Einladung des ukrainischen Präsidenten zur Teilnahme an der „Internationalen Plattform zur De-Okkupation der Krim“ an die Bundeskanzlerin
der Abgeordneten Ulrich Oehme, Armin-Paulus Hampel, Dr. Roland Hartwig, Petr Bystron, Dr. Anton Friesen, Paul Viktor Podolay, Waldemar Herdt, Jens Maier, Dr. Robby Schlund, Dr. Alexander Gauland, Tino Chrupalla, Rene Springer, Udo Theodor Hemmelgarn und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
In dem Telefonat zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selensky und Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel am 15. Januar 2021 wurde nach Angaben des Presse- und Informationsamt der Bundesregierung neben der Überbringung von Neujahrsgrüßen und der Erörterung von […] Fragen [zur] Eindämmung der COVID-19-Pandemie und [der] Lage in der Ostukraine […ebenfalls vereinbart], die Arbeit im Normandie-Format an der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zu intensivieren“ (Pressemitteilung Nr. 16/2021). Nicht erwähnt wurde eine von Präsident Selensky ausgesprochene Einladung an die Bundeskanzlerin zur Teilnahme an der „Internationalen Plattform zur De-Okkupation der Krim“ (https://www.president.gov.ua/en/news/prezident-ukrayini-proviv-telefonnu-rozmovu-z-federalnim-kan-66053).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen3
Hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selensky im Rahmen des Telefonats am 15. Januar 2021 der Bundeskanzlerin eine Einladung zur Teilnahme an der „Internationalen Plattform zur De-Okkupation der Krim“ ausgesprochen?
Hat die Bundesregierung bzw. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel diese Einladung bereits angenommen?
a) Wenn ja, hat die Bundesregierung die Annahme der Einladung der ukrainischen Regierung bereits mitgeteilt (bitte das Datum der Annahme angeben und auf Veröffentlichung der Annahme der Einladung verweisen)?
b) Wenn nein, warum hat die Bundesregierung diese Einladung noch nicht angenommen (bitte begründen)?
Plant die Bundesregierung, die Einladung des ukrainischen Präsidenten anzunehmen?
a) Wenn ja, wann plant die Bunderegierung dies zu tun, und wen wird die Bundesregierung voraussichtlich zur Teilnahme an der „Internationalen Plattform zur De-Okkupation der Krim“ entsenden?
b) Wenn nein, welche Gründe sprechen gegen die Annahme dieser Einladung (bitte begründen)?