Der Afghanistan-Krieg: Bilanz und Perspektive

[Kleine Anfrage der Abgeordneten Heike Hänsel, Christine Buchholz, Sevim Dağdelen, Dr. Diether Dehm, Andrej Hunko, Żaklin Nastić, Dr. Alexander S. Neu, Tobias Pflüger, Eva-Maria Schreiber, Helin Evrim Sommer und der Fraktion DIE LINKE. Der Afghanistan-Krieg: Bilanz und Perspektive Zuletzt im März 2020 hat der Deutsche Bundestag der Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz „Resolute Support“ (RS) für „die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan“ zugestimmt. Deutschland hat u. a. als sogenannte Rahmennation die Führung eines der fünf regionalen Kommandos im Norden Afghanistans übernommen (Train Advise Assist Command North, TAAC). RS hat im Januar 2015 den NATO- geführten ISAF-Einsatz abgelöst, im Rahmen dessen der Deutsche Bundestag erstmals am 22. Dezember 2001 ein Mandat für den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan im Rahmen der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe (ISAF) (Bundestagsdrucksache 14/7930) erteilt hat. Zuvor hatte am 16. November 2001 der Deutsche Bundestag auf Antrag der rot-grünen Bundesregierung die militärische Beteiligung an der Operation ENDURING FREEDOM (OEF) (Bundestagsdrucksache 14/7296) beschlossen. Seit Beginn der Mission wurden das Einsatzgebiet des deutschen ISAF-Kontingents, dessen Kompetenzen und dessen Umfang schrittweise und kontinuierlich ausgeweitet. Als einzige Fraktion stimmte die damalige PDS von Beginn an gegen das OEF- und das ISAF-Mandat. Auch die Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag hat jede seither von der Bundesregierung vorgelegte Mandatsverlängerung und Mandatsveränderung abgelehnt. Dem Deutschen Bundestag wurden nach Auffassung der Fragestellenden zu keinem Zeitpunkt Kriterien vorgelegt, anhand derer die Bundesregierung den Erfolg oder den Misserfolg des Afghanistan-Einsatzes bewertet. Zwar veröffentlicht die Bundesregierung seit Dezember 2010 regelmäßig sogenannte Fortschrittsberichte zur Lage in Afghanistan, doch fehlt darin eine kritische Bilanz der Entwicklung und Lage in dem Land und der deutschen Beteiligung am Afghanistan-Krieg. Nachhaltige Perspektiven für einen Abzug der Bundeswehr fehlen trotz US-Abzugsplänen völlig. Fast 20 Jahre nach Beginn des Afghanistan-Krieges, der begonnen wurde, um angeblich die Taliban von der Macht zu vertreiben, haben die USA Ende Februar 2020 mit den Taliban einen bilateralen sogenannten Friedensdeal unterzeichnet, der den Abzug der US-Truppen und ein Ende der Kämpfe zur Folge haben soll. Dennoch kommt es in dem Land täglich zu Gewalt, zu Verletzten und Toten auf allen Seiten. Das Gewaltniveau befindet sich weiterhin auf sehr hohem Niveau. Zuletzt wurde z. B. am 19. Januar 2021 in der Provinz Kunduz ein Camp der Deutscher Bundestag Drucksache 19/26752 19. Wahlperiode 17.02.2021 afghanischen Sicherheitskräfte (Afghan National Defence and Security Forces, ANDSF) von den Taliban angegriffen und mindestens 20 Soldaten und sieben Zivilisten getötet (Spiegel Online, Biden-Regierung will Abkommen mit den Taliban prüfen, 23. Januar 2021). In Kabul wurden am 17. Januar 2021 vier Richterinnen des Obersten Gerichts von Attentätern angegriffen – zwei der Richterinnen starben, die beiden anderen sowie der Fahrer des Fahrzeugs wurden verletzt. Zu einem der verheerendsten Anschläge des letzten Jahres kam es Anfang November bei einem Terrorangriff auf die Universität Kabul, bei dem mehr als 25 Menschen starben und über 50 Studentinnen und Studenten verletzt wurden. Das Massaker reklamierte der „Islamische Staat für den Irak und die Levante – Provinz Khorasan“ (ISIL-KP) für sich. Bereits zuvor hatte ein Selbstmordattentäter des ISIL-KP bei einem Selbstmordattentat mindestens 24 Schülerinnen und Schüler in den Tod gerissen und mehr als 57 weitere verletzt. Zunehmend werden auch Journalistinnen und Journalisten gezielt ermordet, z. B. Malala Maiwand und ihr Fahrer am 10. Dezember 2020 (vgl. Hassan, 27. Dezember 2020, Afghanistan – Targetet Kilings of Journalists, including Women, are on the Rise, WUNRN). Journalistinnen und Journalisten in Afghanistan leben ohnehin in ständiger (Todes-)Gefahr, Reportern ohne Grenzen zufolge rangiert Afghanistan auf Platz 122 von 180 in der Rangliste der Pressefreiheit und ist damit eines der gefährlichsten Länder weltweit für Journalistinnen und Journalisten, die von verschiedenen Konfliktparteien bedroht werden. Am 1. Januar 2021 beispielsweise wurde der Radiojournalist Bismillah Adil Aimaq getötet (vgl. Emran Feroz, Morde an Journalisten bedrohen die Pressefreiheit, Deutschlandfunk, 22. Januar 2021). Laut dem Amt der Vereinten Nation für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (UNOCHA) bleibe trotz der begonnenen Friedensgespräche zwischen Regierung und Taliban die Zahl der zivilen Opfer dramatisch hoch. In seiner Prognose für das Jahr 2021 geht UNOCHA davon aus, dass fast die Hälfte der 40 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner des Landes auf humanitäre Hilfe angewiesen sein werde – fast doppelt so viele wie im vergangenen Jahr. Im Oktober 2020 hat die Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan (UNAMA, United Nations Assistance Mission in Afghanistan) die Zahlen über zivile Opfer in Afghanistan für den Zeitraum Januar bis 30. September 2020 vorgelegt. Diese stehen beispielhaft für die vergangenen Jahre und machen den Afghanistan-Konflikt weiterhin zu einem der tödlichsten Konflikte weltweit. Allein im Beobachtungszeitraum wurden in Afghanistan 5 939 zivile Opfer gezählt (davon 2 117 Tote und 3 822 Verletzte). UNAMA beklagt ein weiterhin hohes Gewaltlevel. Für 59 Prozent der Opfer sind laut UNAMA regierungsfeindliche Kräfte verantwortlich (u. a. der sogenannte Islamische Staat, die Taliban), die afghanischen Sicherheitskräfte und Unterstützer werden für 25 Prozent der Opfer verantwortlich gemacht, die internationalen Militärkräfte für 2 Prozent (vgl. UNAMA 2020 Quarterly Report, Oktober 2020). Der Afghanistan-Krieg hat konservativ bis 2011 20 000 Menschenleben gekostet, dem Bodycount-Bericht von IPPNW zufolge sogar bis zu 180 000 Menschenleben. Die Taliban kontrollieren so viele Gebiete in dem Land wie seit Beginn des US-Angriffs Anfang 2001 nicht mehr. Wegen der anhaltenden Kämpfe in der Provinz Kandahar, einer Hochburg der Taliban, sind derzeit beispielsweise Tausende Familien auf der Flucht. Laut Behörden vor Ort seien 35 000 Menschen in die Provinzhauptstadt geflüchtet. Weitere 10 000 Familien hätten anderweitig Schutz gesucht. In der Stadt Kandahar seien für die Geflüchteten zwar provisorische Lager eingerichtet worden, wie der Leiter der Behörde für die Vertriebenen der Nachrichtenagentur AFP erklärte, doch Lebensmittel gebe es nur für etwa 2 000 Familien (vgl. AFP, Tausende Familien fliehen vor Taliban- Angriffen in Kandahar – Vize-Präsident Saleh: Friedensgespräche in „kritischer Phase“, 7. Januar 2021). Die sich in Afghanistan immer weiter ausbreitende Corona-Pandemie kommt für die afghanische Bevölkerung erschwerend hinzu. Das UN- Welternährungsprogramm (WFP) stellt in einem Bericht einen Preisanstieg von fast 20 Prozent für Mehl in Afghanistan fest. Auch andere Grundnahrungsmittel sind teurer geworden, sodass durch die Corona-Pandemie die Lebensmittelversorgung von mehr als 14 Millionen Menschen gefährdet sei (vgl. Tagesschau, 3. Mai 2020, Mit dem Virus droht der Hunger). Nach Angaben der Hilfsorganisation Save the Children sind infolge der Corona-Pandemie allein 7 Millionen Kinder von Hunger bedroht (vgl. Save the Children, 30. März 2020, Afghanistan need the world’s help fo fight COVID-19). Save the Children hat darüber hinaus mitgeteilt, dass in Afghanistan in diesem Winter mehr als 300 000 Kinder ohne Heizung und angemessen warme Kleidung von Krankheit und Tod bedroht seien. Tausende von ihnen würden wegen der Zerstörungen im Krieg in Obdachlosenlagern leben (vgl. Save the Children, Revealed: 10 Million Afghan Children Need Life-Saving Help, 1. Januar 2021). Auch Aktion gegen Hunger warnt vor der sich verschärfenden humanitären Lage in Afghanistan. Demnach seien in diesem Jahr 18,4 Millionen Menschen – etwa die Hälfte der Bevölkerung – auf humanitäre Hilfe angewiesen. Es mangelt an Nahrung, Wasser, Heizmaterial und Medikamenten. Grund sind die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie. Fast 60 Prozent der Haushalte in Afghanistan müssten deswegen laut UNOCHA mit noch weniger Geld zurechtkommen als im Jahr zuvor. Konkret bedeutet das, dass 16,9 Millionen Afghaninnen und Afghanen in diesem Jahr voraussichtlich mit Hunger und Unterernährung zu kämpfen haben. Hinzu kommt, dass – in Zeiten der Pandemie – drei Viertel der Bevölkerung in den ländlichen Gegenden keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser und Sanitäranlagen haben. Besonders betroffen von den Folgen der Corona-Krise sind Frauen, die verstärkt häuslicher Gewalt ausgesetzt sind. Für das US-Militär und den Bundeswehreinsatz bedeutete die Corona- Pandemie bereits im vergangenen Jahr einen beschleunigten Abzug. Die USA hatten in dem US-Taliban-Abkommen einen Truppenabzug bis Mitte 2021 in Aussicht gestellt, sollten die Taliban mit der afghanischen Regierung Friedensgespräche aufnehmen und Sicherheitsgarantien geben. Diese sogenannten Friedensgespräche werden seit Mitte September 2020 geführt, eine Waffenruhe lehnen die Taliban aber ab (vgl. Spiegel Online, Biden-Regierung will Abkommen mit den Taliban prüfen, 23. Januar 2021; Junge Welt, Aktionismus in Washington, 25. Januar 2021). Die USA haben, wie im November 2020, angekündigt, in der letzten Amtswoche von Präsident Donald Trump rund 2 000 US-Soldatinnen und US-Soldaten aus Afghanistan abgezogen und damit die Truppenstärke auf 2 500 Soldatinnen und Soldaten reduziert (vgl. USA ziehen 2 000 Soldaten aus Afghanistan ab, Spiegel Online, 15. Januar 2021). Seit dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten, Joseph Biden, steht der US-Truppenabzug auf dem Prüfstand. Laut einer Mitteilung der US-Regierung hat der Sicherheitsberater Jake Sullivan dies seinem afghanischen Kollegen Hamdullah Mohib mitgeteilt. Untersucht werden soll, inwieweit sich die Taliban an ihre vor rund einem Jahr gegebenen Versprechen halten, insbesondere, ob die Taliban ihre Verbindungen zu terroristischen Gruppen beendet, die Gewalt in Afghanistan reduziert und sich auf ernsthafte Friedensverhandlungen mit der afghanischen Regierung eingelassen haben (vgl. Spiegel Online, Biden-Regierung will Abkommen mit den Taliban prüfen, 23. Januar 2021; Junge Welt, Aktionismus in Washington, 25. Januar 2021). Nach Reuters-Angaben planen die internationalen Truppen auch nach Ende April 2021, der im US-Taliban-Abkommen festgelegten Deadline für einen Truppenabzug, in dem Land zu verbleiben. Das weitere Vorgehen soll in einem Treffen der NATO-Verteidigungsministerinnen und NATO- Verteidigungsminister im Februar besprochen werden (vgl. Reuters, Foreign troops to stay in Afghanistan beyond May deadline – NATO sources, 1. Februar 2021). Die Taliban drohen gleichzeitig mit „großem Krieg“ (vgl. Tagesschau, Taliban drohen mit „großem Krieg“, 6. Februar 2021). Die Fragestellenden sehen die Bundesregierung in der Verantwortung der Öffentlichkeit, eine Bilanz des Krieges in Afghanistan vorzulegen und über die Abzugspläne der Bundeswehr Auskunft zu geben. