Corona-Zwischenbilanz - Kommunalfinanzen 2020

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Fabio De Masi, Stefan Liebich, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/27348 – Corona-Zwischenbilanz – Kommunalfinanzen 2020 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Corona-Krise hat die Wirtschaft massiv ausgebremst. Nach Einschätzung der Städte, Gemeinden und Kreise hat sich die kommunale Finanz- und Haushaltslage im Laufe des Jahres 2020 weiter zugespitzt. Drei Viertel von ihnen stehen mit noch geringeren als zuvor erwarteten Einnahmen da (vgl. Der Neue Kämmerer, „Gros der Kommunen steht schlechter da als erwartet“, 17. Februar 2021). Die Kommunen, die in finanzieller Hinsicht schon vor der Krise belastet waren, sehen sich immer stärkerem Druck ausgesetzt. Insbesondere fallen auf kommunaler Ebene erhebliche Mindereinnahmen bei Einkommen- und Gewerbesteuer sowie in den Verbundmassen der kommunalen Finanzausgleiche an, aber auch kommunale Unternehmen wie Stadtwerke und Verkehrsbetriebe sowie städtische Einrichtungen, etwa Bäderbetriebe und Kitas, verzeichnen Verluste. Hinzu kommen Mehrausgaben, etwa für Sofortmaßnahmen und im sozialen Bereich. Daraus ergeben sich mit Abschluss des Jahres 2020 Fragen zum Status quo. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bewältigung der COVID-19-Pandemie und ihrer wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und fiskalischen Folgen stellt Deutschland auch weiterhin vor gewaltige Herausforderungen. Nicht zuletzt die solide Haushaltspolitik der vergangenen Jahre eröffnet der Bundesregierung die notwendigen Handlungsspielräume, um diesen entschlossen mit einem Bündel ineinandergreifender Maßnahmen entgegenzutreten. Die Überwindung der Krise wird nur gemeinsam mit den Ländern und Kommunen gelingen: Jede Ebene muss hierbei zunächst ihre originären Aufgaben wahrnehmen. Den Kommunen kommt als den Garanten der Daseinsvorsorge vor Ort hierbei eine besonders wichtige Rolle zu. Ergänzend zu den Stützungsmaßnahmen der für eine aufgabengerechte Finanzausstattung ihrer Kommunen verantwortlichen Länder enthalten das Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket sowie das Zukunftspaket daher eine Vielzahl von durch den Bund finanzierten Maßnahmen zur Verbesserung der kommunalen Finanzsituation. Deutscher Bundestag Drucksache 19/28702 19. Wahlperiode 20.04.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 19. April 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Diese Maßnahmen haben maßgeblich dazu beigetragen, dass die Kommunen das Jahr 2020 mit einem Finanzierungsüberschuss in ihren Kernhaushalten in Höhe von bundesweit rund 2,7 Mrd. Euro abschließen konnten. Auch gelang es, die bis zum Ausbruch der COVID-19-Pandemie äußerst positive Entwicklung der kommunalen Investitionstätigkeit im Jahr 2020 mit einem Wachstum von 9,8 Prozent fortzusetzen. Hierfür von besonderer Bedeutung war auch die vom Bund als Teil des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets sowie des Zukunftspakets beschlossene zusätzliche Förderung kommunaler Investitionen, beispielsweise im Bereich der Kinderbetreuung, der erneuerbaren Energien sowie im Gesundheitsbereich. Der Bund unterstützt die Kommunen auch im Jahr 2021 mit einer Vielzahl von Maßnahmen und wird die finanzielle Lage der Kommunen weiter im Blick behalten. Es liegt nun aber zuallererst in der Verantwortung der für eine aufgabengerechte Finanzausstattung ihrer Kommunen zuständigen Länder, durch zusätzliche Unterstützungen die Finanzsituation der Kommunen zu verbessern und so einen in ihre Zuständigkeit fallenden Beitrag zur Bewältigung der Krise zu leisten. Über die kommunalen Finanzausgleichssysteme haben sie auch die Möglichkeit, einen Ausgleich vorzunehmen zwischen den von der Krise besonders stark und den weniger stark betroffenen Kommunen.  1. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Ausbruch der Corona- Pandemie umgesetzt, um die Finanzsituation der Kommunen in Deutschland zu verbessern, und auf welche Höhe beliefen sich jeweils die Kosten für diese Maßnahmen? Wie hoch waren jeweils die finanziellen Entlastungen für die Kommunen? Die Bundesregierung hat im Rahmen ihrer Krisenbewältigungsstrategie eine Vielzahl von Maßnahmen beschlossen, die dazu beitragen, die wirtschaftlichen Folgewirkungen der COVID-19-Pandemie abzufedern und damit indirekt auch die Finanzsituation der Kommunen zu verbessern. Dazu gehören insbesondere die vom Bund finanzierten umfangreichen Unterstützungsmaßnahmen für Beschäftigte, Unternehmen und Selbstständige. Darüber hinaus hat die Bundesregierung seit Ausbruch der COVID-19- Pandemie vielfältige Maßnahmen umgesetzt, die mittel- und unmittelbar zu einer direkten Verbesserung der kommunalen Finanzsituation führen. Zu nennen sind insbesondere folgende Maßnahmen, die seit dem 1. März 2020 umgesetzt worden sind. Maßnahme Kurzbeschreibung Finanzielle Auswirkungen Artikel 1 des Gesetzes zur finanziellen Entlastung der Kommunen und der neuen Länder Pauschaler Ausgleich der gemeindlichen Gewerbesteuermindereinnahmen 2020, hälftig finanziert durch den Bund und die jeweiligen Länder. Mehrausgaben Bund: 6,134 Mrd. Euro im Jahr 2020 Finanzielle Entlastung Gemeinden: 10,968 Mrd. Euro im Jahr 2020 Artikel 2 und 3 des Gesetzes zur finanziellen Entlastung der Kommunen und der neuen Länder Die Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung wurden dauerhaft um weitere 25 % angehoben. Damit kann der Bund insgesamt bis zu 74 % der Leistungen für Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende übernehmen. Die Haushaltsausgaben des Bundes wurden in dem Gesetzentwurf mit rund 3,4 Mrd. Euro p. a. angenommen. Die Kreise und kreisfreien Städte werden im gleichen Umfang entlastet. Maßnahme Kurzbeschreibung Finanzielle Auswirkungen Verlängerung der Förderzeiträume des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (KInvFG) Verlängerung der Förderzeiträume der beiden Kapitel des KInvFG – über das der Bund Investitionen finanzschwacher Kommunen in die Infrastruktur und die Schulsanierung mit insgesamt 7 Mrd. Euro fördert – um jeweils ein Jahr. Mit der Verlängerung wird es allen Kommunen ermöglicht, die Fördermittel des KInvFG vollständig und fristgerecht abzurufen. Zweites Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise vom 29. Juni 2020 Kompensation für die anteiligen Einnahmeausfälle von Ländern und Gemeinden durch Gewährung eines Kinderbonus im Jahr 2020 sowie durch Absenkung der Sätze für die Umsatzsteuer im zweiten Halbjahr 2020 über die Erhöhung der Festbeträge von Ländern und Gemeinden zulasten des Bundes im Rahmen der vertikalen Umsatzsteuerverteilung des Jahres 2020 Steuermindereinnahmen Bund: 8.619 Mio. Euro im Jahr 2020 Steuermehreinnahmen Gemeinden; 911 Mio. Euro im Jahr 2020 Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK), Förderbereich 1 „Integrierte Ländliche Entwicklung“, auf Basis des § 1 des GAKG Für den GAK-Förderbereich „Integrierte Ländliche Entwicklung“ wurden die Fördersätze für finanzschwache Kommunen um bis zu 20 % auf max. 90 % angehoben. Finanzschwache Gemeinden