Maßnahmen gegen grenzüberschreitende Kriminalität

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Benjamin Strasser, Otto Fricke, Stephan Thomae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/27124 – Maßnahmen gegen grenzüberschreitende Kriminalität V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r In den vergangenen Jahren kann eine Zunahme des Betäubungsmittel- und Geldschmuggels an der deutsch-niederländischen Grenze beobachtet werden. Ebenfalls wird eine Zunahme der illegalen Grenzübertritte verzeichnet. Hinzu kommt eine gestiegene Gefahr durch physische Angriffe auf Geldautomaten unter anderem in Nordrhein-Westfalen, Niedersachen oder auch Brandenburg von Tätergruppen, die aus dem jeweiligen Nachbarland stammen (Rheinische Post, 11. Januar 2021, S. 1, „Mehr illegale Einreisen nach NRW“). Auch während der COVID-19-Pandemie haben diese Phänomene zugenommen. Gleichwohl gab es laut Medienberichten regionale Verschiebungen (Frankfurter Allgemeine Zeitung, 20. Juni 2020, S. 31, „Das Geldautomaten-Paradoxon“). Aufgrund dieser Entwicklungen sind bereits 2019 vom Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer mehr Bundespolizisten nach Nordrhein-Westfalen gesendet worden (Kölner-Stadt-Anzeiger, 22. Oktober 2019, S. 8, „Mehr Grenzkontrollen in NRW“). Zudem fordern Abgeordnete aus Wahlkreisen nahe der deutsch-niederländische Grenze grenzüberschreitende Polizeiteams, um die Tätergruppen effektiver ermitteln zu können und der Kriminalität mit Grenzbezug dringlicher entgegenzutreten (Rheinische Post, 11. Januar 2021, S. 1, „Mehr illegale Einreisen nach NRW“). Positive Erfahrungen mit grenzüberschreitenden Teams konnten die Landeskriminalämter in Nordrhein-Westfalen und Niedersachen bereits zusammen mit ihren jeweiligen Staatsanwaltschaften in der gemeinsamen Ermittlungsgruppe mit ihren niederländischen Pendants sammeln (General-Anzeiger, 2. Januar 2019, S. 5, „Der Vierte im Benelux-Bunde“). Aus diesem Grund möchten die Fragesteller den Kenntnisstand der Bundesregierung zur Kriminalität mit Grenzbezug sowie die Maßnahmen dagegen erfragen. Deutscher Bundestag Drucksache 19/27867 19. Wahlperiode 24.03.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 24. März 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  1. Wie viele physische Angriffe auf Geldautomaten wurden in den Jahren 2015 bis 2020 festgestellt, und wie verteilen sich diese auf die Bundesländer (bitte nach Jahren und Bundesländern aufschlüsseln)? Hinsichtlich der Anzahl physischer Angriffe auf Geldautomaten in den Jahren 2015 bis 2019 wird auf die Bundeslagebilder Angriffe auf Geldautomaten der jeweiligen Jahre verwiesen. Diesen können für den Zeitraum von 2015 bis 2019 folgende Angaben zu versuchten und vollendeten Geldautomatensprengungen entnommen werden: 2015 2016 2017 2018 2019 BB 8 27 22 14 5 BE 11 13 7 23 10 BW 2 22 18 21 34 BY 0 17 11 22 27 HB 1 4 5 2 1 HE 12 20 37 31 53 HH 0 0 6 11 1 MV 5 2 4 12 1 NI 28 34 24 54 45 NW 70 136 92 108 105 RP 5 5 23 26 22 SH 1 12 6 9 5 SL 1 0 1 1 6 SN 2 8 10 17 14 ST 5 8 2 11 13 TH 6 10 0 7 7 Gesamt 157 318 268 369 349 Das Bundeslagebild Angriffe auf Geldautomaten für das Jahr 2020 wird im Laufe dieses Jahres veröffentlicht. Nach jetzigem Stand ist davon auszugehen, dass die Anzahl der versuchten und vollendeten Geldautomatensprengung in 2020 um ca. 20 Prozent gegenüber dem Vorjahr angestiegen sein dürfte. Zu anderen physischen Angriffen (z. B. Komplettentwendungen sowie mechanische und thermische Angriffe) führt das Bundeskriminalamt (BKA) keine Erhebungen durch. Durch die Auswertung verfügbarer polizeilicher Informationsquellen und Open Sources können für den Zeitraum 2015 bis 2019 folgende Fallzahlen für das gesamte Bundesgebiet angegeben werden: 2015 2016 2017 2018 2019 ca. 240 ca. 380 ca. 230 ca. 220 ca. 200  2. Wie hat sich der finanzielle Schaden durch physische Angriffe auf Geldautomaten in den Jahren 2015 bis 2020 entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Hinsichtlich des finanziellen Schadens wird ebenfalls auf die Ausführungen in den Bundeslagebildern der Jahre 2015 bis 2019 verwiesen. Seit dem Jahr 2013 erhebt das BKA in Bezug auf Geldautomatensprengungen Daten zur jeweils erlangten Tatbeute. Für die Jahre 2015 bis 2019 ergeben sich folgende Beträge: 2015 2016 2017 2018 2019 6,8 Mio. € 15,4 Mio. € 18,0 Mio. € 18,2 Mio. € 15,2 Mio. € Die Beutesumme im Jahr 2020 wird nach jetzigem Stand in einem ähnlichen Bereich liegen wie in den drei Jahren zuvor. In Bezug auf andere physische Angriffe kann die Bundesregierung keine Angaben zur Beutesumme machen.  