Einfluss der Grauen Wölfe auf die türkische Regierungslobby Union Internationaler Demokraten
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Sevim Dağdelen, Dr. Diether Dehm, Andrej Hunko, Niema Movassat, Żaklin Nastić, Dr. Alexander S. Neu, Petra Pau, Martina Renner, Helin Evrim Sommer, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Dr. Kirsten Tackmann, und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Der größte türkische staats- bzw. regierungsnahe Interessenverband in Deutschland ist die Union Internationaler Demokraten (UID). Der 2004 noch unter dem Namen Union Internationaler Demokraten (UETD) gegründete Verband mit mittlerweile 13 Regionalverbänden in Westdeutschland und Berlin gilt als Lobbyorganisation der türkischen Regierungspartei AKP in Deutschland (Verfassungsschutzbericht des Bundes für das Jahr 2019, S. 305). Am 24. Januar 2021 wurde Köksal Kus, der bislang schon dem Vorstand der UID angehört hatte, zu ihrem neuen Vorsitzenden. Nach Recherchen von tagesschau.de kommt Köksal Kus aus der sogenannten Ülkücü-Bewegung. Diese rechtsextreme Bewegung aus der Türkei ist auch bekannt als Graue Wölfe. Köksal Kus war demnach mehrere Jahre lang als aktives Mitglied in der Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V. (ADÜTDF). Dieser größte Dachverband der Grauen Wölfe in Deutschland ist die Auslandsvertretung der rechtsextremen Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP), die sich in der Türkei in einer Regierungsallianz mit der AKP befindet. Auf seinem Facebook-Profil postete Köksal Kus immer wieder Fotos von führenden Vertretern der türkisch-nationalistischen und rechtsextremen Bewegung. So zeigte eines der Bilder den 1996 bei einem Autounfall ums Leben gekommenen Mafiosi Abdullah Catli, der als Auftragsmörder der Grauen Wölfe an mehreren politischen Morden und Anschlägen unter anderem auf Sozialisten beteiligt gewesen sein soll. Köksal Kus hatte das Foto kommentiert mit „Möge ihm Gott im Himmel einen würdigen Platz einräumen“. In einem weiteren Post vom April 2018 schrieb Köksal Kus über den verstorbenen Gründer der MHP und deren für eine Vielzahl von Morden verantwortliche militante Jugendabteilung, die Grauen Wölfe. „Am Jahrestag seines Todes gedenke ich seiner mit Barmherzigkeit (…). Millionen jungen Menschen – einschließlich meiner selbst – hat er geholfen, mit nationalen Werten und Gefühlen aufzuwachsen.“ (https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/akp-graue-woelfe-koeln-101.html).
In türkischen Medien heißt es über Köksal Kus, er sei 1979 gezwungen gewesen, nach Deutschland zu gehen, nachdem er als Angehöriger der Ülkücü-Bewegung „Bekanntschaft mit der Politik machte“. Zu diesem Zeitpunkt gab es in der Türkei bürgerkriegsähnliche Auseinandersetzungen zwischen den Grauen Wölfen und linksradikalen Gruppierungen. Die Grauen Wölfe waren für zahlreiche Morde an politischen Gegnern, aber auch Pogromen gegen Angehörige Deutscher Bundestag Drucksache 19/26862 der alevitischen Religionsgemeinschaft verantwortlich. Einige der an Morden beteiligten Mitglieder der Grauen Wölfe entzogen sich damals einer drohenden Strafverfolgung durch Flucht ins Ausland. Für die Fragestellerinnen und Fragesteller ergibt sich daher die Frage, inwieweit Köksal Kus in die gewaltsamen Auseinandersetzungen in der Türkei verwickelt war und was die Gründe dafür waren, dass er nach Deutschland kam (https://www.esrefkerkuklu.com/haberler/koksal-kus-uid-genel-baskani-oldu-koksal-kus-kimdir-h3368.html).
