Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen mit Beteiligung von Frontex

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michel Brandt, Ulla Jelpke, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/26869 – Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen mit Beteiligung von Frontex V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im Oktober 2020 hat der „SPIEGEL“ gemeinsam mit den Medienorganisationen „Lighthouse Reports“, „Bellingcat“, dem ARD-Magazin „Report Mainz“ sowie dem japanischen Fernsehsender „tv Asahi“ enthüllt, dass die EU- Grenzschutzagentur Frontex im Mittelmeergebiet der Ägäis in sogenannte Pushbacks verwickelt war (https://www.spiegel.de/politik/ausland/frontex-ska ndal-anti-betrugsbehoerde-ermittelt-gegen-eu-grenzschutzagentur-a-36d882d 3-3b14-46bc-aa4b-d1129bcdc065). Die europäischen Grenzbeamten, darunter auch deutsche Bundespolizistinnen und Bundespolizisten, stoppten laut diesen Berichten in griechischen Hoheitsgewässern mehrfach Flüchtlingsboote, bevor sie die griechischen Inseln erreichen konnten und übergaben sie an die griechische Küstenwache. Die griechischen Grenzschützerinnen und Grenzschützer setzten die Geflüchteten anschließend regelmäßig wieder auf dem Meer aus, anstatt den Schutzsuchenden die ihnen zustehende Hilfe zu gewähren. Frontex soll nach dem genannten Bericht seit April 2020 bei mindestens sechs dieser Pushbacks, die gegen internationales Recht verstoßen, in der Nähe und in mindestens einen der Vorfälle selbst verwickelt gewesen sein. Frontex wird die Verwicklung in illegale Pushbacks in Albanien, Ungarn, Kroatien und Griechenland vorgeworfen (Balkanroute: Pushbacks durch Frontex? | Europa | DW | 6. Januar 2021). Interne Frontex-Berichte, die dem „SPIEGEL“ vorliegen, belegen, dass Frontex-Chef Fabrice Leggeri persönlich über mehrere solcher Vorfälle informiert war. Unter anderem hatten Frontex- Flugzeuge einen Pushback aufgezeichnet. Fabrice Leggeri stufte den Vorfall nicht als mögliche Menschenrechtsverletzung ein (https://www.spiegel.de/poli tik/ausland/frontex-skandal-anti-betrugsbehoerde-ermittelt-gegen-eu-grenzsch utzagentur-a-36d882d3-3b14-46bc-aa4b-d1129bcdc065). Stattdessen verteidigte der Frontex-Chef sich vor dem Europaparlament mit einer Falschaussage, indem er sagte, Ende April 2020 habe kein Frontex-Flugzeug einen Pushback überflogen. Zum fraglichen Zeitpunkt habe es einen solchen Einsatz nicht gegeben. Frontex hat inzwischen eingeräumt, dass das nicht stimmt (https://www.spiegel.de/politik/ausland/frontex-europaeische-union-will-il-le- ga-le-rueck-wei-sun-gen-an-eu-aussengrenzen-aufklaeren-a-58f79a81-c75b-4 5ea-b6cd-1c521307dddb). Deutscher Bundestag Drucksache 19/27519 19. Wahlperiode 11.03.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 9. März 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. In einem Gespräch mit Abgeordneten des Deutschen Bundestages im Rahmen einer Sitzung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe am 13. Januar 2020, an der der fragestellende Abgeordnete Michel Brandt teilnahm, räumte Fabrice Leggeri zwar ein, dass es – wie von unterschiedlichen Medien berichtet – im vergangenen Jahr Vorfälle an der griechisch-türkischen Seegrenze in der Ägäis gegeben habe. Dabei habe es sich aber nicht um illegale Rückschiebungen gehandelt. Das hätten interne Untersuchungen bewiesen. Er bewertete das Zurückdrängen von Booten mit Geflüchteten zudem als legal. Auch bei der Bewertung der Pushbacks in der Ägäis mit Blick auf das EuGH-Urteil vom 17. Dezember 2020, welches besagt, dass Ungarn durch seine Asylpolitik sowie durch Pushbacks nach Serbien gegen Unionsrecht verstößt, blieb Fabrice Leggeri unkonkret. Bis heute behauptet der Frontex- Direktor trotz nach Ansicht der Fragestellenden klarer Beweise, keine Menschenrechtsverletzungen in Griechenland