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, wie sich die Corona-Pandemie in Afghanistan ausbreitet, und wie sie sich auf die humanitäre Situation der afghanischen Bevölkerung auswirkt?  2. Wie sieht die Bundesregierung das afghanische Gesundheitssystem auf die Corona-Epidemie vorbereitet?  3. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Vereinten Nationen, nach der Afghanistan allein für die Pandemieeindämmung im Frühjahr 2020 mehr als 100 Mio. US-Dollar benötigte? a) Wenn nein, warum nicht, und welche eigenen Einschätzungen nimmt die Bundesregierung vor? b) Wenn ja, inwiefern beteiligt sich die Bundesregierung an der benötigten Hilfe?  4. Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Ernährungssituation der afghanischen Bevölkerung, und gibt es Fälle von Mangel- und Unterernährung (bitte nach Alter und Geschlecht aufschlüsseln und vergleichend für vor Ausbruch der Corona-Pandemie und für die aktuelle Situation angeben)? a) Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Nahrungsmittelpreise, gemessen prozentual am Nettohaushaltseinkommen (bitte Stand vor der Corona-Pandemie und seit der Corona-Pandemie angeben)? b) Beteiligt sich die Bundesregierung mit Hilfen an Programmen des Welternährungsprogrammes, die infolge der Corona-Pandemie in dem Land nötig geworden sind (wenn ja, inwiefern, wenn nein, warum nicht)?  5. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der Bevölkerung mit Zugang zu sicherem Trinkwasser (bitte ggf. regional unterscheiden und vergleichend für vor Ausbruch der Corona-Pandemie und für die aktuelle Situation angeben)?  6. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der Bevölkerung mit Zugang zu sanitärer Grundversorgung (bitte ggf. regional unterscheiden und vergleichend für vor Ausbruch der Corona-Pandemie und für die aktuelle Situation angeben)?  7. Inwiefern wird die Bundeswehr aufgrund der Corona-Pandemie früher als geplant aus Afghanistan abgezogen, welche konkreten Pläne und Zeithorizonte liegen dazu für welche Truppenteile vor (bitte einzeln auflisten und mit möglicherweise ursprünglichen Abzugsplänen vergleichen)?  8. Plant die Bundesregierung die Beendigung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan, wenn ja, für wann, wenn nein, warum nicht (bitte für Truppenteile einzeln auflisten und mit detailliertem Zeitplan angeben)?  9. Sieht die Bundesregierung einen Verbleib der Bundeswehr in Afghanistan auch nach einem Abzug des Großteils der Soldatinnen und Soldaten vor, wenn ja, inwiefern, und warum (bitte detaillierten Zeitplan angeben)? 10. Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung über Abzugspläne der Partnerländer in Afghanistan vor (bitte einzeln für jedes an dem NATO- geführten Einsatz Resolute Support auflisten)? 11. Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung über die Pläne zum Verbleib oder Abzug der NATO-Partner aus Afghanistan auch nach Ende April 2021 vor? 12. Wie stellt sich die künftige Afghanistan-Strategie der NATO nach Ende April 2021 dar? 13. Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung zur Überprüfung der US- Abzugspläne bis Mitte 2021 durch die neue US-Regierung vor, und welche Konsequenzen zieht sie daraus? 14. Wie hoch belaufen sich die Gesamtkosten nach Berechnungen oder nach Kenntnis der Bundesregierung für den Afghanistan-Einsatz seit 2001? a) Welche Kosten sind der Bundesrepublik Deutschland für den unmittelbaren Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan und welche Kosten sind bisher insgesamt für die Stationierung der Bundeswehr in Afghanistan entstanden (bitte einzeln nach Einsatzmandat, RS, TAAC, ISAF, OEF aufschlüsseln)? b) Welche Kosten sind nach Kenntnis der Bundesregierung allen anderen am Afghanistan-Krieg beteiligten Ländern entstanden (bitte einzeln nach Land und nach Einsatzmandat aufschlüsseln)? c) Welche Mittel wurden bisher von den OEF-, ISAF- und RS- Truppenstellerstaaten nach Kenntnis der Bundesregierung zur Finanzierung ihrer militärischen Strukturen in Afghanistan bereitgestellt, und welcher Anteil daran wurde von der Bundesrepublik Deutschland bestritten (bitte nach Land und Einsatzmandat aufschlüsseln)? d) In welcher Höhe haben nach Kenntnis der Bundesregierung die OEF-, ISAF- und RS-Truppenstellerstaaten Entschädigungen für verletzte oder getötete Personen oder beschädigte Gebäude gezahlt, und welchen Anteil daran hat die Bundesrepublik Deutschland übernommen? 15. Welche Mittel wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2001 für humanitäre Hilfe im Rahmen des Afghanistan-Krieges seitens der Bundesrepublik Deutschland und der anderen am Afghanistan-Krieg beteiligten Länder aufgebracht, und an wen gingen diese Mittel (bitte Land, Höhe und Jahr einzeln angeben)? 16. Wie hoch ist die Gesamtsumme der von Deutschland in Afghanistan verausgabten Mittel der Öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (ODA) seit 2001 (bitte nach Jahr und Höhe aufschlüsseln)? 17. Wie viel Prozent Afghanistans befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung gegenwärtig unter der Kontrolle der Regierungskräfte, in welchen Gebieten gibt es eine vermehrte Aktivität von „Aufständischen“ (von welchen), in welchen Gebieten ist die Kontrolle durch die Vertreter der afghanischen Regierung nicht möglich? 18. Wie bewertet die Bundesregierung die Sicherheitslage in Afghanistan aktuell und im Vergleich zu 2001 (bitte begründen)? 19. Wie viele Aufständische sind nach Kenntnis der Bundesregierung weiterhin aktiv im Kampf gegen die Sicherheitskräfte der Zentralregierung in Kabul oder gegen lokale Machthaber (bitte nach Provinz, Name der aufständischen Gruppierung und Namen ihrer jeweiligen Anführerin bzw. ihres jeweiligen Anführers aufschlüsseln)? 20. Mit welchen Gruppierungen war die Bundeswehr bisher in ihrem Verantwortungsbereich konfrontiert, und wie viele bewaffnete Kämpfer gehörten diesen nach ihrer Kenntnis an (bitte einzeln nach Jahren aufschlüsseln)? 21. Wie bewertet die Bundesregierung die humanitäre Lage in Afghanistan aktuell und im Vergleich zu 2001 (bitte begründen)? 22. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass sich die afghanische Bevölkerung im Jahr 2001 dem Taliban-Regime gegenüber sah, im Jahr 2021 jedoch den Taliban, Warlords, dem sogenannten Islamischen Staat und internationalen Truppen gegenüber sieht, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus? 23. Wie viele Luftangriffe wurden seit 2001 durch die internationalen Truppen auf Afghanistan geflogen (bitte nach Jahren und Opfern aufschlüsseln)? 24. Warum hat die NATO nach Kenntnis der Bundesregierung die Veröffentlichung von Daten über Angriffe der Taliban eingestellt, und unterstützt die Bunderegierung die Einstellung der Veröffentlichung? 25. Wie viele US-Drohnenangriffe gab es nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2001 in Afghanistan, und wie viele Menschen wurden dabei nach Kenntnis der Bundesregierung in jedem Jahr getötet bzw. verletzt (bitte nach Regionen, einzelnen Jahren und Opfern aufschlüsseln)? 26. Wie viele US-Drohneneinsätze mit dem Ziel einer sogenannten gezielten Tötung gab es seit dem Jahr 2001 in Afghanistan (bitte nach Regionen, einzelnen Jahren und Opfern aufschlüsseln), falls die entsprechenden Daten nicht erhoben werden sollten, warum nicht? 27. Über welche unbemannten Flugzeuge (unmanned aerial vehicle – UAV) bzw. Drohnen hat die Bundeswehr in der Vergangenheit seit Beginn ihrer Beteiligung an den Einsätzen OEF bzw. ISAF verfügt, und über welche verfügt sie aktuell? 28. Wie viele Zivilistinnen und Zivilisten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung (auch nachrichtendienstliche) seit 2001 im Zuge des Afghanistan-Krieges von NATO-Truppen insgesamt im Rahmen von ISAF, OEF, RS sowie im Rahmen geheimer Operationen seit dem Jahr 2001 getötet (bitte nach Jahr aufschlüsseln)? 29. Wie viele afghanische Sicherheitskräfte und Militärs wurden nach Kenntnis der Bundesregierung (auch nachrichtendienstliche) seit 2001 im Zuge des Afghanistan-Krieges getötet (bitte nach Jahr aufschlüsseln)? 30. Wie viele Aufständische wurden nach Kenntnis der Bundesregierung (auch nachrichtendienstliche) seit 2001 im Zuge des Afghanistan-Krieges von NATO-Truppen insgesamt im Rahmen von ISAF, OEF, RS sowie im Rahmen geheimer Operationen seit dem Jahr 2001 getötet (bitte nach Jahr und Gruppierung aufschlüsseln)? 31. Wie viele internationale Sicherheitskräfte und Militärs sowie Mitglieder privater Sicherheitsfirmen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung (auch nachrichtendienstliche) seit 2001 im Zuge des Afghanistan-Krieges getötet (bitte nach Jahr aufschlüsseln)? 32. Wie viele Zivilistinnen und Zivilisten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung (auch nachrichtendienstliche) seit 2001 im Zuge des Afghanistan-Krieges von NATO-Truppen insgesamt im Rahmen von ISAF, OEF, RS sowie im Rahmen geheimer Operationen seit dem Jahr 2001 verletzt (bitte nach Jahr aufschlüsseln)? 33. Wie viele afghanische Sicherheitskräfte und Militärs wurden nach Kenntnis der Bundesregierung (auch nachrichtendienstliche) seit 2001 im Zuge des Afghanistan-Krieges verletzt (bitte nach Jahr aufschlüsseln)? 34. Wie viele Aufständische wurden nach Kenntnis der Bundesregierung (auch nachrichtendienstliche) seit 2001 im Zuge des Afghanistan-Krieges von NATO-Truppen insgesamt im Rahmen von ISAF, OEF, RS sowie im Rahmen geheimer Operationen seit dem Jahr 2001 verletzt (bitte nach Jahr und Gruppierung aufschlüsseln)? 35. Wie viele Zivilistinnen und Zivilisten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung (auch nachrichtendienstliche) seit 2001 im Zuge des Afghanistan-Krieges von afghanischen Sicherheitskräften und Militärs verletzt oder getötet (bitte nach Jahr aufschlüsseln)? 36. Wie viele Zivilistinnen und Zivilisten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung (auch nachrichtendienstliche) seit 2001 im Zuge des Afghanistan-Krieges von Aufständischen seit dem Jahr 2001 verletzt oder getötet (bitte nach Jahr und Gruppierung aufschlüsseln)? 37. Wie viele internationale Sicherheitskräfte und Militärs wurden nach Kenntnis der Bundesregierung (auch nachrichtendienstliche) seit 2001 im Zuge des Afghanistan-Krieges verletzt (bitte nach Jahr aufschlüsseln)? 38. Wie viele afghanische Kinder wurden nach Kenntnis der Bundesregierung durch den Krieg zu Waisen? 39. Wie viele Frauen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung zu Witwen, und wie viele davon haben nach Kenntnis der Bundesregierung ggf. Kinder? 40. Wie viele Männer wurden nach Kenntnis der Bundesregierung zu Witwern, und wie viele davon haben nach Kenntnis der Bundesregierung ggf. Kinder? 41. Wie viele zivile afghanische Kräfte, die für die Bundeswehr tätig waren (als Dolmetscher etc.) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung (auch nachrichtendienstliche) seit 2001 getötet (bitte nach Jahr und Funktion aufschlüsseln)? 