3. Wie hat sich das Gefährdungsrisiko für anliegende Räume und Anwohner durch physische Angriffe auf Geldautomaten in den Jahren 2015 bis 2020 entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Das Gefährdungsrisiko bei Geldautomatensprengungen ist für unbeteiligte Dritte wie zum Beispiel Anwohner, Passanten oder Einsatzkräfte in jedem Einzelfall nach wie vor hoch. Zu der Entwicklung des Gefährdungsrisikos liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.  4. Welche Auswirkungen hatte die Corona-Pandemie aus Sicht der Bundesregierung auf physische Angriffe auf Geldautomaten? Kam es zu regionalen Verlagerungen? Aus der Trendentwicklung im Jahr 2020 (Steigerung) lässt sich aus Sicht der Bundesregierung kein kausaler Zusammenhang zur Corona-Pandemie erkennen. Für das Jahr 2021 können zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Aussagen zu einer Trendentwicklung in Bezug auf physische Angriffe auf Geldautomaten und somit diesbezüglich auch noch keine Aussagen zu möglichen Auswirkungen der Corona-Pandemie getroffen werden.  5. In welcher Weise arbeiten die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder mit den niederländischen Behörden und/oder Europol zusammen, um gegen die dominierenden Tätergruppen aus den Niederlanden vorzugehen (vgl. Bundeskriminalamt (2020): Angriffe auf Geldautomaten – Bundeslagebild 2019, S. 18)? Bereits 2015 wurde eine intensive Zusammenarbeit von niederländischen und deutschen Strafverfolgungsbehörden eingeleitet. Ausgehend von einer trilateralen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen den Ländern Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen mit den Niederlanden wurde diese sukzessive auf alle Länder ausgeweitet. Die enge Kooperation zur Verhinderung von Angriffen auf Geldautomaten führte zum Beispiel zur Einleitung von gemeinsamen Ermittlungsverfahren deutscher und niederländischer Strafverfolgungsbehörden in Form von sogenannten Spiegelverfahren bzw. Joint Investigation Teams (JIT). Das BKA arbeitete von Anfang an eng mit den national und international zuständigen Behörden und Kooperationspartnern und somit auch mit den zuständigen niederländischen Behörden bzw. Europol zusammen, um Sachverhalte zusammenzuführen, aufzuklären und gemeinsame Bekämpfungsstrategien zu entwickeln.  6. Welche Maßnahmen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung ergriffen, um in Deutschland die Präventionsmaßnahmen gegen Geldautomatensprengungen zu erhöhen, wie es in anderen europäischen Ländern der Fall ist (vgl. ebd.)? Wie erklärt sich die Bundesregierung in diesem Zusammenhang Medienberichte über einen Anstieg der physischen Angriffe auf Geldautomaten in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr (Frankfurter Allgemeine Zeitung, 20. Juni 2020, „Das Geldautomaten-Paradoxon“)? Die Versicherungs- und Kreditwirtschaft hat gemeinsam mit der Polizei präventive Handlungsempfehlungen erarbeitet und den Geldautomatenbetreibern zur Verfügung gestellt. Auch darüber hinaus befassen sich die Polizeibehörden von Bund und Ländern mit der Thematik, um dem Phänomen durch geeignete Maßnahmen zu begegnen. Die Grenze zu den Niederlanden war – anders als bei den meisten anderen Nachbarländern – zu keinem Zeitpunkt geschlossen und Täter aus den Niederlanden damit nicht an einer Einreise nach Deutschland gehindert. Da diese nach Informationen des BKA für einen Großteil der Fälle in Deutschland verantwortlich sind, blieb der Trend im Laufe des Jahres 2020 konstant bei erwartbar höheren Fallzahlen gegenüber 2019. Grund für diesen ansteigenden Trend könnten zudem erneut verschärfte Präventionsmaßnahmen sein, die Mitte Dezember 2019 in den Niederlanden umgesetzt wurden.  