Illegales Online-Glücksspiel - Rolle von Finanzaufsicht und Zahlungsdienstleistern

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Fabio De Masi, Jörg Cezanne, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/27044 – Illegales Online-Glücksspiel – Rolle von Finanzaufsicht und Zahlungsdienstleistern V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Der neue Glücksspielstaatsvertrag soll ermöglichen, dass ab Juli 2021 erstmals auch Online-Casinos in Deutschland eine Lizenz beantragen können. Bisher sind diese Glücksspiele nur in einem Bundesland, in Schleswig- Holstein, legal. Trotzdem bieten zahlreiche Unternehmen seit Jahren Online- Casino-Spiele um echtes Geld bundesweit an. Laut Glücksspielaufsicht der Länder standen deutschen Spielerinnen und Spielern im Jahr 2017 mehr als 730 Online-Glücksspielangebote zur Verfügung. Seitdem hat sich die Zahl noch erhöht, obwohl diese Angebote illegal sind. Gerade im Zuge der Corona- Pandemie wird eine Abwanderung der Spielerinnen und Spieler in die Illegalität befürchtet (vgl. Zeit online, Glückspielaufsicht: Spieler im Lockdown in Illegalität, 30. Januar 2021). Das Geschäftsvolumen im Online-Glücksspiel aus den Jahren 2016 bis 2018 beläuft sich hierzulande nach zurückhaltenden Schätzungen jährlich auf 5 Mrd. bis 9,4 Mrd. Euro (vgl. Michael Findeisen, Bürgerbewegung Finanzwende, Gesucht: BaFin mit Biss. Die Rolle der BaFin bei illegalen Glücksspielen im Netz, 9. Juli 2020). Neben der bekannt hohen Suchtgefahr bei Glücksspielen dürfen die Risiken in Sachen Finanzkriminalität und Geldwäsche nicht unterschätzt werden. Online- Glücksspielplattformen eignen sich hervorragend dafür, illegale Profite in den legalen Finanzmarkt zu schleusen. Es werden schlicht höhere Einnahmen als die tatsächlichen verbucht. Bedenklich erscheint insbesondere, dass viele Zahlungsabwickler das illegale Online-Glücksspiel unterstützen. Über diese Zahlungsdienstleister wie PayPal oder Wirecard, aber auch über Banken wie die Postbank generiert man Profite aus einem illegalen Geschäft und hält der Geldwäsche und mafiösen Strukturen die Tür offen (vgl. Handelsblatt, Wie Zahlungsabwickler illegales Online-Glücksspiel unterstützen, 24. Mai 2020). In der Ersten Nationalen Risikoanalyse „Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung“ 2018/2019 wurde der Glücksspielsektor „mit einer hohen Geldwäschebedrohung eingestuft“ (ebd., S. 108). Um diesen Risiken entgegenzuwirken, ist vor allem die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gefordert. Die BaFin ignoriert trotz klarer rechtlicher Grundlagen unter anderem, dass die von ihr beaufsichtigten Zahlungsdienstleister fortwährend gegen geltendes Recht verstoßen (vgl. Michael Findeisen, Bür- Deutscher Bundestag Drucksache 19/27564 19. Wahlperiode 15.03.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 12. März 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. gerbewegung Finanzwende, Wegschauen als Aufsichtsziel der BaFin, 2020). Um die Schattenwirtschaft für die Organisierte Kriminalität zu schließen, ist aber entschiedenes Einschreiten der BaFin vonnöten. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Das Glücksspiel (einschließlich Online-Glücksspiel) ist nach der grundgesetzlichen Kompetenzverteilung grundsätzlich eine Länderangelegenheit (vgl. die Artikel 70 ff. des Grundgesetzes). Dementsprechend liegen der Bundesregierung weithin keine bzw. keine über öffentliche Quellen hinausgehenden Erkenntnisse dazu vor. Dies betrifft unter anderem die Verhandlungen sowie die Auswirkungen eines neuen Glücksspielstaatsvertrags der Länder (vgl. die Vorbemerkung der Bundesregierung in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdruckssache 19/18823). 1. Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der aktuelle Sachstand bezüglich des neuen Glücksspielstaatsvertrages ab 1. Juli 2021, insbesondere das Zustimmungserfordernis von mindestens 13 Ländern, und an welchen konkreten inhaltlichen Punkten bestehen noch Differenzen zwischen den Ländern? Die Bundesregierung ist nicht an den Verhandlungen über eine Änderung des Glücksspielstaatsvertrags beteiligt. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung hingewiesen.  2. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell die Umsätze, das Geschäftsvolumen sowie die Gewinne für Anbieter im (Online-)- Glücksspielsektor (bitte nach Casinos, Spielautomaten, Sportwetten etc. und nach illegalem und legalem Online-Glücksspiel aufschlüsseln)? Aufgrund der eingangs erläuterten Zuständigkeit der Länder für das Glücksspielwesen, kann die Bundesregierung keine Angaben machen zu den Umsätzen, dem Geschäftsvolumen sowie den Gewinnen für Anbieter im Online- Glücksspiel.  3. a) Wie groß sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Unterschiede zwischen den Bruttospielerträgen im regulierten und unregulierten Glücksspielmarkt in Deutschland? b) Wie hoch ist nach Schätzung der Bundesregierung das tatsächliche Ertragsvolumen im unregulierten Glücksspielmarkt?  4. Wie werden sich nach Prognose der Bundesregierung die jeweiligen Bruttospielerträge nach Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrages entwickeln? Die Fragen 3 und 4 werden gemeinsam beantwortet. Aufgrund der eingangs erläuterten Zuständigkeit der Länder für das Glücksspielwesen liegen der Bundesregierung zu den Unterschieden zwischen den Bruttospielerträgen im regulierten und unregulierten Glücksspielmarkt sowie zum Ertragsvolumen keine Angaben vor, die Entwicklung von Erträgen kann die Bundesregierung nicht prognostizieren.  5. Wie kam man nach Kenntnis der Bundesregierung letztlich auf die geplanten Steuersätze von 5,3 Prozent für Online-Pokerspiele sowie 8 Prozent „virtuelle Automatensteuer“ auf jeden Einsatz bei Automatenspielen (vgl. Süddeutsche Zeitung, Zocker sollen zahlen, 22. Dezember 2020)?  6. Welche anderen Steuersätze standen zur Diskussion, und welche Mehreinnahmen verspricht man sich davon jeweils pro Jahr, wenn der neue Glücksspielstaatsvertrag in Kraft getreten ist? Die Fragen 5 und 6 werden gemeinsam beantwortet. Der gesamte Glücksspielbereich fällt in den politischen Verantwortungsbereich der Länder. Die Interessen der Bundesregierung im Bereich der Steuern sind nur marginal berührt. Sie bestehen in der Mitverantwortung für das Rennwett- und Lotteriegesetz als Bundesgesetz. Das Aufkommen der darin geregelten Steuern steht ausschließlich den Ländern zu. Die ausschließliche Ertragshoheit der Länder wird auch für das Aufkommen aus den künftigen Steuerarten für die im Rahmen des Glücksspielstaatsvertrags 2021 legalisierten Online- Glücksspiele (virtuelles Automatenspiel, Online-Poker und Online-Casinospiele) gelten. Dementsprechend sind die steuerrechtlichen Vorschläge und insbesondere auch die Höhe der Steuersätze in entsprechenden länderoffenen Arbeitsgruppen entwickelt worden.  7. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Einnahmen aus der sog. Poker- und Automatensteuer in den vergangenen fünf Jahren entwickelt (vgl. games&business online, Steuer-Hammer für Online- Glücksspiel, 4. Januar 2021)? Einnahmen aus einer sog. Poker- und Automatensteuer werden erstmals durch die Schaffung neuer Besteuerungstatbestände im Zusammenhang mit der Legalisierung dieser Online-Glücksspiele durch den Glücksspielstaatsvertrag 2021 generiert werden können. Eine Aufkommensentwicklung der vergangenen fünf Jahre dieser neuen Steuerarten ist nicht vorhanden.  