42. Wie viele zivile afghanische Ortskräfte, die in Afghanistan für die Bundeswehr tätig waren (als Dolmetscher etc.) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung (auch nachrichtendienstliche) seit 2001 verletzt (bitte nach Jahr und Funktion aufschlüsseln)? 43. Wie viele zivile afghanische Ortskräfte (und ihre Familie), die in Afghanistan für die Bundeswehr tätig waren (als Dolmetscher etc.), haben einen Aufenthaltsstatus für die Bundesrepublik Deutschland beantragt? a) Wie vielen davon wurde ein Aufenthaltsstatus erteilt, und wie viele davon leben mittlerweile in Deutschland (bitte nach Jahr und ggf. Familienangehörigen aufschlüsseln)? b) Wie vielen davon wurde kein Aufenthaltsstatus erteilt, und warum nicht (bitte einzeln nach Jahr, Ablehnungsgrund und ggf. Familienangehörigen aufschlüsseln)? 44. Welche Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) besitzt die Bundesregierung über politisch motivierte Gewalttaten bzw. Racheakte gegen (auch ehemalige) afghanische Ortskräfte, und um welche Gewalttaten bzw. Racheakte handelte es sich dabei genau (bitte nach individuellen Fällen aufschlüsseln)? 45. Wie stellt sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Situation der Binnenflüchtlinge in Afghanistan dar, und um wie viele Menschen handelt es sich (bitte nach Region aufschlüsseln)? 46. Wie viele afghanische Staatsangehörige wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen von Resettlement-Programmen aus den Anrainerstaaten oder unmittelbar aus Afghanistan aufgrund einer konkreten Gefährdungslage, beispielsweise als sogenannte Ortskräfte, in den Staaten der EU oder in anderen am Afghanistan-Krieg beteiligten Staaten aufgenommen (bitte nach Staaten und Jahr getrennt aufführen)? 47. Wie viele Afghaninnen und Afghanen wurden seit dem Jahr 2001 aus der Bundesrepublik Deutschland in welche Länder abgeschoben (bitte getrennt nach Jahr, Kindern, Frauen, Männern und Menschen über 60 Jahre, Bundesländern sowie Zielstaaten aufführen)? 48. Wie positioniert sich die Bundesregierung zu dem US-Taliban-Abkommen insbesondere auch im Hinblick auf einen dauerhaften Frieden in Afghanistan, einen landesweiten Waffenstillstand und die ausgeklammerte künftige Verteilung der politischen Macht bzw. der Einbindung der Taliban in das politische System Afghanistans, und befürwortet sie das US-Taliban- Abkommen? a) Sind nach Einschätzung der Bundesregierung in dem US-Taliban- Abkommen die Interessen der Konfliktparteien in Afghanistan ausreichend berücksichtigt worden? b) Eröffnet nach Einschätzung der Bundesregierung das US-Taliban- Abkommen eine nachhaltige Friedensperspektive für Afghanistan, wenn ja, inwiefern, wenn nein, bitte begründen? c) Welche Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) liegen der Bundesregierung zu Gefangenenaustauschen zwischen den Taliban und der afghanischen Regierung vor, und wie bewertet die Bundesregierung diese? 49. Sieht die Bundesregierung das US-Taliban-Abkommen aufgrund der aktuellen Prüfung der USA und der Ankündigung der Taliban, das Abkommen neu zu bewerten, sollten die US-Truppen nicht wie zugesagt im April 2021 abziehen, in Gefahr, und wie bewertet sie diese Situation, insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass die Taliban mit „großem Krieg“ drohen? 50. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der angekündigten Reduzierung der US-Truppen auf 2 500 Soldatinnen und Soldaten? 51. Welche Zukunftsperspektive und welche Friedensperspektive in welchem Zeitraum sieht die Bundesregierung für Afghanistan, auch unter Berücksichtigung des aktuell weiterhin hohen Gewaltlevels? 52. Welche Kräfte müssen nach Ansicht der Bundesregierung in Friedensverhandlungen involviert werden? a) Auf Seiten der afghanischen Regierung? b) Auf Seiten der sogenannten Aufständischen? c) Auf Seiten zivilgesellschaftlicher Organisationen bzw. Nichtregierungsorganisationen? d) Von Seiten der Nachbarstaaten? 53. Zwischen welchen Konfliktparteien muss nach Ansicht der Bunderegierung ein Friedensabkommen in Afghanistan geschlossen werden, um nachhaltigen und dauerhaften Frieden in dem Land zu gewährleisten? 54. Sollen, und wenn ja, inwiefern, die Taliban nach Ansicht der Bundesregierung in Zukunft in das politische System Afghanistans eingebunden werden? 55. Ermittelt der Internationale Strafgerichtshof nach Kenntnis der Bundesregierung wegen möglicher Kriegsverbrechen in Afghanistan, wenn ja, unterstützt die Bundesregierung diese Ermittlungen, wenn nein, warum nicht? 56. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung zu den mehr als 600 eingereichten Fällen, in denen dem Internationalen Strafgerichtshof gegenüber Klage vorgebracht wurde (vgl. Keine Ermittlungen gegen USA, Tagesschau, 13. April 2019)? 57. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Planungen der am Afghanistan-Krieg seit 2001 beteiligten Länder zur Untersuchung von Kriegsverbrechen in Afghanistan, wenn ja, inwiefern, wenn nein, warum nicht? 58. Setzt sich die Bundesregierung für eine Untersuchung möglicher Kriegsverbrechen in Afghanistan ein, wenn ja, inwiefern, wenn nein, warum nicht? 59. Inwiefern evaluiert die Bundesregierung den Afghanistan-Einsatz seit 2001? 60. Plant die Bundesregierung, der Öffentlichkeit eine umfassende Gesamtbilanz des Afghanistan-Einsatzes vorzulegen? Wenn ja, inwiefern, und wann? Wenn nein, warum nicht? 61. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Folgen der durch den Krieg zugefügten Schäden auf die zivile Wirtschaft Afghanistans insgesamt? 62. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die durch den Krieg zugefügten Schäden in der Landwirtschaft? 63. Wie viele Fabriken und Betriebe wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2001 in Afghanistan privatisiert? 64. Wie viele davon von US-Firmen, und wie viele von deutschen Firmen? 65. Wie viele deutsche Unternehmen sind aktuell nach Kenntnis der Bundesregierung in Afghanistan aktiv? 66. Welche Beiträge hat die deutsche Entwicklungszusammenarbeit zum Aufbau der Infrastruktur geleistet (Straßen- und Schienenbau, Wohnungsbau, Bau von Schulen und Krankenhäusern), und wonach bemisst bzw. wie evaluiert die Bundesregierung den tatsächlichen Nutzen der Projekte (bitte einzeln aufschlüsseln) 67. Welche weiteren Aufbauhilfen für Afghanistan sieht die Bundesregierung in welchem Zeitrahmen vor? Berlin, den 8. Februar 2021 Amira Mohamed Ali, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heike Hänsel, Christine Buchholz, Sevim Dağdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/26752 – Der Afghanistan-Krieg: Bilanz und Perspektive V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Zuletzt im März 2020 hat der Deutsche Bundestag der Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz „Resolute Support“ (RS) für „die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan“ zugestimmt. Deutschland hat u. a. als sogenannte Rahmennation die Führung eines der fünf regionalen Kommandos im Norden Afghanistans übernommen (Train Advise Assist Command North, TAAC). RS hat im Januar 2015 den NATO- geführten ISAF-Einsatz abgelöst, im Rahmen dessen der Deutsche Bundestag erstmals am 22. Dezember 2001 ein Mandat für den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan im Rahmen der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe (ISAF) (Bundestagsdrucksache 14/7930) erteilt hat. Zuvor hatte am 16. November 2001 der Deutsche Bundestag auf Antrag der rot-grünen Bundesregierung die militärische Beteiligung an der Operation ENDURING FREE-DOM (OEF) (Bundestagsdrucksache 14/7296) beschlossen. Seit Beginn der Mission wurden das Einsatzgebiet des deutschen ISAF-Kontingents, dessen Kompetenzen und dessen Umfang schrittweise und kontinuierlich ausgeweitet. Als einzige Fraktion stimmte die damalige PDS von Beginn an gegen das OEF- und das ISAF-Mandat. Auch die Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag hat jede seither von der Bundesregierung vorgelegte Mandatsverlängerung und Mandatsveränderung abgelehnt. Dem Deutschen Bundestag wurden nach Auffassung der Fragestellenden zu keinem Zeitpunkt Kriterien vorgelegt, anhand derer die Bundesregierung den Erfolg oder den Misserfolg des Afghanistan-Einsatzes bewertet. Zwar veröffentlicht die Bundesregierung seit Dezember 2010 regelmäßig sogenannte Fortschrittsberichte zur Lage in Afghanistan, doch fehlt darin eine kritische Bilanz der Entwicklung und Lage in dem Land und der deutschen Beteiligung am Afghanistan-Krieg. Nachhaltige Perspektiven für einen Abzug der Bundeswehr fehlen trotz US-Abzugsplänen völlig. Fast 20 Jahre nach Beginn des Afghanistan-Krieges, der begonnen wurde, um angeblich die Taliban von der Macht zu vertreiben, haben die USA Ende Februar 2020 mit den Taliban einen bilateralen sogenannten Friedensdeal unterzeichnet, der den Abzug der US-Truppen und ein Ende der Kämpfe zur Folge haben soll. Deutscher Bundestag Drucksache 19/28361 19. Wahlperiode 12.04.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 12. April 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Dennoch kommt es in dem Land täglich zu Gewalt, zu Verletzten und Toten auf allen Seiten. Das Gewaltniveau befindet sich weiterhin auf sehr hohem Niveau. Zuletzt wurde z. B. am 19. Januar 2021 in der Provinz Kunduz ein Camp der afghanischen Sicherheitskräfte (Afghan National Defence and Security Forces, ANDSF) von den Taliban angegriffen und mindestens 20 Soldaten und sieben Zivilisten getötet (Spiegel Online, Biden-Regierung will Abkommen mit den Taliban prüfen, 23. Januar 2021). In Kabul wurden am 17. Januar 2021 vier Richterinnen des Obersten Gerichts von Attentätern angegriffen – zwei der Richterinnen starben, die beiden anderen sowie der Fahrer des Fahrzeugs wurden verletzt. Zu einem der verheerendsten Anschläge des letzten Jahres kam es Anfang November bei einem Terrorangriff auf die Universität Kabul, bei dem mehr als 25 Menschen starben und über 50 Studentinnen und Studenten verletzt wurden. Das Massaker reklamierte der „Islamische Staat für den Irak und die Levante – Provinz Khorasan“ (ISIL-KP) für sich. Bereits zuvor hatte ein Selbstmordattentäter des ISIL-KP bei einem Selbstmordattentat mindestens 24 Schülerinnen und Schüler in den Tod gerissen und mehr als 57 weitere verletzt. Zunehmend werden auch Journalistinnen und Journalisten gezielt ermordet, z. B. Malala Maiwand und ihr Fahrer am 10. Dezember 2020 (vgl. Hassan, 27. Dezember 2020, Afghanistan – Targetet Kilings of Journalists, including Women, are on the Rise, WUNRN). Journalistinnen und Journalisten in Afghanistan leben ohnehin in ständiger (Todes-)Gefahr, Reportern ohne Grenzen zufolge rangiert Afghanistan auf Platz 122 von 180 in der Rangliste der Pressefreiheit und ist damit eines der gefährlichsten Länder weltweit für Journalistinnen und Journalisten, die von verschiedenen Konfliktparteien bedroht werden. Am 1. Januar 2021 beispielsweise wurde der Radiojournalist Bismillah Adil Aimaq getötet (vgl. Emran Feroz, Morde an Journalisten bedrohen die Pressefreiheit, Deutschlandfunk, 22. Januar 2021). Laut dem Amt der Vereinten Nation für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (UNOCHA) bleibe trotz der