Gewährleistung wissenschaftlicher Qualitätsstandards und Transparenz bei der Errichtung einer Dokumentationsstätte zur Geschichte der deutschen Besatzungsherrschaft

[Kleine Anfrage der Abgeordneten Brigitte Freihold, Gökay Akbulut, Dr. Birke Bull-Bischoff, Jörg Cezanne, Nicole Gohlke, Andrej Hunko, Sören Pellmann, Katrin Werner und der Fraktion DIE LINKE. Gewährleistung wissenschaftlicher Qualitätsstandards und Transparenz bei der Errichtung einer Dokumentationsstätte zur Geschichte der deutschen Besatzungsherrschaft Am 9. Oktober 2020 beschloss der Deutsche Bundestag ohne Gegenstimmen in einer Sofortabstimmung die Errichtung einer Dokumentations-, Bildungs- und Erinnerungsstätte zur Geschichte des Zweiten Weltkrieges und der nationalsozialistischen Besatzungsherrschaft (kurz: „Dokumentationsstätte zur Geschichte der deutschen Besatzungsherrschaft“) auf Antrag der Koalition der Fraktionen CDU/CSU und SPD (Bundestagsdrucksache 19/23126). Das Zentrum soll die historischen Zusammenhänge vermitteln, über das geschehene Leid in Europa und Deutschland aufklären und den Nachkommen der Opfer Raum für Gedenken und Erinnerung geben. In dem Beschluss zur Einrichtung einer Dokumentations-, Bildungs- und Erinnerungsstätte zur Aufarbeitung des Zweiten Weltkrieges heißt es: „Es war Polen, auf dessen Gebiet die Nationalsozialisten alle Komponenten ihres rassenideologischen Vernichtungskrieges, ihrer grausamen Besatzungspolitik, ihrer rassistischen Lebensraumideologie, ihren grausamen Antisemitismus und Antislawismus erstmals in vollem Umfang umsetzten. Das Territorium der Zweiten Polnischen Republik wurde als Versuchslabor für die Kriegsführung des nationalsozialistischen Deutschlands im Osten missbraucht. Bereits ab Herbst 1939 wurden Angehörige der polnischen Bildungsschicht zu Zehntausenden in Konzentrationslager verbracht und erschossen, um Polen als Nation auszulöschen. Die physische Entfernung polnischer Staatsbürger aus den bald annektierten Gebieten einerseits und ihre Unterjochung, Ausbeutung, Verschleppung und Versklavung in den Gebieten des späteren Generalgouvernements anderseits, waren von Beginn ein Ziel und zentraler Bestandteil der Idee des Kriegs gegen Polen. Hundertausende Polinnen und Polen leisteten Widerstand und kämpften auch in alliierten Armeen für den Sieg gegen Hitler.“ Der Deutsche Bundestag einigte sich darauf, bei der Errichtung einer Dokumentations-, Bildungs- und Erinnerungsstätte zur deutschen Besatzungspolitik während des Zweiten Weltkrieges („Dokumentationsstätte zur Geschichte der deutschen Besatzungsherrschaft“) „unter Einbeziehung der Expertise der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die sich aus fachlich einschlägig ausgewiesenen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern zusammensetzt“. Dabei sollte die „besondere Betroffenheit der Opfernationen der grausamen NS-Besatzungspolitik […] in diesem Rahmen angemessen“ herausgearbeitet werden und wissenschaftlich Deutscher Bundestag Drucksache 19/26778 19. Wahlperiode 18.02.2021 fundierte Ausstellungen „in Zusammenarbeit mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aus den betroffenen Staaten erarbeitet werden“. Insbesondere sollte „den Nachkommen der Opfer Raum für Gedenken und Erinnerung“ gegeben werden. Am 4. Januar 2021 verkündete die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) Staatsministerin Monika Grütters per Pressemitteilung, dass sie „dem Kulturausschuss des Deutschen Bundestages einen Zeit- und Maßnahmenplan für eine Dokumentations-, Bildungs- und Erinnerungsstätte zur Geschichte und Aufarbeitung des Zweiten Weltkrieges und der nationalsozialistischen Besatzungsherrschaft übermittelt“ habe (Plan für Dokumentationsstätte zur Geschichte der Besatzungsherrschaft, Pressemitteilung 2 vom 4. Januar 2021, https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/plan-fuer-do kumentationsstaette-zur-geschichte-der-besatzungsherrschaft-kulturstaatsminist erin-gruetters-verbrechen-aufarbeiten-dokumentieren-und-vermitteln-183 4058). Entgegen dem eindeutigen Wortlaut des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 9. Oktober 2020 auf der Grundlage der Bundestagsdrucksache 19/23126 und der Beschlussfassung in der 184. Sitzung des Deutschen Bundestages unter Zusatzpunkt (ZP) 11 (Plenarprotokoll 19/184), der unmissverständlich verlangt, dass an den Deutschen Bundestag zu berichten ist und keine andere Stelle, wurde am Nachmittag des 29. Dezember 2020 lediglich eine E-Mail zu dieser Thematik von der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien an die Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Medien sowie einen beschränkten Empfängerkreis versandt. Diese erfüllte jedoch nicht den Charakter einer Berichterstattung an den Deutschen Bundestag im Sinne des Beschlusses vom 9. Oktober. Erst auf Anfrage der Fragesteller an die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien wurde eine neue Unterrichtung an den Bundestagspräsidenten am 14. Januar 2021 versandt (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage der Abgeordneten Brigitte Freihold vom 8. Januar 2021, Bundestagsdrucksache 19/26065) und wurde am 18. Januar 2021 auf Bundestagsdrucksache 19/26137 ausgefertigt. Das ist deswegen bedeutsam, weil nur so eine Bundestagsdrucksache aus dem Bericht erstellt und allen Mitgliedern und Interessierten des Hohen Hauses und darüber hinaus zur Kenntnis gegeben werden kann. Mangels einer ordnungsgemäßen und fristgerechten Zuleitung bis zum 31. Dezember 2020 durch die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien und die Beschränkung des Empfängerkreises wurde die Möglichkeit einer förmlichen Befassung eingeschränkt. Eine Aufsetzung auf die Tagesordnung sowie ggf. Einreichung von Anträgen mit einer Beschlussempfehlung ans Plenum wäre so nicht möglich gewesen. In ihrer Pressemitteilung vom 4. Januar 2021 verkündete Staatsministerin Monika Grütters bereits, dass der „Vorschlag zur Realisierung der Einrichtung demnach federführend von der Stiftung Deutsches Historisches Museum (DHM) erarbeitet [wird]. Der Realisierungsvorschlag soll der Kulturstaatsministerin bis Ende 2021 überreicht werden. […] Die für diese Aufgabe erforderliche personelle Unterstützung hat der Deutsche Bundestag mit dem Haushalt für das Jahr 2021 bereits beschlossen. Das DHM wird dazu ab Januar 2021 eine Stabsstelle mit drei Beschäftigten einrichten.“ Im Vorfeld dieser nach Ansicht der Fragesteller weitreichenden Festlegungen betreffend die Errichtung der „Dokumentationsstätte zur Geschichte der deutschen Besatzungsherrschaft“ teilte die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien noch am 9. November 2020 auf eine Anfrage der Abgeordneten Brigitte Freihold mit, dass sich die diesbezüglichen Planungen „aktuell in einem frühen Stadium“ befänden und die Fragestellerin gebeten werde „sich mit Ihren Anfragen und Vorschlägen bis zur Vorlage des Zeit- und Maßnahmenplans zu gedulden. Im Anschluss daran werden sie Gelegenheit haben, ihre Vorschläge einzubringen.“ Dieser Auskunft sind Anfragen der Fragestellerin an die BKM betreffend die zuständigen Stellen vorausgegangen, an welche sich die Fraktionen des Deutschen Bundestages mit Vorschlägen und Empfehlungen zur Besetzung der im Beschluss des Deutschen Bundestages vom 9. Oktober 2020 genannten Arbeitsgruppe wenden können, sowie die Zuständigkeit für die Prüfung solcher Vorschläge und Vorgaben betreffend die Anzahl möglicher Mitglieder der einzurichtenden Arbeitsgruppe sowie insbesondere das Verfahren zur Beteiligung und Einreichung von Vorschlägen von Vertreterinnen und Vertretern der NS-Überlebenden- und Opfer-Verbänden wie dem Polnischen Verband Ehemaliger Politischer Häftlinge der NS-Gefängnisse und Konzentrationslager (PZBWPHWiOK) und anderer. Die Vorgänge um die nicht ordnungsgemäße und nicht fristgerechte Unterrichtung des Deutschen Bundestages betreffend die Errichtung einer Dokumentations-, Bildungs- und Erinnerungsstätte zur Geschichte des Zweiten Weltkrieges und der nationalsozialistischen Besatzungsherrschaft („Dokumentationsstätte zur Geschichte der deutschen Besatzungsherrschaft“), insbesondere Entscheidungen über die Federführung und Besetzung von zwei neu geschaffenen Arbeitsgruppen („Wissenschaftliche Arbeitsgruppe“ sowie Arbeitsgruppe „Erinnern und Gedenken“ unter dem Vorsitz von Prof. Dr. Raphael Gross) lassen nach Ansicht der Fragesteller Transparenz und die notwendige Sensibilität gegenüber der Komplexität der historischen Aufgabe, aber auch gegenüber der Bedeutung für die europäische Erinnerungskultur und die bilateralen Beziehungen insbesondere zum Nachbarland Polen vermissen. Der Vorgang betrifft nach Auffassung der Fragesteller neben den Beteiligungsrechten des Deutschen Bundestages vor allem die mangelhafte Gewährleistung der Beteiligung und Berücksichtigung ausgewiesener Expertinnen und Experten zur Geschichte der deutschen Besatzung, der Anerkennung der pädagogischen Expertise ausländischer NS-Gedenk- und Dokumentationsstätten sowie insbesondere von Überlebenden- und Verfolgtenverbänden bzw. Nachkommen von NS- Verfolgten aus dem ehemals von Deutschen besetzten Europa. Bei der Einrichtung einer Stabsstelle am DHM, der Besetzung entsprechender Beratungsgremien und weitgehenden Festlegungen über die Federführung wurden nach Ansicht der Fragesteller Tatsachen geschaffen, ohne den oben Genannten Gelegenheit zur Mitarbeit bzw. zur Abgabe von Empfehlungen und Stellungnahmen zu gewähren. So ist in der „Arbeitsgruppe Erinnern und Gedenken“ ganz im Gegensatz zur bisherigen erinnerungspolitischen Tradition in Deutschland (vgl. z. B. der Beirat der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas oder das Kuratorium der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung, Zukunft) kein einziger Opfer- und Interessenverband vertreten. Nach Ansicht der Fragesteller stellt eine fehlende Berücksichtigung von Vertreterinnen bzw. Vertretern des Zentralrats der Juden in Deutschland und des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma sowie Überlebender der NS-Verfolgung einen Bruch in der bisherigen Erinnerungskultur in der Bundesrepublik Deutschland dar, da durch die mangelnde Beteiligung von Nachkommen der NS-Opfer an deren Stelle staatliche Experten des Gedenkens treten und somit das Ende der Zeitzeugenschaft bestärkt wird. Die, selbstverständlich sachlich und fachlich begründeten, Perspektiven der Nachkommen und Angehörigen der Opfer bilden somit eine Leerstelle. Dies wirft nach Ansicht der Fragesteller Fragen auch nach der Präjudizierung der inhaltlichen und auch länderspezifischen Schwerpunkt-Ausrichtung der zu errichtenden „Dokumentationsstätte zur Geschichte der deutschen Besatzungsherrschaft“ auf. Bei den per Pressemitteilung der BKM bekannt gegebenen Festlegungen zur Errichtung einer „Dokumentationsstätte zur Geschichte der deutschen Besatzungsherrschaft“ besteht nach Auffassung der Fragesteller die Gefahr, dass die tradierte und in den verschiedenen Gedenkstättenkonzeptionen des Bundes einschließlich der Empfehlungen der entsprechenden Enquete-Kommissionen des Deutschen Bundestages in den 1990er Jahren als richtig und wertvoll anerkannte dezentrale Erinnerungskultur in der Bundesrepublik Deutschland im Ergebnis geschwächt wird und die zunehmende Tendenz zur Zentralisierung der Erinnerung an den Nationalsozialismus in Berlin verstärkt wird (vgl. Schlussbericht der Enquete-Kommission auf Bundestagsdrucksache 13/11000). Wir fragen die Bundesregierung: Dokumentationsstätte zur Geschichte der deutschen Besatzungsherrschaft  1. Welche Gespräche mit welcher Zielrichtung und welchem Inhalt wurden durch die Bundesregierung betreffend die Festlegung der Ressort- Verantwortung für die Umsetzung einer „Dokumentationsstätte zur Geschichte der deutschen Besatzungsherrschaft“ im Vorfeld des Beschlusses vom 9. Oktober 2020 und danach geführt (bitte ausführlich einzeln erläutern und nach Datum, beteiligten Gesprächspartnern und Stellen sowie Zusammenfassung des Inhalts auflisten)?  