erkennen zu können. Durch die Weitergabe von Überwachungsdaten an die sogenannte libysche Küstenwache trägt Frontex nach Ansicht der Fragestellenden aktiv dazu bei, dass schutzsuchende Menschen auf dem Mittelmeer abgefangen und zurück nach Libyen gezwungen werden, wo sie zum Teil grauenhaften Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sind (Das Leid der Flüchtlinge in Libyen | Welt | DW | 16. Juli 2019). In der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Kommandostrukturen und Berichtswesen bei Frontex-Einsätzen“ auf Bundestagsdrucksache 19/25606 gibt die Bundesregierung keine näheren Informationen darüber, in welchen Frontex-Einsätzen welche Kräfte des Bundes und der Länder beteiligt waren bzw. sind. Die Argumentation, das sei „aus Gründen des Staatswohls“ geheimhaltungsbedürftig, ist nach Auffassung der Fragestellenden ein Verstoß gegen das Fragerecht der Abgeordneten und verschleiert vielmehr mögliche Beteiligungen deutscher Einsatzkräfte an illegalen Frontex- Operationen. Mittlerweile ermittelt auch die EU-Behörde für Betrugsbekämpfung (OLAF) gegen Frontex wegen illegaler Pushbacks sowie Belästigung und Fehlverhalten von EU-Beamten auf höchster Ebene (https://www.spiegel.de/politik/ausla nd/frontex-skandal-anti-betrugsbehoerde-ermittelt-gegen-eu-grenzschutzagent ur-a-36d882d3-3b14-46bc-aa4b-d1129bcdc065). Neben OLAF und dem Frontex-Verwaltungsrat befasst sich auch die Ombudsfrau der EU mit den Vorwürfen. Ihre Untersuchung soll unter anderem klären, ob die internen Kontrollmechanismen bei Frontex ausreichend funktionieren. Nach Ansicht der Fragestellenden ist mit der EU-Grenzschutzagentur Frontex auch ein Instrument der Abschottung gegenüber Menschen auf der Flucht geschaffen worden. Es ist nach Ansicht der Fragestellenden erforderlich, dass Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen durch Beamte der Grenzschutzagentur Frontex, auch der 340 deutschen Polizistinnen und Polizisten des Bundes und der Länder, umfassend untersucht und entsprechend aufgearbeitet und geahndet werden.  1. Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass griechische Grenzschützerinnen und Grenzschützer Geflüchtete mehrmals abfangen und anschließend auf dem Meer ausgesetzt haben, aus menschenrechtlicher Sicht?  2. Inwieweit verstoßen die vorgeworfenen Pushbacks durch die griechische Regierung, die teilweise unter Beteiligung durch Frontex stattgefunden haben sollen, nach Auffassung der Bundesregierung gegen internationales Recht? Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund des Themenzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die griechische Regierung hat nach Kenntnis der Bundesregierung entsprechende Vorwürfe zurückgewiesen. Generell gilt: Wer ein Asylgesuch an der EU-Außengrenze stellt, hat nach europäischem Recht einen Anspruch auf Prüfung. Refoulement-Verbote gehören zum Kernbestand des internationalen Menschenrechts- und Flüchtlingsschutzes und sind u. a. durch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union gewährleistet (Artikel 18 und Artikel 19 Absatz 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union). Als Hüterin der Verträge überwacht die Europäische Kommission die Einhaltung des europäischen Rechts in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union.  