begonnenen Friedensgespräche zwischen Regierung und Taliban die Zahl der zivilen Opfer dramatisch hoch. In seiner Prognose für das Jahr 2021 geht UNOCHA davon aus, dass fast die Hälfte der 40 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner des Landes auf humanitäre Hilfe angewiesen sein werde – fast doppelt so viele wie im vergangenen Jahr. Im Oktober 2020 hat die Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan (UNAMA, United Nations Assistance Mission in Afghanistan) die Zahlen über zivile Opfer in Afghanistan für den Zeitraum Januar bis 30. September 2020 vorgelegt. Diese stehen beispielhaft für die vergangenen Jahre und machen den Afghanistan-Konflikt weiterhin zu einem der tödlichsten Konflikte weltweit. Allein im Beobachtungszeitraum wurden in Afghanistan 5 939 zivile Opfer gezählt (davon 2 117 Tote und 3 822 Verletzte). UNAMA beklagt ein weiterhin hohes Gewaltlevel. Für 59 Prozent der Opfer sind laut UNAMA regierungsfeindliche Kräfte verantwortlich (u. a. der sogenannte Islamische Staat, die Taliban), die afghanischen Sicherheitskräfte und Unterstützer werden für 25 Prozent der Opfer verantwortlich gemacht, die internationalen Militärkräfte für 2 Prozent (vgl. UNAMA 2020 Quarterly Report, Oktober 2020). Der Afghanistan-Krieg hat konservativ bis 2011 20 000 Menschenleben gekostet, dem Bodycount-Bericht von IPPNW zufolge sogar bis zu 180 000 Menschenleben. Die Taliban kontrollieren so viele Gebiete in dem Land wie seit Beginn des US-Angriffs Anfang 2001 nicht mehr. Wegen der anhaltenden Kämpfe in der Provinz Kandahar, einer Hochburg der Taliban, sind derzeit beispielsweise Tausende Familien auf der Flucht. Laut Behörden vor Ort seien 35 000 Menschen in die Provinzhauptstadt geflüchtet. Weitere 10 000 Familien hätten anderweitig Schutz gesucht. In der Stadt Kandahar seien für die Geflüchteten zwar provisorische Lager eingerichtet worden, wie der Leiter der Behörde für die Vertriebenen der Nachrichtenagentur AFP erklärte, doch Lebensmittel gebe es nur für etwa 2 000 Familien (vgl. AFP, Tausende Familien fliehen vor Taliban-An-griffen in Kandahar – Vize-Präsident Saleh: Friedensgespräche in „kritischer Phase“, 7. Januar 2021). Die sich in Afghanistan immer weiter ausbreitende Corona-Pandemie kommt für die afghanische Bevölkerung erschwerend hinzu. Das UN- Welternährungsprogramm (WFP) stellt in einem Bericht einen Preisanstieg von fast 20 Prozent für Mehl in Afghanistan fest. Auch andere Grundnahrungsmittel sind teurer geworden, sodass durch die Corona-Pandemie die Lebensmittelversorgung von mehr als 14 Millionen Menschen gefährdet sei (vgl. Tagesschau, 3. Mai 2020, Mit dem Virus droht der Hunger). Nach Angaben der Hilfsorganisation Save the Children sind infolge der Corona-Pandemie allein 7 Millionen Kinder von Hunger bedroht (vgl. Save the Children, 30. März 2020, Afghanistan need the world’s help fo fight COVID-19). Save the Children hat darüber hinaus mitgeteilt, dass in Afghanistan in diesem Winter mehr als 300 000 Kinder ohne Heizung und angemessen warme Kleidung von Krankheit und Tod bedroht seien. Tausende von ihnen würden wegen der Zerstörungen im Krieg in Obdachlosenlagern leben (vgl. Save the Children, Revealed: 10 Million Afghan Children Need Life-Saving Help, 1. Januar 2021). Auch Aktion gegen Hunger warnt vor der sich verschärfenden humanitären Lage in Afghanistan. Demnach seien in diesem Jahr 18,4 Millionen Menschen – etwa die Hälfte der Bevölkerung – auf humanitäre Hilfe angewiesen. Es mangelt an Nahrung, Wasser, Heizmaterial und Medikamenten. Grund sind die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie. Fast 60 Prozent der Haushalte in Afghanistan müssten deswegen laut UNOCHA mit noch weniger Geld zurechtkommen als im Jahr zuvor. Konkret bedeutet das, dass 16,9 Millionen Afghaninnen und Afghanen in diesem Jahr voraussichtlich mit Hunger und Unterernährung zu kämpfen haben. Hinzu kommt, dass – in Zeiten der Pandemie – drei Viertel der Bevölkerung in den ländlichen Gegenden keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser und Sanitäranlagen haben. Besonders betroffen von den Folgen der Corona-Krise sind Frauen, die verstärkt häuslicher Gewalt ausgesetzt sind. Für das US-Militär und den Bundeswehreinsatz bedeutete die Corona- Pandemie bereits im vergangenen Jahr einen beschleunigten Abzug. Die USA hatten in dem US-Taliban-Abkommen einen Truppenabzug bis Mitte 2021 in Aussicht gestellt, sollten die Taliban mit der afghanischen Regierung Friedensgespräche aufnehmen und Sicherheitsgarantien geben. Diese sogenannten Friedensgespräche werden seit Mitte September 2020 geführt, eine Waffenruhe lehnen die Taliban aber ab (vgl. Spiegel Online, Biden-Regierung will Abkommen mit den Taliban prüfen, 23. Januar 2021; Junge Welt, Aktionismus in Washington, 25. Januar 2021). Die USA haben, wie im November 2020, angekündigt, in der letzten Amtswoche von Präsident Donald Trump rund 2 000 US-Soldatinnen und US-Soldaten aus Afghanistan abgezogen und damit die Truppenstärke auf 2 500 Soldatinnen und Soldaten reduziert (vgl. USA ziehen 2 000 Soldaten aus Afghanistan ab, Spiegel Online, 15. Januar 2021). Seit dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten, Joseph Biden, steht der US- Truppenabzug auf dem Prüfstand. Laut einer Mitteilung der US-Regierung hat der Sicherheitsberater Jake Sullivan dies seinem afghanischen Kollegen Hamdullah Mohib mitgeteilt. Untersucht werden soll, inwieweit sich die Taliban an ihre vor rund einem Jahr gegebenen Versprechen halten, insbesondere, ob die Taliban ihre Verbindungen zu terroristischen Gruppen beendet, die Gewalt in Afghanistan reduziert und sich auf ernsthafte Friedensverhandlungen mit der afghanischen Regierung eingelassen haben (vgl. Spiegel Online, Biden- Regierung will Abkommen mit den Taliban prüfen, 23. Januar 2021; Junge Welt, Aktionismus in Washington, 25. Januar 2021). Nach Reuters-Angaben planen die internationalen Truppen auch nach Ende April 2021, der im US- Taliban-Abkommen festgelegten Deadline für einen Truppenabzug, in dem Land zu verbleiben. Das weitere Vorgehen soll in einem Treffen der NATO- Verteidigungsministerinnen und NATO-Verteidigungsminister im Februar besprochen werden (vgl. Reuters, Foreign troops to stay in Afghanistan beyond May deadline – NATO sources, 1. Februar 2021). Die Taliban drohen gleichzeitig mit „großem Krieg“ (vgl. Tagesschau, Taliban drohen mit „großem Krieg“, 6. Februar 2021). Die Fragestellenden sehen die Bundesregierung in der Verantwortung der Öffentlichkeit, eine Bilanz des Krieges in Afghanistan vorzulegen und über die Abzugspläne der Bundeswehr Auskunft zu geben. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Beantwortung der Frage 44 kann aus Gründen des Staatswohls nicht offen erfolgen. Nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen (VS-Anweisung – VSA) sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sind, entsprechend einzustufen. In der Antwort zu Frage 44 sind Auskünfte enthalten, die unter dem Aspekt des Schutzes der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern besonders schutzbedürftig sind. Eine öffentliche Bekanntgabe hätte nachteilige Auswirkungen auf die vertrauensvolle Zusammenarbeit und somit auf die künftige Auftragserfüllung der Nachrichtendienste. Würden in der Konsequenz eines Vertrauensverlustes Informationen von ausländischen Stellen entfallen oder wesentlich zurückgehen, entstünden Informationslücken mit negativen Folgewirkungen für die Abbildung der Sicherheitslage in der Bundesrepublik Deutschland sowie im Hinblick auf den Schutz deutscher Interessen im Ausland. Deshalb sind die entsprechenden Informationen als Verschlusssache gemäß der VSA mit dem VS-Grad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft.* Die Beantwortung der Fragen 17 und 19 kann aus Gründen des Staatswohls nicht offen erfolgen. Arbeitsmethoden und Vorgehensweisen der Nachrichtendienste des Bundes sind im Hinblick auf die künftige Erfüllung des gesetzlichen Auftrags aus § 1 Absatz 2 BNDG besonders schutzwürdig. Ebenso schutzbedürftig sind Einzelheiten zu der nachrichtendienstlichen Erkenntnislage. Eine Veröffentlichung von Einzelheiten betreffend solche Erkenntnisse würde zu einer wesentlichen Schwächung der dem BND zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Informationsgewinnung führen. Dies würde für die Auftragserfüllung des Bundesnachrichtendienstes Nachteile zur Folge haben. Sie kann für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland schädlich sein. Deshalb sind die entsprechenden Informationen als Verschlusssache gemäß der VSA mit dem VS-Grad „VS – Vertraulich“ eingestuft.** Die Beantwortung der Fragen 29 und 33 erfolgt in der VS Einstufung „VS – Geheim“**. Arbeitsmethoden und Vorgehensweisen der Nachrichtendienste des Bundes sind im Hinblick auf die künftige Erfüllung des gesetzlichen Auftrags aus § 1 Absatz 2 BNDG besonders schutzwürdig. Dies gilt im besonderen Maße in Krisenregionen und für die Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern. In den Antworten zu den Fragen 29 und 33 sind Auskünfte enthalten, die unter dem Aspekt des Schutzes der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern besonders schutzbedürftig sind. Eine öffentliche Bekanntgabe hätte unmittelbar nachteilige Konsequenzen für die vertrauensvolle Zusammenarbeit. Dies würde zu einer wesentlichen Schwächung der dem Bundesnachrichtendienst zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Informationserlangung und damit der Gewinnung von Erkenntnissen führen, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind. Würden aufgrund eines Vertrauensverlustes Informationen von ausländischen Stellen entfallen oder wesentlich zurückgehen, entstünden signifikante Informationslücken mit negativen Folgewirkungen für die Genauigkeit * Das Auswärtige Amt hat Teile der Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. ** Das Auswärtige Amt hat Teile der Antwort als „VS – Vertraulich“ und „VS – Geheim“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. der Abbildung der Sicherheitslage in der Bundesrepublik Deutschland sowie im Hinblick auf den Schutz deutscher Interessen im Ausland. Für die Auftragserfüllung des Bundesnachrichtendienstes wäre dies eine erhebliche Beeinträchtigung. Eine offene Beantwortung könnte die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährden und ihren Interessen schweren Schaden zufügen.  1. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, wie sich die Corona-Pandemie in Afghanistan ausbreitet, und wie sie sich auf die humanitäre Situation der afghanischen Bevölkerung auswirkt? Die COVID-19-Pandemie und deren Auswirkungen haben laut dem Büro der Vereinten Nationen (VN) für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) in allen Sektoren nochmals zu einer erheblichen Verschärfung der humanitären Lage geführt. Sie ist durch bewaffnete Konflikte, Binnenvertreibungen, Flüchtlingsbewegungen sowie die Folgen regelmäßig auftretender Naturkatastrophen wie Dürren, Überschwemmungen und Erbeben ohnehin bereits prekär. Die Zahl der Bedürftigen hat gegenüber dem Vorjahr von 14,5 auf 18,4 Millionen Menschen zugenommen. Der humanitäre Bedarf stieg gemäß OCHA von 611,8 Mio. US-Dollar im Jahr 2019 auf 1,3 Mrd. US-Dollar in diesem Jahr. 59 Prozent der Haushalte verfügen nach Auskunft des Welternährungsprogramms (WEP) über ein gegenüber dem Vorjahr vermindertes Einkommen. In Folge des allgemeinen Wirtschaftsabschwungs kam es zu einem Wegfall von Einkommensmöglichkeiten, insbesondere im informellen Sektor. Hunger und Unterernährung haben als Folge der COVID-19-Pandemie besonders zugenommen. Die aktuelle Entwicklung der COVID-19-Pandemie in Afghanistan kann auf dem „Coronavirus Disease Dashboard“ der Weltgesundheitsorganisation (WHO) abgerufen werden (https://covid19.who.int).  