Am 18. November 2020 stimmte der Deutsche Bundestag für den Antrag „Nationalismus und Rassismus die Stirn bieten – Einfluss der Ülkücü-Bewegung zurückdrängen“ (Bundestagsdrucksache 19/24388), in dem die Bundesregierung unter anderem aufgefordert wird, „gemeinsam mit unseren europäischen und internationalen Partnern alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Einfluss der ˲Ülkücüʻ-Bewegung in Europa zurückzudrängen“ und „gegen die Vereine der ˲Ülkücü‘-Bewegung Organisationsverbote zu prüfen“ und „alle gesetzlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um der regen Agitation der Ülkücü-Bewegung im Internet rechtsstaatlich und konsequent entgegenzutreten“. Laut einem Medienbericht von Ende des Jahres 2020 halten deutsche Sicherheitsexperten die Hürden für ein Verbot von Ülkücü-Vereinigungen in der Bundesrepublik Deutschland allerdings für zu hoch, so dass kein derartiges Verbot zu erwarten sei (https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/graue-woelfe-werden-nicht-verboten-li.129217?pid=true). In Frankreich hatte die französische Regierung im November 2020 die Auflösung der „Grauen Wölfe“ angeordnet mit der Begründung, dass deren Anhänger Diskriminierung und Hass schüren und an Gewaltaktionen beteiligt sind (https://www.dw.com/de/frankreich-verbietet-graue-w%C3%B6lfe/a-55500975).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen18
Welche über die Angaben im Verfassungsschutzbericht des Bundes für das Jahr 2019 hinausgehenden Kenntnisse über die Mitgliedschaft, Organisation und Aktivitäten der Union Internationaler Demokraten (UID) hat die Bundesregierung?
Hatten die Bundesregierung oder ihre Mitglieder oder Vertreter während der letzten fünf Jahre offizielle Kontakte zur UID?
Wenn ja, wann, und welcher Art waren diese Kontakte?
In welchem konkreten Verhältnis steht die UID nach Kenntnis der Bundesregierung zu den Parteien der türkischen Regierungsallianz AKP und MHP?
Über welchen Einfluss verfügt die Ülkücü-Strömung nach Kenntnis der Bundesregierung innerhalb der UID?
Wie viele Mitglieder des UID-Vorstandes in welcher Funktion können nach Kenntnis der Bundesregierung der Ülkücü-Strömung zugerechnet werden?
Wie viele Mitglieder des UID-Vorstandes in welcher Funktion haben in der Vergangenheit Vereinigungen aus dem Ülkücü-Milieu angehört?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über frühere und gegenwärtige Ülkücü-Aktivitäten und Verbindungen des im Januar 2020 zum neuen UID-Vorsitzenden gewählten Köksal Kus einschließlich möglicher Ülkücü-Aktivitäten in der Türkei?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung bezüglich ihres Verhältnisses zur UID aus der Neuwahl von Köksal Kus, der laut Medienberichten aus dem Ülkücü-Milieu kommt, zum neuen Vorsitzenden der UID (https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/akp-graue-woelfe-koeln-101.html)?
Inwieweit kann die Bundesregierung in der Wahl von Köksal Kus zum neuen UID-Vorsitzenden einen stärkeren Einfluss der Ülkücü-Strömung auf die UID oder eine Radikalisierung dieser Vereinigung erkennen?
Welche konkreten Schritte hat die Bundesregierung bislang zur Umsetzung des vom Deutschen Bundestag am 18. November 2020 beschlossenen Antrages „Nationalismus und Rassismus die Stirn bieten – Einfluss der Ülkücü-Bewegung zurückdrängen“ (Bundestagsdrucksache 19/24388) eingeleitet, und wie sieht der weitere Zeitplan zur Umsetzung des Antrages aus?