3. Unter welchen Voraussetzungen gibt es nach Auffassung der Bundesregierung eine rechtliche Legitimation für das Zurückdrängen von Schlauchbooten mit Geflüchteten durch die griechische Küstenwache, und wenn ja, welche? Aus Sicht der Bundesregierung müssen beim Schutz der EU-Außengrenzen humanitäre Standards sowie geltende völker- und europarechtliche Bestimmungen eingehalten und die europäischen Grundwerte geachtet werden. Bei Grenzüberwachungseinsätzen, die von den Mitgliedstaaten an ihren Seeaußengrenzen im Rahmen der von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) koordinierten Zusammenarbeit durchgeführt werden, findet die Verordnung (EU) 656/2014 zur Festlegung von Regelungen für die Überwachung der Seeaußengrenzen im Rahmen der von der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union koordinierten operativen Zusammenarbeit Anwendung. Dabei sind alle Maßnahmen so durchzuführen, dass die Sicherheit der abgefangenen oder geretteten Personen, die Sicherheit der beteiligten Einsatzkräfte und die Sicherheit Dritter in jedem Fall gewährleistet ist und der Grundsatz der Nichtzurückweisung eingehalten wird (vgl. Artikel 3 und 4 der Verordnung (EU) 656/2014). Bei Anwendung der Verordnung (EU) 656/2014 besteht die Pflicht zur Beachtung der eingangs erwähnten völker- und europarechtlichen Standards (vgl. etwa die Erwägungsgründe 8, 9, 13 und 14 der genannten Verordnung).  4. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung auf Bundesebene aus den Recherche-Berichten der oben genannten Medien, wonach Frontex- Beamte seit April 2020 an mindestens sechs Pushbacks beteiligt gewesen sein sollen? Hinsichtlich der deutschen Beteiligung an Frontex-koordinierten Einsatzmaßnahmen sind gegenwärtig keine Änderungen geplant. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 5 und 6 verwiesen.  5. Welche Schritte leitet die Bundesregierung ein, um die Beteiligung deutscher Polizeibeamter des Bundes und der Länder an möglichen Pushbacks in Griechenland mit Unterstützung durch Frontex zu prüfen und aufzuarbeiten? Deutschland beteiligt sich an der vom Verwaltungsrat der Agentur eingesetzten Arbeitsgruppe, die sich mit den betreffenden Sachverhalten befasst. Eine Beteiligung deutscher Einsatzkräfte an möglichen Pushbacks in Griechenland wurde nicht festgestellt.  6. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung auf EU-Ebene aus den Recherche-Berichten der oben genannten Medien, wonach Frontex- Beamte seit April 2020 bei mindestens sechs dieser Pushbacks zugegen waren bzw. daran beteiligt gewesen sein sollen? Deutschland hat sich für die Einrichtung einer Arbeitsgruppe beim Frontex- Verwaltungsrat eingesetzt, die sich mit den betreffenden Sachverhalten befasst. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen.  7. Wie beurteilt die Bundesregierung die bisherige Bereitschaft des Frontex-Chefs Fabrice Leggeri bei der Aufarbeitung von möglichen Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen durch Beamte von Frontex? Die Bundesregierung kommentiert nicht das Verhalten des Exekutivdirektors der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache.  8. Teilt die Bundesregierung die Ansicht der Fragestellenden, dass die Frontex-Einsätze in der Ägäis und an allen Standorten, an denen Frontex-Beamte in Menschenrechtsverletzungen verwickelt gewesen sein könnten, wie es Artikel 46 der EU-Verordnung 2019/1896 vorsieht, beendet werden sollten (Antwort bitte begründen)? Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass die völker- und europarechtlichen Bestimmungen und insbesondere das Gebot des Non-Refoulement bei allen Einsätzen von Frontex einzuhalten sind. Nach Artikel 46 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2019/1896 über die Europäische Grenz- und Küstenwache obliegt es dem Exekutivdirektor, jedwede Tätigkeit der Agentur ganz oder teilweise auszusetzen oder zu beenden, wenn er der Auffassung ist, dass im Zusammenhang mit der betreffenden Tätigkeit schwerwiegende oder voraussichtlich weiter anhaltende Verstöße gegen Grundrechte oder Verpflichtungen des internationalen Schutzes vorliegen.  9. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem EuGH-Urteil vom 17. Dezember 2020, welches besagt, dass Ungarn durch seine Asylpolitik sowie durch Pushbacks nach Serbien gegen Unionsrecht verstößt, in Bezug auf den Umgang mit der ungarischen Regierung (https://curi a.