Aktueller Stand gemeldeter Insolvenzen und Maßnahmen der Bundesregierung

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Roman Müller-Böhm, Michael Theurer, Reinhard Houben, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/26765 – Aktueller Stand gemeldeter Insolvenzen und Maßnahmen der Bundesregierung V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Am 27. Januar 2020 wurde in Deutschland die erste Infektion mit COVID-19 nachgewiesen. Seitdem stellt die Corona-Pandemie die Gesellschaft und insbesondere die Unternehmen vor eine besondere Herausforderung. Neben dem abnehmenden Konsum und der ausbleibenden Kundschaft stellt auch die Umsetzung der Hygienemaßnahmen eine erhebliche Belastung dar, die zum Teil zu existenzbedrohenden Situationen führt. Ebenso trägt der vorweihnachtlich begonnene Lockdown und somit die Schließung des Einzelhandels zu einer möglichen Insolvenzwelle bei. Zuvor schwer erarbeitete Gewinne der Unternehmen schmelzen tagtäglich dahin und ein Überleben ist zum Teil nur noch aufgrund einer immensen finanziellen Unterstützung möglich. Auch die Medien berichten von katastrophalen Zuständen und einer drohenden Insolvenzwelle bundesweit in nahezu jeder Branche (https://www.tagesschau.de/wirtschaft/ corona-insolvenzen-103.html). Zwar haben sowohl die Bundesregierung als auch einige Landesregierungen Maßnahmen ergriffen, um die Auswirkungen der Corona-Pandemie zu reduzieren oder gänzlich zu verhindern, beispielsweise durch eine Aussetzung der Insolvenzantragspflicht sowie durch diverse monetäre Überbrückungskredite, jedoch wird nach Ansicht der Fragesteller allmählich deutlich, dass diese Maßnahmen das Problem der drohenden Insolvenzen nicht verhindert, sondern lediglich vertagt. Gerade Branchen, wie etwa die Schausteller sowie die Tourismus- und Reisewirtschaft sind von dieser Entwicklung in besonderer Weise betroffen und hoffen auf eine nachhaltige Lösung, um eine Pleitewelle abwenden zu können.  1. Wie viele Insolvenzen sind der Bundesregierung seit dem 27. Januar 2020 bekannt geworden (bitte diese nach Kalenderwochen aufschlüsseln)? a) Wie viele dieser Insolvenzen sind nach Kenntnis der Bundesregierung auf den SARS-Cov-2-Virus und die damit verbundene Pandemie zurückzuführen? b) Wie viele Mitarbeiter sind nach Kenntnis der Bundesregierung von diesen Insolvenzen je Kalenderwoche direkt betroffen? Deutscher Bundestag Drucksache 19/27225 19. Wahlperiode 03.03.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 3. März 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. c) Wie viele Mitarbeiter sind nach Kenntnis der Bundesregierung von diesen Insolvenzen je Kalenderwoche indirekt betroffen? d) Welche Branche ist nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 27. Januar 2020 zahlenmäßig am stärksten von Insolvenzen betroffen? e) Welches Bundesland ist nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 27. Januar 2020 zahlenmäßig am stärksten von Insolvenzen betroffen? Die Fragen 1 bis 1e werden gemeinsam beantwortet. Die jüngste vom Statistischen Bundesamt veröffentlichte Insolvenzstatistik ist diejenige für November 2020. Diese ist abrufbar auf der Internetseite des Statistischen Bundesamtes unter https://www.destatis.de/DE/Themen/Branchen-U nternehmen/Unternehmen/Gewerbemeldungen-Insolvenzen/Publikationen/_pu blikationen-innen-insolvenzen.html. Auf dieser Internetseite ist auch die Insolvenzstatistik für die einzelnen Monate Januar bis Oktober 2020 zugänglich. Nach Kalenderwochen aufgeschlüsselte Daten liegen nicht vor. Es wird nicht erhoben, wie viele Insolvenzen auf die Corona-Pandemie zurückzuführen sind. Im Zeitraum von Januar bis November 2020 wurden 14 621 Unternehmensinsolvenzen beantragt. 