2. Wie sieht die Bundesregierung das afghanische Gesundheitssystem auf die Corona-Epidemie vorbereitet? Der Global Health Security Index der Johns Hopkins University analysiert die Leistungsfähigkeit des afghanischen Gesundheitssystems und ist öffentlich einsehbar unter https://www.ghsindex.org/country/afghanistan/). Demnach zählt Afghanistan zur Gruppe der am schlechtesten auf die Pandemie vorbereiteten Länder. Ergänzend wird auf die Antwort zu den Fragen 3 bis 3b verwiesen.  3. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Vereinten Nationen, nach der Afghanistan allein für die Pandemieeindämmung im Frühjahr 2020 mehr als 100 Mio. US-Dollar benötigte? a) Wenn nein, warum nicht, und welche eigenen Einschätzungen nimmt die Bundesregierung vor? b) Wenn ja, inwiefern beteiligt sich die Bundesregierung an der benötigten Hilfe? Die Fragen 3 bis 3b werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung stützt sich bei der Beurteilung des humanitären Bedarfs auf die Bedarfsermittlungen der internationalen Organisationen, allen voran der VN. Der humanitäre Bedarfsplan der VN für Afghanistan für das Jahr 2020 hat den für die Bewältigung der COVID-19-Pandemie in Afghanistan maßgeblichen humanitären Bedarf auf 396 Mio. US-Dollar für das Jahr 2020 beziffert. Den Bedarf 2021 schätzt OCHA (Humanitarian Response Plan 2021) auf 1,3 Mrd. US-Dollar. Die Bundesregierung trägt mit verschiedenen Instrumenten zu Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie in Afghanistan bei. So wurden aus Mitteln der humanitären Hilfe der Bundesregierung im Jahr 2020 humanitäre Projekte in Afghanistan im Gesamtvolumen von 29,4 Mio. Euro finanziert, darunter Projekte von Nichtregierungsorganisationen speziell zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie im Gesamtvolumen von 3,7 Mio. Euro. Darüber hinaus wurde in laufenden humanitären Projekten von Nichtregierungsorganisationen und internationalen Organisationen ein Teil der Projektmittel zugunsten von Maßnahmen zur Pandemieeindämmung umgewidmet, beispielsweise für Hygienekits und Sensibilisierungskampagnen. Um angesichts der hohen Volatilität der Bedarfsentwicklungen möglichst effektiv und effizient zu helfen, gewährt das Auswärtige Amt den internationalen Organisationen bei der Verwendung der Mittel, die für die Eindämmung der COVID-19-Pandemie in Afghanistan verwendet worden sind, große Flexibilität. Darüber hinaus finanziert das Auswärtige Amt 2021 in Afghanistan Maßnahmen mit COVID-19-Bezug aus dem Bereich der Krisenprävention, Stabilisierung und Konfliktnachsorge mit 5,7 Mio. Euro. Im Mittelpunkt standen dabei Kapazitätssteigerungen von Krankenstationen zur Testung und Behandlung von COVID-19-Infizierten, die Beschaffung von persönlicher Schutzausrüstung und Desinfektionsmittel sowie Sensibilisierungskampagnen. Das Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) konzentriert sich in Afghanistan auf die Abfederung der soziökonomischen Folgen der COVID-19-Pandemie. Dazu wurde der „Afghan Credit Guarantee Foundation“ (ACGF) ein Zuschuss von 15 Mio. Euro aus Mitteln der finanziellen Zusammenarbeit zur Verfügung gestellt. Die ACGF kann damit Kreditgarantien an besonders von der COVID-19-Pandemie betroffene kleinste, kleine und mittlere Unternehmen (KKMU) vergeben. Unternehmen, welche zur Bewältigung der Krise beitragen können (z. B. im Gesundheitssektor), werden besonders berücksichtigt. Darüber hinaus helfen mehrere bestehende Vorhaben der technischen Zusammenarbeit über kleinere Aufstockungen und/oder Umsteuerung von Mitteln KKMU dabei, sich an die veränderten Marktbedingungen unter COVID-19 anzupassen. Zudem unterstützen sie die Aufklärungsarbeit zu COVID-19.  4. Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Ernährungssituation der afghanischen Bevölkerung, und gibt es Fälle von Mangel- und Unterernährung (bitte nach Alter und Geschlecht aufschlüsseln und vergleichend für vor Ausbruch der Corona-Pandemie und für die aktuelle Situation angeben)? Zur Ernährungssituation wird auf die Integrated Food Security Phase Classification (IPC) verwiesen (http://www.ipcinfo.org/), die von verschiedenen internationalen Akteuren wie dem Welternährungs-programm (WEP) oder dem Weltkinderhilfswerk (UNICEF) erstellt wird. Darüber hinaus wird auf die jährlich veröffentlichten Statistiken der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) verwiesen (http://www.fao.org/documents/c ard/en/c/ca9692en). a) Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Nahrungsmittelpreise, gemessen prozentual am Nettohaushaltseinkommen (bitte Stand vor der Corona-Pandemie und seit der Corona-Pandemie angeben)? Der Bundesregierung liegen hierzu keine belastbaren Daten vor. b) Beteiligt sich die Bundesregierung mit Hilfen an Programmen des Welternährungsprogrammes, die infolge der Corona-Pandemie in dem Land nötig geworden sind (wenn ja, inwiefern, wenn nein, warum nicht)? Aus den Kernbeiträgen 2019 und 2020 des BMZ an das WEP sind insgesamt 12 Mio. Euro nach Afghanistan geflossen. Im Jahr 2020 hat die Bundesregierung zudem aus Mitteln der humanitären Hilfe Projekte des WEP in Afghanistan mit 1,4 Mio. Euro unterstützt. Hinzu kommen die unter der Antwort zu den Fragen 3 bis 3b aufgeführten humanitären Sondermittel aus dem ersten Nachtragshaushalt, von denen das WEP global 70 Mio. Euro erhalten hat. Davon entfallen nach Auskunft des WEP bislang mindestens 2,3 Mio. Euro auf Maßnahmen in Afghanistan.  5. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der Bevölkerung mit Zugang zu sicherem Trinkwasser (bitte ggf. regional unterscheiden und vergleichend für vor Ausbruch der Corona-Pandemie und für die aktuelle Situation angeben)? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 3 der Großen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/16274 verwiesen. Zu Unterschieden in regionaler Hinsicht sowie vor und nach der Corona-Pandemie liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.  6. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der Bevölkerung mit Zugang zu sanitärer Grundversorgung (bitte ggf. regional unterscheiden und vergleichend für vor Ausbruch der Corona-Pandemie und für die aktuelle Situation angeben)? Verlässliche Daten zur aktuellen sanitären Versorgung in Afghanistan liegen der Bundesregierung nicht vor. Für das Jahr 2017 geben die Weltgesundheitsorganisation und das VN-Kinderhilfswerk an, dass der Bevölkerungsanteil mit Zugang zu sanitärer Grundversorgung 43 Prozent beträgt (in der Stadt beträgt dieser Anteil 62,3 Prozent und auf dem Land 37 Prozent; siehe https://washda- ta.org/data/household).  7. Inwiefern wird die Bundeswehr aufgrund der Corona-Pandemie früher als geplant aus Afghanistan abgezogen, welche konkreten Pläne und Zeithorizonte liegen dazu für welche Truppenteile vor (bitte einzeln auflisten und mit möglicherweise ursprünglichen Abzugsplänen vergleichen)? Die Bundesregierung hat nicht die Absicht, die Bundeswehr aufgrund der COVID-19-Pandemie vorzeitig aus ihrem Einsatz in Afghanistan herauszulösen.  8. Plant die Bundesregierung die Beendigung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan, wenn ja, für wann, wenn nein, warum nicht (bitte für Truppenteile einzeln auflisten und mit detailliertem Zeitplan angeben)? Die Bundesregierung hat am 24. Februar 2021 die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan beschlossen. Der Deutsche Bundestag hat der Verlängerung des Afghanistan-Mandates am 25. März 2021 auf Antrag der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 19/26916) zugestimmt. Es ist Ziel der Bundesregierung, das militärische Engagement in Afghanistan verantwortungsvoll und geordnet zu beenden. Eine Anpassung des militärischen Engagements würde innerhalb der NATO konsentiert erfolgen. Aktuell gelten für die Mission Resolute Support unverändert der Operationsplan der Organisation des Nordatlantikvertrages (NATO), die Beschlusslage des Nordatlantikrates sowie das NATO-Afghanistan- Streitkräfte-Aufenthaltsabkommen („Agreement between NATO and Afghanistan on the Status of NATO Forces“).  9. Sieht die Bundesregierung einen Verbleib der Bundeswehr in Afghanistan auch nach einem Abzug des Großteils der Soldatinnen und Soldaten vor, wenn ja, inwiefern, und warum (bitte detaillierten Zeitplan angeben)? Auf die Antwort zu Frage 8 wird verwiesen. 10. Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung über Abzugspläne der Partnerländer in Afghanistan vor (bitte einzeln für jedes an dem NATO- geführten Einsatz Resolute Support auflisten)? 11. Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung über die Pläne zum Verbleib oder Abzug der NATO-Partner aus Afghanistan auch nach Ende April 2021 vor? Die Fragen 10 und 11 werden zusammen beantwortet. In der Allianz gilt unverändert der Grundsatz „in together, out together“. Die Rückverlegungen entsendender Nationen sind im Rahmen der Allianz abgestimmt. 12. Wie stellt sich die künftige Afghanistan-Strategie der NATO nach Ende April 2021 dar? Die NATO-Beschlusslage bezüglich der „Resolute Support Mission“ (RSM), nach der Alliierte und Partner sowohl in Kabul als auch in den Regionen weiterhin Afghanische Sicherheitskräfte ausbilden, beraten und unterstützen, gilt unverändert weiter bis zu einer neuen gemeinsamen Entscheidung im Bündnis. Das weitere Engagement der NATO in Afghanistan ist derzeit Gegenstand intensiver Beratungen. 13. Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung zur Überprüfung der US- Abzugspläne bis Mitte 2021 durch die neue US-Regierung vor, und welche Konsequenzen zieht sie daraus? Der von der US-Regierung derzeit durchgeführte Überprüfungsprozess („Review“) zum US-Taliban-Abkommen und seiner Einhaltung durch die Taliban dauert noch an. 14. Wie hoch belaufen sich die Gesamtkosten nach Berechnungen oder nach Kenntnis der Bundesregierung für den Afghanistan-Einsatz seit 2001? a) Welche Kosten sind der Bundesrepublik Deutschland für den unmittelbaren Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan und welche Kosten sind bisher insgesamt für die Stationierung der Bundeswehr in Afghanistan entstanden (bitte einzeln nach Einsatzmandat, RS, TAAC, ISAF, OEF aufschlüsseln)? Die Fragen 14 und 14a werden gemeinsam beantwortet. Für die Beteiligung der Bundeswehr an den Einsätzen „International Security Assistance Force“ (ISAF), „Operation Enduring Freedom“ (OEF) und RSM in Afghanistan wurden durch den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) von 2001 bis zum 31. Dezember 2020 insgesamt rund 12,2 Mrd. Euro an einsatzbedingten Zusatzausgaben geleistet: Haushaltsjahr Ausgaben in Millionen Euro (kaufmännisch gerundet)OEF ISAF RS Gesamt 2001 5,0 5 2002 315,7 306,2 622 2003 219,2 383,3 603 2004 131,0 337,5 469 2005 97,1 377,3 474 2006 100,9 500,8 602 2007 50,0 515,3 565 2008 54,2 536,3 591 2009 47,8 738,7 787 2010 55,4 1.081,8 1.137 2011 1.278,8 1.279 2012 1.206,5 1.207 2013 877,3 877 2014 642,3 642 2015 146,5 304,9 451 2016 91,1 285,6 377 2017 25,0 317,5 343 2018 5,2 339,0 344 2019 5,1 381,9 387 2020 3,6 390,4 394 Gesamt 1.076 9.059 2.020 12.156 Die deutschen anteiligen Ausgaben für TAAC (Train Advise and Assist Command) North sind in der obigen Aufstellung enthalten. Eine separate Darstellung von Stationierungskosten der Bundeswehr in Afghanistan kann aufgrund fehlender Abgrenzungskriterien nicht erfolgen. Alle einsatzbedingten Zusatzausgaben in Afghanistan sind in der obigen Aufstellung enthalten. Weitere Angaben können darüber hinaus dem jährlichen Bericht des BMVg über die Zusatzausgaben für Maßnahmen der Bundeswehr im Zusammenhang mit internationalen Einsätzen an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages entnommen werden. b) Welche Kosten sind nach Kenntnis der Bundesregierung allen anderen am Afghanistan-Krieg beteiligten Ländern entstanden (bitte einzeln nach Land und nach Einsatzmandat aufschlüsseln)? Der Bundesregierung sind keine Angaben zu den Kosten der anderen beteiligten Länder bekannt. c) Welche Mittel wurden bisher von den OEF-, ISAF- und RS- Truppenstellerstaaten nach Kenntnis der Bundesregierung zur Finanzierung ihrer militärischen Strukturen in Afghanistan bereitgestellt, und welcher Anteil daran wurde von der Bundesrepublik Deutschland bestritten (bitte nach Land und Einsatzmandat aufschlüsseln)? Es wird auf die Antworten zu den Fragen 14 bis 14b verwiesen. d) In welcher Höhe haben nach Kenntnis der Bundesregierung die OEF-, ISAF- und RS-Truppenstellerstaaten Entschädigungen für verletzte oder getötete Personen oder beschädigte Gebäude gezahlt, und welchen Anteil daran hat die Bundesrepublik Deutschland übernommen? Zur Höhe der Entschädigungszahlungen liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 15. Welche Mittel wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2001 für humanitäre Hilfe im Rahmen des Afghanistan-Krieges seitens der Bundesrepublik Deutschland und der anderen am Afghanistan-Krieg beteiligten Länder aufgebracht, und an wen gingen diese Mittel (bitte Land, Höhe und Jahr einzeln angeben)? Die Bundesregierung hat im Rahmen ihres Afghanistan-Engagements von 2001 bis 2020 insgesamt rund 425 Mio. Euro für Maßnahmen der humanitären Hilfe bereitgestellt. Schwerpunkte der deutschen humanitären Hilfe waren dabei die Bereiche Binnenvertriebene und Rückkehrer, Ernährungssicherung, Wasser-, Sanitär und Hygieneversorgung (WASH), Unterkunft, Schutz und Gesundheit sowie humanitäre Katastrophenvorsorge. Darüber hinaus unterstützt Deutschland Projekte des humanitären Minen- und Kampfmittelräumens und der Minenopferfürsorge. Die Bundesregierung setzt die humanitäre Hilfe über Projektförderungen bewährter Partner (VN-Organisationen, Rotkreuz-Rothalbmondgesellschaften und Nichtregierungsorganisationen) um. Im Afghanistan-Kontext gehörten dazu im angefragten Zeitraum: Das VN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR), OCHA, WEP, die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO), die Internationale Organisation für Migration (IOM), das VN-Kinderhilfswerk (UNICEF), der Minenräumungsdienst der Vereinten Nationen (UNMAS), das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), das Deutsche Rote Kreuz (DRK), die Internationale Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften (IFRK), ADRA Deutschland e.V., Aktion gegen den Hunger, Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland e.V., Ärzte der Welt e.V., CARE Deutschland-Luxemburg e.V., Danish Demining Group, Caritas International, Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH (GIZ), Deutsche Welthungerhilfe e.V. (DWHH), Diakonie Katastrophenhilfe, HALO Trust, Hammer Forum e.V., Handicap International e.V., HELP – Hilfe zur Selbsthilfe e.V., International Rescue Committee, Johanniter-Unfall-Hilfe e.V., Malteser International e.V., Medica Mondiale, medico international e.V., Nehemia Christliches Hilfswerk e. V., OXFAM Deutschland e. V., Save the Children Deutschland e.V., Terre des hommes Deutschland e.V. und World Vision Deutschland e.V. Darüber hinaus wurde auch die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) mit der Durchführung von Projekten beauftragt. Aufführung nach Fördermittelsumme pro Jahr in Euro: 2001 32.238.490 2002 35.613.939 2003 17.463.574 2004 15.173.090 2005 17.139.978 2006 14.957.133 2007 20.461.547 2008 29.446.646 2009 23.735.311 2010 22.014.560 2011 19.670.127 2012 17.247.947 2013 9.505.599 2014 7.359.730 2015 17.416.208 2016 38.425.294 2017 21.392.690 2018 19.410.386 2019 20.785.283 2020 26.469.130 Summe 425.926.663 Zum Umfang und der Verwendung von humanitären Hilfsleistungen anderer Geber verfügt die Bundesregierung über keine verlässliche Datengrundlage. 16. Wie hoch ist die Gesamtsumme der von Deutschland in Afghanistan verausgabten Mittel der Öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (ODA) seit 2001 (bitte nach Jahr und Höhe aufschlüsseln)? Es wird auf die öffentlich zugängliche Datenbank der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) verwiesen (https://stats. oecd.org). Die von der OECD geprüften Daten zu den Mitteln der Öffentlichen Entwicklungsleistungen für 2020 werden voraussichtlich Anfang 2022 in der OECD-Datenbank veröffentlicht. 17. Wie viel Prozent Afghanistans befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung gegenwärtig unter der Kontrolle der Regierungskräfte, in welchen Gebieten gibt es eine vermehrte Aktivität von „Aufständischen“ (von welchen), in welchen Gebieten ist die Kontrolle durch die Vertreter der afghanischen Regierung nicht möglich? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 18. Wie bewertet die Bundesregierung die Sicherheitslage in Afghanistan aktuell und im Vergleich zu 2001 (bitte begründen)? Im Jahr 2001 verfügte die Bundesrepublik Deutschland über keine permanente Präsenz in Afghanistan. Daher liegen der Bundesregierung keine eigenen belastbaren Erkenntnisse über die damalige Sicherheitslage vor, die als Grundlage für einen Vergleich mit der heutigen Sicherheitslage herangezogen werden könnten. Jedoch drohten der Bevölkerung jederzeit willkürlich Misshandlung und schwere Menschenrechtsverletzungen. Zudem bot Afghanistan Strukturen des internationalen Terrorismus Rückzugsräume. Darüber hinaus wird auf die wöchentliche Unterrichtung des Parlaments über die Lage in den Einsatzgebieten verwiesen. 19. Wie viele Aufständische sind nach Kenntnis der Bundesregierung weiterhin aktiv im Kampf gegen die Sicherheitskräfte der Zentralregierung in Kabul oder gegen lokale Machthaber (bitte nach Provinz, Name der aufständischen Gruppierung und Namen ihrer jeweiligen Anführerin bzw. ihres jeweiligen Anführers aufschlüsseln)? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. 20. Mit welchen Gruppierungen war die Bundeswehr bisher in ihrem Verantwortungsbereich konfrontiert, und wie viele bewaffnete Kämpfer gehörten diesen nach ihrer Kenntnis an (bitte einzeln nach Jahren aufschlüsseln)? Im Verantwortungsbereich der Bundeswehr agierten die Taliban, Al-Qaida, Islamischer Staat sowie diverse kleinere Gruppierungen, die jedoch zum größten Teil den Taliban untergeordnet sind oder in die Taliban-Organisation integriert wurden. Darüber hinaus wird auf die Antwort zu Frage 19 verwiesen. 21. Wie bewertet die Bundesregierung die humanitäre Lage in Afghanistan aktuell und im Vergleich zu 2001 (bitte begründen)? Laut OCHA beträgt der humanitäre Bedarf in diesem Jahr 1,3 Mrd. US-Dollar. 18,4 Millionen Menschen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Die anhaltenden bewaffneten Auseinandersetzungen und die daraus resultierende schwierige Sicherheitslage erschweren zudem die Arbeit der humanitären Akteure und schränken den humanitären Zugang in weiten Landesteilen ein. Darüber hinaus wird auf die Antworten zu den Fragen 1, 4 und 18 verwiesen. 22. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass sich die afghanische Bevölkerung im Jahr 2001 dem Taliban-Regime gegenüber sah, im Jahr 2021 jedoch den Taliban, Warlords, dem sogenannten Islamischen Staat und internationalen Truppen gegenüber sieht, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus? Der Konflikt in Afghanistan weist seit mehreren Jahrzehnten eine große Komplexität mit einer Vielzahl von Akteuren auf. Auch deswegen ist die Bundesregierung überzeugt, dass der Konflikt in Afghanistan nur politisch gelöst werden kann, und setzt sich für eine solche Lösung aktiv im Rahmen des afghanischen Friedensprozesses ein. Darüber hinaus wird auf die Antwort zu Frage 18 verwiesen. 23. Wie viele Luftangriffe wurden seit 2001 durch die internationalen Truppen auf Afghanistan geflogen (bitte nach Jahren und Opfern aufschlüsseln)? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 24. Warum hat die NATO nach Kenntnis der Bundesregierung die Veröffentlichung von Daten über Angriffe der Taliban eingestellt, und unterstützt die Bunderegierung die Einstellung der Veröffentlichung? Die Freigabe von Meldungen, die über das afghanische Verteidigungsministerium an RSM gemeldet werden, obliegt der afghanischen Regierung. 25. Wie viele US-Drohnenangriffe gab es nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2001 in Afghanistan, und wie viele Menschen wurden dabei nach Kenntnis der Bundesregierung in jedem Jahr getötet bzw. verletzt (bitte nach Regionen, einzelnen Jahren und Opfern aufschlüsseln)? 26. Wie viele US-Drohneneinsätze mit dem Ziel einer sogenannten gezielten Tötung gab es seit dem Jahr 2001 in Afghanistan (bitte nach Regionen, einzelnen Jahren und Opfern aufschlüsseln), falls die entsprechenden Daten nicht erhoben werden sollten, warum nicht? Die Fragen 25 und 26 werden zusammen beantwortet. Der Bundesregierung liegen keine Statistiken über Einsätze bewaffneter Drohnen US-amerikanischer Streitkräfte in Afghanistan vor. 27. Über welche unbemannten Flugzeuge (unmanned aerial vehicle – UAV) bzw. Drohnen hat die Bundeswehr in der Vergangenheit seit Beginn ihrer Beteiligung an den Einsätzen OEF bzw. ISAF verfügt, und über welche verfügt sie aktuell? In den angefragten Zeiträumen waren im Deutschen Einsatzkontingent ISAF folgende UAS (Unmanned Aircraft Systems) der Bundeswehr eingesetzt: März 2003 bis Februar 2014 UAS LUNA (Luftgestützte Unbemannte Nahaufklärungs-Ausstattung), Juli 2009 bis Dezember 2012 UAS KZO (Kleinfluggerät Zielortung), März 2010 bis Dezember 2014 UAS Heron1, 2003 bis 2014 UAS ALADIN (Abbildende Luftgestützte Aufklärungsdrohne im Nächstbereich), 2009 bis 2014 UAS MIKADO (Mikroaufklärungsdrohne im Ortsbereich). Im Deutschen Einsatzkontingent RSM sind eingesetzt: Seit Januar 2015 UAS Heron1, MIKADO und ALADIN. 