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2020-12/cp200161en.pdf) sowie in Bezug auf den Frontex-Einsatz in Ungarn? Die Mitgliedstaaten sind an Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) gebunden. Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Mitgliedstaaten die ihnen aus den Entscheidungen zu Vertragsverletzungsverfahren erwachsenden Rechtspflichten auch einhalten. In seinem Urteil vom 17. Dezember 2020 hat der EuGH die Durchführung von Asyl- und Rückkehrverfahren, wie sie in den Transitzonen an der ungarischen Grenze zu Serbien praktiziert wurden, als nicht mit dem Unionsrecht vereinbar beanstandet. Nach Kenntnis der Bundesregierung hat die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache den Einsatz an der ungarisch-serbischen Grenze nach Artikel 46 der Verordnung (EU) 2019/1896 über die Europäische Grenz- und Küstenwache aufgrund des Urteils des EuGH ausgesetzt. Damit werden aktuell keine deutschen Polizeivollzugsbeamten im Rahmen von Frontex-Maßnahmen in Ungarn eingesetzt. 10. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem EuGH-Urteil vom 17. Dezember 2020 und vor dem Hintergrund der neuesten Berichte des Helsinki Committees, welches berichtet, dass allein in den vergangenen Monaten fast 2 500 Menschen ohne rechtmäßiges Verfahren von Ungarn nach Serbien abgeschoben wurden (https://www.sueddeutsche.de/p olitik/ungarn-illegale-pushbacks-1.5171150), in Bezug auf die dort stationierten Frontex-Einheiten mit deutscher Beteiligung? Es wird auf die Antwort zu Frage 9 verwiesen. Im Übrigen hat die Bundesregierung keine über die Medienberichterstattung hinausgehenden Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung. 11. Plant die Bundesregierung etwas gegen den Umstand zu unternehmen, dass in Bosnien und Herzegowina mehrere tausend Menschen vom Kältetod bedroht sind, da sie bei bis zu minus 20 Grad in den Wäldern, Ruinen und in ungeheizten Zelten schlafen müssen, und wenn ja, wie, bzw. wenn nein, warum nicht (https://taz.de/Gefluechtete-in-Bosnien-und-Her zegowina/!5739243/)? Die Bundesregierung verfolgt die Lage der Flüchtlinge, Migrantinnen und Migranten in Bosnien und Herzegowina mit Sorge und hat sich bereits frühzeitig dafür eingesetzt, dass für alle betroffenen Menschen eine wintergeeignete Versorgung und Unterkunft bereitgestellt wird. Regierung und Behörden in Bosnien und Herzegowina müssen ihre internationalen humanitären Verpflichtungen erfüllen. Die Bundesregierung unterstützte die Regierung Bosnien und Herzegowina bei der Bewältigung der Situation und hat über das Technische Hilfswerk (THW) frühzeitig Mittel i. H. v. von insgesamt 880 000 Euro zur Verfügung gestellt. Bereits 2019 hat die Bundesregierung bei der Ertüchtigung einer Aufnahmeeinrichtung in Bosnien und Herzegowina unterstützt. Die Unterbringung am Standort Lipa ist trotz deutlicher Verbesserungen nach wie vor ausbaufähig. Die Regierung von Bosnien und Herzegowina hat, unterstützt von der EU, der Internationalen Organisation für Migration (IOM) und dem THW Schritte zur Verbesserung der Lage in Lipa eingeleitet. U. a. gibt es inzwischen beheizte Zelte mit festem Boden und Waschgelegenheiten. Die Bundesregierung begrüßt das und verfolgt die Umsetzung eng. Inzwischen konnte ein Großteil der ehemaligen Bewohner von Lipa registriert und in das Übergangslager evakuiert werden. Aus Sicht der Bundesregierung wäre eine Verteilung der Schutzsuchenden auf alternative Einrichtungen in Bosnien und Herzegowina bis zur vollständigen Ertüchtigung Lipas nach wie vor die weitaus bessere Lösung. Mittelfristig muss eine Lösung gefunden werden, die eine faire Lastenteilung mit anderen Regionen des Landes vorsieht, auch um den durch die Situation in besonderem Ausmaß betroffenen Kanton Una-Sana an der kroatischen Grenze zu entlasten. Dafür setzt sich die