Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die soziale Situation von Sexarbeitenden
der Abgeordneten Pascal Kober, Michael Theurer, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Carl-Julius Cronenberg, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Katja Hessel, Manuel Höferlin, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Dr. Martin Neumann, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Katja Suding, Stephan Thomae, Gerald Ullrich, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Das Prostitutionsgewerbe und damit die Sexarbeitenden sind von der Corona-Pandemie in besonderem Maße betroffen. Ihnen sind seit dem ersten Lockdown im Frühjahr 2020 bis heute fast durchgehend ihre Einnahmen weggebrochen. Auch das Beantragen von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II; Hartz IV) oder Corona-Soforthilfen ist für viele Sexarbeitende nicht möglich, da sie häufig über keinen Wohnsitz, kein Konto und keine Sozialversicherungsnummer verfügen (https://www.rbb24.de/panorama/thema/2020/coronavirus/beitraege/prostituierte-situation-corona-soforthilfen-berlin.html). Dies stellt die Betroffenen vor gravierende, finanzielle Schwierigkeiten und nicht selten vor akute Notlagen. Viele Sexarbeitende sehen sich daher auch gezwungen, ihre Dienste illegal – entgegen den geltenden Corona-Schutzverordnungen – in sogenannten Bordellwohnungen anzubieten (https://www.zeit.de/news/2020-11/19/hohe-nachfrage-trotz-verbot-prostituierte-arbeiten-illegal).
Die Fragenstellenden möchten sich mit dieser Kleinen Anfrage einen Überblick über die soziale Situation der Sexarbeitenden und deren Möglichkeiten, staatliche Hilfen wie Hartz IV in Anspruch zu nehmen, verschaffen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen39
Wie viele Personen sind nach Kenntnis der Bundesregierung nach dem Prostituiertenschutzgesetz in Deutschland als Prostituierte gemeldet? Wie viele davon haben die deutsche Staatsbürgerschaft (bitte die monatsgenaue Entwicklung der Jahre 2019, 2020 und 2021 angeben)?
Wie viele Personen, die der Prostitution nachgehen, haben nach Kenntnis der Bundesregierung Leistungen nach dem SGB II beantragt (bitte die monatsgenaue Entwicklung der Jahre 2019, 2020 und 2021 angeben)?
Wie viele der Anträge auf Leistungen nach dem SGB II von Personen, die der Prostitution nachgehen, wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bewilligt (bitte die monatsgenaue Entwicklung der Jahre 2019, 2020 und 2021 angeben)?
Wie viele der Anträge auf Leistungen nach dem SGB II von Personen, die der Prostitution nachgehen, wurden nach Kenntnis der Bundesregierung abgelehnt (bitte die monatsgenaue Entwicklung der Jahre 2019, 2020 und 2021 angeben)? Aus welchen Gründen erfolgte eine Ablehnung (bitte die zehn häufigsten Gründe auflisten)?
Wie viele Personen, die der Prostitution nachgehen und Leistungen nach dem SGB II beziehen, haben nach Kenntnis der Bundesregierung mindestens ein minderjähriges Kind?
Wie viele Personen, die der Prostitution nachgehen, erhalten nach Kenntnis der Bundesregierung Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (bitte die monatsgenaue Entwicklung der Jahre 2019, 2020 und 2021 angeben)?
Wie viele Personen, die der Prostitution nachgehen, sind nach Kenntnis der Bundesregierung wohnungs- oder obdachlos (bitte die monatsgenaue Entwicklung der Jahre 2019, 2020 und 2021 angeben)?
Wie viele Prostituierte oder ehemalige Prostituierte, die Leistungen nach dem SGB II beziehen, haben nach Kenntnis der Bundesregierung Angebote für Weiterbildungen oder Umschulungen von Jobcentern erhalten (bitte die monatsgenaue Entwicklung der Jahre 2019, 2020 und 2021 angeben)?
Wie viele Prostituierte oder ehemalige Prostituierte, die Leistungen nach dem SGB II beziehen oder bezogen, wurden nach Kenntnis der Bundesregierung von Jobcentern in andere Tätigkeiten vermittelt (bitte die monatsgenaue Entwicklung der Jahre 2019, 2020 und 2021 angeben)?
Ist nach Kenntnis der Bundesregierung bei Modellprojekten zur Unterstützung des Umstiegs aus der Prostitution eine Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit geplant? Wenn ja, wie sieht diese konkret aus? Wenn nein, weshalb nicht?
Liegen der Bundesregierung Zahlenschätzungen darüber vor, wie viele Personen der Prostitution in Deutschland nachgehen, ohne dass diese nach dem Prostituiertenschutzgesetz als solche gemeldet sind?
Wie viele Personen sind nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell steuerlich als Prostituierte gemeldet? Wie viele davon haben die deutsche Staatsbürgerschaft (bitte die monatsgenaue Entwicklung der Jahre 2019, 2020 und 2021 angeben)?
Liegen der Bundesregierung Zahlenschätzungen darüber vor, wie viele Personen der Prostitution in Deutschland nachgehen, ohne dass diese steuerlich gemeldet sind?