28. Wie viele Zivilistinnen und Zivilisten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung (auch nachrichtendienstliche) seit 2001 im Zuge des Afghanistan-Krieges von NATO-Truppen insgesamt im Rahmen von ISAF, OEF, RS sowie im Rahmen geheimer Operationen seit dem Jahr 2001 getötet (bitte nach Jahr aufschlüsseln)? Über die Zahl der konfliktbedingten Opfer des Afghanistankonfliktes von 2001 bis 2006 existieren keine verlässlichen Statistiken. Über die zivilen Opfer der Kampfhandlungen in Afghanistan veröffentlicht die Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan („United Nations Assistance Mission in Afghanistan“/UNAMA) seit 2007 Statistiken, die unter folgendem Link einsehbar sind: https://unama.un missions.org/protection-of-civilians-reports. 29. Wie viele afghanische Sicherheitskräfte und Militärs wurden nach Kenntnis der Bundesregierung (auch nachrichtendienstliche) seit 2001 im Zuge des Afghanistan-Krieges getötet (bitte nach Jahr aufschlüsseln)? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 2 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/10015 verwiesen. Darüber hinaus wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 30. Wie viele Aufständische wurden nach Kenntnis der Bundesregierung (auch nachrichtendienstliche) seit 2001 im Zuge des Afghanistan- Krieges von NATO-Truppen insgesamt im Rahmen von ISAF, OEF, RS sowie im Rahmen geheimer Operationen seit dem Jahr 2001 getötet (bitte nach Jahr und Gruppierung aufschlüsseln)? 31. Wie viele internationale Sicherheitskräfte und Militärs sowie Mitglieder privater Sicherheitsfirmen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung (auch nachrichtendienstliche) seit 2001 im Zuge des Afghanistan- Krieges getötet (bitte nach Jahr aufschlüsseln)? Die Fragen 30 und 31 werden zusammen beantwortet. Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 32. Wie viele Zivilistinnen und Zivilisten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung (auch nachrichtendienstliche) seit 2001 im Zuge des Afghanistan-Krieges von NATO-Truppen insgesamt im Rahmen von ISAF, OEF, RS sowie im Rahmen geheimer Operationen seit dem Jahr 2001 verletzt (bitte nach Jahr aufschlüsseln)? Auf die Antwort zu Frage 28 wird verwiesen. 33. Wie viele afghanische Sicherheitskräfte und Militärs wurden nach Kenntnis der Bundesregierung (auch nachrichtendienstliche) seit 2001 im Zuge des Afghanistan-Krieges verletzt (bitte nach Jahr aufschlüsseln)? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. 34. Wie viele Aufständische wurden nach Kenntnis der Bundesregierung (auch nachrichtendienstliche) seit 2001 im Zuge des Afghanistan- Krieges von NATO-Truppen insgesamt im Rahmen von ISAF, OEF, RS sowie im Rahmen geheimer Operationen seit dem Jahr 2001 verletzt (bitte nach Jahr und Gruppierung aufschlüsseln)? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 35. Wie viele Zivilistinnen und Zivilisten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung (auch nachrichtendienstliche) seit 2001 im Zuge des Afghanistan-Krieges von afghanischen Sicherheitskräften und Militärs verletzt oder getötet (bitte nach Jahr aufschlüsseln)? 36. Wie viele Zivilistinnen und Zivilisten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung (auch nachrichtendienstliche) seit 2001 im Zuge des Afghanistan-Krieges von Aufständischen seit dem Jahr 2001 verletzt oder getötet (bitte nach Jahr und Gruppierung aufschlüsseln)? Die Fragen 35 und 36 werden zusammen beantwortet. Es wird auf die Antwort zu Frage 28 verwiesen. 37. Wie viele internationale Sicherheitskräfte und Militärs wurden nach Kenntnis der Bundesregierung (auch nachrichtendienstliche) seit 2001 im Zuge des Afghanistan-Krieges verletzt (bitte nach Jahr aufschlüsseln)? Im nationalen Meldewesen werden Militärangehörige anderer Nationen sowie internationale Sicherheitskräfte nicht berücksichtigt. In Bezug auf die Datenerhebung zu Verletzten anderer Streitkräfte wird auf öffentliche Quellen verwiesen, wie etwa die Berichte des US-Sonderinspekteurs für den Wiederaufbau in Afghanistan, der öffentlich einsehbar ist (www.siga r.mil). 38. Wie viele afghanische Kinder wurden nach Kenntnis der Bundesregierung durch den Krieg zu Waisen? 39. Wie viele Frauen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung zu Witwen, und wie viele davon haben nach Kenntnis der Bundesregierung ggf. Kinder? 40. Wie viele Männer wurden nach Kenntnis der Bundesregierung zu Witwern, und wie viele davon haben nach Kenntnis der Bundesregierung ggf. Kinder? 41. Wie viele zivile afghanische Kräfte, die für die Bundeswehr tätig waren (als Dolmetscher etc.) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung (auch nachrichtendienstliche) seit 2001 getötet (bitte nach Jahr und Funktion aufschlüsseln)? 42. Wie viele zivile afghanische Ortskräfte, die in Afghanistan für die Bundeswehr tätig waren (als Dolmetscher etc.) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung (auch nachrichtendienstliche) seit 2001 verletzt (bitte nach Jahr und Funktion aufschlüsseln)? Die Fragen 38 bis 42 werden zusammen beantwortet. Der Bundesregierung liegen hierzu keine belastbaren Erkenntnisse vor. 43. Wie viele zivile afghanische Ortskräfte (und ihre Familie), die in Afghanistan für die Bundeswehr tätig waren (als Dolmetscher etc.), haben einen Aufenthaltsstatus für die Bundesrepublik Deutschland beantragt? Mit Stand 4. Februar 2021 haben im Rahmen des ressortgemeinsamen Ortskräfteverfahrens 1 611 Ortskräfte eine individuelle Gefährdung im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit für das Deutsche Einsatzkontingent ISAF beziehungsweise RSM angezeigt. a) Wie vielen davon wurde ein Aufenthaltsstatus erteilt, und wie viele davon leben mittlerweile in Deutschland (bitte nach Jahr und ggf. Familienangehörigen aufschlüsseln)? Es wird auf die nachstehende Tabelle verwiesen. Darüber hinaus wird auf die „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ übermittelte Anlage verwiesen.* Da in einigen Jahren die Zahlen so gering sind, dass Rückschlüsse möglich sind, die für die Betroffenen eine Gefährdung der persönlichen Sicherheit bedeuten, werden die Informationen zum Schutz der Betroffenen daher gemäß der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz vom 10. August 2018 als Verschlusssache „VS – Nur für den Dienstgebrauch eingestuft“ und separat übermittelt.* Jahr Anzahl Aufnahmeversprechen für Ortskräfte Deutsches Einsatzkontingent ISAF/ Resolute Support 2013 180 2014 265 2015 185 Hinsichtlich der Frage des Aufenthalts in Deutschland liegen keine belastbaren Statistiken vor, da Einreisen von Ortskräften und ihrer Familienangehörigen nach Deutschland insgesamt und nicht gesondert nach vorheriger Tätigkeit für die Bundeswehr erfasst werden. b) Wie vielen davon wurde kein Aufenthaltsstatus erteilt, und warum nicht (bitte einzeln nach Jahr, Ablehnungsgrund und ggf. Familienangehörigen aufschlüsseln)? Bei insgesamt 929 Ortskräften konnte eine Gefährdung nicht bestätigt werden. Darüber hinaus wird auf die nachstehende Tabelle wie auch auf die „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ übermittelte Anlage verwiesen.* Da in einigen Jahren die Zahlen so gering sind, dass Rückschlüsse möglich sind, die für die Betroffenen eine Gefährdung der persönlichen Sicherheit bedeuten, werden die Informationen zum Schutz der Betroffenen daher gemäß der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz vom 10. August 2018 als Verschlusssache „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und separat übermittelt.* Jahr Anzahl Ortskräfte 2014 527 2015 194 * Das Auswärtige Amt hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. 44. Welche Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) besitzt die Bundesregierung über politisch motivierte Gewalttaten bzw. Racheakte gegen (auch ehemalige) afghanische Ortskräfte, und um welche Gewalttaten bzw. Racheakte handelte es sich dabei genau (bitte nach individuellen Fällen aufschlüsseln)? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. 45. Wie stellt sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Situation der Binnenflüchtlinge in Afghanistan dar, und um wie viele Menschen handelt es sich (bitte nach Region aufschlüsseln)? Die Lage der Binnenflüchtlinge in Afghanistan ist vielerorts prekär. Sie sind insbesondere von humanitären Notlagen betroffen und gehören zu den Gruppen in Afghanistan, die die geringste Resilienz aufweisen. Im Übrigen wird auf die öffentlich einsehbare Berichterstattung des VN-Büros für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) verwiesen. 46. Wie viele afghanische Staatsangehörige wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen von Resettlement-Programmen aus den Anrainerstaaten oder unmittelbar aus Afghanistan aufgrund einer konkreten Gefährdungslage, beispielsweise als sogenannte Ortskräfte, in den Staaten der EU oder in anderen am Afghanistan-Krieg beteiligten Staaten aufgenommen (bitte nach Staaten und Jahr getrennt aufführen)? Aufnahmen afghanischer Staatsangehöriger im Rahmen von Resettlement- Programmen aus den Anrainerstaaten oder unmittelbar aus Afghanistan sind nicht erfolgt. Von 2013 bis einschließlich Januar 2021 wurde insgesamt 3 540 afghanischen Staatsangehörigen von deutschen Behörden eine Aufnahmezusage erteilt. Die Aufschlüsselung nach Jahren kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Darüber hinaus wird auf die „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ übermittelte Anlage verwiesen.* Da in einigen Jahren die Zahlen so gering sind, dass Rückschlüsse möglich sind, die für die Betroffenen eine Gefährdung der persönlichen Sicherheit bedeuten, werden die Informationen zum Schutz der Betroffenen daher gemäß der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz vom 10. August 2018 als Verschlusssache „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und separat übermittelt.* Jahr der Aufnahme erteilte Aufnahmezusagen für afghanische Staatsangehörige 2013 208 2014 1.409 2015 1.584 2016 176 Ob und inwieweit Aufnahmen in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder anderen in Afghanistan bei der NATO-Mission Resolute Support beteiligten Staaten erfolgen bzw. erfolgt sind, ist der Bundesregierung nicht bekannt. * Das Auswärtige Amt hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. 47. Wie viele Afghaninnen und Afghanen wurden seit dem Jahr 2001 aus der Bundesrepublik Deutschland in welche Länder abgeschoben (bitte getrennt nach Jahr, Kindern, Frauen, Männern und Menschen über 60 Jahre, Bundesländern sowie Zielstaaten aufführen)? In den Kalenderjahren 2001 bis 2020 wurden insgesamt 5085 afghanische Staatsangehörige aus der Bundesrepublik Deutschland abgeschoben, davon 1497 nach Afghanistan. Statistische Angaben zum Jahr 2021 liegen derzeit noch nicht vor. Die einzelnen Angaben können Anlage 1* entnommen werden. 