8. Inwieweit können und werden Teile der Steuereinnahmen (aus Online- Pokerspielen, Automatensteuer etc.) gezielt zur Förderung des Breitensports und zur Suchtprävention verwendet werden? Es obliegt ausschließlich den Ländern, über die Verwendung ihres Steueraufkommens zu entscheiden. Der Bundesregierung liegen diesbezüglich keine Erkenntnisse vor.  9. Wie positioniert sich die Bundesregierung zu dem Vorschlag, für Online- Spieleanbieter außerhalb der EU pauschale Quellensteuern auf Zahlungsabflüsse in Drittstaaten einzuführen, die beim Zahlungsdienstleister erhoben werden, wobei der Quellensteuersatz über den in den EU- Mitgliedstaaten geltenden Steuersätzen für Online-Poker oder Online- Automatenspiele (z. B. in Deutschland höher als der Steuersatz für zertifizierte Anbieter von 5,3 bzw. 8 Prozent) liegen müsste? Eine Quellenbesteuerung ist im Rahmen des Rennwett- und Lotteriegesetzes nicht vorgesehen. Ein derartiger Vorschlag ist der Bundesregierung auch nicht bekannt. Eine unterschiedliche Besteuerung in Abhängigkeit der Ansässigkeit der Anbieter der genannten Online-Glücksspiele ist nicht vorgesehen. 10. Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der aktuelle Sachstand auf dem Gebiet illegales Online-Glücksspiel und Geldwäsche bzw. Terrorismusfinanzierung (Überblick über aktuelle Studien, Austausch mit BaFin und Glücksspielaufsichten der Länder etc.)? Im Rahmen ihrer Zuständigkeit tauscht sich die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) regelmäßig zum Thema Online-Glücksspiel mit der für das sog. Payment Blocking (Kompetenz der Glücksspielaufsichtsbehörden der Länder zur Untersagung von Zahlungen im Zusammenhang mit unerlaubtem Glücksspiel) für alle Bundesländer zentral zuständigen Glücksspielaufsichtsbehörde, dem Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport, aus. Zudem wird das Thema auch in der unter Leitung der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) in Kooperation mit der BaFin eingerichteten Public-Private-Partnership, der Anti Financial Crime Alliance (AFCA), bearbeitet. Hier arbeiten relevante Akteure des öffentlichen und privaten Sektors eng zusammen, um unter anderem Handlungsempfehlungen für Verpflichtete nach dem Geldwäschegesetz zu erstellen, die z. B. beim Transaktionsmonitoring Berücksichtigung finden können. Dem Thema Glücksspiel widmet sich dabei eine separate Arbeitsgruppe der AFCA. Hinsichtlich der Bedeutung des Glückspielsektors für das Verdachtsmeldewesen nach dem Geldwäschegesetz wird auf den Jahresbericht 2019 der FIU verwiesen. Auch illegale Spielangebote wurden in die Analyse der Bedrohungslage in der Nationalen Risikoanalyse 2019 miteinbezogen. Hierbei wurde darauf hingewiesen, dass die Durchsetzung von Untersagungsverfügungen gegen ausländische Anbieter oftmals wegen Schwierigkeiten im Bereich des Verwaltungszwangs scheitern (vgl. Erste Nationale Risikoanalyse 2019, S. 109; https://www.bundesfinanzministerium.de/Co ntent/DE/Downloads/Broschueren_Bestellservice/2019-10-19-erste-nationale-r isikoanalyse_2018-2019.pdf) 11. Inwieweit wird nach Auffassung der Bundesregierung der illegale Online-Glücksspielmarkt nach Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrages zurückgehen bzw. schrumpfen? Inwieweit wird dieser neue Vertrag Geldwäsche und illegale Transaktionen unterbinden, und welche konkreten Regelungen sollen dafür sorgen? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Die Bundesregierung wird beobachten, inwieweit der neue Glücksspielstaatsvertrag der Länder Auswirkungen auf Geldwäscherisiken und die Unterbindung illegaler Transaktionen entfaltet und dies bei der nächsten Aktualisierung der Nationalen Risikoanalyse zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung berücksichtigen. 