Trifft nach Kenntnis der Bundesregierung eine Pressemeldung zu, wonach deutsche Sicherheitsexperten die juristischen Hürden für ein Verbot von Ülkücü-Vereinigungen für zu hoch halten, so dass die Grauen Wölfe nicht verboten würden (https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/graue-woelfe-werden-nicht-verboten-li.129217?pid=true), und wenn ja, um welche Hürden handelt es sich dabei konkret?
Welche Reaktionen von Seiten der türkischen Regierung, der an der Regierungsallianz beteiligten Parteien AKP und MHP und der ihnen nahestehenden Medien auf den Beschluss des Deutschen Bundestages zu „Nationalismus und Rassismus die Stirn bieten – Einfluss der Ülkücü-Bewegung zurückdrängen“ (Bundestagsdrucksache 19/24388) sind der Bundesregierung zur Kenntnis gelangt?
Welche Reaktionen von Seiten der Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland“ (ADÜTDF), des Verbandes der türkischen Kulturvereine in Europa (ATB) und der Union der türkisch-islamischen Kulturvereine in Europa (ATIB) sowie aus weiteren, auch nicht organisierten Teilen des Ülkücü-Milieus auf den Beschluss des Deutschen Bundestages zu „Nationalismus und Rassismus die Stirn bieten – Einfluss der Ülkücü-Bewegung zurückdrängen“ (Bundestagsdrucksache 19/24388) sind der Bundesregierung zur Kenntnis gelangt?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung bezüglich der Zugehörigkeit des Verbandes der türkischen Kulturvereine in Europa (ATB) zum Ülkücü-Spektrum?
Über wie viele Mitgliedsvereine mit wie vielen Mitgliedern und welchen regionalen Schwerpunkten verfügt der ATB nach Kenntnis der Bundesregierung?
In welchem Verhältnis steht der ATB zur Großen Einheitspartei (BBP) in der Türkei?
Betreibt der ATB eigene Moscheen in Deutschland, und wenn ja, wie viele, und in wie vielen dieser Moscheen sind aus der Türkei entsandte Religionsbeamte der Religionsbehörde DIYANET als Imame tätig?
Welche Rockerclubs oder rockerähnlich organisierten und auftretenden Vereinigungen aus dem Ülkücü-Milieu mit wie vielen Mitgliedern gab es in den letzten fünf Jahren in Deutschland, und wann haben diese sich jeweils gegründet und gegebenenfalls aufgelöst?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über das weitere Agieren von Mitgliedern der am 10. Juli 2018 vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat verbotenen Vereinigung Osmanen Germania?
Inwieweit haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung Mitglieder der verbotenen Vereinigung Osmanen Germania zu Nachfolge- oder Ersatzorganisationen zusammengeschlossen oder sind anderen Vereinigungen beigetreten (bitte konkret benennen)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über ein im November 2020 angeordnetes Verbot bzw. über die Auflösung der Grauen Wölfe in Frankreich?
Inwieweit steht die Bundesregierung mit der französischen Regierung bezüglich des Vorgehens gegen die Grauen Wölfe bzw. Ülkücü-Vereinigungen im Austausch?
In welcher Form wurde nach Kenntnis der Bundesregierung ein Verbot oder eine Auflösung der Grauen Wölfe in Frankreich vorgenommen?
Welche Vereinigungen, Bewegungen und Symbole sind davon im Einzelnen und konkret davon nach Kenntnis der Bundesregierung betroffen?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung bezüglich des Einflusses der MHP innerhalb der türkischen Regierungsallianz, und inwieweit hat sich dieser Einfluss verändert?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung bezüglich der jüngst berichteten Angriffe von Anhängern der Grauen Wölfe in der Türkei auf politisch Andersdenkende und vermeintliche Abweichler (https://www.dw.com/de/t%C3%BCrkei-r%C3%BCckkehr-der-grauen-w%C3%B6lfe/a-56315395), und inwieweit sieht sie eine Gefahr entsprechend gewaltsamer Übergriffe durch Ülkücü-Anhänger auch in Deutschland?