werden von den Ländern entsprechend den landesspezifischen Gegebenheiten ausgewählt. Finanzielle Entlastung finanzschwacher Kommunen durch Reduzierung des Eigenanteils bei Investitionen, die mit Mitteln der GAK im Förderbereich „Integrierte Ländliche Entwicklung“ gefördert werden. Bereitstellung von Liegenschaften der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA)/ Haushaltsvermerk 3.7 zur mietzinsfreien Überlassung Der Haushaltsvermerk 3.7 zu Kapitel 6004 Titel 121 01 des Bundeshaushaltsplans 2020 ermöglicht der BImA Grundstücke an Gebietskörperschaften für Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie mietzinsfrei zu überlassen, zur Einrichtung von u. a. Impfzentren, Testzentren, Fieberambulanzen, Quarantäneunterbringung und Lagerflächen. Zum Stichtag 31. Dezember 2020 waren den Bedarfsträgern 41 BImA- Liegenschaften, bzw. Teilbereiche daraus überlassen. Die kumulierten kalkulatorischen Mietausfälle für den Bund belaufen sich 2020 auf rund 3,2 Mio. Euro. Die kommunale Ebene ist um diesen Betrag unmittelbar bzw. über den Ausgleich über die Länderfinanzen mittelbar entlastet worden. Erstattung von Herrichtungskosten/ Haushaltsvermerk 3.7 zur mietzinsfreien Überlassung Der Haushaltsvermerk 3.7 zu Kapitel 6004 Titel 121 01 ermächtigt die BImA rückwirkend zum 1. Januar 2020, den Gebietskörperschaften als Bedarfsträger die notwendigen und angemessenen Erstinstandsetzungs- und Erschließungskosten (Herrichtungskosten) zu erstatten. Bis zum Stichtag 31. Dezember 2020 haben die Bedarfsträger insgesamt 2 Anträge auf Erstattung der Kosten für bereits durchgeführte Herrichtungsmaßnahmen eingereicht. Die BImA hat die Anträge abschließend bearbeitet und rund 0,2 Mio. Euro an die Bedarfsträger ausgezahlt. Zusatzvereinbarung I zum DigitalPakt Schule „Sofortausstattungsprogramm“ Bund und Länder haben eine erste Zusatzvereinbarung zum DigitalPakt Schule abgeschlossen (Mai 2020), um Schulen in die Lage zu versetzen, Schülerinnen und Schülern, die in ihrem häuslichen Umfeld nicht auf solche zurückgreifen können, digitale Endgeräte auszuleihen. Hierfür erfolgte die Bereitstellung von zusätzlich 500 Mio. Euro durch den Bund. Gemäß Art. 104c GG kann der Bund Finanzhilfen nur den Ländern gewähren. Die Mittel kommen jedoch in großem Maße den kommunalen Schulträgern zugute. Maßnahme Kurzbeschreibung Finanzielle Auswirkungen Zusatzvereinbarung II zum DigitalPakt Schule „Administration“ Bund und Länder haben eine zweite Zusatzvereinbarung (ZV) zum DigitalPakt Schule im Umfang von weiteren 500 Mio. Euro vereinbart (Oktober 2020), um auch Administratorinnen und Administratoren von schulischen Bildungsinfrastrukturen zu fördern. Dies ergänzt die bisher schon förderfähigen technischen Administrationslösungen aus dem Basis-DigitalPakt. Die ZV ist am 4. November 2020 in Kraft getreten. Gemäß Art. 104c GG kann der Bund Finanzhilfen nur den Ländern gewähren. Die Mittel kommen jedoch in großem Maße den kommunalen Schulträgern zugute. Zusatzvereinbarung III zum DigitalPakt Schule „Leihgeräte für Lehrkräfte“ Bund und Länder haben eine dritte Zusatzvereinbarung abgeschlossen, damit Schulen auch Lehrkräften leihweise Laptops zur Verfügung stellen können. Umfang: 500 Mio. Euro; Vorfinanzierung durch den Bund, Refinanzierung aus der Resilienz-Fazilität der EU angestrebt. Die ZV ist am 28. Januar 2021 in Kraft getreten. Gemäß Art. 104c GG kann der Bund Finanzhilfen nur den Ländern gewähren. Die Mittel kommen jedoch in großem Maße den kommunalen Schulträgern zugute. Artikel 2 des Gesetzes über begleitende Maßnahmen zur Umsetzung des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets vom 14. Juli 2020 5. Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2020 – 2021 zur Schaffung von 90.000 zusätzlichen Betreuungsplätzen für Kinder bis zum Schuleintritt. Durch die COVID-19- Pandemie zusätzlich entstandene Bedarfe (räumliche Gestaltung, Hygiene, Digitalisierung etc.) sollen bei Neu-, Ausbau, Sanierung/Renovierung und Ausstattung von Kinderbetreuungsplätzen Berücksichtigung finden. Einzelmaßnahmen können bis zu 90 % mit Finanzhilfen gefördert werden, bezogen auf die Gesamtinvestitionen liegt der Bundesanteil bei max. 54 % (mind. 46 % müssen von Ländern, Kommunen, sonstigen Trägern erbracht werden). Mehrausgaben Bund: 1 Mrd. Euro in den Jahren 2020 und 2021 Eine Quantifizierung der kommunalen Entlastung ist nicht möglich, die Durchführungsverantwortung zur Verwendung der Finanzhilfen bei den Ländern liegt (Bewilligung der Mittel). Die Mittel kommen jedoch in großem Maße den kommunalen Trägern von Kinderbetreuungseinrichtungen zugute. Verwaltungsvereinbarung „Finanzhilfen des Bundes für das Investitionsprogramm zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder“ Förderfähig sind investive Begleitmaßnahmen zur Vorbereitung und Planung sowie Baumaßnahmen, Hygienemaßnahmen, Ausstattungsinvestitionen in Aufenthaltsbereichen, im Küchen- und Sanitärbereich sowie Außenflächen einschließlich deren Beschaffung, Aufbau und Inbetriebnahme. Der Bund beteiligt sich mit einer Förderquote von höchstens 70 %, die Länder einschließlich der Kommunen beteiligen sich mit mindestens 30 % am Gesamtvolumen des öffentlichen Finanzierungsanteils der förderfähigen Kosten der Investitionen eines Landes. Der Bund gewährt den Ländern Finanzhilfen nach Art. 104c GG in Höhe von 750 Mio. Euro. Eine Quantifizierung der kommunalen Entlastung ist nicht möglich, die Durchführungsverantwortung zur Verwendung der Finanzhilfen bei den Ländern liegt (Bewilligung der Mittel). Die Mittel kommen jedoch in großem Maße den kommunalen Trägern von Kinderbetreuungseinrichtungen zugute. Maßnahme Kurzbeschreibung Finanzielle Auswirkungen Finanzhilfen des Bundes gemäß Artikel 104b Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) für Investitionen der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände zur technischen Modernisierung der Gesundheitsämter und zum Anschluss dieser an das elektronische Melde- und Informationssystem nach § 14 IfSG Die Aufteilung der jeweils einem Land ausgezahlten Haushaltsmittel an die Gesundheitsämter obliegt dem jeweiligen Land. Die Länder haben dabei sicherzustellen, dass alle Gesundheitsämter im Land bedarfsgemäß, relativ zueinander und gleichermaßen berücksichtigt werden. Mehrausgaben Bund: 50 Mio. Euro im Jahr 2020 Insoweit die Gesundheitsämter in kommunaler Trägerschaft sind, werden die Kommunen entlastet. Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst Vereinbarung von Bund und Ländern, einschließlich der Kommunen, zur Stärkung der personellen, digitalen und technischen Ausstattung und zukunftsorientierten Ausrichtung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes. Der Bund stellt insgesamt 4 Mrd. Euro für die Laufzeit des Paktes (2021 bis 2026) zur Verfügung. Insoweit sich der öffentliche Gesundheitsdient in kommunaler Trägerschaft befindet, werden die Kommunen entlastet. Artikel 1 des Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona- Krise Verlängerung des Optionszeitraums bis zur verpflichtenden Anwendung des § 2b UStG um zwei Jahre. Die bisherige Übergangsregelung