Ländervereinbarung der Kultusministerkonferenz: Vergleichbarkeit deutscher Schulen

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Britta Katharina Dassler, Katja Suding, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/26861 – Ländervereinbarung der Kultusministerkonferenz: Vergleichbarkeit deutscher Schulen V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Am 15. Oktober 2020 hat die Kultusministerkonferenz (KMK) auf ihrer 371. Plenarsitzung die „Ländervereinbarung über die gemeinsame Grundstruktur des Schulwesens und die gesamtstaatliche Verantwortung der Länder in zentralen bildungspolitischen Fragen“ beschlossen. Damit ist nach mehr als zwei Jahren der Weg frei zur Unterzeichnung der Vereinbarung durch die Ministerpräsidenten der Länder. Der Weg eines Staatsvertrages ist nicht gewählt worden, wie spekuliert wird, weil bei Beteiligung der Länderparlamente eine Aufweichung der Übereinkünfte erwartet worden wäre (siehe E&W, Ausgabe 12/20, S. 28 f.). Mit ihren 44 Artikeln soll die neue Übereinkunft die Nachfolge des Hamburger Abkommens von 1964 darstellen und in die Anerkennung, Standardisierung und Fortentwicklung von Schulabschlüssen eintreten. Doch die Wahrnehmungen der Auswirkungen der Regelung sind unterschiedlich, während die damalige KMK-Vorsitzende Dr. Stefanie Hubig von einem „historischer Tag“ (https://www.n-tv.de/politik/Schulsystem-soll-einheitlicher-wer den-article22104304.html) spricht, sieht beispielsweise die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) einen „schwarzen Tag für die Bildung“ gekommen (Pressemittelung vom 16. Oktober 2020; https://www.gew.de/presse/ pressemitteilungen/detailseite/neuigkeiten/gew-schwarzer-tag-fuer-die-bildun g-kmk-macht-rolle-rueckwaerts/#:~:text=16.10.2020,(KMK)%20vom%20Do nnerstag%20bezeichnet). Es stellt sich jedoch die Frage: Wurde mit dieser Neuregelung die Chance einer grundlegenden Standardisierung der Bildung und einer perspektivischen Aufgabenbeschreibung zur Fortentwicklung erreicht oder wurde doch nur ein rein ministerialer Verwaltungsakt geschaffen? Es fragt sich auch, ob es ein reiner Verwaltungsakt ist, der Bildungsakteure außen vor gelassen hat und die Herausforderungen an eine Kommission mit wenig Entscheidungskraft und ohne zeitliche Agenda verweist. Vielmehr braucht es eine gesamtgesellschaftliche Kraftanstrengung, um angesichts der enormen Herausforderungen und der sich schnell ändernden Anforderungen Antworten zu finden, ob das bisherige System sach-, fach- und zeitgerecht notwendige Zukunftsentscheidungen für die Qualität und inhaltliche Weiterentwicklung des gesamten Bildungswesen in Deutschland noch ermöglicht. Deutscher Bundestag Drucksache 19/27455 19. Wahlperiode 09.03.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Bildung und Forschung vom 9. März 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  1. Welche Rückschlüsse zieht die Bundesregierung aus dem Beschluss der Kultusministerkonferenz zur „Ländervereinbarung über die gemeinsame Grundstruktur des Schulwesens und die gesamtstaatliche Verantwortung der Länder in zentralen bildungspolitischen Fragen“ vom 15. Oktober 2020? a) Welche Herausforderungen entnimmt die Bundesregierung der Ländervereinbarung, die einer Regelung zugeführt werden sollen, und durch welche Maßnahmen kann die Bundesregierung diese Ländervereinbarung unterstützen? b) Welche Herausforderungen greift die Ländervereinbarung auf, die nach Einschätzung der Bundesregierung aufgrund gesamtstaatlicher Relevanz anders angegangen werden müssten? c) Welche bundesweiten Handlungsnotwendigkeiten bleiben trotz dieser Ländervereinbarung offen, welche im Rahmen des in