Einflussnahmen auf die Arbeit der Bundeszentrale für politische Bildung

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kai Gehring, Monika Lazar, Dr. Anna Christmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/27056 – Einflussnahmen auf die Arbeit der Bundeszentrale für politische Bildung V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die „Bundeszentrale für politische Bildung (BpB)“ ist ein renommierter und viel gefragter Akteur der politischen Bildung in Deutschland und gilt weltweit als Vorbild. Sie fördert das Verständnis für politische Sachverhalte, stärkt das demokratische Bewusstsein und die Bereitschaft zur gesellschaftspolitischen Mitwirkung. Das hohe Ansehen und die Fachkompetenz der Bundeszentrale sowie die geltenden Prinzipien politischer Bildung scheinen aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller manchen ein Dorn im Auge zu sein – siehe der Versuch des Bundesverbands der Arbeitgeberverbände, eine Materialsammlung zum Thema „Ökonomie und Gesellschaft“ aus dem Programm zu nehmen (Details zum Vorgang siehe https://fragdenstaat.de/blog/2015/11/16/bpb- bda-okonomie-publikation/), die Ausladung des Künstlerkollektivs „Zentrum für politische Schönheit“ (ZPS) von einem BpB-Kongress (siehe https://fragde nstaat.de/anfrage/kommunikation-mit-bmi-zu-ausladung-von-philipp-ruch/) oder zuletzt die Empörung über einen Einleitungstext zum Dossier Linksextremismus (siehe https://taz.de/bpb-Dossier-Linksextremismus/!5742141/). Dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI), das aktuell die Dienst- und Fachaufsicht über die BpB innehat, wird inzwischen wiederholt vorgeworfen, die Fachaufsicht missbräuchlich anzuwenden (siehe https://ww w.deutschlandfunkkultur.de/ausladung-des-zentrums-fuer-politische-schoenhe it-das-ist.1013.de.html?dram:article_id=442900). Mit Kritik an Materialien der BpB muss aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller transparent umgegangen werden, wofür es klare Prozesse bei der Fachaufsicht braucht sowie Gremien, die für eine unabhängige und wissenschaftsbasierte BpB einstehen, damit sie allgemeinverständlich Themen der politischen Bildung aufbereiten kann. Deutscher Bundestag Drucksache 19/27485 19. Wahlperiode 10.03.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 10. März 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  1. Wie sind Verfahren und Ablauf zur Erstellung des Arbeitsprogramms der Bundeszentrale für politische Bildung? Welche Aufgaben hat die BpB, welche das BMI, welche der wissenschaftliche Beirat und das Kuratorium?  2. Wie lief das Verfahren für das Arbeitsprogramm 2021 ab? a) Welche Stellungnahmen haben das BMI und der wissenschaftliche Beirat jeweils abgegeben? b) Wurden vorgeschlagene Themen zurückgestellt, und wenn ja, von wem, welche, und warum? c) Wurden Themenvorschläge aus dem Kuratorium aufgegriffen? Wenn ja, welche Vorschläge, und von welchen Fraktionen? Die Fragen 1 bis 2c werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Um ihre Maßnahmen auf die Erfordernisse aktueller politischer und gesellschaftlicher Herausforderungen anzupassen, bestimmt die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) jedes Jahr eine Reihe von Schwerpunktthemen sowie relevanter Planungsanlässe. In einem über viele Jahre gewachsenen Verfahren werden die Schwerpunktthemen in BpB-interner Abstimmung sowie unter Einbezug sowohl der Fachaufsicht als auch der Gremien (Kuratorium, Wissenschaftlicher