Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das Jahr 2020

[Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Sevim Dağdelen, Niema Movassat, Żaklin Nastić, Petra Pau, Martina Renner, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns und der Fraktion DIE LINKE. Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das Jahr 2020 Die von der Fraktion DIE LINKE. regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) beleuchten ausgewählte Aspekte, die in der medialen Berichterstattung zumeist nur wenig Beachtung finden. So ist kaum bekannt, dass die Anerkennungsquote bei inhaltlichen Asylentscheidungen weitaus höher liegt als die offiziellen Zahlen vermuten lassen (vgl. hierzu und zum Folgenden, soweit nicht anders angegeben, Bundestagsdrucksache 19/18498). Die sogenannte bereinigte Schutzquote, bei der rein formelle Entscheidungen unberücksichtigt bleiben, lag im Jahr 2019 bei 56,6 Prozent, gegenüber der von der Bundesregierung verwandten unbereinigten Schutzquote in Höhe von 38,2 Prozent. Die Statistikbehörde EU- ROSTAT (Statistisches Amt der Europäischen Union) verwendet ebenfalls eine um bestimmte formelle Entscheidungen (insbesondere Dublin-Entscheidungen) bereinigte „Anerkennungsrate“, diese lag nach deren Berechnungen im Jahr 2019 für Deutschland bei 46 Prozent (70 320 Anerkennungen, https://ec.europ a.eu, Pressemitteilung vom 27. April 2020). Hinzu kommen Anerkennungen durch die Gerichte nach einer zunächst negativen Entscheidung des BAMF. Gegen 75 Prozent aller ablehnenden BAMF- Bescheide wurde im Jahr 2019 geklagt. Fast die Hälfte aller Asylklagen (44,7 Prozent) endete 2019 mit einer „sonstigen Verfahrenserledigung“, z. B. wenn Verfahren von mehreren Familienangehörigen zusammengelegt werden, wenn eine Klage nicht weiterverfolgt oder wenn ein Schutzstatus im Einvernehmen mit dem BAMF in Abänderung des Ursprungsbescheides erteilt wird. „Sonstige Verfahrenserledigungen“ erfolgen nicht etwa überwiegend in Fällen mit schlechten Erfolgsaussichten, die wichtigsten Herkunftsländer hierbei waren: Afghanistan, Syrien, Nigeria und Irak. Auch wenn ein Gericht entscheidet, dass das Asylverfahren in Deutschland durchgeführt werden muss, gilt dies z. B. als „sonstige Erledigung“ (vgl. Antwort zu Frage 26 auf Bundestagsdrucksache 19/4961). Werden diese formellen Erledigungen außer Betracht gelassen und nur tatsächlich inhaltliche Entscheidungen der Gerichte betrachtet, ergibt sich nach Berechnung der Fragestellenden eine bereinigte Erfolgsquote von Asylsuchenden im Klageverfahren im Jahr 2019 in Höhe von 26,4 Prozent – das BAMF gibt demgegenüber eine Aufhebungsquote in Höhe von nur knapp 15 Prozent an („Gerichtsstatistik 2019“, Meldung vom 30. März 2020, www.bamf.de). Bei afghanischen Geflüchteten lag die bereinigte Erfolgsquote im Klageverfahren 2019 bei 48,7 Prozent, d. h., fast jeder zweite Bescheid erwies sich nach einer gerichtlichen Überprüfung als falsch (Somalia: 44,4 Prozent, Iran: 38 Prozent). Deutscher Bundestag Drucksache 19/26738 19. Wahlperiode 16.02.2021 In absoluten Zahlen mussten die Verwaltungsgerichte 2019 insgesamt 22 302 BAMF-Bescheide korrigieren, zudem änderte das BAMF von sich aus weitere 3 831 Bescheide – gut 26 000 Schutzsuchende, die vom BAMF zunächst abgelehnt worden waren, erhielten 2019 also nachträglich doch noch einen Schutzstatus (gut 70 000 Anerkennungen des BAMF gab es im Jahr 2019 insgesamt). Zuletzt räumte die Bundesregierung ein (vgl. Antwort zu Frage 18 auf Bundestagsdrucksache 19/22023), dass „sonstige Verfahrenserledigungen“ bei Gericht keine Aussage zur Schutzbedürftigkeit der Betroffenen beinhalten und nicht als Bestätigung der Entscheidungspraxis des BAMF gewertet werden können. Die Spannbreite der bereinigten Schutzquoten unterschiedlicher Standorte des BAMF ist enorm: Bei afghanischen Schutzsuchenden lag sie im Jahr 2019 zwischen 32,5 und 84,7 Prozent, bei irakischen zwischen 1,8 und 91,9 Prozent, bei iranischen zwischen 8 und 67,4 Prozent, bei somalischen zwischen 23,7 und 94,7 Prozent und bei türkischen Asylsuchenden zwischen 25,1 und 96,6 Prozent. Mit deutlich negativ abweichenden Schutzquoten fielen z. B. die BAMF- Standorte Frankfurter Flughafen, Heidelberg, Chemnitz, Trier, Eisenhüttenstadt, Zirndorf und Berlin auf. Das Forschungszentrum des BAMF hatte u. a. folgende Erklärungen für eine abweichende Entscheidungspraxis im BAMF benannt: ein besonderes „Mikroklima“ in der jeweiligen Organisationseinheit, die Zusammensetzung des Personals und lokale Auslegungen von Leitsätzen. Das wurde von der Bundesregierung zunächst als „hypothetisch“ bewertet (Antwort zu Frage 5 auf Bundestagsdrucksache 19/6786), auf Nachfrage (Antwort zu Frage 4f auf Bundestagsdrucksache 19/18498) hieß es, dass Qualitätssicherungsmaßnahmen und Schutzquotenüberprüfungen „den hypothetischen lokalen (Fehl-)Entwicklungen entgegenwirken bzw. diese verhindern sollen“. In Bezug auf die Herkunftsländer Nigeria und Eritrea wurden Leitsätze und Textbausteine geändert, um Entscheidungen zu vereinheitlichen, die Entscheidungspraxis in Bamberg wurde beanstandet, weil es nicht nachvollziehbare Abweichungen gegeben habe (ebd., Frage 4b). In der „Zeitschrift für Ausländerrecht“ (ZAR 7/2020, 223 ff.) erklärte die Vize-Präsidentin des BAMF, Ursula Gräfin Praschma, unterschiedliche Schutzquoten ließen sich vor allem auf individuell unterschiedliche Sachverhalte und Merkmale der jeweiligen Asylgesuche zurückführen. In einer Entgegnung (ZAR 1/2021, S. 10 ff.) legte Prof. Dr. Gerald Schneider aufgrund empirischer Daten zu Asylsuchenden in Deutschland dar, dass diese individuellen Merkmale gerade keinen messbaren Effekt auf die Schutzgewährung hätten. Immer mehr Anerkennungen erfolgen im Rahmen des Familienschutzes, d. h., es geht um Angehörige von in Deutschland bereits anerkannten Flüchtlingen, hierunter auch Personen, „die zuvor im Wege des legalen Familiennachzugs eingereist sind“, so die Bundesregierung (Antwort zu Frage 2b auf Bundestagsdrucksache 19/13945). Beim GFK-Status (GFK = Genfer Flüchtlingskonvention) lag dieser Anteil des Familienschutzes im Jahr 2019 bei 80,6 Prozent (2017: 24,5 Prozent, 2015: 2,2 Prozent). Werden diese Anerkennungen außer Betracht gelassen, zeigt sich, dass z. B. syrischen Asylsuchenden im Jahr 2015 noch zu 99,7 Prozent vom BAMF ein Schutz nach der GFK zugesprochen wurde, im ersten Halbjahr 2020 aber nur noch zu knapp 5 Prozent (vgl. Valentin Feneberg und Sebastian Pukrop: „Zur Asyl- und Gerichtsstatistik des BAMF“, in: ASYLMAGAZIN 10-11/2020, Seite 356). Die meisten GFK-Status werden derzeit also an Familienangehörige infolge einer früheren Spruchpraxis des BAMF erteilt, ansonsten fiele die Entscheidungspraxis des BAMF weitaus restriktiver aus. Bei der Mehrheit aller Asylsuchenden in Deutschland handelt es sich um Kinder und Jugendliche, 2019 lag der Anteil der unter 18-jährigen Asylsuchenden bei 50,1 Prozent, 1,9 Prozent waren unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Bei 31 417 Asylanträgen (22 Prozent aller Anträge) ging es um in Deutschland geborene Kinder von Geflüchteten: 2 567 waren Kinder von Asylsuchenden, 10 319 von anerkannten Flüchtlingen, bei vielen der übrigen 18 531 „nachgeborenen“ Asylsuchenden dürfte es sich um Kinder von Geduldeten oder Personen mit humanitärer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) handeln, für die nach § 14a Absatz 2 des Asylgesetzes (AsylG) bei Geburt in Deutschland ein Asylantrag von Amts wegen als gestellt gilt. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat knüpft vor diesem Hintergrund in seiner Asylantragsstatistik seit Januar 2020 zentral an der Zahl „grenzüberschreitender Asylerstanträge“ an, bei der Anträge für hier geborene Kinder nicht berücksichtigt werden (https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pres semitteilungen/DE/2020/01/asylzahlen-jahr-2019.html). Wir fragen die Bundesregierung:  1. a) Wie hoch war die Gesamtschutzquote (Anerkennungen nach Artikel 16a des Grundgesetzes – GG –, nach § 60 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes – AufenthG – in Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention – GFK –, subsidiärer Schutz und Abschiebungshindernisse) in der Entscheidungspraxis des BAMF im vierten Quartal bzw. im Gesamtjahr 2020 (bitte jeweils in absoluten und relativen Zahlen angeben und für die 15 wichtigsten Herkunftsländer gesondert darstellen, bitte für jedes dieser Länder in relativen Zahlen angeben, wie viele Asylsuchende Schutz nach Artikel 16a GG, nach § 60 Absatz 1 AufenthG bzw. GFK, einen subsidiären Schutzstatus bzw. nationalen Abschiebungsschutz zugesprochen bekommen haben, bitte in einer weiteren Tabelle nach Art der Anerkennung differenzieren: Asylberechtigung (darunter Familienasyl), internationaler Flüchtlingsschutz (darunter Familienschutz), subsidiärer Schutz (darunter Familienschutz), nationale Abschiebungsverbote – bitte jeweils so differenziert wie möglich darstellen und in jedem Fall Angaben zu den Herkunftsländern Algerien, Marokko, Tunesien, Georgien, Armenien und die Türkei sowie zu allen sicheren Herkunftsstaaten machen)? b) Wie hoch war in den genannten Zeiträumen jeweils die „bereinigte Gesamtschutzquote“, d. h. die Quote der Anerkennungen bezogen auf tatsächlich inhaltliche und nicht formelle Entscheidungen (bitte wie zu Frage 1a differenzieren), und welche näheren Angaben lassen sich machen zu den Gründen sonstiger Verfahrenserledigungen in den genannten Zeiträumen? c) Wie hoch war im Jahr 2020 der Anteil internationalen Flüchtlingsschutzes (Asylberechtigung bzw. Schutz nach GFK, bitte differenzieren) bzw. subsidiären Schutzes an allen inhaltlichen BAMF- Entscheidungen (ohne formelle Entscheidungen), wenn die im Rahmen des Familienschutzes gewährten Schutzstatus nicht berücksichtig werden (bitte jeweils auch nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), wie lauten im Vergleich dazu diese Werte für das Jahr 2015 (bitte wie zuvor differenzieren), und wie erklärt und bewertet die Bundesregierung den in diesem Zeitraum z. B. bei syrischen, aber auch eritreischen oder irakischen Flüchtlingen drastisch gesunkenen Anteil gewährten Schutzes nach der GFK, wenn Schutzstatus im Rahmen des Familienasyls nicht berücksichtigt werden (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller und mediendienst-integration.de: Wie hat sich die Entscheidungspraxis entwickelt?)?  2. a) Wie viele der Anerkennungen nach § 3 Absatz 1 des Asylgesetzes – AsylG – (GFK) im vierten Quartal bzw. im Gesamtjahr 2020 beruhten auf staatlicher, nichtstaatlicher bzw. geschlechtsspezifischer Verfolgung bzw. waren Familienflüchtlingsschutzstatus (bitte in absoluten und relativen Zahlen und noch einmal gesondert nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern angeben)? b) Wie viele der Anerkennungen in den genannten Zeiträumen waren Schutzstatus nach § 26 AsylG für Familienangehörige bereits Anerkannter (bitte jeweils nach dem Bezugsstatus – Asylberechtigung, Flüchtlingsstatus nach der GFK bzw. subsidiärer Schutz – differenzieren), und wie viele dieser erteilten Status betrafen in Deutschland geborene Kinder (bitte nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? c) Wie viele der Asylsuchenden in den genannten Zeiträumen verfügten zum Zeitpunkt der Asylantragstellung über einen rechtmäßigem Aufenthaltstitel (Welchen?) oder eine Duldung (bitte auch nach den zehn wichtigsten Herkunftsstaaten differenzieren), und wie viele Personen verfügten zuletzt über einen Aufenthaltstitel zur Familienzusammenführung mit einem Schutzberechtigten (bitte wie in der Antwort zu Frage 2c auf Bundestagsdrucksache 19/22023 differenzieren)?  3. Wie lauten nach Kenntnis der Bundesregierung die bereinigten Schutzquoten und absoluten Fallzahlen für die Herkunftsländer Syrien, Afghanistan, Irak, Iran, Eritrea, Somalia, Nigeria und Türkei im Jahr 2020, differenziert nach Organisationseinheiten im BAMF (bitte nur solche Organisationseinheiten mit über 50 entsprechenden Entscheidungen auflisten und nach den Quoten auf- oder absteigend sortieren)? Wie lauten diese Werte zur bereinigten Schutzquote der Organisationseinheiten, wenn Entscheidungen zur Gewährung eines Familienschutzes nicht berücksichtigt werden (bitte wie zuvor differenzieren)?  4. Welche Organisationseinheiten des BAMF (bitte genau bezeichnen) wurden im zweiten Halbjahr 2020 wegen signifikant negativer oder signifikant positiver (bitte getrennt darstellen) Abweichungen bei den (bereinigten) Schutzquoten um Stellungnahme gebeten, und welche Abweichungen in Bezug auf welche Herkunftsländer waren dies (bitte genauer bezeichnen und in Tabellenform wie in der Antwort zu Frage 4 auf Bundestagsdrucksache 19/22023 darstellen)? Welche Erklärungen wurden von den jeweiligen Organisationseinheiten für die signifikanten Abweichungen gegeben (bitte ausführen), und inwieweit wurden diese Erklärungen vom BAMF als nachvollziehbar bewertet, bzw. welche Schlussfolgerungen wurden hieraus gegebenenfalls gezogen (bitte entsprechende Ausführungen auch zum Schutzquotenbericht für das erste Halbjahr 2020 nachholen, die in der Antwort zu Frage 4a auf Bundestagsdrucksache 19/22023 noch nicht möglich waren)?  5. Welche Erklärung hat die Bundesregierung dafür, dass im ersten Halbjahr 2020 im ANKER-Zentrum in Manching die bereinigte Schutzquote bei afghanischen Asylsuchenden mit nur 27,6 Prozent (bei 112 Entscheidungen) mit Abstand im bundesweiten Vergleich am niedrigsten war (vgl. Antwort zu Frage 3 auf Bundestagsdrucksache 19/22023), und warum wird das ANKER-Zentrum in Manching bei der Aufzählung der Organisationseinheiten mit deutlicher Unterschreitung der bereinigten Schutzquoten im ersten Halbjahr 2020 (vgl. ebd., Antwort zu Frage 4) bei afghanischen Schutzsuchenden nicht genannt (bitte ausführen)?  6. Wie ist die Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/3148 zu Frage 31, in der es heißt, dass die von EUROSTAT verwandte statistische Angabe bzw. Größe „endgültiger Berufungsbescheide“ sowohl rechtskräftige Entscheidungen der Gerichte, falls Rechtsmittel eingelegt wurden, enthalte, als auch Behördenbescheide, wenn diese bestandskräftig wurden, weil keine Rechtsmittel eingelegt wurden – wovon alle erstinstanzlichen Entscheidungen des BAMF abgezogen würden –, damit vereinbar, dass EUROSTAT in der Pressemitteilung 70/2020 vom 27. April 2020 erklärt, dass ein endgültiger Berufungsentscheid „eine Entscheidung in der letzten Instanz des administrativen/juristischen Asylverfahrens als Ergebnis eines von einem in der vorherigen Verfahrensstufe abgewiesenen Asylbewerber eingelegten Rechtsmittels“ bezeichne, was dem Wortlaut nach so zu verstehen ist, dass Rechtsmittel eingelegt worden sein müssen und keine mangels Rechtsmitteleinlegung bestandskräftig gewordenen Behördenbescheide gemeint sein können (bitte ausführen und den Widerspruch auflösen: berechnet EUROSTAT diese Quote nach Auffassung der Bundesregierung falsch, haben EUROSTAT und Bundesregierung eine unterschiedliche Auffassung der hier maßgeblichen Begriffe oder Berechnungsweisen, welche anderen Erklärungen gibt es; bitte nachvollziehbar darlegen)?  7. Wie ist es zu erklären, dass die Bundesregierung in der Antwort zu Frage 24 auf Bundestagsdrucksache 19/19333 für das Jahr 2019 insgesamt 70 328 Schutzgewährungen durch das BAMF benennt – was den Angaben von EUROSTAT in der Pressemitteilung 70/2020 vom 27. April 2020 zu 70 320 Schutzgewährungen in Deutschland im Jahr 2019 in der ersten Instanz fast genau entspricht –, und ihren diesbezüglichen Angaben zufolge im selben Jahr durch die Gerichte zusätzlich insgesamt 22 353 Schutzstatus erteilt wurden (die geringe Differenz zu 22 302 Schutzgewährungen durch die Verwaltungsgerichte in der ersten Instanz laut Antwort zu Frage 16 auf Bundestagsdrucksache 19/18498 ergibt sich vermutlich durch Schutzgewährungen in höheren Gerichtsinstanzen), während EUROSTAT für Deutschland für 2019 zusätzlich 45 910 gewährte Schutzstatus durch „endgültige Berufungsentscheide“ vermeldet (a. a. O.), was nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller erklärungsbedürftig erscheint, weil die Zahlen der vom BAMF gewährten Schutzstatus nach beiden Quellen (fast) übereinstimmen und somit fraglich ist, wie EUROSTAT auf 45 910 zusätzlich gewährte Schutzstatus in der Berufungsinstanz kommt, obwohl die Gerichte nach Angaben der Bundesregierung nur gut 23 000 zusätzliche Schutzstatus erteilt haben sollen (bitte nachvollziehbar ausführen)?  8. Entspricht die Verfahrensweise im Umgang mit einem im Glauben konvertierten iranischen Asylsuchenden (vgl. Christ & Welt, Seite 64: „Er glaubt. Das Amt glaubt ihm nicht“; zwei Pressesprecher des BAMF waren beim Gespräch mit dem Journalisten anwesend und ergänzten schriftlich) den internen Vorgaben und Qualitätsvorstellungen im BAMF, wenn es demnach zwei mehrstündige Anhörungen durch zwei verschiedene Anhörer gab, die Entscheidung, d. h. die Ablehnung jedoch von einem Dritten getroffen und so begründet wurde, dass nicht glaubhaft gemacht worden sei, dass der Betroffene „aus innerer Überzeugung zum christlichen Glauben übergetreten ist“, obwohl der Entscheider bei den Anhörungen gar nicht dabei war und sich so kein eigenes Bild von der Glaubhaftigkeit des Vorbringens machen konnte (in dem Artikel heißt es, dem Asylsuchenden sei im Bescheid vorgeworfen worden, seine Wortwahl sei „farblos, kurz, glatt und lediglich zielgerichtet“ gewesen, den Anhörungsprotokollen zufolge sei die Erzählung des Asylsuchenden jedoch „anschaulich und detailreich“ gewesen)? Inwieweit wird es in diesem Fall gegebenenfalls eine interne Überprüfung der Ablehnungsentscheidung geben, um gegebenenfalls auch das damit befasste Gericht entlasten zu können, und inwieweit hat es eine interne Qualitätskontrolle zu diesem Bescheid mit welchem Ergebnis gegeben, vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung im März 2019 in der Antwort zu Frage 28 auf Bundestagsdrucksache 19/8701 ausführte, dass eine Einheit von Anhörer und Entscheider nach Dienstanweisung grundsätzlich vorgesehen ist und hierzu, bei wenigen Ausnahmen, vollständig wieder zurückgekehrt werden soll?  9. Was wurde bzw. wird innerhalb des BAMF unternommen, um die Vorgabe des Bundesministers des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer in Bezug auf Abschiebungen nach Syrien umzusetzen, „ab 1. Januar 2021 jeden einzelnen Fall genau“ zu prüfen und zu „versuchen, eine Abschiebung zu ermöglichen“ (Seehofer gegenüber der Bild am Sonntag laut Der Spiegel vom 27. Dezember 2020; bitte so differenziert und genau wie möglich darlegen)? Um welche Größenordnung von Verfahren geht es dabei, welche Personengruppen bzw. Verfahren werden dabei in welcher Weise gesondert geprüft, gibt es auch rückwirkende Neubeurteilungen bzw. Rücknahmen oder Widerrufe in solchen Fällen, in denen zuvor zumindest ein Abschiebungsverbot ausgesprochen wurde, und in wie vielen Fällen seit 2015 wurde bei Asylsuchenden aus Syrien selbst ein Abschiebungsverbot verneint, so dass eine Abschiebung rein rechtlich möglich wäre (ohne formelle Erledigungen, bitte nach Jahren und Quartalen auflisten und nach ablehnenden Entscheidungen bzw. Widerrufen bzw. Rücknahmen differenzieren)? 