7. Wie hat sich die technische Manipulation von Geldautomaten in den Jahren von 2015 bis 2020 entwickelt, und wie verteilen sich die Fälle auf die Bundesländer (bitte nach Jahren und Bundesländern aufschlüsseln)? Die Entwicklungen der Fallzahlen in den Bereichen Skimming und logische Angriffe (darunter fallen Jackpotting mit Malware/Jackpotting mit Blackbox/ Netzwerkattacken) auf Geldautomaten können den Bundeslagebildern Angriffe auf Geldautomaten der Jahre 2015 bis 2019 entnommen werden. Die Verteilung der Fallzahlen im Bereich Skimming auf die Bundesländer ist ebenfalls dem Bundeslagebild des jeweiligen Jahres zu entnehmen. Da sich im Bereich logische Angriffe auf Geldautomaten in den Jahren 2015 bis 2019 kein regionaler Schwerpunkt der Fälle feststellen lässt, wurde auf eine Darstellung im Bundeslagebild verzichtet. Aus diesem Grund wird die Länderverteilung für das Jahr 2019 exemplarisch aufgeführt: Land Jackpotting mit Malware Jackpotting mit Blackbox BB 3 BE 18 3 BY 5 HB 1 HE 2 NI 11 NW 2 15 RP 1 SN 3 ST 1 TH 1 2 Anhand der vorläufigen Fallzahlen für das Jahr 2020 lässt sich für das Phänomen Skimming ein weiterer rückläufiger Trend feststellen, während beim Phänomen logische Angriffe auf Geldautomaten ein deutlicher Rückgang zu verzeichnen ist.  8. Gibt es regionale Schwerpunkte bei der technischen Manipulation von Geldautomaten? Im Bereich Skimming gab es in den Jahren 2015 bis 2018 einen sehr deutlichen Schwerpunkt in Berlin, der sich im Jahr 2019 etwas abschwächte. Die vorläufigen Zahlen aus dem Jahr 2020 zeigen eine Schwerpunktverlagerung in die Flächenländer Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, wobei in Nordrhein- Westfalen die deutlich höchsten Fallzahlen festgestellt wurden. Bei logischen Angriffen auf Geldautomaten lässt sich wie in der Antwort zu Frage 7 dargestellt kein regionaler Schwerpunkt feststellen.  9. Gibt es regional dominierende Tätergruppen bei der technischen Manipulation von Geldautomaten? Die Täter im Bereich Skimming und logische Angriffe auf Geldautomaten sind ausschließlich Täter aus dem Ausland, die nur zur Tatbegehung nach Deutschland einreisen. Regional dominierende Tätergruppen wurden bislang nicht festgestellt. 10. Welche Auswirkungen hatte die Corona-Pandemie aus Sicht der Bundesregierung auf die Fallzahlen von technischer Manipulation von Geldautomaten? Da die Corona-Pandemie mit dem Beginn des Jahres 2020 datiert ist, sind für eine Beantwortung der Frage die Fallzahlen ab dem Jahr 2020 relevant. Diese sind momentan nur vorläufig. Ob der für das Jahr 2020 bereits angeführte rückläufige Trend der Fallzahlen eine Ursache in der Corona-Pandemie hat, kann nicht gesichert festgestellt werden. Für das Jahr 2021 können zum jetzigen Zeitpunkt keine Aussagen zu Fallzahlen und somit diesbezüglich auch keine Aussagen zu möglichen Auswirkungen der Corona-Pandemie getroffen werden. 11. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung gegen die technische Manipulation von Geldautomaten? Zur Bekämpfung der technischen Manipulation von Geldautomaten führt das BKA operative Auswertungen durch und koordiniert länderübergreifende Ermittlungen. Zudem unterstützt das BKA bei der forensischen Analyse von Tatmitteln. Darüber hinaus kooperiert das BKA mit anderen europäischen Ermittlungsbehörden, Europol sowie mit den Zahlungskarteninstituten, Geldautomatenherstellern und Werttransportunternehmen. 12. In welcher Weise arbeiten die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder mit den Behörden der Nachbarstaaten und/oder Europol zusammen, um gegen die technische Manipulation von Geldautomaten vorzugehen? Hinsichtlich der Kooperation mit Nachbarstaaten und/oder Europol wird auf die Antwort zu Frage 11 verwiesen. 