2. Welche Gespräche mit welcher Zielrichtung und welchem Inhalt wurden betreffend die Festlegung der zukünftigen fachlichen Federführung bei der Errichtung einer „Dokumentationsstätte zur Geschichte der deutschen Besatzungsherrschaft“ im Vorfeld des Beschlusses vom 9. Oktober 2020 und danach geführt (bitte ausführlich einzeln erläutern und nach Datum, beteiligten Gesprächspartnern und Stellen sowie Zusammenfassung des Inhalts auflisten)?  3. Welche Rückmeldungen, Anregungen, Kritik oder Hinweise bezüglich des Verfahrens der Zuleitung eines „Zeit- und Maßnahmenplans für einen Realisierungsvorschlag zur Errichtung einer Dokumentations-, Bildungs- und Erinnerungsstätte zur deutschen Besatzungspolitik während des Zweiten Weltkrieges“, die per E-Mail am 29. Dezember 2020 an einen begrenzten Empfängerkreis vollzogen wurde, anstatt einer fristgerechten formalen Berichterstattung an den Deutschen Bundestag sind der Bundesregierung bekannt (bitte ausführlich einzeln erläutern)? a) Wann, in welcher Form, durch wen, und mit welchem Inhalt wurden diese Rückmeldungen an welchen Adressaten getätigt? b) Welche Rückschlüsse und Konsequenzen hat die Bundesregierung aus der nicht ordnungsgemäß und fristgerecht erfolgten Berichterstattung an den Deutschen Bundestag bis zum 31. Dezember 2020 gezogen, und was will sie unternehmen, um dies in Zukunft zu vermeiden?  4. Welche Rückmeldungen, Anregungen, Kritik oder Hinweise bezüglich der inhaltlichen Festlegungen in dem „Zeit- und Maßnahmenplan für einen Realisierungsvorschlag zur Errichtung einer Dokumentations-, Bildungs- und Erinnerungsstätte zur deutschen Besatzungspolitik während des Zweiten Weltkrieges“ sind der Bundesregierung seitens der Fachexpertinnen- und Fachexpertenkreise der Erinnerungs- und Gedenkstätten-Landschaft als auch der Überlebenden- und Opferverbände sowie aus dem Deutschen Bundestag bekannt (bitte ausführlich einzeln erläutern und nach Datum, Herkunft bzw. institutioneller Anbindung, Adressat und Zusammenfassung des Inhalts auflisten)?  5. Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass die in der Bundesrepublik Deutschland tradierte und in den bisherigen Gedenkstättenkonzepten des Bundes einschließlich der Empfehlungen der entsprechenden Enquete- Kommissionen des Deutschen Bundestages in den 1990er Jahren als richtig und wertvoll anerkannte dezentrale Erinnerungskultur in Deutschland, durch die Errichtung einer „Dokumentationsstätte zur Geschichte der deutschen Besatzungsherrschaft“ unter der Federführung des DHM, nicht im Ergebnis geschwächt wird und der nach Ansicht der Fragesteller zunehmenden Tendenz zur Zentralisierung der Erinnerung an den Nationalsozialismus in Berlin Vorschub leistet? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, was unternimmt die Bundesregierung, um dem entgegenzuwirken (bitte jeweils einzeln ausführlich begründen)?  6. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, dass die Vorgänge bezüglich der inhaltlichen Festlegungen in dem „Zeit- und Maßnahmenplan für einen Realisierungsvorschlag zur Errichtung einer Dokumentations-, Bildungs- und Erinnerungsstätte zur deutschen Besatzungspolitik während des Zweiten Weltkrieges“ durch die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) im Widerspruch zu der bisherigen Praxis der Bundesregierung stehen, welche bei der bisherigen Gedenkstättenkonzeption des Bundes immer auf eine zivilgesellschaftliche Beteiligung von NS-Opferverbänden großen Wert gelegt hatte? Wenn nein, warum nicht (bitte ausführlich begründen)?  7. Trifft die Einschätzung der Fragesteller zu, dass die Bundesregierung mit den genannten Festlegungen der BKM einen neuen Weg in der Erinnerungskultur einschlagen und öffentlichkeitswirksam Ausdruck verleihen will mit dem Ziel eines maßgeblich staatlich organisierten Gedenkens und Erinnerns?  8. Welche Personen und Stellen waren hausintern innerhalb der BKM zwischen dem 9. November 2020 und dem 29. Dezember 2020 an der Erarbeitung des „Zeit- und Maßnahmenplans für einen Realisierungsvorschlag zur Errichtung einer Dokumentations-, Bildungs- und Erinnerungsstätte zur deutschen Besatzungspolitik während des Zweiten Weltkrieges“ maßgeblich beteiligt, und nach welchen konkreten Kriterien sind sie dabei vorgegangen (bitte ausführlich einzeln begründen)?  9. Vor dem Hintergrund welcher konkreten Ereignisse und Tätigkeiten konnten zwischen dem 9. November 2020 (Information über aktuell „ein frühes Stadium der Planungen“) bzw. dem 7. Dezember 2020 (vgl. die Auskunft der Bundesregierung vom 7. Dezember 2020, nach welcher die Arbeitsgruppe noch nicht besetzt wurde; Kleine Anfrage der Fraktion DIE LIN- KE. „Errichtung einer Dokumentations-, Bildungs- und Erinnerungsstätte des NS-Vernichtungskrieges und der deutschen Besatzungsherrschaft“ auf Bundestagsdrucksache 19/24946) und dem 29. Dezember 2020 (E-Mail an die Ausschussvorsitzende) die Planungen betreffend die Festlegungen des „Zeit- und Maßnahmenplans für einen Realisierungsvorschlag zur Errichtung einer Dokumentations-, Bildungs- und Erinnerungsstätte zur deutschen Besatzungspolitik während des Zweiten Weltkrieges“ innerhalb weniger Tage so rasch vorankommen, und welche konkreten Ereignisse oder Beratungen führten zu diesen Festlegungen? 10. Welche konkrete Expertise, speziellen Kompetenzen, Organisationsfähigkeiten und welche konkrete bereits bestehende institutionalisierte internationale Vernetzung des Deutschen Historischen Museums (DHM) waren ausschlaggebend, dass es wann, durch wessen Entscheidung und der Konsultation mit wem mit der Federführung zur Errichtung der „Dokumentationsstätte zur Geschichte der deutschen Besatzungsherrschaft“ beauftragt wurde? 11. Wann und aufgrund welcher rechtlichen und faktischen Grundlage hat die Bundesregierung im Hinblick auf die Errichtung der „Dokumentationsstätte zur Geschichte der deutschen Besatzungsherrschaft“ entschieden, dass „die Federführung bei der Erarbeitung des Realisierungsvorschlags bei der Stiftung Deutsches Historisches Museum (DHM) liegen [wird].“ (vgl. Pressemitteilung der BKM vom 4. Januar 2021; bitte ausführlich einzeln begründen)? 12. Wann und aufgrund welcher rechtlichen und faktischen Grundlage hat die Bundesregierung im Hinblick auf die Errichtung der „Dokumentationsstätte zur Geschichte der deutschen Besatzungsherrschaft“ entschieden, dass „zu diesem Zweck beim DHM eine Stabsstelle mit drei Beschäftigten errichtet [wird].“ (vgl. Pressemitteilung der BKM vom 4. Januar 2021; bitte ausführlich einzeln begründen)? 13. Wann und aufgrund welcher rechtlichen und faktischen Grundlage sollen durch wen genau im Hinblick auf die Errichtung der „Dokumentationsstätte zur Geschichte der deutschen Besatzungsherrschaft“ „Ausschreibungen in Kürze“ (konkret ab 4. Januar 2021) betreffend die Einrichtung einer „Stabsstelle beim DHM“ erfolgen, und wer entschied oder entscheidet über deren Verstetigung und institutionelle Anbindung, bzw. mit wem und zu welchem konkreten Zeitpunkt wurde die Anbindung der Stellen im Vorfeld der Ausschreibung konsultiert? 14. Vor dem Hintergrund welcher neuer Schwerpunktsetzungen in der bundeshaushälterischen Politik der Bundesregierung zugunsten der Stärkung der Erinnerungs- und Gedenkpolitik bzw. aufgrund welcher neuartigen finanziellen Phänomene ist es der Bundesregierung möglich, bei der Stiftung Deutsches Historisches Museum „schnellstmöglich Stellen für Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in (m/w/d) in der Stabstelle beim DHM zur Errichtung einer Dokumentations-, Bildungs- und Erinnerungsstätte“ zunächst „befristet bis zum 31. Dezember 2021, wobei eine Entfristung der Stelle angestrebt wird“ nach Entgeltgruppe 13 TVöD-Ost, zu besetzen, wenn zugleich zahlreiche engagierte Mitarbeiter der NS-Gedenkstätten (vgl. dazu den offenen Brief auf Initiative des Netzwerks für faire Arbeitsbedingungen in Museen und Gedenkstätten) seit Jahren in strukturell unterfinanzierten Gedenk-, Dokumentations- und Erinnerungsstätten tätig sind und die mit steigenden Anforderungen konfrontierten Institutionen an ihre Leistungsgrenzen stoßen und aufgrund der Haushaltslage vielfach nur befristete Verträge anbieten und sowohl gegenüber festen pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern als auch gegenüber Guides bzw. Teamern eine Erhöhung der Personalmittel (unter Anerkennung ihrer fachlichen Leistungen in Anlehnung an die Empfehlungen des Bundesverbands freiberuflicher Kulturwissenschaftler und Gewährleistung einer sicheren Existenz, vgl. https://geschichte-wird-gemacht.org/offener-brief/) als auch Investitionen notwendig wären, um gleichzeitig auch die personelle Ausstattung der bestehenden Gedenkstätten zu stärken (bitte ausführlich begründen, warum eine Behebung der strukturellen Unterfinanzierung der bestehenden Gedenk-, Dokumentations- und Erinnerungsstätten nicht möglich sei oder ein Rückgriff auf deren hochqualifizierte Expertise unter finanziellem Ausgleich des Mehraufwandes bei der Errichtung der „Dokumentationsstätte zur Geschichte der deutschen Besatzungsherrschaft“ nicht möglich gewesen sei (siehe https://www.dhm.de/museum/stellenangebote/ stellenausschreibungen/)? 