171 556 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind von diesen Insolvenzen im Zeitraum Januar bis November 2020 direkt betroffen. Über die Zahl der indirekt von den Insolvenzen betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter liegen keine Informationen vor. Das Baugewerbe ist im Zeitraum Januar bis November 2020 mit 2 319 Fällen am stärksten von Insolvenzen betroffen. Nordrhein-Westfalen ist im Zeitraum Januar bis November 2020 mit 4 027 Fällen das am stärksten betroffene Land. Für Januar 2021 hat das Statistische Bundesamt in einer Pressemitteilung vom 11. Februar 2021 (https:// www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2021/02/PD21_061_5241 1.html) mitgeteilt, dass die vorläufige Zahl der eröffneten Regelinsolvenzen im Januar 2021 im Vormonatsvergleich um 5 Prozent gesunken ist und um 34 Prozent niedriger als im Januar 2020 lag. Zu den betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, Branchen und Bundesländern liegen der Bundesregierung für die Zeit nach November 2020 noch keine Daten vor.  2. Wie viele Insolvenzanträge sind nach Ansicht der Bundesregierung durch Maßnahmen der Bundesregierung seit dem 27. Januar 2020 verhindert worden, und durch welche konkreten Maßnahmen konnte dies geschehen? a) Welche Maßnahmen zur Abwendung von Insolvenzen sind gescheitert? b) Welche Maßnahmen zur Abwendung von Insolvenzen sind erfolgreich angewendet worden, und wie sahen diese konkret aus?  3. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung seit dem 27. Januar 2020 ergriffen, um eine Abwendung von Insolvenzen aufgrund der Corona- Pandemie zu verhindern (bitte den konkreten Zeitpunkt des Inkrafttretens der Maßnahme benennen)? Die Fragen 2 und 3 werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung hat eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen, um Unternehmen, die auf Grund der Corona-Krise wirtschaftlich schwer getroffen sind, Zuschüsse zu gewähren und somit Liquiditätsengpässe zu vermeiden. Dazu zählen insbesondere die Überbrückungshilfe I (Start 8. Juli 2020), die Überbrückungshilfe II (Start 21. Oktober 2020), die Novemberhilfe (Start 25. November 2020), die Dezemberhilfe (Start 22. Dezember 2020) und die Überbrückungshilfe III (Start 10. Februar 2021). Durch die Erleichterung von Zugang und Nutzung von Kurzarbeitergeld unterstützt die Bundesregierung Unternehmen dabei, Entlassungen ihrer Beschäftigten und gegebenenfalls auch eine Insolvenz zu vermeiden: Folgende bis zum 31. Dezember 2021 geltende Maßnahmen sind dazu ergriffen worden: • Für Betriebe, die bis 31. März 2021 Kurzarbeit einführen, genügt es seit 1. März 2020, wenn anstelle eines Drittels lediglich zehn Prozent der Beschäftigten von Arbeitsausfall betroffen sind. • Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber in Betrieben, die bis zum 31. März 2021 Kurzarbeit einführen, sind seit dem 1. März 2020 nicht verpflichtet, vor Inanspruchnahme von Kurzarbeit den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden zu finanzieren. • Die Möglichkeit des Arbeitgebers, Beschäftigungsverhältnisse durch Nutzung von Kurzarbeit aufrechtzuerhalten, ist auf 24 Monate, längstens bis zum 31. Dezember 2021, für Betriebe verlängert worden, die bis zum 31. Dezember 2020 Kurzarbeit eingeführt haben. Von dieser Verlängerung profitieren auch Betriebe, die bereits im Jahr 2019 in Kurzarbeit gegangen waren und im Januar 2020 dies noch waren. • Die normalerweise von der Arbeitsgeber-Seite während Kurzarbeit vollständig zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge werden seit dem 1. März 2020 bis zum 30. Juni 2021 zu 100 Prozent und bis zum 31. Dezember 2021 zu 50 Prozent erstattet, wenn der Betrieb bis zum 30. Juni 2021 Kurzarbeit eingeführt hat. • Zudem ist seit 1 März 2020 der Zugang auch für Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer zu Kurzarbeitergeld geöffnet, wenn der Verleihbetrieb Kurzarbeit bis zum 31. März 2021 einführt. Der Deutsche Bundestag hat am 2. Juli 2020 im Rahmen des zweiten Nachtragshaushalts 2020 im Einzelplan des BMAS einen neuen Haushaltstitel 1105/684 07 „Zuschüsse für Einrichtungen der Behindertenhilfe und Inklusionsunternehmen“ (Corona-Teilhabe-Fonds) mit einem Mittelansatz von 100 Mio. Euro ausgebracht. Damit sollen wegen der wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie Einrichtungen der Behindertenhilfe, Inklusionsbetriebe, Sozialkaufhäuser und gemeinnützige Sozialunternehmen unterstützt werden. Die Förderung erfolgt in Form einer Liquiditätsbeihilfe und kann ab dem 1. Januar 2021 für die Monate September 2020 bis März 2021 beantragt werden. Mit dem Corona-Teilhabe-Fonds sollen Einnahmeeinbußen ausgeglichen werden, die durch die Einschränkungen in Folge der Pandemie entstanden sind. Im Insolvenzrecht