13. Wie viele Fälle von Geldschmuggel in welcher Höhe wurden jeweils in den Jahren 2015 bis 2020 festgestellt an der a) deutsch-niederländischen Grenze, b) deutsch-belgischen Grenze, c) deutsch-luxemburgischen Grenze, d) deutsch-französischen Grenze, e) deutsch-schweizerischen Grenze, f) deutsch-österreichischen Grenze, g) deutsch-tschechischen Grenze, h) deutsch-polnischen Grenze und i) deutsch-dänischen Grenze (bitte nach Jahr und Grenze aufschlüsseln)? Die Fragen 13 bis 13i werden gemeinsam beantwortet. Der Transport von Barmitteln (dazu zählt auch Bargeld) über die Außengrenzen der EU und auch im Verkehr über die EU-Binnengrenzen unterliegt grundsätzlich keinen Beschränkungen. Es bestehen jedoch bestimmte Anmelde- bzw. Anzeigepflichten gegenüber den für Barmittelkontrollen zuständigen Behörden: Barmittelbeträge im Wert von 10 000 Euro oder mehr müssen bei der Einreise/ Ausreise in/aus der EU schriftlich angemeldet werden (Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1889/2005 i. V. m. §§ 1 Absatz 4 und 12a Absatz 1 des Zollverwaltungsgesetzes – ZollVG) – Anmeldepflicht im Drittlandverkehr. Bei der Einreise/Ausreise aus/in einem/n Mitgliedstaat der EU müssen Barmittelbeträge im Wert von 10 000 Euro oder mehr auf Verlangen den Zollbediensteten mündlich angezeigt werden (§ 1 Absatz 4 i. V. m. § 12a Absatz 2 ZollVG) – Anzeigepflicht im Innerunionsverkehr. Besteht auf Grund der EU- und der nationalen Gesetzgebung die Möglichkeit zur Durchführung einer Barmittelkontrolle durch die zuständigen (Zoll-) Behörden, können sich im Rahmen der sich ggf. anschließenden weiteren Prüfungen Anhaltspunkte auf Straftaten ergeben, die zur Einleitung von strafrechtlichen Ermittlungen u. a. im Hinblick auf § 261 des Strafgesetzbuches (Geldwäsche) führen. Die Anzahl der Fälle der durch den Zollfahndungsdienst auf den o. g. genannten Routen (Tatörtlichkeit „Schiene“ und „Straße“ zu angrenzenden EU- Nachbarstaaten und der Schweiz) in diesem Zusammenhang eingeleiteten Verwaltungsüberprüfungsverfahren (Clearing) bzw. Ermittlungsverfahren ergibt aus nachstehender Tabelle: 2015 2016 2017 2018 2019 2020 ZFA Berlin-Brandenburg (Polen) 2 0 1 3 2 10 ZFA Dresden (Polen, Tschechien) 2 2 4 3 5 11 2015 2016 2017 2018 2019 2020 ZFA Essen (Niederlande, Belgien) 24 37 50 27 47 64 ZFA Frankfurt (Belgien, Luxemburg, Frankreich) 1 1 1 1 2 6 ZFA Hamburg (Dänemark) 2 4 3 4 5 2 ZFA Hannover Kein unmittelbarer Grenzbezug im Sinne der Anfrage ZFA München (Tschechien, Österreich) 4 0 3 5 8 17 ZFA Stuttgart (Schweiz, Frankreich) 119 114 158 154 130 121 Eine statistische Differenzierung in Bezug auf die tatsächliche Grenzregion und damit in Zusammenhang stehende Geldmengen erfolgt nicht. Durch die Bundespolizei (BPOL) werden Daten zu unangezeigten Bargeldsummen von mehr als 10 000 Euro, die im Rahmen der originären Aufgabenwahrnehmung festgestellt wurden, statistisch erhoben. Die Feststellungen sind der nachfolgenden Übersicht zu entnehmen. Soweit diese Feststellungen zu Clearingverfahren der zuständigen Zollfahndungsämter geführt haben, sind diese in der oben stehenden Tabelle mit dargestellt. Grenze zu 2015 2016 2017 2018 2019 2020 a) Niederlande Anzahl Fälle 4 4 3 7 4 18Summe in € 174.637 184.243 229.240 1.407.790 1.207.785 2.001.780 b) Belgien Anzahl FälleSumme in € c) Luxemburg Anzahl FälleSumme in € d) Frankreich Anzahl Fälle 1Summe in € 31.195 e) Schweiz Anzahl FälleSumme in € f) Österreich Anzahl Fälle 1Summe in € 36.000 g) Tschechische Republik Anzahl Fälle 1 1 2 Summe in € 23.850 25.000 103.000 h) Polen Anzahl Fälle 1Summe in € 28.000 i) Dänemark Anzahl FälleSumme in € 14. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um gegen eine Zunahme des Geldschmuggels vorzugehen? Als Maßnahmen zur Aufdeckung des grenzüberschreitenden illegalen Verbringens von Barmitteln werden durch die Zollverwaltung fortlaufende Kontrollen durchgeführt. Darüber hinaus werden durch Risikoanalyse und das Zusammenführen mit deliktsspezifischen Erkenntnissen aus dem Zollfahndungsdienst die Kontrollmaßnahmen fortlaufend risikoorientiert angepasst und optimiert. 