der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU, CSU und SPD vereinbarten Nationalen Bildungsrates hätten besser befasst werden können? d) Sind die gesetzten zeitlichen Fristen ausreichend oder müssten schneller Arbeitsergebnisse vorgelegt werden? Die Fragen 1 bis 1d werden im Zusammenhang beantwortet. Die Bundesregierung hat die von der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder (KMK) seit 2018 vorbereitete und 2020 beschlossene „Ländervereinbarung über die gemeinsame Grundstruktur des Schulwesens und die gesamtstaatliche Verantwortung der Länder in zentralen bildungspolitischen Fragen“ sowie die der Umsetzung der Vereinbarung im Wege der Selbstverpflichtung dienenden „Politischen Vorhaben“ zur Kenntnis genommen. Die Ländervereinbarung wird das sog. Hamburger Abkommen aus dem Jahr 1964 ersetzen. Ausweislich der Vorbemerkung zu den „Politischen Vorhaben“ beschreibt die Ländervereinbarung die gemeinsamen Grundlagen des Bildungssystems, sie benennt die Herausforderungen für das gemeinsame Handeln der Länder in gesamtstaatlicher Verantwortung und stellt Weichen für die Weiterentwicklung eines modernen Bildungswesens. Mit der Vereinbarung sollen die Qualität und Transparenz des Bildungswesens weiter gesteigert, die Vergleichbarkeit der Abschlüsse verbessert und damit die Mobilität für Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrkräfte verbessert werden. Die Bundesregierung begrüßt, dass die Länder durch die Vereinbarung ihrer gesamtstaatlichen Verantwortung für ein modernes Bildungswesen nachkommen wollen und befürwortet die Zielstellung der Ländervereinbarung insoweit ausdrücklich. Aus Sicht der Bundesregierung gilt es für die Länder nun, insbesondere die der Umsetzung der Vereinbarung dienenden Vorhaben, die wichtige Bereiche der länderübergreifenden Koordinierung betreffen, zügig umzusetzen.  2. Ist die Bundesregierung mit den Fragestellern der gleichen Auffassung, dass die Reform des deutschen Bildungswesens keine reine Selbstverpflichtung sein darf, sondern vielmehr rechtliche Verbindlichkeit haben muss? Wenn nein, warum nicht? Die Ländervereinbarung wurde nach Beschluss der KMK im Februar 2021 nunmehr durch alle Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder unterzeichnet. Anders als Beschlüsse der KMK, die den Charakter von Empfehlungen haben, ist die Ländervereinbarung als Vertrag zwischen den Exekutiven rechtsverbindlich.  3. Sieht die Bundesregierung den Bildungsföderalismus noch als ein geeignetes Instrument an, den immer kurzfristigeren Herausforderungen im deutschen Bildungswesen gerecht werden zu können, insbesondere wenn die Bundesministerin für Bildung und Forschung Anja Karliczek davon spricht, dass „eine inhaltliche Zusammenarbeit, selbst wenn sich Bund und Länder einig wären, derzeit nicht möglich ist“ (https://www.onvist a.de/news/karliczek-will-mehr-einfluss-des-bundes-in-der-bildungspoliti k-425718659)?  4. Warum gibt sich die Bundesbildungsministerin Anja Karliczek angesichts der selbst wahrgenommenen Handlungsnotwendigkeiten, wie der Bildungsföderalismus sei „kein Zukunftsmodell“ und man brauche „neue Formen der Zusammenarbeit“, kein ambitionierteres Ziel als 2024 und legt noch in dieser Legislaturperiode Reformvorschläge vor (https://ww w.onvista.de/news/karliczek-will-mehr-einfluss-des-bundes-in-der-bildu ngspolitik-425718659)? Die Fragen 3 und 4 werden im Zusammenhang beantwortet. Der föderale Aufbau unseres Staates steht unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes (GG). Er ist in Artikel 79 Absatz 3 des GG mit der sogenannten Ewigkeitsgarantie versehen. Bildung liegt entsprechend der grundgesetzlichen Aufgabenverteilung