12. Was hat die BaFin nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen fünf Jahren zur Unterbindung von illegalen Zahlungen an illegale (Online-)Casinoanbieter durch deutsche Banken und Zahlungsdienstleister unternommen? Die BaFin ist an Institute herangetreten und hat darauf hingewirkt, dass Institute Sicherungsmaßnahmen implementieren bzw. verbessern, um verdächtige Transaktionen erkennen und an die FIU zu melden. Die BaFin prüft im Bereich der Geldwäscheprävention, ob die verpflichteten Banken und Zahlungsdienstleister ihren gesetzlichen Pflichten nachkommen. Diese umfassen insbesondere die Einholung ausreichender Informationen über ihre Kunden, die Überwachung der Geschäftsbeziehungen und Transaktionen auf geldwäscherelevante Vorgänge und die Meldung auffälliger Transaktionen und Geschäftsbeziehungen an die FIU. 13. Was haben diesbezüglich jeweils die ländereigenen Glücksspielaufsichten unternommen? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 14. Wie oft und wann waren Zahlungsdienstleister und illegales Online- Glücksspiel Thema in Sitzungen, Treffen, Diskussionsrunden im Bundesministerium der Finanzen, und mit welchem Ergebnis jeweils? Wie oft fand mit der BaFin ein Austausch zu diesem Thema statt? Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) und die BaFin stehen in regelmäßigen Austausch zu den aufsichtsrelevanten Fragestellungen im Zusammenhang mit illegalem Glücksspiel. Zuletzt hat das BMF an einer auf Einladung der BaFin durchgeführten Besprechung mit dem Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport im September 2020 teilgenommen. Hierbei wurde vereinbart, die Zusammenarbeit zwischen BaFin und Glückspielaufsichtsbehörden weiter zu intensivieren. 15. Inwieweit ist der Bundesregierung bekannt, dass an der Abwicklung illegaler Zahlungen an Online-Casinos Anbieter wie VISA, PayPal, Mastercard, GiroPay oder Klarna beteiligt sind (falls bekannt, welcher Zahlungsdienstleister unterstützt, nach Kenntnis der Bundesregierung und in Rücksprache mit den Ländern und der BaFin, welche Spieleanbieter)? Der BaFin ist aus Gesprächen mit der zuständigen Glücksspielaufsicht bekannt, dass ausländische Zahlungsdienstleister an Zahlungsabwicklungen mit Bezug zu unerlaubtem Online-Glücksspiel beteiligt sind. Diese im Ausland ansässigen Zahlungsdienstleister unterstehen jedoch nicht der Aufsicht der BaFin. Ebenfalls bekannt ist, dass die Glücksspielaufsicht gegen diese Anbieter, im Rahmen ihrer Zuständigkeit für das sog. Payment Blocking nach § 9a Absatz 2 Satz 2 i. V. m. § 9 Absatz 1 Nummer 4 Glücksspieländerungsstaatsvertrag (GlüÄndStV) vorgeht. 16. a) Welche Informationen bezüglich dieser Zahlungsdienstleister wurden in den vergangenen fünf Jahren von der BaFin an die Bundesregierung gemeldet? Relevante Informationen zu konkreten beaufsichtigten Zahlungsdienstleistern waren bei der BaFin nicht bekannt und sind deshalb nicht gemeldet worden. b) Welche Informationen wurden in diesem Zeitraum von den Glücksspielaufsichten an die BaFin gemeldet, bzw. welche Informationen wurden ausgetauscht? Die BaFin hat Kenntnis darüber, dass die Glücksspielaufsicht von ihrer Kompetenz zum sog. Payment Blocking Gebrauch macht. Nach Informationen der Ba- Fin erfüllen deutsche Institute die Anweisungen der Glücksspielaufsicht, sodass formelle Aufsichtsmaßnahmen der BaFin bisher nicht erforderlich waren. 17. An welchen Stellen verstoßen nach Auffassung der Bundesregierung Zahlungsdienstleister, die (illegales) Online-Glücksspiel unterstützen bzw. daran direkt beteiligt sind gegen folgende Regelungen: a) gegen das Mitwirkungsverbot des Glückspielstaatsvertrages (GlüStV) der Länder, Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. b) gegen Vorschriften im Kreditwesengesetz (KWG), Ein solches Verhalten kann je nach Ausgestaltung des Sachverhalts einen Verstoß gegen § 25a KWG (besondere organisatorische Pflichten) begründen, wenn es sich bei dem die Zahlungsdienste erbringenden Unternehmen um ein Institut im Sinne des § 1 Absatz 1b KWG handelt. Ferner kann auch ein Verstoß gegen § 25h KWG (Schaffung interner Sicherungsmaßnahmen zur Verhinderung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder sonstiger strafbaren