10. Hat das BAMF seine internen Vorgaben, Herkunftsländerleitsätze usw. in Bezug auf die Feststellung von Abschiebungshindernissen beim Herkunftsland Afghanistan, insbesondere auch bei gesunden, alleinstehenden Männern und mit Blick auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie, geändert oder plant sie dies (bitte so genau wie möglich darlegen)? Wird das BAMF auch vor dem Hintergrund einer diesbezüglich teilweise geänderten Rechtsprechung mehrerer (Ober-)Verwaltungsgerichte, die nunmehr auch bei gesunden jungen Männern Abschiebungsverbote feststellen (vgl. z. B.: Flüchtlingsrat Niedersachsen: Droht eine Abschiebung aus Niedersachsen nach Afghanistan?; Pro Asyl: Aus guten Gründen. Immer wieder stoppen Gerichte Abschiebungen nach Afghanistan), und angesichts der hohen Aufhebungsquote von BAMF-Bescheiden beim Herkunftsland Afghanistan (vgl. z. B.: Verwaltungsgerichte: Tausende abgelehnte Asylbescheide aufgehoben; tagesschau.de) gezielt beklagte und gerichtlich noch anhängige Ablehnungsbescheide zum Herkunftsland Afghanistan intern noch einmal überprüfen, auch um die Gerichte in diesen Fällen bei einer geänderten Einschätzung gegebenenfalls entlasten zu können (bitte begründen)? 11. Welche Konsequenzen wurden innerhalb des BAMF aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 14. Januar 2021 in der Rechtssache C-441/19 zur Unzulässigkeit von Rückkehrentscheidungen bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen mit ungeklärten Aufnahmemöglichkeiten im Rückkehrstaat gezogen oder sind geplant (vgl. auch: EuGH stärkt die Rechte von unbegleiteten Minderjährigen! | PRO ASYL; bitte so genau wie möglich darlegen), und inwieweit wird bislang bzw. derzeit bei minderjährigen unbegleiteten Asylsuchenden im Asylverfahren vor Erlass einer Abschiebungsandrohung geprüft, inwieweit es geeignete Aufnahmemöglichkeiten im Rückkehrstaat gibt? Stimmt die Bundesregierung der Einschätzung zu (ebd.), dass das bisherige Vorgehen in Deutschland, solche jugendlichen unbegleiteten Minderjährigen im Falle einer Ablehnung eines Schutzes trotz der ungeklärten Lage im Rückkehrstaat bis zur Volljährigkeit lediglich zu dulden, mit dem genannten Urteil des EuGH und dem vorrangig zu berücksichtigenden Kindeswohl nicht vereinbar ist (bitte ausführen)? Wie soll in Fällen bereits erfolgter Ablehnungen unbegleiteter minderjähriger Asylsuchender (ohne Prüfung geeigneter Aufnahmemöglichkeiten im Rückkehrstaat) verfahren werden, wie viele minderjährige unbegleitete Asylsuchende wurden in den letzten Jahren (seit 2015) abgelehnt (bitte nach Jahren und wichtigsten Herkunftsländern auflisten), wie viele von diesen sind jetzt noch unter 18 Jahre alt, und wie viele von ihnen werden derzeit geduldet oder haben eine Aufenthaltserlaubnis (bitte so genau wie möglich auflisten)? 12. Wie viele Asylsuchende wurden im Gesamtjahr 2020 registriert (bitte nach Monaten auflisten und der Zahl der gestellten Asylerstanträge in den jeweiligen Monaten gegenüberstellen)? 13. Zu wie vielen asylsuchenden Personen wurde im Gesamtjahr 2020 nach Angaben des Ausländerzentralregisters eine Ausreise registriert, obwohl noch kein Abschluss des Asylverfahrens erfasst war (bitte auch nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern und nach Bundesländern differenzieren)? 14. Zu welchem Anteil und in welcher Zahl verfügten Asylsuchende im Gesamtjahr 2020 über keine Identitätspapiere (Reisepässe, Ausweise, sonstiges), mit denen ihre Herkunft bzw. Identität nach Auffassung des BAMF hinreichend sicher zu klären war (bitte nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? 15. In wie vielen Fällen wurden im Gesamtjahr 2020 (bitte nach Quartalen auflisten und Gesamtzahlen nennen) mobile Datenträger von Asylsuchenden ausgelesen und ein Ergebnisprotokoll erstellt (bitte auch nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern auflisten)? a) Zu welchem Anteil verfügten im Jahr 2020 Asylsuchende, deren Identität bzw. Herkunft nach Auffassung des BAMF nicht hinreichend sicher durch Dokumente geklärt werden konnte, über mobile Datenträger-Geräte, zu welchem Anteil konnten diese technisch ausgelesen werden und in wie vielen Fällen erfolgte bislang eine Auslesung erst nach behördlichen Androhungen oder durch Zwang bzw. gegen den Willen der Betroffenen (bitte so konkret wie möglich antworten)? b) In wie vielen der Fälle, in denen eine Daten-Auslesung im Jahr 2020 erfolgte und ein Ergebnisreport erstellt wurde, wurde dieser für das Asylverfahren durch die jeweiligen Entscheider angefordert, in wie vielen dieser Fälle wurde diesem Antrag nach entsprechender Prüfung durch einen Volljuristen entsprochen bzw. erfolgte eine Ablehnung (bitte so differenziert wie möglich antworten und in absoluten und relativen Zahlen darstellen)? c) In wie vielen dieser Fälle, in denen der Ergebnisreport der Daten- Auslesung für das Asylverfahren verwandt wurde, hat dieser dazu geführt oder maßgeblich dazu beigetragen, Angaben der Asylsuchenden zu ihrer Herkunft bzw. Identität bzw. Staatsangehörigkeit zu widerlegen bzw. zu bestätigen (bitte ausführen und in absoluten und relativen Zahlen darstellen)? d) Welche gerichtlichen Entscheidungen zur Auswertung mobiler Datenträger durch das BAMF sind inzwischen ergangen (bitte etwaige Entscheidungen bzw. Verfahren konkret benennen und kurz darstellen), und welche Konsequenzen für die Praxis des BAMF wurden hieraus gegebenenfalls gezogen (bitte darstellen)? 16. Wie viele Asylanträge wurden im vierten Quartal 2020 bzw. im Gesamtjahr 2020 nach § 14a Absatz 2 des Asylgesetzes von Amts wegen für hier geborene (oder eingereiste) Kinder gestellt, wie viele Asylanträge wurden in den genannten Zeiträumen von Kindern bzw. für Kinder unter 16 Jahren bzw. von Jugendlichen zwischen 16 und 18 Jahren bzw. von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen gestellt (bitte jeweils in absoluten Zahlen und in Prozentzahlen in Relation zur Gesamtzahl der Asylanträge sowie die Gesamtzahl der Anträge unter 18-Jähriger und sich überschneidende Teilmengen angeben), und wie hoch waren die jeweiligen (auch bereinigten) Gesamtschutzquoten für die genannten Gruppen? 17. Wie viele der Asylsuchenden im vierten Quartal 2020 bzw. im Gesamtjahr 2020 waren sogenannte Nachgeborene, d. h. hier geborene Kinder von Asylsuchenden oder Flüchtlingen (bitte in absoluten und relativen Zahlen angeben und nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), wie viele dieser waren Kinder von Asylsuchenden, anerkannten Flüchtlingen oder sonstigen Personen (bitte differenzieren)? 18. Wie viele unbegleitete Minderjährige (d. h. unter 18-Jährige) haben im vierten Quartal 2020 bzw. im Gesamtjahr 2020 einen Asylerstantrag gestellt (bitte nach wichtigsten Herkunftsländern und Bundesländern aufgliedern), und welche Asylentscheidungen ergingen bei unbegleiteten Minderjährigen im genannten Zeitraum (bitte nach verschiedenen Schutzstatus und wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? 19. Wie viele unbegleitete Minderjährige wurden im vierten Quartal 2020 bzw. im Gesamtjahr 2020 an welchen Grenzen durch die Bundespolizei aufgegriffen, wie viele von ihnen wurden an die Jugendämter übergeben, wie viele von ihnen wurden zurückgewiesen oder zurückgeschoben (bitte nach den fünf wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? 20. Wie viele Asylanträge wurden im vierten Quartal 2020 bzw. im Gesamtjahr 2020 als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt (bitte differenziert nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern angeben und zudem jeweils in Relation zur Gesamtzahl der Ablehnungen setzen)? 21. Wie viele sogenannte Flughafenverfahren wurden im vierten Quartal 2020 bzw. im Gesamtjahr 2020 an welchen Flughafenstandorten mit welchem Ergebnis durchgeführt (bitte auch Anteil der Minderjährigen, der unbegleiteten Minderjährigen und die zehn wichtigsten Herkunftsländer angeben)? 22. Wie lauten nach Kenntnis der Bundesregierung die statistischen Daten zu Rechtsmitteln und Gerichtsentscheidungen im Bereich Asyl für das Jahr 2020 (soweit vorliegend, bitte jeweils in der Differenzierung wie in der Antwort zu Frage 16 auf Bundestagsdrucksache 19/18498 darstellen: Asylverfahren, Widerrufsverfahren, Eilanträge in Dublin-Verfahren, Verfahrensdauern, auch zu Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bzw. nach § 80 Absatz 5 der Verwaltungsgerichtsordnung; neben der Differenzierung nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern bitte in jedem Fall auch zu den sicheren Herkunftsstaaten sowie zu Marokko, Tunesien, Algerien, Georgien, Armenien und Türkei angeben – aus Gründen der Übersichtlichkeit und wegen geringer Fallzahlen in den weiteren Instanzen sind Angaben zur ersten Instanz ausreichend)? a) Wie viele Rechtsmittel sind derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung anhängig in Verfahren, in denen subsidiär Schutzberechtigte oder Personen mit nationalem Abschiebungsschutz (bitte differenzieren) auf einen Flüchtlingsstatus klagen (bitte auch nach Bundesländern und den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), und wie viele dieser Verfahren wurden im Jahr 2020 mit welchem Ergebnis entschieden (bitte ebenfalls nach Bundesländern und den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren; Angaben zur ersten Instanz sind ausreichend)? b) Gegen wie viele der Asylbescheide des BAMF wurden im Jahr 2020 Rechtsmittel eingelegt (bitte in absoluten und relativen Zahlen angeben und Klagequoten in Bezug auf die Gesamtzahl der Bescheide und in Bezug auf Ablehnungen gesondert ausweisen; bitte jeweils nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern und zusätzlich nach den als sicher erklärten Herkunftsländern differenzieren, zusätzlich differenzieren nach der Art der Ablehnung: unbegründet, offensichtlich unbegründet, unzulässig bzw. Dublin-Bescheid)? c) Wie ist die aktuelle Zahl der anhängigen Gerichtsverfahren im Bereich Asyl, differenziert nach (Bundes-, Ober-)Verwaltungsgerichten? d) Welche Entscheidungen wurden in Asylgerichtsverfahren im Jahr 2020 (soweit vorliegend) insgesamt getroffen, differenziert nach Bundesländern, wichtigsten Herkunftsstaaten und erster bzw. zweiter Instanz? e) In wie vielen Fällen erhielten zunächst abgelehnte Asylsuchende im Jahr 2020 doch noch einen Schutzstatus, und in wie vielen Fällen basierte dies auf einer Gerichtsentscheidung, auf einer Abhilfeentscheidung bzw. geschah dies infolge eines Folgeantrags oder aus sonstigem Grunde (bitte differenzieren und zudem nach den 15 wichtigsten Staatsangehörigkeiten auflisten)? f) Bei wie vielen der Klagen und Rechtsschutzanträge im Asylbereich im Jahr 2020 ging es um Dublin-Bescheide, bei wie vielen um Schutzgewährungen in einem anderen Mitgliedstaat (bitte differenzieren und zudem nach den zehn wichtigsten Herkunftsstaaten auflisten), und wie wurden die Eilverfahren zu Dublin-Bescheiden bzw. Schutzgewährungen in einem anderen Mitgliedstaat (bitte differenzieren) im Jahr 2020 entschieden (bitte in absoluten und relativen Zahlen und so differenziert wie möglich angeben)? g) Wie lauten die differenzierteren Angaben des BAMF zu der Kategorie „sonstige Erledigungen“ bei Gerichtsentscheidungen für das Jahr 2020? h) Wie lauten die 15 Organisationseinheiten des BAMF mit den höchsten Aufhebungsquoten ihrer Bescheide durch die Gerichte (bitte mit absoluten und relativen Zahlen auflisten), und wie werden diese erhöhten Aufhebungen jeweils erklärt, bzw. inwieweit wird im Rahmen der Qualitätskontrolle dem nachgegangen, was die Gründe für diese vermehrten gerichtlichen Aufhebungen sind (bitte ausführen)? 23. Wie lautete die Klagequote in Bezug auf ablehnende Bescheide des BAMF für das vierte Quartal 2020 bzw. das Gesamtjahr 2020? 24. Wie viele Asylanhörungen gab es im vierten Quartal 2020 bzw. im Gesamtjahr 2020 (bitte nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? 25. Wie waren die bereinigten Schutzquoten und die Zahl der Schutzgesuche bei Asylsuchenden aus Tunesien, Algerien, Ägypten, Marokko, Libyen, Georgien, Armenien und der Türkei im vierten Quartal 2020 bzw. im Gesamtjahr 2020? 26. Wie viele Erst- und Folgeanträge (bitte differenzieren) wurden von Asylsuchenden aus Serbien, Kosovo, Mazedonien, Montenegro, Albanien und Bosnien-Herzegowina im Jahr 2020 gestellt (bitte jeweils auch den prozentualen Anteil der Roma-Angehörigen nennen), und wie wurden diese Asylanträge jeweils mit welchem Ergebnis beschieden? 27. Welche aktuellen Informationen gibt es zur Personalsituation, Personalentwicklung und Personalplanung im BAMF (bitte auch spezifische Angaben zu den Bereichen Asylprüfung, Widerrufsprüfung, Dublin-Verfahren, Qualitätssicherung und Prozessvertretung machen)? 28. Wie viele Asylverfahren wurden im vierten Quartal 2020 bzw. im Gesamtjahr 2020 eingestellt (bitte nach Gründen und den 15 wichtigsten Herkunftsstaaten differenzieren)? 29. Wie viele Einreise- und Aufenthaltsverbote hat das BAMF im vierten Quartal 2020 bzw. im Gesamtjahr 2020 gegenüber abgelehnten Asylsuchenden mit welcher Begründung erlassen (bitte nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), und in wie vielen Fällen wurde im vierten Quartal 2020 bzw. im Gesamtjahr 2020 ein Schutzstatus an Asylsuchende mit einem Wiedereinreiseverbot erteilt (bitte jeweils nach Status und wichtigsten Herkunftsstaaten differenzieren)? 30. Wie viele Asylgesuche gab es im vierten Quartal 2020 bzw. im Gesamtjahr 2020 an den bundesdeutschen Grenzen (bitte nach Grenzabschnitten und wichtigsten Herkunftsstaaten differenzieren; außerdem differenzieren, ob das Asylgesuch im Kontext einer unerlaubten Einreise gestellt wurde)? 31. In wie vielen Fällen wurde das BAMF bei der Prüfung zielstaatsbezogener Abschiebungshindernisse nach § 72 Absatz 2 AufenthG im Auftrag der Ausländerbehörden welcher Bundesländer im vierten Quartal 2020 bzw. im Gesamtjahr 2020 mit welchem Ergebnis beteiligt (bitte auch nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? 32. Welche Angaben lassen sich für das vierte Quartal 2020 bzw. das Gesamtjahr 2020 zu überprüften (vor allem: Ausweis-)Dokumenten und zum Anteil ge- oder verfälschter Dokumente Asylsuchender machen (bitte zum Vergleich auch die Anzahl der „beanstandeten“ Dokumente angeben und differenzieren nach den zehn wichtigsten Hauptherkunftsländern), und warum werden keine Daten dazu erhoben, in welchem Umfang ge- oder verfälschte Dokumente mit falschen Angaben zur Person oder Herkunft verbunden sind bzw. inwieweit die Betroffenen dennoch als schutzbedürftig anerkannt wurden (bitte ausführen)? Berlin, den 22. Januar 2021 Amira Mohamed Ali, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/26738 – Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das Jahr 2020 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die von der Fraktion DIE LINKE. regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) beleuchten ausgewählte Aspekte, die in der medialen Berichterstattung zumeist nur wenig Beachtung finden. So ist kaum bekannt, dass die Anerkennungsquote bei inhaltlichen Asylentscheidungen weitaus höher liegt als die offiziellen Zahlen vermuten lassen (vgl. hierzu und zum Folgenden, soweit nicht anders angegeben, Bundestagsdrucksache 19/18498). Die sogenannte bereinigte Schutzquote, bei der rein formelle Entscheidungen unberücksichtigt bleiben, lag im Jahr 2019 bei 56,6 Prozent, gegenüber der von der Bundesregierung verwandten unbereinigten Schutzquote in Höhe von 38,2 Prozent. Die Statistikbehörde EUROSTAT (Statistisches Amt der Europäischen Union) verwendet ebenfalls eine um bestimmte formelle Entscheidungen (insbesondere Dublin-Entscheidungen) bereinigte „Anerkennungsrate“, diese lag nach deren Berechnungen im Jahr 2019 für Deutschland bei 46 Prozent (70 320 Anerkennungen, https://ec.europa.eu, Pressemitteilung vom 27. April 2020). Hinzu kommen Anerkennungen durch die Gerichte nach einer zunächst negativen Entscheidung des BAMF. Gegen 75 Prozent aller ablehnenden BAMF- Bescheide wurde im Jahr 2019 geklagt. Fast die Hälfte aller Asylklagen (44,7 Prozent) endete 2019 mit einer „sonstigen Verfahrenserledigung“, z. B. wenn Verfahren von mehreren Familienangehörigen zusammengelegt werden, wenn eine Klage nicht weiterverfolgt oder wenn ein Schutzstatus im Einvernehmen mit dem BAMF in Abänderung des Ursprungsbescheides erteilt wird. „Sonstige Verfahrenserledigungen“ erfolgen nicht etwa überwiegend in Fällen mit schlechten Erfolgsaussichten, die wichtigsten Herkunftsländer hierbei waren: Afghanistan, Syrien, Nigeria und Irak. Auch wenn ein Gericht entscheidet, dass das Asylverfahren in Deutschland durchgeführt werden muss, gilt dies z. B. als „sonstige Erledigung“ (vgl. Antwort zu Frage 26 auf Bundestagsdrucksache 19/4961). Werden diese formellen Erledigungen außer Betracht gelassen und nur tatsächlich inhaltliche Entscheidungen der Gerichte betrachtet, ergibt sich nach Berechnung der Fragestellenden eine bereinigte Erfolgsquote von Asylsuchenden im Klageverfahren im Jahr 2019 in Höhe von 26,4 Prozent – das BAMF gibt dem-gegenüber eine Aufhebungsquote in Höhe von nur knapp 15 Prozent Deutscher Bundestag Drucksache 19/28109 19. Wahlperiode 30.03.