ganz überwiegend in der Zuständigkeit der Länder. Das Bundesverfassungsgericht hat die Kultushoheit der Länder als „Kernbereich der Eigenstaatlichkeit“ bezeichnet. Der Bund engagiert sich im Rahmen seiner verfassungsrechtlichen Möglichkeiten, etwa im Wege von Finanzhilfen (Artikel 104c GG), in der Bildungsforschung oder im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe zur Feststellung der Leistungsfähigkeit des Bildungswesens im internationalen Vergleich (Artikel 91b Absatz 2 GG). Erst im Jahr 2019 wurde Artikel 104c GG geändert und damit die Möglichkeiten des Bundes zur Unterstützung von Ländern und Kommunen bei ihren Investitionen in die kommunale Bildungsinfrastruktur erweitert. Auf dieser Grundlage wurde mit den Ländern der Digitalpakt Schule geschlossen. Im Jahr 2024 endet die Laufzeit des vom Bund mit insgesamt 6,5 Mrd. Euro geförderten Digitalpakt Schule. Die Bundesministerin für Bildung und Forschung hat – auch vor dem Eindruck der Herausforderungen, vor denen insbesondere der Schulbereich etwa in der Digitalisierung steht – für neue und vertiefte Wege der Bund-Länder-Zusammenarbeit geworben.  5. Hätte die Bundesregierung von den von einem Nationalen Bildungsrat erarbeiteten Empfehlungen mehr Bindungswirkung erwartet, als die KMK-Ländervereinbarung als Verwaltungsakt unterhalb eines Staatsvertrags bieten kann? Hatte die Bundesregierung weitere andere Überlegungen zur Steigerung der bundesweiten Bindungswirkung bei bildungspolitischen Handlungsnotwendigkeiten angestellt? Als zentrale Aufgabe für den Nationalen Bildungsrat (NBR) als beratendes Organ war die Erarbeitung übergreifender, praktikabler Empfehlungen zur Weiterentwicklung des Bildungssystems sowie die Entwicklung mittel- und längerfristiger Strategien für gesamtstaatlich relevante Bildungsthemen vorgesehen.  6. Sieht die Bundesregierung mit der Ländervereinbarung die von der Koalition der Fraktionen CDU/CSU und SPD getroffene Zielsetzung „auf Grundlage der empirischen Bildungs- und Wissenschaftsforschung Vorschläge für mehr Transparenz, Qualität und Vergleichbarkeit im Bildungswesen vorlegen und dazu beitragen, sich über die zukünftigen Ziele und Entwicklungen im Bildungswesen“ als erreicht an? Oder plant die Bundesregierung weitere Schritte zur Erfüllung der Koalitionsvereinbarung? Die im Kontext der Ländervereinbarung einzurichtende Ständige wissenschaftliche Kommission der KMK hat ihre Arbeit noch nicht aufgenommen. Aussagen über eine Zielerreichung können demnach nicht getroffen werden.  7. Welches waren nach Kenntnis der Bundesregierung die strittigen Punkte bei der zweijährigen Verhandlungszeit zwischen den 16 Kultusministern für diese Ländervereinbarung?  8. Hat es nach Kenntnis der Bundesregierung zu der Festschreibung des Ziels in der Ländervereinbarung, zur Verbesserung der länderübergreifenden Vergleichbarkeit und der Datenqualität schulstatistische Individualdaten und Kerndatensätzen in allen Ländern zu schaffen, wobei die länderseitige Zuständigkeit für die Schulstatistiken beibehalten werden solle, alternative Konzepte in der Diskussion gegeben? Wenn ja, welche? Die Fragen 7 und 8 werden im Zusammenhang beantwortet. Die Bundesregierung war an den Verhandlungen der Länder nicht beteiligt und hat daher keine eigene Kenntnis von strittigen Punkten oder der Diskussion etwaiger alternativer Konzepte, etwa zur Schulstatistik.  