Maßnahmen gegen grenzüberschreitende Kriminalität
der Abgeordneten Benjamin Strasser, Otto Fricke, Stephan Thomae, Christian Dürr, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Michael Georg Link, Dr. Martin Neumann, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Katja Suding, Manfred Todtenhausen, Gerald Ullrich, Nicole Westig, Katharina Willkomm und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
In den vergangenen Jahren kann eine Zunahme des Betäubungsmittel- und Geldschmuggels an der deutsch-niederländischen Grenze beobachtet werden. Ebenfalls wird eine Zunahme der illegalen Grenzübertritte verzeichnet. Hinzu kommt eine gestiegene Gefahr durch physische Angriffe auf Geldautomaten unter anderem in Nordrhein-Westfalen, Niedersachen oder auch Brandenburg von Tätergruppen, die aus dem jeweiligen Nachbarland stammen (Rheinische Post, 11. Januar 2021, S. 1, „Mehr illegale Einreisen nach NRW“). Auch während der COVID-19-Pandemie haben diese Phänomene zugenommen.
Gleichwohl gab es laut Medienberichten regionale Verschiebungen (Frankfurter Allgemeine Zeitung, 20. Juni 2020, S. 31, „Das Geldautomaten-Paradoxon“).
Aufgrund dieser Entwicklungen sind bereits 2019 vom Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer mehr Bundespolizisten nach Nordrhein-Westfalen gesendet worden (Kölner-Stadt-Anzeiger, 22. Oktober 2019, S. 8, „Mehr Grenzkontrollen in NRW“). Zudem fordern Abgeordnete aus Wahlkreisen nahe der deutsch-niederländische Grenze grenzüberschreitende Polizeiteams, um die Tätergruppen effektiver ermitteln zu können und der Kriminalität mit Grenzbezug dringlicher entgegenzutreten (Rheinische Post, 11. Januar 2021, S. 1, „Mehr illegale Einreisen nach NRW“). Positive Erfahrungen mit grenzüberschreitenden Teams konnten die Landeskriminalämter in Nordrhein-Westfalen und Niedersachen bereits zusammen mit ihren jeweiligen Staatsanwaltschaften in der gemeinsamen Ermittlungsgruppe mit ihren niederländischen Pendants sammeln (General-Anzeiger, 2. Januar 2019, S. 5, „Der Vierte im Benelux-Bunde“).
Aus diesem Grund möchten die Fragesteller den Kenntnisstand der Bundesregierung zur Kriminalität mit Grenzbezug sowie die Maßnahmen dagegen erfragen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen30
Wie viele physische Angriffe auf Geldautomaten wurden in den Jahren 2015 bis 2020 festgestellt, und wie verteilen sich diese auf die Bundesländer (bitte nach Jahren und Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie hat sich der finanzielle Schaden durch physische Angriffe auf Geldautomaten in den Jahren 2015 bis 2020 entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie hat sich das Gefährdungsrisiko für anliegende Räume und Anwohner durch physische Angriffe auf Geldautomaten in den Jahren 2015 bis 2020 entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Welche Auswirkungen hatte die Corona-Pandemie aus Sicht der Bundesregierung auf physische Angriffe auf Geldautomaten? Kam es zu regionalen Verlagerungen?
In welcher Weise arbeiten die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder mit den niederländischen Behörden und/oder Europol zusammen, um gegen die dominierenden Tätergruppen aus den Niederlanden vorzugehen (vgl. Bundeskriminalamt (2020): Angriffe auf Geldautomaten – Bundeslagebild 2019, S. 18)?
Welche Maßnahmen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung ergriffen, um in Deutschland die Präventionsmaßnahmen gegen Geldautomatensprengungen zu erhöhen, wie es in anderen europäischen Ländern der Fall ist (vgl. ebd.)? Wie erklärt sich die Bundesregierung in diesem Zusammenhang Medienberichte über einen Anstieg der physischen Angriffe auf Geldautomaten in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr (Frankfurter Allgemeine Zeitung, 20. Juni 2020, „Das Geldautomaten-Paradoxon“)?
Wie hat sich die technische Manipulation von Geldautomaten in den Jahren von 2015 bis 2020 entwickelt, und wie verteilen sich die Fälle auf die Bundesländer (bitte nach Jahren und Bundesländern aufschlüsseln)?
Gibt es regionale Schwerpunkte bei der technischen Manipulation von Geldautomaten?
Gibt es regional dominierende Tätergruppen bei der technischen Manipulation von Geldautomaten?