Beirat) definiert, diskutiert und verbindlich festgelegt. Dieser Prozess beginnt in der Regel im zweiten Quartal eines jeden Jahres und wird bis zur Sommerpause abgeschlossen. Ein weiteres Instrument stellen Übersichten über geplante Veranstaltungen und Publikationen der BpB dar, die zu Beginn des Jahres der Fachaufsicht im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) vorgelegt werden. In diesem Prozess wurden für die Schwerpunktthemen 2021 keine vorgeschlagenen Themen zurückgestellt. Vorschläge aus dem Kuratorium sind nicht eingegangen, bei der Sitzung des Kuratoriums am 20. November 2020 fand dazu ein inhaltlicher Austausch statt, bei dem keine neuen Themen genannt wurden. Zudem werden die Planungen im Laufe des Jahres entlang verschiedener Instrumente des Berichtswesens begleitet. Unter anderem findet eine regelmäßige Berichtserstattung an die Fachaufsicht der BpB statt. Ebenso wird im Rahmen der Gremiensitzungen (Kuratorium und Wissenschaftlicher Beirat) ein fachlicher Austausch durchgeführt.  3. Welche Überlegungen und Vorschläge für Schwerpunkthemen der Bundeszentrale für politische Bildung gibt es für die kommenden Jahre? Ein Ausblick auf die Schwerpunktthemen der BpB für die kommenden Jahre kann zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht gegeben werden. Wie in den Antworten zu den Fragen 1 bis 2c ausgeführt, beginnen die Diskussionen für die Themen des Folgejahres jeweils im zweiten Quartal.  4. Wie viele kritische Eingaben oder Beschwerden über Material und Veranstaltungen der Bundeszentrale für politische Bildung erreichten die BpB, den wissenschaftlichen Beirat und das BMI zwischen 2015 und 2021 (bitte in Jahresscheiben und getrennt nach den genannten Behörden bzw. Gremien angeben)? Nach Jahren aufgeschlüsselt gingen folgende kritische Eingaben und Beschwerden über Material und Veranstaltungen bei der BpB ein: 2015:  8, 2016: 12, 2017: 17, 2018: 20, 2019: 13, 2020: 15, 2021:  1. Nach Jahren aufgeschlüsselt gingen folgende kritische Eingaben und Beschwerden über Material und Veranstaltungen beim BMI ein: 2015:  6, 2016:  2, 2017:  4, 2018:  6, 2019: 10, 2020: 10, 2021:  5. Über den Eingang von einzelnen Eingaben oder Beschwerden beim Wissenschaftlichen Beirat hat die Bundesregierung keine Erkenntnisse.  5. In welchen Fällen hat die BpB das BMI über den Eingang von kritischen Eingaben oder Beschwerden informiert? In folgenden Fällen wurde das BMI von der BpB unterrichtet: • Eingabe zum Band „Ökonomie und Gesellschaft“ der Reihe Themen und Materialien (2015); • Beschwerde zum Artikel „Die Wirkung der Staatsmedien Russlands in Deutschland. Genese, Ziele, Einflussmöglichkeiten“ auf bpb.de (2016); • Eingabe zu BpB-Wandzeitung und -Flyer „Sexismus begegnen“ (2016); • Eingabe zur Wandzeitung „Homophobie begegnen“ (2017); • Eingabe zur Ausgabe „Kommunalpolitik“ der Zeitschriftenreihe „Informationen zur politischen Bildung“ (2017); • Eingabe zum Themenvorschlag „Karl Marx“ im Rahmen des Schülerwettbewerbs zur politischen Bildung 2018/2019; • Eingabe zur Veröffentlichung des Schriftenreihe-Bands „Desintegriert Euch“ von Max Czollek (2019); • Eingabe zur Förderung des Recherchenetzwerks Correctiv (2020); • Eingabe eines Petenten zum Artikel „war da was?“ der Fluter-Ausgabe „Terrorismus“ (2020); • Beschwerde zum Artikel „Die Junge Freiheit – Sprachrohr einer radikalnationalistischen Opposition“ auf bpb.de (2020); • Beschwerde zum Schriftenreihe-Band „Völkische Landnahme. Alte Sippen, junge Siedler, rechte Ökos“ (2020); • Beschwerde zum Artikel „Das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA)“ auf bpb.de (2020); • Beschwerde über den Teaser des Online-Dossiers „Linksextremismus“ (2021).  