Westbalkanregelung -Transparenz bei Verteilung des Kontingents

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Thomas Hacker, Linda Teuteberg, Stephan Thomae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/26659 – Westbalkanregelung − Transparenz bei Verteilung des Kontingents V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Zum 1. Januar 2021 trat die Sechste Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung, besser bekannt als die Westbalkanregelung (WBR), in Kraft. Mit ihr wurde die seit 2016 bestehende WBR modifiziert und bis 2023 verlängert. Die Regelung ermöglicht die Erwerbsmigration von Staatsangehörigen aus Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien, wenn sie einen Arbeitsvertrag haben und die Voraussetzungen für eine Visumerteilung erfüllen. Auch Personen ohne nachgewiesene berufliche Qualifikationen können über diese Regelung einwandern. Die WBR hat dabei geholfen, das Asylverfahren auf seinen eigentlichen Zweck zu konzentrieren. Darüber hinaus trug sie zur Verbesserung der Konjunktur im Baugewerbe, Gastgewerbe und im Gesundheitswesen in Deutschland maßgeblich bei. Trotz der Pandemiekrise hat die Nachfrage nach der Arbeitsmigration unter der WBR nicht nachgelassen, im Bauwesen hat der Wettbewerb um das Personal sogar zugenommen (https://www.iab-forum.de/d ie-westbalkanregelung-bleibt-auch-in-der-corona-krise-fuer-viele-betriebe-wic htig/). Es ist zu erwarten, dass die zunächst kleinere Gruppe der Pflegekräfte, die über die WBR eingewandert ist, wachsen wird. Auch die Herkunftsstaaten der Einwanderer profitieren von der WBR. Durch das Entstehen von beruflichen und sozialen Netzwerken und dank einem regen Wissenstransfer ergeben sich für diese Länder große Chancen. Daraus resultierende positive Auswirkungen auf die Wirtschaft der Region liegen nicht zuletzt aufgrund der Beitrittsperspektive der Staaten zur Europäischen Union auch im Interesse der Bundesrepublik. Transparenz in der Kommunikation mit den Partnern auf dem Westbalkan untermauert den Ansatz zu mehr Glaubwürdigkeit im Umgang mit den Beitrittskandidaten, zu dem sich die EU- Mitgliedstaaten u. a. im März 2020 beim Beschluss des verstärkten Ansatzes in der Erweiterungspolitik verständigten. Die Länder des westlichen Balkans sind besonders stark von den wirtschaftlichen Verwerfungen im Zuge der Corona-Pandemie betroffen. Rücküberweisungen aus dem Ausland machen ca. 9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aller Westbalkanländer aus. Diese drohen nun, aufgrund der Pandemie wegzubrechen, was Folgen für die Wirtschaft der Länder hat und die Stabilität der Region im Herzen unseres Kontinents gefährdet (https://www.gtai.de/gtai- Deutscher Bundestag Drucksache 19/27347 19. Wahlperiode 05.03.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 5. März 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. de/trade/wirtschaftsumfeld/bericht-wirtschaftsumfeld/albanien/wirtschaft- aufdem-balkan-zwischen-krise-und-hoffnung-245416). Obwohl die Bundesagentur für Arbeit im Jahr 2019 62 334 Einstellungen auf Grundlage der WBR zustimmte, konnten unter anderem aufgrund von Kapazitätsgrenzen bei den Auslandsvertretungen der Bundesrepublik nur 27 259 Visa erteilt werden (Bundestagsdrucksache 19/19175). Die neue Regelung sieht nun ein maximales jährliches Kontingent von 25 000 Zustimmungen durch die Bundesagentur für Arbeit nach § 39 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) vor. 1. Wie viele Erwerbstätige kamen zwischen 2016 und 2020 über die Westbalkanregelung nach Kenntnis der Bundesregierung nach Deutschland (bitte nach Herkunftsland und Jahr aufschlüsseln)? Zur Zahl der in den Jahren 2016 bis 2020 nach § 26 Absatz 2 der Verordnung über die Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern (BeschV) erteilten Visa wird auf die nachstehende Tabelle verwiesen. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse darüber vor, wie viele der erteilten Visa tatsächlich für die Einreise genutzt wurden. Land AV 2015 2016 2017 2018 2019 2020 Albanien Tirana  1  1.228  2.796  4.254  4.059   893 Bosnien und Herzegowina Sarajewo 13  5.581  5.933  2.612  7.223 1.047 Kosovo Pristina  0  5.102  6.012  4.710  4.777   834 Montenegro Podgorica  0    678    856    971  1.596   596 Nordmazedonien Skopje  3  2.635  5.167  5.360  6.425 1.291 Serbien Belgrad  0  3.528  4.577  3.171  3.179   527 Gesamt 17 18.752 25.341 21.078 27.259 5.188 2. Welche Faktoren beeinflussten nach Kenntnis der Bundesregierung die ggf. in Frage 1 genannte Verteilung auf die jeweiligen Länder? Die Anzahl zu bearbeitender Visaanträge wird vor allem durch die örtliche Nachfrage sowie durch die an der jeweiligen Auslandsvertretung zur Verfügung stehenden Kapazitäten beeinflusst. 3. Wird das neu vorgeschlagene jährliche Kontingent von 25 000 Visa in einzelne Länderkontingente für Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien unterteilt? a) Falls ja, wie groß werden die jeweiligen Länderkontingente sein? b) Falls ja, nach welchen Faktoren wurde die Größe der jeweiligen Kontingente bestimmt? c) Falls nein, nach welchem anderen System werden die 25 000 Visa auf die fünf Westbalkanstaaten verteilt? Die Fragen 3 bis 3c werden zusammen beantwortet. § 26 Absatz 2 BeschV setzt in seiner neuen Fassung, gültig seit dem 1. Januar 2021, die Anzahl der möglichen (Erst-)Zustimmungen der Bundesagentur für Arbeit (BA) zur Ausübung einer Beschäftigung nach der Westbalkan-Regelung auf 25.000 je Kalenderjahr fest. Das jährliche Kontingent wird auf Basis einer Verständigung zwischen dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI), dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) und dem Auswärtigen Amt (AA) vom 5. November 2020 wie folgt auf die sechs Länder aufgeteilt: Albanien: 4.750 (19 Prozent), Bosnien und Herzegowina: 4.750 (19 Prozent), Kosovo: 5.500 (22 Prozent), Montenegro: 1.000 (4 Prozent), Nordmazedonien: 4.750 (19 Prozent), Serbien: 4.250 (17 Prozent). Die Verteilung des Kontingents wird jährlich überprüft und gegebenenfalls angepasst. Die Verständigung wurde aus Gründen der Transparenz und Planbarkeit auf Basis festgelegter Kriterien (Bevölkerungszahl; bearbeitete Visa in 2018 und 2019; Zahl der registrierten Terminwünsche) getroffen. 4. Wie lange ist nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittliche Bearbeitungszeit von Visaanträgen für Arbeitsvisa in den Deutschen Botschaften und Konsulaten in Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien? Zu der durchschnittlichen Bearbeitungszeiten wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 4 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/6573 verwiesen. 5. Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung als Konsequenz aus der erhöhten Anzahl von Anträgen auf Visaerteilung durch die Westbalkanregelung personelle und logistische Kapazitäten in den betroffenen Auslandsvertretungen erhöht? Wenn ja, in welchem Umfang? Wenn nein, warum nicht? Zu der Entwicklung des Personalumfangs in den Visastellen auf dem Westbalkan von 2016 bis 2020 wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 4 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/22365 verwiesen. In Belgrad, Pristina und Tirana wurden zudem die folgenden Baumaßnahmen durchgeführt: In Belgrad wurde ein neues Kanzleigebäude errichtet, das im Laufe der nächsten Wochen bezogen werden soll. Die bisher als Übergangsliegenschaft genutzte Visastelle soll weiter angemietet werden, so dass der Botschaft Belgrad nach dem Umzug zusätzlich vier Visaschalter und zwei Diskretionsschalter zur Verfügung stehen werden. In Pristina wurde die Visastelle 2016 durch das Aufstellen von Bürocontainern auf dem Grundstück der Liegenschaft vergrößert. Dadurch konnten vier zusätzliche Schalter zur Annahme von Visumanträgen gewonnen werden. In Tirana wurde eine zusätzliche Liegenschaft mit Bürogebäude inklusive zwei Schaltern zur Visumantragsannahme angemietet und 2020 weitestgehend hergerichtet. Bei den Botschaften in Podgorica, Sarajewo und Skopje bestehen derzeit keine Möglichkeiten, die vorhandenen Kapazitäten zu erweitern oder zusätzliche Liegenschaften anzumieten. 