Wohnungspolitische Bilanz der Bundesregierung in der 19. ...

Deutscher BundestagDrucksache 19/2655610.02.2021

Wohnungspolitische Bilanz der Bundesregierung in der 19. Wahlperiode

der Abgeordneten Caren Lay, Dr. Gesine Lötzsch, Doris Achelwilm, Simone Barrientos, Lorenz Gösta Beutin, Matthias W. Birkwald, Heidrun Bluhm-Förster, Dr. Birke Bull-Bischoff, Jörg Cezanne, Sylvia Gabelmann, Nicole Gohlke, Ulla Jelpke, Kerstin Kassner, Sabine Leidig, Ralph Lenkert, Michael Leutert, Thomas Lutze, Pascal Meiser, Cornelia Möhring, Niema Movassat, Norbert Müller (Potsdam), Żaklin Nastić, Petra Pau, Sören Pellmann, Victor Perli, Ingrid Remmers, Bernd Riexinger, Dr. Petra Sitte, Dr. Kirsten Tackmann, Andreas Wagner, Katrin Werner, Hubertus Zdebel, Pia Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE.

Vorbemerkung

Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer und weitere Mitglieder der Bundesregierung benennen die Wohnungsfrage seit Beginn der aktuellen Wahlperiode immer wieder als eine wichtige soziale Frage („Regierung: Steigende Mieten sind soziale Frage schlechthin“, www.sueddeutsche.de, 15. September 2018). Zu Beginn der Legislatur hatte die Bundesregierung mit einem groß angelegten Wohngipfel den Versuch unternommen, die drängenden wohnungspolitischen Probleme in den Griff zu bekommen. Allerdings steigen die Mieten weiter („Mieten im 10-Jahresvergleich: Wohnen in deutschen Großstädten um bis zu 104 Prozent teurer“, www.immowelt-group.com, 16. Januar 2020) und die Bautätigkeit des Bundes bewegt sich auf minimalem Niveau (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Wohnungsneubau durch den Bund“ auf Bundestagsdrucksache 19/18533). Die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum scheint in vielen Fällen nicht gewährleistet. Die Corona-Krise stellt geringverdienende Haushalte auf absehbare Zeit weiter vor große Herausforderungen. Es ist Zeit eine Bilanz zu ziehen.

Durch die Abfrage der wohnungspolitischen Kennzahlen seit 2017 möchten die Fragestellenden die Ergebnisse der Politik der aktuellen Bundesregierung und die ungelösten Herausforderungen dieser Legislatur herausfinden.

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen48

Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Sozialwohnungen in Deutschland in den einzelnen Jahren seit dem Jahr 2017 entwickelt?

Wie hat sich die Anzahl der neu gebauten Sozialwohnungen in den Jahren seit dem Jahr 2017 entwickelt (bitte nach Bundesländern auflisten)?

Wie hoch sind die seit dem Jahr 2017 jährlich bereitgestellten Mittel des Bundes und der Länder für die soziale Wohnraumförderung (bitte nach Jahren auflisten)?

Wie werden die jährlichen Mittel aus der Bundesförderung für den sozialen Wohnungsbau auf die Bundesländer verteilt (bitte für die Jahre ab dem Jahr 2017 je Bundesland die absoluten Zahlen, prozentualen Anteile und Veränderungen gegenüber dem Vorjahr angeben)?

Wie hat sich die Kofinanzierung des sozialen Wohnungsbaus durch die Bundesländer in den Jahren seit dem Jahr 2017 entwickelt (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?

Wie hoch war die Gesamtförderung des sozialen Wohnungsbaus seit dem Jahr 2017 von Bund und Ländern gemeinsam (bitte nach Jahren auflisten)?

Wie hat sich der Anteil der Zuschüsse, die außerhalb der sozialen Wohnraumförderung eingesetzt wurden, seit dem Jahr 2017 entwickelt (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?

Wie hat sich der Anteil der Bundesmittel für soziale Wohnraumförderung entwickelt, die außerhalb der Modernisierung, des Erwerbs oder des Neubaus von Sozialwohnungen seit dem Jahr 2017 ausgegeben wurden?

Wie viele Sozialwohnungen hat die Bundesregierung selbst seit dem Jahr 2017 gebaut oder erworben?