6. In welchen Fällen hat der wissenschaftliche Beirat der BpB das BMI über den Eingang von kritischen Eingaben oder Beschwerden informiert? Das BMI wurde durch den Wissenschaftlichen Beirat nicht über den Eingang kritischer Eingaben oder Beschwerden informiert.  7. In welchen Fällen hat das BMI zwischen 2015 und 2021 bei kritischen Eingaben oder Beschwerden Gebrauch von seiner Fachaufsicht gemacht? Wie war der konkrete Inhalt der jeweiligen Anweisungen oder Erlasse? Bei kritischen Eingaben und Beschwerden macht BMI stets von seiner Fachaufsicht Gebrauch, indem die entsprechenden Eingaben beantwortet, gegebenenfalls auch mit Erläuterung oder Einordnung der kritisierten Produkte gegenüber den Anfragenden. In besonderen Fällen gibt es darüber hinaus gehende fachaufsichtliche Aktivitäten gegenüber der BpB. Das betraf die folgenden Fälle: Bei der kritischen Eingabe zum „Themen-und-Materialien“-Band (TuM) „Ökonomie und Gesellschaft“ sperrte das BMI im Jahr 2015 den Band zunächst für die weitere Auslieferung/Bereitstellung. Nach Einbindung des Wissenschaftlichen Beirats wurde der Band mit Ergänzungen zu weiterführenden Informationen bezüglich der Kontroversen zum Thema und zusätzlicher Materialien freigegeben. Bei der kritischen Eingabe zur BpB-Wandzeitung und zum BpB-Flyer „Sexismus begegnen“ veranlasste das BMI im Jahr 2016 eine Passage in dieser Publikation bei der nächsten Auflage zu streichen. Hinsichtlich einer kritischen Eingabe zur Thematik „Karl Marx“ im Rahmen des Schülerwettbewerbs 2018/2019 der BpB veranlasste das BMI eine Überarbeitung der Aufgabenstellung. Bei der kritischen Eingabe zum Schriftenreiheband „Desintegriert Euch“ von Max Czollek wurde die Eignung für eine Veröffentlichung durch die BpB im Wissenschaftlichen Beirat besprochen – eine Veröffentlichung fand im Anschluss im Kontext weiterer, thematisch ergänzender Bände statt. Bei der kritischen Eingabe zum Teaser des Online-Dossiers „Linksextremismus“ veranlasste das BMI eine Änderung des Teasers.  8. Welche schriftlichen Standards bei der Ausübung der Fachaufsicht durch das BMI über die BpB gelten bezogen auf den Umgang mit kritischen Eingaben oder Beschwerden über Materialien oder Veranstaltungen der BpB (bitte im Wortlaut wiedergeben und Quelle angeben)? Gibt es darüber hinaus weitere, nicht schriftlich fixierte Vorgehensweisen, und wenn ja, welche? Es gelten die allgemeinen Regelungen der „Grundsätze zur Ausübung der Fachaufsicht der Bundesministerien über den Geschäftsbereich“, denen zufolge Weisungen und Erlasse das „klassische“ Instrument einer hierarchischen Aufsicht sind (https://olev.de/f/DE-Bund_Fachaufsicht_grundsaetze_ausuebung_20 08-05-02.pdf). Begleitet wird dies regelmäßig von einer fachlichen Beteiligung der BpB, die mindestens in einer inhaltlichen Stellungnahme gegebenenfalls auch in einer vertieften Erörterung der Materie besteht.  9. Inwiefern und wann sind der wissenschaftliche Beirat sowie das gesamte Kuratorium bei der Ausübung der Fachaufsicht zu informieren, und in welchen Fällen hat das BMI im Zeitraum 2015 bis 2021 den wissenschaftlichen Beirat oder das Kuratorium der BpB informiert, wenn sie auf kritische Eingaben oder Beschwerden über Materialien oder Veranstaltungen der BpB reagiert hat? Hierzu gibt es keine normierte Vorgehensweise. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen. 10. Inwiefern und wann wird Autorinnen und Autoren von kritisiertem Material Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben, und in welchen Fällen geschah dies im Zeitraum 2015 bis 2021? Eine Entscheidung darüber, ob und in welcher Form betroffenen Autorinnen und Autoren um Stellungnahme gebeten werden, hängt jeweils vom Gegenstand sowie der Art der Kritik ab. Bei der kritischen Eingabe „Ökonomie und Gesellschaft“ der Reihe Themen und Materialien erhielten die Autorinnen und Autoren die Gelegenheit zur Stellungnahme und erhielten Auskunft über die Diskussion im Wissenschaftlichen Beirat sowie über den fortlaufenden Prozess. Bei der kritischen Eingabe zur BpB-Wandzeitung und zum BpB-Flyer „Sexismus begegnen“ wurde die Umformulierung mit der Gutachterin des Formats besprochen. Bei der kritischen Eingabe zur Ausgabe „Kommunalpolitik“ der „Informationen zur politischen Bildung“ wurden die Hinweise mit den Autoren des Heftes mehrfach besprochen, sie erhielten zudem die Möglichkeit zur Stellungnahme. 11. An welchem Tag und zu welcher Uhrzeit erlangten das BpB und das BMI jeweils Kenntnis über die Kritik an einem Satz im Einleitungstext für das BpB-Dossier Linksextremismus – er lautete: „Linksextremismus: Dahinter verbirgt sich eine Fülle von teilweise widersprüchlichen Positionen und Einstellungen. Im Unterschied zum Rechtsextremismus teilen sozialistische und kommunistische Bewegungen die liberalen Ideen von Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit – interpretieren sie aber auf ihre Weise um“? Die BpB erfuhr am 10. Januar 2021 um 16:34 Uhr durch einen Tweet von Hubertus Knabe von diesem Vorgang. Das BMI erlangte am 11. Januar 2021 über das Pressereferat um 13:26 Uhr Kenntnis von der Kritik an dem Dossier. a) Von wem kam die Beschwerde, und wie war ihr Wortlaut? Die Anfrage an BMI erfolgte durch die BILD-Zeitung an das Pressereferat. Der Wortlaut war: „bei Twitter sorgt eine Aussage der BpB zum Thema Linksextremismus für Unmut“. Historiker Hubertus Knabe schrieb dazu: „Irre, was die @bpb_de (https://twitter.com/...) da verbreitet. Wer nach Diktatur und Terror und 100 Millionen Toten immer noch von der Idee der Freiheit spricht, macht sich mit den Verbrechern eins. Wo bleibt die Aufsicht der Geldgeber?“ Hubertus Knabe teilte überdies mit: „Ich bin entsetzt über diese Verharmlosung des Kommunismus. Kommunistische Bewegungen waren niemals liberal, sondern zielten stets auf die gewaltsame Errichtung einer Diktatur. Wer dem Kommunismus nach 100 Millionen Toten immer noch bescheinigt, die Idee der Freiheit zu teilen, betreibt das Gegenteil von politischer Bildung. Mit solchen Formulierungen trägt die Bundeszentrale dazu bei, dass diese gewalttätige Ideologie erneut hoffähig wird.“ Es geht konkret um folgende Aussage, die bei der BpB zu lesen ist: „Im Unterschied zum Rechtsextremismus teilen sozialistische und kommunistische Bewegungen die liberalen Ideen von Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit.” Quelle und Zitat im Gesamtzusammenhang hier: https://www.bpb.de/politik/ex tremismus/linksextremismus/ „Meines Wissens ist das Bundesministerium des Innern die übergeordnete Aufsichtsbehörde der Bundeszentrale für politische Bildung. Wie bewertet das Bundesministerium die Passage und die Kritik daran? Wird das Bundesministerium den Vorgang mit der Bundeszentrale erörtern/hier Korrekturbedarf anmelden?