9. Erhofft sich die Bundesregierung Kenntnisse für ihr eigenes Handeln aus den in den Ländern zu schaffenden Kerndatensätzen? Welche Erkenntnisse sind dies? Wie kann die Bundesregierung darauf hinwirken, dass alle Länder schulstatistische Individualdaten verlässlich erfassen? Die Ländervereinbarung sieht in Artikel 8 eine verstärkte Zusammenarbeit bei der Weiterentwicklung der Bildungsstatistiken in allen Bereichen des Bildungssystems vor, um Datenbedarfen mit abgestimmten Verfahren zu begegnen. Die Schaffung von Kerndatensätzen und die Einführung von schulstatistischen Individualdaten sind im Dokument „Politische Vorhaben“ aufgeführt. Die Bundesregierung begrüßt diese Vorhaben. Dadurch wird die länderübergreifende Vergleichbarkeit der Schulstatistik verbessert und es werden neue Auswertungsmöglichkeiten geschaffen. Insbesondere die Analyse von Bildungsverläufen, für die Individualdaten eine Voraussetzung sind, bietet ein großes Potenzial für die Bildungspolitik. Hier erwartet die Bundesregierung von den Ländern, die mit der Umsetzung des Kerndatensatzes einhergehenden Auswertungsmöglichkeiten – insbesondere im Hinblick auf Verlaufsuntersuchungen – auch zu nutzen. Aus Sicht der Bundesregierung könnte die bildungspolitische Relevanz deutlich gesteigert werden, wenn auch die Analyse von bildungsbereichsübergreifenden Verläufen ermöglicht würde. Bund und Länder befinden sich derzeit in Gesprächen zur Einführung eines solchen Bildungsverlaufsregisters. 10. Welche Modelle von landesspezifischen, kohärenten Systemen der Qualitätssicherung und Qualitätsentwicklung gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in den Bundesländern? Wie unterscheiden sich die einzelnen Systeme (bitte je Bundesland angeben)? 11. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Bundesländer ohne ein System der Qualitätssicherung und Qualitätsentwicklung? Wenn ja, welche? 12. Warum wurde bisher nach Kenntnis der Bundesregierung der Übergang vom Elementar- zum Primarbereich weniger stark betrachtet? Wie kann die Bundesregierung darauf hinwirken, dass es zu einer stärkeren Beobachtung dieses Übergangs kommt, und welche Handlungsnotwendigkeiten könnten sich hieraus ergeben? Die Fragen 10 bis 12 werden im Zusammenhang beantwortet. Das allgemeine Bildungswesen liegt nach der föderalen Ordnung des Grundgesetzes in der Zuständigkeit der Länder. Die Bundesregierung verfügt deshalb über keine vertiefte eigene Kenntnis über die Qualitätssicherungssysteme und deren Unterschiede. Ausweislich der „Politischen Vorhaben“ wird die KMK gemeinsam mit der Jugend- und Familienministerkonferenz eine Empfehlung zum Übergang in die Grundschule erarbeiten. Die Bundesregierung begrüßt, dass sich die beiden Länderfachministerkonferenzen dieser wichtigen Thematik gemeinsam annehmen. 13. Bis wann soll nach Kenntnis der Bundesregierung die „ständige wissenschaftliche Kommission der Kultusministerkonferenz“ eingesetzt sein? Der Bundesregierung liegen dazu keine Informationen vor. Der Zeitplan obliegt der Entscheidung der KMK. 14. Wie soll nach Kenntnis der Bundesregierung das transparente Auswahlverfahrungen für die Kommission gestaltet sein? Nach Kenntnis der Bundesregierung wurde eine Findungskommission eingesetzt, die Vorschläge für die Besetzung der Ständigen wissenschaftlichen Kommission vorlegen soll. 15. Welchen Arbeitsauftrag und welche zeitlichen Vorgaben hat die „ständige wissenschaftliche Kommission der Kultusministerkonferenz“ nach Kenntnis der Bundesregierung? Aufgabe der Ständigen wissenschaftlichen Kommission der KMK ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Beratung der Länder im Hinblick auf die Weiterentwicklung des Bildungswesens und den Umgang mit dessen Herausforderungen, insbesondere bei der Sicherung und Entwicklung der Qualität, der Verbesserung der Vergleichbarkeit des Bildungswesens sowie der Entwicklung mittel- und längerfristiger Strategien zu Bildungsthemen, die für die Gesamtheit der Länder relevant sind. Ziel ist die Entwicklung konkreter diesbezüglicher Handlungsempfehlungen. 