Wie werden die Mittel aus der Bundesförderung für die Städtebauförderung auf die Bundesländer verteilt (bitte für die Jahre ab dem Jahr 2017 je Bundesland die absoluten Zahlen, prozentualen Anteile und Veränderungen gegenüber dem Vorjahr angeben)?

Ist die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vorgesehene Förderung für „Genossenschaften, kommunale und kirchliche Wohnungsunternehmen, nicht gewinnorientierte Initiativen und Stiftungen für den Neubau und eine sozialverträgliche Sanierung im Sinne einer Gemeinwohlorientierung“ sowie die Förderung des Erwerbs von Genossenschaftsanteilen von der Bundesregierung durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau umgesetzt worden?

Wenn nein, warum nicht?

Wie hat sich die Zahl der bundeseigenen Wohnungen seit dem Jahr 2017 entwickelt?

Wie viele bundeseigene Liegenschaften der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben und des Bundeseisenbahnvermögens wurden seit dem Jahr 2017 an öffentliche bzw. an private Träger verkauft (bitte nach Körperschaft, Jahren und Bundesländern aufschlüsseln)?

Wie hoch waren die Einnahmen für den Bundeshaushalt durch die Veräußerung von bundeseigenen Liegenschaften seit dem Jahr 2017 (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?

Wie viele Sozialwohnungen sind auf diesen Liegenschaften seit dem Jahr 2017 entstanden, und wie viele Sozialwohnungen sind darauf in Planung?

Macht die Bundesregierung beim Verkauf bundeseigener Liegenschaften an Private Vorgaben bezüglich der Anzahl der zu errichtenden Sozialwohnungen, wie es inzwischen viele Städte im Rahmen der kooperativen Baulandentwicklung tun, und wenn nein, warum nicht?

Hält sich der Bund beim Bau neuer Wohnungen an die Quoten für Sozialwohnungen in denjenigen Städten, die entsprechende Regelungen haben, wie z. B. in Berlin?

Wie viele Wohnungen hat der Bund seit dem Jahr 2017, beispielsweise im Rahmen der Wohnungsfürsorge für Bundesbedienstete, gebaut?

Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl belegungsgebundener Wohnungen im Rahmen der Wohnungsfürsorge seit dem Jahr 2017 entwickelt, und wie hoch waren in diesem Zeitraum die Ausgaben des Bundes für den Ankauf von Belegungsrechten (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?

Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl belegungsgebundener Wohnungen im Rahmen der Wohnungsfürsorge in großen Großstädten (über 500 000 Einwohnerinnen und Einwohner) im Verhältnis jeweils zu der Anzahl Beschäftigter des Bundes in diesen Großstädten seit dem Jahr 2017 entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln und absolute Zahlen sowie prozentuale Veränderungen angeben)?

Wie haben sich die Gesamtkosten und die Anzahl der Wohngeld-beziehenden Haushalte jährlich seit dem 2017 entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?

Wie haben sich die Gesamtkosten für die „Kosten der Unterkunft und Heizung“ und wie die Anzahl der sie beziehenden Haushalte jährlich seit dem Jahr 2017 entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?

Wie haben sich in den Jahren seit dem Jahr 2017 die Durchschnittsmieten und die durchschnittlichen Wohnflächen der Beziehenden von Wohngeld sowie der bei den Kosten der Unterkunft unterstützten Haushalte in dünnbesiedelten und ländlichen Kreisen, in städtischen Kreisen, in kreisfreien Großstädten und in großen Großstädten entwickelt?

Wie hat sich das Verhältnis der Unterstützung bei den Wohnkosten zum Regelsatz der Grundsicherung von Bezieherinnen und Beziehern der Kosten der Unterkunft seit dem Jahr 2017 entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?

Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Angebotsmieten für Wohnungen seit dem Jahr 2017 entwickelt (bitte nach dünnbesiedelten und ländlichen Kreisen, städtischen Kreisen, kreisfreien Großstädten und großen Großstädten sowie Jahren, prozentualer und absoluter Steigerung aufschlüsseln)?

Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Angebotsmieten für Wohnungen in den sogenannten A-Städten seit dem Jahr 2017 entwickelt (bitte nach Jahren sowie nach prozentualer und absoluter Steigerung aufschlüsseln)?

Sind der Bundesregierung weitere Städte mit im Vergleich zum Bundesdurchschnitt überdurchschnittlichen Mietentwicklungen bekannt?

Wenn ja, welche, mit welchen absoluten und relativen Mietsteigerungen in den Jahren seit dem Jahr 2017?