15. Wie beurteilt die Bundesregierung die Expertise des DHM auf dem Feld der Gedenkstättenarbeit bzw. Gedenkstättenpädagogik zum Thema Nationalsozialismus, und welchen Mehrwert weist das DHM gegenüber anderen Gedenk- bzw. Dokumentations- und Erinnerungsstätten in der Bundesrepublik Deutschland aus, welches es bei der Übernahme der Federführung gegenüber diesen prädestiniert, und warum wurde nicht bei der Akquise entsprechender historischer und pädagogischer Expertise auf die Zuständigkeit der bestehenden Gedenk-, Dokumentations- und Erinnerungsstätten und deren hochqualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (jeweils unter finanziellem Ausgleich des Mehraufwandes) bei der Errichtung der „Dokumentationsstätte zur Geschichte der deutschen Besatzungsherrschaft“ zurückgegriffen, so dass nach Ansicht der Fragesteller die Zuständigkeit für die Bearbeitung der jeweiligen Themenkomplexe sowohl personell als auch finanziell bei den jeweiligen hochspezialisierten Institutionen verbleiben würde, anstatt Parallelstrukturen zur Bearbeitung der Themen zu schaffen (bitte ausführlich einzeln begründen)? 16. Trifft die Einschätzung der Fragesteller zu, dass die Bundesregierung die Expertise des DHM auf den in Frage 15 genannten Feldern höher bewertet hat als die bestehender NS-Gedenk- und Dokumentations- und Erinnerungsstätten bzw. Gedenk-Stiftungen in Bund-Länder-Trägerschaft, wie z. B. der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas oder der Stiftung Topographie des Terrors und anderen Institutionen, so dass das DHM und nicht diese Institutionen mit der Federführung beauftragt werden, und wenn ja, aus welchem Grund (bitte ausführlich einzeln begründen)? 17. Trifft die Einschätzung der Fragesteller zu, dass die Bundesregierung bei der Beauftragung des DHM zur Realisierung der „Dokumentationsstätte zur Geschichte der deutschen Besatzungsherrschaft“ nicht aufgrund fachlicher Kriterien entschieden hat, sondern auf Grundlage persönlicher Präferenzen der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien bzw. ihres Amtschefs im Zusammenhang mit dem Erinnerungs- und Dokumentationszentrum zu Flucht und Vertreibung (Vertriebenenmuseum), das ebenfalls in der Trägerschaft des DHM steht, und soll damit einer politischen Gleichsetzung des Themenkomplexes der deutschen NS-Verbrechen und Besatzungspolitik während des Zweiten Weltkrieges sowie dem Thema „Flucht und Vertreibung“ und sog. deutschen Opfer Ausdruck verliehen werden? 18. Was hat die Bundesregierung unternommen, damit bei der Errichtung und Umsetzung einer „Dokumentationsstätte zur Geschichte der deutschen Besatzungsherrschaft“ im Vorfeld des Beschlusses vom 9. Oktober 2020 und danach Überlebenden- und Verfolgtenverbände bzw. Nachkommen von NS-Verfolgten als auch Expertinnen und Experten der Wissenschaft und Forschung sowie Gedenkstätten u. a. Interessierte aus den von der deutschen NS-Besatzung betroffenen Staaten in die Planungen einbezogen werden (bitte ausführlich einzeln erläutern und nach Datum, beteiligten Gesprächspartnern und Stellen sowie Zusammenfassung des Inhalts auflisten)? 19. Wurden Überlebenden- und Opferverbände aus dem In- und Ausland, und wann genau, bei der Formulierung von Vorschlägen und der Benennung von Mitgliedern der beiden Arbeitsgruppen konsultiert, und mit welchem konkreten Ergebnis (bitte ausführlich einzeln begründen), und wenn ja, welche? 20. Welche Rolle spielten Nachkommen von NS-Verfolgten bzw. NS- Widerstandskämpferinnen und NS-Widerstandskämpfern bei der Errichtung der beiden Arbeitsgruppen und der Benennung ihrer Mitglieder im Hinblick auf die Feststellung im Beschluss des Deutschen Bundestages vom 9. Oktober 2020, dass „Den Nachkommen der Opfer Raum für Gedenken und Erinnerung zu geben [ist]“ (bitte ausführlich einzeln begründen)? 21. Vor dem Hintergrund welcher Erwägungen wurden bislang keine Überlebenden- und Opferverbände, namentlich des Polnischen Verbands Ehemaliger Politsicher Häftlinge der NS-Gefängnisse und Konzentrationslager (PZBWPHWiOK) oder des Internationalen Komitees ehemaliger KZ-Häftlinge und Lagerarbeitsgemeinschaften (LAG), sowie Vereinigungen von Kombattantinnen und Kombattanten, namentlich der Vereinigung der Jüdischen Kombattantinnen und Kombattanten und Geschädigten des Zweiten Weltkrieges oder der Vereinigung der Kombattantinnen und Kombattanten der Republik Polen und Ehemaliger Politischer Häftlinge (ZKRPiBWP) oder deren Nachkommen als Mitglieder zur Mitwirkung in die Arbeitsgruppe berufen, und wie begründet dies die Bundesregierung im Hinblick auf die Feststellung im Beschluss des Deutschen Bundestages vom 9. Oktober 2020, dass „den Nachkommen der Opfer Raum für Gedenken und Erinnerung zu geben [ist]“ (bitte ausführlich einzeln begründen)? 22. Vor dem Hintergrund welcher Erwägungen hat sich die Bundesregierung entschieden, keine eigenständige Kommission unter Mitwirkung von Überlebenden- und Verfolgtenverbänden bzw. Nachkommen von NS- Verfolgten, namentlich der in der Bundesrepublik Deutschland aktiven Internationalen Komitees ehemaliger KZ-Häftlinge und Lagerarbeitsgemeinschaften (LAG), sowie Vereinigungen von Kombattantinnen und Kombattanten einzurichten? 23. Wie verhält sich die Entscheidung, das DHM mit der Organisation und Federführung zu betrauen, zum Beschluss des Deutschen Bundestages, die „Dokumentationsstätte zur Geschichte der deutschen Besatzungsherrschaft“ (…) „innerhalb der Gedenkstättenkonzeption des Bundes“ zu realisieren? 24. Präjudiziert diese Entscheidung eine spätere Eingliederung der „Dokumentationsstätte zur Geschichte der deutschen Besatzungsherrschaft“ ins DHM, wie nach Auffassung der Fragesteller die Äußerung des Präsidenten des DHM, Prof. Dr. Raphael Gross in der Pressemitteilung der BKM vom 4. Januar 2021 nahelegt? 25. An welchem konkreten Datum, in welcher konkreten Art und Weise und aufgrund welcher konkreten Erwägungen und welcher konkreten inhaltlichen Kriterien hat die Bundesregierung einzelne Personen als Mitglieder der im Beschluss des Deutschen Bundestages am 9. Oktober 2020 genannten Arbeitsgruppe angefragt, die in der Anlage zur E-Mail der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien vom 29. Dezember 2020 genannt werden (bitte ausführlich einzeln begründen und die beteiligten Stellen und Beraterinnen bzw. Berater mit deren Verwaltungszuständigkeit benennen, die an der Auswahl der Mitglieder teilgenommen haben)? 26. Auf wessen Vorschlag sollten die beiden Arbeitsgruppen „Wissenschaftliche Arbeitsgruppe“ und die Arbeitsgruppe „Erinnern und Gedenken“ eingerichtet werden, die in dem „Zeit- und Maßnahmenplan für einen Realisierungsvorschlag zur Errichtung einer Dokumentations-, Bildungs- und Erinnerungsstätte zur deutschen Besatzungspolitik während des Zweiten Weltkrieges“ genannt werden, und wer hat diese Anregung mit welchen Personen, Behörden, Institutionen oder Beraterinnen bzw. Beratern wann konsultiert, und wann und durch wen wurden alle eingebrachten Vorschläge für die Mitglieder der Arbeitsgruppen mit welchem Ergebnis angenommen (bitte ausführlich einzeln begründen)? 27. Welche wissenschaftliche Expertise der Mitglieder der „Wissenschaftlichen Arbeitsgruppe“ waren im Hinblick auf deren Beitrag bei der zur Errichtung einer Dokumentations-, Bildungs- und Erinnerungsstätte zur deutschen Besatzungspolitik während des Zweiten Weltkrieges ausschlaggebend für deren Auswahl, und wer hat bei der BKM diese vorgenommen? a) Welche selbständigen wissenschaftlichen Schriften (Monographien) zur NS-Besatzung haben die Mitglieder der „Wissenschaftlichen Arbeitsgruppe“ bislang veröffentlicht (bitte die Literatur nach den Kriterien: NS-Besatzung bis 1945 sowie Erinnerungsgeschichte an die NS- Verbrechen nach 1945 aufgliedern)? b) Zu welchen der 20 deutsch besetzten Länder Europas haben die Mitglieder der „Wissenschaftlichen Arbeitsgruppe“ selbständige wissenschaftliche Schriften (Monographien) vorgelegt? c) An welchen deutschen, ausländischen bzw. nichtdeutschen Gedenkstätten bzw. Forschungsinstitutionen sind gegenwärtig die Mitglieder der „Wissenschaftlichen Arbeitsgruppe“ angestellt? 28. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, dass in der Arbeitsgruppe „Erinnern und Gedenken“ ausschließlich Vertreterinnen und Vertreter deutscher Gedenkstätten als permanente Mitglieder benannt sind? Wie begründet die Bundesregierung diese Auswahl, und wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass ohne eine zusätzliche dauerhafte Einbindung ausländischer Expertinnen und Experten sowie renommierter Vertreterinnen und Vertreter ausländischer NS-Gedenkstätten, u. a. aus Polen, Frankreich, Belgien und anderen Staaten, die im Beschluss des Deutschen Bundestages geforderte „besondere Betroffenheit der Opfernationen der grausamen NS-Besatzungspolitik […] in diesem Rahmen angemessen“ (…) „herausgearbeitet werden kann“? 29. Stehen den beiden Arbeitsgruppen eigenständige finanzielle Mittel für ihre eigenständigen analysierenden und konzeptionellen Tätigkeiten bei der Erarbeitung des Realisierungsvorschlags zur Verfügung, und wenn ja, welche, und welche konkreten Befugnisse obliegen ihnen bei der inhaltlichen Erarbeitung angesichts der Federführung beim DHM und der dort errichteten Stabstelle? 30. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, dass eine Koordinierung der beiden Vorhaben zur Errichtung einer „Dokumentationsstätte zur Geschichte der deutschen Besatzungsherrschaft“ sowie der Errichtung eines „Erinnerungsortes an die Opfer der deutschen Verbrechen in Polen“ sowohl wissenschaftlich als auch inhaltlich notwendig ist, wenn nein, warum nicht, wenn ja, wie will die Bundesregierung diese Koordination institutionell und personell gewährleisten (bitte einzeln ausführlich begründen)? 31. Wird die Bundesregierung sicherstellen, dass das Deutsche Polen Institut (DPI) in Darmstadt bei den Planungen und der Umsetzung berücksichtigt wird, und wenn ja, wie, bzw. wenn nein, warum ist dies nach Kenntnis der Fragesteller bislang nicht erfolgt? 32. Vor dem Hintergrund welcher konkreten tatsächlichen Erwägungen oder Vorkommnisse wurde der Direktor der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas lediglich als ein Mitglied der eingerichteten Arbeitsgruppe benannt, obwohl entsprechend dem Wortlaut des Beschlusses des Deutschen Bundestages der Expertise der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas eine besondere Rolle zukommen sollte? 