15. In welcher Weise arbeiten die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder mit den Behörden des jeweiligen anderen Staates und/oder Europol zusammen, um gegen Geldschmuggel vorzugehen? Die Zusammenarbeit der Zollbehörden der EU-Mitgliedstaaten erfolgt auf Grundlage von EU-Regelungen zur Amts- und Rechtshilfe sowie auf Grundlage bilateraler Abkommen. Die Amts- bzw. Rechtshilfe kann im Wege eines Ersuchens um Auskunft, Überwachung, Ermittlung oder Zustellung sowie spontan (d. h. ohne vorheriges Ersuchen) erfolgen. Die bilaterale Zusammenarbeit ist beispielsweise auch durch grenzüberschreitende Observation und Nacheile sowie durch gemeinsame Ermittlungsteams möglich. Die Regelungen mit der Schweiz ermöglichen eine vergleichbare Zusammenarbeit. Ferner ist die deutsche Zollverwaltung in Frankreich, Polen, der Tschechischen Republik und in den Niederlanden (zuständig auch für Belgien) mit Zollverbindungsbeamten vertreten. An den Grenzen zu Frankreich, Luxemburg, Dänemark, Polen und der Tschechischen Republik werden zudem gemeinsame Zentren für die Polizei- und Zollzusammenarbeit unterhalten. Die Zusammenarbeit mit Europol erfolgt im Rahmen des gesetzlichen Auftrags aus der „Europol-Verordnung“ – auch unter Einbindung der dort im deutschen Verbindungsbüro eingesetzten Experten der deutschen Zollverwaltung. 16. Welche Auswirkungen hatte die Corona-Pandemie aus Sicht der Bundesregierung auf den Geldschmuggel an den in Frage 13 genannten Ländergrenzen? Spezifisches statistisches Zahlenmaterial zur Auswirkung der Corona- Pandemie auf die Verbringung von Bargeld/Barmitteln an den genannten Ländergrenzen liegt nicht vor. Insgesamt lässt sich jedoch anmerken, dass trotz Reisebeschränkungen ein Rückgang der festgestellten Fallzahlen im Straßen- und Schienenverkehr nicht festzustellen ist. 17. Wie viele Fälle von Betäubungsmittelschmuggel in welcher Größenordnung wurden in den Jahren 2015 bis 2020 jeweils festgestellt an der a) deutsch-niederländischen Grenze, b) deutsch-belgischen Grenze, c) deutsch-luxemburgischen Grenze, d) deutsch-französischen Grenze, e) deutsch-schweizerischen Grenze, f) deutsch-österreichischen Grenze, g) deutsch-tschechischen Grenze, h) deutsch-polnischen Grenze und i) deutsch-dänischen Grenze? Die Fragen 17 bis 17i werden gemeinsam beantwortet. Die Anzahl der durch den Zoll in den Jahren 2015 bis 2020 festgestellten Fälle ist der folgenden Tabelle zu entnehmen. Statistische Daten zu den jeweils festgestellten Mengen liegen der Bundesregierung nicht vor. Grenze zu 2015 2016 2017 2018 2019 2020 a) Niederlande 2.176 2.368 2.660 2.659 3.077 3.999 b) Belgien 627 532 586 513 1.101 1.246 c) Luxemburg 244 228 238 259 669 669 d) Frankreich 102 151 171 123 201 281 e) Schweiz 3.188 3.313 3.364 3.226 3.123 2.237 f) Österreich 201 201 422 659 728 1.531 g) Tschechien 1.050 1.135 1.378 1.762 2.105 1.835 h) Polen 161 857 967 1.027 1.141 584 i) Dänemark 172 213 349 253 284 254 Die Anzahl der durch die BPOL in den Jahren 2015 bis 2020 insgesamt festgestellten Fälle ist der folgenden Tabelle zu entnehmen. Statistische Daten zu den jeweils festgestellten Mengen liegen der Bundesregierung nicht vor. Grenze zu 2015 2016 2017 2018 2019 2020 Niederlande 4.552 5.094 5.194 4.814 4.180 4.171 Belgien 426 291 342 391 397 252 Luxemburg 19 27 47 35 51 52 Frankreich 668 472 453 579 261 337 Schweiz 269 258 240 245 151 97 Österreich 213 248 92 130 142 91 Tschechien 1.196 918 1.077 1.022 622 463 Polen 219 228 306 370 153 154 Dänemark 11 16 34 40 23 26 18. Welche Arten der Betäubungsmittel wurden in den in Frage 17 genannten Fällen beschlagnahmt (bitte nach Jahr und Grenze aufschlüsseln)? Der Bundesregierung liegen keine statistischen Daten im Sinne der Fragestellung vor. 19. Welche Auswirkungen hatte die Corona-Pandemie aus Sicht der Bundesregierung auf den Betäubungsmittelschmuggel an den in Frage 17 genannten Ländergrenzen? In Folge der Corona-Pandemie hat sich im Jahr 2020 die Verkehrsdichte aufgrund von Reisebeschränkungen deutlich verringert. Die Durchführung der anlassbezogenen und temporären Kontrollen an den in Frage 17 genannten Ländergrenzen durch die BPOL führte zu einer Erhöhung der Kontrolldichte und hat somit, gemessen an der verringerten Verkehrsdichte, zu einer Erhöhung des Verfolgungsdrucks beigetragen. Der Bundesregierung liegen jedoch keine Informationen vor, dass sich an der hohen Verfügbarkeit von Drogen jeglicher Art in Deutschland seit dem Beginn der Corona-Pandemie etwas verändert hat. Die Schließung der meisten