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 30. März 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. an („Gerichtsstatistik 2019“, Meldung vom 30. März 2020, www.bamf.de). Bei afghanischen Geflüchteten lag die bereinigte Erfolgsquote im Klageverfahren 2019 bei 48,7 Prozent, d. h., fast jeder zweite Bescheid erwies sich nach einer gerichtlichen Überprüfung als falsch (Somalia: 44,4 Prozent, Iran: 38 Prozent). In absoluten Zahlen mussten die Verwaltungsgerichte 2019 insgesamt 22 302 BAMF-Bescheide korrigieren, zudem änderte das BAMF von sich aus weitere 3 831 Bescheide – gut 26 000 Schutzsuchende, die vom BAMF zunächst abgelehnt worden waren, erhielten 2019 also nachträglich doch noch einen Schutzstatus (gut 70 000 Anerkennungen des BAMF gab es im Jahr 2019 insgesamt). Zuletzt räumte die Bundesregierung ein (vgl. Antwort zu Frage 18 auf Bundestagsdrucksache 19/22023), dass „sonstige Verfahrenserledigungen“ bei Gericht keine Aussage zur Schutzbedürftigkeit der Betroffenen beinhalten und nicht als Bestätigung der Entscheidungspraxis des BAMF gewertet werden können. Die Spannbreite der bereinigten Schutzquoten unterschiedlicher Standorte des BAMF ist enorm: Bei afghanischen Schutzsuchenden lag sie im Jahr 2019 zwischen 32,5 und 84,7 Prozent, bei irakischen zwischen 1,8 und 91,9 Prozent, bei iranischen zwischen 8 und 67,4 Prozent, bei somalischen zwischen 23,7 und 94,7 Prozent und bei türkischen Asylsuchenden zwischen 25,1 und 96,6 Prozent. Mit deutlich negativ abweichenden Schutzquoten fielen z. B. die BAMF-Standorte Frankfurter Flughafen, Heidelberg, Chemnitz, Trier, Eisenhüttenstadt, Zirndorf und Berlin auf. Das Forschungszentrum des BAMF hatte u. a. folgende Erklärungen für eine abweichende Entscheidungspraxis im BAMF benannt: ein besonderes „Mikroklima“ in der jeweiligen Organisationseinheit, die Zusammensetzung des Personals und lokale Auslegungen von Leitsätzen. Das wurde von der Bundesregierung zunächst als „hypothetisch“ bewertet (Antwort zu Frage 5 auf Bundestagsdrucksache 19/6786), auf Nachfrage (Antwort zu Frage 4f auf Bundestagsdrucksache 19/18498) hieß es, dass Qualitätssicherungsmaßnahmen und Schutzquotenüberprüfungen „den hypothetischen lokalen (Fehl-)Entwicklungen entgegenwirken bzw. diese verhindern sollen“. In Bezug auf die Herkunftsländer Nigeria und Eritrea wurden Leitsätze und Textbausteine geändert, um Entscheidungen zu vereinheitlichen, die Entscheidungspraxis in Bamberg wurde beanstandet, weil es nicht nachvollziehbare Abweichungen gegeben habe (ebd., Frage 4b). In der „Zeitschrift für Ausländerrecht“ (ZAR 7/2020, 223 ff.) erklärte die Vize-Präsidentin des BAMF, Ursula Gräfin Praschma, unterschiedliche Schutzquoten ließen sich vor allem auf individuell unterschiedliche Sachverhalte und Merkmale der jeweiligen Asylgesuche zurückführen. In einer Entgegnung (ZAR 1/2021, S. 10 ff.) legte Prof. Dr. Gerald Schneider aufgrund empirischer Daten zu Asylsuchenden in Deutschland dar, dass diese individuellen Merkmale gerade keinen messbaren Effekt auf die Schutzgewährung hätten. Immer mehr Anerkennungen erfolgen im Rahmen des Familienschutzes, d. h., es geht um Angehörige von in Deutschland bereits anerkannten Flüchtlingen, hierunter auch Personen, „die zuvor im Wege des legalen Familiennachzugs eingereist sind“, so die Bundesregierung (Antwort zu Frage 2b auf Bundestagsdrucksache 19/13945). Beim GFK-Status (GFK = Genfer Flüchtlingskonvention) lag dieser Anteil des Familienschutzes im Jahr 2019 bei 80,6 Prozent (2017: 24,5 Prozent, 2015: 2,2 Prozent). Werden diese Anerkennungen außer Betracht gelassen, zeigt sich, dass z. B. syrischen Asylsuchenden im Jahr 2015 noch zu 99,7 Prozent vom BAMF ein Schutz nach der GFK zugesprochen wurde, im ersten Halbjahr 2020 aber nur noch zu knapp 5 Prozent (vgl. Valentin Feneberg und Sebastian Pukrop: „Zur Asyl- und Gerichtsstatistik des BAMF“, in: ASYLMAGAZIN 10-11/2020, Seite 356). Die meisten GFK- Status werden derzeit also an Familienangehörige infolge einer früheren Spruchpraxis des BAMF erteilt, ansonsten fiele die Entscheidungspraxis des BAMF weitaus restriktiver aus. Bei der Mehrheit aller Asylsuchenden in Deutschland handelt es sich um Kinder und Jugendliche, 2019 lag der Anteil der unter 18-jährigen Asylsuchenden bei 50,1 Prozent, 1,9 Prozent waren unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Bei 31 417 Asylanträgen (22 Prozent aller Anträge) ging es um in Deutschland geborene Kinder von Geflüchteten: 2 567 waren Kinder von Asylsuchenden, 10 319 von anerkannten Flüchtlingen, bei vielen der übrigen 18 531 „nachgeborenen“ Asylsuchenden dürfte es sich um Kinder von Geduldeten oder Personen mit humanitärer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) handeln, für die nach § 14a Absatz 2 des Asylgesetzes (AsylG) bei Geburt in Deutschland ein Asylantrag von Amts wegen als gestellt gilt. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat knüpft vor diesem Hintergrund in seiner Asylantragsstatistik seit Januar 2020 zentral an der Zahl „grenzüberschreitender Asylerstanträge“ an, bei der Anträge für hier geborene Kinder nicht berücksichtigt werden (https://www.b mi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2020/01/asylzahlen-jahr-201 9.html).  1. a) Wie hoch war die Gesamtschutzquote (Anerkennungen nach Artikel 16a des Grundgesetzes – GG –, nach § 60 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes – AufenthG – in Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention – GFK –, subsidiärer Schutz und Abschiebungshindernisse) in der Entscheidungspraxis des BAMF im vierten Quartal bzw. im Gesamtjahr 2020 (bitte jeweils in absoluten und relativen Zahlen angeben und für die 15 wichtigsten Herkunftsländer gesondert darstellen, bitte für jedes dieser Länder in relativen Zahlen angeben, wie viele Asylsuchende Schutz nach Artikel 16a GG, nach § 60 Absatz 1 AufenthG bzw. GFK, einen subsidiären Schutzstatus bzw. nationalen Abschiebungsschutz zugesprochen bekommen haben, bitte in einer weiteren Tabelle nach Art der Anerkennung differenzieren: Asylberechtigung (darunter Familienasyl), internationaler Flüchtlingsschutz (darunter Familienschutz), subsidiärer Schutz (darunter Familienschutz), nationale Abschiebungsverbote – bitte jeweils so differenziert wie möglich darstellen und in jedem Fall Angaben zu den Herkunftsländern Algerien, Marokko, Tunesien, Georgien, Armenien und die Türkei sowie zu allen sicheren Herkunftsstaaten machen)? Die Fragen 1a und die Quote zu 1b werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass durch Heranziehen der erfragten sog. Bereinigten Gesamtschutzquote (Quote zu Frage 1b) etwaige Bleibeperspektiven von Staatsangehörigen der unten genannten Staaten nicht hergeleitet oder begründet werden können, da die formellen Ablehnungen von Asylanträgen bei einer derartigen Quotenberechnung nicht berücksichtigt werden. Formelle Ablehnungen führen ebenso wie materiell entschiedene Asylablehnungen im Regelfall zu einer Ausreisepflicht. Maßgeblich für die Feststellung einer etwaigen Bleibeperspektive ist daher die Gesamtschutzquote, die alle ablehnenden Asylentscheidungen berücksichtigt: 4. Quartal 2020 Asylberechtigung Art 16a GG* Flüchtlingsschutz § 3 I AsylG** Subsidiärer Schutz § 4 I AsylG Abschiebungsverbot § 60 V/VII AufenthG*** Gesamtschutz Quote zu Frage 1b absolut Anteil absolut Anteil absolut Anteil absolut Anteil absolut Anteil Anteil Herkunftsländer gesamt 342 1,0 % 8.451 25,1 % 5.028 15,0 % 1.434 4,3 % 15.255 45,4 % 61,6 % darunter Syrien 66 0,7 % 4.427 46,0 % 4.203 43,6 % 41 0,4 % 8.737 90,7 % 99,9 % Afghanistan 12 0,4 % 403 13,1 % 124 4,0 % 688 22,3 % 1.227 39,8 % 64,6 % Irak 5 0,2 % 718 24,9 % 161 5,6 % 197 6,8 % 1.081 37,5 % 51,9 % Türkei 68 3,7 % 586 32,0 % 8 0,4 % 11 0,6 % 673 36,7 % 42,3 % Ungeklärt 36 3,0 % 664 56,1 % 75 6,3 % 25 2,1 % 800 67,6 % 81,6 % 4. Quartal 2020 Asylberechtigung Art 16a GG* Flüchtlingsschutz § 3 I AsylG** Subsidiärer Schutz § 4 I AsylG Abschiebungsverbot § 60 V/VII AufenthG*** Gesamtschutz Quote zu Frage 1b absolut Anteil absolut Anteil absolut Anteil absolut Anteil absolut Anteil Anteil Herkunftsländer gesamt 342 1,0 % 8.451 25,1 % 5.028 15,0 % 1.434 4,3 % 15.255 45,4 % 61,6 % darunter Somalia 14 1,6 % 358 41,2 % 55 6,3 % 52 6,0 % 479 55,1 % 81,6 % Nigeria 6 0,4 % 63 3,9 % 17 1,1 % 64 4,0 % 150 9,3 % 14,2 % Eritrea 10 1,2 % 482 56,2 % 173 20,2 % 54 6,3 % 719 83,8 % 91,8 % Iran 34 2,4 % 307 21,3 % 30 2,1 % 22 1,5 % 393 27,3 % 34,1 % Algerien - - - - - - 1 0,2 % 1 0,2 % 0,6 % Georgien - - 1 0,2 % 2 0,4 % 3 0,5 % 6 1,1 % 1,8 % Moldau, Republik - - - - - - - - - - - Guinea 14 2,6 % 78 14,3 % 26 4,8 % 18 3,3 % 136 24,9 % 38,0 % Russische Föderation 11 1,1 % 29 2,9 % 13 1,3 % 14 1,4 % 67 6,8 % 13,3 % Marokko - - 1 0,3 % 1 0,3 % - - 2 0,5 % 1,2 % Serbien - - - - - - - - - - - Ghana 1 0,6 % - - 1 0,6 % 6 3,4 % 8 4,5 % 6,9 % Kosovo - - 1 0,8 % - - 1 0,8 % 2 1,6 % 3,2 % Senegal - - - - - - 1 1,8 % 1 1,8 % 3,0 % Bosnien und Herzegowina - - - - - - 1 1,1 % 1 1,1 % 3,7 % Montenegro - - - - - - - - - - - Nordmazedonien - - - - - - - - - - - Albanien - - - - - - - - - - - Armenien - - 2 1,0 % 1 0,5 % 4 1,9 % 7 3,4 % 6,4 % Tunesien 1 0,6 % - - - - 1 0,6 % 2 1,1 % 2,5 % * Grundgesetz ** Asylgesetz *** Aufenthaltsgesetz   4. Quartal 2020 Quote zu Frage 1babsolut Anteil Anteil Asylberechtigung 342 1,0 % 1,4 % darunter Familienschutz 134 0,4 % 0,5 % Flüchtlingsschutz (§ 3 I AsylG) 8.451 25,1 % 34,1 % darunter Familienschutz 7.014 20,9 % 28,3 % Subsidiärer Schutz nach § 4 I Nr. 1 AsylG 4 0,0 % 0,0 % § 4 I Nr. 2 AsylG 3.390 10,1 % 13,7 % § 4 I Nr. 3 AsylG 350 1,0 % 1,4 % § 4 I AsylG Familienschutz 1.284 3,8 % 5,2 % Summe subsidiärer Schutz 5.028 15,0 % 20,3 % Abschiebungsverbot nach § 60 V AufenthG 1.339 4,0 % 5,4 % § 60 VII AufenthG 95 0,3 % 0,4 % Summe Abschiebungsverbot 1.434 4,3 % 5,8 % Gesamtschutz 15.255 45,4 % 61,6 % Jahr 2020 Asylberechtigung Art 16a GG Flüchtlingsschutz § 3 I AsylG Subsidiärer Schutz § 4 I AsylG Abschiebungsverbot § 60 V/VII AufenthG Gesamtschutz Quote zu Frage 1b Absolut Anteil Absolut Anteil Absolut Anteil Absolut Anteil Absolut Anteil Anteil Herkunftsländer gesamt 1.693 1,2 % 36.125 24,9 % 18.950 13,1 % 5.702 3,9 % 62.470 43,1 % 57,3 % darunter Syrien 270 0,7 % 18.563 48,0 % 15.464 39,9 % 192 0,5 % 34.489 89,1 % 99,8 % Afghanistan 49 0,5 % 1.491 13,8 % 496 4,6 % 2.550 23,6 % 4.586 42,5 % 62,0 % Irak 18 0,1 % 3.358 26,1 % 566 4,4 % 754 5,9 % 4.696 36,5 % 48,9 % Türkei 514 5,2 % 3.706 37,1 % 31 0,3 % 38 0,4 % 4.289 43,0 % 47,7 % Ungeklärt 91 2,1 % 2.147 50,0 % 300 7,0 % 89 2,1 % 2.627 61,1 % 77,1 % Nigeria 16 0,2 % 273 3,6 % 47 0,6 % 287 3,8 % 623 8,2 % 13,5 % Iran 198 2,5 % 1.366 17,3 % 172 2,2 % 64 0,8 % 1.800 22,7 % 27,9 % Somalia 50 1,3 % 1.346 36,2 % 261 7,0 % 226 6,1 % 1.883 50,7 % 77,0 % Eritrea 42 1,1 % 2.042 55,4 % 674 18,3 % 252 6,8 % 3.010 81,7 % 90,5 % Georgien - - 4 0,1 % 5 0,2 % 17 0,6 % 26 0,9 % 1,4 % Russische Föderation 63 1,5 % 118 2,7 % 58 1,3 % 47 1,1 % 286 6,6 % 12,8 % Moldau, Republik - - - - - - 12 0,5 % 12 0,5 % 1,1 % Guinea 32 1,4 % 274 12,0 % 101 4,4 % 97 4,3 % 504 22,1 % 29,9 % Algerien 1 0,1 % 7 0,5 % 5 0,3 % 10 0,7 % 23 1,6 % 3,8 % Vietnam - - 1 0,1 % 1 0,1 % 4 0,3 % 6 0,5 % 0,7 % Serbien - - 1 0,1 % - - - - 1 0,1 % 0,2 % Ghana 1 0,1 % 5 0,7 % 4 0,5 % 17 2,3 % 27 3,6 % 5,5 % Kosovo - - 1 0,2 % - - 12 1,9 % 13 2,1 % 4,4 % Bosnien und Herzegowina - - - - 1 0,2 % 7 1,7 % 8 1,9 % 4,9 % Senegal - - 2 0,8 % 1 0,4 % 4 1,6 % 7 2,8 % 5,2 % Montenegro - - - - - - - - - - - Nordmazedonien - - 1 0,1 % - - - - 1 0,1 % 0,2 % Albanien - - 4 0,3 % 3 0,2 % 4 0,3 % 11 0,7 % 1,3 % Marokko - - 9 0,7 % 4 0,3 % 15 1,2 % 28 2,3 % 4,4 % Armenien - - 8 0,8 % 2 0,2 % 27 2,7 % 37 3,7 % 5,5 % Tunesien 3 0,5 % 8 1,3 % 1 0,2 % 4 0,6 % 16 2,5 % 4,8 % Jahr 2020 Quote zu Frage 1babsolut Anteil Anteil Asylberechtigung 1.693 1,2 % 1,6 % darunter Familienschutz 594 0,4 % 0,5 % Flüchtlingsschutz (§ 3 I AsylG) 36.125 24,9 % 33,1 % darunter Familienschutz 29.628 20,4 % 27,2 % Subsidiärer Schutz nach § 4 I Nr. 1 AsylG 10 0,0 % 0,0 % § 4 I Nr. 2 AsylG 8.252 5,7 % 7,6 % § 4 I Nr. 3 AsylG 5.398 3,7 % 4,9 % § 4 I AsylG Familienschutz 5.290 3,6 % 4,9 % Summe subsidiärer Schutz 18.950 13,1 % 17,4 % Abschiebungsverbot nach § 60 V AufenthG 5.260 3,6 % 4,8 % § 60 VII AufenthG 442 0,3 % 0,4 % Jahr 2020 Quote zu Frage 1babsolut Anteil Anteil Summe Abschiebungsverbot 5.702 3,9 % 5,2 % Gesamtschutz 62.470 43,1 % 57,3 %   b) Wie hoch war in den genannten Zeiträumen jeweils die „bereinigte Gesamtschutzquote“, d. h. die Quote der Anerkennungen bezogen auf tatsächlich inhaltliche und nicht formelle Entscheidungen (bitte wie zu Frage 1a differenzieren), und welche näheren Angaben lassen sich machen zu den Gründen sonstiger Verfahrenserledigungen in den genannten Zeiträumen? Nähere Angaben zu den Gründen sonstiger Verfahrenserledigungen können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: 4.Quartal 2020 Entscheidungskategorie Antrag nicht weiter bearbeitet 2 Einstellung wg. § 33 I u II, § 32a II AsylG 681 nicht erforderlich, Dublin 69 sonstige Einstellung 570 Unzulässig (§ 29 I Nr. 1 AsylG) 3.489 Unzulässig (§ 29 I Nr. 2 AsylG) 701 Unzulässig (§ 29 I Nr. 3 AsylG) 9 Unzulässig (§ 29 I Nr. 4 AsylG) 2 Unzulässig (kein Zweitverf. § 29 I Nr. 5 AsylG) 743 Unzulässig (kein Folgeverf. § 29 I Nr. 5 AsylG) 2.579 Jahr 2020 Entscheidungskategorie Abschiebung vor Entscheidung 1 Antrag nicht weiter bearbeitet 8 Einstellung wg. § 33 I u II, § 32a II AsylG 2.226 nicht erforderlich, Dublin 313 sonstige Einstellung 2.483 Unzulässig (§ 29 I Nr. 1 AsylG) 11.368 Unzulässig (§ 29 I Nr. 2 AsylG) 4.830 Unzulässig (§ 29 I Nr. 3 AsylG) 30 Unzulässig (§ 29 I Nr. 4 AsylG) 24 Unzulässig (kein Zweitverf. § 29 I Nr. 5 AsylG) 4.110 Unzulässig (kein Folgeverf. § 29 I Nr. 5 AsylG) 10.622 c) Wie hoch war im Jahr 2020 der Anteil internationalen Flüchtlingsschutzes (Asylberechtigung bzw. Schutz nach GFK, bitte differenzieren) bzw. subsidiären Schutzes an allen inhaltlichen BAMF- Entscheidungen (ohne formelle Entscheidungen), wenn die im Rahmen des Familienschutzes gewährten Schutzstatus nicht berücksichtig werden (bitte jeweils auch nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), wie lauten im Vergleich dazu diese Werte für das Jahr 2015 (bitte wie zuvor differenzieren), und wie erklärt und bewertet die Bundesregierung den in diesem Zeitraum z. B. bei syrischen, aber auch eritreischen oder irakischen Flüchtlingen drastisch gesunkenen Anteil gewährten Schutzes nach der GFK, wenn Schutzstatus im Rahmen des Familienasyls nicht berücksichtigt werden (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller und mediendienstintegration.de: Wie hat sich die Entscheidungspraxis entwickelt?)? Der Anteil des internationalen Flüchtlingsschutzes bzw. subsidiären Schutzes an allen inhaltlichen Entscheidungen ohne Berücksichtigung der Entscheidungen zum Familienschutz kann nicht belastbar berechnet werden, da nicht alle Entscheidungen zum Familienschutz statistisch erfasst werden und demzufolge auch nicht aus der für die Berechnung erforderlichen Bezugsmenge (Anzahl aller materiellen Entscheidungen ohne Entscheidungen zum Familienschutz) herausgerechnet werden können. So wird bei Asylablehnungen statistisch nicht erfasst, wie viele ggf. im Zusammenhang mit Entscheidungen zum Familienschutz erfolgten. Angaben zu Entscheidungen mit bzw. ohne Einbeziehung von Entscheidungen zum Familienschutz (ohne Quoten) können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: 2020 Asylberechtigung Art 16a GG Flüchtlingsschutz § 3 I AsylG Subsidiärer Schutz § 4 I AsylG ohne Familienschutz mit Familienschutz ohne Familienschutz mit Familienschutz ohne Familienschutz mit Familienschutz Alle Herkunftsländer (HKL) 1.099 1.693 6.497 36.125 13.660 18.950 darunter Syrien 126 270 454 18.563 11.701 15.464 Afghanistan 33 49 448 1.491 260 496 Irak 5 18 198 3.358 140 566 Türkei 315 514 2.330 3.706 23 31 Ungeklärt 56 91 759 2.147 183 300 Nigeria 10 16 93 273 20 47 Iran 151 198 825 1.366 143 172 Somalia 40 50 554 1.346 95 261 Eritrea 3 42 46 2.042 354 674 Georgien - - 3 4 2 5 Russische Föderation 53 63 30 118 26 58 Moldau, Republik - - - - - - Guinea 29 32 120 274 85 101 Algerien 1 1 4 7 3 5 Vietnam - - - 1 1 1 2015 Asylberechtigung Art 16a GG Flüchtlingsschutz § 3 I AsylG Subsidiärer Schutz § 4 I AsylG ohne Familienschutz mit Familienschutz ohne Familienschutz mit Familienschutz ohne Familienschutz mit Familienschutz Alle HKL 1.856 132.133 1.509 2015 Asylberechtigung Art 16a GG Flüchtlingsschutz § 3 I AsylG Subsidiärer Schutz § 4 I AsylG ohne Familienschutz mit Familienschutz ohne Familienschutz mit Familienschutz ohne Familienschutz mit Familienschutz darunter Syrien 1.123 1.167 99.283 99.970 30 61 Afghanistan 43 48 1.284 1.660 287 325 Irak 148 157 13.567 14.353 269 289 Türkei 11 17 34 81 13 19 Ungeklärt 33 35 3.190 3.256 3 5 Nigeria 5 7 15 25 6 7 Iran 177 208 1.142 1.325 20 29 Somalia - - 230 434 250 265 Eritrea 41 44 8.673 8.870 343 347 Georgien - - - - - - Russische Föderation 8 9 115 185 36 71 Moldau, Republik - - - 2 - - Guinea 2 4 35 47 1 2 Algerien 2 2 3 9 3 4 Vietnam - - - - - - Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) prüft im individuellen Einzelfall, ob die Voraussetzungen für eine Schutzzuerkennung vorliegen.  2. a) Wie viele der Anerkennungen nach § 3 Absatz 1 des Asylgesetzes – AsylG – (GFK) im vierten Quartal bzw. im Gesamtjahr 2020 beruhten auf staatlicher, nichtstaatlicher bzw. geschlechtsspezifischer Verfolgung bzw. waren Familienflüchtlingsschutzstatus (bitte in absoluten und relativen Zahlen und noch einmal gesondert nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern angeben)? Angaben zu Entscheidungen aufgrund staatlicher, nichtstaatlicher bzw. geschlechtsspezifischer Verfolgung werden nur für Entscheidungen nach § 3 Absatz 1 AsylG erfasst und können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: 4. Quartal 2020 Gewährung von Flüchtlingsschutz nach § 3 I AsylG Familienflüchtlingsschutz nach § 26 V AsylG staatliche Verfolgung nichtstaatliche Verfolgung davon geschlechtsspez. Verfolgung davon geschlechtsspez. Verfolgung Herkunftsländer gesamt 8.451 7.014 778 130 456 291 darunter: Syrien 4.427 4.296 95 11 16 5 Afghanistan 403 266 15 2 111 41 Irak 718 683 6 2 25 13 Türkei 586 244 324 40 1 0 Ungeklärt 664 414 112 7 43 4 Somalia 358 210 8 7 127 120 Nigeria 63 39 0 0 21 18 Eritrea 482 476 2 0 2 2 Iran 307 125 157 37 10 8 Algerien 0 0 0 0 0 0 Georgien 1 0 0 0 1 1 4. Quartal 2020 Gewährung von Flüchtlingsschutz nach § 3 I AsylG Familienflüchtlingsschutz nach § 26 V AsylG staatliche Verfolgung nichtstaatliche Verfolgung davon geschlechtsspez. Verfolgung davon geschlechtsspez. Verfolgung Herkunftsländer gesamt 8.451 7.014 778 130 456 291 darunter: Moldau, Republik 0 0 0 0 0 0 Guinea 78 40 3 2 31 29 Russische Föderation 29 23 2 0 3 3 Marokko 1 0 1 1 0 0 Jahr 2020 Gewährung von Flüchtlingsschutz nach § 3 I AsylG Familienflüchtlingsschutz nach § 26 V AsylG staatliche Verfolgung nichtstaatliche Verfolgung davon geschlechtsspez. Verfolgung davon geschlechtsspez. Verfolgung Herkunftsländer gesamt 36.125 29.628 4.052 574 1.714 1.122 darunter: Syrien 18.563 18.109 316 53 39 14 Afghanistan 1.491 1.043 51 13 365 151 Irak 3.358 3.160 35 16 126 70 Türkei 3.706 1.376 2.261 200 8 3 Ungeklärt 2.147 1.388 289 36 195 27 Nigeria 273 180 9 5 74 70 Iran 1.366 541 734 134 39 31 Somalia 1.346 792 21 17 471 443 Eritrea 2.042 1.996 19 4 17 15 Georgien 4 1 2 0 1 1 Russische Föderation 118 88 21 4 8 8 Moldau, Republik 0 0 0 0 0 0 Guinea 274 154 4 3 101 96 Algerien 7 3 1 1 2 2 Vietnam 1 1 0 0 0 0 b) Wie viele der Anerkennungen in den genannten Zeiträumen waren Schutzstatus nach § 26 AsylG für Familienangehörige bereits Anerkannter (bitte jeweils nach dem Bezugsstatus – Asylberechtigung, Flüchtlingsstatus nach der GFK bzw. subsidiärer Schutz – differenzieren), und wie viele dieser erteilten Status betrafen in Deutschland geborene Kinder (bitte nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: 4. Quartal 2020 § 26 AsylG Anerkennung § 3 I AsylG Familienschutz § 4 I AsylG Familienschutz davon in DE geborene Kinder davon in DE geborene Kinder davon in DE geborene Kinder Herkunftsländer gesamt 134 44 7.014 3.725 1.284 830 darunter: Syrien 41 10 4.296 2.208 886 572 Afghanistan 5 2 266 167 53 30 4. Quartal 2020 § 26 AsylG Anerkennung § 3 I AsylG Familienschutz § 4 I AsylG Familienschutz davon in DE geborene Kinder davon in DE geborene Kinder davon in DE geborene Kinder Herkunftsländer gesamt 134 44 7.014 3.725 1.284 830 darunter: Irak 3 1 683 436 111 59 Türkei 27 5 244 69 0 0 Ungeklärt 16 5 414 159 34 27 Somalia 5 2 210 123 34 28 Nigeria 1 1 39 19 8 8 Eritrea 9 6 476 330 92 76 Iran 10 3 125 60 7 4 Algerien 0 0 0 0 0 0 Georgien 0 0 0 0 0 0 Moldau, Republik 0 0 0 0 0 0 Guinea 2 0 40 31 4 3 Russische Föderation 1 1 23 14 9 4 Marokko 0 0 0 0 1 0 Jahr 2020 § 26 AsylG Anerkennung § 3 I AsylG Familienschutz § 4 I AsylG Familienschutz davon in DE geborene Kinder davon in DE geborene Kinder davon in DE geborene Kinder Herkunftsländer gesamt 594 220 29.629 16.953 5.290 3.557 darunter: Syrien 144 61 18.109 10.411 3.763 2.503 Afghanistan 16 9 1.043 675 236 143 Irak 13 7 3.160 1.983 426 244 Türkei 199 38 1.376 273 8 3 Ungeklärt 35 13 1.388 731 117 94 Nigeria 6 1 180 113 27 23 Iran 47 16 541 283 29 15 Somalia 10 4 792 496 166 139 Eritrea 39 25 1.996 1.368 320 277 Georgien 0 0 1 1 3 1 Russische Föderation 10 4 88 41 32 13 Moldau, Republik 0 0 0 0 0 0 Guinea 3 0 154 114 16 13 Algerien 0 0 3 2 2 1 Vietnam 0 0 1 1 0 0 c) Wie viele der Asylsuchenden in den genannten Zeiträumen verfügten zum Zeitpunkt der Asylantragstellung über einen rechtmäßigem Aufenthaltstitel (Welchen?) oder eine Duldung (bitte auch nach den zehn wichtigsten Herkunftsstaaten differenzieren), und wie viele Personen verfügten zuletzt über einen Aufenthaltstitel zur Familienzusammenführung mit einem Schutzberechtigten (bitte wie in der Antwort zu Frage 2c auf Bundestagsdrucksache 19/22023 differenzieren)? Zum Stichtag 31. Januar 2021 waren im Ausländerzentralregister (AZR) 23 324 Personen erfasst, die im Jahr 2020 einen Asylantrag gestellt haben, während sie einen gültigen Aufenthaltstitel oder eine gültige Duldung besaßen. 