33. Teilt die Bundesregierung die Auflassung der Fragesteller, dass die gegenwärtige Planung und die Ansiedlung der entsprechenden Stabsstelle beim DHM zu außenpolitischen Belastungen führen könnten, weil europäische Partnerländer darin eine Marginalisierung des Themas erkennen könnten? 34. Wie schätzt die Bundesregierung die außenpolitische Wirkung der Einrichtung einer „Dokumentationsstätte zur Geschichte der deutschen Besatzungsherrschaft“ lediglich als Abteilung des DHM im Vergleich zur Möglichkeit der Errichtung einer selbständigen, bundesunmittelbaren Stiftung wie etwa der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas ein? 35. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, dass fehlende Transparenz bei der Berufung der Mitglieder der Arbeitsgruppen die Gefahr birgt, dass die im Vorfeld der beiden Beschlüsse des Deutschen Bundestages bestehenden gemeinsamen Ansätze bei der Realisierung der beiden Projekte – einer „Dokumentationsstätte zur Geschichte der deutschen Besatzungsherrschaft“ (Bundestagsdrucksache 19/23126) und eines „Erinnerungsortes an die Opfer der deutschen Verbrechen in Polen“ (Bundestagsdrucksache 19/24946) – keine Rolle mehr spielen und diese getrennt und gegeneinander geplant würden? Berlin, den 8. Februar 2021 Amira Mohamed Ali, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Brigitte Freihold, Gökay Akbulut, Dr. Birke Bull-Bischoff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/26778 – Gewährleistung wissenschaftlicher Qualitätsstandards und Transparenz bei der Errichtung einer Dokumentationsstätte zur Geschichte der deutschen Besatzungsherrschaft V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Am 9. Oktober 2020 beschloss der Deutsche Bundestag ohne Gegenstimmen in einer Sofortabstimmung die Errichtung einer Dokumentations-, Bildungs- und Erinnerungsstätte zur Geschichte des Zweiten Weltkrieges und der nationalsozialistischen Besatzungsherrschaft (kurz: „Dokumentationsstätte zur Geschichte der deutschen Besatzungsherrschaft“) auf Antrag der Koalition der Fraktionen CDU/CSU und SPD (Bundestagsdrucksache 19/23126). Das Zentrum soll die historischen Zusammenhänge vermitteln, über das geschehene Leid in Europa und Deutschland aufklären und den Nachkommen der Opfer Raum für Gedenken und Erinnerung geben. In dem Beschluss zur Einrichtung einer Dokumentations-, Bildungs- und Erinnerungsstätte zur Aufarbeitung des Zweiten Weltkrieges heißt es: „Es war Polen, auf dessen Gebiet die Nationalsozialisten alle Komponenten ihres rassenideologischen Vernichtungskrieges, ihrer grausamen Besatzungspolitik, ihrer rassistischen Lebensraumideologie, ihren grausamen Antisemitismus und Antislawismus erstmals in vollem Umfang umsetzten. Das Territorium der Zweiten Polnischen Republik wurde als Versuchslabor für die Kriegsführung des nationalsozialistischen Deutschlands im Osten missbraucht. Bereits ab Herbst 1939 wurden Angehörige der polnischen Bildungsschicht zu Zehntausenden in Konzentrationslager verbracht und erschossen, um Polen als Nation auszulöschen. Die physische Entfernung polnischer Staatsbürger aus den bald annektierten Gebieten einerseits und ihre Unterjochung, Ausbeutung, Verschleppung und Versklavung in den Gebieten des späteren Generalgouvernements anderseits, waren von Beginn ein Ziel und zentraler Bestandteil der Idee des Kriegs gegen Polen. Hundertausende Polinnen und Polen leisteten Widerstand und kämpften auch in alliierten Armeen für den Sieg gegen Hitler.“ Der Deutsche Bundestag einigte sich darauf, bei der Errichtung einer Dokumentations-, Bildungs- und Erinnerungsstätte zur deutschen Besatzungspolitik während des Zweiten Weltkrieges („Dokumentationsstätte zur Geschichte der deutschen Besatzungsherrschaft“) „unter Einbeziehung der Expertise der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die sich aus fachlich einschlägig ausgewiesenen Wissen- Deutscher Bundestag Drucksache 19/27371 19. Wahlperiode 05.03.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien vom 4. März 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. schaftlerinnen und Wissenschaftlern zusammensetzt“. Dabei sollte die „besondere Betroffenheit der Opfernationen der grausamen NS-Besatzungspolitik […] in diesem Rahmen angemessen“ herausgearbeitet werden und wissenschaftlich fundierte Ausstellungen „in Zusammenarbeit mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aus den betroffenen Staaten erarbeitet werden“. Insbesondere sollte „den Nachkommen der Opfer Raum für Gedenken und Erinnerung“ gegeben werden. Am 4. Januar 2021 verkündete die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) Staatsministerin Monika Grütters per Pressemitteilung, dass sie „dem Kulturausschuss des Deutschen Bundestages einen Zeit- und Maßnahmenplan für eine Dokumentations-, Bildungs- und Erinnerungsstätte zur Geschichte und Aufarbeitung des Zweiten Weltkrieges und der nationalsozialistischen Besatzungsherrschaft übermittelt“ habe (Plan für Dokumentationsstätte zur Geschichte der Besatzungsherrschaft, Pressemitteilung 2 vom 4. Januar 2021, https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/plan-f uer-dokumentationsstaette-zur-geschichte-der-besatzungsherrschaft-kulturstaa tsministerin-gruetters-verbrechen-aufarbeiten-dokumentieren-und-vermitteln- 1834058). Entgegen dem eindeutigen Wortlaut des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 9. Oktober 2020 auf der Grundlage der Bundestagsdrucksache 19/23126 und der Beschlussfassung in der 184. Sitzung des Deutschen Bundestages unter Zusatzpunkt (ZP) 11 (Plenarprotokoll 19/184), der unmissverständlich verlangt, dass an den Deutschen Bundestag zu berichten ist und keine andere Stelle, wurde am Nachmittag des 29. Dezember 2020 lediglich eine E-Mail zu dieser Thematik von der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien an die Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Medien sowie einen beschränkten Empfängerkreis versandt. Diese erfüllte jedoch nicht den Charakter einer Berichterstattung an den Deutschen Bundestag im Sinne des Beschlusses vom 9. Oktober. Erst auf Anfrage der Fragesteller an die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien wurde eine neue Unterrichtung an den Bundestagspräsidenten am 14. Januar 2021 versandt (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage der Abgeordneten Brigitte Freihold vom 8. Januar 2021, Bundestagsdrucksache 19/26065) und wurde am 18. Januar 2021 auf Bundestagsdrucksache 19/26137 ausgefertigt. Das ist deswegen bedeutsam, weil nur so eine Bundestagsdrucksache aus dem Bericht erstellt und allen Mitgliedern und Interessierten des Hohen Hauses und darüber hinaus zur Kenntnis gegeben werden kann. Mangels einer ordnungsgemäßen und fristgerechten Zuleitung bis zum 31. Dezember 2020 durch die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien und die Beschränkung des Empfängerkreises wurde die Möglichkeit einer förmlichen Befassung eingeschränkt. Eine Aufsetzung auf die Tagesordnung sowie ggf. Einreichung von Anträgen mit einer Beschlussempfehlung ans Plenum wäre so nicht möglich gewesen. In ihrer Pressemitteilung vom 4. Januar 2021 verkündete Staatsministerin Monika Grütters bereits, dass der „Vorschlag zur Realisierung der Einrichtung demnach federführend von der Stiftung Deutsches Historisches Museum (DHM) erarbeitet [wird]. Der Realisierungsvorschlag soll der Kulturstaatsministerin bis Ende 2021 überreicht werden. […] Die für diese Aufgabe erforderliche personelle Unterstützung hat der Deutsche Bundestag mit dem Haushalt für das Jahr 2021 bereits beschlossen. Das DHM wird dazu ab Januar 2021 eine Stabsstelle mit drei Beschäftigten einrichten.“ Im Vorfeld dieser nach Ansicht der Fragesteller weitreichenden Festlegungen betreffend die Errichtung der „Dokumentationsstätte zur Geschichte der deutschen Besatzungsherrschaft“ teilte die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien noch am 9. November 2020 auf eine Anfrage der Abgeordneten Brigitte Freihold mit, dass sich die diesbezüglichen Planungen „aktuell in einem frühen Stadium“ befänden und die Fragestellerin gebeten werde „sich mit Ihren Anfragen und Vorschlägen bis zur Vorlage des Zeit- und Maßnahmenplans zu gedulden. Im Anschluss daran werden sie Gelegenheit haben, ihre Vorschläge einzubringen.“ Dieser Auskunft sind Anfragen der Fragestellerin an die BKM betreffend die zuständigen Stellen vorausgegangen, an welche sich die Fraktionen des Deutschen Bundestages mit Vorschlägen und Empfehlungen zur Besetzung der im Beschluss des Deutschen Bundestages vom 9. Oktober 2020 genannten Arbeitsgruppe wenden können, sowie die Zuständigkeit für die Prüfung solcher Vorschläge und Vorgaben betreffend die Anzahl möglicher Mitglieder der einzurichtenden Arbeitsgruppe sowie insbesondere das Verfahren zur Beteiligung und Einreichung von Vorschlägen von Vertreterinnen und Vertretern der NS-Überlebenden- und Opfer-Verbänden wie dem Polnischen Verband Ehemaliger Politischer Häftlinge der NS- Gefängnisse und Konzentrationslager (PZBWPHWiOK) und anderer. Die Vorgänge um die nicht ordnungsgemäße und nicht fristgerechte Unterrichtung des Deutschen Bundestages betreffend die Errichtung einer Dokumentations-, Bildungs- und Erinnerungsstätte zur Geschichte des Zweiten Weltkrieges und der nationalsozialistischen Besatzungsherrschaft („Dokumentationsstätte zur Geschichte der deutschen Besatzungsherrschaft“), insbesondere Entscheidungen über die Federführung und Besetzung von zwei neu geschaffenen Arbeitsgruppen („Wissenschaftliche Arbeitsgruppe“ sowie Arbeitsgruppe „Erinnern und Gedenken“ unter dem Vorsitz von Prof. Dr. Raphael Gross) lassen nach Ansicht der Fragesteller Transparenz und die notwendige Sensibilität gegenüber der Komplexität der historischen Aufgabe, aber auch gegenüber der Bedeutung für die europäische Erinnerungskultur und die bilateralen Beziehungen insbesondere zum Nachbarland Polen vermissen. Der Vorgang betrifft nach Auffassung der Fragesteller neben den Beteiligungsrechten des Deutschen Bundestages vor allem die mangelhafte Gewährleistung der Beteiligung und Berücksichtigung ausgewiesener Expertinnen und Experten zur Geschichte der deutschen Besatzung, der Anerkennung der pädagogischen Expertise ausländischer NS-Gedenk- und Dokumentationsstätten sowie