Handlungen) begründet sein. c) gegen Vorschriften im Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) und Es liegt an der Ausgestaltung des individuellen Lebenssachverhalts, ob und ggf. inwieweit einzelne Regelungen wie bspw. die Regelung des § 27 ZAG über Organisationspflichten eingehalten werden. d) gegen Vorschriften im Geldwäschegesetz (GwG) (bitte einzeln unter Angabe des bzw. der jeweiligen Paragraphen aufschlüsseln)? Ein Zahlungsdienstleister, der unerlaubtes Online-Glücksspiel unterstützt, kann möglicherweise gegen § 6 Absatz 1 GwG (Schaffung von angemessenen internen Sicherungsmaßnahmen zur Minderung von Geldwäscherisiken) und § 43 GwG (Pflicht zur Abgabe von Verdachtsmeldungen) verstoßen. 18. In welchen konkreten Fällen ist nach Kenntnis der Bundesregierung die BaFin gegen Zahlungsdienstleister im illegalen Online- Glücksspielbereich gemäß KWG, ZAG oder GwG tätig geworden? Wenn der BaFin etwaige Anhaltspunkte dafür zugehen, dass die von ihr beaufsichtigten Institute in illegales Online-Glücksspiel eingebunden sind, geht sie derartigen Anhaltspunkten im Rahmen der ihr obliegenden Aufgaben nach und prüft dabei auch aufsichtliche Maßnahmen. Der BaFin sind derzeit keine Verstöße von beaufsichtigten Zahlungsdienstleistern gegen Vorschriften des KWG, ZAG oder GwG bekannt, die auf die Geschäftstätigkeit im Zusammenhang mit Online-Glücksspiel zurückzuführen sind. 19. Wie oft und wann hat nach Kenntnis der Bundesregierung die BaFin in den vergangenen fünf Jahren von der sog. Missstandsaufsicht gemäß § 6 Absatz 3 KWG, § 4 Absatz 2 ZAG Gebrauch gemacht, wonach sie Anordnungen gegenüber einzelnen oder allen Zahlungsdienstleistern treffen und u. a. die Mitwirkung an Zahlungen im Zusammenhang mit unerlaubtem Glücksspiel untersagen kann? Das Glücksspielaufsichtsrecht sieht in § 9a Absatz 2 Satz 2 i. V. m. § 9 Absatz 1 Nummer 4 GlüÄndStV eine spezielle Ermächtigungsgrundlage für die Untersagung von Zahlungen vor, die in Bezug zu unerlaubtem Glücksspiel stehen. Mit Blick darauf, dass dort für die Untersagung von Zahlungen eine speziellere Regelung besteht und die deutschen Institute entsprechenden Anweisungen der Glücksspielaufsicht grundsätzlich nachkommen, sah die BaFin keine Notwendigkeit für eigene förmliche Anordnungen wegen der Mitwirkung an Zahlungen im Zusammenhang mit unerlaubtem Glücksspiel in den letzten fünf Jahren. 20. Inwieweit kooperiert die BaFin nach Kenntnis der Bundesregierung mit dem für die Durchsetzung des Mitwirkungsverbotes an Zahlungen im Zusammenhang mit unerlaubtem Glücksspiel aus § 4 Absatz 1 Satz 2 Alternative 2 GlüStV zuständigen Ministerium für Inneres und Sport in Niedersachsen, um illegale Zahlungsströme im Bereich des Online- Glücksspiels zu unterbinden? Auf welche konkreten Bereiche bezog sich die Kooperation in den Jahren 2015 bis 2021? Die BaFin steht im regelmäßigen Austausch mit den zuständigen Glücksspielaufsichtsbehörden. Ziel ist es, grundlegende Kenntnisse auszutauschen, die für die Aufsichtstätigkeit der jeweils zuständigen Behörde (Glücksspielaufsicht für Verhinderung von unerlaubtem Glücksspiel, BaFin (GW) für Geldwäschepräventionsaufsicht im Finanzsektor) relevant sind. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 10 verwiesen. 21. Gab es nach Kenntnis der Bundesregierung seitens der BaFin Zusammenkünfte mit Beamtinnen und Beamten bzw. Beschäftigten des Ministeriums für Inneres und Sport in Niedersachsen, um die Unterbindung von illegalen Zahlungsströmen im Kontext des Online-Glücksspiels abzustimmen? Falls ja, welche Beamtinnen und Beamten bzw. Beschäftigten haben wann an diesen Unterredungen teilgenommen, und welches Ergebnis hatten jeweils die Zusammenkünfte? Es gab und gibt fortlaufend Gespräche zwischen Beschäftigten der Abteilung Geldwäscheprävention der BaFin und Beschäftigten der zuständigen