Belastung der Bundespolizei unter Corona−Bedingungen
der Abgeordneten Konstantin Kuhle, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Nicole Bauer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Dr. Gero Clemens Hocker, Manuel Höferlin, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Dr. Christian Jung, Pascal Kober, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Alexander Müller, Dr. Martin Neumann, Dr. h. c. Thomas Sattelberger, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Katja Suding, Linda Teuteberg, Manfred Todtenhausen, Dr. Andrew Ullmann, Gerald Ullrich, Katharina Willkomm und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Bundespolizei trägt wesentlich zur Sicherheit unseres Landes, seiner Grenzen und Verkehrsmittel bei. Angesichts von Grenzschließungen, verstärkten Kontrollen an Grenzübertrittspunkten und im Flugverkehr sowie Großlagen wie Demonstrationen durch sogenannte Corona-Skeptiker im gesamten Bundesgebiet haben sich die Aufgaben der Bundespolizei im vergangenen Jahr mit hohem Tempo verändert. Diese Einsätze führen zu einer nicht unerheblichen Belastung der Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei. So ergab die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der FDP bereits im Juni 2020 eine erhebliche Überstundenbelastung der an Flughäfen eingesetzten Beamtinnen und Beamten – und dies trotz teilweise erheblich eingeschränkten Flugverkehrs (vgl. Bundestagsdrucksache 19/20223).
Auch der Schutz der Beamtinnen und Beamten in Situationen, in denen diese engem Menschenkontakt ausgesetzt sind, musste sich angesichts der Infektionslage im Jahr 2020 rasch verbessern. Die Bundespolizei schaffte hierzu Schutzmasken an und orientierte sich ausweislich der Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 24 des Abgeordneten Konstantin Kuhle auf Bundestagsdrucksache 19/21762 an lokalen Hygienekonzepten je nach Einsatzort. Dennoch infizierten sich nach Angaben der Bundesregierung bis zum 10. Januar 2021 alleine 423 Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei in dienstlichem Zusammenhang mit SARS-CoV-2 (vgl. Antwort der Bundesregierung auf Schriftliche Frage 20 auf Bundestagsdrucksache 19/25900). Damit die Bundespolizei ihren umfangreichen Aufgaben auch zukünftig nachkommen kann, muss sichergestellt sein, dass für ausreichenden Schutz der Beamtinnen und Beamten gesorgt ist.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Wie viele Tests auf das SARS-CoV-2-Virus („Coronavirus“) hat die Bundespolizei durchgeführt, um ihre Beamtinnen und Beamten auf eine Infektion zu testen?
Unterstützt die Bundespolizei die Beamtinnen und Beamten dabei, privat Tests auf das Coronavirus durchzuführen, und wenn ja, auf welche Weise?
Wie viele Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 1. Januar 2020
in dienstlichem Bezug mit SARS-CoV-2 infiziert,
außerhalb eines dienstlichen Bezuges mit SARS-CoV-2 infiziert?
Wie viele Tage fiel ein Beamter oder eine Beamtin der Bundespolizei in den Jahren 2018, 2019 und 2020 durchschnittlich krankheitsbedingt aus?
Wie viele Krankentage fielen nach Kenntnis der Bundesregierung bei Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei aufgrund von Infektionen mit SARS-CoV-2 im Jahr 2020 an?
Wie viele Fehltage fielen nach Kenntnis der Bundesregierung bei Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei aufgrund von Quarantäne-Maßnahmen im Zusammenhang mit SARS-CoV-2 im Jahr 2020 an?
Zu wie vielen COVID-19-Erkrankungen kam es nach Kenntnis der Bundesregierung bei Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei
aufgrund von SARS-CoV-2 Infektionen mit dienstlichem Bezug,
aufgrund von SARS-CoV-2 Infektionen ohne dienstlichen Bezug?
In welchen zeitlichen Abständen werden die Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei nach Kenntnis der Bundesregierung auf SARS-CoV-2 getestet?
Welche Regeln gelten insoweit für die Durchführung von Tests?
Werden die Beamtinnen und Beamten im Zusammenhang mit gefährlichen Einsatzlagen getestet?
Wie viele Schutzanzüge und Masken stehen der Bundespolizei nach Kenntnis der Bundesregierung zur Verfügung, und wie viele werden täglich genutzt?
Um Masken welcher Qualität (beispielsweise FFP2-Standard) handelt es sich?
Wie viele Überstunden haben Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei in den Jahren 2018, 2019 und 2020 jeweils durchschnittlich geleistet?
Welchen Anfall von Überstunden führt die Bundespolizei auf mit COVID-19 im Zusammenhang stehende Einsätze zurück?
Wie viele Überstunden fielen in diesen Jahren jeweils an Flughäfen an (bitte nach Flughafen aufschlüsseln)?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung eingeleitet, um die Überstundenlast der Bundespolizeibeamtinnen und Bundespolizeibeamten im Jahr 2020 zu verringern?
Wie viele Beschäftigte der Bundespolizei sind nach Kenntnisstand der Bundesregierung derzeit im Homeoffice tätig?
Welche Regelungen für Dienst im Homeoffice bestehen insoweit bei der Bundespolizei?
Wie viele mobile Endgeräte stehen den Beschäftigten der Bundespolizei für Remote-Arbeiten zur Verfügung?
Wie alt sind diese Geräte durchschnittlich?
Wie viele Einreisekontrollen führt die Bundespolizei nach Kenntnis der Bundesregierung durchschnittlich pro Tag an Flughäfen und Grenzen durch?
Wie viele Einreisekontrollen hat sie in den Jahren 2015, 2016, 2017, 2018, 2019 und 2020 jeweils durchgeführt?
Wie hoch schätzt die Bundesregierung die durchschnittliche Einsatzdauer der Beamtinnen und Beamten während der Corona-Pandemie ein?
Wie verhält sich nach Einschätzung der Bundesregierung die Einsatzbereitschaft der Einsatzhundertschaften der Bundespolizei und der Bereitschaftspolizeien der Länder während der Corona-Pandemie?
Kam es in Folge von Quarantäne-Maßnahmen insoweit zu Einschränkungen bei der Verfügbarkeit?