insbesondere von Überlebenden- und Verfolgtenverbänden bzw. Nachkommen von NS- Verfolgten aus dem ehemals von Deutschen besetzten Europa. Bei der Einrichtung einer Stabsstelle am DHM, der Besetzung entsprechender Beratungsgremien und weitgehenden Festlegungen über die Federführung wurden nach Ansicht der Fragesteller Tatsachen geschaffen, ohne den oben Genannten Gelegenheit zur Mitarbeit bzw. zur Abgabe von Empfehlungen und Stellungnahmen zu gewähren. So ist in der „Arbeitsgruppe Erinnern und Gedenken“ ganz im Gegensatz zur bisherigen erinnerungspolitischen Tradition in Deutschland (vgl. z. B. der Beirat der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas oder das Kuratorium der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung, Zukunft) kein einziger Opfer- und Interessenverband vertreten. Nach Ansicht der Fragesteller stellt eine fehlende Berücksichtigung von Vertreterinnen bzw. Vertretern des Zentralrats der Juden in Deutschland und des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma sowie Überlebender der NS-Verfolgung einen Bruch in der bisherigen Erinnerungskultur in der Bundesrepublik Deutschland dar, da durch die mangelnde Beteiligung von Nachkommen der NS-Opfer an deren Stelle staatliche Experten des Gedenkens treten und somit das Ende der Zeitzeugenschaft bestärkt wird. Die, selbstverständlich sachlich und fachlich begründeten, Perspektiven der Nachkommen und Angehörigen der Opfer bilden somit eine Leerstelle. Dies wirft nach Ansicht der Fragesteller Fragen auch nach der Präjudizierung der inhaltlichen und auch länderspezifischen Schwerpunkt- Ausrichtung der zu errichtenden „Dokumentationsstätte zur Geschichte der deutschen Besatzungsherrschaft“ auf. Bei den per Pressemitteilung der BKM bekannt gegebenen Festlegungen zur Errichtung einer „Dokumentationsstätte zur Geschichte der deutschen Besatzungsherrschaft“ besteht nach Auffassung der Fragesteller die Gefahr, dass die tradierte und in den verschiedenen Gedenkstättenkonzeptionen des Bundes einschließlich der Empfehlungen der entsprechenden Enquete-Kommissionen des Deutschen Bundestages in den 1990er Jahren als richtig und wertvoll anerkannte dezentrale Erinnerungskultur in der Bundesrepublik Deutschland im Ergebnis geschwächt wird und die zunehmende Tendenz zur Zentralisierung der Erinnerung an den Nationalsozialismus in Berlin verstärkt wird (vgl. Schlussbericht der Enquete-Kommission auf Bundestagsdrucksache 13/11000).  1. Welche Gespräche mit welcher Zielrichtung und welchem Inhalt wurden durch die Bundesregierung betreffend die Festlegung der Ressort- Verantwortung für die Umsetzung einer „Dokumentationsstätte zur Geschichte der deutschen Besatzungsherrschaft“ im Vorfeld des Beschlusses vom 9. Oktober 2020 und danach geführt (bitte ausführlich einzeln erläutern und nach Datum, beteiligten Gesprächspartnern und Stellen sowie Zusammenfassung des Inhalts auflisten)?  2. Welche Gespräche mit welcher Zielrichtung und welchem Inhalt wurden betreffend die Festlegung der zukünftigen fachlichen Federführung bei der Errichtung einer „Dokumentationsstätte zur Geschichte der deutschen Besatzungsherrschaft“ im Vorfeld des Beschlusses vom 9. Oktober 2020 und danach geführt (bitte ausführlich einzeln erläutern und nach Datum, beteiligten Gesprächspartnern und Stellen sowie Zusammenfassung des Inhalts auflisten)? Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund ihres engen Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Der Deutsche Bundestag hat die Bundesregierung mit Beschluss vom 9. Oktober 2020 aufgefordert, einen Realisierungsvorschlag zur Errichtung einer Dokumentations-, Bildungs- und Erinnerungsstätte vorzulegen, die fokussiert der Geschichte und Aufarbeitung des Zweiten Weltkriegs und der nationalsozialistischen Besatzungsherrschaft gewidmet ist. Für Gespräche der Bundesregierung zur Festlegung der Ressortverantwortung oder der zukünftigen fachlichen Federführung im Vorfeld dieses Beschlusses gab es keine Veranlassung. Nach dem Beschluss des Deutschen Bundestages wurde dieser dem innerhalb der Bundesregierung fachlich zuständigen Ressort, nämlich der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM), zur Umsetzung übermittelt.  3. Welche Rückmeldungen, Anregungen, Kritik oder Hinweise bezüglich des Verfahrens der Zuleitung eines „Zeit- und Maßnahmenplans für einen Realisierungsvorschlag zur Errichtung einer Dokumentations-, Bildungs- und Erinnerungsstätte zur deutschen Besatzungspolitik während des Zweiten Weltkrieges“, die per E-Mail am 29. Dezember 2020 an einen begrenzten Empfängerkreis vollzogen wurde, anstatt einer fristgerechten formalen Berichterstattung an den Deutschen Bundestag sind der Bundesregierung bekannt (bitte ausführlich einzeln erläutern)? a) Wann, in welcher Form, durch wen, und mit welchem Inhalt wurden diese Rückmeldungen an welchen Adressaten getätigt? b) Welche Rückschlüsse und Konsequenzen hat die Bundesregierung aus der nicht ordnungsgemäß und fristgerecht erfolgten Berichterstattung an den Deutschen Bundestag bis zum 31. Dezember 2020 gezogen, und was will sie unternehmen, um dies in Zukunft zu vermeiden? Die Fragen 3 bis 3b werden gemeinsam beantwortet. Die BKM hat dem Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages mit Schreiben vom 29. Dezember 2020 einen Zeit- und Maßnahmenplan für einen Realisierungsvorschlag zur Errichtung einer Dokumentations-, Bildungs- und Erinnerungsstätte zur deutschen Besatzungspolitik während des Zweiten Weltkriegs übermittelt. Mit Schreiben vom 14. Januar 2021 wurde dieser Zeit- und Maßnahmenplan förmlich dem Präsidenten des Deutschen Bundestages zugeleitet (vgl. auch die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage der Abgeordneten Brigitte Freihold zu diesem Thema auf Bundestagsdrucksache 19/26065). Die BKM stand zum Verfahren der Übermittlung des Zeit- und Maßnahmenplans mit dem Sekretariat des Ausschusses für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages Ende Dezember 2020/Anfang Januar 2021 per E-Mail bzw. telefonisch in Kontakt. Die Ausschussvorsitzende Katrin Budde, MdB dankte mit Schreiben vom 13. Januar 2021 für die Übersendung des Zeit- und Maßnahmenplans und erklärte, dass man den Brief der BKM vom 29. Dezember 2020 wie erbeten gerne an die Mitglieder des Ausschusses für Kultur und Medien weitergegeben habe und davon ausgehe, dass die förmliche Übermittlung des Zeit- und Maßnahmenplans an den Deutschen Bundestag noch nachgeholt werde.  4. Welche Rückmeldungen, Anregungen, Kritik oder Hinweise bezüglich der inhaltlichen Festlegungen in dem „Zeit- und Maßnahmenplan für einen Realisierungsvorschlag zur Errichtung einer Dokumentations-, Bildungs- und Erinnerungsstätte zur deutschen Besatzungspolitik während des Zweiten Weltkrieges“ sind der Bundesregierung seitens der Fachexpertinnen- und Fachexpertenkreise der Erinnerungs- und Gedenkstätten-Landschaft als auch der Überlebenden- und Opferverbände sowie aus dem Deutschen Bundestag bekannt (bitte ausführlich einzeln erläutern und nach Datum, Herkunft bzw. institutioneller Anbindung, Adressat und Zusammenfassung des Inhalts auflisten)? Nach der Übermittlung des Zeit- und Maßnahmenplans an den Deutschen Bundestag erreichten die BKM im Januar 2021 mehrere Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern. Mit Schreiben vom 18. Februar 2021 nahmen einige Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Stellung zu einzelnen Aspekten des Zeit- und Maßnahmenplans, konkret zu der Skizzierung der Inhalte der Ausstellungen und zur Zusammensetzung der Arbeitsgruppen. Im Vorfeld der Übermittlung des Zeit- und Maßnahmenplans im Dezember 2020 wurde die BKM von der Arbeitsgemeinschaft der KZ-Gedenkstätten in der Bundesrepublik Deutschland und dem Direktor der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas angeschrieben. Im Wesentlichen geht es in den Schreiben um die Frage, welche Erinnerungseinrichtung die Verantwortung für die Erarbeitung des Realisierungsvorschlags tragen sollte.  5. Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass die in der Bundesrepublik Deutschland tradierte und in den bisherigen Gedenkstättenkonzepten des Bundes einschließlich der Empfehlungen der entsprechenden Enquete-Kommissionen des Deutschen Bundestages in den 1990er Jahren als richtig und wertvoll anerkannte dezentrale Erinnerungskultur in Deutschland, durch die Errichtung einer „Dokumentationsstätte zur Geschichte der deutschen Besatzungsherrschaft“ unter der Federführung des DHM, nicht im Ergebnis geschwächt wird und der nach Ansicht der Fragesteller zunehmenden Tendenz zur Zentralisierung der Erinnerung an den Nationalsozialismus in Berlin Vorschub leistet? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, was unternimmt die Bundesregierung, um dem entgegenzuwirken (bitte jeweils einzeln ausführlich begründen)? Die Bundesregierung setzt mit der Erarbeitung des Realisierungsvorschlags einen Beschluss des Deutschen Bundestages um. Die Bundesregierung sieht keine „Tendenz zur Zentralisierung der Erinnerung an den Nationalsozialismus in Berlin“. In ganz Deutschland gibt es eine Vielzahl von Erinnerungsorten, die sich der Geschichte des Nationalsozialismus widmen. Eine „Dokumentations-, Bildungs-, und Erinnerungsstätte zur deutschen Besatzungsherrschaft“ in der Hauptstadt Berlin würde nicht in Konkurrenz zu bestehenden Einrichtungen entwickelt, sondern würde die bestehende Erinnerungskultur um einen spezifischen thematischen Aspekt ergänzen.  6. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, dass die Vorgänge bezüglich der inhaltlichen Festlegungen in dem „Zeit- und Maßnahmenplan für einen Realisierungsvorschlag zur Errichtung einer Dokumentations-, Bildungs- und Erinnerungsstätte zur deutschen Besatzungspolitik während des Zweiten Weltkrieges“ durch die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) im Widerspruch zu der bisherigen Praxis der Bundesregierung stehen, welche bei der bisherigen Gedenkstättenkonzeption des Bundes immer auf eine zivilgesellschaftliche Beteiligung von NS-Opferverbänden großen Wert gelegt hatte? Wenn nein, warum nicht (bitte ausführlich begründen)? Der Zeit- und Maßnahmenplan skizziert einen groben inhaltlichen Rahmen für die Erarbeitung des Realisierungsvorschlags und benennt die Mitglieder zweier die Stiftung Deutsches Historisches Museum (DHM) beratender Arbeitsgruppen. Der Zeit- und Maßnahmenplan trifft keine Aussage über ansonsten bei der Erarbeitung des Realisierungsvorschlags zu beteiligende Akteure. Die Bundesregierung teilt daher nicht die Auffassung, dass der Zeit- und Maßnahmenplan im Widerspruch zu der von den Fragestellerinnen und Fragestellern skizzierten Praxis steht.  