Corona-Hilfen im Freistaat Sachsen

Deutscher BundestagDrucksache 19/2723803.03.2021

der Abgeordneten Wolfgang Wetzel, Claudia Müller, Lisa Paus und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vorbemerkung

Seit Beginn der Corona-Pandemie sind zahlreiche Hilfs- und Förderprogramme für Unternehmen und andere betroffene Gruppen von der Bundesregierung aufgelegt worden, um die Folgen der Corona-Pandemie abzufedern.

Viele Unternehmen und Verbände berichten, dass die Bearbeitung und Auszahlung der Corona-Hilfen sich verzögert (https://www.freiepresse.de/nachrichten/wirtschaft/wirtschaft-regional/firmen-warten-noch-immer-auf-coronahilfen-von-november-artikel11292135). Für das weitere Vertrauen in die Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung ist es essenziell, dass angekündigte Hilfs- und Förderprogramme schnell und zuverlässig funktionieren und ausreichende Hilfen bereitstellen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung:

Fragen28

Wie viele Unternehmen gab es nach Kenntnis der Bundesregierung im Freistaat Sachsen zum 1. Februar 2021 (bitte nach Branche aufschlüsseln)?

Wie viele Anträge auf Soforthilfen des Bundes wurden im Freistaat Sachsen gestellt (bitte nach Branche aufschlüsseln)?

In welcher Höhe haben Unternehmen bzw. Selbstständige im Freistaat Sachsen Soforthilfen des Bundes beantragt, und in welcher Höhe sind dieser bisher ausgezahlt worden (bitte nach Branche aufschlüsseln)?

Wie viele Anträge auf Soforthilfen des Bundes aus Sachsen wurden bisher positiv oder negativ beschieden, sowie wie viele sind aktuell noch in Bearbeitung oder unbearbeitet (bitte in absoluten sowie prozentualen Zahlen aufschlüsseln)?

Wie lange war die durchschnittliche Bearbeitungsdauer zwischen Eingang eines Antrags auf Soforthilfe und Auszahlung?

Wie viele Anträge auf Corona-Überbrückungshilfe I des Bundes wurden bisher im Freistaat Sachsen gestellt (bitte nach Branche aufschlüsseln)?

In welcher Höhe haben Unternehmen bzw. Selbstständige im Freistaat Sachsen Corona-Überbrückungshilfe I des Bundes beantragt, und in welcher Höhe sind dieser bisher ausgezahlt worden (bitte nach Branche aufschlüsseln)?

Wie viele Anträge auf Corona-Überbrückungshilfe I des Bundes aus Sachsen wurden bisher positiv oder negativ beschieden, sowie wie viele sind aktuell noch in Bearbeitung oder unbearbeitet (bitte in absoluten sowie prozentualen Zahlen aufschlüsseln)?

Wie lange war die durchschnittliche Bearbeitungsdauer zwischen Eingang eines Antrags auf Corona-Überbrückungshilfe I und Auszahlung?

Wie viele Anträge auf Corona-Überbrückungshilfe II des Bundes wurden bisher im Freistaat Sachsen gestellt (bitte nach Branche aufschlüsseln)?

In welcher Höhe haben Unternehmen bzw. Selbstständige im Freistaat Sachsen Corona-Überbrückungshilfe II des Bundes beantragt, und in welcher Höhe sind dieser bisher ausgezahlt worden (bitte nach Branche aufschlüsseln)?

Wie viele Anträge auf Corona-Überbrückungshilfe II des Bundes aus Sachsen wurden bisher positiv oder negativ beschieden, sowie wie viele sind aktuell noch in Bearbeitung oder unbearbeitet (bitte in absoluten sowie prozentualen Zahlen aufschlüsseln)?

Wie lange war die durchschnittliche Bearbeitungsdauer zwischen Eingang eines Antrags auf Corona-Überbrückungshilfe II und Auszahlung?

Wie viele Anträge auf Corona-Überbrückungshilfe III des Bundes wurden bisher im Freistaat Sachsen gestellt (bitte nach Branche aufschlüsseln)

In welcher Höhe haben Unternehmen bzw. Selbstständige im Freistaat Sachsen Corona-Überbrückungshilfe III des Bundes beantragt, und in welcher Höhe sind dieser bisher ausgezahlt worden (bitte nach Branche aufschlüsseln)?

Wie viele Anträge auf Corona-Überbrückungshilfe III des Bundes aus Sachsen wurden bisher positiv oder negativ beschieden, sowie wie viele sind aktuell noch in Bearbeitung oder unbearbeitet (bitte in absoluten sowie prozentualen Zahlen aufschlüsseln)?

Wie lange war die durchschnittliche Bearbeitungsdauer zwischen Eingang eines Antrags auf Corona-Überbrückungshilfe III und Auszahlung?

Wie viele Anträge auf KfW-Corona-Hilfen sowie weitere KfW-Sonderprogramme im Rahmen der Corona-Krise wurden bisher im Freistaat Sachsen gestellt, und welche Summe wurde ausgezahlt?

Sind der Bundesregierung im Hinblick auf die bisher genannten Maßnahmen Betrugsfälle oder Betrugsversuche im Freistaat Sachsen bekannt?

In welcher Höhe haben Unternehmen aus dem Freistaat Sachsen im Rahmen der Soforthilfen und Corona-Hilfen I–III insgesamt beantragt, und in welcher Höhe sind diese bisher ausgezahlt worden (bitte nach Branche aufschlüsseln)?

Wie viele Abschlagszahlungen in Höhe von bis zu 5 000 Euro wurden von Soloselbstständigen im Freistaat Sachsen bisher beantragt, und wie viele wurden ausgezahlt (bitte Anzahl und durchschnittliche Höhe der Auszahlung sowie getrennt für November- und Dezemberhilfen angeben)?

Wie viele Soloselbstständige haben eine Abschlagszahlung von 0 Euro beantragt?

In wie vielen Fällen mussten im Freistaat Sachsen Soloselbstständige nach Kenntnis der Bundesregierung Soforthilfen bzw. Überbrückungshilfen zurückzahlen, da sie diese zur Deckung der Lebenshaltungskosten genutzt haben?

Wie viele Insolvenzanträge wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2015 bis 2019 im Durchschnitt monatlich im Freistaat Sachsen sowie bundesweit gestellt?

Wie wird sich nach Einschätzung der Bundesregierung die Zahl der Insolvenzanträge nach Ende der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht entwickeln?

Wie viele Einrichtungen der Behindertenhilfe und Inklusionsunternehmen aus dem Freistaat Sachsen haben Zuschüsse aus dem Haushaltstitel 1105/684 07 (sogenannter Corona-Teilhabe-Fonds) beantragt, und in welcher Höhe sind diese ausbezahlt worden?

Wie viele Unternehmen und Selbstständige aus dem Freistaat Sachsen haben Anträge für das Programm „NEUSTART KULTUR“ gestellt, und in welcher Höhe sind diese ausbezahlt worden?

Wie viele Studierende aus dem Freistaat Sachsen haben eine Überbrückungshilfe beantragt, und in welcher Höhe sind diese ausbezahlt worden?

Corona-Hilfen im Freistaat Sachsen

Offizielle Quellen und Volltext