“ b) Wie viele weitere Beschwerden zum Einleitungstext für das BpB- Dossier Linksextremismus gingen nach der ersten Beschwerde ein? In diesem Zusammenhang gab es eine Bürgeranfrage und eine Anfrage an das Pressereferat des BMI. Die BpB erhielt vier Beschwerden per Telefon, bzw. E-Mail. Nach Änderung des Teasers erhielt die BpB auf diesem Wege fünf weitere Beschwerden. 12. Wann (Tag, Uhrzeit) und wie (konkreter Inhalt) reagierte das BMI auf die Kritik an dem Satz im Einleitungstext für das BpB-Dossier Linksextremismus sowohl gegenüber der BpB als auch gegenüber den Beschwerdeeingebenden? Gegenüber „BILD“ reagierte BMI am 12. Januar 2021 um 14:17 Uhr und wies darauf hin, dass die kritisierte Formulierung Bewertungen aus der Extremismusforschung wiedergebe und betone, dass die Ideen der Aufklärung von den genannten Bewegungen subjektiv uminterpretiert werden. Gleichwohl werde die Formulierung überarbeitet und differenzierter gestaltet werden, um Fehlinterpretationen und Missverständnisse künftig auszuschließen. Gegenüber BpB reagierte BMI mit Erlass vom 12. Januar 2021 um 15:42 Uhr, in dem darum gebeten wurde die Einleitung zum Dossier Linksextremismus in der damaligen Form schnellstmöglich aus dem Netz zu nehmen und einen mit der Fachaufsicht bis 15. Januar 2021 abzustimmenden neuen Einleitungstext vorzusehen. 13. Wann (Tag, Uhrzeit) hat das BMI den wissenschaftlichen Beirat oder das Kuratorium der BpB über die Kritik an dem Einleitungstext für das BpB- Dossier Linksextremismus informiert? Eine Einbindung von Wissenschaftlichem Beirat oder Kuratorium fand nicht statt. 14. Entsprach die Reaktion des BMI auf die Kritik an dem Satz im Einleitungstext für das BpB-Dossier Linksextremismus den Standards bei der Ausübung der Fachaufsicht? Ja. 15. Welche neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse hat die Bundesregierung erlangt, um den seit mehr als zehn Jahren (https://www.bild.de/politik/inl and/politik-inland/linksextremismus-sind-linke-etwa-die-besseren-extre misten-74844564.bild.html) auf der Internetseite der BpB stehenden Einleitungssatz für das Dossier Linksextremismus aus der Feder des Politikwissenschaftlers Prof. Dr. Hans-Gerd Jaschke zu löschen? Die Überarbeitung beruht nicht auf neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen. 16. Wurde Prof. Dr. Hans-Gerd Jaschke als Autor des kritisierten Satzes über die Löschung zuvor informiert oder um Stellungnahme gebeten? Nein, er wurde jedoch von der BpB über die Kritik in Kenntnis gesetzt. Diese betraf nicht den Artikel von Prof. Dr. Hans-Gerd Jaschke als wissenschaftlichen Beitrag, sondern den redaktionell erstellten Teaser, der ein aus dem Kontext genommenes Zitat von Prof. Dr. Hans-Gerd Jaschke enthielt. 17. Inwiefern wurde von der Bundeszentrale für politische Bildung oder dem BMI erwogen, den kritisierten Einleitungssatz zum Einleitungstext für das BpB-Dossier Linksextremismus als Zitat des renommierten Politikwissenschaftlers Prof. Dr. Hans-Gerd Jaschke zu kennzeichnen? Wenn ja, warum wurde diese Möglichkeit nicht umgesetzt? Die Überarbeitung des Einleitungstextes erfolgte, nachdem dieser in der Öffentlichkeit zu zahlreichen Fehlinterpretationen und Missverständnissen geführt hatte und die aus dem Kontext gerissene Vermischung von kommunistischen Bewegungen mit liberalen Ideen als Relativierung und Verharmlosung von Kommunismus verstanden werden konnte. Eine Kennzeichnung des verwendeten Satzes als Zitat hätte hieran nichts geändert. 