7. Trifft die Einschätzung der Fragesteller zu, dass die Bundesregierung mit den genannten Festlegungen der BKM einen neuen Weg in der Erinnerungskultur einschlagen und öffentlichkeitswirksam Ausdruck verleihen will mit dem Ziel eines maßgeblich staatlich organisierten Gedenkens und Erinnerns? Die Annahme trifft nicht zu. Indem die Federführung für die Erarbeitung des Realisierungsvorschlags bei der Stiftung DHM liegt, bringt die Bundesregierung zum Ausdruck, dass der Realisierungsvorschlag nicht von staatlich organisiertem Gedenken geprägt sein, sondern auf fachlicher und wissenschaftlicher Expertise basieren soll, entwickelt von einer politisch unabhängigen Erinnerungseinrichtung.  8. Welche Personen und Stellen waren hausintern innerhalb der BKM zwischen dem 9. November 2020 und dem 29. Dezember 2020 an der Erarbeitung des „Zeit- und Maßnahmenplans für einen Realisierungsvorschlag zur Errichtung einer Dokumentations-, Bildungs- und Erinnerungsstätte zur deutschen Besatzungspolitik während des Zweiten Weltkrieges“ maßgeblich beteiligt, und nach welchen konkreten Kriterien sind sie dabei vorgegangen (bitte ausführlich einzeln begründen)? Bei der BKM sind insbesondere das federführend zuständige Fachreferat und die Hausleitung mit der Umsetzung des genannten Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 9. Oktober 2020 befasst. Das Handeln ist geprägt von der Absicht, einen fachlich und wissenschaftlich fundierten Realisierungsvorschlag unter bestmöglicher Nutzung der zur Verfügung stehenden fachlichen und wissenschaftlichen Ressourcen vorlegen zu können.  9. Vor dem Hintergrund welcher konkreten Ereignisse und Tätigkeiten konnten zwischen dem 9. November 2020 (Information über aktuell „ein frühes Stadium der Planungen“) bzw. dem 7. Dezember 2020 (vgl. die Auskunft der Bundesregierung vom 7. Dezember 2020, nach welcher die Arbeitsgruppe noch nicht besetzt wurde; Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Errichtung einer Dokumentations-, Bildungs- und Erinnerungsstätte des NS-Vernichtungskrieges und der deutschen Besatzungsherrschaft“ auf Bundestagsdrucksache 19/24946) und dem 29. Dezember 2020 (E-Mail an die Ausschussvorsitzende) die Planungen betreffend die Festlegungen des „Zeit- und Maßnahmenplans für einen Realisierungsvorschlag zur Errichtung einer Dokumentations-, Bildungs- und Erinnerungsstätte zur deutschen Besatzungspolitik während des Zweiten Weltkrieges“ innerhalb weniger Tage so rasch vorankommen, und welche konkreten Ereignisse oder Beratungen führten zu diesen Festlegungen? Angesichts eines Beschlusses des Deutschen Bundestages am 9. Oktober 2020 und einer darin enthaltenen Aufforderung an die Bundesregierung zur Vorlage eines Zeit- und Maßnahmenplans mit einer ambitionierten Fristsetzung bis 31. Dezember 2020 lag es in der Natur der Sache, dass das vorzulegende Dokument in den letzten drei Wochen vor Fristablauf noch Änderungen erfuhr. Insbesondere für die Zusammensetzung der Arbeitsgruppen wurde der gesamte genannte Zeitraum benötigt, denn sie ist das Ergebnis sorgfältiger Abwägungen der verschiedenen zu berücksichtigenden Belange, wie z. B. die Einbeziehung vielfältiger wissenschaftlicher und erinnerungskultureller Fachexpertise, eine angemessene Berücksichtigung der Perspektive der Opfernationen, die praktische Arbeitsfähigkeit, eine geschlechterparitätische Besetzung etc. 10. Welche konkrete Expertise, speziellen Kompetenzen, Organisationsfähigkeiten und welche konkrete bereits bestehende institutionalisierte internationale Vernetzung des Deutschen Historischen Museums (DHM) waren ausschlaggebend, dass es wann, durch wessen Entscheidung und der Konsultation mit wem mit der Federführung zur Errichtung der „Dokumentationsstätte zur Geschichte der deutschen Besatzungsherrschaft“ beauftragt wurde? Der Deutsche Bundestag hat bislang keine Entscheidung über die Errichtung einer neuen Einrichtung getroffen. Hinsichtlich des Realisierungsvorschlags im Sinne des genannten Beschlusses des Deutschen Bundestages hat sich die BKM dafür entschieden, diesen federführend von einer Einrichtung erarbeiten zu lassen, die als Deutschlands nationales Geschichtsmuseum umfassende Expertise in der Geschichtsvermittlung und der Konzipierung von Ausstellungen und Vermittlungsformaten sowie jahrelange Erfahrung mit dem Betrieb eines großen historischen Museums aufweisen kann. Das Deutsche Historische Museum hat den Stiftungszweck, „die gesamte deutsche Geschichte in ihrem europäischen Zusammenhang darzustellen“ (§ 2 Absatz 1 des Errichtungsgesetzes) und ist vor diesem Hintergrund umfassend geeignet, die komplexe Aufgabe zu bewältigen. Die Entscheidung, die Federführung bei der Erarbeitung des Realisierungsvorschlags der Stiftung DHM zu übertragen, hat die BKM in der Überzeugung getroffen, die bundesseitig zur Verfügung stehenden Ressourcen bestmöglich einzusetzen. 11. Wann und aufgrund welcher rechtlichen und faktischen Grundlage hat die Bundesregierung im Hinblick auf die Errichtung der „Dokumentationsstätte zur Geschichte der deutschen Besatzungsherrschaft“ entschieden, dass „die Federführung bei der Erarbeitung des Realisierungsvorschlags bei der Stiftung Deutsches Historisches Museum (DHM) liegen [wird].“ (vgl. Pressemitteilung der BKM vom 4. Januar 2021; bitte ausführlich einzeln begründen)? 12. Wann und aufgrund welcher rechtlichen und faktischen Grundlage hat die Bundesregierung im Hinblick auf die Errichtung der „Dokumentationsstätte zur Geschichte der deutschen Besatzungsherrschaft“ entschieden, dass „zu diesem Zweck beim DHM eine Stabsstelle mit drei Beschäftigten errichtet [wird].“ (vgl. Pressemitteilung der BKM vom 4. Januar 2021; bitte ausführlich einzeln begründen)? 13. Wann und aufgrund welcher rechtlichen und faktischen Grundlage sollen durch wen genau im Hinblick auf die Errichtung der „Dokumentationsstätte zur Geschichte der deutschen Besatzungsherrschaft“ „Ausschreibungen in Kürze“ (konkret ab 4. Januar 2021) betreffend die Einrichtung einer „Stabsstelle beim DHM“ erfolgen, und wer entschied oder entscheidet über deren Verstetigung und institutionelle Anbindung, bzw. mit wem und zu welchem konkreten Zeitpunkt wurde die Anbindung der Stellen im Vorfeld der Ausschreibung konsultiert? Die Fragen 11 bis 13 werden aufgrund ihres engen Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Der Deutsche Bundestag hat bislang keine Entscheidung über die Errichtung einer neuen Einrichtung getroffen. Dementsprechend gab es bislang keine Veranlassung, über eine etwaige institutionelle Anbindung oder Verstetigung einer solchen Einrichtung zu entscheiden. Hinsichtlich des Realisierungsvorschlags im Sinne des genannten Beschlusses des Deutschen Bundestages hat sich die Stiftung DHM auf der Grundlage des ihr zugrunde liegenden Gesetzes (gemäß § 2 Absatz 1 des DHM- Errichtungsgesetzes ist es Zweck der Stiftung, die gesamte deutsche Geschichte in ihrem europäischen Zusammenhang darzustellen) bereit erklärt, die Federführung bei der Erarbeitung des Realisierungsvorschlags zu übernehmen. Zu diesem Zweck erhält die Stiftung DHM von der BKM eine Projektförderung, mit der die für die Erarbeitung des Realisierungsvorschlags anfallenden Sach- und Personalkosten gedeckt werden. Zudem hat der Deutsche Bundestag als Haushaltsgesetzgeber für das Jahr 2021 drei Stellen für die Arbeit der Stabsstelle des Dokumentationszentrums bei der Stiftung DHM veranschlagt. Im Rahmen dieses Projekts obliegen die Einrichtung sowie die Besetzung einer Stabsstelle der Stiftung DHM. 14. Vor dem Hintergrund welcher neuer Schwerpunktsetzungen in der bundeshaushälterischen Politik der Bundesregierung zugunsten der Stärkung der Erinnerungs- und Gedenkpolitik bzw. aufgrund welcher neuartigen finanziellen Phänomene ist es der Bundesregierung möglich, bei der Stiftung Deutsches Historisches Museum „schnellstmöglich Stellen für Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in (m/w/d) in der Stabstelle beim DHM zur Errichtung einer Dokumentations-, Bildungs- und Erinnerungsstätte“ zunächst „befristet bis zum 31. Dezember 2021, wobei eine Entfristung der Stelle angestrebt wird“ nach Entgeltgruppe 13 TVöD-Ost, zu besetzen, wenn zugleich zahlreiche engagierte Mitarbeiter der NS-Gedenkstätten (vgl. dazu den offenen Brief auf Initiative des Netzwerks für faire Arbeitsbedingungen in Museen und Gedenkstätten) seit Jahren in strukturell unterfinanzierten Gedenk-, Dokumentations- und Erinnerungsstätten tätig sind und die mit steigenden Anforderungen konfrontierten Institutionen an ihre Leistungsgrenzen stoßen und aufgrund der Haushaltslage vielfach nur befristete Verträge anbieten und sowohl gegenüber festen pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern als auch gegenüber Guides bzw. Teamern eine Erhöhung der Personalmittel (unter Anerkennung ihrer fachlichen Leistungen in Anlehnung an die Empfehlungen des Bundesverbands freiberuflicher Kulturwissenschaftler und Gewährleistung einer sicheren Existenz, vgl. https://geschichte-wird-gemacht.org/of fener-brief/) als auch Investitionen notwendig wären, um gleichzeitig auch die personelle Ausstattung der bestehenden Gedenkstätten zu stärken (bitte ausführlich begründen, warum eine Behebung der strukturellen Unterfinanzierung der bestehenden Gedenk-, Dokumentations- und Erinnerungsstätten nicht möglich sei oder ein Rückgriff auf deren hochqualifizierte Expertise unter finanziellem Ausgleich des Mehraufwandes bei der Errichtung der „Dokumentationsstätte zur Geschichte der deutschen Besatzungsherrschaft“ nicht möglich gewesen sei (siehe https://www.dh m.de/museum/stellenangebote/stellenausschreibungen/)? Der Deutsche Bundestag hat beschlossen, dass ein Realisierungsvorschlag zur Errichtung einer Dokumentations-, Bildungs- und Erinnerungsstätte, die fokussiert der Geschichte und Aufarbeitung des Zweiten Weltkriegs und der nationalsozialistischen Besatzungsherrschaft gewidmet ist, erarbeitet werden soll. Die für die Umsetzung erforderlichen zusätzlichen Ressourcen wurden durch das Parlament im Bundeshaushalt 2021 zur Verfügung gestellt. Dies geht allerdings nicht zu Lasten des sonstigen Engagements des Bundes im Bereich der Aufarbeitung und Vermittlung der Geschichte des Nationalsozialismus. Es ist aus Sicht der Bundesregierung nicht zutreffend, dass die bundesgeförderten NS-Gedenkstätten und Dokumentationszentren „strukturell unterfinanziert“ sind. Ergänzend zur primären Zuständigkeit der Länder für die Erinnerungskultur werden allein aus dem Kulturetat der BKM zahlreiche NS-Gedenkstätten und Dokumentationszentren institutionell und projektweise gefördert. Der Aufwuchs im Bundeshaushalt in der laufenden Legislaturperiode beträgt 12,5 Prozent. Auch wurden in der laufenden Legislaturperiode für alle institutionell geförderten Gedenkstätten und Dokumentationszentren zusätzliche Stellen für die Vermittlungsarbeit zur Verfügung gestellt. Zudem stehen jährlich rund 5 Mio. Euro für Projektförderungen aufgrund der Gedenkstättenkonzeption des Bundes zur Verfügung. Des Weiteren werden seit 2019 mit dem BKM- Förderprogramm „Jugend erinnert“ im Bereich der NS-Aufarbeitung über 30 Projekte finanziert, um Gedenkstätten bei der Entwicklung von innovativen und nachhaltig wirkenden Bildungsformaten für junge Menschen zu unterstützen. 