Die Corona-Wirtschaftshilfen der Bundesregierung
der Abgeordneten Dr. Anton Friesen, Stephan Brandner und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Bundesregierung bietet verschiedene Maßnahmen an, um „Solo-Selbstständige, Unternehmen und Einrichtungen, die von der temporären Schließung betroffen sind, mit finanziellen Hilfen“ zu unterstützen (https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/info-unternehmen-selbstaendige-1735010).
Nach Eindruck der Fragesteller häufen sich jedoch die Klagen. So schreibt etwa auch die „Süddeutsche Zeitung“: „(…) von den versprochenen Milliarden für zwangsgeschlossene Läden und Lokale wurde bislang nur ein Bruchteil ausgezahlt“ (https://www.sueddeutsche.de/politik/corona-hilfe-bundesregierung-kritik-1.5172425).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
In welchem Umfang wurden nach Kenntnis der Bundesregierung hinsichtlich der Überbrückungshilfe II für kleine und mittelständische Unternehmen (Laufzeit September bis Dezember 2020)
a) Anträge gestellt,
b) Anträge bewilligt,
c) die bewilligten Mittel ausgezahlt (bitte jeweils nach Bundesländern mit Angabe der jeweils durchschnittlichen Höhe und Dauer des Verfahrens aufschlüsseln)?
In welchem Umfang wurden nach Kenntnis der Bundesregierung für die Novemberhilfe und Dezemberhilfe für Unternehmen aller Größen
a) Anträge gestellt,
b) Anträge bewilligt,
c) die bewilligten Mittel ausgezahlt (bitte jeweils nach Bundesländern mit Angabe der jeweils durchschnittlichen Höhe und Dauer des Verfahrens aufschlüsseln)?
In welchem Umfang wurden nach Kenntnis der Bundesregierung für die Überbrückungshilfe III für kleine und mittelständische Unternehmen (Laufzeit Januar bis Juni 2021) bislang
a) Anträge gestellt,
b) Anträge bewilligt,
c) die bewilligten Mittel ausgezahlt (bitte jeweils nach Bundesländern mit Angabe der jeweils durchschnittlichen Höhe und Dauer des Verfahrens aufschlüsseln)?
Welche Schlussfolgerungen aufgrund welcher Erkenntnisse hat die Bundesregierung aus den mit der Überbrückungshilfe I gemachten Erfahrungen bei der Konzeption der Überbrückungshilfe II gezogen, bzw. bei denen mit dem letztgenannten Instrument für die Überbrückungshilfe III (bitte erläutern)?