6 058 Personen verfügten zum Zeitpunkt ihrer Asylantragstellung über einen gültigen Aufenthaltstitel zur Familienzusammenführung mit einem Schutzberechtigten. Die weiteren Angaben können den nachstehenden Tabellen entnommen werden: Asylantragstellung während eine gültige AE oder eine Duldung vorlagen 4.Quartal 2020 Jahr 2020 gesamt Gesamt 8.733 23.324 davon: AE – familiäre Gründe 2.880 11.543 Duldungen 1.812 6.205 AE- völkerrechtliche, humanitäre, politische Gründe 3.914 4.998 AE – Besondere Aufenthaltsrechte 72 290 AE – Bildung/ Ausbildung 46 245 AE – Erwerbstätigkeit 9 41 EU-Aufenthaltsrechte 2 Asylantragstellung während eine gültige AE oder eine Duldung vorlagen 4.Quartal 2020 Jahr 2020 gesamt alle Staatsangehörigkeiten 8.733 23.324 darunter: Syrien 5.998 13.690 Afghanistan 332 1.219 Ungeklärt 399 1.183 Irak 218 1.154 Iran 166 598 Türkei 199 582 Eritrea 139 547 Somalia 151 477 Russische Föderation 104 438 Nigeria 100 377 Asylantragstellung während einer gültigen AE zur Familienzusammenführung mit einem Schutzberechtigten 4.Quartal 2020 Jahr 2020 gesamt Gesamt 1.701 6.058 davon nach § 30 Abs. 1 S. 1 Nr. 3c Var. 3 AufenthG (Ehegattennachzug zu Asylberechtigtem) 65 232 nach § 30 Abs. 1 S. 1 Nr. 3c Var. 4 AufenthG (Ehegattennachzug zu anerkanntem Flüchtling) 72 265 nach § 32 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG (Kindesnachzug zu Asylberechtigten) 1.017 3.643 nach § 32 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG (Kindesnachzug zu Asylberechtigtem oder anerkanntem Flüchtling) 6 23 nach § 36a Abs. 1 S. 1 Var. 1 AufenthG (Ehegattennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten) 10 37 Asylantragstellung während einer gültigen AE zur Familienzusammenführung mit einem Schutzberechtigten 4.Quartal 2020 Jahr 2020 gesamt Gesamt 1.701 6.058 davon nach § 36a Abs. 1 S. 1 Var. 2 AufenthG (Kindesnachzug zu subsidiär Schutzberechtigten) 342 1.173 nach § 36a Abs. 1 S. 2 AufenthG (Elternnachzug zu minderjährigen subsidiär Schutzberechtigten) 189 685  3. Wie lauten nach Kenntnis der Bundesregierung die bereinigten Schutzquoten und absoluten Fallzahlen für die Herkunftsländer Syrien, Afghanistan, Irak, Iran, Eritrea, Somalia, Nigeria und Türkei im Jahr 2020, differenziert nach Organisationseinheiten im BAMF (bitte nur solche Organisationseinheiten mit über 50 entsprechenden Entscheidungen auflisten und nach den Quoten auf- oder absteigend sortieren)? Wie lauten diese Werte zur bereinigten Schutzquote der Organisationseinheiten, wenn Entscheidungen zur Gewährung eines Familienschutzes nicht berücksichtigt werden (bitte wie zuvor differenzieren)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: 01.01. – 31.12.2020 Syrien Gesamt Anteil Gesamtschutz unter Außerachtlassung formeller Entscheidungen des BAMF Organisationseinheiten 38.710 99,8 % darunter: AS Dortmund im AZ 1.782 100,0 % AS Bielefeld im AZ 1.472 100,0 % AS Essen 1.025 100,0 % AS Ellwangen 786 100,0 % AS Eisenhüttenstadt, LAS 758 100,0 % AS Mönchengladbach im AZ 751 100,0 % AS Heidelberg im AZ 653 100,0 % AS Freiburg 634 100,0 % AS Suhl im AZ 588 100,0 % AS Sigmaringen 568 100,0 % AS Büdingen 554 100,0 % AS Bremen im AZ, LAS 548 100,0 % AS Karlsruhe, LAS 546 100,0 % AS Deggendorf in AnkER 491 100,0 % AS Bamberg in AnkER 483 100,0 % AS Braunschweig 483 100,0 % AS Berlin im AZ 456 100,0 % AS Chemnitz im AZ, LAS 373 100,0 % AS Düsseldorf 358 100,0 % AS Neustadt 312 100,0 % AS München 301 100,0 % AS Regensburg in AnkER 270 100,0 % AS Manching in AnkER 258 100,0 % AS Schweinfurt in AnkER 219 100,0 % 01.01. – 31.12.2020 Syrien Gesamt Anteil Gesamtschutz unter Außerachtlassung formeller Entscheidungen des BAMF Organisationseinheiten 38.710 99,8 % darunter: AS Frankfurt/Flughafen 66 100,0 % AS Trier, LAS 1.688 99,9 % AS Neumünster, LAS 1.593 99,9 % AS Gießen im AZ, LAS 1.386 99,9 % Entscheidungszentrum West Bonn 1.210 99,9 % AS Bonn im AZ 2.018 99,9 % AS Lebach in AnkER, LAS 993 99,9 % AS Bad Fallingbostel im AZ 962 99,9 % AS Friedland, LAS 908 99,9 % AS Halberstadt im AZ, LAS 1.205 99,8 % AS Speyer 428 99,8 % AS Hamburg im AZ, LAS 457 99,8 % AS Bochum, LAS 2.840 99,7 % AS Jena/Hermsdorf, LAS 379 99,7 % AS Bramsche im AZ 934 99,7 % AS Oldenburg 589 99,7 % AS Leipzig im AZ 296 99,6 % AS Berlin, LAS 1.195 99,5 % AS Augsburg (incl. Dep. Donauwörth in AnkER) 314 99,3 % AS Dresden in AnkER 375 99,2 % AS Zirndorf in AnkER 736 99,0 % AS Nostorf-Horst, LAS 142 98,5 % AS Schwerin im AZ 510 98,3 % 01.01. – 31.12.2020 Afghanistan Gesamt Anteil Gesamtschutz unter Außerachtlassung formeller Entscheidungen des BAMF Organisationseinheiten 10.803 62,0 % darunter: AS Schweinfurt in AnkER 65 87,5 % AS Freiburg 63 85,5 % AS Nostorf-Horst, LAS 75 84,2 % AS Ellwangen 93 81,7 % AS Schwerin im AZ 186 80,0 % AS Sigmaringen 65 78,9 % AS Bochum, LAS 212 77,9 % AS München 504 77,8 % AS Büdingen 148 74,6 % AS Speyer 136 73,0 % AS Neustadt 52 72,7 % AS Karlsruhe, LAS 114 72,5 % AS Bremen im AZ, LAS 104 71,9 % AS Dortmund im AZ 182 71,7 % AS Trier, LAS 401 70,0 % AS Suhl im AZ 281 68,7 % 01.01. – 31.12.2020 Afghanistan Gesamt Anteil Gesamtschutz unter Außerachtlassung formeller Entscheidungen des BAMF Organisationseinheiten 10.803 62,0 % darunter: AS Augsburg (incl. Dep. Donauwörth in AnkER) 80 67,9 % AS Leipzig im AZ 58 67,4 % Entscheidungszentrum West Bonn 244 67,0 % AS Halberstadt im AZ, LAS 256 66,2 % AS Mönchengladbach im AZ 161 66,0 % AS Bramsche im AZ 232 64,7 % AS Eisenhüttenstadt, LAS 230 64,7 % AS Essen 130 64,6 % AS Bonn im AZ 256 64,1 % AS Friedland, LAS 141 64,1 % AS Jena/Hermsdorf, LAS 58 62,0 % AS Oldenburg 53 60,4 % AS Berlin, LAS 525 59,8 % AS Bad Fallingbostel im AZ 132 58,4 % AS Hamburg im AZ, LAS 550 58,2 % AS Lebach in AnkER, LAS 60 58,2 % AS Bielefeld im AZ 203 56,6 % AS Neumünster, LAS 721 54,0 % AS Berlin im AZ 115 49,4 % AS Gießen im AZ, LAS 838 48,7 % AS Frankfurt/Flughafen 53 47,6 % AS Heidelberg im AZ 285 47,5 % AS Chemnitz im AZ, LAS 368 45,9 % AS Manching in AnkER 277 31,7 % 01.01. – 31.12.2020 Irak Gesamt Anteil Gesamtschutz unter Außerachtlassung formeller Entscheidungen des BAMF Organisationseinheiten 12.852 48,9 % darunter: AS Freiburg 140 78,0 % AS München 230 72,3 % AS Braunschweig 131 70,5 % AS Karlsruhe, LAS 262 70,5 % AS Oldenburg 326 68,2 % AS Bochum, LAS 480 68,2 % AS Friedland, LAS 230 67,9 % AS Bad Fallingbostel im AZ 454 62,6 % AS Jena/Hermsdorf, LAS 63 62,5 % AS Ellwangen 108 60,6 % AS Dortmund im AZ 454 60,3 % AS Bielefeld im AZ 709 60,2 % AS Bremen im AZ, LAS 86 60,0 % AS Bonn im AZ 793 59,7 % 01.01. – 31.12.2020 Irak Gesamt Anteil Gesamtschutz unter Außerachtlassung formeller Entscheidungen des BAMF Organisationseinheiten 12.852 48,9 % darunter: Entscheidungszentrum West Bonn 529 59,1 % AS Sigmaringen 77 56,9 % AS Berlin, LAS 260 55,0 % AS Düsseldorf 99 53,3 % AS Leipzig im AZ 80 49,3 % AS Essen 301 47,0 % AS Zirndorf in AnkER 352 45,7 % AS Suhl im AZ 285 42,4 % AS Bramsche im AZ 518 39,8 % AS Gießen im AZ, LAS 352 39,2 % AS Hamburg im AZ, LAS 303 38,1 % AS Dresden in AnkER 133 36,5 % AS Augsburg (incl. Dep. Donauwörth in AnkER) 162 36,5 % AS Trier, LAS 178 36,2 % AS Mönchengladbach im AZ 369 35,8 % AS Lebach in AnkER, LAS 66 33,3 % AS Halberstadt im AZ, LAS 128 33,0 % AS Neumünster, LAS 790 29,1 % AS Regensburg in AnkER 274 26,9 % AS Schwerin im AZ 121 25,9 % AS Berlin im AZ 130 24,0 % AS Chemnitz im AZ, LAS 182 21,0 % AS Bamberg in AnkER 184 18,7 % AS Frankfurt/Flughafen 89 16,0 % AS Heidelberg im AZ 440 15,6 % AS Eisenhüttenstadt, LAS 85 8,8 % 01.01. – 31.12.2020 Iran Gesamt Anteil Gesamtschutz unter Außerachtlassung formeller Entscheidungen des BAMF Organisationseinheiten 7.917 27,9 % darunter: Entscheidungszentrum West Bonn 80 50,8 % AS Bochum, LAS 256 46,6 % AS Suhl im AZ 159 46,3 % AS Nostorf-Horst, LAS 224 46,3 % AS Düsseldorf 121 43,8 % AS Halberstadt im AZ, LAS 215 43,2 % AS Trier, LAS 306 43,0 % AS Lebach in AnkER, LAS 52 42,9 % AS Bad Fallingbostel im AZ 104 41,8 % AS Speyer 133 39,5 % AS Dresden in AnkER 96 36,5 % 01.01. – 31.12.2020 Iran Gesamt Anteil Gesamtschutz unter Außerachtlassung formeller Entscheidungen des BAMF Organisationseinheiten 7.917 27,9 % darunter: AS Zirndorf in AnkER 219 34,8 % AS Berlin, LAS 275 29,9 % AS Dortmund im AZ 309 29,2 % AS Bremen im AZ, LAS 113 26,8 % AS Heidelberg im AZ 325 26,6 % AS Essen 132 25,8 % AS Chemnitz im AZ, LAS 315 25,3 % AS Friedland, LAS 62 24,5 % AS Bramsche im AZ 402 24,1 % AS Gießen im AZ, LAS 505 22,3 % AS Neumünster, LAS 438 21,7 % AS Mönchengladbach im AZ 323 19,9 % AS Bonn im AZ 496 19,3 % AS Bamberg in AnkER 286 19,2 % AS Hamburg im AZ, LAS 427 12,8 % AS Bielefeld im AZ 274 11,9 % AS Eisenhüttenstadt, LAS 157 11,7 % AS Frankfurt/Flughafen 55 7,7 % AS Berlin im AZ 144 6,6 % 01.01. – 31.12.2020 Eritrea Gesamt Anteil Gesamtschutz unter Außerachtlassung formeller Entscheidungen des BAMF Organisationseinheiten 3.683 90,5 % darunter: AS Oldenburg 52 100,0 % AS Augsburg (incl. Dep. Donauwörth in AnkER) 71 98,6 % AS Büdingen 167 98,1 % AS Eisenhüttenstadt, LAS 51 97,8 % AS München 133 97,6 % AS Friedland, LAS 85 97,4 % AS Dortmund im AZ 92 96,6 % AS Sigmaringen 54 96,3 % AS Karlsruhe, LAS 62 94,6 % AS Bonn im AZ 180 93,9 % AS Trier, LAS 174 93,3 % AS Bochum, LAS 151 93,1 % AS Hamburg im AZ, LAS 110 93,0 % AS Freiburg 78 91,9 % AS Berlin, LAS 59 91,2 % AS Bramsche im AZ 77 89,5 % AS Halberstadt im AZ, LAS 97 89,4 % AS Gießen im AZ, LAS 391 89,3 % AS Essen 61 88,3 % AS Neumünster, LAS 158 87,8 % 01.01. – 31.12.2020 Eritrea Gesamt Anteil Gesamtschutz unter Außerachtlassung formeller Entscheidungen des BAMF Organisationseinheiten 3.683 90,5 % darunter: AS Bielefeld im AZ 121 86,3 % AS Bamberg in AnkER 123 84,7 % Entscheidungszentrum West Bonn 118 84,2 % AS Suhl im AZ 91 80,0 % AS Heidelberg im AZ 114 76,6 % AS Deggendorf in AnkER 93 76,1 % 01.01. – 31.12.2020 Somalia Gesamt Anteil Gesamtschutz unter Außerachtlassung formeller Entscheidungen des BAMF Organisationseinheiten 3.714 77,0 % darunter: AS Büdingen 87 93,8 % AS München 146 93,6 % AS Schwerin im AZ 54 88,4 % AS Speyer 68 88,1 % AS Friedland, LAS 65 87,5 % AS Neustadt 53 87,2 % AS Trier, LAS 318 85,8 % AS Mönchengladbach im AZ 54 84,8 % AS Bochum, LAS 53 84,6 % AS Bonn im AZ 83 83,6 % AS Halberstadt im AZ, LAS 96 82,9 % AS Bielefeld im AZ 60 82,5 % AS Berlin, LAS 59 81,0 % AS Hamburg im AZ, LAS 98 78,3 % AS Dortmund im AZ 69 76,5 % AS Bad Fallingbostel im AZ 57 75,0 % AS Eisenhüttenstadt, LAS 71 74,5 % AS Karlsruhe, LAS 59 72,7 % AS Gießen im AZ, LAS 387 72,1 % AS Bramsche im AZ 72 70,1 % AS Suhl im AZ 64 67,4 % AS Neumünster, LAS 124 65,2 % AS Heidelberg im AZ 81 64,5 % Entscheidungszentrum West Bonn 73 61,4 % AS Leipzig im AZ 61 58,3 % AS Schweinfurt in AnkER 144 54,4 % AS Zirndorf in AnkER 51 53,8 % 01.01. – 31.12.2020 Nigeria Gesamt Anteil Gesamtschutz unter Außerachtlassung formeller Entscheidungen des BAMF Organisationseinheiten 7.557 13,5 % darunter: AS Halberstadt im AZ, LAS 101 38,0 % AS Bochum, LAS 197 33,3 % AS Bonn im AZ 186 32,7 % AS Dortmund im AZ 152 29,8 % AS Bad Fallingbostel im AZ 87 26,7 % AS Essen 93 22,5 % Entscheidungszentrum West Bonn 289 22,1 % AS Suhl im AZ 150 21,4 % AS Bielefeld im AZ 138 18,7 % AS Karlsruhe, LAS 160 15,8 % AS Manching in AnkER 56 14,3 % AS Ellwangen 135 12,3 % AS München 1.164 10,8 % AS Neumünster, LAS 112 10,1 % AS Sigmaringen 114 9,7 % AS Berlin im AZ 116 9,6 % AS Bamberg in AnkER 71 8,8 % AS Mönchengladbach im AZ 149 8,5 % AS Gießen im AZ, LAS 197 8,2 % AS Deggendorf in AnkER 122 7,1 % AS Trier, LAS 285 6,8 % AS Augsburg (incl. Dep. Donauwörth in AnkER) 190 6,6 % AS Freiburg 105 5,9 % AS Zirndorf in AnkER 151 5,9 % AS Leipzig im AZ 138 5,9 % AS Regensburg in AnkER 96 3,9 % AS Frankfurt/Flughafen 72 3,4 % AS Schweinfurt in AnkER 140 2,6 % AS Heidelberg im AZ 811 2,4 % AS Hamburg im AZ, LAS 131 1,9 % AS Eisenhüttenstadt, LAS 94 1,6 % 01.01. – 31.12.2020 Türkei Gesamt Anteil Gesamtschutz unter Außerachtlassung formeller Entscheidungen des BAMF Organisationseinheiten 9.977 47,7 % darunter: AS Dortmund im AZ 378 67,9 % AS Büdingen 59 63,8 % AS Mönchengladbach im AZ 494 62,4 % AS Bielefeld im AZ 391 60,8 % AS Trier, LAS 476 60,7 % AS Düsseldorf 122 60,2 % AS Augsburg (incl. Dep. Donauwörth in AnkER) 754 57,8 % AS Suhl im AZ 286 56,5 % AS Essen 208 54,6 % Entscheidungszentrum West Bonn 73 52,1 % AS Heidelberg im AZ 1.069 52,0 % AS Speyer 62 50,9 % AS Bramsche im AZ 295 50,2 % AS Bonn im AZ 608 49,9 % AS Bochum, LAS 276 49,4 % AS Gießen im AZ, LAS 1.033 49,0 % AS Sigmaringen 53 48,9 % AS Ellwangen 86 48,7 % AS Frankfurt/Flughafen 109 47,2 % AS Bad Fallingbostel im AZ 138 40,8 % AS Karlsruhe, LAS 73 40,4 % AS Eisenhüttenstadt, LAS 159 38,0 % AS Berlin im AZ 72 37,1 % AS Dresden in AnkER 139 34,7 % AS Halberstadt im AZ, LAS 251 33,6 % AS Neumünster, LAS 291 32,1 % AS Friedland, LAS 118 30,1 % AS Lebach in AnkER, LAS 69 29,2 % AS Bremen im AZ, LAS 71 28,1 % AS Chemnitz im AZ, LAS 251 24,0 % AS Berlin, LAS 583 21,2 % AS Hamburg im AZ, LAS 142 20,9 % AS Nostorf-Horst, LAS 118 19,1 % AS Zirndorf in AnkER 120 11,4 % Entsprechende Angaben ohne Berücksichtigung von Entscheidungen zur Gewährung eines Familienschutzes können nicht ermittelt werden. Zur Begründung wird auf die Antwort zu Frage 1c verwiesen.  4. Welche Organisationseinheiten des BAMF (bitte genau bezeichnen) wurden im zweiten Halbjahr 2020 wegen signifikant negativer oder signifikant positiver (bitte getrennt darstellen) Abweichungen bei den (bereinigten) Schutzquoten um Stellungnahme gebeten, und welche Abweichungen in Bezug auf welche Herkunftsländer waren dies (bitte genauer bezeichnen und in Tabellenform wie in der Antwort zu Frage 4 auf Bundestagsdrucksache 19/22023 darstellen)? Welche Erklärungen wurden von den jeweiligen Organisationseinheiten für die signifikanten Abweichungen gegeben (bitte ausführen), und inwieweit wurden diese Erklärungen vom BAMF als nachvollziehbar bewertet, bzw. welche Schlussfolgerungen wurden hieraus gegebenenfalls gezogen (bitte entsprechende Ausführungen auch zum Schutzquotenbericht für das erste Halbjahr 2020 nachholen, die in der Antwort zu Frage 4a auf Bundestagsdrucksache 19/22023 noch nicht möglich waren)? Die Entscheidungspraxis der Außenstellen des BAMF für das zweite Halbjahr 2020 wird gegenwärtig geprüft. Die Abweichungen im ersten Halbjahr 2020 können im Wesentlichen auf die heterogene bundesweite Verteilung der Antragstellenden in Bezug auf schutzrelevante Faktoren zurückgeführt werden. Maßgebliche Auswirkungen auf die Schutzquote haben unter anderem Verfahren, in denen eine Ableitung des Schutzes im Rahmen von Familienasyl bzw. Familienflüchtlingsschutz in Betracht kommt. Ebenfalls können persönliche Merkmale der Antragstellenden (Ethnie, Volkszugehörigkeit, Familienstand, Geschlecht, Alter, Religionszugehörigkeit sowie Herkunftsregion je nach Herkunftsland) maßgebend sein.  5. Welche Erklärung hat die Bundesregierung dafür, dass im ersten Halbjahr 2020 im ANKER-Zentrum in Manching die bereinigte Schutzquote bei afghanischen Asylsuchenden mit nur 27,6 Prozent (bei 112 Entscheidungen) mit Abstand im bundesweiten Vergleich am niedrigsten war (vgl. Antwort zu Frage 3 auf Bundestagsdrucksache 19/22023), und warum wird das ANKER-Zentrum in Manching bei der Aufzählung der Organisationseinheiten mit deutlicher Unterschreitung der bereinigten Schutzquoten im ersten Halbjahr 2020 (vgl. ebd., Antwort zu Frage 4) bei afghanischen Schutzsuchenden nicht genannt (bitte ausführen)? Die Abweichungen der „Schutzquote unter Außerachtlassung der formellen Entscheidungen“ des AnkER-Zentrums Manching von der bundesdurchschnittlichen Schutzquote in Höhe von -27,6 Prozent (98 materiell rechtliche Entscheidungen, davon 71 Ablehnungen) wurde in der Bundestagsdrucksache 19/22023 in der Antwort zu Frage 4b thematisiert. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen.  6. Wie ist die Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/3148 zu Frage 31, in der es heißt, dass die von EUROSTAT verwandte statistische Angabe bzw. Größe „endgültiger Berufungsbescheide“ sowohl rechtskräftige Entscheidungen der Gerichte, falls Rechtsmittel eingelegt wurden, enthalte, als auch Behördenbescheide, wenn diese bestandskräftig wurden, weil keine Rechtsmittel eingelegt wurden – wovon alle erstinstanzlichen Entscheidungen des BAMF abgezogen würden –, damit vereinbar, dass EUROSTAT in der Pressemitteilung 70/2020 vom 27. April 2020 erklärt, dass ein endgültiger Berufungsentscheid „eine Entscheidung in der letzten Instanz des administrativen/juristischen Asylverfahrens als Ergebnis eines von einem in der vorherigen Verfahrensstufe abgewiesenen Asylbewerber eingelegten Rechtsmittels“ bezeichne, was dem Wortlaut nach so zu verstehen ist, dass Rechtsmittel eingelegt worden sein müssen und keine mangels Rechtsmitteleinlegung bestandskräftig gewordenen Behördenbescheide gemeint sein können (bitte ausführen und den Widerspruch auflösen: berechnet EUROSTAT diese Quote nach Auffassung der Bundesregierung falsch, haben EU- ROSTAT und Bundesregierung eine unterschiedliche Auffassung der hier maßgeblichen Begriffe oder Berechnungsweisen, welche anderen Erklärungen gibt es; bitte nachvollziehbar darlegen)? Grundlage zur Berechnung der „final decisions in appeal or review“ sind die Technical Guidelines for the Data Collection under Art. 4.1-4.3 of amended Regulation 862/2007 – Statistics on Asylum. Zu erfassen sind demnach „all persons covered by final decisions taken in appeal or review by any authority against which the applicant can-not further appeal on the substance of his application“ (S. 44). Die Guidelines weisen in diesem Zusammenhang explizit darauf hin, dass sich die Asylverfahren und die Anzahl der Entscheidungsgremien zwischen den Mitgliedstaaten unterscheiden („the asylum procedures and the numbers/levels of decision making bodies differ between Member States”). Insofern sind auch nach Auffassung des BAMF alle vollständig unanfechtbaren Entscheidungen (bestands- und rechtskräftige Entscheidungen) zu berücksichtigen. Zur genauen Berechnung wird auf die Antwort zu Frage 31 in der Bundestagsdrucksache 19/3148 verwiesen.  