Bundesregierung weiterhin gegenüber der Regierung von Bosnien und Herzegowina, bilateral wie gemeinsam mit der EU-Kommission, EU- Partnern und den Vereinten Nationen mit Nachdruck ein. 12. Inwieweit stuft die Bundesregierung die von Kroatien begangenen Pushbacks, von denen Betroffene mehrfach berichtet haben, dass sie gedemütigt, misshandelt, gequält und gejagt wurden, als Menschenrechtsverletzung ein (EU: Push-Backs an kroatischer Grenze beenden | Human Rights Watch; hrw.org)? Die Bundesregierung hat zu den in der Frage geschilderten Vorwürfen keine eigenen Erkenntnisse. Gleichwohl nimmt die Bundesregierung entsprechende Berichte sehr ernst und sie teilt die unter anderem von EU-Kommissarin Johansson geäußerten Sorgen sowie die Haltung, dass derartige Vorwürfe schnell und transparent aufgearbeitet werden müssen. Als Hüterin der Verträge ist es vor allem Aufgabe der EU-Kommission, auf die Einhaltung der Unionsrechts hinzuwirken. Nach Kenntnis der Bundesregierung führt die Kommission Gespräche mit Kroatien im Hinblick auf eine Aufklärung der Vorwürfe. 13. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den Pushback- Vorwürfen in Bezug auf den Umgang mit der kroatischen Regierung sowie den vorgesehenen Beitritt Kroatiens zum Schengen-Raum? Der Beitritt zum grenzkontrollfreien Schengen-Raum setzt unter anderem voraus, dass Kroatien das völkerrechtliche Gebot des Non-Refoulement im Rahmen seines Außengrenzmanagements einhält. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 12 verwiesen. 14. Inwieweit hält die Bundesregierung das Abfangen von flüchtenden Menschen auf See sowie anschließende Pushbacks nach Libyen durch die sogenannte libysche Küstenwache vor dem Hintergrund, dass die Menschen nach Auffassung der Fragestellenden im Anschluss regelmäßig schlimmsten Misshandlungen ausgesetzt sind, für eine Menschenrechtsverletzung (Bundestagsdrucksache 19/25920)? 15. Inwieweit hält die Bundesregierung mit der durch die sogenannte libysche Küstenwache systematisch betriebenen Praxis, wonach Geflüchtete zurück nach Libyen gezwungen werden, internationales See- und Menschenrecht gewahrt (Bundestagsdrucksache 19/25920; https://www.proas yl.de/news/der-menschenverachtende-deal-der-eu-mit-libyen/)? Die Fragen 14 und 15 werden aufgrund des Themenzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Nach dem Übereinkommen von 1979 über den Such- und Rettungsdienst auf See liegt die primäre Verantwortung zur Koordinierung einer Seenotrettung bei dem Küstenstaat, in dessen Seenotrettungszone die Seenotlage eintritt bzw. Hilfe geleistet wird. Der seevölkerrechtliche Begriff „sicherer Ort“ (englisch: „place of safety“) wird in der Resolution MSC.167(78) der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation in den Ziffern 6.12 bis 6.18 konkretisiert. Die Begriffsbestimmung ist auf die praktische Beendigung der jeweiligen Gefahrenlage für Schiffbrüchige auf See ausgerichtet, wobei die Umstände jedes Einzelfalles berücksichtigt werden müssen. Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 27 und 28 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/17028 sowie auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 23 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/7257 verwiesen. 16. Wie bewertet die Bundesregierung derzeit die menschenrechtlichen Zustände in libyschen Lagern, aus denen immer wieder Informationen über massive Menschenrechtsverletzungen, Folter und Freiheitsentzug durchdringen? Es wird auf den ersten Teil der Antwort der Bundesregierung zu Frage 11 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/21857 verwiesen. 17. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Forderung mehrerer Abgeordneter des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, die nach einer Sitzung des Innenausschusse im Januar 2021 mehr Aufsicht und Berichtspflichten für Frontex fordern (https://www.spiege l.de/politik/deutschland/frontex-abgeordnete-im-bundestag-verlangen-au fklaerung-ueber-illegale-pushbacks-a-826d283c-075b-4da4-ac0c-373e01 12876e)? Die Bundesregierung setzt sich für eine zeitnahe und konsequente Umsetzung der Verordnung (EU) 2019/1896 über die Europäische Grenz- und Küstenwache ein. Dazu gehört auch die Einstellung von 40 Grundrechtebeobachtern. Die Stellen sind ausgeschrieben und das Personal soll zeitnah ausgewählt werden. Nach Kenntnis der Bundesregierung sieht die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache bereits eine Anpassung des bestehenden Berichts- und Monitoringsystems vor. Dies wird durch die Bundesregierung befürwortet. 18. Wie bewertet die Bundesregierung den Umstand, dass die bis zum 5. Januar 2021 geplanten 40 Grundrechtsbeobachterinnen und Grundrechtsbeobachter für Frontex noch immer nicht im Einsatz sind (Greenpeace Magazin | Abgeordnete fordern mehr Transparenz bei EU-Grenzagentur Frontex; greenpeace-magazin.de)? Auf die Antwort zu Frage 17 wird verwiesen. 19. Teilt die Bundesregierung die Ansicht der Fragestellenden, dass es von großer Wichtigkeit ist, bezüglich der Frontex-Einsätze mehr Transparenz gegenüber der Zivilgesellschaft herzustellen sowie Möglichkeiten der externen Kontrolle zu schaffen, und falls ja, wie setzt sie sich dafür ein? Verwaltungshandeln sollte stets von einem höchstmöglichen Maß an Transparenz geprägt sein. Dem wird für Einsätze der Europäischen Grenz- und Küstenwache durch die regelmäßigen Berichtspflichten gegenüber dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission gemäß der Verordnung (EU) 2019/1896 über die Europäische Grenz- und Küstenwache Rechnung getragen. 20. Welche konkreten Nachteile befürchtet die Bundesregierung für die von Deutschland vorgesehenen Unterstützungsleistungen im Rahmen von Frontex-Operationen zum Schutz der EU-Außengrenzen, wenn die Fragen 1a und 1b sowie 2a bis 2f aus der Kleinen Anfrage „Kommandostrukturen und Berichtswesen bei Frontex-Einsätzen“ (Bundestagsdrucksache 19/25606) offen beantwortet werden? Die Antwort auf die genannten Fragen wurde eingestuft als „Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch“ übermittelt, weil darin konkrete polizeiliche Ausrüstungen und Einsatzmittel sowie eingesetztes Personal aus aktuellen Einsatzmaßnahmen benannt wurden.* Diese Informationen sind im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftig. Eine uneingeschränkte Weitergabe könnte sich für die innere und äußere Sicherheit Deutschlands sowie auch für die Beziehungen zu den beteiligten Mitgliedstaaten der EU nachteilig oder gar schädlich auswirken. Das öffentliche Bekanntwerden des einsatztaktischen Vorgehens wäre geeignet, gegenwärtige und zukünftige Einsatzziele zu gefährden. Nach Abwägung mit dem parlamentarischen Frageinteresse wurde die angefragte In- * Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. formation deshalb nicht offen, sondern eingestuft übermittelt. Die Entscheidung darüber, welche Informationen durch die Bundesregierung eingestuft werden, werden im Einzelfall unter Berücksichtigung der jeweiligen Sachlage zum Zeitpunkt der Fragestellung getroffen. 21. In welchem Umfang und wann sollen nach Kenntnis der Bundesregierung die 340 bei Frontex eingesetzten deutschen Polizisten und Polizistinnen des Bundes und der Länder aufgestockt werden? Gemäß den Anhängen I, II, III & IV der Verordnung (EU) 2019/1986 über die Europäische Grenz- und Küstenwache ist der personelle Aufwuchs, abhängig vom tatsächlichen Bedarf der Agentur, für die deutschen Kräfte für den Zeitraum 2021 – 2027 wie folgt geplant: Anteil DEU 2021 2022 2023 2024 2025 2026 2027 Kategorie 2 61 73 73 110 152 187 225 Kategorie 3 540 523 602 637 748 785 827 Kategorie 4 225 225 225 225 0 0 0 22. Was ist der Bundesregierung über den aktuellen Status der Frontex- Mission „Hera“ vor der westafrikanischen Küste, insbesondere zu Auftrag, Dauer, Personaleinsatz, Ausstattung und Kooperationspartner bekannt? Die Joint Operation Hera zur Unterstützung der spanischen Behörden ist im Jahr 2018 ausgelaufen. Aktuell gibt es keinen Frontex-Einsatz unter dem Namen „Hera“. 23. Ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Implementierung einer maritimen Frontex-Mission in der Region zwischen den Kanarischen Inseln und der westafrikanischen Küste geplant, wenn ja, ab wann, und mit welcher personellen und materiellen Ausstattung? Die Beantwortung der Frage kann nicht offen erfolgen. Die Frage betrifft Informationen, die aus Gründen des Staatswohls geheimhaltungsbedürftig sind. Eine öffentliche Bekanntgabe von Informationen zu konkreten Einsatzmitteln und Personal im Sinne der Fragestellung könnte für die von Deutschland vorgesehenen Unterstützungsleistungen im Rahmen von Frontex-Operationen zum Schutz der EU-Außengrenzen nachteilig sein. Eine uneingeschränkte Weitergabe könnte sich für die innere und äußere Sicherheit Deutschlands sowie auch für die Beziehungen zu den beteiligten Mitgliedstaaten der EU nachteilig oder gar schädlich auswirken. Deswegen wird hier auf die beigefügte „Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch“ Anlage verwiesen.* 24. Wie viele Beamtinnen und Beamte der „Kategorie 1“ will Frontex nach Kenntnis der Bundesregierung in diesem Jahr aufstellen, und welcher Zeitraum ist hierfür vorgesehen? Gemäß Verordnung (EU) 2019/1896 über die Europäische Grenz- und Küstenwache muss die Agentur 1 000 Kräfte der Kategorie 1 aufstellen, wozu auch * Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. Personal der Europäisches Reiseinformations- und genehmigungssystem (ETI- AS) -Zentraleinheit sowie unterstützendes Personal zählt. 25. Wo werden die Beamtinnen und Beamten der „Kategorie 1“ von Frontex nach Kenntnis der Bundesregierung eingesetzt, und sofern dies in Italien erfolgt, inwiefern ist daran die zum Verteidigungsministerium gehörende Carabinieri beteiligt? Hinsichtlich der Dislozierung der Kräfte der Kategorie 1 liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 26. Ist der Bundesregierung bekannt, ob und wie die Ausbildung von Frontex-Einheiten in Polen oder Italien durch die Corona-Pandemie beeinträchtigt wurde? Der Bundesregierung ist bekannt, dass es in den von Frontex genutzten Ausbildungszentren für Einsatzkräfte der Kategorie 1 in Polen und Italien zu Infektionen mit dem SARS–CoV-2 Virus gekommen ist. Als Reaktion darauf hat Frontex einzelne Ausbildungsinhalte auf ELearning umgestellt. 27. Ist die Bewaffnung des im Rahmen des „Standing Corps“ bei Frontex angestellten Statutspersonals der „Kategorie 1“ nach Kenntnis der Bundesregierung wie geplant zum 1. Januar 2021 erfolgt (Antwort zu Frage 10 auf Bundestagsdrucksache 19/23647), und falls ja, welche Schusswaffen, Munition oder Einsatzmitteln zur Ausübung von Zwang führen die Beamten mit? Die Ausstattung des Statutspersonals der Kategorie 1 mit Waffen ist zum 1. Januar 2021 nicht erfolgt. a) Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, welche Rechtsgrundlage Frontex für den Erwerb, die Lagerung und den Transport von Waffen mit der polnischen Regierung gefunden hat? Der Bundesregierung ist bekannt, dass Frontex die Waffen in der Republik Polen registrieren wird. Weitere Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht vor. b) Wann und wo ist die Ausschreibung für die Beschaffung der Waffen und anderen Einsatzmittel erfolgt? Der Bundesregierung ist bekannt, dass die Ausschreibung für Dienstwaffen, Munition und Zubehör am 15. Februar 2021 im Internet unter der Adresse https://etendering.ted.europa.eu/ veröffentlicht wurde. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]