Einsatz von Drohnen in der Landwirtschaft
der Abgeordneten Nicole Bauer, Carina Konrad, Frank Sitta, Dr. Gero Clemens Hocker, Karlheinz Busen, Dr. Christoph Hoffmann, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Carl-Julius Cronenberg, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Manuel Höferlin, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Dr. Christian Jung, Konstantin Kuhle, Till Mansmann, Alexander Müller, Dr. Martin Neumann, Bernd Reuther, Christian Sauter, Frank Schäffler, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Katja Suding, Linda Teuteberg, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen, Gerald Ullrich, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Sowohl von Seiten der Fragestellerinnen und Fragesteller sowie der Wissenschaft (vgl. Reger, Matthias et al. (2018): Drohnen in der Landwirtschaft: Aktuelle und zukünftige Rechtslage in Deutschland, der EU, den USA und Japan, Landtechnik 73(3), S. 62 bis 80, https://www.landtechnik-online.eu/landtechnik/article/view/2018-73-3-062-080/2018-73-3-062-080-de-pdf) als auch von der Bundesregierung (vgl. Bundestagsdrucksache 19/23891) werden im Einsatz von Drohnen in der Landwirtschaft große Potentiale gesehen. So ist es mithilfe von Drohnen beispielsweise möglich, Wildtiere in Wiesen zu detektieren und damit vor dem Vermähen zu schützen, Nützlinge auszubringen oder auch Pflanzenschutzmittel punktgenau nur dort zu applizieren, wo sie wirklich erforderlich sind. Außerdem ermöglichen Drohnen es, die Bestandsentwicklung genauestens zu analysieren und so teilflächenspezifisch den Wasser- und Düngemittelbedarf abzuleiten (vgl. Precision Farming: Drohnen in friedlicher Mission, proplanta.de, https://www.proplanta.de/Journal/AgrarStellenmarkt-13/Drohnen-Landwirtschaft_jo1399224616.html).
Allerdings ist nach Einschätzung der Fragestellerinnen und Fragesteller zu befürchten, dass durch eine Umsetzung des Referentenentwurfs des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) zur Anpassung nationaler Regelungen für den Betrieb unbemannter Luftfahrzeuge (Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung nationaler Regelungen an die Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 der Kommission vom 24. Mai 2019 über die Vorschriften und Verfahren für den Betrieb unbemannter Luftfahrzeuge, Referentenentwurf des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur, Bearbeitungsstand: 15. Dezember 2020, https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/Gesetze/Gesetze-19/entwurf-gesetz-anpassung-nationaler-regelungen-unbemannte-luftfahrzeuge.pdf?__blob=publicationFile) der Einsatz von Drohnen in der Landwirtschaft erschwert werden könnte.
Zum einen bedeuten zusätzliche Auflagen, wie die Registrierungspflicht, für Landwirte bzw. deren Dienstleister einen erheblichen Aufwand. Zum anderen könnte es für viele landwirtschaftliche Anwendungen von Drohnen erforderlich werden, Sondergenehmigungen zu beantragen.
All dies würde für die Anwender nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller eine erhebliche bürokratische und damit auch finanzielle Belastung bedeuten, was nicht wenige Landwirte vor einem potentiellen Einsatz von Drohen abschrecken könnte. Damit würden nicht nur der Agrarwirtschaft, sondern auch der Umwelt die Vorteile entgehen, welche die neue Technologie wie oben beschrieben mit sich bringt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Mit welchen Maßnahmen und Mitteln fördert die Bundesregierung die Anwendung von Drohnen auf landwirtschaftlichen Betrieben?
Welche rechtlichen Hürden stellen nach Ansicht der Bundesregierung Hemmnisse für den Einsatz von Drohen in der Landwirtschaft dar?
Welche Einschränkungen ergäben sich nach Einschätzung der Bundesregierung im Falle einer Umsetzung des oben genannten Referentenentwurfs des BMVI (Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung nationaler Regelungen an die Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 der Kommission vom 24. Mai 2019 über die Vorschriften und Verfahren für den Betrieb unbemannter Luftfahrzeuge, Referentenentwurf des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur, Bearbeitungsstand: 15. Dezember 2020, https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/Gesetze/Gesetze-19/entwurf-gesetz-anpassung-nationaler-regelungen-unbemannte-luftfahrzeuge.pdf?__blob=publicationFile) für den Einsatz von Drohnen in der Landwirtschaft?
Welcher zusätzliche Aufwand ergibt sich nach Einschätzung der Bundesregierung für die Landwirtschaft und deren Dienstleister, um all die neuen Auflagen aus dem Referentenentwurf zu erfüllen?
Mit welchen Maßnahmen plant die Bundesregierung, diesen zusätzlichen Aufwand auszugleichen bzw. zu minimieren?
Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, rechtliche Hürden, welche den Einsatz von Drohnen in der Landwirtschaft erschweren, in Zukunft abzubauen, und plant die Bundesregierung entsprechende Maßnahmen?