48. Wie positioniert sich die Bundesregierung zu dem US-Taliban- Abkommen insbesondere auch im Hinblick auf einen dauerhaften Frieden in Afghanistan, einen landesweiten Waffenstillstand und die ausgeklammerte künftige Verteilung der politischen Macht bzw. der Einbindung der Taliban in das politische System Afghanistans, und befürwortet sie das US- Taliban-Ab-kommen? a) Sind nach Einschätzung der Bundesregierung in dem US-Taliban- Abkommen die Interessen der Konfliktparteien in Afghanistan ausreichend berücksichtigt worden? b) Eröffnet nach Einschätzung der Bundesregierung das US-Taliban- Abkommen eine nachhaltige Friedensperspektive für Afghanistan, wenn ja, inwiefern, wenn nein, bitte begründen? c) Welche Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) liegen der Bundesregierung zu Gefangenenaustauschen zwischen den Taliban und der afghanischen Regierung vor, und wie bewertet die Bundesregierung diese? Die Fragen 48 bis 48c werden zusammen beantwortet. Bei dem Abkommen zwischen den USA und den Taliban vom 29. Februar 2020 handelt es sich um eine politische Absichtserklärung zwischen den beiden genannten Parteien. Das Abkommen sieht vor Beginn von Verhandlungen die Entlassung von 5 000 gefangenen Taliban und die Freilassung von 1 000 von den Taliban gefangen gehaltenen afghanischen Sicherheitskräften vor. Dieser Gefangenenaustausch wurde den Angaben beider Parteien zufolge vor dem Beginn der Verhandlungen am 12. September 2020 abgeschlossen. Das Abkommen sieht darüber hinaus die Entlassung weiterer inhaftierter Taliban vor. Die Entscheidung hierüber obliegt den afghanischen Behörden und Institutionen. Das Abkommen hat nach Einschätzung der Bundesregierung die Chance für den Einstieg in einen voraussichtlich langwierigen und komplexen Verhandlungsprozess ermöglicht, dessen Inhalt, Verlauf und Ergebnis in den Händen der afghanischen Konfliktparteien liegen. 49. Sieht die Bundesregierung das US-Taliban-Abkommen aufgrund der aktuellen Prüfung der USA und der Ankündigung der Taliban, das Abkommen neu zu bewerten, sollten die US-Truppen nicht wie zugesagt im April 2021 abziehen, in Gefahr, und wie bewertet sie diese Situation, insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass die Taliban mit „großem Krieg“ drohen? Die Bundesregierung verfolgt die aktuellen Entwicklungen um das US-Taliban- Abkommen aufmerksam, beteiligt sich jedoch nicht an Spekulationen über den Ausgang des US-Überprüfungsverfahrens oder über mögliche Reaktionen da- * Das Auswärtige Amt hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. rauf. Ergänzend wird auf den Antrag der Bundesregierung zur Verlängerung des Afghanistan-Mandats (Bundestagsdrucksache 19/26916) verwiesen, dem der Deutsche Bundestag am 25. März 2021 zugestimmt hat. 50. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der angekündigten Reduzierung der US-Truppen auf 2 500 Soldatinnen und Soldaten? Der Bundesregierung sind zum jetzigen Zeitpunkt keine weiteren Truppenreduktionspläne der USA bekannt. Die neue US-Regierung hat versichert, bis auf weiteres die missionsrelevanten Fähigkeiten für die RSM bereitzustellen, wodurch auch das deutsche militärische Engagement weiter fortgesetzt werden kann. 51. Welche Zukunftsperspektive und welche Friedensperspektive in welchem Zeitraum sieht die Bundesregierung für Afghanistan, auch unter Berücksichtigung des aktuell weiterhin hohen Gewaltlevels? Die Bundesregierung ist überzeugt, dass eine Lösung des Konflikts in Afghanistan nur auf dem Verhandlungsweg möglich ist. Vor diesem Hintergrund unterstützt die Bundesregierung den laufenden Verhandlungsprozess in Doha/ Katar. Dies umfasst auch Bemühungen um eine Reduzierung der Gewalt. Der Verlauf des Verhandlungsprozesses wird maßgeblich von den afghanischen Konfliktparteien bestimmt. Belastbare Aussagen über die Dauer und mögliche Ergebnisse dieses Prozesses können nicht gemacht werden. Im Übrigen wird auf den Bericht der Bundesregierung zur Unterstützung des Friedensprozesses in Afghanistan vom Februar 2020 verwiesen. 52. Welche Kräfte müssen nach Ansicht der Bundesregierung in Friedensverhandlungen involviert werden? a) Auf Seiten der afghanischen Regierung? b) Auf Seiten der sogenannten Aufständischen? c) Auf Seiten zivilgesellschaftlicher Organisationen bzw. Nichtregierungsorganisationen? d) Von Seiten der Nachbarstaaten? Die Fragen 52 bis 52d werden gemeinsam beantwortet. Die Entscheidung über Struktur und Zusammensetzung der Verhandlungen obliegt den afghanischen Konfliktparteien. Nach Auffassung der Bundesregierung sollten alle Teile der afghanischen Gesellschaft in angemessener Weise an dem Friedensprozess beteiligt werden, beziehungsweise repräsentiert sein. Dies gilt insbesondere für Frauen, ethnische und religiöse Minderheiten sowie junge Menschen. Die Unterstützung der Nachbarstaaten ist nach Ansicht der Bundesregierung von großer Bedeutung für einen erfolgreichen Friedensprozess. Im Übrigen wird auf den Bericht der Bundesregierung zur Unterstützung des Friedensprozesses in Afghanistan vom Februar 2020 verwiesen. 53. Zwischen welchen Konfliktparteien muss nach Ansicht der Bunderegierung ein Friedensabkommen in Afghanistan geschlossen werden, um nachhaltigen und dauerhaften Frieden in dem Land zu gewährleisten? Der Konflikt in Afghanistan kann nach Ansicht der Bundesregierung nur politisch und durch Verhandlungen zwischen den afghanischen Akteuren gelöst werden. 54. Sollen, und wenn ja, inwiefern, die Taliban nach Ansicht der Bundesregierung in Zukunft in das politische System Afghanistans eingebunden werden? Eine Einigung über das politische System Afghanistans obliegt den afghanischen Konfliktparteien. Nach Ansicht der Bundesregierung sind Grundprinzipen im Bereich Menschenrechte, insbesondere die Rechte von Frauen, Pressefreiheit, rechtsstaatliche Verfahren und eine verfassungsmäßige Ordnung Voraussetzungen für langfristige Stabilität in Afghanistan. 55. Ermittelt der Internationale Strafgerichtshof nach Kenntnis der Bundesregierung wegen möglicher Kriegsverbrechen in Afghanistan, wenn ja, unterstützt die Bundesregierung diese Ermittlungen, wenn nein, warum nicht? Die Anklagebehörde des Internationalen Strafgerichtshofs hat am 5. März 2020 die Aufnahme förmlicher Ermittlungen zur „Situation Afghanistan“ bekanntgegeben. Die Bundesregierung arbeitet mit dem Internationalen Strafgerichtshof und seiner Anklagebehörde insbesondere in Fragen der Rechtshilfe eng und vertrauensvoll zusammen. 56. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung zu den mehr als 600 eingereichten Fällen, in denen dem Internationalen Strafgerichtshof gegenüber Klage vorgebracht wurde (vgl. Keine Ermittlungen gegen USA, Tagesschau, 13. April 2019)? Den Tatsachenvortrag Dritter behandelt die unabhängige Anklagebehörde vertraulich und berücksichtigt diesen im Rahmen ihrer Ermittlungen. 57. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Planungen der am Afghanistan-Krieg seit 2001 beteiligten Länder zur Untersuchung von Kriegsverbrechen in Afghanistan, wenn ja, inwiefern, wenn nein, warum nicht? 58. Setzt sich die Bundesregierung für eine Untersuchung möglicher Kriegsverbrechen in Afghanistan ein, wenn ja, inwiefern, wenn nein, warum nicht? Die Fragen 57 und 58 werden zusammen beantwortet. Die Bundesregierung unterstützt den Internationalen Strafgerichtshof als wichtigstes Element im Kampf gegen Straflosigkeit. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 55 verwiesen. 59. Inwiefern evaluiert die Bundesregierung den Afghanistan-Einsatz seit 2001? 60. Plant die Bundesregierung, der Öffentlichkeit eine umfassende Gesamtbilanz des Afghanistan-Einsatzes vorzulegen? Wenn ja, inwiefern, und wann? Wenn nein, warum nicht? Die Fragen 59 und 60 werden zusammen beantwortet. Die Bundesregierung unterzieht ihre Aktivitäten in Afghanistan einer stetigen Prüfung und führt entsprechende Anpassungen des Engagements regelmäßig durch. Darüber hinaus beabsichtigt die Bundesregierung, im Jahr 2022 eine ressortgemeinsame strategische Evaluierung des zivilen Engagements in Afghanistan anzustoßen. Zudem wird die Bundesregierung bei einer Beendigung des militärischen Engagements Deutschlands in Afghanistan einen Abschlussbericht vorlegen. 61. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Folgen der durch den Krieg zugefügten Schäden auf die zivile Wirtschaft Afghanistans insgesamt? 62. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die durch den Krieg zugefügten Schäden in der Landwirtschaft? 63. Wie viele Fabriken und Betriebe wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2001 in Afghanistan privatisiert? 64. Wie viele davon von US-Firmen, und wie viele von deutschen Firmen? 65. Wie viele deutsche Unternehmen sind aktuell nach Kenntnis der Bundesregierung in Afghanistan aktiv? Die Fragen 61 bis 65 werden zusammen beantwortet. Der Bundesregierung liegen hierzu keine belastbaren Statistiken vor. 66. Welche Beiträge hat die deutsche Entwicklungszusammenarbeit zum Aufbau der Infrastruktur geleistet (Straßen- und Schienenbau, Wohnungsbau, Bau von Schulen und Krankenhäusern), und wonach bemisst bzw. wie evaluiert die Bundesregierung den tatsächlichen Nutzen der Projekte (bitte einzeln aufschlüsseln)? Für die deutsche bilaterale Entwicklungszusammenarbeit und Stabilisierung sind im Zeitraum 2010 bis 2020 folgende Beiträge zu Straßenbau, Wohnungsbau, Bau von Schulen und Krankenhäusern erfasst (aufgrund laufender Nacherfassung einzelner Projektdaten sind die tatsächlichen Beiträge in einigen Kategorien höher als nachfolgend angegeben): Straßen- und Brückenbau Straßen insgesamt [km] 1440 Davon Neubau asphaltierte Straßen [km] 332,3 Davon Erneuerung asphaltierter Straßen [km] 437 Davon Neubau von Schotter-/Nebenstraßen [km] 183,8 Davon Erneuerung von Schotter-/Nebenstraßen [km] 486,8 Brücken insgesamt [Länge in m] 2390 Davon Neubau [Länge in m] 1340 Davon Erneuerung [Länge in m] 1050 Wohnungsbau Notunterkünfte (Shelter) 1497 Schulen Grundschulen (neu errichtet) 132 Grundschulen (erneuert) 38 Weiterführende Schulen (neu errichtet) 124 Weiterführende Schulen (erneuert) 38 Berufsschulen (neu errichtet) 23 Berufsschulen (erneuert) 40 Universitätsgebäude (neu errichtet) 14 Universitätsgebäude (erneuert) 4 Krankenhäuser Krankenhäuser & Gesundheitszentren insgesamt 85 Davon Neubauten 51 Davon Erneuerung 34 Weitere Beiträge zu den genannten Infrastrukturkategorien wurden durch Einzahlungen in Fonds wie den „Afghanistan Reconstruction Trust Fund“ gemeinsam mit anderen Gebern geleistet. Darüber hinaus wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 9, 11, 13 und 14 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/8031 verwiesen. 67. Welche weiteren Aufbauhilfen für Afghanistan sieht die Bundesregierung in welchem Zeitrahmen vor? Auf der Afghanistan Geberkonferenz 2020 kündigte Bundesaußenminister Maas eine finanzielle Zusage für das Jahr 2021 in Höhe von bis zu 430 Mio. Euro sowie für die darauffolgenden drei Jahre (2022 bis 2024) einen Beitrag auf vergleichbarem Niveau an. Dieser Beitrag ist abhängig vom Stand der Umsetzung der im „Afghanistan Partnership Framework“ sowie im „Afghanistan National Peace and Development Framework“ vereinbarten Reformziele. Insbesondere die Achtung von Menschenrechten, einschließlich der Rechte von Frauen und Minderheiten, die Integrität des Staates, eine gute Regierungsführung und effektive Korruptionsbekämpfung bleiben Voraussetzungen des deutschen Engagements. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]