16. Welche Meilensteine sollte nach Auffassung der Bundesregierung die „ständige wissenschaftliche Kommission der Kultusministerkonferenz“ bis wann erreichen? Es wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen. 17. Welche qualitativen und organisatorischen Unterschiede gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen dem in der Koalitionsvereinbarung vereinbarten Nationalen Bildungsrat und der von der KMK ohne den Bund geschaffenen „ständigen wissenschaftlichen Kommission der Kultusministerkonferenz“? Stellt die Bundesregierung Überlegungen an, wie die eigene Einbindung besser erreicht werden kann? Wenn ja, wie soll dies erreicht werden? Unterschiede bestehen im Hinblick auf die institutionelle Anbindung und die Struktur der Gremien. Während für den NBR eine im Einvernehmen von Bund und Ländern eingerichtete Geschäftsstelle vorgesehen war, wird sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Ständige wissenschaftliche Kommission einer beim Sekretariat der KMK eingerichteten Geschäftsstelle bedienen. Für den NBR war weiterhin grundsätzlich eine Zwei-Kammer-Struktur vorgesehen, die eine unabhängige Bildungskommission, eine Verwaltungskommission sowie eine gemeinsame Vollversammlung umfasste. Die Ständige wissenschaftliche Kommission der KMK wird nach Kenntnis der Bundesregierung aus einer Kammer mit 16 Mitgliedern bestehen. Zur Einbindung des Bundes finden Gespräche mit den Ländern statt. 18. Nach welchen Kriterien entscheidet nach Kenntnis der Bundesregierung die Amtschefkommission „Qualitätssicherung in den Schulen“ über die Weiterleitung von Handlungsempfehlungen der „ständigen Kommission“ an die Ministerpräsidentenkonferenz? Der Bundesregierung liegen dazu keine Informationen vor. 19. Wann wird nach Kenntnis der Bundesregierung seitens der Kultusministerkonferenz über den Personalbedarf für die Geschäftsstelle der „ständigen wissenschaftlichen Kommission der Kultusministerkonferenz“ entschieden, und mit welchem Personalbedarf wird derzeit gerechnet? Nach Kenntnis der Bundesregierung wird seitens der KMK ab dem Haushaltsjahr 2022 mit einem Personalbedarf von bis zu sieben Vollzeitstellen für die Geschäftsstelle der Ständigen wissenschaftlichen Kommission gerechnet. 20. Wird die Bundesregierung eigene Anstrengungen unternehmen, um Punkt 6 der politischen Vorhaben „Qualitätssicherung und Qualitätsentwicklung sowie Schulstatistik“ der Ländervereinbarung zu befördern, welcher die verstärkte Nutzung der Landesinstitute und Qualitätseinrichtungen der Länder zum Zwecke des Wissenschaftsdialogs beschreibt? Sieht die Bundesregierung eine gesamtstaatliche Notwendigkeit, einen verstärkten Austausch auch zwischen den einzelnen Bundesländern im Rahmen der Landesinstitute und Qualitätseinrichtungen zu erreichen? Wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung begrüßt die Entscheidung der KMK in den „Politischen Vorhaben“, die Landesinstitute bzw. Qualitätseinrichtungen der Länder verstärkt für den Wissenschaftsdialog mit dem Ziel zu nutzen, diese als Mittler zwischen Wissenschaft und Praxis zu etablieren. Die Bundesregierung unterstützt dies im Rahmen der föderalen Ordnung und im Sinne eines Angebots an die Länder, wo dies gewünscht ist: Das Rahmenprogramm empirische Bildungsforschung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) stellt hier seit 2017 ein breites Angebot zur Verfügung, das eine Reihe von Ländern und Landesinstituten bereits nutzen. Auch im Rahmen von bestehenden Bund-Länder-Initiativen (wie „Bildung durch Sprache und Schrift“, „Leistung macht Schule“, „Schule macht stark“) findet ein regelmäßiger Austausch zwischen Wissenschaft, Bund, Ländern und Landesinstituten statt. Landesinstitute sind hier bereits wichtige Mittler bzw. Akteure. Mit der Vereinbarung vom 15. Oktober 2020 möchten die Länder ihrer gesamtstaatlichen Verantwortung nachkommen. Dies ist aus Sicht der Bundesregierung zu begrüßen. 