hat die Bundesregierung verschiedene gesetzgeberische Maßnahmen durch Formulierungshilfen und Gesetzentwürfe unterstützt. Mit dem COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz (COVInsAG) wurde zunächst für den Zeitraum vom 1. März bis zum 30. September 2020 die Insolvenzantragspflicht für zahlungsunfähige oder überschuldete Unternehmen ausgesetzt, bei denen die Insolvenzreife auf den Folgen der COVID-19-Pandemie beruht und bei denen Aussichten auf eine Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit bestehen. Begleitet wurde die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht durch Regelungen zur vorübergehenden Verringerung von Haftungs- und Anfechtungsrisiken. Außerdem wurde die Möglichkeit von Gläubigerinnen und Gläubigern, durch Insolvenzanträge Insolvenzverfahren zu erzwingen, für drei Monate eingeschränkt. Durch die Maßnahmen sollte den von den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie betroffenen Unternehmen Zeit für die Sanierungsbemühungen und Verhandlungen mit ihren Gläubigern verschafft werden. Am 1. Oktober 2020 ist eine Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für überschuldete, aber nicht zahlungsunfähige Unternehmen bis zum 31. Dezember 2020 unter im Übrigen unveränderten Voraussetzungen in Kraft getreten. Als Teil des Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG) ist zum 1. Januar 2021 das Unternehmensstabilisierungs- und Restrukturierungsgesetz (StaRUG) in Kraft getreten. Mit dem StaRUG wurde ein Rechtsrahmen für Restrukturierungen eingeführt, mit dem Insolvenzen abgewendet werden können. Davon können insbesondere auch Unternehmen Gebrauch machen, die infolge der Corona-Pandemie in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind. Für die von der Pandemie betroffenen Unternehmen wurden zudem durch Änderungen im COVInsAG weitergehende Erleichterungen geschaffen: So wurde der für die Überschuldungsprüfung maßgebliche Zeitraum übergangsweise auf vier Monate reduziert, um auf die derzeitigen Prognoseunsicherheiten Rücksicht zu nehmen, und der Zugang zur Sanierung im Rahmen eines Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung wurde vorübergehend erleichtert. Außerdem wurde die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für zahlungsunfähige oder überschuldete Unternehmen, die eine konkrete Aussicht auf Abwendung einer pandemiebedingten Insolvenz durch Inanspruchnahme finanzieller Staatshilfen haben, bis zum 31. Januar 2021 verlängert. Am 19. Februar 2021 in Kraft getreten ist die von der Bundesregierung unterstützte Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht zu den im Januar 2021 geltenden Bedingungen bis zum 30. April 2021 (§ 1 Absatz 3 COVInsAG). Zur Frage, wie viele Insolvenzanträge durch diese Maßnahmen verhindert wurden, liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. Nach Einschätzung der Bundesregierung ist keine der Maßnahmen, die sie seit dem 27. Januar 2020 zur Abwendung von Insolvenzen ergriffen hat, gescheitert.  4. Wie viele Insolvenzanträge erwartet die Bundesregierung bis zum Ende des ersten Quartals 2021 aufgrund der Corona-Pandemie? a) Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass eine Insolvenzwelle droht, und wenn ja, inwiefern? b) Wie wird sich nach Ansicht der Bundesregierung die Anzahl der Insolvenzanträge auf die Kalenderwochen bis zum Ende des ersten Quartals 2021 entwickeln? c) Welche Branche wird nach Ansicht der Bundesregierung von diesen Insolvenzanträgen am stärksten betroffen sein? d) Zu welchem Zeitpunkt erwartet die Bundesregierung den zahlenmäßigen Höhepunkt der Insolvenzanträge (bitte den konkreten Monat benennen)? Die Frage 4 bis 4d werden gemeinsam beantwortet. Nach Einschätzung der Bundesregierung wird sich die Zahl der Unternehmensinsolvenzen im Jahr 2021 deutlich erhöhen. Aktuelle sachkundige Einschätzungen (z. B. Bundesbank, IW Köln, Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, Creditreform) gehen davon aus, dass die Zahl der Unternehmensinsolvenzen gegenüber dem Jahr 2019, in dem es laut Statistischem Bundesamt 18.749 Fälle gab, um eine vierstellige, ggfs. sogar niedrige fünfstellige Zahl ansteigen könnte. Dennoch ist diesen Abschätzungen zufolge keine massive Insolvenzwelle in der