15. Wie beurteilt die Bundesregierung die Expertise des DHM auf dem Feld der Gedenkstättenarbeit bzw. Gedenkstättenpädagogik zum Thema Nationalsozialismus, und welchen Mehrwert weist das DHM gegenüber anderen Gedenk- bzw. Dokumentations- und Erinnerungsstätten in der Bundesrepublik Deutschland aus, welches es bei der Übernahme der Federführung gegenüber diesen prädestiniert, und warum wurde nicht bei der Akquise entsprechender historischer und pädagogischer Expertise auf die Zuständigkeit der bestehenden Gedenk-, Dokumentations- und Erinnerungsstätten und deren hochqualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (jeweils unter finanziellem Ausgleich des Mehraufwandes) bei der Errichtung der „Dokumentationsstätte zur Geschichte der deutschen Besatzungsherrschaft“ zurückgegriffen, so dass nach Ansicht der Fragesteller die Zuständigkeit für die Bearbeitung der jeweiligen Themenkomplexe sowohl personell als auch finanziell bei den jeweiligen hochspezialisierten Institutionen verbleiben würde, anstatt Parallelstrukturen zur Bearbeitung der Themen zu schaffen (bitte ausführlich einzeln begründen)? 16. Trifft die Einschätzung der Fragesteller zu, dass die Bundesregierung die Expertise des DHM auf den in Frage 15 genannten Feldern höher bewertet hat als die bestehender NS-Gedenk- und Dokumentations- und Erinnerungsstätten bzw. Gedenk-Stiftungen in Bund-Länder-Trägerschaft, wie z. B. der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas oder der Stiftung Topographie des Terrors und anderen Institutionen, so dass das DHM und nicht diese Institutionen mit der Federführung beauftragt werden, und wenn ja, aus welchem Grund (bitte ausführlich einzeln begründen)? Die Fragen 15 und 16 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Antwort zu Frage 10 verwiesen. Des Weiteren wird darauf hingewiesen, dass die in dem genannten Beschluss des Deutschen Bundestages in den Blick genommene Einrichtung keine Gedenkstätte im engeren Sinne sein soll. Angestrebt wird vielmehr eine Dokumentations-, Bildungs-, und Erinnerungsstätte im europäischen Kontext. Um eine solche Einrichtung zu konzipieren, bedarf es daher nicht zuletzt umfassender Erfahrung in der musealen Präsentation geschichtlicher Inhalte sowie einer breiten internationalen Vernetzung. Im Übrigen wird die Stiftung DHM bei der Erarbeitung des Realisierungsvorschlags u. a. von einer Arbeitsgruppe „Erinnern und Gedenken“ beraten, die sich aus Leiterinnen und Leitern national und international anerkannter Gedenkeinrichtungen in Deutschland zusammensetzt. Damit ist sichergestellt, dass umfassende Expertise und praktische Erfahrung in der Gedenkstättenarbeit eingebracht werden können. 17. Trifft die Einschätzung der Fragesteller zu, dass die Bundesregierung bei der Beauftragung des DHM zur Realisierung der „Dokumentationsstätte zur Geschichte der deutschen Besatzungsherrschaft“ nicht aufgrund fachlicher Kriterien entschieden hat, sondern auf Grundlage persönlicher Präferenzen der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien bzw. ihres Amtschefs im Zusammenhang mit dem Erinnerungs- und Dokumentationszentrum zu Flucht und Vertreibung (Vertriebenenmuseum), das ebenfalls in der Trägerschaft des DHM steht, und soll damit einer politischen Gleichsetzung des Themenkomplexes der deutschen NS- Verbrechen und Besatzungspolitik während des Zweiten Weltkrieges sowie dem Thema „Flucht und Vertreibung“ und sog. deutschen Opfer Ausdruck verliehen werden? Nein, die in der Frage geäußerte Einschätzung trifft nicht zu. Es wird im Übrigen auf die Antworten zu den Fragen 10 sowie 15 und 16 verwiesen. 18. Was hat die Bundesregierung unternommen, damit bei der Errichtung und Umsetzung einer „Dokumentationsstätte zur Geschichte der deutschen Besatzungsherrschaft“ im Vorfeld des Beschlusses vom 9. Oktober 2020 und danach Überlebenden- und Verfolgtenverbände bzw. Nachkommen von NS-Verfolgten als auch Expertinnen und Experten der Wissenschaft und Forschung sowie Gedenkstätten u. a. Interessierte aus den von der deutschen NS-Besatzung betroffenen Staaten in die Planungen einbezogen werden (bitte ausführlich einzeln erläutern und nach Datum, beteiligten Gesprächspartnern und Stellen sowie Zusammenfassung des Inhalts auflisten)? 19. Wurden Überlebenden- und Opferverbände aus dem In- und Ausland, und wann genau, bei der Formulierung von Vorschlägen und der Benennung von Mitgliedern der beiden Arbeitsgruppen konsultiert, und mit welchem konkreten Ergebnis (bitte ausführlich einzeln begründen), und wenn ja, welche? 20. Welche Rolle spielten Nachkommen von NS-Verfolgten bzw. NS- Widerstandskämpferinnen und NS-Widerstandskämpfern bei der Errichtung der beiden Arbeitsgruppen und der Benennung ihrer Mitglieder im Hinblick auf die Feststellung im Beschluss des Deutschen Bundestages vom 9. Oktober 2020, dass „Den Nachkommen der Opfer Raum für Gedenken und Erinnerung zu geben [ist]“ (bitte ausführlich einzeln begründen)? 21. Vor dem Hintergrund welcher Erwägungen wurden bislang keine Überlebenden- und Opferverbände, namentlich des Polnischen Verbands Ehemaliger Politsicher Häftlinge der NS-Gefängnisse und Konzentrationslager (PZBWPHWiOK) oder des Internationalen Komitees ehemaliger KZ-Häftlinge und Lagerarbeitsgemeinschaften (LAG), sowie Vereinigungen von Kombattantinnen und Kombattanten, namentlich der Vereinigung der Jüdischen Kombattantinnen und Kombattanten und Geschädigten des Zweiten Weltkrieges oder der Vereinigung der Kombattantinnen und Kombattanten der Republik Polen und Ehemaliger Politischer Häftlinge (ZKRPiBWP) oder deren Nachkommen als Mitglieder zur Mitwirkung in die Arbeitsgruppe berufen, und wie begründet dies die Bundesregierung im Hinblick auf die Feststellung im Beschluss des Deutschen Bundestages vom 9. Oktober 2020, dass „den Nachkommen der Opfer Raum für Gedenken und Erinnerung zu geben [ist]“ (bitte ausführlich einzeln begründen)? 22. Vor dem Hintergrund welcher Erwägungen hat sich die Bundesregierung entschieden, keine eigenständige Kommission unter Mitwirkung von Überlebenden- und Verfolgtenverbänden bzw. Nachkommen von NS- Verfolgten, namentlich der in der Bundesrepublik Deutschland aktiven Internationalen Komitees ehemaliger KZ-Häftlinge und Lagerarbeitsgemeinschaften (LAG), sowie Vereinigungen von Kombattantinnen und Kombattanten einzurichten? Die Fragen 18 bis 22 werden aufgrund ihres engen Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung wurde vom Deutschen Bundestag mit dem Beschluss vom 9. Oktober 2020 beauftragt, „einen Realisierungsvorschlag zur Errichtung einer Dokumentations-, Bildungs- und Erinnerungsstätte vorzulegen, die fokussiert der Geschichte und Aufarbeitung des Zweiten Weltkrieges und der nationalsozialistischen Besatzungsherrschaft gewidmet ist […]. Die Dokumentations-, Bildungs- und Erinnerungsstätte soll Informationen bieten, die historischen Zusammenhänge vermitteln und über das geschehene Leid in Europa wie Deutschland aufklären. Den Nachkommen der Opfer ist Raum für Gedenken und Erinnerung zu geben“. Der besondere Fokus, den die fertig gestellte Dokumentationsstätte auf die Perspektive und Erinnerung der Opfer legen soll, wird bei der konzeptionellen Planung der Einrichtung umfassend berücksichtigt. Ausgangspunkt dazu ist die Aufklärung über die zahlreichen von Deutschland ausgehenden Zwangs- und Gewaltmaßnahmen in allen von Deutschland in den Jahren 1939 bis 1945 besetzten Gebieten. Entsprechend dem Beschluss vom 9. Oktober 2020 hat die mit der Erarbeitung des Realisierungsvorschlags federführend beauftragte Stiftung DHM unter Einbeziehung der Expertise der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas zwei Arbeitsgruppen eingesetzt: Eine Arbeitsgruppe, die sich aus fachlich einschlägig ausgewiesenen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aus Deutschland und vor allem von der deutschen NS-Besatzung betroffenen Staaten zusammensetzt; eine weitere Arbeitsgruppe, die sich aus erfahrenen Leiterinnen und Leitern international anerkannter Gedenkeinrichtungen in Deutschland mit umfassender Kenntnis der laut Bundestagsbeschluss zu berücksichtigenden Gedenkstättenkonzeption des Bundes, der Programmarbeit der Gedenkstätten, Dokumentationszentren und einschlägigen Angebote der Geschichtsmuseen in Deutschland zusammensetzt. Der Zeit- und Maßnahmenplan sieht vor, dass bei fortschreitender Ausarbeitung der konzeptionellen Grundlagen durch die Stiftung DHM fortwährend weitere Persönlichkeiten und Einrichtungen einbezogen werden, um das Ausmaß der Gewaltgeschichte, deren Auswirkungen auf die Opfer und die Perspektive der Betroffenen möglichst umfassend zu begreifen. 23. Wie verhält sich die Entscheidung, das DHM mit der Organisation und Federführung zu betrauen, zum Beschluss des Deutschen Bundestages, die „Dokumentationsstätte zur Geschichte der deutschen Besatzungsherrschaft“ (…) „innerhalb der Gedenkstättenkonzeption des Bundes“ zu realisieren? Die Stiftung DHM dient als bundesunmittelbare Stiftung dem Zweck, die gesamte deutsche Geschichte in ihrem europäischen Zusammenhang darzustellen. In der Wahrnehmung ihres umfassenden Auftrags als nationales Geschichtsmuseum dient die Stiftung DHM selbstverständlich auch den Zielen der Gedenkstättenkonzeption des Bundes, die Verbrechen des Nationalsozialismus aufzuarbeiten und der Opfer zu gedenken. 