7. Wie ist es zu erklären, dass die Bundesregierung in der Antwort zu Frage 24 auf Bundestagsdrucksache 19/19333 für das Jahr 2019 insgesamt 70 328 Schutzgewährungen durch das BAMF benennt – was den Angaben von EUROSTAT in der Pressemitteilung 70/2020 vom 27. April 2020 zu 70 320 Schutzgewährungen in Deutschland im Jahr 2019 in der ersten Instanz fast genau entspricht –, und ihren diesbezüglichen Angaben zufolge im selben Jahr durch die Gerichte zusätzlich insgesamt 22 353 Schutzstatus erteilt wurden (die geringe Differenz zu 22 302 Schutzgewährungen durch die Verwaltungsgerichte in der ersten Instanz laut Antwort zu Frage 16 auf Bundestagsdrucksache 19/18498 ergibt sich vermutlich durch Schutzgewährungen in höheren Gerichtsinstanzen), während EUROSTAT für Deutschland für 2019 zusätzlich 45 910 gewährte Schutzstatus durch „endgültige Berufungsentscheide“ vermeldet (a. a. O.), was nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller erklärungsbedürftig erscheint, weil die Zahlen der vom BAMF gewährten Schutzstatus nach beiden Quellen (fast) übereinstimmen und somit fraglich ist, wie EUROSTAT auf 45 910 zusätzlich gewährte Schutzstatus in der Berufungsinstanz kommt, obwohl die Gerichte nach Angaben der Bundesregierung nur gut 23 000 zusätzliche Schutzstatus erteilt haben sollen (bitte nachvollziehbar ausführen)? Zur Erläuterung der „final decisions on appeal“ wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen. Die 45 910 „endgültigen Berufungsentscheidungen“ umfassen die Asylentscheidungen des BAMF mit Schutzgewährung, die im Jahr 2019 Bestandskraft erlangten, soweit sie nicht bereits in der Asylstatistik 2019 (70 320) enthalten sind (z. B.: BAMF-Entscheidung 2018, Bestandskraft erlangt 2019). Zudem umfassen sie alle Schutzgewährungen durch gerichtliche Entscheidungen, die 2019 Rechtskraft erlangten. Dies können sowohl Gerichtsentscheidungen aus dem Jahr 2019 (dann in der Zahl 22 353 der Gerichtsstatistik des BAMF enthalten) als auch aus früheren Jahren sein (dann in den entsprechenden Statistiken zu früheren Jahren enthalten). Diese Zahl wird ausschließlich für das Statistische Amt der Europäischen Union (EUROSTAT) ermittelt und ist mit keinen sonst vom BAMF veröffentlichten Zahlen vergleichbar und kann z. B. auch nicht mit den anderen in der Frage genannten Daten saldiert werden.  8. Entspricht die Verfahrensweise im Umgang mit einem im Glauben konvertierten iranischen Asylsuchenden (vgl. Christ & Welt, Seite 64: „Er glaubt. Das Amt glaubt ihm nicht“; zwei Pressesprecher des BAMF waren beim Gespräch mit dem Journalisten anwesend und ergänzten schriftlich) den internen Vorgaben und Qualitätsvorstellungen im BAMF, wenn es demnach zwei mehrstündige Anhörungen durch zwei verschiedene Anhörer gab, die Entscheidung, d. h. die Ablehnung jedoch von einem Dritten getroffen und so begründet wurde, dass nicht glaubhaft gemacht worden sei, dass der Betroffene „aus innerer Überzeugung zum christlichen Glauben übergetreten ist“, obwohl der Entscheider bei den Anhörungen gar nicht dabei war und sich so kein eigenes Bild von der Glaubhaftigkeit des Vorbringens machen konnte (in dem Artikel heißt es, dem Asylsuchenden sei im Bescheid vorgeworfen worden, seine Wortwahl sei „farblos, kurz, glatt und lediglich zielgerichtet“ gewesen, den Anhörungsprotokollen zufolge sei die Erzählung des Asylsuchenden jedoch „anschaulich und detailreich“ gewesen)? Inwieweit wird es in diesem Fall gegebenenfalls eine interne Überprüfung der Ablehnungsentscheidung geben, um gegebenenfalls auch das damit befasste Gericht entlasten zu können, und inwieweit hat es eine interne Qualitätskontrolle zu diesem Bescheid mit welchem Ergebnis gegeben, vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung im März 2019 in der Antwort zu Frage 28 auf Bundestagsdrucksache 19/8701 ausführte, dass eine Einheit von Anhörer und Entscheider nach Dienstanweisung grundsätzlich vorgesehen ist und hierzu, bei wenigen Ausnahmen, vollständig wieder zurückgekehrt werden soll? Das BAMF prüft in jedem individuellen Einzelfall auf Grundlage des geltenden Rechts, insbesondere des Grundgesetzes und des Asylgesetzes, die Verfolgung oder das Drohen eines ernsthaften Schadens für eine Person im Falle einer Rückkehr in das Herkunftsland. Das Ergebnis dieser Prüfung hängt von vielen Faktoren ab, die z. B. in der Person der Antragstellerin oder des Antragstellers, in den Umständen im Herkunftsstaat oder in der individuellen Gefährdungssituation liegen können.  9. Was wurde bzw. wird innerhalb des BAMF unternommen, um die Vorgabe des Bundesministers des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer in Bezug auf Abschiebungen nach Syrien umzusetzen, „ab 1. Januar 2021 jeden einzelnen Fall genau“ zu prüfen und zu „versuchen, eine Abschiebung zu ermöglichen“ (Seehofer gegenüber der Bild am Sonntag laut Der Spiegel vom 27. Dezember 2020; bitte so differenziert und genau wie möglich darlegen)? Um welche Größenordnung von Verfahren geht es dabei, welche Personengruppen bzw. Verfahren werden dabei in welcher Weise gesondert geprüft, gibt es auch rückwirkende Neubeurteilungen bzw. Rücknahmen oder Widerrufe in solchen Fällen, in denen zuvor zumindest ein Abschiebungsverbot ausgesprochen wurde, und in wie vielen Fällen seit 2015 wurde bei Asylsuchenden aus Syrien selbst ein Abschiebungsverbot verneint, so dass eine Abschiebung rein rechtlich möglich wäre (ohne formelle Erledigungen, bitte nach Jahren und Quartalen auflisten und nach ablehnenden Entscheidungen bzw. Widerrufen bzw. Rücknahmen differenzieren)? Erste Gespräche zu dieser Thematik haben im März 2021 unter Beteiligung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat, des BAMF und Vertretern der Innenministerien der Länder stattgefunden. Die Angaben zu Ablehnungen (ohne formelle Entscheidungen) können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Ein Schutzstatus ist nach §§ 73 ff. AsylG zu widerrufen oder zurückzunehmen, wenn dessen Erteilungsvoraussetzungen nicht mehr vorliegen oder die Erteilung auf unrichtigen oder unvollständigen Angaben beruhte. Das BAMF prüft bei Bekanntwerden entsprechender Sachverhalte, ob ein Verfahren zum Entzug des Schutzstatus einzuleiten ist. Dies gilt auch für syrische Staatsangehörige. Die Angaben zu Widerrufen/ Rücknahmen (ohne Erteilung eines Abschiebungsverbots) können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: Syrien Ablehnungen (ohne formelle Entscheidungen) Widerrufe/Rücknahmen (ohne Erteilung eines Abschiebungsverbots) Gesamt (2015 bis 2020) 504 1.849 Q1/2015 3 5 Q2/2015 4 2 Q3/2015 - 1 Q4/2015 16 - Gesamt 2015 23 8 Q1/2016 23 3 Q2/2016 42 9 Q3/2016 38 12 Q4/2016 64 15 Gesamt 2016 167 39 Q1/2017 49 10 Q2/2017 44 12 Q3/2017 32 4 Q4/2017 8 24 Gesamt 2017 133 50 Q1/2018 36 34 Q2/2018 10 57 Q3/2018 11 61 Q4/2018 12 118 Gesamt 2018 69 270 Q1/2019 14 157 Q2/2019 13 266 Q3/2019 20 518 Q4/2019 10 119 Gesamt 2019 57 1.060 Q1/2020 18 103 Q2/2020 12 117 Q3/2020 18 134 Q4/2020 7 68 Gesamt 2020 55 422 Die Zahlen zu Ablehnungen bzw. Widerrufen/Rücknahmen geben jedoch keinen Aufschluss darüber, wie viele Personen tatsächlich nach Syrien abgeschoben werden könnten. 10. Hat das BAMF seine internen Vorgaben, Herkunftsländerleitsätze usw. in Bezug auf die Feststellung von Abschiebungshindernissen beim Herkunftsland Afghanistan, insbesondere auch bei gesunden, alleinstehenden Männern und mit Blick auf die Auswirkungen der Corona- Pandemie, geändert oder plant sie dies (bitte so genau wie möglich darlegen)? Wird das BAMF auch vor dem Hintergrund einer diesbezüglich teilweise geänderten Rechtsprechung mehrerer (Ober-)Verwaltungsgerichte, die nunmehr auch bei gesunden jungen Männern Abschiebungsverbote feststellen (vgl. z. B.: Flüchtlingsrat Niedersachsen: Droht eine Abschiebung aus Niedersachsen nach Afghanistan?; Pro Asyl: Aus guten Gründen. Immer wieder stoppen Gerichte Abschiebungen nach Afghanistan), und angesichts der hohen Aufhebungsquote von BAMF-Bescheiden beim Herkunftsland Afghanistan (vgl. z. B.: Verwaltungsgerichte: Tausende abgelehnte Asylbescheide aufgehoben; tagesschau.de) gezielt beklagte und gerichtlich noch anhängige Ablehnungsbescheide zum Herkunftsland Afghanistan intern noch einmal überprüfen, auch um die Gerichte in diesen Fällen bei einer geänderten Einschätzung gegebenenfalls entlasten zu können (bitte begründen)? Die Rechtsprechung der Gerichte – insbesondere der Oberverwaltungsgerichte – wird laufend durch das BAMF ausgewertet. Ob und inwieweit dies zu einer Änderung der Entscheidungspraxis führen wird, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht absehbar. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie sind im Rahmen der Prüfung von Abschiebungsverboten in jedem Einzelfall zu berücksichtigen. Das BAMF prüft in den Fällen, in denen belastbare Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die rechtlichen Voraussetzungen für eine Schutzgewährung im Einzelfall gegeben sind, ob eine Klaglosstellung in Betracht kommt. 11. Welche Konsequenzen wurden innerhalb des BAMF aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 14. Januar 2021 in der Rechtssache C-441/19 zur Unzulässigkeit von Rückkehrentscheidungen bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen mit ungeklärten Aufnahmemöglichkeiten im Rückkehrstaat gezogen oder sind geplant (vgl. auch: EuGH stärkt die Rechte von unbegleiteten Minderjährigen! | PRO ASYL; bitte so genau wie möglich darlegen), und inwieweit wird bislang bzw. derzeit bei minderjährigen unbegleiteten Asylsuchenden im Asylverfahren vor Erlass einer Abschiebungsandrohung geprüft, inwieweit es geeignete Aufnahmemöglichkeiten im Rückkehrstaat gibt? Stimmt die Bundesregierung der Einschätzung zu (ebd.), dass das bisherige Vorgehen in Deutschland, solche jugendlichen unbegleiteten Minderjährigen im Falle einer Ablehnung eines Schutzes trotz der ungeklärten Lage im Rückkehrstaat bis zur Volljährigkeit lediglich zu dulden, mit dem genannten Urteil des EuGH und dem vorrangig zu berücksichtigenden Kindeswohl nicht vereinbar ist (bitte ausführen)? Wie soll in Fällen bereits erfolgter Ablehnungen unbegleiteter minderjähriger Asylsuchender (ohne Prüfung geeigneter Aufnahmemöglichkeiten im Rückkehrstaat) verfahren werden, wie viele minderjährige unbegleitete Asylsuchende wurden in den letzten Jahren (seit 2015) abgelehnt (bitte nach Jahren und wichtigsten Herkunftsländern auflisten), wie viele von diesen sind jetzt noch unter 18 Jahre alt, und wie viele von ihnen werden derzeit geduldet oder haben eine Aufenthaltserlaubnis (bitte so genau wie möglich auflisten)? Die Prüfung zu den Auswirkungen der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) auf die deutsche Rechtspraxis ist noch nicht abgeschlossen. Angaben zu Asylablehnungen bei unbegleiteten Minderjährigen können der folgenden Tabelle entnommen werden: Ablehnungen 2015 2016 2017 2018 2019 2020 Afghanistan 25 229 2.841 522 115 119 Guinea 0 7 176 242 238 73 Irak 1 32 276 194 106 64 Somalia 3 11 171 208 97 26 Pakistan 3 38 158 43 22 12 Gesamt 191 479 4.473 1.699 901 467 Von zwischen 2015 und 2020 abgelehnten unbegleiteten minderjährigen Antragstellern waren mit Stand 8. März 2021 noch 972 Personen in einem Alter von unter 18 Jahren. Zum Aufenthaltsstatus von abgelehnten unbegleiteten minderjährigen Antragstellern liegen keine statistischen Erkenntnisse vor. 12. Wie viele Asylsuchende wurden im Gesamtjahr 2020 registriert (bitte nach Monaten auflisten und der Zahl der gestellten Asylerstanträge in den jeweiligen Monaten gegenüberstellen)? Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: Asylgesuche* Asylerstanträge* Januar 2020 12.245 12.212 Februar 2020 9.704 10.140 März 2020 7.826 7.120 April 2020 2.999 5.106 Mai 2020 3.618 3.777 Juni 2020 5.720 4.789 Juli 2020 10.522 7.588 August 2020 10.409 7.275 September 2020 10.678 9.302 Oktober 2020 10.137 8.557 November 2020 9.937 8.736 Dezember 2020 8.406 7.459 Jahr 2020 (kumuliert) 106.685 102.581 *Anmerkung: Aufgrund nachträglicher Änderungen können die Monatswerte nicht zu einem Gesamtwert addiert werden. 13. Zu wie vielen asylsuchenden Personen wurde im Gesamtjahr 2020 nach Angaben des Ausländerzentralregisters eine Ausreise registriert, obwohl noch kein Abschluss des Asylverfahrens erfasst war (bitte auch nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern und nach Bundesländern differenzieren)? Zum Stichtag 31. Januar 2021 waren im AZR 8 156 Personen erfasst, bei denen im Jahr 2020 eine Ausreise registriert wurde, obwohl noch kein Abschluss ihres Asylverfahrens erfasst war. Die weiteren Angaben können den nachstehenden Tabellen entnommen werden: Jahr 2020 alle Staatsangehörigkeiten 8.156 darunter: Georgien 729 Moldau (Republik) 682 Nigeria 520 Irak 511 Albanien 426 Pakistan 421 Afghanistan 371 Serbien 368 Türkei 293 Nordmazedonien 272 Iran 272 Algerien 258 Syrien 225 Jahr 2020 alle Staatsangehörigkeiten 8.156 darunter: Marokko 218 Somalia 193 nach Bundesland Gesamt gesamt 8.156 davon: Baden-Württemberg 888 Bayern 1.720 Berlin 612 Brandenburg 308 Bremen 20 Hamburg 103 Hessen 478 Mecklenburg-Vorpommern 130 Niedersachsen 628 Nordrhein-Westfalen 1.582 Rheinland-Pfalz 524 Saarland 57 Sachsen 476 Sachsen-Anhalt 208 Schleswig-Holstein 226 Thüringen 196 14. Zu welchem Anteil und in welcher Zahl verfügten Asylsuchende im Gesamtjahr 2020 über keine Identitätspapiere (Reisepässe, Ausweise, sonstiges), mit denen ihre Herkunft bzw. Identität nach Auffassung des BAMF hinreichend sicher zu klären war (bitte nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Vorlage von Identitätspapieren durch Erstantragsteller im Alter ab 18 Jahren – Jahr 2020 Staatsangehörigkeiten Anzahl der Erstantragssteller Anzahl der Antragssteller mit Identitätspapieren (* Pass, Passersatz, Personalausweis) Anzahl der Antragssteller ohne Identitätspapiere* Anteil der Antragssteller ohne Identitätspapiere* Gesamt 47.244 22.794 24.450 51,8 % darunter: Syrien 13.011 8.704 4.307 33,1 % Afghanistan 4.459 934 3.525 79,1 % Irak 3.996 2.247 1.749 43,8 % Türkei 4.097 2.756 1.341 32,7 % Ungeklärt 1.645 816 829 50,4 % Nigeria 1.113 80 1.033 92,8 % Iran 2.062 877 1.185 57,5 % Somalia 798 62 736 92,2 % Eritrea 358 123 235 65,6 % Vorlage von Identitätspapieren durch Erstantragsteller im Alter ab 18 Jahren – Jahr 2020 Staatsangehörigkeiten Anzahl der Erstantragssteller Anzahl der Antragssteller mit Identitätspapieren (* Pass, Passersatz, Personalausweis) Anzahl der Antragssteller ohne Identitätspapiere* Anteil der Antragssteller ohne Identitätspapiere* Gesamt 47.244 22.794 24.450 51,8 % darunter: Georgien 1.558 867 691 44,4 % Russische Föderation 629 217 412 65,5 % Moldau, Republik 721 481 240 33,3 % Guinea 640 13 627 98,0 % Algerien 1.064 65 999 93,9 % Vietnam 1.011 763 248 24,5 % 15. In wie vielen Fällen wurden im Gesamtjahr 2020 (bitte nach Quartalen auflisten und Gesamtzahlen nennen) mobile Datenträger von Asylsuchenden ausgelesen und ein Ergebnisprotokoll erstellt (bitte auch nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern auflisten)? Im Gesamtjahr 2020 wurden insgesamt 6 247* Datenträger von persönlichen Erstantragstellern ohne Pass/Passersatz ab 14 Jahren ausgelesen. Differenzierte Angaben nach Monaten und den zehn wichtigsten Staatsangehörigkeiten können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: 2020 Anzahl an Datenträgern* 1. Quartal 1.859 2. Quartal 448 3. Quartal 1.649 4. Quatal 2.291 Gesamt 2020 6.247 * Durch nachträgliche Änderungen im Erfassungssystem, wie z. B. die Einreichung von Pass/ Passersatz Dokumenten, kann es zu Abweichungen der Daten im vgl. zu vorherigen Angaben kommen. Es werden diejenigen Fälle ausgewertet, bei denen aus Prozesssicht alle erforderlichen Angaben im Kerndatensystem korrekt und valide hinterlegt sind.   1. Quartal 2. Quartal 3. Quartal 4. Quartal Gesamt Syrien 329 85 356 466 1.236 Afghanistan 249 66 333 522 1.170 Irak 164 35 127 208 534 Nigeria 124 19 108 78 329 Ungeklärt 41 11 100 106 258 Iran 89 15 65 82 251 Türkei 70 27 62 87 246 Somalia 63 13 42 43 161 Russische Föderation 34 10 23 32 99 Eritrea 22 4 8 21 55 a) Zu welchem Anteil verfügten im Jahr 2020 Asylsuchende, deren Identität bzw. Herkunft nach Auffassung des BAMF nicht hinreichend sicher durch Dokumente geklärt werden konnte, über mobile Datenträger-Geräte, zu welchem Anteil konnten diese technisch ausgelesen werden und in wie vielen Fällen erfolgte bislang eine Auslesung erst nach behördlichen Androhungen oder durch Zwang bzw. gegen den Willen der Betroffenen (bitte so konkret wie möglich antworten)? Im Gesamtjahr 2020 gaben ca. 35 Prozent der persönlichen Erstantragsteller ohne Pass/Passersatz ab 14 Jahren an, dass sie über ein Datenträger-Gerät verfügen. Zu einem Anteil von ca. 79 Prozent konnten die Datenträger-Geräte technisch ausgelesen werden. Asylbewerber werden unter Hinweis auf ihre Mitwirkungspflichten aufgefordert, vorhandene Datenträger herauszugeben. Zwangsmaßnahmen wurden bisher nicht angedroht oder durchgeführt. b) In wie vielen der Fälle, in denen eine Daten-Auslesung im Jahr 2020 erfolgte und ein Ergebnisreport erstellt wurde, wurde dieser für das Asylverfahren durch die jeweiligen Entscheider angefordert, in wie vielen dieser Fälle wurde diesem Antrag nach entsprechender Prüfung durch einen Volljuristen entsprochen bzw. erfolgte eine Ablehnung (bitte so differenziert wie möglich antworten und in absoluten und relativen Zahlen darstellen)? Im Gesamtjahr 2020 wurden zu den insgesamt 6 247 ausgelesenen Datenträgern von persönlichen Erstantragstellern ohne Pass/Passersatz ab 14 Jahren 2 581 Datenträger-Auswertungsanträge gestellt. Davon wurden bisher 1 779 Datenträger-Auswertungen freigegeben. Die individuellen Gründe für entsprechende Ablehnungen werden statistisch nicht erfasst. c) In wie vielen dieser Fälle, in denen der Ergebnisreport der Daten- Auslesung für das Asylverfahren verwandt wurde, hat dieser dazu geführt oder maßgeblich dazu beigetragen, Angaben der Asylsuchenden zu ihrer Herkunft bzw. Identität bzw. Staatsangehörigkeit zu widerlegen bzw. zu bestätigen (bitte ausführen und in absoluten und relativen Zahlen darstellen)? Im Gesamtjahr 2020 führte die Ergebnisdokumentation der Datenträger von persönlichen Erstantragstellern ohne Pass/Passersatz ab 14 Jahren dazu, dass bei ungefähr 30 Prozent die Identität der Antragsteller bestätigt und bei ungefähr zwei Prozent die Identität widerlegt werden konnte. In ca. 69 Prozent der Fälle konnten keine verwertbaren Erkenntnisse aus der Ergebnisdokumentation gewonnen werden. Zum Stichtag 31. Dezember 2020 waren für die 1 779 freigegebenen Datenträger-Auswertungen insgesamt 1 270 Ergebnisdokumentationen hinterlegt. Die Anzahl der Ergebnisdokumentation wird als Bezugsgröße für die oben genannten Prozentsätze herangezogen. Daraus ergibt sich die folgende Darstellung (Gesamt 1 270): 29,5 Prozent (375) Identität der Antragssteller bestätigt 1,8 Prozent (23) Identität widerlegt 68,7 Prozent (872) keine verwertbaren Erkenntnisse. d) Welche gerichtlichen Entscheidungen zur Auswertung mobiler Datenträger durch das BAMF sind inzwischen ergangen (bitte etwaige Entscheidungen bzw. Verfahren konkret benennen und kurz darstellen), und welche Konsequenzen für die Praxis des BAMF wurden hieraus gegebenenfalls gezogen (bitte darstellen)? