Internationale Vernetzung von Protesten gegen Corona-Maßnahmen
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Christine Buchholz, Niema Movassat, Dr. Alexander S. Neu, Petra Pau, Martina Renner, Helin Evrim Sommer, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Ähnlich wie in Deutschland gibt es zum Jahresbeginn 2021 in zahlreichen europäischen Staaten Proteste gegen die Corona-Maßnahmen. Einige Demonstrationen waren von massiven gewalttätigen Ausschreitungen begleitet. Unklar ist bisher, inwieweit die Proteste von politischen Gruppierungen der extremen Rechten dominiert oder genutzt werden oder ob es sich um vor allem politisch und gesellschaftlich heterogene spontane Mobilisierungen handelt, die eine verbreitete Unzufriedenheit auf die Straße tragen.
In Dänemark kam es am Rande von verschiedenen Protesten zur Festnahme von drei Männern, die eine Puppe verbrannt haben sollen, die Ministerpräsidentin Mette Frederiksen darstellen sollte. Die Puppe war dänischen Medienberichten zufolge in Kopenhagen an einem Laternenmast aufgehängt worden. Auf ihrem Gesicht klebte ein Foto Frederiksens, zudem war ihr ein Zettel mit der Aufschrift „Sie muss getötet werden“ angeheftet. Die Puppe wurde dann verbrannt (vgl. Festnahmen nach Verbrennung einer Frederiksen-Puppe | Der Nordschleswiger)
In den Niederlanden kam es mehrere Nächte hintereinander zu schweren gewalttätigen Ausschreitungen. Ausgelöst u. a. durch die Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie und die damit einhergehende nächtliche Ausgangssperre, randalierten in verschiedenen Städten vor allem junge Männer. Unklar bleibt, inwieweit politische Anhänger der extremen Rechten und aus dem Hooligan-Spektrum an den Protesten und Ausschreitungen beteiligt waren (vgl. Corona-Unruhen – Niederlande-Experte: Unbehagen gegenüber „denen da oben“ – deutschlandfunk.de)
In Österreich kam es am 16. und 31. Januar 2021 in Wien zu größeren Demonstrationen, an denen auch zahlreiche Personen der extremen Rechten beteiligt waren. Neben dem ehemaligen FPÖ-Vorsitzenden Heinz-Christian Strache, dem Rechtsextremisten Gottfried Küssel und den Anhängern der Identitären Bewegung waren auch QAnon-Anhänger anwesend (vgl. Tausende Corona-SchwurblerInnen und Rechtsextreme sind in Wien aufmarschiert – Bonvalo t.net). Auch der Abgeordnete der Fraktion der AfD Hansjörg Müller soll, mutmaßlich unter Missachtung von Quarantäneregeln, bei der Demonstration am 16. Januar 2021 anwesend gewesen sein (vgl. „Querdenker“ diskutierten vor Demo in Wien „Übernahme des Parlaments“ – Coronavirus – derStandard.at – Panorama).
„Der Standard“ schreibt zur Demo vom 31. Januar 2021, dass „Identitäre, Neonazis und Hooligans“ unter den Teilnehmenden zu finden gewesen seien. Weiter heißt es: „Auch aus Deutschland sind offenbar Rechtsextreme eingereist.“ (vgl. „Querdenker“-Demo am Sonntag: Bilanz eines chaotischen Demo-Tages – Inland – derStandard.at – Inland). Mehrere Hundert Menschen – darunter Neonazis und Reichsbürger – demonstrierten am selben Abend in Berlin, u. a. um ihre Solidarität mit den Protesten in Wien auszudrücken (https://www.tagesspiegel.de/berlin/corona-demo-an-der-siegessaeule-hunderte-querdenker-und-rechtsextreme-protestieren-in-berlin-mitte/26870042.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Teilnahme von Angehörigen der extremen Rechten aus Deutschland an Protesten gegen Corona-Maßnahmen im europäischen Ausland?
a) Liegen Erkenntnisse über Angehörige von NPD, Die Rechte, Der dritte Weg oder anderen Parteien der extremen Rechten vor, die an den oben aufgeführten oder anderen Protesten gegen Corona-Maßnahmen teilgenommen haben (bitte nach Personen, Organisationen und Protestveranstaltungen aufführen)?
b) Liegen Erkenntnisse über Angehörige von als rechtsextrem eingestuften Teilen der AfD, JA, Institut für Staatspolitik, Compact-Magazin, Pegida vor, die an den oben aufgeführten oder anderen Protesten gegen Corona-Maßnahmen teilgenommen haben (bitte nach Personen, Organisationen und Protestveranstaltungen aufführen)?
c) Liegen Erkenntnisse über Angehörige von sonstigen Gruppierungen der extremen Rechten einschließlich des rechtsextremen Reichsbürger- und Selbstverwaltermilieus vor, die an den oben aufgeführten oder anderen Protesten gegen Corona-Maßnahmen im Ausland teilgenommen haben (bitte nach Personen, Organisationen und Protestveranstaltungen aufführen)?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse dazu, ob politische Kräfte aus Deutschland an den Protesten in Wien am 16. Januar 2021 teilgenommen haben, und liegen der Bundesregierung Informationen darüber vor, ob es in diesem Zusammenhang Verstöße gegen Hygieneauflagen vor Ort sowie Quarantäneregelungen in Österreich und nach deren Rückkehr in Deutschland gegeben hat?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse über Funktionsträger, die sich an den aufgeführten Protesten beteiligt haben?
Gab bzw. gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Aufrufe innerhalb der extremen Rechten, sich an Protesten gegen Corona-Maßnahmen im benachbarten Ausland zu beteiligen?
Werden die Corona-Proteste im Ausland innerhalb der Szene der extremen Rechten diskutiert, und welche Einschätzungen werden hier nach Kenntnis der Bundesregierung vertreten?
Finden in Publikationsorganen der extremen Rechten Debatten zu den Corona-Protesten im Ausland statt, und welche Einschätzungen werden hier nach Kenntnis der Bundesregierung vertreten?
Hat die Bundesregierung Hinweise auf eine länderübergreifende Vernetzung der Protestbewegungen gegen die Corona-Maßnahmen, und welche Formen der Vernetzung gibt es konkret?
Inwieweit haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung bislang Angehörige des rechtsextremistischen Spektrums aus dem Ausland an Protesten gegen Corona-Maßnahmen in Deutschland beteiligt (bitte konkret ausführen, welche bekannten Persönlichkeiten, Gruppierungen oder Parteien aus dem ausländischen rechtsextremistischen Spektrum sich wann und wo in welcher Form – etwa als Redner oder mit Bannern auf Demonstrationen – an solchen Protesten in Deutschland beteiligt haben)?
Gibt es einen Austausch europäischer Sicherheitsbehörden über die in verschiedenen Ländern stattfindenden Proteste gegen die Corona-Maßnahmen, wer ist an einem solchen Austausch gegebenenfalls beteiligt, wie oft fand er bisher statt, und welche Erkenntnisse ergeben sich daraus?