Breite der Realwirtschaft zu erwarten. Angesichts der Einzigartigkeit der COVID-19-Pandemie sind solche Prognosen allerdings mit hoher Unsicherheit behaftet. Von daher hat die Bundesregierung keine Prognosen erstellt, wie sich die Insolvenzzahlen in den einzelnen Kalenderwochen des ersten Quartals 2021 entwickeln werden und in welchem Monat voraussichtlich die Zahl der Insolvenzanträge am höchsten sein wird. Aktuelle belastbare Zahlen zu Unternehmensinsolvenzen nach Branchen liegen der Bundesregierung nicht vor. Nach aktuellen Unternehmensumfragen (z. B. DIHK) sind neben den kreativen und künstlerischen Betrieben insbesondere Reisevermittler, Taxibetriebe und Unternehmen der Gastronomie von einer Insolvenz bedroht.  5. Wie wird sich nach Ansicht der Bundesregierung die Anzahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland bis zum Ende des ersten Quartals 2021 entwickeln (bitte nach Monaten aufschlüsseln)? Nach Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit waren im Januar 2021 rund 2,9 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet. Über die zukünftige Entwicklung der Arbeitslosigkeit in einzelnen Monaten liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Für das Jahr 2021 erwartet die Bundesregierung nach Angaben aus den Eckwerten im Jahreswirtschaftsbericht rund 2,6 Millionen Arbeitslose im Jahresdurchschnitt.  6. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung für die durch SARS- CoV-2 bedingten Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt bezüglich der Insolvenzen in der Tourismusbranche, insbesondere hinsichtlich steigender Arbeitslosenzahlen in dieser Branche? Beschäftigte und arbeitslose Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Tourismusbranche haben bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen wie alle anderen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Zugang zu den arbeitsmarktpolitischen Leistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch. Hierzu gehören insbesondere auch Leistungen der Beratung und Vermittlung durch die Agenturen für Arbeit, der Zahlung von Kurzarbeitergeld und einer ggfs. notwendigen Weiterbildungsförderung, einschließlich der Förderung einer ggfs. erforderlichen beruflichen Neuorientierung. Insbesondere mit dem im Wesentlichen bereits zum 29. Mai 2020 in Kraft getretenen Arbeit-von-morgen-Gesetz und dem zum 1. Januar 2021 in Kraft getretenen Beschäftigungssicherungsgesetz wurde der Leistungsrahmen im Bereich der Förderleistungen weiter verbessert. Im Rahmen des Bundesprogrammes „Ausbildungsplätze sichern“ zielt die Bundesregierung mit der Übernahmeprämie branchenunabhängig darauf ab, Ausbildungsbetriebe zu motivieren, die Berufsausbildung von Auszubildenden fortzusetzen, deren ursprünglicher Ausbildungsbetrieb die Ausbildung aufgrund einer Coronakrisen-bedingten Insolvenz nicht fortführen kann. Angesichts des derzeitigen Pandemiegeschehens arbeitet die Bundesregierung an der Weiterentwicklung dieses Bundesprogramms, um den Ausbildungsmarkt weiter zu stärken und die mittel- und langfristigen Auswirkungen der Corona-Krise zu verringern; bezogen auf die Übernahmeprämie wird diesbezüglich eine Erhöhung der Leistung angestrebt.  7. Welche Gefahren sieht die Bundesregierung aufgrund der gemeldeten Insolvenzen für die Bundesrepublik Deutschland? Wenn ein Unternehmen insolvent ist, sorgt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens für eine geordnete Abwicklung mit bestmöglicher Gläubigerbefriedigung, verhindert einen schädlichen Wettlauf der Gläubigerinnen und Gläubiger und erfüllt eine wichtige Marktbereinigungsfunktion. Von daher lösen nach Einschätzung der Bundesregierung Insolvenzanträge keine Gefahren aus, sondern mindern im Gegenteil die Gefahren für die Gläubigerseite, die sich aus dem wirtschaftlichen Scheitern von Unternehmen ergeben.  