18. Warum erscheint nun als Einleitungstext für das BpB-Dossier Linksextremismus eine Definition des Begriffes „Linksextremismus“ von Sicherheitsbehörden, während es bei den Dossiers zu anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit wie Rechtsextremismus, Rechtspopulismus, Islamismus, Antisemitismus, Rassismus und Antiziganismus bei den kurzen, journalistisch gehaltenen Einleitungstexten geblieben ist? Die Definition ist Teil eines Teasers, dessen Funktion es nicht ist, den gesamten Inhalt des Dossiers wiederzugeben, sondern die Diskussion über den Begriff „Linksextremismus“ einleitend zu eröffnen. Damit sind wichtige jedoch nicht abschließend formulierte Elemente des Begriffs angesprochen. Nach der Definition folgt die weiterführende Frage, ob der Begriffskern der Kategorie „Linksextremismus“ mit der vorherigen Definition ausreichend beschrieben wird. 19. Welche Position haben einzelne Mitglieder des Beirats bei der Kritik an dem Einleitungstext für das BpB-Dossier Linksextremismus vertreten? Der Bundesregierung sind die Positionen einzelner Beiratsmitglieder nicht bekannt. 20. Hat die Bundesregierung Hinweise oder Belege auf die Stichhaltigkeit der Behauptung des Beiratsmitglieds Prof. Peter Hoeres, dass man kaum konservative oder liberal-konservative Geister unter den Beschäftigten der Bundeszentrale fände (siehe https://www.nzz.ch/international/bundes zentrale-fuer-politische-bildung-in-ideologischer-schieflage-ld.1599958? mktcid=smch&mktcval=twpost_2021-02-07)? Wenn ja, welche? 21. Inwiefern ist aus Sicht der Bundesregierung die Behauptung des Mitglieds des wissenschaftlichen Beirats der Bundeszentrale für politische Bildung, Prof. Peter Hoeres, es gäbe einen „speziellen Geist“ in der Behörde, konservative oder liberal-konservative Geister träfe man unter den Beschäftigten der Bundeszentrale kaum (siehe https://www.nzz.ch/intern ational/bundeszentrale-fuer-politische-bildung-in-ideologischer-schieflag e-ld.1599958?mktcid=smch&mktcval=twpost_2021-02-07), vereinbar mit der Aufgabe der Mitglieder des wissenschaftlichen Beirats, die Bundeszentrale in grundsätzlichen Angelegenheiten der politischen Bildung zu unterstützen (siehe § 5 des Erlasses über die Bundeszentrale für politische Bildung)? Die Fragen 20 und 21 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung kommentiert keine Aussagen einzelner Beiratsmitglieder. 22. Darf und soll aus Sicht der Bundesregierung die BpB für eine fachkundige, unabhängige politische Bildungsarbeit eigenverantwortlich über die Einladung von Referentinnen und Referenten zu ihren Veranstaltungen entscheiden? Grundsätzlich ja. 23. Sieht die Bundesregierung in der auf Betreiben des BMI erfolgten Ausladung des Künstlers Philipp Ruch vom Zentrum für politische Schönheit, der als Redner auf einem Kongress der BpB vorgesehen war, einen Fall politischer Zensur – und wenn nein, warum nicht (https://www.stern.de/ politik/philipp-ruch-beim-bpb-kongress--innenministerium-verbietet-auf tritt-8606622.html)? Die Bundesregierung sieht in diesem Vorgang keinen Fall politischer Zensur. Es steht Philipp Ruch frei, sich weiterhin am künstlerischen und politischen Diskurs zu beteiligen. 24. Aus welchen Mitgliedern besteht der aus bis zu zwölf sachverständigen Persönlichkeiten besetzte wissenschaftliche Beirat der BpB, und wie erfolgt ihre Berufung? 