6. Welche Auswirkungen haben Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona- Pandemie nach Kenntnis der Bundesregierung auf die Kapazität zur Erteilung von Visa in den zuständigen Botschaften und Konsulaten in den Westbalkanländern (bitte nach Ländern aufschlüsseln)? Pandemiebedingt ist die Arbeitsfähigkeit der Auslandsvertretungen erheblich eingeschränkt. Aus Fürsorgegründen mussten Maßnahmen zum gesundheitlichen Schutz des Personals und der Antragstellenden getroffen werden, wie zum Beispiel Abstandsregelungen und eine Begrenzung der Zahl gleichzeitig anwesender Personen vor den Schaltern, aber auch in den Büros der Visastelle. Diese zwingend notwendigen Maßnahmen haben zu einer erheblichen Reduzierung der Kapazitäten für die Visumbearbeitung geführt. So gab es in Belgrad vor der Pandemie drei Schalter, jetzt einen, in Podgorica vorher zwei, jetzt einen, in Pristina vorher zehn, jetzt fünf, in Sarajewo vorher vier bis fünf, jetzt zwei, in Skopje vorher fünf, jetzt ein bis zwei, in Tirana vorher drei, jetzt zwei. Zudem arbeiten alle Botschaften in zwei getrennten Teams (A- und B-Team), die sich täglich oder wöchentlich abwechseln, um Abstandsregeln einhalten und im Fall einer Infektion im Kreis der Mitarbeitenden die Funktionsfähigkeit der Botschaft sicherstellen zu können. Aufgrund von lokalen Vorgaben (insbesondere Ausgangssperren) sowie Infektionsfällen innerhalb der Belegschaft mussten die Auslandsvertretungen teilweise auch ganz für den Publikumsverkehr schließen und konnten nur in Notfällen Visaanträge annehmen. 7. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der erteilten Visaanträge, die auf Basis der Westbalkanregelung genehmigt wurden, im Jahr 2020 aufgrund der Corona-Pandemie entwickelt (bitte nach Ländern aufschlüsseln)? Seit dem 17. März 2020 unterliegen Einreisen nach § 26 Absatz 2 BeschV den pandemiebedingten EU-weiten Einreisebeschränkungen, wonach Einreisen im Einklang mit der EU-Ratsempfehlung 2020/912 nur für Tätigkeiten in versorgungsrelevanten Branchen möglich sind. Deshalb konnten und können bis auf eng begrenzte Ausnahmen (insbesondere Pflegehilfskräfte und Berufskraftfahrer) keine Visa nach § 19c Absatz 1 AufenthG i. V. m. § 26 Absatz 2 BeschV (Westbalkanregelung) erteilt werden. Die Zahl der erteilten Visa nach § 26 Absatz 2 BeschV hat sich im Jahr 2020 wie folgt entwickelt: Auslandsvertretung 1. Quartal 2020 2. Quartal 2020 3. Quartal 2020 4. Quartal 2020 Tirana   691 77  58  67 Sarajewo 1.038   8   1 Pristina   818  2  11   3 Podgorica   475 106  15 Skopje 1.232  42  17 Belgrad   439 4  27  57 Gesamt 4.693 83 252 160 8. Mit welchen Deutschen Botschaften bzw. Konsulaten in Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien und Serbien haben die örtlichen deutschen Auslandskammern (AHK) Vereinbarungen zu vereinfachten Visaantragsverfahren? Das Verhältnis zwischen Auslandsvertretungen und deutschen Mittlerorganisationen einschließlich der Außenhandelskammern ist regelmäßig eng, weshalb die Zusammenarbeit üblicherweise keiner Formalisierung bedarf. Dementsprechend hat keine der genannten deutschen Auslandsvertretungen Vereinbarungen mit der örtlichen deutschen Auslandshandelskammer zu vereinfachten Visumantragsverfahren geschlossen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]