Welche Auswirkungen hatte die Corona-Pandemie aus Sicht der Bundesregierung auf die Fallzahlen von technischer Manipulation von Geldautomaten?
Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung gegen die technische Manipulation von Geldautomaten?
In welcher Weise arbeiten die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder mit den Behörden der Nachbarstaaten und/oder Europol zusammen, um gegen die technische Manipulation von Geldautomaten vorzugehen?
Wie viele Fälle von Geldschmuggel in welcher Höhe wurden jeweils in den Jahren 2015 bis 2020 festgestellt an der
a) deutsch-niederländischen Grenze,
b) deutsch-belgischen Grenze,
c) deutsch-luxemburgischen Grenze,
d) deutsch-französischen Grenze,
e) deutsch-schweizerischen Grenze,
f) deutsch-österreichischen Grenze,
g) deutsch-tschechischen Grenze,
h) deutsch-polnischen Grenze und
i) deutsch-dänischen Grenze (bitte nach Jahr und Grenze aufschlüsseln)?
Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um gegen eine Zunahme des Geldschmuggels vorzugehen?
In welcher Weise arbeiten die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder mit den Behörden des jeweiligen anderen Staates und/oder Europol zusammen, um gegen Geldschmuggel vorzugehen?
Welche Auswirkungen hatte die Corona-Pandemie aus Sicht der Bundesregierung auf den Geldschmuggel an den in Frage 13 genannten Ländergrenzen?
Wie viele Fälle von Betäubungsmittelschmuggel in welcher Größenordnung wurden in den Jahren 2015 bis 2020 jeweils festgestellt an der
a) deutsch-niederländischen Grenze,
b) deutsch-belgischen Grenze,
c) deutsch-luxemburgischen Grenze,
d) deutsch-französischen Grenze,
e) deutsch-schweizerischen Grenze,
f) deutsch-österreichischen Grenze,
g) deutsch-tschechischen Grenze,
h) deutsch-polnischen Grenze und
i) deutsch-dänischen Grenze?
Welche Arten der Betäubungsmittel wurden in den in Frage 17 genannten Fällen beschlagnahmt (bitte nach Jahr und Grenze aufschlüsseln)?
Welche Auswirkungen hatte die Corona-Pandemie aus Sicht der Bundesregierung auf den Betäubungsmittelschmuggel an den in Frage 17 genannten Ländergrenzen?
In welcher Weise arbeiten die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder mit den Behörden des jeweiligen anderen Staates und/oder Europol zusammen, um gegen die Tätergruppen hinter dem Betäubungsmittelhandel vorzugehen?
Wie hat sich der Postversand von Betäubungsmitteln in den Jahren 2015 bis 2020 entwickelt?
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um gegen einen illegalen Postversand von Betäubungsmitteln vorzugehen?
In welcher Weise arbeiten die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder mit den Behörden der Nachbarstaaten und/oder Europol sowie den Versanddienstleistern zusammen, um gegen einen illegalen Postversand von Betäubungsmitteln vorzugehen?
Wie viele Fälle von Waffenschmuggel in welcher Anzahl (aufgefundene Waffen) wurden in den Jahren 2015 bis 2020 jeweils festgestellt an der
a) deutsch-niederländischen Grenze,
b) deutsch-belgischen Grenze,
c) deutsch-luxemburgischen Grenze,
d) deutsch-französischen Grenze,
e) deutsch-schweizerischen Grenze,
f) deutsch-österreichischen Grenze,
g) deutsch-tschechischen Grenze,
h) deutsch-polnischen Grenze und
i) deutsch-dänischen Grenze?
Welche Arten von Waffen wurden in den in Frage 24 genannten Fällen beschlagnahmt (bitte nach Jahr und Grenze aufschlüsseln)?
Welche Auswirkungen hatte die Corona-Pandemie aus Sicht der Bundesregierung auf den Waffenschmuggel an den in Frage 24 genannten Ländergrenzen?
In welcher Weise arbeiten die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder mit den Behörden des jeweiligen anderen Staates und/oder Europol zusammen, um gegen die Tätergruppen hinter dem Waffenhandel vorzugehen?
Wie hat sich der Postversand von Waffen in den Jahren 2015 bis 2020 entwickelt?
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um gegen einen illegalen Postversand von Waffen vorzugehen?
In welcher Weise arbeiten die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder mit den Behörden der Nachbarstaaten und/oder Europol sowie den Versanddienstleistern zusammen, um gegen einen illegalen Postversand von Waffen vorzugehen?