Wie hoch ist, nach Kenntnis der Bundesregierung, die Wohnkostenbelastungsquote im Bundesdurchschnitt, und wie hoch war jeweils die Zahl der Haushalte, deren Wohnkosten 30 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens überschritten?

Wie hat sich die Wohnkostenbelastungsquote in den Jahren seit dem Jahr 2017 jeweils für Haushalte der untersten und obersten Einkommensgruppen in Großstädten und in ländlichen Kreisen, die zur Miete wohnen und die im Eigenheim wohnen, entwickelt?

Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Bodenpreise in sogenannten A-Städten in Deutschland seit dem Jahr 2017 entwickelt?

Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Gewerbemieten in sogenannten A-Städten und nach sogenannten A- und B-Lagen seit dem Jahr 2017 entwickelt?

Wie groß ist, nach Kenntnis der Bundesregierung, die durchschnittliche Wohnfläche von Haushalten der untersten Einkommensgruppe, und wie groß die der obersten Einkommensgruppe?

Wie hat sich, nach Kenntnis der Bundesregierung, der Median des Nettovermögens der Immobilienbesitzenden und wie hat sich der Median des Nettovermögens der Haushalte von Mieterinnen und Mietern entwickelt?

Wie hoch sind, nach Kenntnis der Bundesregierung, die Immobilienvermögen nach Einkommensgruppen?

Welche Erkenntnisse über die Zunahme sozialer Segregation in deutschen Städten liegen der Bundesregierung vor?

Welche Anteile der durch das Baukindergeld geförderten Wohneigentumskäufe entfielen auf Bestandswohnungen bzw. Bestandshäuser und Neubauten, und wie hoch war die Baukindergeldquote je Familie mit Kindern unter 18 Jahren in den Bundesländern, den großen Großstädten sowie ländlichen Kreisen?

Wie haben sie die Ausgaben bzw. die Verbindlichkeiten des Bundes für das Baukindergeld seit dem Jahr 2017 entwickelt?

Wie viele Zwangsräumungen gab es nach Kenntnis der Bundesregierung jährlich seit dem Jahr 2017 (bitte nach Jahren und Bundesländern aufschlüsseln)?

Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Wohnungslosen in Deutschland seit 2017 entwickelt, und wie hoch schätzt die Bundesregierung die Zahl der Obdachlosen in der Bundesrepublik Deutschland?

Wie ist, nach Kenntnis der Bundesregierung, die Entwicklung der Angebotsmieten in Städten mit Universitäten oder anderen Hochschulen?

Wie hat sich, nach Kenntnis der Bundesregierung, die Belastung durch Wohnkosten von Studierenden seit dem Jahr 2017 entwickelt?

Wie hat sich, nach Kenntnis der Bundesregierung, die Anzahl der Studierendenwohnheimplätze in Bezug auf die Zahl der Studierenden seit dem Jahr 2017 entwickelt?

Wie hoch war die Förderung des Bundes seit dem Jahr 2017 für den Bau von Studierendenwohnheimen?

Wie plant die Bundesregierung, Studierende angesichts hoher Wohnkosten und zahlreicher Jobverluste in der Corona-Krise zu unterstützen, wenn die Überbrückungshilfen auslaufen, und ist eine Öffnung des BAföGs für größere Teile der Studierenden geplant?

Wie viele der steuerlich begünstigten Wohnungen nach § 7b des Einkommensteuergesetzes (EstG) befinden sich in der Bundesrepublik Deutschland, wie viele davon in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (bitte nach Staaten aufschlüsseln)?

Wie verteilen sich die nach § 7b EStG begünstigten Wohnungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland auf die einzelnen Bundesländer (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?

Wie viele der nach § 7b EStG begünstigten Wohnungen befinden sich in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten gemäß § 556d Absatz 2 bzw. § 558 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches – BGB – (bitte nach Gebietskulissen aufschlüsseln)?

An wie vielen Veranstaltungen, Sitzungen, Beratungen, Gesprächen etc. mit der Wohnungswirtschaft und an wie vielen mit Mieterverbänden nahmen die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Bundesministerinnen und Bundesminister oder Staatssekretärinnen und Staatsekretäre der Bundesministerien seit dem Jahr 2017 teil?

Wohnungspolitische Bilanz der Bundesregierung in der 19. Wahlperiode

Offizielle Quellen und Volltext