21. Gibt es erste Erkenntnisse aus dem Nationale Bildungspanel (NEPS), ob eine bundesweite Gleichwertigkeit von Abiturzeugnissen festgestellt werden kann? 22. Welche Zielsetzung wird mit dem NEPS verfolgt, wann werden die Ergebnisse vorliegen, und welche Wirkung sollen sie nach Kenntnis der Bundesregierung erzielen? Die Fragen 21 und 22 werden im Zusammenhang beantwortet. Ziel des Nationalen Bildungspanels (NEPS) ist es, Längsschnittdaten zu Kompetenzentwicklungen, Bildungsprozessen, Bildungsentscheidungen und Bildungsrenditen in formalen, nicht-formalen und informellen Kontexten über die gesamte Lebensspanne zu erheben und diese qualitativ hochwertigen Daten der nationalen und internationalen Wissenschaftsgemeinschaft zur Verfügung zu stellen. Methodisch folgt das NEPS einem Multikohorten-Sequenzdesign mit einer Gesamtzahl von mehr als 60.000 Zielpersonen aus sechs Kohorten (frühe Kindheit, Kindergartenkinder, Fünftklässler, Neuntklässler, Erstsemesterstudierende, Erwachsene). Die Daten der sechs im NEPS verfolgten Startkohorten werden kontinuierlich unmittelbar nach ihrer Aufbereitung der wissenschaftlichen Gemeinschaft kostenfrei als Scientific-Use-Files zur Verfügung gestellt. Sie bieten ein reichhaltiges Analysepotential für verschiedene an Bildungs- und Ausbildungsprozessen interessierte Disziplinen (wie etwa Demografie, Erziehungswissenschaft, Ökonomie, Psychologie, Soziologie) und schaffen die Grundlagen für eine verbesserte Bildungsberichterstattung und Politikberatung in Deutschland. Die Stärken des NEPS liegen im Analysepotenzial für individuelle Bildungsverläufe und Kompetenzentwicklungen und seine Determinanten. Im Rahmen einer Satzungsänderung wird das für das NEPS zuständige Leibniz-Institut für Bildungsverläufe e.V. (LIfBi) auch selbst zukünftig stärker als bisher Analysen mit den NEPS-Daten vornehmen. Das NEPS verfolgt indes nicht das Ziel, die Gleichwertigkeit von Abschlüssen zu untersuchen. Zudem erlauben die länderseitigen Vorgaben an das NEPS keine Vergleiche zwischen Ländern. 23. Wann werden erste durch das NEPS erhobene verlässliche länderübergreifende und vergleichbare Daten über Studienerfolg oder Studienabbruch, gelungenen Berufseinstieg, Karriere und Berufszufriedenheit vorliegen? Voraussichtlich in etwa drei Jahren wird das NEPS ein Datenangebot bereitstellen können, das die Beantwortung der genannten Fragestellungen ermöglicht. Zum aktuellen Zeitpunkt sind noch keine verlässlichen Überblicksanalysen möglich, da noch nicht alle Teilnehmer der Studierendenkohorte ihre Bildungslaufbahn beendet haben. Bei der Gründung des NEPS waren satzungsgemäß grundsätzlich keine Grundauswertungen der Startkohorten seitens des LIfBi vorgesehen. Unter anderem im Kontext der Mitwirkung in der Autorengruppe des Nationalen Bildungsberichts werden diese jedoch in Zukunft stärker als Zielprodukte anvisiert. 24. Welche alternativen Vorgehensweisen hätte es zu einer stärkeren Zentralisierung und Normierung der Prüfungen in der Landesvereinbarung (vgl. hierzu die Kritik der GEW: https://www.gew.de/presse/pressemitteilunge n/detailseite/neuigkeiten/gew-schwarzer-tag-fuer-die-bildung-kmk-mach t-rolle-rueckwaerts/#:~:text=16.10.2020,(KMK)%20vom%20Donnerstag %20bezeichnet) aus Sicht der Bundesregierung gegeben, um Qualität und Bildungsstandard abzusichern und, wie es die Koalitionsvereinbarung beschreibt, gleiche Bildungsstandards in den Bundesländern zu erreichen? Es wird auf die Antwort zu den Fragen 7 und 8 verwiesen. 