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 6d der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/13945 verwiesen. 16. Wie viele Asylanträge wurden im vierten Quartal 2020 bzw. im Gesamtjahr 2020 nach § 14a Absatz 2 des Asylgesetzes von Amts wegen für hier geborene (oder eingereiste) Kinder gestellt, wie viele Asylanträge wurden in den genannten Zeiträumen von Kindern bzw. für Kinder unter 16 Jahren bzw. von Jugendlichen zwischen 16 und 18 Jahren bzw. von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen gestellt (bitte jeweils in absoluten Zahlen und in Prozentzahlen in Relation zur Gesamtzahl der Asylanträge sowie die Gesamtzahl der Anträge unter 18-Jähriger und sich überschneidende Teilmengen angeben), und wie hoch waren die jeweiligen (auch bereinigten) Gesamtschutzquoten für die genannten Gruppen? Die Gesamtschutzquote bei unbegleiteten Minderjährigen unter 16 Jahren lag im Jahr 2020 bei 67,8 Prozent (4. Quartal 2020: 76,0 Prozent), bei Unbegleiteten im Alter von 16 bis unter 18 Jahren bei 46,2 Prozent (viertes Quartal 2020: 48,5 Prozent) und bei allen Personen unter 18 Jahren bei 62,5 Prozent (viertes Quartal 2020: 65,3 Prozent). Der Anteil des Gesamtschutzes unter Außerachtlassung formeller Ablehnungen des BAMF bei unbegleiteten Minderjährigen unter 16 Jahren lag im Jahr 2020 bei 72,0 Prozent (4. Quartal 2020 bei 79,8 Prozent), bei unbegleiteten Minderjährigen im Alter von 16 bis unter 18 Jahren bei 52,9 Prozent (viertes Quartal 2020: 55,1 Prozent) und bei allen Personen unter 18 Jahren bei 72,9 Prozent (viertes Quartal 2020: 76,1 Prozent). Die weiteren Angaben können der folgenden Tabelle entnommen werden. Teilmengen sind eingerückt zur beinhaltenden Menge angegeben. 4. Quartal 2020 absolut Verhältnis zu Asylerstanträgen gesamt Asylerstanträge gesamt 27.455 Asylerstanträge von Minderjährigen unter 18 Jahre insgesamt 14.120 51,4 % Asylerstanträge von Minderjährigen unter 16 Jahre 13.021 47,4 % unbegleitete Minderjährige unter 16 Jahre 192 0,7 % Anträge gem. § 14a Absatz 2 AsylG 1.785 6,5 % Asylerstanträge von Minderjährigen von 16 bis unter 18 Jahre 1.099 4,0 % unbegleitete Minderjährige (16 bis unter 18 Jahre) 479 1,7 % Anträge gem. § 14a Absatz 2 AsylG 12 0,0 % Jahr 2020 absolut Verhältnis zu Asylerstanträgen gesamt Asylerstanträge gesamt 102.581 Asylerstanträge von Minderjährigen unter 18 Jahre insgesamt 55.337 53,9 % Asylerstanträge von Minderjährigen unter 16 Jahre 51.370 50,1 % unbegleitete Minderjährige unter 16 Jahre 677 0,7 % Anträge gem. § 14a Absatz 2 AsylG 7.365 7,2 % Asylerstanträge von Minderjährigen von 16 bis unter 18 Jahre 3.967 3,9 % unbegleitete Minderjährige (16 bis unter 18 Jahre) 1.523 1,5 % Anträge gem. § 14a Absatz 2 AsylG 45 0,0 % 17. Wie viele der Asylsuchenden im vierten Quartal 2020 bzw. im Gesamtjahr 2020 waren sogenannte Nachgeborene, d. h. hier geborene Kinder von Asylsuchenden oder Flüchtlingen (bitte in absoluten und relativen Zahlen angeben und nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), wie viele dieser waren Kinder von Asylsuchenden, anerkannten Flüchtlingen oder sonstigen Personen (bitte differenzieren)? 26 521 Asylsuchende im Gesamtjahr 2020 (6 317 im vierten Quartal 2020) waren so genannte „Nachgeborene“, d. h. in Deutschland geborene Kinder (und zum Zeitpunkt der Asylantragstellung unter einem Jahr alt), davon 6 770 Kinder von Asylsuchenden und 8 703 von anerkannten Flüchtlingen (Artikel 16a des Grundgesetzes und § 3 Absatz 1AsylG). Weitere statistische Erkenntnisse zum Status der Eltern liegen nicht vor. Die weiteren Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: 4. Quartal 2020 Absolut Verhältnis zu Asylerstanträgen gesamt Gesamt 6.317 23,0 % darunter: Syrien 2.668 26,2 % Afghanistan 449 12,7 % Irak 600 21,4 % Türkei 131 9,3 % Ungeklärt 251 23,5 % Somalia 291 36,1 % Nigeria 371 50,1 % Eritrea 394 63,4 % Iran 119 19,9 % Algerien 18 4,0 % Jahr 2020 Absolut Verhältnis zu Asylerstanträgen gesamt Gesamt 26.521 25,9 % darunter: Syrien 11.061 30,4 % Jahr 2020 Absolut Verhältnis zu Asylerstanträgen gesamt Gesamt 26.521 25,9 % darunter: Afghanistan 1.850 18,7 % Irak 2.491 25,3 % Türkei 582 10,1 % Ungeklärt 1.025 26,3 % Nigeria 1.812 54,9 % Iran 553 17,7 % Somalia 1.153 44,3 % Eritrea 1.589 62,0 % Georgien 165 8,1 % 18. Wie viele unbegleitete Minderjährige (d. h. unter 18-Jährige) haben im vierten Quartal 2020 bzw. im Gesamtjahr 2020 einen Asylerstantrag gestellt (bitte nach wichtigsten Herkunftsländern und Bundesländern aufgliedern), und welche Asylentscheidungen ergingen bei unbegleiteten Minderjährigen im genannten Zeitraum (bitte nach verschiedenen Schutzstatus und wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: 4. Quartal 2020 Asylerstanträge unbeglei-teter Minderjähriger Herkunftsländer gesamt 681 darunter Afghanistan 265 Syrien 190 Somalia 47 Guinea 41 Irak 22 Pakistan 18 Gambia 15 Algerien 9 Iran 9 Türkei 7 Vietnam 6 Eritrea 5 Ungeklärt 5 Benin 4 Libyen 4 4. Quartal 2020 Entscheidungen über Erstanträge Gesamt Anerkennung als asylberechtigt (Art. 16a GG u. Fam.Asyl) Anerkennung als Flüchtling gem. § 3 I AsylG Subsidiärer Schutz gem. § 4 I AsylG Abschiebungsverbot gem. § 60 V/VII AufenthG Herkunftsländer gesamt 307 1 35 92 52 darunter: Afghanistan 82 - 10 7 39 Syrien 77 - 6 71 - 4. Quartal 2020 Entscheidungen über Erstanträge Gesamt Anerkennung als asylberechtigt (Art. 16a GG u. Fam.Asyl) Anerkennung als Flüchtling gem. § 3 I AsylG Subsidiärer Schutz gem. § 4 I AsylG Abschiebungsverbot gem. § 60 V/VII AufenthG Herkunftsländer gesamt 307 1 35 92 52 darunter: Somalia 16 - 4 7 1 Guinea 27 - 5 2 1 Irak 12 - - - - Pakistan 2 - - - - Gambia 8 - - 1 1 Algerien 1 - - - - Iran 6 - - - 1 Türkei 6 - 2 - - Vietnam 5 - - - - Eritrea 11 - 5 1 2 Ungeklärt 5 - 1 1 - Benin 1 - - - 1 Libyen - - - - - 4. Quartal 2020 Asylerstanträge unbegleite-ter Minderjähriger Bundesländer gesamt 681 Baden-Württemberg 65 Bayern 120 Berlin 20 Brandenburg 16 Bremen 15 Hamburg 21 Hessen 74 Mecklenburg-Vorpommern 10 Niedersachsen 76 Nordrhein-Westfalen 109 Rheinland-Pfalz 39 Saarland 4 Sachsen 41 Sachsen-Anhalt 25 Schleswig-Holstein 32 Thüringen 14 Jahr 2020 Asylerstanträge unbegleite-ter Minderjähriger Herkunftsländer gesamt 2.232 darunter: Afghanistan 703 Syrien 511 Guinea 194 Somalia 149 Irak 98 Gambia 62 Iran 49 Pakistan 45 Jahr 2020 Asylerstanträge unbegleite-ter Minderjähriger Herkunftsländer gesamt 2.232 darunter: Eritrea 41 Türkei 38 Marokko 30 Ungeklärt 30 Algerien 28 Nigeria 22 Albanien 16 Jahr 2020 Entscheidungen über Erstanträge Gesamt Anerkennung als asylberechtigt (Art. 16a GG u. Fam.Asyl) Anerkennung als Flüchtling gem. § 3 I AsylG Subsidiärer Schutz gem. § 4 I AsylG Abschiebungsverbot gem. § 60 V/VII AufenthG Herkunftsländer gesamt 1.241 3 115 291 256 darunter: Afghanistan 313 - 28 26 122 Syrien 228 - 18 202 3 Guinea 128 - 14 12 23 Somalia 105 - 22 27 14 Irak 104 - 4 2 26 Gambia 26 - 1 1 6 Iran 32 - 5 4 2 Pakistan 17 - - 1 1 Eritrea 35 - 8 4 16 Türkei 26 - 2 - - Marokko 25 - - - 1 Ungeklärt 18 2 7 2 1 Algerien 10 - - - 2 Nigeria 11 - - 1 2 Albanien 19 - - - - Jahr 2020 Asylerstanträge unbegleiteter Minderjähriger Bundesländer gesamt 2.232 Baden-Württemberg 176 Bayern 320 Berlin 83 Brandenburg 45 Bremen 46 Hamburg 116 Hessen 235 Mecklenburg- Vorpommern 26 Niedersachsen 259 Nordrhein-Westfalen 469 Rheinland-Pfalz 140 Saarland 21 Sachsen 106 Sachsen-Anhalt 69 Jahr 2020 Asylerstanträge unbegleiteter Minderjähriger Bundesländer gesamt 2.232 Schleswig-Holstein 73 Thüringen 48 19. Wie viele unbegleitete Minderjährige wurden im vierten Quartal 2020 bzw. im Gesamtjahr 2020 an welchen Grenzen durch die Bundespolizei aufgegriffen, wie viele von ihnen wurden an die Jugendämter übergeben, wie viele von ihnen wurden zurückgewiesen oder zurückgeschoben (bitte nach den fünf wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? 4. Quartal 2020 Anzahl unbegleiteter Minderjähriger davon zurückgeschoben davon zurückgewiesen davon Übergabe an Jugendamt Gesamt 644 34 137 368 Grenze zu Österreich 262 7 135 91 Frankreich 104 12 - 76 Tschechien 87 - - 63 Belgien 57 - - 53 Schweiz 28 3 - 19 Niederlande 22 11 - 9 ungeklärt 20 - - 17 Dänemark 16 - - 14 Polen 13 - - 6 Luxemburg 11 - - 9 Luftgrenze 18 1 2 5 Seegrenze 6 - - 6 Staatsangehörigkeit (Top-5) afghanisch 238 2 70 129 syrisch 131 5 55 53 marokkanisch 71 11 - 55 algerisch 55 4 1 37 tunesisch 21 2 2 14 2020 Anzahl unbegleiteter Minderjähriger davon zurückgeschoben davon zurückgewiesen davon Übergabe an Jugendamt Gesamt 1.480 67 292 846 Grenze zu Österreich 539 9 270 195 Frankreich 293 30 11 194 Belgien 169 1 - 146 Tschechien 121 - - 90 Niederlande 74 22 1 39 Schweiz 65 4 1 43 Dänemark 56 - 1 41 ungeklärt 47 - 1 38 Polen 22 - - 13 Luxemburg 18 - - 13 Luftgrenze 64 1 7 23 Seegrenze 12 - - 11 Staatsangehörigkeit (Top-5) afghanisch 495 3 157 261 2020 Anzahl unbegleiteter Minderjähriger davon zurückgeschoben davon zurückgewiesen davon Übergabe an Jugendamt Gesamt 1.480 67 292 846 Grenze zu syrisch 227 7 72 105 marokkanisch 183 22 6 135 algerisch 135 8 6 98 guineisch 59 6 1 44 Differenzen in den Tabellen zwischen der Zahl der festgestellten unbegleiteten Minderjährigen und den aufgeführten Maßnahmen erklären sich aus sonstigen Maßnahmen der Grenzbehörden, etwa der Übergabe an inländische Behörden (z. B. Polizeien der Länder, Ausländerbehörden). 20. Wie viele Asylanträge wurden im vierten Quartal 2020 bzw. im Gesamtjahr 2020 als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt (bitte differenziert nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern angeben und zudem jeweils in Relation zur Gesamtzahl der Ablehnungen setzen)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: 4. Quartal 2020 Ablehnung insgesamt darunter: als offensichtlich unbegründet abgelehnt Anteil an Ablehnungen gesamt insgesamt 9.505 2.606 27,42 % darunter: Syrien 7 0 0,0 % Afghanistan 671 30 4,5 % Irak 1.002 51 5,1 % Türkei 918 133 14,5 % Ungeklärt 180 67 37,2 % Somalia 108 4 3,7 % Nigeria 903 132 14,6 % Eritrea 64 3 4,7 % Iran 760 50 6,6 % Algerien 159 104 65,4 % Georgien 322 247 76,7 % Moldau, Republik 232 181 78,0 % Guinea 222 27 12,2 % Russische Föderation 436 73 16,7 % Marokko 160 90 56,3 % Jahr 2020 Ablehnung insgesamt darunter: als offensichtlich unbegründet abgelehnt Anteil an Ablehnungen gesamt insgesamt 46.586 12.497 26,8 % darunter: Syrien 55 5 9,1 % Afghanistan 2.809 122 4,3 % Irak 4.912 352 7,2 % Türkei 4.711 575 12,2 % Ungeklärt 782 300 38,4 % Nigeria 3.980 652 16,4 % Iran 4.650 238 5,1 % Somalia 564 30 5,3 % Jahr 2020 Ablehnung insgesamt darunter: als offensichtlich unbegründet abgelehnt Anteil an Ablehnungen gesamt insgesamt 46.586 12.497 26,8 % darunter: Eritrea 315 21 6,7 % Georgien 1.778 1.259 70,8 % Russische Föderation 1.953 332 17,0 % Moldau, Republik 1.093 754 69,0 % 21. Wie viele sogenannte Flughafenverfahren wurden im vierten Quartal 2020 bzw. im Gesamtjahr 2020 an welchen Flughafenstandorten mit welchem Ergebnis durchgeführt (bitte auch Anteil der Minderjährigen, der unbegleiteten Minderjährigen und die zehn wichtigsten Herkunftsländer angeben)? Im Berichtszeitraum gab es keine Flughafenverfahren für unbegleitete Minderjährige. Die weiteren Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: 4. Quartal 2020 Entscheidungen innerhalb von 2 Tagen nach Antragstellung Herkunftsland Aktenanlage darunter: Personen unter 18 Jahren Mitteilung § 18a VI offens. unbegründet eingestellt Insgesamt 44 8 32 14 - darunter: Syrien 12 4 12 - - Iran 8 2 4 4 - Algerien 3 - - 3 - Irak 3 - 2 - - Jemen 3 - 6 - - Ungeklärt 3 - - 3 - Ägypten 2 - 1 1 - Brasilien 1 1 1 - - Eritrea 1 - 1 - - Kongo 1 - - 1 - 4. Quartal 2020 Entscheidungen innerhalb von 2 Tagen nach Antragstellung Flughafen Aktenanlage darunter: Personen unter 18 Jahren Mitteilung § 18a VI offens. unbegründet eingestellt Insgesamt 44 8 32 14 - darunter: Flughafen Berlin 2 - 1 1 - Flughafen Frankfurt 36 7 25 13 - Flughafen München 6 1 6 - - Jahr 2020 Entscheidungen innerhalb von 2 Tagen nach Antragstellung Herkunftsland Aktenanlage darunter: Personen unter 18 Jahren Mitteilung § 18a VI offens. unbegründet eingestellt Insgesamt 145 13 78 67 - darunter: Iran 24 3 11 13 - Syrien 20 4 19 - - Irak 14 2 5 9 - Jemen 12 - 12 - - Ägypten 7 - 3 4 - Kongo, Demokratische Republik 7 - 1 6 - Türkei 6 - 4 2 - Afghanistan 5 2 1 4 - Marokko 5 - 2 3 - Kuba 4 - - 4 - Jahr 2020 Entscheidungen innerhalb von 2 Tagen nach Antragstellung Flughafen Aktenanlage darunter: Personen unter 18 Jahren Mitteilung § 18a VI offens. unbegründet eingestellt Insgesamt 145 13 78 67 - darunter: Flughafen Berlin 5 - 2 3 - Flughafen Frankfurt 125 12 67 58 - Flughafen Hamburg 3 - 3 - - Flughafen München 12 1 6 6 - 22. Wie lauten nach Kenntnis der Bundesregierung die statistischen Daten zu Rechtsmitteln und Gerichtsentscheidungen im Bereich Asyl für das Jahr 2020 (soweit vorliegend, bitte jeweils in der Differenzierung wie in der Antwort zu Frage 16 auf Bundestagsdrucksache 19/18498 darstellen: Asylverfahren, Widerrufsverfahren, Eilanträge in Dublin-Verfahren, Verfahrensdauern, auch zu Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bzw. nach § 80 Absatz 5 der Verwaltungsgerichtsordnung; neben der Differenzierung nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern bitte in jedem Fall auch zu den sicheren Herkunftsstaaten sowie zu Marokko, Tunesien, Algerien, Georgien, Armenien und Türkei angeben – aus Gründen der Übersichtlichkeit und wegen geringer Fallzahlen in den weiteren Instanzen sind Angaben zur ersten Instanz ausreichend)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Erst- und Folgeanträge 31.12.2020 (Stand: 15.02.2021) Eingelegte Klagen Gerichtsentscheidungen anhängige Rechtsmittel Gesamt Asyl Art. 16a GG u. Fam.A syl (GFK) Flüchtling s-schutz subsidiärer Schutz Abschieb ungsverbot Ablehnungen sonst. Verfahrenserledigungen (z. B. Rücknahmen) absolut Anteil absolut Anteil Staatsangehörigkeiten gesamt 71.371 126.715 433 6.278 1.700 12.813 46.837 37,0 % 58.654 46,3 % 191.110 darunter Syrien 7.943 15.486 8 865 15 839 5.398 34,9 % 8.361 54,0 % 19.003 Irak 7.748 14.660 15 557 341 1.528 6.287 42,9 % 5.932 40,5 % 21.944 Nigeria 6.310 10.682 4 69 13 612 4.161 39,0 % 5.823 54,5 % 14.588 Iran 6.043 7.029 46 1.507 23 109 2.559 36,4 % 2.785 39,6 % 16.317 Afghanistan 5.822 21.168 6 1.195 651 6.435 5.518 26,1 % 7.363 34,8 % 27.002 Türkei 5.292 4.264 119 431 32 56 1.830 42,9 % 1.796 42,1 % 11.273 Russische Föderation 3.551 5.014 88 155 20 170 1.989 39,7 % 2.592 51,7 % 12.519 Pakistan 1.906 4.999 7 516 18 144 2.353 47,1 % 1.961 39,2 % 5.969 Georgien 1.772 2.550 1 10 8 41 1.219 47,8 % 1.271 49,8 % 2.914 Somalia 1.666 3.347 1 109 91 354 711 21,2 % 2.081 62,2 % 4.979 Guinea 1.499 2.252 3 24 12 66 1.040 46,2 % 1.107 49,2 % 3.763 Ungeklärt 1.381 2.098 2 138 82 115 683 32,6 % 1.078 51,4 % 3.982 Aserbaidschan 1.082 2.162 5 19 6 37 1.119 51,8 % 976 45,1 % 3.360 Moldau, Republik 986 895 - - - - 330 36,9 % 565 63,1 % 829 Gambia 871 3.228 1 19 11 114 1.782 55,2 % 1.301 40,3 % 2.211 Marokko 539 558 2 15 8 9 153 27,4 % 371 66,5 % 859 Tunesien 316 274 1 7 0 1 73 26,6 % 192 70,1 % 463 Algerien 588 552 1 3 0 10 169 30,6 % 369 66,8 % 846 Armenien 844 2.547 0 0 10 144 1.245 48,9 % 1.148 45,1 % 2.739 Albanien 667 1.172 0 2 4 38 340 29,0 % 788 67,2 % 1.254 Serbien 498 699 0 0 0 9 170 24,3 % 520 74,4 % 973 Nordmazedonien 365 644 0 0 6 11 150 23,3 % 477 74,1 % 731 Kosovo 259 539 0 1 0 28 132 24,5 % 378 70,1 % 637 Ghana 428 642 0 3 0 30 192 29,9 % 417 65,0 % 860 Bosnien und Herzegowina 139 247 0 0 0 6 39 15,8 % 202 81,8 % 264 Senegal 154 219 0 1 0 7 77 35,2 % 134 61,2 % 354 Montenegro 109 103 0 0 0 0 11 10,7 % 92 89,3 % 131 Widerrufsverfahren - 31.12.2020 (Stand: 15.02.2021) Eingelegte Klagen Gerichtsentscheidungen anhängige Rechtsmittel Gesamt Widerruf Art. 16a GG/ Flüchtlingseigenschaft / subs. Schutz kein Widerruf sonst. Verfahrenserledigungen (z. B. Rücknahmen) absolut Anteil absolut Anteil absolut Anteil Staatsangehörigkeiten gesamt 2.851 961 395 41,1 % 77 8,0 % 489 50,9 % 4.227 darunter Afghanistan 656 256 101 39,5 % 31 12,1 % 124 48,4 % 917 Irak 540 145 63 43,4 % 3 2,1 % 79 54,5 % 946 Syrien 381 189 74 39,2 % 18 9,5 % 97 51,3 % 533 Russische Föderation 156 40 10 25,0 % 2 5,0 % 28 70,0 % 220 Ungeklärt 135 40 19 47,5 % 3 7,5 % 18 45,0 % 174 Widerrufsverfahren - 31.12.2020 (Stand: 15.02.2021) Eingelegte Klagen Gerichtsentscheidungen anhängige Rechtsmittel Gesamt Widerruf Art. 16a GG/ Flüchtlingseigenschaft / subs. Schutz kein Widerruf sonst. Verfahrenserledigungen (z. B. Rücknahmen) absolut Anteil absolut Anteil absolut Anteil Staatsangehörigkeiten gesamt 2.851 961 395 41,1 % 77 8,0 % 489 50,9 % 4.227 darunter Türkei 100 29 9 31,0 % 5 17,2 % 15 51,7 % 151 Libanon 87 13 7 53,8 % - 0,0 % 6 46,2 % 111 Eritrea 85 25 15 60,0 % 3 12,0 % 7 28,0 % 106 Iran 81 19 9 47,4 % 1 5,3 % 9 47,4 % 105 Nigeria 73 16 12 75,0 % - 0,0 % 4 25,0 % 93 Armenien 73 21 12 57,1 % - 0,0 % 9 42,9 % 101 Somalia 70 22 11 50,0 % 2 9,1 % 9 40,9 % 85 Äthiopien 47 6 - 0,0 % 1 16,7 % 5 83,3 % 63 Serbien 28 18 2 11,1 % - 0,0 % 16 88,9 % 63 Kosovo 25 17 9 52,9 % - 0,0 % 8 47,1 % 44 Marokko 13 3 2 66,7 % - 0,0 % 1 33,3 % 18 Algerien 7 2 1 50,0 % - 0,0 % 1 50,0 % 12 Georgien 7 3 2 66,7 % - 0,0 % 1 33,3 % 10 Tunesien 3 0 0 0,0 % 0 0,0 % 0 0,0 % 6 Albanien 18 13 2 15,4 % 1 7,7 % 10 76,9 % 17 Nordmazedonien 6 5 3 60,0 % - 0,0 % 2 40,0 % 18 Ghana 4 2 - 0,0 % - 0,0 % 2 100,0 % 7 Bosnien und Herzegowina 14 2 1 50,0 % - 0,0 % 1 50,0 % 16 Senegal - 3 - 0,0 % - 0,0 % 3 100,0 % - Montenegro 5 - - 0,0 % - 0,0 % - 0,0 % 7 Durchschnittliche Dauer gerichtlicher Verfahren in Monaten (Klagen) Verfahrensdauer Erst- und Folgeanträge: Verfahrensdauer Widerrufe: 01.01 – 31.12.2020 24,3 11,6 Gerichtsentscheidungen zu Eilanträgen im Dublin-Verfahren 01.01.2020 – 31.12.2020 (Stand: 15.02.2021) abgelehnt stattgegeben Gesamtentscheidungen Staatsangehörigkeiten gesamt 5.637 2.231 7.868 darunter: Nigeria 578 447 1.025 Russische Föderation 571 245 816 Irak 590 189 779 Afghanistan 477 130 607 Iran 340 229 569 Syrien 385 179 564 Türkei 188 88 276 Guinea 169 54 223 Somalia 148 43 191 Pakistan 152 37 189 Gambia 146 42 188 Aserbaidschan 125 49 174 Libanon 113 37 150 01.01.2020 – 31.12.2020 (Stand: 15.02.2021) abgelehnt stattgegeben Gesamtentscheidungen Staatsangehörigkeiten gesamt 5.637 2.231 7.868 darunter: Eritrea 93 45 138 Algerien 110 17 127 Marokko 45 8 53 Georgien 86 14 100 Tunesien 34 10 44 Armenien 83 25 108 Serbien 29 - 29 Nordmazedonien 20 - 20 Kosovo 20 3 23 Ghana 36 17 53 Bosnien und Herzegowina 13 6 19 Senegal 25 12 37 Montenegro 1 - 1 Verfahrensdauer Eilanträge im Dublinverfahren (in Tagen) Zeitraum: 01.01. – 31.12.2020 (Stand: 15.02.2021) Antrag nach § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung, (VwGO) Antrag