Illegales Online-Glücksspiel – Rolle von Finanzaufsicht und Zahlungsdienstleistern
der Abgeordneten Fabio De Masi, Jörg Cezanne, Klaus Ernst, Ulla Jelpke, Stefan Liebich, Thomas Lutze, Pascal Meiser, Sören Pellmann, Bernd Riexinger, Alexander Ulrich, Dr. Sahra Wagenknecht und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Der neue Glücksspielstaatsvertrag soll ermöglichen, dass ab Juli 2021 erstmals auch Online-Casinos in Deutschland eine Lizenz beantragen können. Bisher sind diese Glücksspiele nur in einem Bundesland, in Schleswig-Holstein, legal. Trotzdem bieten zahlreiche Unternehmen seit Jahren Online-Casino-Spiele um echtes Geld bundesweit an. Laut Glücksspielaufsicht der Länder standen deutschen Spielerinnen und Spielern im Jahr 2017 mehr als 730 Online-Glücksspielangebote zur Verfügung. Seitdem hat sich die Zahl noch erhöht, obwohl diese Angebote illegal sind. Gerade im Zuge der Corona-Pandemie wird eine Abwanderung der Spielerinnen und Spieler in die Illegalität befürchtet (vgl. Zeit online, Glückspielaufsicht: Spieler im Lockdown in Illegalität, 30. Januar 2021). Das Geschäftsvolumen im Online-Glücksspiel aus den Jahren 2016 bis 2018 beläuft sich hierzulande nach zurückhaltenden Schätzungen jährlich auf 5 Mrd. bis 9,4 Mrd. Euro (vgl. Michael Findeisen, Bürgerbewegung Finanzwende, Gesucht: BaFin mit Biss. Die Rolle der BaFin bei illegalen Glücksspielen im Netz, 9. Juli 2020).
Neben der bekannt hohen Suchtgefahr bei Glücksspielen dürfen die Risiken Sachen Finanzkriminalität und Geldwäsche nicht unterschätzt werden. Online-Glücksspielplattformen eignen sich hervorragend dafür, illegale Profite in den legalen Finanzmarkt zu schleusen. Es werden schlicht höhere Einnahmen als die tatsächlichen verbucht. Bedenklich erscheint insbesondere, dass viele Zahlungsabwickler das illegale Online-Glücksspiel unterstützen. Über diese Zahlungsdienstleister wie PayPal oder Wirecard, aber auch über Banken wie die Postbank generiert man Profite aus einem illegalen Geschäft und hält der Geldwäsche und mafiösen Strukturen die Tür offen (vgl. Handelsblatt, Wie Zahlungsabwickler illegales Online-Glücksspiel unterstützen, 24. Mai 2020).
In der Ersten Nationalen Risikoanalyse „Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung“ 2018/2019 wurde der Glücksspielsektor „mit einer hohen Geldwäschebedrohung eingestuft“ (ebd., S. 108). Um diesen Risiken entgegenzuwirken, ist vor allem die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gefordert. Die BaFin ignoriert trotz klarer rechtlicher Grundlagen unter anderem, dass die von ihr beaufsichtigten Zahlungsdienstleister fortwährend gegen geltendes Recht verstoßen (vgl. Michael Findeisen, Bürgerbewegung Finanzwende, Wegschauen als Aufsichtsziel der BaFin, 2020). Um die Schattenwirtschaft für die Organisierte Kriminalität zu schließen, ist aber entschiedenes Einschreiten der BaFin vonnöten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen30
Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der aktuelle Sachstand bezüglich des neuen Glücksspielstaatsvertrages ab 1. Juli 2021, insbesondere das Zustimmungserfordernis von mindestens 13 Ländern, und an welchen konkreten inhaltlichen Punkten bestehen noch Differenzen zwischen den Ländern?
Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell die Umsätze, das Geschäftsvolumen sowie die Gewinne für Anbieter im (Online-)Glücksspielsektor (bitte nach Casinos, Spielautomaten, Sportwetten etc. und nach illegalem und legalem Online-Glücksspiel aufschlüsseln)?
a) Wie groß sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Unterschiede zwischen den Bruttospielerträgen im regulierten und unregulierten Glücksspielmarkt in Deutschland?
b) Wie hoch ist nach Schätzung der Bundesregierung das tatsächliche Ertragsvolumen im unregulierten Glücksspielmarkt?
Wie werden sich nach Prognose der Bundesregierung die jeweiligen Bruttospielerträge nach Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrages entwickeln?