25. Wie kann die Bundesregierung darauf hinwirken, dass die bildungspolitischen Ziele der Inklusion und eines durchlässigen nachfrageorientierten Schulsystems durch Auslassungen der KMK-Ländervereinbarung nicht in Vergessenheit gerät, wenn dort nur Gymnasien betrachtet werden und „Inklusion“ nicht thematisiert wird? Die Inklusion wird in vier Absätzen von Artikel 12 der Ländervereinbarung thematisiert. 26. Warum finden sich nach Kenntnis der Bundesregierung in dem Papier keine Regelungen bezüglich der Gesamt- und Gemeinschaftsschulen? Es wird auf die Antwort zu den Fragen 7 und 8 verwiesen. 27. Erwägt die Bundesregierung ein eigenes Handeln, wenn Erziehungsgewerkschaften, welche mit der Ländervereinbarung ein Schritt hin zum Zentralabitur befürchten und damit die „innovative Oberstufenreform“ der 1970er-Jahre als „geschliffen“ ansehen (https://www.gew.de/presse/p ressemitteilungen/detailseite/neuigkeiten/gew-schwarzer-tag-fuer-die-bil dung-kmk-macht-rolle-rueckwaerts)? Wenn nein, warum nicht? Es wird auf die Antwort zu den Fragen 3 und 4 verwiesen. 28. Welche alternativen Herangehensweisen hätte es aus Sicht der Bundesregierung zum Zentralabitur gegeben, um mehr Freiheit und Flexibilität unter Wahrung der Einhaltung von Bildungsstandards zu erreichen? Ein Zentralabitur wird nach Kenntnis der Bundesregierung durch die Ländervereinbarung nicht festgeschrieben. Die Ländervereinbarung zeigt etwa mit der Einigung auf Abituraufgabenpools und durch die inhaltliche Festlegung gemeinsamer Bildungsstandards sowie Angleichung der strukturellen Rahmenbedingungen der gymnasialen Oberstufe verschiedene Wege zur Gewährleistung der Vergleichbarkeit des Abiturs auf. 29. Wie kann die Bundesregierung das politische Vorhaben verstärkte Lehrkräftefortbildung des Abschnittes „Lernen in der digitalen Welt“ befördern? In welchen Bundesländern sieht die Bundesregierung hierfür angesichts der bestehenden Fortbildungskapazitäten für Lehrerinnen und Lehrer den besten Anknüpfungspunkt für Bemühungen (bitte je Bundesland einschätzen)? Die Lehrkräftefortbildung fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der Länder. Im Rahmen des DigitalPakts Schule haben sich die Länder verpflichtet, die Qualifizierung des Lehrpersonals entsprechend den Anforderungen des Digital- Pakts Schule und auch der ländergemeinsamen Strategie „Bildung in der digitalen Welt“ (Beschluss der KMK vom 8. Dezember 2016) bedarfsgerecht sicherzustellen. Der Bund unterstützt die Länder bei ihren Bemühungen in der Lehrkräftefortbildung im Rahmen seiner verfassungsrechtlichen Möglichkeiten. So ist das BMBF derzeit in engem Austausch mit den Ländern darüber, wie eine gemeinsame Initiative „Lehrerbildung und Schulentwicklung digital“ zum Aufbau von Kompetenzzentren für digitales und digital gestütztes Unterrichten auf den Weg gebracht werden kann. 30. Wann werden nach Kenntnis der Bundesregierung alle Lehrerinnen und Lehrer der Bundesrepublik Deutschland eine erste Fortbildung erhalten haben, um in ihrem Unterricht bzw. in ihren Unterrichtsfächern entsprechend der Ländervereinbarung unterrichten zu können? Die Fort- und Weiterbildung von Lehrerinnen und Lehrern als Teil der Lehrkräftebildung fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der Länder. Diese legen Inhalte, Umfang und Zeitfenster von Fortbildungsmaßnahmen fest. 31. Welche Bundesländer verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung über flächendeckende Angebote der Lehrerfortbildung für digitale Lehr- und Lernmethoden? Es wird auf die Antwort zu Frage 30 verwiesen. 