Sprengung von Geldautomaten seit dem Jahr 2000
des Abgeordneten Stephan Brandner der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Aus der Antwort der Bundesregierung zu Frage 2 der Kleinen Anfrage „Sprengung von Geldautomaten seit dem Jahr 2000“ auf Bundestagsdrucksache 19/26291 geht hervor, dass zur Erstellung des Bundeslagebildes „Angriffe auf Geldautomaten“ nur für das Jahr 2015 die Staatsangehörigkeit der ermittelten Tatverdächtigen erhoben wurde. Für dieses Jahr seien dem Bundeskriminalamt insgesamt 20 Tatverdächtige bekannt geworden (ebd.). Dabei habe es sich um zehn deutsche, vier niederländische, drei polnische, zwei moldawische sowie einen türkischen Staatsangehörigen gehandelt (ebd.). Ab dem Lagebild 2016 sei zur besseren Darstellung der in Deutschland agierenden Täter beziehungsweise Tätergruppierungen darauf abgestellt worden, aus welchem Land die jeweils ermittelten Tatverdächtigen stammten (ebd.). Eine Aufschlüsselung der Tatverdächtigen nach Staatsangehörigkeiten sei nicht mehr vorgenommen worden (ebd.). Aus der Auflistung aller erfassten Tatverdächtigen für den Zeitraum von 2016 bis 2019 geht hervor, dass der Großteil dieses Personenkreises aus den Niederlanden stammte. Diesbezüglich ist verschiedenen Medienberichten zu entnehmen, dass es sich bei den Tatverdächtigen häufig um niederländische Staatsbürger mit marokkanischen Wurzeln handelt (https://www.abendzeitung-muenchen.de/muenchen/geldautomaten-gesprengt-muenchner-ermittler-schlagen-in-holland-zu-art-470969; https://www.hagenmagazin.de/2020/04/marokko-bande-sprengt-geldautomat-festnahmen-nach-filmreifer-flucht/; https://www.tagesspiegel.de/berlin/explosionen-in-brandenburg-polizei-jagt-bande-von-geldautomaten-knackern-aus-holland/22807168.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Inwiefern ist es nach Kenntnis der Bundesregierung einer besseren Darstellung der in Deutschland agierenden Täter beziehungsweise Tätergruppierungen dienlich, dass ab dem Lagebild 2016 darauf abgestellt wird, aus welchem Land die jeweils ermittelten Tatverdächtigen stammen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Bei welchen sonstigen Bundeslagebildern wird nach Kenntnis der Bundesregierung nicht die Staatsangehörigkeit der Tatverdächtigen, sondern das Land, aus dem sie stammen, registriert?
Welches Kriterium ist nach Kenntnis der Bundesregierung dafür maßgeblich, aus welchem Land ein ermittelter Tatverdächtiger stammt, wenn diesbezüglich nicht die Staatsangehörigkeit als maßgebliches Kriterium herangezogen wird?
Über welche Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung bezüglich des Umstandes, dass es sich, wie in den oben genannten Artikeln erwähnt, bei den Tatverdächtigen, die an einer Sprengung eines Geldautomaten beteiligt waren, oftmals um niederländische Staatsbürger handelt, die zudem über marokkanische Wurzeln verfügen?
Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren von 2016 bis 2019 bei dem besonders schweren Fall des Diebstahls gemäß den §§ 242, 243 des Strafgesetzbuches (StGB) jeweils
a) die Anzahl der erfassten Fälle,
b) die Anzahl der Tatverdächtigen insgesamt,
c) die Anzahl der deutschen Tatverdächtigen,
d) die Anzahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen, und welche fünf Staatsangehörigkeiten wurden bei diesem Personenkreis am häufigsten festgestellt,
e) der prozentuale Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen an der Gesamtzahl aller Tatverdächtigen,
f) die Anzahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen, die über eine marokkanische Staatsangehörigkeit verfügten,
g) der prozentuale Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen, die über eine marokkanische Staatsangehörigkeit verfügten, an der Gesamtzahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen,
h) die Anzahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen, die über eine niederländische Staatsangehörigkeit verfügten, wie viele von ihnen verfügten zusätzlich noch über eine weitere Staatsangehörigkeit, und um welche Staatsangehörigkeiten es sich hierbei jeweils und
i) der prozentuale Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen, die über eine niederländische Staatsangehörigkeit verfügten an der Gesamtzahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen
(die Antworten zu Buchstabe a bis i bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren von 2016 bis 2019 bei dem Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion gemäß § 308 StGB jeweils
a) die Anzahl der erfassten Fälle,
b) die Anzahl der Tatverdächtigen insgesamt,
c) die Anzahl der deutschen Tatverdächtigen,
d) die Anzahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen, und welche fünf Staatsangehörigkeiten wurden bei diesem Personenkreis am häufigsten festgestellt,
e) der prozentuale Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen an der Gesamtzahl aller Tatverdächtigen,
f) die Anzahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen, die über eine marokkanische Staatsangehörigkeit verfügten,
g) der prozentuale Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen, die über eine marokkanische Staatsangehörigkeit verfügten, an der Gesamtzahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen,
h) die Anzahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen, die über eine niederländische Staatsangehörigkeit verfügten, wie viele von ihnen verfügten zusätzlich noch über eine weitere Staatsangehörigkeit, und um welche Staatsangehörigkeiten es sich hierbei jeweils und
i) der prozentuale Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen, die über eine niederländische Staatsangehörigkeit verfügten an der Gesamtzahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen
(die Antworten zu Buchstabe a bis i bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
Berlin, den 15. Februar 2021