europäischen Grenzen und die erhebliche Einschränkung des Flugverkehrs haben sich nur vorübergehend auf den Rauschgiftschmuggel durch Kuriere per Pkw und Flugzeug ausgewirkt. Der international organisierte Rauschgiftschmuggel blieb dort fortbestehen, wo die Rauschgiftlieferketten den grenzüberschreitenden Lieferketten für legale Güter (bspw. Lieferungen in Seecontainern, LKW-Frachtverkehr) entsprechen. In Zeiten mit besonders strengen Reisebeschränkungen wegen der Corona-Pandemie und den damit verbundenen Ausfällen der Passagierflüge wurden vermehrt Sicherstellungen von Rauschgift im Luftfrachtbereich festgestellt. 20. In welcher Weise arbeiten die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder mit den Behörden des jeweiligen anderen Staates und/oder Europol zusammen, um gegen die Tätergruppen hinter dem Betäubungsmittelhandel vorzugehen? Die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder arbeiten umfangreich und eng mit den Behörden der jeweiligen anderen Staaten sowohl bilateral als auch unter Einbindung von internationalen Behörden wie z. B. Interpol und Europol zusammen, um gegen die Tätergruppierungen aus dem Bereich der Rauschgiftkriminalität vorzugehen. Dabei erfolgt die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden der EU-Mitgliedstaaten auf Grundlage von EU-Regelungen zur Amts- und Rechtshilfe sowie auf Grundlage bilateraler Abkommen. Die Amts- bzw. Rechtshilfe kann im Wege eines Ersuchens um Auskunft, Überwachung, Ermittlung oder Zustellung sowie spontan (d. h. ohne vorheriges Ersuchen) erfolgen. Eine bilaterale Zusammenarbeit ist beispielsweise auch durch grenzüberschreitende Observation und Nacheile sowie durch gemeinsame Ermittlungsteams möglich. Die Regelungen mit der Schweiz ermöglichen eine vergleichbare Zusammenarbeit. Ferner ist die deutsche Zollverwaltung in Frankreich, Polen, der Tschechischen Republik und in den Niederlanden (zuständig auch für Belgien) mit Zollverbindungsbeamten vertreten. Verbindungsbeamte des BKA sind in den Niederlanden, Belgien, Österreich, Tschechien, Frankreich, Polen und in Schweden (mit Nebenakkreditierung Dänemark), Verbindungsbeamte der BPOL in Belgien (mit Nebenakkreditierung Niederlande und Luxemburg), Frankreich, Österreich (mit Nebenakkreditierung Schweiz), Polen, Schweden (mit Nebenakkreditierung Dänemark) und Tschechien eingesetzt. An den Grenzen zu Frankreich, Luxemburg, Dänemark, Polen und der Tschechischen Republik werden zudem gemeinsame Zentren für die Polizei- und Zollzusammenarbeit unterhalten. Das BKA sowie das Zollkriminalamt (ZKA) sind bei der Bekämpfung der internationalen Rauschgiftkriminalität auch in die EMPACT-Zusammenarbeit (European Multidisciplinary Platform against Criminal Threats) im Rahmen des EU-Policy Cycle eingebunden. Über diese Kooperationsform werden auf internationaler Ebene mit den jeweils teilnehmenden Staaten gemeinsame Projekte und Maßnahmen umgesetzt. Die Zusammenarbeit mit Belgien und den Niederlanden wird darüber hinaus durch das Büro für Euregionale Zusammenarbeit (BES) mit Sitz in Maastricht gestärkt. In diesem Zentrum arbeiten Strafverfolger aus den beteiligten Staaten an einem Ort unmittelbar bei Fällen grenzüberschreitender Kriminalität zusammen. Eurojust erleichtert die Zusammenarbeit bei grenzüberschreitender Kriminalität zwischen Mitgliedstaaten der EU. Deutschland und Frankreich haben Verbindungsbeamte in den Justizministerien ausgetauscht. 21. Wie hat sich der Postversand von Betäubungsmitteln in den Jahren 2015 bis 2020 entwickelt? Die zunehmende Bedeutung und Nutzung des E-Commerce hat zur Folge, dass neben den bekannten Schmuggelmethoden im Straßen- und Luftverkehr auch der Postversand regelmäßig zum Schmuggel von Betäubungsmitteln genutzt wird. Die Anzahl der durch den Zollfahndungsdienst geführten Ermittlungsverfahren in diesem Zusammenhang hat sich seit 2015 mehr als verdoppelt. Zu dabei sichergestellten Mengen liegen der Bundesregierung keine belastbaren Daten vor. Ein erheblicher Anstieg an Aufgriffen und damit einhergehend Ermittlungsverfahren war nach der im Jahr 2017 erfolgten Änderung des § 5 ZollVG zu verzeichnen. Mit dieser Änderung wurde die rechtliche Möglichkeit geschaffen, auch den innergemeinschaftlichen Post-/Paketverkehr durch die Zollverwaltung risikoorientiert zu überwachen und zu kontrollieren. 22. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um gegen einen illegalen Postversand von Betäubungsmitteln vorzugehen? Im Bereich der Gesetzgebung wurde der Entwicklung des zunehmenden Postversands von illegalen Waren, wie z. B. Waffen oder Betäubungsmitteln, bereits entscheidend durch die Änderung des ZollVG im Jahr 2017 Rechnung getragen. Hierzu wird auf die Antwort zu Frage 21 verwiesen. Aktuell im Gesetzgebungsverfahren befindet sich der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften. Dieser sieht eine Erweiterung der Befugnis zur Postbeschlagnahme um ein Auskunftsverlangen gegenüber Postdienstleistern vor. Zudem begrüßt die Bundesregierung das am 18. März 2021 in Kraft getretene Gesetz zur Verbesserung der Strafverfolgung hinsichtlich des Handels mit inkriminierten Gütern unter Nutzung von Postdienstleistern sowie zur Änderung weiterer Vorschriften. Dieses sieht die Einführung einer Verpflichtung der Postdienstleister zur Vorlage von Postsendungen bei den Strafverfolgungsbehörden vor, bei welchen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass mit ihnen Straftaten u. a. nach dem Betäubungsmittelgesetz oder dem Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz begangen werden. Die Zollverwaltung führt entsprechend der Befugnisse nach dem ZollVG im grenzüberschreitenden Postverkehr risikoorientierte Kontrollen durch und führt damit im Zusammenhang stehende strafrechtliche Ermittlungen. Ebenso richtet das BKA starkes Augenmerk auf die wirksame Bekämpfung des illegalen Postversands von Betäubungsmitteln. So beteiligt es sich auch im Rahmen der EMPACT-Zusammenarbeit gemeinsam mit dem Zoll kontinuierlich an europäischen Maßnahmen. 23. In welcher Weise arbeiten die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder mit den Behörden der Nachbarstaaten und/oder Europol sowie den Versanddienstleistern zusammen, um gegen einen illegalen Postversand von Betäubungsmitteln vorzugehen? Hinsichtlich der Zusammenarbeit mit den Behörden der Nachbarstaaten und/ oder Europol wird auf die Antwort zu Frage 20 verwiesen. Die Zollverwaltung steht darüber hinaus im Austausch mit den Versanddienstleistern, um das dortige Personal hinsichtlich des Schmuggels über den Postverkehr zu sensibilisieren. 24. Wie viele Fälle von Waffenschmuggel in welcher Anzahl (aufgefundene Waffen) wurden in den Jahren 2015 bis 2020 jeweils festgestellt an der a) deutsch-niederländischen Grenze, b) deutsch-belgischen Grenze, c) deutsch-luxemburgischen Grenze, d) deutsch-französischen Grenze, e) deutsch-schweizerischen Grenze, f) deutsch-österreichischen Grenze, g) deutsch-tschechischen Grenze, h) deutsch-polnischen Grenze und i) deutsch-dänischen Grenze? 25. Welche Arten von Waffen wurden in den in Frage 24 genannten Fällen beschlagnahmt (bitte nach Jahr und Grenze aufschlüsseln)? Die Fragen 24 bis 24i und 25 werden aufgrund ihres sachlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Auswertung der Anzahl der Beanstandungen im Bereich Waffen von 2015 bis 2020 ist der nachstehenden Tabelle zu entnehmen: Grenze zu 2015 2016 2017 2018 2019 2020 a) Niederlande 96 151 175 191 175 154 b) Belgien 38 18 43 23 27 31 c) Luxemburg 13 10 16 11 19 13 d) Frankreich 20 34 21 25 20 18 e) Schweiz 388 582 614 455 342 300 f) Österreich 125 113 134 174 139 128 g) Tschechien 577 695 734 732 581 458 h) Polen 845 1.071 1.097 1.217 1.117 675 i) Dänemark 60 85 100 73 56 48 Die Auflistung umfasst Waffen im Sinne des § 1 Absatz 2 des Waffengesetzes (WaffG). Hierbei handelt es sich um Schusswaffen, die wesentlichen Teile von ihnen, den Schusswaffen gleichgestellte Gegenstände, Munition, Hieb- und Stoßwaffen, Reizstoffe sowie die gesetzlich definierten verbotenen Gegenstände. 26. Welche Auswirkungen hatte die Corona-Pandemie aus Sicht der Bundesregierung auf den Waffenschmuggel an den in Frage 24 genannten Ländergrenzen? Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht vor. 27. In welcher Weise arbeiten die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder mit den Behörden des jeweiligen anderen Staates und/oder Europol zusammen, um gegen die Tätergruppen hinter dem Waffenhandel vorzugehen? Das BKA arbeitet eng mit nationalen und internationalen Behörden und Kooperationspartnern zusammen, um Sachverhalte aufzuklären und gemeinsame Bekämpfungsstrategien zu entwickeln. Eine relevante Kooperationsform stellt hier die European Multidisciplinary Platform against Criminal Threats (EM- PACT) dar. Die BPOL wirkt an der Überwachung von spezialgesetzlichen Verbringungsverboten gemäß § 33 Absatz 3 WaffG mit. Die Zusammenarbeit der Zollbehörden der EU-Mitgliedstaaten erfolgt auf Grundlage von EU-Regelungen zur Amts- und Rechtshilfe sowie auf Grundlage bilateraler Abkommen. Die Amts- bzw. Rechtshilfe kann im Wege eines Ersuchens um Auskunft, Überwachung, Ermittlung oder Zustellung sowie spontan (d. h. ohne vorheriges Ersuchen) erfolgen. Die bilaterale Zusammenarbeit ist beispielsweise auch durch grenzüberschreitende Observation und Nacheile sowie durch gemeinsame Ermittlungsteams möglich. Die Regelungen mit der Schweiz ermöglichen eine vergleichbare Zusammenarbeit. Ferner ist die deutsche Zollverwaltung in Frankreich, Polen, der Tschechischen Republik und in den Niederlanden (zuständig auch für Belgien) mit Zollverbindungsbeamten vertreten. An den Grenzen zu Frankreich, Luxemburg, Dänemark, Polen und der Tschechischen Republik werden zudem gemeinsame Zentren für die Polizei- und Zollzusammenarbeit unterhalten. Die Zusammenarbeit mit Europol erfolgt im Rahmen des gesetzlichen Auftrags aus der „Europol-Verordnung“ – auch unter Einbindung der dort im deutschen Verbindungsbüro eingesetzten Experten der deutschen Zollverwaltung. Auch das ZKA nimmt an unterschiedlichen internationalen Initiativen im Bereich der Bekämpfung der Waffenkriminalität teil (z. B. Europol, UNODC). So beteiligt sich das ZKA u. a. im Rahmen von „EMPACT“ aktiv an der Priorität „Firearms“. 28. Wie hat sich der Postversand von Waffen in den Jahren 2015 bis 2020 entwickelt? Der Versand von Waffen auf dem Postweg ist ein legitimes Mittel, um Waffen vom Hersteller/Händler zu den jeweiligen Empfängern zu transportieren. Es gibt verschiedene Dienstleister, die unter besonderen Sicherheitsvorkehrungen diese Art des Transportes durchführen. Die zunehmende Bedeutung und Nutzung des E-Commerce zum Kauf oder zur Beschaffung von legalen und auch illegalen Waren aller Art hat zur Folge, dass neben den bekannten Schmuggelmethoden im Straßen- und Luftverkehr auch der Postversand regelmäßig zum Schmuggel von Waffen genutzt wird. Dementsprechend kommt es regelmäßig zu Sicherstellungen im Rahmen von Postkontrollen, die sowohl Luftdruck-, Gas-, CO2-, Softair-Waffen, verbotenen Waffen (z. B. Butterfly-Messer, Elektroschocker), Waffenteile und –zubehör sowie in geringerer Anzahl auch scharfe Schusswaffen betreffen. Eine genaue statistische Auswertung dazu liegt der Bundesregierung nicht vor. 29. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um gegen einen illegalen Postversand von Waffen vorzugehen? Der Entwicklung des zunehmenden Versands von illegalen Waren wie z. B. Waffen im Postversand wurde bereits durch die Änderung des ZollVG im Jahr 2017 Rechnung getragen, indem mittlerweile die rechtliche Möglichkeit besteht, auch den innergemeinschaftlichen Post-/Paketverkehr risikoorientiert zu überwachen und zu kontrollieren. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 22 verwiesen. 30. In welcher Weise arbeiten die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder mit den Behörden der Nachbarstaaten und/oder Europol sowie den Versanddienstleistern zusammen, um gegen einen illegalen Postversand von Waffen vorzugehen? Die Zusammenarbeit mit den Behörden der Nachbarstaaten und/oder Europol bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Waffenkriminalität durch die Zollverwaltung erfolgt unabhängig vom Verkehrsweg bzw. Phänomenbereich. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 23 und 27 verwiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]