Wie viele Personen gehen nach Kenntnis der Bundesregierung der Prostitution als nebenerwerbliche Tätigkeit nach (bitte die monatsgenaue Entwicklung der Jahre 2019, 2020 und 2021 angeben)?
Wie viele Prostituierte haben nach Kenntnis der Bundesregierung die sogenannten Corona-Soforthilfen beantragt?
Wie viele der in Frage 15 erfragten Anträge wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bewilligt, und wie viele abgelehnt? Mit welcher Begründung erfolgte eine Ablehnung?
Wie viel Geld erhalten Prostituierte nach Kenntnis der Bundesregierung im Schnitt über die Corona-Soforthilfen?
Wie hoch ist nach Schätzung der Bundesregierung die Zahl der Prostituierten in Deutschland, die weder Corona-Soforthilfen noch Leistungen nach dem SGB II beziehen können?
Welche Hilfsangebote für Prostituierte sind der Bundesregierung bekannt?
Was hat die Bundesregierung bisher unternommen, um Prostituierten zu helfen, die weder Corona-Soforthilfen noch Leistungen nach dem SGB II beziehen können?
Was plant die Bundesregierung angesichts eines anhaltenden Lockdowns, um Prostituierten zu helfen, die weder Corona-Soforthilfen noch Leistungen nach dem SGB II beziehen können?
Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung öffentliche Gelder zur Finanzierung von sogenannten Nothilfefonds für Prostituierte bereitgestellt? Falls ja, an welche Vereine wurden diese ausbezahlt?
Wie viele behördlichen Stellen für die gesundheitliche Beratung und Registrierung von Sexarbeitenden nach dem Prostitutionsgesetz sind nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell geschlossen?
Wie viele Bordellbetreiber haben nach Kenntnis der Bundesregierung die sogenannten Corona-Überbrückungshilfen beantragt?
Wie viele der in Frage 24 erfragten Anträge wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bewilligt, und wie viele abgelehnt? Mit welcher Begründung erfolgte eine Ablehnung?
Wie viel Geld erhalten Bordellbetreiber nach Kenntnis der Bundesregierung im Schnitt über die Corona-Überbrückungshilfen (bitte auch die Spannbreite der Zahlungen, also Mindest- und Maximalzahlungen, angeben)?
Wie viele Prostituierte haben nach Kenntnis der Bundesregierung ihre Steuern über das sogenannte Düsseldorfer Verfahren gezahlt (bitte die monatsgenaue Entwicklung der Jahre 2019, 2020 und 2021 angeben)?
Ist der Bundesregierung bekannt, dass es für das Düsseldorfer Verfahren keine Rechtsgrundlage gibt?
Ist der Bundesregierung bekannt, dass die Anwendung des Düsseldorfer Verfahrens dazu beigetragen hat, dass Prostituierte keine Corona-Soforthilfen und keine Sozialhilfe beantragen bzw. erhalten konnten?
Beabsichtigt die Bundesregierung, die Besteuerung von Prostituierten nach dem Düsseldorfer Verfahren im Rahmen einer Evaluation des Prostituiertenschutzgesetzes zu ändern?
Wie viele Verstöße gegen die Ausübung der Prostitution nach den Corona-Schutzverordnungen liegen nach Kenntnis der Bundesregierung in den einzelnen Bundesländern vor (bitte nach Verstößen in- und außerhalb von Bordellbetrieben differenzieren sowie die monatsgenaue Entwicklung der Jahre 2020 und 2021 angeben)?
Wurden gegen die in Frage 31 erfragten Verstöße nach Kenntnis der Bundesregierung Bußgelder verhängt (bitte die monatsgenaue Entwicklung der Jahre 2019, 2020 und 2021 angeben) und falls ja, in welcher Höhe?
Ist der Bundesregierung bekannt, dass Sexarbeitende trotz geltender Corona-Schutzverordnungen ihre Dienste weiterhin in sogenannten Bordellwohnungen anbieten?
Wie erklärt sich die Bundesregierung, dass Sexarbeitende ihre Dienste trotz geltender Corona-Schutzverordnung weiterhin anbieten?
Besteht nach Ansicht der Bundesregierung die Gefahr, dass Prostitution dadurch weiter in Grauzonen gedrängt wird und sich die Situation für Sexarbeitende verschlechtern könnte?
Was unternimmt die Bundesregierung gegen die sogenannten Bordellwohnungen?
Ist der Bundesregierung bekannt, ob es in Asylbewerberheimen vermehrt zu illegaler Prostitution kommt? Was unternimmt die Bundesregierung dagegen?
Wie steht die Bundesregierung zu einem generellen Sexkaufverbot? Gibt es Überlegungen, die Forderungen von 16 Abgeordneten des Deutschen Bundestages nach einem generellen Sexkaufverbot aufzugreifen und gegebenenfalls nach Überwindung der Corona-Pandemie auch umzusetzen?
Plant die Bundesregierung, bei einer möglichen Öffnung von Bereichen, die den körpernahen Dienstleistungen zuzurechnen sind, den Grundsatz der Gleichbehandlung bei Sexarbeitenden zu berücksichtigen?