24. Präjudiziert diese Entscheidung eine spätere Eingliederung der „Dokumentationsstätte zur Geschichte der deutschen Besatzungsherrschaft“ ins DHM, wie nach Auffassung der Fragesteller die Äußerung des Präsidenten des DHM, Prof. Dr. Raphael Gross in der Pressemitteilung der BKM vom 4. Januar 2021 nahelegt? Nein. 25. An welchem konkreten Datum, in welcher konkreten Art und Weise und aufgrund welcher konkreten Erwägungen und welcher konkreten inhaltlichen Kriterien hat die Bundesregierung einzelne Personen als Mitglieder der im Beschluss des Deutschen Bundestages am 9. Oktober 2020 genannten Arbeitsgruppe angefragt, die in der Anlage zur E-Mail der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien vom 29. Dezember 2020 genannt werden (bitte ausführlich einzeln begründen und die beteiligten Stellen und Beraterinnen bzw. Berater mit deren Verwaltungszuständigkeit benennen, die an der Auswahl der Mitglieder teilgenommen haben)? Die Bundesregierung hat keine Personen als Mitglieder der im Beschluss am 9. Oktober 2020 genannten Arbeitsgruppe angefragt. Die Kontaktaufnahme erfolgte durch die Stiftung DHM. 26. Auf wessen Vorschlag sollten die beiden Arbeitsgruppen „Wissenschaftliche Arbeitsgruppe“ und die Arbeitsgruppe „Erinnern und Gedenken“ eingerichtet werden, die in dem „Zeit- und Maßnahmenplan für einen Realisierungsvorschlag zur Errichtung einer Dokumentations-, Bildungs- und Erinnerungsstätte zur deutschen Besatzungspolitik während des Zweiten Weltkrieges“ genannt werden, und wer hat diese Anregung mit welchen Personen, Behörden, Institutionen oder Beraterinnen bzw. Beratern wann konsultiert, und wann und durch wen wurden alle eingebrachten Vorschläge für die Mitglieder der Arbeitsgruppen mit welchem Ergebnis angenommen (bitte ausführlich einzeln begründen)? Die Stiftung DHM, die mit der Federführung bei der Erarbeitung des Realisierungsvorschlags zur Errichtung der „Dokumentationsstätte zur Geschichte der deutschen Besatzungsherrschaft“ betraut ist, hat Vorschläge für die Mitglieder der Arbeitsgruppen gemacht, die von der BKM gebilligt wurden. 27. Welche wissenschaftliche Expertise der Mitglieder der „Wissenschaftlichen Arbeitsgruppe“ waren im Hinblick auf deren Beitrag bei der zur Errichtung einer Dokumentations-, Bildungs- und Erinnerungsstätte zur deutschen Besatzungspolitik während des Zweiten Weltkrieges ausschlaggebend für deren Auswahl, und wer hat bei der BKM diese vorgenommen? a) Welche selbständigen wissenschaftlichen Schriften (Monographien) zur NS-Besatzung haben die Mitglieder der „Wissenschaftlichen Arbeitsgruppe“ bislang veröffentlicht (bitte die Literatur nach den Kriterien: NS-Besatzung bis 1945 sowie Erinnerungsgeschichte an die NS-Verbrechen nach 1945 aufgliedern)? b) Zu welchen der 20 deutsch besetzten Länder Europas haben die Mitglieder der „Wissenschaftlichen Arbeitsgruppe“ selbständige wissenschaftliche Schriften (Monographien) vorgelegt? c) An welchen deutschen, ausländischen bzw. nichtdeutschen Gedenkstätten bzw. Forschungsinstitutionen sind gegenwärtig die Mitglieder der „Wissenschaftlichen Arbeitsgruppe“ angestellt? Die Fragen 27 bis 27c werden gemeinsam beantwortet. Auf die Antwort zu Frage 25 wird verwiesen. In der Kürze der Zeit konnte keine Übersicht der internationalen und nationalen selbständigen Monographien aller Mitglieder der Arbeitsgruppen erstellt werden. In der Kürze der Zeit konnten keine Informationen über die aktuellen Arbeitsverträge der Mitglieder der Wissenschaftlichen Arbeitsgruppe mit deutschen und ausländischen Gedenkstätten und Forschungsinstitutionen eingeholt werden. 28. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, dass in der Arbeitsgruppe „Erinnern und Gedenken“ ausschließlich Vertreterinnen und Vertreter deutscher Gedenkstätten als permanente Mitglieder benannt sind? Wie begründet die Bundesregierung diese Auswahl, und wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass ohne eine zusätzliche dauerhafte Einbindung ausländischer Expertinnen und Experten sowie renommierter Vertreterinnen und Vertreter ausländischer NS-Gedenkstätten, u. a. aus Polen, Frankreich, Belgien und anderen Staaten, die im Beschluss des Deutschen Bundestages geforderte „besondere Betroffenheit der Opfernationen der grausamen NS-Besatzungspolitik […] in diesem Rahmen angemessen“ (…) „herausgearbeitet werden kann“? Die Mitglieder der Arbeitsgruppe „Erinnern und Gedenken“, in der bislang ausschließlich Vertreterinnen und Vertreter international anerkannter deutscher Gedenk- und Erinnerungseinrichtungen benannt sind, wurden so ausgewählt, dass sie mit ihrer persönlichen Expertise und der thematischen Breite der von ihnen geleiteten Einrichtungen umfassend zur Erfüllung des Arbeitsauftrags der Arbeitsgruppe beitragen können. Dies betrifft u. a. die Beschreibung des Verhältnisses der zu planenden „Dokumentationsstätte zur Geschichte der deutschen Besatzungsherrschaft“ zu bestehenden Erinnerungsorten und Museen und ihrer Verortung in der deutschen und internationalen Gedenk- und Erinnerungslandschaft. Durch ihre internationale Perspektive und die Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit Opferverbänden, Verfolgten und deren Nachkommen verfügen die Leiterinnen und Leiter der Gedenk- und Erinnerungseinrichtungen zudem über die nötige Expertise, spezifische Belange der Opfernationen einzubringen. Der Zeit- und Maßnahmenplan sieht vor, dass bei fortschreitender Ausarbeitung der konzeptionellen Grundlagen durch die Stiftung DHM fortwährend weitere Persönlichkeiten und Einrichtungen einbezogen werden, um das Ausmaß der Gewaltgeschichte, deren Auswirkungen auf die Opfer und die Perspektive der Betroffenen möglichst umfassend zu begreifen. 29. Stehen den beiden Arbeitsgruppen eigenständige finanzielle Mittel für ihre eigenständigen analysierenden und konzeptionellen Tätigkeiten bei der Erarbeitung des Realisierungsvorschlags zur Verfügung, und wenn ja, welche, und welche konkreten Befugnisse obliegen ihnen bei der inhaltlichen Erarbeitung angesichts der Federführung beim DHM und der dort errichteten Stabstelle? Die Stiftung DHM erhält eine Projektförderung zur Deckung aller mit der Erarbeitung des Realisierungsvorschlags zur Errichtung der „Dokumentationsstätte zur Geschichte der deutschen Besatzungsherrschaft“ verbundenen Kosten. Beide Arbeitsgruppen haben die Aufgabe, die Stiftung DHM bei der Erarbeitung des Realisierungsvorschlags zu beraten. 30. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, dass eine Koordinierung der beiden Vorhaben zur Errichtung einer „Dokumentationsstätte zur Geschichte der deutschen Besatzungsherrschaft“ sowie der Errichtung eines „Erinnerungsortes an die Opfer der deutschen Verbrechen in Polen“ sowohl wissenschaftlich als auch inhaltlich notwendig ist, wenn nein, warum nicht, wenn ja, wie will die Bundesregierung diese Koordination institutionell und personell gewährleisten (bitte einzeln ausführlich begründen)? Eine Verzahnung beider Vorhaben ist dadurch sichergestellt, dass die Leiterin des Arbeitsstabs „Erinnerungsort an die Opfer der deutschen Verbrechen in Polen“ Mitglied der Arbeitsgruppe „Erinnern und Gedenken“ der „Dokumentationsstätte zur Geschichte der deutschen Besatzung“ ist und die Abteilungsdirektorin Ausstellungen und Stellvertretende Präsidentin des DHM, die auch Mitglied der Arbeitsgruppe „Erinnern und Gedenken“ ist, Mitglied der Expertenkommission des „Erinnerungsortes an die Opfer der deutschen Verbrechen in Polen“ ist. 31. Wird die Bundesregierung sicherstellen, dass das Deutsche Polen Institut (DPI) in Darmstadt bei den Planungen und der Umsetzung berücksichtigt wird, und wenn ja, wie, bzw. wenn nein, warum ist dies nach Kenntnis der Fragesteller bislang nicht erfolgt? Im Verlauf der fortschreitenden Ausarbeitung des Realisierungsvorschlags zur Errichtung der „Dokumentationsstätte zur Geschichte der deutschen Besatzungsherrschaft“ wird sich entscheiden, welche weiteren Akteure die Stiftung DHM in die Arbeitsgruppen berufen wird. 32. Vor dem Hintergrund welcher konkreten tatsächlichen Erwägungen oder Vorkommnisse wurde der Direktor der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas lediglich als ein Mitglied der eingerichteten Arbeitsgruppe benannt, obwohl entsprechend dem Wortlaut des Beschlusses des Deutschen Bundestages der Expertise der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas eine besondere Rolle zukommen sollte? Die Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas spielt bei der Erarbeitung des Realisierungsvorschlags zur Errichtung der „Dokumentationsstätte zur Geschichte der deutschen Besatzungsherrschaft“ eine wichtige Rolle. Ihr Direktor Uwe Neumärker gehört – neben dem jeweils Vorsitzenden Prof. Dr. Gross – als einzige Person beiden Arbeitsgruppen des DHM an und kann somit die Expertise der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas umfassend einbringen. 33. Teilt die Bundesregierung die Auflassung der Fragesteller, dass die gegenwärtige Planung und die Ansiedlung der entsprechenden Stabsstelle beim DHM zu außenpolitischen Belastungen führen könnten, weil europäische Partnerländer darin eine Marginalisierung des Themas erkennen könnten? Nein. 34. Wie schätzt die Bundesregierung die außenpolitische Wirkung der Einrichtung einer „Dokumentationsstätte zur Geschichte der deutschen Besatzungsherrschaft“ lediglich als Abteilung des DHM im Vergleich zur Möglichkeit der Errichtung einer selbständigen, bundesunmittelbaren Stiftung wie etwa der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas ein? Derzeit wird ein Realisierungsvorschlag zur Errichtung der „Dokumentationsstätte zur Geschichte der deutschen Besatzungsherrschaft“ erarbeitet. Die Frage der Trägerschaft bzw. Rechtsform wird zu entscheiden sein, wenn der Deutsche Bundestag die Errichtung einer „Dokumentationsstätte zur Geschichte der deutschen Besatzungsherrschaft“ beschließt. 35. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, dass fehlende Transparenz bei der Berufung der Mitglieder der Arbeitsgruppen die Gefahr birgt, dass die im Vorfeld der beiden Beschlüsse des Deutschen Bundestages bestehenden gemeinsamen Ansätze bei der Realisierung der beiden Projekte – einer „Dokumentationsstätte zur Geschichte der deutschen Besatzungsherrschaft“ (Bundestagsdrucksache 19/23126) und eines „Erinnerungsortes an die Opfer der deutschen Verbrechen in Polen“ (Bundestagsdrucksache 19/24946) – keine Rolle mehr spielen und diese getrennt und gegeneinander geplant würden? Nein. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 30 verwiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]