8. Hat sich nach Ansicht der Bundesregierung die geplante Wirkung von Maßnahmen des Bundes gegen drohende Insolvenzen erfüllt? a) Falls ja, wie beurteilt die Bundesregierung die Nachhaltigkeit dieser Maßnahmen? b) Falls nein, welche Probleme sieht die Bundesregierung, und welche Verbesserungen sollten aus Sicht der Bundesregierung vorgenommen werden? c) Teilt die Bundesregierung die Ansicht der Fragesteller, dass die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht die Anzahl der Insolvenzen nicht reduziert, sondern lediglich den Zeitpunkt von diesen verschoben hat, und wenn ja, inwiefern, und wenn nein, warum nicht? Die Fragen 8 bis 8c werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung wertet die im langjährigen Vergleich niedrige Zahl von Insolvenzverfahren seit Ausbruch der COVID-19-Pandemie auch als Beleg für den Erfolg der ergriffenen Maßnahmen, insbesondere der ausgereichten finanziellen Hilfen und der Maßnahmen zur Öffnung von und Erleichterung bei der Nutzung von Kurzarbeit. Die Antragstellung für den Corona-Teilhabe-Fonds ist ab dem 1. Januar 2021 möglich und die Antragsfrist läuft noch, so dass über den Erfolg der Maßnahme derzeit noch keine Aussage getroffen werden kann. Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass auch die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht ein Erfolg war, indem sie den Unternehmen die Zeit verschafft hat, die finanziellen Hilfen zu nutzen. Diese Maßnahme war auch nachhaltig, weil die Antragspflicht zu jedem Zeitpunkt nur für solche Unternehmen ausgesetzt war, deren Insolvenzreife pandemiebedingt war und die konkrete Aussichten auf eine Überwindung ihrer Insolvenzreife hatten. Deshalb geht die Bundesregierung nicht davon aus, dass auf breiter Front Insolvenzanträge nur verschoben worden sind.  9. Hat sich die Bundesregierung mit den Ländern bei den Maßnahmen zur Abwendung drohender Insolvenzen abgestimmt oder in sonstiger Weise koordiniert, und wenn ja, inwiefern? a) Wenn ja, welche Maßnahmen der Länder erwiesen sich nach Kenntnis der Bundesregierung für besonders geeignet, um drohende Insolvenzen aufgrund der Corona-Pandemie zu verhindern? b) Wenn ja, welche Maßnahmen der Länder erwiesen sich nach Kenntnis der Bundesregierung für ungeeignet? Die Fragen 9 bis 9b werden gemeinsam beantwortet. Zur Umsetzung der Corona-Unterstützungsprogramme befindet sich die Bundesregierung in einem engen und intensiven Austausch mit den Ländern. Darüber hinaus bewertet die Bundesregierung die Maßnahmen der Länder nicht. 10. Wie hoch wird nach Ansicht der Bundesregierung der volkswirtschaftliche Schaden durch die Corona-Pandemie und der dadurch resultierenden Insolvenzen für die Bundesrepublik Deutschland bis zum Ende des ersten Quartals 2021 sein? Eine genaue Abschätzung der gesamtwirtschaftlichen Kosten, die mit der Corona-Pandemie verbunden sind, ist grundsätzlich schwer möglich. Zum einen sind die Lockdown-Maßnahmen sehr heterogen und wirken auf unterschiedliche Art und Weise auf die wirtschaftliche Entwicklung. Zum anderen müssten die volkswirtschaftlichen Schäden gegenüber einem kaum zu definierenden Alternativszenario (sog. kontrafaktisches Szenario) bestimmt werden, welches die wirtschaftliche Entwicklung im gleichen Zeitraum ohne die jeweiligen Maßnahmen beschreibt. Grundsätzlich lässt sich festhalten, dass die Pandemie und die zu ihrer Eindämmung notwendigen Maßnahmen einen deutlichen Rückgang der Wirtschaftsleistung im vergangenen Jahr in Deutschland zur Folge hatten. Das Bruttoinlandsprodukt ging im Jahr 2020 um insgesamt 4,9 Prozent zurück.  a) Inwiefern erwartet die Bundesregierung für dieses Jahr (2021) eine ähnliche Entwicklung wie im Jahr 2020? In ihrer Jahresprojektion vom 27. Januar 2021 geht die Bundesregierung im laufenden Jahr von einem Wirtschaftswachstum von 3,0 Prozent aus. In dieser Hinsicht steht im Jahresdurchschnitt eine Erholung der wirtschaftlichen Aktivität nach dem BIP-Rückgang von -4,9 Prozent im vergangenen Jahr an.  b) Welche Berechnungsmodelle stehen der Bundesregierung zu diesem Zweck zur Verfügung? Die gesamtwirtschaftlichen Vorausschätzungen der Bundesregierung basieren auf einer Reihe von ökonometrischen Modellen, die von qualitativen Expertenerkenntnissen ergänzt werden. Die Bundesregierung nutzt wie die wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute eine iterativ-analytische Methodik. 11. Inwiefern kann abgeschätzt werden, wie viele Insolvenzen gemeldet werden, sofern die Aussetzung der coronabedingten Insolvenzmeldungen nicht mehr besteht? Es wird auf die Antwort zu den Fragen 4 und 8 verwiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]