nach § 80 Abs. 7 VwGO Antrag nach § 123 VwGO Staatsangehörigkeiten gesamt 86,0 33,9 29,4 darunter: Nigeria 164,2 36,2 15,5 Russische Föderation 59,3 35,1 26,5 Irak 59,5 51,3 26,0 Afghanistan 78,0 23,4 32,7 Iran 69,5 32,7 31,3 Syrien 59,5 18,0 26,9 Türkei 95,8 22,4 55,3 Guinea 56,5 37,1 22,2 Somalia 43,4 38,9 51,7 Pakistan 39,7 29,6 24,2 Gambia 92,1 42,0 27,0 Aserbaidschan 54,3 32,3 21,6 Libanon 41,5 23,5 27,2 Eritrea 350,0 36,5 35,8 Algerien 32,8 18,7 11,0 Marokko 39,5 29,3 7,0 Georgien 50,4 18,0 - Tunesien 155,6 36,9 - Armenien 86,2 28,7 18,1 Serbien 39,0 69,0 22,0 Nordmazedonien 47,7 - - Kosovo 187,9 77,0 - Ghana 69,1 22,5 10,3 Bosnien und Herzegowina 145,8 - - Zeitraum: 01.01. – 31.12.2020 (Stand: 15.02.2021) Antrag nach § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung, (VwGO) Antrag nach § 80 Abs. 7 VwGO Antrag nach § 123 VwGO Staatsangehörigkeiten gesamt 86,0 33,9 29,4 darunter: Senegal 108,0 40,4 7,0 Montenegro 28,0 - - Gerichtsentscheidungen zu Eilanträgen (einstweiliger Rechtsschutz) Gesamt – 31.12.2020 (Stand: 15.02.2021) abgelehnt stattgegeben Gesamtentscheidungen Staatsangehörigkeiten gesamt 21.093 6.658 27.751 darunter: Nigeria 2.248 1.040 3.288 Irak 1.548 724 2.272 Afghanistan 1.288 593 1.881 Russische Föderation 1.334 411 1.745 Syrien 1.252 404 1.656 Iran 1.033 549 1.582 Georgien 1.234 88 1.322 Türkei 849 336 1.185 Pakistan 584 142 726 Moldau (Republik) 687 3 690 Albanien 602 64 666 Armenien 547 90 637 Somalia 433 182 615 Guinea 454 135 589 Aserbaidschan 443 134 577 Algerien 274 33 307 Marokko 236 41 277 Tunesien 132 33 165 Serbien 404 38 442 Nordmazedonien 333 16 349 Kosovo 178 31 209 Ghana 313 94 407 Bosnien und Herzegowina 109 18 127 Senegal 136 34 170 Montenegro 86 2 88 Verfahrensdauer Eilanträge (einstweiliger Rechtsschutz) Gesamt (in Tagen) Zeitraum: 01.01. – 31.12.2020 (Stand: 15.02.2021) Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO Antrag nach § 80 Abs. 7 VwGO Antrag nach § 123 VwGO Staatsangehörigkeiten gesamt 68,7 35,5 42,5 darunter: Nigeria 132,6 46,2 61,9 Irak 62,9 42,8 42,3 Afghanistan 64,2 28,7 50,6 Russische Föderation 50,3 40,2 46,4 Zeitraum: 01.01. – 31.12.2020 (Stand: 15.02.2021) Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO Antrag nach § 80 Abs. 7 VwGO Antrag nach § 123 VwGO Staatsangehörigkeiten gesamt 68,7 35,5 42,5 darunter: Syrien 89,9 30,8 39,4 Iran 57,3 29,7 41,0 Georgien 28,0 20,0 27,9 Türkei 54,9 35,2 29,0 Pakistan 36,6 49,5 34,6 Moldau (Republik) 34,9 28,2 55,7 Albanien 40,2 21,7 32,4 Armenien 51,2 23,5 21,1 Somalia 60,4 36,5 45,3 Guinea 56,7 32,1 24,4 Aserbaidschan 34,1 26,6 26,7 Algerien 46,5 36,6 38,3 Marokko 41,7 24,4 44,4 Tunesien 113,0 45,2 63,6 Serbien 46,1 17,2 43,4 Nordmazedonien 47,5 16,9 23,6 Kosovo 61,6 50,0 24,6 Ghana 60,2 26,8 88,3 Bosnien und Herzegowina 53,1 12,9 26,7 Senegal 60,6 45,8 64,7 Montenegro 18,3 16,5 13,4 a) Wie viele Rechtsmittel sind derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung anhängig in Verfahren, in denen subsidiär Schutzberechtigte oder Personen mit nationalem Abschiebungsschutz (bitte differenzieren) auf einen Flüchtlingsstatus klagen (bitte auch nach Bundesländern und den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), und wie viele dieser Verfahren wurden im Jahr 2020 mit welchem Ergebnis entschieden (bitte ebenfalls nach Bundesländern und den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren; Angaben zur ersten Instanz sind ausreichend)? Die folgenden Klagen gegen vom BAMF auf subsidiären Schutz entschiedene Asylanträge waren zum Stichtag 31. Dezember 2020 anhängig: anhängige Rechtsmittel gegen subsidiären Schutz zum 31. Dezember 2020 nach Staatsangehörigkeit Klagen Gesamt 13.583 darunter: Syrien 10.802 Irak 804 Eritrea 484 Ungeklärt 402 Jemen 247 Staatenlos 164 Afghanistan 217 Somalia 107 anhängige Rechtsmittel gegen subsidiären Schutz zum 31. Dezember 2020 nach Staatsangehörigkeit Klagen Gesamt 13.583 darunter: Iran 62 Sudan 52 anhängige Rechtsmittel gegen subsidiären Schutz zum 31. Dezember 2020 nach Bundesländern Klagen Gesamt 13.583 Baden-Württemberg 1.556 Bayern 1.188 Berlin 1.103 Brandenburg 1.178 Bremen 137 Hamburg 201 Hessen 2.343 Mecklenburg-Vorpommern 109 Niedersachsen 1.463 Nordrhein-Westfalen 3.158 Rheinland-Pfalz 92 Saarland 56 Sachsen 304 Sachsen-Anhalt 244 Schleswig-Holstein 226 Thüringen 225 Die folgenden Klagen gegen die Feststellung eines Abschiebungsverbotes waren zum Stichtag 31. Mai 2020 anhängig: anhängige Rechtsmittel gegen Feststellung eines Abschiebungsverbotes zum 31. Dezember 2020 nach Staatsangehörigkeit Klagen Gesamt 3.761 darunter: Afghanistan 1.716 Irak 639 Eritrea 240 Syrien 217 Somalia 194 Nigeria 98 Äthiopien 85 Ungeklärt 71 Guinea 37 Türkei 37 anhängige Rechtsmittel gegen Feststellung eines Abschiebungsverbotes zum 31. Dezember 2020 nach Bundesländern Klagen Gesamt 3.761 Baden-Württemberg 354 anhängige Rechtsmittel gegen Feststellung eines Abschiebungsverbotes zum 31. Dezember 2020 nach Bundesländern Klagen Gesamt 3.761 Bayern 301 Berlin 226 Brandenburg 220 Bremen 71 Hamburg 56 Hessen 704 Mecklenburg-Vorpommern 37 Niedersachsen 590 Nordrhein-Westfalen 932 Rheinland-Pfalz 30 Saarland 10 Sachsen 70 Sachsen-Anhalt 40 Schleswig-Holstein 75 Thüringen 45 Die folgenden Klagen gegen vom BAMF auf subsidiären Schutz entschiedene Verfahren wurden wie folgt entschieden: nach Staatsangehörigkeit SummeEntscheidungen Anerkennungen gem. Art. 16a GG Flüchtlingsschutz gem. § 3 I AsylG Keine Verbesserung Gesamt 2020 10.630 6 1.110 9.514 darunter: Syrien 8.009 3 835 7.171 Irak 1.116 1 53 1.062 Eritrea 467 - 66 401 Ungeklärt 292 - 65 227 Afghanistan 206 - 13 193 Jemen 109 - 11 98 Staatenlos 107 - 31 76 Somalia 73 - 9 64 Libyen 35 - - 35 Sudan 30 - 6 24 nach Bundesländern Summe Ent-scheidungen Anerkennungen gem. Art. 16a GG Flüchtlingsschutz gem. § 3 I AsylG Keine Verbesserung Gesamt 2020 10.630 6 1.110 9.514 Baden-Württemberg 1.613 1 198 1.414 Bayern 1.108 - 33 1.075 Berlin 1.048 - 33 1.015 Brandenburg 347 - 26 321 Bremen 69 - 8 61 Hamburg 228 - 17 211 Hessen 1.562 2 272 1.288 Mecklenburg-Vorpommern 73 - 15 58 Niedersachsen 1.336 1 75 1.260 Nordrhein-Westfalen 2.308 1 272 2.035 nach Bundesländern Summe Ent-scheidungen Anerkennungen gem. Art. 16a GG Flüchtlingsschutz gem. § 3 I AsylG Keine Verbesserung Gesamt 2020 10.630 6 1.110 9.514 Rheinland-Pfalz 139 - 10 129 Saarland 51 - 6 45 Sachsen 131 - 7 124 Sachsen-Anhalt 261 - 85 176 Schleswig-Holstein 233 1 21 211 Thüringen 123 - 32 91 Die folgenden Klagen gegen Feststellung eines Abschiebungsverbotes wurden wie folgt entschieden: nach Staatsangehörigkeit Summe Entscheidungen Anerkennungen gem. Art. 16a GG Flüchtlingsschutz gem. § 3 I AsylG subsidiärer Schutz gem. § 4 I AsylG Keine Verbesserung Gesamt 2020 3.122 4 231 177 2.710 darunter: Afghanistan 1.698 2 146 90 1.460 Irak 448 1 28 19 400 Somalia 167 - 9 19 139 Eritrea 164 - 11 35 118 Syrien 139 - 3 1 135 Nigeria 102 - 1 - 101 Äthiopien 48 - 1 - 47 Iran 40 - 6 - 34 Ungeklärt 37 - 4 1 32 Libyen 32 - - 10 22 nach Bundesländern Summe Entscheidungen Anerkennungen gem. Art. 16a GG Flüchtlingsschutz gem. § 3 I AsylG subsidiärer Schutz gem. § 4 I AsylG Keine Verbesserung Gesamt 2020 3.122 4 231 177 2.710 Baden-Württemberg 701 1 67 36 597 Bayern 184 1 8 5 170 Berlin 162 - 15 20 127 Brandenburg 60 - 6 1 53 Bremen 58 - 4 12 42 Hamburg 69 - 6 4 59 Hessen 497 - 28 38 431 Mecklenburg- Vorpommern 23 - - 4 19 Niedersachsen 403 - 24 4 375 Nordrhein-Westfalen 623 2 55 40 526 Rheinland-Pfalz 62 - 1 2 59 Saarland 10 - 1 - 9 Sachsen 64 - 7 1 56 Sachsen-Anhalt 61 - 3 1 57 Schleswig-Holstein 98 - 2 7 89 Thüringen 47 - 4 2 41 b) Gegen wie viele der Asylbescheide des BAMF wurden im Jahr 2020 Rechtsmittel eingelegt (bitte in absoluten und relativen Zahlen angeben und Klagequoten in Bezug auf die Gesamtzahl der Bescheide und in Bezug auf Ablehnungen gesondert ausweisen; bitte jeweils nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern und zusätzlich nach den als sicher erklärten Herkunftsländern differenzieren, zusätzlich differenzieren nach der Art der Ablehnung: unbegründet, offensichtlich unbegründet, unzulässig bzw. Dublin-Bescheid)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Staatsangehörigkeit Entscheidungen insgesamt davon Entscheidung „abgelehnt“ davon Entscheidung „o.u. abgelehnt“ davon Entscheidung „unzulässig“ Jahr 2020 davon beklagt* Anteil davon beklagt* Anteil davon beklagt* Anteil davon beklagt* Anteil Gesamt 145.071 65.404 45,1 % 34.089 30.846 90,5 % 12.49 7 7.145 57,2 % 31.787 22.699 71,4 % darunter: Syrien 38.710 7.027 18,2 % 50 38 76,0 % 5 3 60,0 % 3.948 3.294 83,4 % Irak 12.852 6.971 54,2 % 4.560 4.158 91,2 % 352 237 67,3 % 3.039 2.391 78,7 % Afghanistan 10.803 5.382 49,8 % 2.687 2.494 92,8 % 122 78 63,9 % 3.270 2.561 78,3 % Türkei 9.977 5.064 50,8 % 4.136 3.919 94,8 % 575 466 81,0 % 752 606 80,6 % Iran 7.917 5.571 70,4 % 4.412 4.257 96,5 % 238 195 81,9 % 1.339 1.070 79,9 % Nigeria 7.557 5.810 76,9 % 3.328 2.999 90,1 % 652 510 78,2 % 2.752 2.288 83,1 % Russische Föderation 4.333 3.254 75,1 % 1.621 1.463 90,3 % 332 200 60,2 % 2.047 1.699 83,0 % Ungeklärt 4.298 1.250 29,1 % 482 385 79,9 % 300 156 52,0 % 805 620 77,0 % Somalia 3.714 1.463 39,4 % 534 481 90,1 % 30 16 53,3 % 1.227 918 74,8 % Eritrea 3.683 712 19,3 % 294 257 87,4 % 21 16 76,2 % 337 260 77,2 % Georgien 2.787 1.663 59,7 % 519 437 84,2 % 1.259 827 65,7 % 648 378 58,3 % Moldau (Republik) 2.557 953 37,3 % 339 241 71,1 % 754 325 43,1 % 1.116 417 37,4 % Pakistan 2.525 1.732 68,6 % 953 854 89,6 % 208 150 72,1 % 1.103 752 68,2 % Guinea 2.280 1.374 60,3 % 992 864 87,1 % 190 139 73,2 % 531 350 65,9 % Albanien 1.469 627 42,7 % 6 4 66,7 % 853 415 48,7 % 461 199 43,2 % Serbien 1.363 470 34,5 % 5 3 60,0 % 606 214 35,3 % 638 262 41,1 % Bosnien und Herzegowina 415 139 33,5 % 2 0 0,0 % 153 58 37,9 % 228 77 33,8 % Ghana 744 380 51,1 % 5 4 80,0 % 457 278 60,8 % 171 91 53,2 % Kosovo 632 241 38,1 % 1 1 100,0 % 284 112 39,4 % 292 124 42,5 % Nordmazedonien 917 340 37,1 % 9 5 55,6 % 432 168 38,9 % 382 168 44,0 % Montenegro 218 105 48,2 % 0 0 0,0 % 79 41 51,9 % 129 65 50,4 % Senegal 248 137 55,2 % 2 2 100,0 % 126 91 72,2 % 106 48 45,3 % c) Wie ist die aktuelle Zahl der anhängigen Gerichtsverfahren im Bereich Asyl, differenziert nach (Bundes-, Ober-)Verwaltungsgerichten? Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: Gericht Stand: 31.12.2020 Anzahl anhängiger Gerichtsverfahren Bei Gericht anhängige Verfahren 192.987 Bundesverwaltungsgericht 42 VGH Baden-Württemberg 98 VG Freiburg 5.495 VG Karlsruhe 4.875 VG Sigmaringen 5.263 VG Stuttgart 7.079 Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 234 VG Ansbach 4.961 VG Augsburg 1.546 VG Bayreuth 1.937 VG München 11.743 VG Regensburg 3.709 VG Würzburg 1.202 Bayerischer VGH – Außenstelle Ansbach 423 OVG Berlin-Brandenburg 131 VG Berlin 13.173 VG Cottbus 3.061 VG Frankfurt / Oder 3.382 VG Potsdam 7.147 OVG der Freien Hansestadt Bremen 2 VG Bremen 1.751 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 10 VG Hamburg 4.622 Hessischer Verwaltungsgerichtshof 135 VG Darmstadt 5.343 VG Frankfurt/Main 3.390 VG Kassel 3.561 VG Wiesbaden 3.825 VG Gießen 6.004 Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht 226 VG Braunschweig 3.094 VG Hannover 6.835 VG Oldenburg 3.976 VG Osnabrück 2.633 VG Stade 2.745 VG Lüneburg 2.055 VG Göttingen 1.449 OVG für das Land Nordrhein-Westfalen 294 VG Aachen 3.898 VG Arnsberg 7.078 VG Düsseldorf 6.389 VG Gelsenkirchen 5.516 VG Köln 7.957 VG Minden 4.257 VG Münster 4.042 OVG Rheinland-Pfalz 58 VG Trier 2.383 OVG des Saarlands 12 Gericht Stand: 31.12.2020 Anzahl anhängiger Gerichtsverfahren Bei Gericht anhängige Verfahren 192.987 VG des Saarlandes 437 Schleswig-Holsteinisches OVG 66 VG Schleswig-Holstein 6.081 OVG Sachsen-Anhalt 10 VG Magdeburg 1.585 VG Halle 950 Thüringer Oberverwaltungsgericht - VG Gera 257 VG Meiningen 1.623 VG Weimar 1.405 Sächsisches Oberverwaltungsgericht 82 VG Chemnitz 4.117 VG Dresden 2.825 VG Leipzig 1.803 OVG Mecklenburg-Vorpommern 83 VG Greifswald 1.431 VG Schwerin 1.191 d) Welche Entscheidungen wurden in Asylgerichtsverfahren im Jahr 2020 (soweit vorliegend) insgesamt getroffen, differenziert nach Bundesländern, wichtigsten Herkunftsstaaten und erster bzw. zweiter Instanz? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: 01.01. – 31.12. 2020 Gerichtsentscheidungen anhängige Rechtsmittel Eingelegt Gesamt Asyl Art. 16a GG u. Fam. Asyl Flüchtlingsschutz gem. § 3 I AsylG Subsidiärer Schutz gem. § 4 I AsylG Abschieb ungsverbot Ablehnungen sonst. Verfahrenserle digungen (z. B. Rücknahmen) Staatsangehörigkeiten gesamt 72.725 127.932 433 6.287 1.701 12.832 47.561 59.118 192.987 darunter: Syrien 8.673 16.297 8 871 15 839 6.042 8.522 19.921 Afghanistan 5.922 21.233 6 1.196 651 6.445 5.525 7.410 27.129 Irak 7.820 14.733 15 557 341 1.529 6.294 5.997 22.017 Türkei 5.312 4.270 119 431 32 56 1.830 1.802 11.291 Ungeklärt 1.403 2.105 2 138 82 115 685 1.083 4.029 Nigeria 6.348 10.702 4 69 13 612 4.164 5.840 14.637 Iran 6.084 7.053 46 1.508 23 109 2.567 2.800 16.358 Somalia 1.729 3.388 1 109 92 357 711 2.118 5.051 01.01. – 31.12. 2020 Gerichtsentscheidungen anhängige Rechtsmittel Eingelegt Gesamt Asyl Art. 16a GG u. Fam. Asyl Flüchtlingsschutz gem. § 3 I AsylG Subsidiärer Schutz gem. § 4 I AsylG Abschieb ungsverbot Ablehnungen sonst. Verfahrenserle digungen (z. B. Rücknahmen) Staatsangehörigkeiten gesamt 72.725 127.932 433 6.287 1.701 12.832 47.561 59.118 192.987 darunter: Eritrea 885 1.859 1 115 113 77 438 1.115 2.341 Georgien 1.773 2.551 1 10 8 42 1.219 1.271 2.914 Russische Föderation 3.578 5.043 88 155 20 171 2.004 2.605 12.566 Moldau, Republik 986 895 0 0 0 0 330 565 829 Guinea 1.511 2.260 3 24 12 66 1.041 1.114 3.774 Algerien 589 552 1 3 0 10 169 369 847 Vietnam 123 142 0 1 0 0 58 83 144 01.01. – 31.12. 2020 Gerichtsentscheidungen anhängige Rechtsmittel Eingelegt Gesamt Asyl Art. 16a GG u. Fam. Asyl Flüchtlingsschutz gem. § 3 I AsylG subsidiärer Schutz gem. § 4 I AsylG Abschieb ungsverbot Ablehnungen sonst. Verfahrenserle digungen (z. B. Rücknahmen) BDL gesamt 72.725 127.932 433 6.287 1.701 12.832 47.561 59.118 192.987 darunter: Baden-Württemberg 7.558 24.381 84 1.384 407 3.000 10.114 9.392 22.875 Bayern 9.925 18.358 12 403 127 1.653 7.678 8.485 25.534 Berlin 4.136 5.822 8 169 202 305 2.084 3.054 13.578 Brandenburg 3.174 3.788 2 177 13 264 1.022 2.310 13.243 Bremen 793 912 9 88 47 97 229 442 1.806 Hamburg 1.583 2.738 - 254 76 467 636 1.305 4.693 Hessen 5.013 10.145 40 763 240 1.337 3.126 4.639 22.059 Mecklenburg- Vorpommern 1.669 1.197 2 29 10 54 453 649 2.673 Niedersachsen 7.966 11.779 23 784 109 1.304 4.283 5.276 22.937 Nordrhein-Westfalen 15.402 27.123 92 1.246 274 2.289 10.092 13.130 39.826 Rheinland-Pfalz 3.229 5.673 92 300 29 391 2.072 2.789 2.507 Saarland 477 598 2 14 1 183 119 279 463 Sachsen 4.586 4.731 45 244 54 415 1.778 2.195 8.799 Sachsen-Anhalt 1.948 2.680 7 205 19 383 669 1.397 2.511 01.01. – 31.12. 2020 Gerichtsentscheidungen anhängige Rechtsmittel Eingelegt Gesamt Asyl Art. 16a GG u. Fam. Asyl Flüchtlingsschutz gem. § 3 I AsylG subsidiärer Schutz gem. § 4 I AsylG Abschieb ungsverbot Ablehnungen sonst. Verfahrenserle digungen (z. B. Rücknahmen) BDL gesamt 72.725 127.932 433 6.287 1.701 12.832 47.561 59.118 192.987 darunter: Schleswig-Holstein 3.172 5.442 5 121 41 447 2.543 2.285 6.195 Thüringen 2.079 2.545 10 106 52 242 662 1.473 3.258 unbekannt 15 20 - - - 1 1 18 30 Stand Gerichtsentscheidungen anhängige Rechtsmittel Eingelegt Gesamt Asyl Art. 16a GG u. Fam. Asyl Flüchtlingsschutz gem. § 3 I AsylG subsidiärer Schutz gem. § 4 I AsylG Abschiebungsverbot Ablehnungen sonst. Verfahrenserle digungen (z. B. Rücknahmen) Insgesamt 72.725 127.932 433 6.287 1.701 12.832 47.561 59.118 192.987 darunter: 1. Instanz 71.347 126.709 433 6.277 1.700 12.813 46.837 58.649 191.081 2. Instanz 1.316 1.175 - 10 1 19 719 426 1.864 e) In wie vielen Fällen erhielten zunächst abgelehnte Asylsuchende im Jahr 2020 doch noch einen Schutzstatus, und in wie vielen Fällen basierte dies auf einer Gerichtsentscheidung, auf einer Abhilfeentscheidung bzw. geschah dies infolge eines Folgeantrags oder aus sonstigem Grunde (bitte differenzieren und zudem nach den 15 wichtigsten Staatsangehörigkeiten auflisten)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Zeitraum: 01.01.– 31.12.2020 Staatsangehörigkeit davon aufgrund einer Gerichtsentscheidung Abhilfeentscheidungen Gesamt 24.328 20.517 3.811 darunter: Syrien 2.396 2.038 358 Afghanistan 9.507 7.886 1.621 Irak 2.689 2.429 260 Türkei 842 586 256 Ungeklärt 487 338 149 Nigeria 763 675 88 Iran 1.734 1.566 168 Somalia 610 548 62 Eritrea 281 231 50 Georgien 67 58 9 Russische Föderation 528 458 70 Moldau, Republik 0 0 0 Guinea 115 84 31 Algerien 16 13 3 Vietnam 6 2 4 Positive Entscheidungen infolge von Folgeanträgen: Zeitraum: 01.01.– 31.12.2020 Staatsangehörigkeit Summe Gesamt 2.471 darunter: Syrien 457 Afghanistan 630 Irak 249 Türkei 100 Ungeklärt 64 Nigeria 92 Iran 206 Somalia 119 Eritrea 107 Georgien 3 Russische Föderation 111 Moldau, Republik 4 Guinea 23 Algerien 0 Vietnam 1 Positive Entscheidungen infolge von sonstigen Gründen: Zeitraum: 01.01.– 31.12.2020 HKL Summe Gesamt 403 darunter: Syrien 5 Afghanistan 199 Irak 19 Türkei 3 Ungeklärt 4 Nigeria 18 Iran 5 Somalia 7 Eritrea 5 Georgien 0 Russische Föderation 6 Moldau, Republik 0 Guinea 8 Algerien 0 Vietnam 0 f) Bei wie vielen der Klagen und Rechtsschutzanträge im Asylbereich im Jahr 2020 ging es um Dublin-Bescheide, bei wie vielen um Schutzgewährungen in einem anderen Mitgliedstaat (bitte differenzieren und zudem nach den zehn wichtigsten Herkunftsstaaten auflisten), und wie wurden die Eilverfahren zu Dublin-Bescheiden bzw. Schutzgewährungen in einem anderen Mitgliedstaat (bitte differenzieren) im Jahr 2020 entschieden (bitte in absoluten und relativen Zahlen und so differenziert wie möglich angeben)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Entscheidungen in Eilverfahren zu Dublin-Bescheiden (inklusive Verfahren nach § 29 Abs. I Nr. 2 AsylG –Schutzgewährung in einem anderen MS) Zeitraum: 01.01.-31.12.2020 (Stand: 15.02.2021) Staatsangehörigkeit abgelehnt stattgegeben Gesamt Gesamt 6.607 2.320 8.927 darunter: Syrien 933 257 1.190 Nigeria 626 434 1.060 Irak 730 212 942 Russische Föderation 560 222 782 Afghanistan 576 132 708 Iran 347 216 563 Somalia 283 76 359 Türkei 188 95 283 Guinea 158 50 208 Gambia 149 40 189 Klagen gegen Dublin-Bescheide Zeitraum: 01.01. – 31.12.2020 (Stand: 15.02.2021) Staatsangehörigkeit Gesamt 8.130 darunter: Afghanistan 922 Irak 913 Russische Föderation 808 Nigeria 798 Syrien 744 Iran 485 Türkei 265 Somalia 248 Guinea 209 Gambia 199 Klagen gegen Dublin-Bescheide (inkl. Verfahren nach § 29 Abs. I Nr. 2 AsylG) Zeitraum: 01.01. – 31.12.2020 (Stand: 15.02.2021) Staatsangehörigkeit Gesamt 13.016 darunter: Syrien 2.997 Afghanistan 1.493 Irak 1.467 Nigeria 1.017 Russische Föderation 837 Somalia 738 Iran 534 Ungeklärt 445 Türkei 274 Eritrea 228 01.01.