Wie kam man nach Kenntnis der Bundesregierung letztlich auf die geplanten Steuersätze von 5,3 Prozent für Online-Pokerspiele sowie 8 Prozent „virtuelle Automatensteuer“ auf jeden Einsatz bei Automatenspielen (vgl. Süddeutsche Zeitung, Zocker sollen zahlen, 22. Dezember 2020)?
Welche anderen Steuersätze standen zur Diskussion, und welche Mehreinnahmen verspricht man sich davon jeweils pro Jahr, wenn der neue Glücksspielstaatsvertrag in Kraft getreten ist?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Einnahmen aus der sog. Poker- und Automatensteuer in den vergangenen fünf Jahren entwickelt (vgl. games&business online, Steuer-Hammer für Online-Glücksspiel, 4. Januar 2021)?
Inwieweit können und werden Teile der Steuereinnahmen (aus Online-Pokerspielen, Automatensteuer etc.) gezielt zur Förderung des Breitensports und zur Suchtprävention verwendet werden?
Wie positioniert sich die Bundesregierung zu dem Vorschlag, für Online-Spieleanbieter außerhalb der EU pauschale Quellensteuern auf Zahlungsabflüsse in Drittstaaten einzuführen, die beim Zahlungsdienstleister erhoben werden, wobei der Quellensteuersatz über den in den EU-Mitgliedstaaten geltenden Steuersätzen für Online-Poker oder Online-Automatenspiele (z. B. in Deutschland höher als der Steuersatz für zertifizierte Anbieter von 5,3 bzw. 8 Prozent) liegen müsste?
Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der aktuelle Sachstand auf dem Gebiet illegales Online-Glücksspiel und Geldwäsche bzw. Terrorismusfinanzierung (Überblick über aktuelle Studien, Austausch mit BaFin und Glücksspielaufsichten der Länder etc.)?
Inwieweit wird nach Auffassung der Bundesregierung der illegale Online-Glücksspielmarkt nach Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrages zurückgehen bzw. schrumpfen?
Inwieweit wird dieser neue Vertrag Geldwäsche und illegale Transaktionen unterbinden, und welche konkreten Regelungen sollen dafür sorgen?
Was hat die BaFin nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen fünf Jahren zur Unterbindung von illegalen Zahlungen an illegale (Online-)Casinoanbieter durch deutsche Banken und Zahlungsdienstleister unternommen?
Was haben diesbezüglich jeweils die ländereigenen Glücksspielaufsichten unternommen?
Wie oft und wann waren Zahlungsdienstleister und illegales Online-Glücksspiel Thema in Sitzungen, Treffen, Diskussionsrunden im Bundesministerium der Finanzen, und mit welchem Ergebnis jeweils?
Wie oft fand mit der BaFin ein Austausch zu diesem Thema statt?
Inwieweit ist der Bundesregierung bekannt, dass an der Abwicklung illegaler Zahlungen an Online-Casinos Anbieter wie VISA, PayPal, Mastercard, GiroPay oder Klarna beteiligt sind (falls bekannt, welcher Zahlungsdienstleister unterstützt, nach Kenntnis der Bundesregierung und in Rücksprache mit den Ländern und der BaFin, welche Spieleanbieter)?
a) Welche Informationen bezüglich dieser Zahlungsdienstleister wurden in den vergangenen fünf Jahren von der BaFin an die Bundesregierung gemeldet?
b) Welche Informationen wurden in diesem Zeitraum von den Glücksspielaufsichten an die BaFin gemeldet, bzw. welche Informationen wurden ausgetauscht?
An welchen Stellen verstoßen nach Auffassung der Bundesregierung Zahlungsdienstleister, die (illegales) Online-Glücksspiel unterstützen bzw. daran direkt beteiligt sind gegen folgende Regelungen:
a) gegen das Mitwirkungsverbot des Glückspielstaatsvertrages (GlüStV) der Länder,
b) gegen Vorschriften im Kreditwesengesetz (KWG),
c) gegen Vorschriften im Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) und
d) gegen Vorschriften im Geldwäschegesetz (GwG) (bitte einzeln unter Angabe des bzw. der jeweiligen Paragraphen aufschlüsseln)?
In welchen konkreten Fällen ist nach Kenntnis der Bundesregierung die BaFin gegen Zahlungsdienstleister im illegalen Online-Glücksspielbereich gemäß KWG, ZAG oder GwG tätig geworden?
Wie oft und wann hat nach Kenntnis der Bundesregierung die BaFin in den vergangenen fünf Jahren von der sog. Missstandsaufsicht gemäß § 6 Absatz 3 KWG, § 4 Absatz 2 ZAG Gebrauch gemacht, wonach sie Anordnungen gegenüber einzelnen oder allen Zahlungsdienstleistern treffen und u. a. die Mitwirkung an Zahlungen im Zusammenhang mit unerlaubtem Glücksspiel untersagen kann?