Glücksspielaufsichtsbehörden. Dieser Austausch dient der Abstimmung, ob und wie die jeweiligen Erkenntnisse relevant für den jeweils anderen Aufsichtsbereich sein könnten und wie unter Beachtung bestehender Verschwiegenheitspflichten Aufsichtsziele gegenseitig unterstützt werden können. In den letzten rund drei Jahren haben neben anlassbezogenen Email- und Telefonkontakten drei größere Besprechungen zwischen der BaFin und dem Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport im Zusammenhang mit der Unterbindung von Zahlungsströmen für unerlaubtes Glücksspiel stattgefunden. Hiervon haben zwei in Präsenz bei der BaFin sowie eine als Telefonkonferenz stattgefunden. 22. Um welche konkreten Zahlungsdienstleister handelte es sich nach Kenntnis der Bundesregierung bei der Untersagung durch das Ministerium für Inneres und Sport in Niedersachsen für Zahlungsdienstleister, bei Zahlungen im Zusammenhang mit unerlaubtem Online-Glücksspiel mitzuwirken (vgl. Online-Casino: Niedersachsen untersagt erstmals Zahlungsanbieter Mitwirkung an Zahlungsverkehr, 17. Juni 2019)? Nach Kenntnis der Bundesregierung wurden bisher zwei Zahlungsuntersagungen von der Glücksspielaufsicht angeordnet. Hierbei handelte es sich nach Kenntnis der Bundesregierung ausschließlich um ausländische Zahlungsdienstleister, die nicht unter Aufsicht der BaFin stehen. 23. Inwieweit hat die BaFin die Einhaltung dieser Untersagungsverfügungen an Zahlungsdienstleister kontrolliert? Eine Kontrolle der Einhaltung dieser Untersagungsverfügungen durch die Ba- Fin konnte nicht erfolgen, da es sich bei den betroffenen ausländischen Zahlungsdienstleistern schon nicht um Unternehmen handelt, die unter der Aufsicht der BaFin stehen. 24. Gab es nach Kenntnis der Bundesregierung Verstöße gegen diese Untersagungsverfügungen, die der BaFin bekannt sind, und falls ja, was war die Konsequenz für die beteiligten Zahlungsdienstleister? Der BaFin ist nicht bekannt, ob es Verstöße gegeben hat. 25. Fordert die BaFin nach Kenntnis der Bundesregierung von Zahlungsdienstleistern zur Einhaltung des Mitwirkungsverbots aus § 4 Absatz 1 Satz 2 Alternative 2 GlüStV eine maschinelle Erkennung von verbotenen Zahlungsvorgängen? Falls ja, welche Erkenntnisse wurden bislang aus der Erfassung verbotener Zahlungsvorgänge gewonnen? Eine maschinelle Erkennung von verbotenen Zahlungsvorgängen speziell zur Einhaltung des Mitwirkungsverbots aus § 4 Absatz 1 Satz 2 Buchstabe 2 GlüStV fordert die BaFin nicht. Zahlungsdienstleister haben jedoch nach dem Geldwäschegesetz Geschäftsbeziehungen und Transaktionen zu überwachen und auffällige Geschäftsbeziehungen und Transaktionen gemäß § 43 Absatz 1 GwG an die FIU zu melden. Kreditinstitute haben darüber hinaus nach § 25h Absatz 2 KWG angemessene Datenverarbeitungssysteme zu führen, die Geschäftsbeziehungen und Transaktionen auf Sachverhalte überprüfen, die möglicherweise in Verbindung zu Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung oder sonstigen strafbaren Handlungen stehen, die zu einer Gefährdung des Vermögens des Instituts führen können. Im Rahmen der Umsetzung dieser Pflicht sind auch Sachverhalte mit Bezug zu unerlaubtem Glücksspiel zu erkennen und zu melden. Nach Kenntnis der BaFin kommen Zahlungsdienstleister dieser Verpflichtung nach. 26. Inwieweit hat die BaFin nach Kenntnis der Bundesregierung von außenstehenden Personen, insbesondere Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern und/oder Mitgliedern des Fachbeirats Glücksspielsucht, Hinweise auf die Abwicklung von Zahlungen für unerlaubte Glücksspielanbieter durch Zahlungsdienstleister erhalten? Falls ja, wann hat sie diese Hinweise erhalten, und was hat die BaFin infolge der Hinweise unternommen (bitte einzeln aufschlüsseln)? Hinweise auf die Abwicklung von Zahlungen in Verbindung mit unerlaubtem Glücksspiel durch konkret benannte deutsche Zahlungsdienstleister sind durch den Fachbeirat nicht erfolgt. Mit zwei Schreiben der BaFin Mitte 2017 an Prof. Adams, als Vertreter des Fachbeirats Glücksspiel, wurde dieser gebeten, Banken zu benennen, die gegen eine Anordnung der für das „Payment Blocking“ zuständigen Glücksspielaufsicht verstoßen, sowie solche Banken, die wissentlich oder grob fahrlässig für Unternehmen Zahlungen in Bezug auf unerlaubtes Glücksspiel abwickeln. Entsprechende Banken wurden jedoch nicht genannt. 