32. Welche Bundesländer haben nach Kenntnis der Bundesregierung bisher nicht im Rahmen der Weiterentwicklung des Bildungsauftrages die notwendigen veränderten Kenntnisse, Fähigkeiten und Kompetenzen, die in einer digitalisierten Welt notwendig sind, verbindlich in die Lehr- und Bildungspläne bzw. Rahmenpläne eingearbeitet? Die Erstellung der Lehr- und Bildungspläne bzw. der Rahmenpläne ist Aufgabe der Länder. Die Bundesregierung hat deshalb keine eigenen Erkenntnisse, welche Länder ihre Lehr-, Bildungs- bzw. Rahmenpläne verändert haben. 33. Was würde die Bundesbildungsministerin Anja Karliczek rückblickend anders machen, wenn es um die Schaffung eines Nationalen Bildungsrates geht? Die Bundesministerin für Bildung und Forschung ist nach wie vor von der Konzeption eines NBR überzeugt, die sich auch an bewährten Strukturen und Verfahrensweisen des etablierten Wissenschaftsrates orientiert. In den Verhandlungen mit den Ländern wurde eine grundsätzliche Verständigung über Auftrag und Grundlagen, Struktur, Zusammensetzung, Verfahrens- und Errichtungsmodalitäten eines NBR erzielt, die sich auch in gemeinsamen Eckpunkten von Bund und Ländern niederschlug. Die Bundesministerin bedauert daher die Absage einzelner Länder an den NBR im November 2019. Sie begrüßt die Entscheidung der Länder, sich künftig durch die Ständige wissenschaftliche Kommission im Hinblick auf die Weiterentwicklung des Bildungswesens und den Umgang mit dessen Herausforderungen beraten zu lassen und dabei den Bund zu beteiligen. 34. Welche konkreten Schritte werden nach Kenntnis der Bundesregierung von wem eingeleitet, um die Anregung zur Schaffung eines gemeinsamen „Pakts für berufliche Schulen“ zu notwendigen Modernisierungsmaßnahmen für die berufliche Bildung zeitnah sicherzustellen? Nach Kenntnis der Bundesregierung regen die Länder in den „Politischen Vorhaben“ zur „Ländervereinbarung über die gemeinsame Grundstruktur des Schulwesens und die gesamtstaatliche Verantwortung der Länder in zentralen bildungspolitischen Fragen“ vom 15. Oktober 2020 einen Pakt zur Stärkung der beruflichen Schulen an. Nach der föderalen Ordnung des Grundgesetzes liegt die Verantwortung für die Berufsschulen bei den Ländern. Der Bund unterstützt im Rahmen seiner verfassungsrechtlichen Möglichkeiten, insbesondere im Rahmen der Qualitätsoffensive Lehrerbildung und im DigitalPakt Schule. 35. Welcher regelnden Prinzipien zur Sicherstellung eines bedarfsgerechten Berufsschulangebotes auch bei rückläufigen Schülerzahlen bedarf es aus Sicht der Bundesregierung? Nach der föderalen Ordnung des Grundgesetzes liegt die Verantwortung für die beruflichen Schulen bei den Ländern. Dort werden entsprechende Maßnahmen zur Sicherstellung eines bedarfsgerechten Berufsschulangebots bei sinkenden Schülerzahlen ergriffen. 36. Warum bedarf es nach Kenntnis der Bundesregierung eines gemeinsamen Konzeptes der Länder und der Wirtschaft, um Bedingungen zu ermitteln, unter denen an beruflichen Schulen getätigte Investitionen für berufliche Weiterbildung genutzt werden können? Was soll mit diesem Konzept erreicht werden, das bisher nicht möglich war? Die vornehmliche Aufgabe der beruflichen Schulen als Partner der Wirtschaft im dualen System ist es, die Ausbildung entsprechend der neuen Entwicklungen und Erfordernisse anzupassen und auszurichten. Darüber hinaus kann die berufliche Weiterbildung durch berufliche Schulen unterstützt werden. Zur Wahrnehmung dieser Aufgabe müssten seitens der Länder entsprechende Kapazitäten geschaffen werden. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]