25. Wie lange sind die derzeitigen Mitglieder des wissenschaftlichen Beirats der BpB jeweils bereits in ihrer Funktion, und welche einzelnen Neubesetzungen stehen 2021 und die kommenden Jahre an? Die Fragen 24 und 25 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Der Wissenschaftliche Beirat der BpB umfasst derzeit folgende Personen (mit Nennung des Beginns der Amtszeit): Prof. Dr. Hermann Josef Abs (Vorsitzender): seit 15. Januar 2015, Prof. Dr. Julia von Blumenthal: seit 1. August 2013, Prof. Dr. Stefan Creuzberger: seit 1. August 2018, Prof. Dr. Dr. Sigrid Graumann: seit 1. August 2018, Prof. Dr. Peter Hoeres, seit: 1. Februar 2017, Prof. Dr. Thomas Jäger: seit 15. Januar 2015, Prof. Dr. Christoph Neuberger: seit 1. Dezember 2020, Prof. Dr. Monika Oberle: seit 1. August 2018, Prof. Dr. Lucia Reisch: seit 1. Dezember 2020, Prof. Dr. Christine Schirrmacher (stellv. Vorsitzende): seit 15. Januar 2015, Prof. Dr. Susanne Schröter: seit 1. Januar 2020, Prof. Dr. Haci-Halil Uslucan: seit 15. Januar 2015. Die Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats werden durch den Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat auf die Dauer jeweils von vier Jahren berufen. Eine einmalige Wiederberufung ist möglich. Im Jahr 2021 steht eine Neubesetzung an, im Jahr 2022 drei Wiederberufungen, im Jahr 2023 vier Neubesetzungen und eine Wiederberufung. 26. Wie wird sichergestellt, dass der wissenschaftliche Beirat der BpB ausgewogen zusammengesetzt ist (bezogen z. B. auf Geschlecht, Wissenschaftsdisziplinen, politische Verortung usw./usf.)? Nach dem Bundesgremienbesetzungsgesetz besteht der Wissenschaftliche Beirat aus sechs weiblichen und sechs männlichen Mitgliedern. Darüber hinaus wird bei jeder Neubesetzung durch Austausch in den Sitzungen sichergestellt, dass die verschiedenen Wissenschaftsdisziplinen, die den thematischen Bereichen der BpB entsprechen, berücksichtigt werden. Die politische Verortung der Mitglieder ist dabei kein Kriterium. 27. Welche Vorschläge hat der wissenschaftliche Beirat der BpB für die Berufung neuer Mitglieder seit 2015 unterbreitet? Welche Vorschläge hat das BMI seit 2015 eingebracht? Aus dem Wissenschaftlichen Beirat: 2015: /. 2016: Drei Personen wurden für eine Neubesetzung vorgeschlagen. 2017: /. 2018: Neun Personen wurden für drei Neubesetzungen vorgeschlagen. 2019: Vier Personen wurden für eine Neubesetzung vorgeschlagen. 2020: Vier Personen wurden für zwei Neubesetzungen vorgeschlagen. Das BMI hat 2016 und 2020 jeweils eine Person für das Amt im Wissenschaftlichen Beirat der BpB eingebracht. 28. In welchen einzelnen Fällen hat das BMI seit 2015 Vorschläge aus dem wissenschaftlichen Beirat der BpB für die Berufung neuer Mitglieder abgelehnt mit jeweils welcher Begründung? 2015: /. 2016: Den Vorschlägen aus dem Wissenschaftlichen Beirat wurde nicht gefolgt. 2017: /. 2018: Das BMI ist bei allen Neubesetzungen Vorschlägen aus dem Wissenschaftlichen Beirat gefolgt. 2019: Das BMI ist bei der Neubesetzung den Vorschlägen aus dem Wissenschaftlichen Beirat gefolgt. 2020: Einem Vorschlag aus dem Wissenschaftlichen Beirat wurde gefolgt, eine Person wurde auf Vorschlag des BMI benannt. Die Berufung von Mitgliedern des Wissenschaftlichen Beirats erfolgt durch den Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat. Der Wissenschaftliche Beirat hat dabei ein eigenes Vorschlagsrecht und wird zu allen Vorschlägen angehört. Begründungen der Entscheidung des Bundesministers des Innern, für Bau und Heimat sind nicht vorgesehen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]