Inwieweit kooperiert die BaFin nach Kenntnis der Bundesregierung mit dem für die Durchsetzung des Mitwirkungsverbotes an Zahlungen im Zusammenhang mit unerlaubtem Glücksspiel aus § 4 Absatz 1 Satz 2 Alternative 2 GlüStV zuständigen Ministerium für Inneres und Sport in Niedersachsen, um illegale Zahlungsströme im Bereich des Online-Glücksspiels zu unterbinden?
Auf welche konkreten Bereiche bezog sich die Kooperation in den Jahren 2015 bis 2021?
Gab es nach Kenntnis der Bundesregierung seitens der BaFin Zusammenkünfte mit Beamtinnen und Beamten bzw. Beschäftigten des Ministeriums für Inneres und Sport in Niedersachsen, um die Unterbindung von illegalen Zahlungsströmen im Kontext des Online-Glücksspiels abzustimmen?
Falls ja, welche Beamtinnen und Beamten bzw. Beschäftigten haben wann an diesen Unterredungen teilgenommen, und welches Ergebnis hatten jeweils die Zusammenkünfte?
Um welche konkreten Zahlungsdienstleister handelte es sich nach Kenntnis der Bundesregierung bei der Untersagung durch das Ministerium für Inneres und Sport in Niedersachsen für Zahlungsdienstleister, bei Zahlungen im Zusammenhang mit unerlaubtem Online-Glücksspiel mitzuwirken (vgl. Online-Casino: Niedersachsen untersagt erstmals Zahlungsanbieter Mitwirkung an Zahlungsverkehr, 17. Juni 2019)?
Inwieweit hat die BaFin die Einhaltung dieser Untersagungsverfügungen an Zahlungsdienstleister kontrolliert?
Gab es nach Kenntnis der Bundesregierung Verstöße gegen diese Untersagungsverfügungen, die der BaFin bekannt sind, und falls ja, was war die Konsequenz für die beteiligten Zahlungsdienstleister?
Fordert die BaFin nach Kenntnis der Bundesregierung von Zahlungsdienstleistern zur Einhaltung des Mitwirkungsverbots aus § 4 Absatz 1 Satz 2 Alternative 2 GlüStV eine maschinelle Erkennung von verbotenen Zahlungsvorgängen?
Falls ja, welche Erkenntnisse wurden bislang aus der Erfassung verbotener Zahlungsvorgänge gewonnen?
Inwieweit hat die BaFin nach Kenntnis der Bundesregierung von außenstehenden Personen, insbesondere Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern und/oder Mitgliedern des Fachbeirats Glücksspielsucht, Hinweise auf die Abwicklung von Zahlungen für unerlaubte Glücksspielanbieter durch Zahlungsdienstleister erhalten?
Falls ja, wann hat sie diese Hinweise erhalten, und was hat die BaFin infolge der Hinweise unternommen (bitte einzeln aufschlüsseln)?
Inwieweit ist die Bundesregierung über die aktuellen Ermittlungsverfahren vor der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main sowie der Staatsanwaltschaft Hamburg gegen Zahlungsdienstleister im Zusammenhang mit der Zahlungsabwicklung an illegale Online-Casinos informiert (vgl. Tagesschau, Illegales Glücksspiel. Erneut Verfahren gegen Tipico, 5. November 2020)?
Inwieweit haben diese Ermittlungsverfahren Einfluss auf die Positionierung der Bundesregierung zur Regulierung und Besteuerung von (illegalem) Online-Glücksspiel?
Welche Auffassung vertritt die Bundesregierung zu der Problematik, dass illegale Online-Casinos, die in den letzten zehn Jahren zu Lasten deutscher Verbraucherinnen und Verbraucher illegal Milliardengewinne erwirtschaftet haben, mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag 2021 eine Lizenz für das bisher betriebene illegale Online-Casinospiel erhalten sollen?
Wie viele Bußgelder wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren in welcher Höhe von Seiten der BaFin gegen deutsche Zahlungsanbieter und Banken wegen deren Beihilfe zum illegalen Online-Casinospiel verhängt (bitte einzeln aufschlüsseln)?
Inwieweit ist der Bundesregierung bekannt, dass der Online-Glücksspielanbieter Lottoland auf dem Werbeflyer „Glücksgutschein. 5 € geschenkt“ mit der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) wirbt und deren E-Mail-Adresse abdruckt?
Was gedenkt die Bundesregierung dagegen zu unternehmen?