27. Inwieweit ist die Bundesregierung über die aktuellen Ermittlungsverfahren vor der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main sowie der Staatsanwaltschaft Hamburg gegen Zahlungsdienstleister im Zusammenhang mit der Zahlungsabwicklung an illegale Online-Casinos informiert (vgl. Tagesschau, Illegales Glücksspiel. Erneut Verfahren gegen Tipico, 5. November 2020)? Inwieweit haben diese Ermittlungsverfahren Einfluss auf die Positionierung der Bundesregierung zur Regulierung und Besteuerung von (illegalem) Online-Glücksspiel? Der BaFin ist das aktuelle Ermittlungsverfahren der StA Frankfurt in diesem Zusammenhang bekannt. Da es sich um ein laufendes Ermittlungsverfahren handelt, können hieraus keine berücksichtigungsfähigen Erkenntnisse abgeleitet werden. 28. Welche Auffassung vertritt die Bundesregierung zu der Problematik, dass illegale Online-Casinos, die in den letzten zehn Jahren zu Lasten deutscher Verbraucherinnen und Verbraucher illegal Milliardengewinne erwirtschaftet haben, mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag 2021 eine Lizenz für das bisher betriebene illegale Online-Casinospiel erhalten sollen? Die Bundesregierung bewertet diese Entscheidung der Länder nicht. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung hingewiesen. 29. Wie viele Bußgelder wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren in welcher Höhe von Seiten der BaFin gegen deutsche Zahlungsanbieter und Banken wegen deren Beihilfe zum illegalen Online-Casinospiel verhängt (bitte einzeln aufschlüsseln)? In den vergangenen zehn Jahren wurden von der BaFin keine Bußgelder gegen deutsche Zahlungsanbieter und Kreditinstitute wegen Beihilfe zum illegalen Online-Casinospiel verhängt. 30. Inwieweit ist der Bundesregierung bekannt, dass der Online- Glücksspielanbieter Lottoland auf dem Werbeflyer „Glücksgutschein. 5 € geschenkt“ mit der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) wirbt und deren E-Mail-Adresse abdruckt? Was gedenkt die Bundesregierung dagegen zu unternehmen? Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) setzt seit 2007 Aufklärungsarbeit im Bereich der Glückspielsuchtprävention um. Die Kampagne „Check dein Spiel“ und die Teilkampagne „Spielen mit Verantwortung“ richten sich an die Allgemeinbevölkerung. Sie informieren u. a. zu den Risiken von Glücksspielen sowie zu den Hilfemöglichkeiten bei Glücksspielsuchtproblematiken. Die Kampagne „Check dein Spiel“ umfasst neben einer Telefonberatung das Informationsportal www.check-dein-spiel.de mit einer Online- Beratung, einem Online-Selbsttest und einem evaluierten Online- Verhaltensänderungsprogramm („Check out“). Die Angebote werden ergänzt durch themen- und zielgruppenspezifische Printmedien, u. a. in leichter Sprache sowie in ausgewählten Fremdsprachen. Aufklärung und Prävention sind vorrangige Aufgaben der BZgA. Es ist grundsätzlich nicht ausgeschlossen, dass auch Anbieter von Glücksspielen auf die Angebote der BZgA hinweisen. Eine Logokommunikation ist allerdings ohne die Zustimmung der BZgA ausgeschlossen und wird unterbunden. Bei dem Werbegutschein, um den es hier geht, wird nach hiesiger Einschätzung nicht für die BZgA geworben. Vielmehr sprechen Stellung und Formulierung des BZgA-Verweises dafür, dass auf die Suchtprävention der BZgA hingewiesen werden soll. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]