-31.12.2020 Stand 15.02.2021 Gerichtsentscheidungen im Dublinverfahren HKL Flüchtlingsschutz gem. § 3 I AsylG subsidiärer Schutz gem. § 4 I AsylG Abschiebungsverbot Ablehnung sonst. Verfahrenserledigung Abschiebungsandrohung Gesamt absolut Anteil absolut Anteil absolut Anteil absolut Anteil absolut Anteil absolut Anteil Gesamt 47 0,5 % 9 0,1 % 132 1,5 % 384 4,4 % 8.067 93,3 % 8 0,1 % 8.647 darunter: Nigeria 0 0,0 % 0 0,0 % 8 0,6 % 29 2,1 % 1.314 97,0 % 3 0,2 % 1.354 Irak 1 0,1 % 0 0,0 % 13 1,6 % 39 4,7 % 776 93,6 % 0 0,0 % 829 Russische Föderation 4 0,6 % 0 0,0 % 15 2,1 % 67 9,5 % 618 87,8 % 0 0,0 % 704 Iran 14 2,4 % 0 0,0 % 1 0,2 % 7 1,2 % 563 96,1 % 1 0,2 % 586 Afghanistan 10 1,7 % 2 0,3 % 27 4,6 % 21 3,6 % 522 89,7 % 0 0,0 % 582 Syrien 4 0,8 % 0 0,0 % 12 2,4 % 10 2,0 % 470 94,8 % 0 0,0 % 496 Somalia 5 1,4 % 1 0,3 % 17 4,7 % 9 2,5 % 325 90,8 % 1 0,3 % 358 Gambia 0 0,0 % 0 0,0 % 4 1,3 % 24 7,7 % 285 91,1 % 0 0,0 % 313 Guinea 1 0,4 % 1 0,4 % 1 0,4 % 19 6,7 % 260 92,2 % 0 0,0 % 282 Pakistan 2 0,8 % 0 0,0 % 0 0,0 % 11 4,5 % 230 94,7 % 0 0,0 % 243 Aserbaidschan 0 0,0 % 0 0,0 % 0 0,0 % 15 6,6 % 212 93,4 % 0 0,0 % 227 01.01.-31.12.2020 Stand 15.02.2021 Gerichtsentscheidungen im Dublinverfahren HKL Flüchtlingsschutz gem. § 3 I AsylG subsidiärer Schutz gem. § 4 I AsylG Abschiebungsverbot Ablehnung sonst. Verfahrenserledigung Abschiebungsandrohung Gesamt absolut Anteil absolut Anteil absolut Anteil absolut Anteil absolut Anteil absolut Anteil Gesamt 47 0,5 % 9 0,1 % 132 1,5 % 384 4,4 % 8.067 93,3 % 8 0,1 % 8.647 darunter: Eritrea 2 1,0 % 3 1,4 % 4 1,9 % 7 3,4 % 192 92,3 % 0 0,0 % 208 Türkei 0 0,0 % 0 0,0 % 0 0,0 % 2 1,3 % 157 98,7 % 0 0,0 % 159 Ungeklärt 0 0,0 % 1 0,8 % 0 0,0 % 7 5,4 % 122 93,8 % 0 0,0 % 130 China 0 0,0 % 0 0,0 % 0 0,0 % 2 1,6 % 126 98,4 % 0 0,0 % 128 01.01.-31.12.2020 Stand 15.02.2021 Gerichtsentscheidungen im Dublinverfahren (inkl. Verfahren nach § 29 Abs. I Nr. 2 AsylG) HKL Flüchtlingsschutz gem. § 3 I AsylG subsidiärer Schutz gem. § 4 I AsylG Abschiebungsverbot Ablehnung sonst. Verfahrenserledigung Abschiebungsandrohung Gesamt absolut Anteil absolut Anteil absolut Anteil absolut Anteil absolut Anteil absolut Anteil Gesamt 54 0,3 % 13 0,1 % 1.544 9,1 % 438 2,6 % 14.943 87,8 % 28 0,2 % 17.020 darunter: Syrien 7 0,2 % 0 0,0 % 756 17,3 % 35 0,8 % 3.571 81,5 % 13 0,3 % 4.382 Irak 1 0,0 % 4 0,2 % 329 14,9 % 40 1,8 % 1.826 82,9 % 2 0,1 % 2.202 Nigeria 0 0,0 % 0 0,0 % 26 1,5 % 38 2,2 % 1.665 96,1 % 3 0,2 % 1.732 Afghanistan 10 0,7 % 2 0,1 % 157 11,6 % 21 1,5 % 1.168 85,9 % 1 0,1 % 1.359 Somalia 5 0,4 % 1 0,1 % 75 6,6 % 15 1,3 % 1.046 91,4 % 2 0,2 % 1.144 Russische Föderation 4 0,5 % 0 0,0 % 16 2,0 % 72 9,1 % 698 88,4 % 0 0,0 % 790 Iran 14 2,0 % 0 0,0 % 34 4,9 % 7 1,0 % 644 92,0 % 1 0,1 % 700 Eritrea 2 0,4 % 3 0,7 % 16 3,6 % 8 1,8 % 420 93,5 % 0 0,0 % 449 Ungeklärt 3 0,8 % 1 0,3 % 41 11,0 % 12 3,2 % 315 84,2 % 2 0,5 % 374 Gambia 0 0,0 % 0 0,0 % 4 1,1 % 24 6,8 % 324 92,0 % 0 0,0 % 352 Pakistan 2 0,7 % 0 0,0 % 11 3,7 % 11 3,7 % 277 92,0 % 0 0,0 % 301 Guinea 1 0,3 % 1 0,3 % 3 1,0 % 19 6,4 % 275 92,0 % 0 0,0 % 299 Aserbaidschan 0 0,0 % 0 0,0 % 0 0,0 % 15 6,6 % 213 93,4 % 0 0,0 % 228 Türkei 0 0,0 % 0 0,0 % 5 2,9 % 2 1,2 % 165 95,9 % 0 0,0 % 172 Sudan 1 0,7 % 0 0,0 % 8 5,5 % 5 3,4 % 130 89,7 % 1 0,7 % 145 g) Wie lauten die differenzierteren Angaben des BAMF zu der Kategorie „sonstige Erledigungen“ bei Gerichtsentscheidungen für das Jahr 2020? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Sonstige Verfahrenserledigungen Jan-Dez 2020 Keine Schutzgewährung festgestellt 44.564 Schutzgewährung offen 11.322 Schutzgewährung 3.232 Summe 59.118 h) Wie lauten die 15 Organisationseinheiten des BAMF mit den höchsten Aufhebungsquoten ihrer Bescheide durch die Gerichte (bitte mit absoluten und relativen Zahlen auflisten), und wie werden diese erhöhten Aufhebungen jeweils erklärt, bzw. inwieweit wird im Rahmen der Qualitätskontrolle dem nachgegangen, was die Gründe für diese vermehrten gerichtlichen Aufhebungen sind (bitte ausführen)? Angaben zu den 15 Organisationseinheiten des BAMF mit den höchsten Aufhebungsquoten ihrer Bescheide durch die Gerichte können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: Organisationseinheiten* Gesamt Quote 21.253 16,6 % darunter: AS Hamburg im AZ, LAS 628 32,7 % AS Oldenburg 278 30,8 % AS Neustadt 209 29,7 % AS Mühlhausen/Th. 140 28,5 % AS Kusel 59 28,0 % AZ Gießen – Offenbach 809 27,6 % AS Diez 175 27,4 % AS Ingelheim/Bingen 57 26,4 % Entscheidungszentrum Südwest Mannheim 585 25,9 % AS Freiburg 160 25,7 % AS Zirndorf in AnkER 1.149 25,0 % AS Lebach in AnkER, LAS 241 24,5 % AS Hermeskeil 30 24,2 % AS Büdingen 298 24,0 % Entscheidungszentrum Ost Berlin 2.197 22,4 % * Anmerkung: Berücksichtigt wurden nur Organisationseinheiten mit mehr als hundert Entscheidungen. Die von den Gerichten 2020 getroffenen Entscheidungen galten nicht ausschließlich Bescheiden, die aus dem vergangenen Jahr stammen. Mit den Entscheidungen waren in den letzten Jahren nicht selten in regional und/oder thematisch übergreifender Weise verschiedene Einheiten des BAMF befasst, wie z. B. die sog. Entscheidungszentren, die so heute nicht mehr bestehen. Allgemein sind alle gerichtlichen Entscheidungen das Ergebnis einer auf den konkreten Einzelfall bezogenen Prüfung. Dabei können nicht selten unterschiedliche Glaubwürdigkeitsbewertungen oder die Fortentwicklung der tatsächlichen Verhältnisse in der Zeit zwischen behördlicher Entscheidung und gerichtlicher Überprüfung des Bescheids eine Rolle spielen. Außerdem sind in mancher Hinsicht die Bearbeitungszuständigkeiten regional teilweise deutlich unterschiedlich. Beispielsweise werden manche Herkunftsländer ausschließlich bei einer Außenstelle des BAMF bearbeitet. Die Höhe der Verpflichtungsquote allein lässt im Übrigen keine Rückschlüsse auf die Qualität zu. Als Bundesbehörde entscheidet das BAMF nach einheitlichen Leitsätzen. Diese einheitliche Linie wird von den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeiten in unterschiedlicher Weise vor dem Hintergrund des jeweiligen Einzelfalles beurteilt. Hinzuweisen ist auch darauf, dass eine Überprüfung der Bescheide im Rahmen der dezentralen Qualitätssicherung erfolgt. 23. Wie lautete die Klagequote in Bezug auf ablehnende Bescheide des BAMF für das vierte Quartal 2020 bzw. das Gesamtjahr 2020? Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: Zeitraum Klagequote ablehnende Bescheide 4. Quartal 2020 69,8 % Jahr 2020 73,3 % 24. Wie viele Asylanhörungen gab es im vierten Quartal 2020 bzw. im Gesamtjahr 2020 (bitte nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Anhörungen 4. Quartal 2020 Anzahl Herkunftsländer gesamt 15.038 darunter: Syrien 4.494 Afghanistan 1.667 Irak 1.299 Türkei 1.190 Ungeklärt 532 Somalia 434 Nigeria 461 Eritrea 265 Iran 580 Algerien 252 Georgien 313 Moldau, Republik 201 Guinea 305 Russische Föderation 169 Marokko 186 Anhörungen Jahr 2020 Anzahl Herkunftsländer gesamt 47.179 darunter: Syrien 12.407 Afghanistan 4.189 Irak 3.996 Türkei 3.624 Ungeklärt 1.443 Nigeria 1.632 Iran 2.194 Somalia 1.280 Eritrea 759 Georgien 1.389 Russische Föderation 720 Moldau, Republik 764 Guinea 872 Algerien 671 Vietnam 872 25. Wie waren die bereinigten Schutzquoten und die Zahl der Schutzgesuche bei Asylsuchenden aus Tunesien, Algerien, Ägypten, Marokko, Libyen, Georgien, Armenien und der Türkei im vierten Quartal 2020 bzw. im Gesamtjahr 2020? Die Angaben zum Gesamtschutz unter Außerachtlassung formeller Entscheidungen des BAMF können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Staatsangehörigkeiten 4. Quartal 2020 Asylanträge Gesamtschutz Anteil Gesamtschutz unter Außerachtlassung formeller Entscheidungen des BAMF absolut Anteil Türkei 1.632 673 36,7 % 42,3 % Algerien 541 1 0,2 % 0,6 % Georgien 528 6 1,1 % 1,8 % Armenien 146 7 3,4 % 6,4 % Libyen 176 47 31,1 % 58,8 % Marokko 335 2 0,5 % 1,2 % Tunesien 172 2 1,1 % 2,5 % Ägypten 86 19 13,2 % 17,8 % Staatsangehörigkeiten Jahr 2020 Asylanträge Gesamtschutz Anteil Gesamtschutz unter Außerachtlassung formeller Entscheidungen des BAMF absolut Anteil Türkei 6.562 4.289 43,0 % 47,7 % Algerien 1.484 23 1,6 % 3,8 % Georgien 2.526 26 0,9 % 1,4 % Armenien 567 37 3,7 % 5,5 % Libyen 609 297 37,3 % 54,0 % Marokko 1.117 28 2,3 % 4,4 % Tunesien 518 16 2,5 % 4,8 % Ägypten 499 116 16,8 % 23,7 % 26. Wie viele Erst- und Folgeanträge (bitte differenzieren) wurden von Asylsuchenden aus Serbien, Kosovo, Mazedonien, Montenegro, Albanien und Bosnien-Herzegowina im Jahr 2020 gestellt (bitte jeweils auch den prozentualen Anteil der Roma-Angehörigen nennen), und wie wurden diese Asylanträge jeweils mit welchem Ergebnis beschieden? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Jahr 2020 Asylanträge Entscheidungen über Asylanträge Herkunftsland Gesamt davon Erstanträge davon Folgeanträge insgesamt Anerkennungen als Asylberechtigte (Art. 16a GG und Fa- mil.asyl) Gewährung von Flüchtl.- schutz gem. § 3 I AsylG Gewährung von subsidiärem Schutz gem § 4 I AsylG Feststellung eines Abschiebungsverbotes gem. § 60 V/VII AufenthG Ablehnungen (unbegr. abgel./ offens. unbegr. abgel.) sonstige Verfahrenser ledigungen Serbien 1.292 606 686 1.363 - 1 - - 611 751 davon Roma 1.036 422 614 1.094 - 1 - - 454 639 Kosovo 560 260 300 632 - 1 - 12 285 334 davon Roma 244 90 154 239 - - - 2 91 146 Nordmazedonien 823 410 413 917 - 1 - - 441 475 davon Roma 580 260 320 635 - 1 - - 292 342 Montenegro 151 62 89 218 - - - - 79 139 davon Roma 108 31 77 153 - - - - 41 112 Albanien 1.220 817 403 1.469 - 4 3 4 859 599 davon Roma 230 126 104 255 - - - - 127 128 Bosnien und Herzegowina 401 177 224 415 - - 1 7 155 252 davon Roma 297 102 195 299 - - - 1 92 206 27. Welche aktuellen Informationen gibt es zur Personalsituation, Personalentwicklung und Personalplanung im BAMF (bitte auch spezifische Angaben zu den Bereichen Asylprüfung, Widerrufsprüfung, Dublin- Verfahren, Qualitätssicherung und Prozessvertretung machen)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Personal-Einsatz ausgewählter Bereiche in Vollzeitäquivalenten (VZÄ) Einfacher Dienst/ mittlerer Dienst Gehobener Dienst Höherer Dienst Summe Asyl (ohne Widerruf)* 1.134,7 748,3 41,5 1.924,5 Widerrufsprüfung* 145,0 365,4 9,4 519,8 Prozess gesamt 145,9 175,5 42,7 364,1 dezentral* 136,2 170,3 22,4 328,9 zentral (61D & 61E)** 9,7 5,2 20,3 35,2 QS gesamt 45,4 139,3 16,7 201,4 dezentral* 38,8 104,3 9,7 152,8 zentral (62A, 62B, 62C)** 6,6 35,0 7,0 48,6 Dublin* 145,9 199,4 6,5 351,8 dezentral (Dublinzentren)* 63,4 127,1 0,5 191,0 Dublinreferate (32A/B/C)** 82,5 72,3 6,0 160,8 * gemäß Personal-Ist Abfrage KW 32 (01.02. – 05.02.2021) ** gemäß Zentraler Steuerungsdatei Personal (ZSD) Stand 1. Februar 2021 Vakante Stellen in VZÄ (Stand 01. Februar 2021) Mittlerer Dienst Gehobener Dienst Höherer Dienst Prozess zentral (61D, 61E) 0,3 1,8 0,6 QS zentral (62A, 62B, 62C) 1,4 0,0 0,5 Dublin (32A-F) 66,1 26,1 8,5 Soll in VZÄ (Stand 01. Februar 2021) Mittlerer Dienst Gehobener Dienst Höherer Dienst Prozess zentral (61D, 61E) 10,0 7,0 20,9 QS zentral (62A, 62B, 62C) 8,0 35,0 7,5 Dublin (32A-F) 212,0 225,5 15,0 Die zukünftige Personalplanung für den operativen Bereich hängt maßgeblich von den künftigen Aufgabenschwerpunkten ab. Eine verbindliche Aussage kann deshalb zum jetzigen Zeitpunkt nicht getroffen werden. 28. Wie viele Asylverfahren wurden im vierten Quartal 2020 bzw. im Gesamtjahr 2020 eingestellt (bitte nach Gründen und den 15 wichtigsten Herkunftsstaaten differenzieren)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: 4. Quartal 2020 Einstellung wg. § 33 Abs. 1 und 2 / § 32 a Abs. 2 AsylG Sonstige Einstellung Gesamt Gesamt 681 570 1.251 darunter: Syrien 26 44 70 Afghanistan 33 14 47 Irak 45 48 93 Türkei 37 22 59 Ungeklärt 24 4 28 Somalia 7 7 14 Nigeria 19 44 63 Eritrea 4 - 4 Iran 19 13 32 Algerien 66 29 95 Georgien 37 18 55 Moldau, Republik 87 28 115 Guinea 21 7 28 Russische Föderation 17 34 51 Marokko 51 19 70 Jahr 2020 Einstellung wg. § 33 Abs. 1 und 2 / § 32 a Abs. 2 AsylG Sonstige Einstellung Gesamtergebnis Gesamt 2.226 2.483 4.709 darunter: Syrien 92 163 255 Afghanistan 80 61 141 Irak 104 155 259 Türkei 129 107 236 Ungeklärt 61 27 88 Nigeria 63 157 220 Iran 53 93 146 Somalia 26 20 46 Eritrea 18 9 27 Georgien 214 124 338 Russische Föderation 43 128 171 Moldau, Republik 247 145 392 Guinea 54 28 82 Algerien 169 73 242 Vietnam 72 191 263 29. Wie viele Einreise- und Aufenthaltsverbote hat das BAMF im vierten Quartal 2020 bzw. im Gesamtjahr 2020 gegenüber abgelehnten Asylsuchenden mit welcher Begründung erlassen (bitte nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), und in wie vielen Fällen wurde im vierten Quartal 2020 bzw. im Gesamtjahr 2020 ein Schutzstatus an Asylsuchende mit einem Wiedereinreiseverbot erteilt (bitte jeweils nach Status und wichtigsten Herkunftsstaaten differenzieren)? Angaben zu vom BAMF erlassenen Einreise- und Aufenthaltsverboten können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: 4. Quartal 2020 Entscheidun-gen zu § 11II Entscheidungen zu § 11VII Entscheidungen mit Aufenthalts- und Wiedereinreiseverboten (§ 11 II und/oder § 11 VII) Gesamt 14.066 726 14.345 darunter: Syrien 613 3 615 Afghanistan 1.546 9 1.555 Irak 1.475 12 1.487 Türkei 914 6 920 Ungeklärt 276 7 278 Somalia 287 0 287 Nigeria 1.189 11 1.200 Eritrea 107 0 107 Iran 812 15 827 Algerien 403 3 406 Jahr 2020 Entscheidun-gen zu § 11II Entscheidungen zu § 11VII Entscheidungen mit Aufenthalts- und Wiedereinreiseverboten (§ 11 II und/oder § 11 VII) Gesamt 66.691 3.710 67.716 darunter: Syrien 2.892 12 2.903 Afghanistan 5.011 43 5.054 Irak 6.871 35 6.906 Türkei 4.936 12 4.947 Ungeklärt 1.297 34 1.318 Nigeria 5.840 35 5.875 Iran 5.284 30 5.313 Somalia 1.493 14 1.507 Eritrea 520 3 523 Georgien 2.323 28 2.351 30. Wie viele Asylgesuche gab es im vierten Quartal 2020 bzw. im Gesamtjahr 2020 an den bundesdeutschen Grenzen (bitte nach Grenzabschnitten und wichtigsten Herkunftsstaaten differenzieren; außerdem differenzieren, ob das Asylgesuch im Kontext einer unerlaubten Einreise gestellt wurde)? Die Angaben für das vierte Quartal 2020 bzw. für das Gesamtjahr 2020 können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: 4. Quartal 2020 AnzahlAsylnachsuchender davon im Zusammenhang mit unerlaubter Einreise Gesamt 2.710 1.465 Grenze zu Inlandsfeststellung 662 40 Österreich 308 180 Frankreich 288 273 Belgien 228 207 Polen 194 68 Tschechien 182 43 Schweiz 173 171 ungeklärt 56 29 Niederlande 37 35 Dänemark 36 35 Luxemburg 29 25 Luftgrenze 272 183 Seegrenze 245 176 Staatsangehörigkeit (Top-5) afghanisch 576 268 syrisch 430 173 algerisch 341 217 irakisch 268 125 marokkanisch 162 99 2020 AnzahlAsylnachsuchender davon im Zusammenhang mit unerlaubter Einreise Gesamt 7.921 4.488 Grenze zu Inlandsfeststellung 1.936 102 Frankreich 822 762 Österreich 797 502 Belgien 719 653 Schweiz 460 442 Tschechien 384 107 Polen 362 162 Niederlande 165 154 Dänemark 147 142 ungeklärt 153 83 Luxemburg 75 62 Luftgrenze 1.348 970 Seegrenze 553 347 Staatsangehörigkeit (Top-5) afghanisch 1.460 775 syrisch 1.021 442 algerisch 738 457 irakisch 715 338 türkisch 454 294 31. In wie vielen Fällen wurde das BAMF bei der Prüfung zielstaatsbezogener Abschiebungshindernisse nach § 72 Absatz 2 AufenthG im Auftrag der Ausländerbehörden welcher Bundesländer im vierten Quartal 2020 bzw. im Gesamtjahr 2020 mit welchem Ergebnis beteiligt (bitte auch nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Angaben zur Beteiligung des BAMF nach § 72 Absatz 2 AufenthG bei der Prüfung zielstaatsbezogener Abschiebungshindernisse können den folgenden Tabellen entnommen werden: 4. Quartal 2020 Stellungnahmen gem. § 72 Abs. 2 AufenthG davon positiv davon negativ davon sonstige (Abbruch u. a.) Gesamt 212 50 83 79 Baden-Württemberg 16 1 7 8 Bayern 9 2 5 2 Berlin 21 5 10 6 Bremen 1 - 1 - Hamburg 28 13 5 10 Hessen 13 3 4 6 Mecklenburg- Vorpommern 3 - 3 - Niedersachsen 14 2 11 1 Nordrhein-Westfalen 85 15 32 38 Rheinland-Pfalz 1 - - 1 Saarland 4 1 - 3 Sachsen 9 6 1 2 Sachsen-Anhalt 3 1 2 - Schleswig-Holstein 5 1 2 2 4. Quartal 2020 Stellungnahmen gem. § 72 Abs. 2 AufenthG davon positiv davon negativ davon sonstige (Abbruch u. a.) alle HKL 212 50 83 79 darunter: Syrien 7 2 1 4 Afghanistan 47 17 8 22 Irak 12 2 3 7 Türkei 15 1 13 1 Ungeklärt 7 1 5 1 Somalia 2 1 - 1 Nigeria 2 1 - 1 Eritrea 2 2 - - Iran 6 - 3 3 Algerien 5 - 4 1 Jahr 2020 Stellungnahmen gem. § 72 Abs. 2 AufenthG davon positiv davon negativ davon sonstige(Abbruch u. a.) Gesamt 837 216 360 261 Baden-Württemberg 66 13 29 24 Bayern 54 18 22 14 Berlin 81 26 27 28 Brandenburg 4 2 2 Bremen 16 3 7 6 Hamburg 89 48 19 22 Hessen 45 15 15 15 Mecklenburg- Vorpommern 17 3 4 10 Niedersachsen 54 9 30 15 Nordrhein-Westfalen 334 53 180 101 Rheinland-Pfalz 13 3 6 4 Saarland 8 3 2 3 Sachsen 31 17 8 6 Sachsen-Anhalt 10 4 5 1 Schleswig-Holstein 11 1 4 6 Thüringen 1 - - 1 unbekannt 3 - - 3 Jahr 2020 Stellungnahmen gem. § 72 Abs. 2 AufenthG davon positiv davon negativ davon sonstige(Abbruch u. a.) alle HKL 837 216 360 261 darunter: Syrien 27 13 2 12 Afghanistan 82 26 18 38 Irak 35 7 11 17 Türkei 56 5 33 18 Ungeklärt 11 4 6 1 Nigeria 17 5 3 9 Iran 27 2 7 18 Somalia 8 3 1 4 Eritrea 9 7 - 2 Georgien 6 1 2 3 32. Welche Angaben lassen sich für das vierte Quartal 2020 bzw. das Gesamtjahr 2020 zu überprüften (vor allem: Ausweis-)Dokumenten und zum Anteil ge- oder verfälschter Dokumente Asylsuchender machen (bitte zum Vergleich auch die Anzahl der „beanstandeten“ Dokumente angeben und differenzieren nach den zehn wichtigsten Hauptherkunftsländern), und warum werden keine Daten dazu erhoben, in welchem Umfang ge- oder verfälschte Dokumente mit falschen Angaben zur Person oder Herkunft verbunden sind bzw. inwieweit die Betroffenen dennoch als schutzbedürftig anerkannt wurden (bitte ausführen)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: 4. Quartal 2020: Geprüfte Dokumente Dokumente ohne Beanstandung Nicht abschließend bewertbare Dokumente beanstandete Dokumente Anteil der beanstandeten Dokumente in % Syrien 18.056 16.749 720 587 3,3 Afghanistan 3.160 2.890 191 79 2,5 Irak 5.432 5.144 180 108 2,0 Türkei 1.707 1.579 75 53 3,1 HKL ungeklärt 1.722 1.722 - - - Nigeria 207 121 80 6 2,9 Iran 1.369 1.294 56 19 1,4 Somalia 126 80 28 18 14,3 Eritrea 596 519 59 18 3,0 Georgien 360 325 33 2 0,6 Rest (ca.150 weitere HKL) 3.891 2.975 784 132 3,4 Gesamt 36.626 33.398 2.206 1.022 2,8 Jahr 2020: Geprüfte Dokumente Dokumente ohne Beanstandung Nicht abschließend bewertbare Dokumente beanstandete Dokumente Anteil der beanstandeten Dokumente in % Syrien 100.676 95.036 3028 2.612 2,6 Afghanistan 11.228 10.073 831 324 2,9 Irak 28.436 27.125 851 460 1,6 Türkei 7.368 6.847 391 130 1,8 HKL ungeklärt 8.010 8.010 - - - Nigeria 787 425 317 45 5,7 Iran 6.789 6.427 274 88 1,3 Somalia 585 334 177 74 12,6 Eritrea 3.027 2.528 433 66 2,2 Georgien 1.810 1.490 300 20 1,1 Rest (ca.150 weitere HKL) 21.892 17.198 4.025 669 3,1 Gesamt 190.608 175.493 10.627 4.488 2,4 Zum zweiten Teil der Frage wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 30 der Kleinen Anfrage „Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das zweite Quartal 2019“ der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/13945 verwiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]