zu § 2b UStG in § 27 Absatz 22 UStG wurde bis zum 31. Dezember 2022 verlängert, um v. a. den Kommunen die Konzentration auf die zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie erforderlichen Maßnahmen zu ermöglichen. Die finanzielle Entlastung der Kommunen stand nicht im Vordergrund der Maßnahme und deren Höhe ist nicht bekannt. Billigkeitsmaßnahme Umsatzsteuer Bei steuerschädlichen Nutzungsänderungen von Unternehmen der öffentlichen Hand im Zusammenhang mit der Bewältigung der Corona-Krise (z. B. für Impfzentren) wird aus sachlichen Billigkeitsgründen bis zum 31. Dezember 2021 von der Besteuerung einer unentgeltlichen Wertabgabe und einer Vorsteuerkorrektur abgesehen sowie ein Vorsteuerabzug aus laufenden Kosten berücksichtigt. Die finanzielle Entlastung der Kommunen stand nicht im Vordergrund der Maßnahme und deren Höhe ist nicht bekannt. Verwaltungsvereinbarung Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten („Goldener Plan“) 2020 Der Investitionspakt Sportstätten soll Kommunen beim Erhalt ihrer Sportinfrastruktur mit dem Ziel unterstützen, Orte zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der sozialen Integration aller Bevölkerungsgruppen zu schaffen, gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen und die Gesundheit der Bevölkerung zu stärken. Der Investitionspakt Sportstätten startet mit einem erhöhtem Bundesanteil von 75 %. Der Bund hat 2020 mit den Konjunkturpakt Finanzhilfen in Höhe von 150 Mio. Euro zur Verfügung gestellt, sodass der Investitionspakt vorzeitig starten konnte. Zweite Verordnung zur Änderung der Passverordnung, der Personalausweisverordnung und der Personalausweisgebührenverordnung Erhöhung der Gebühren für den Personalausweis Finanzielle Entlastung Kommunen: ca. 50 Mio. Euro pro Jahr Maßnahme Kurzbeschreibung Finanzielle Auswirkungen Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket 2020 der Bundesregierung; Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) – Vorhaben Wassersicherstellung Im Rahmen der aus dem Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket 2020 dem BBK zur Verfügung gestellten Mittel wurden bislang rund 59 Mio. Euro für den Bereich Wassersicherstellung verwendet und den Ländern zugewiesen. Die Mittel werden zur Härtung der öffentlichen Trinkwasserversorgung durch die Schaffung zusätzlicher Redundanzen verwendet. Die Haushaltsmittel werden im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung von den Ländern an die Akteure der Wassersicherstellung weitergeleitet. Dies sind in erster Linie die Wasserversorgungsunternehmen unabhängig von ihrer Rechtsstellung als Eigenbetrieb oder rechtlich selbständiges Unternehmen (das sich regelmäßig im Eigentum einzelner oder mehrerer Kommunen befindet). Der Bund trägt für die beantragten Maßnahmen der Wassersicherstellung einen Teil (in der Regel 50 %) der Investitionsaufwendungen. Von den bisher zugewiesenen rund 59 Mio. Euro wurden bereits 22 Mio. Euro verausgabt, der restliche Teil wird im Laufe des Jahres 2021 kassenwirksam. Verordnungen zur vorübergehenden Befreiung von Inhabern ablaufender Schengen-Visa vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels auf Grund der COVID-19-Pandemie (Schen-genVisaCOVID-19- V; Verlängerung durch 2. Schengen-COVID-19-V) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat Rechtsverordnungen erlassen, die Inhaber ablaufender Schengen-Visa bis zum 30. Juni 2020 (nach Verlängerung bis zum 30. September 2020) vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreien. Mit diesen Verordnungen berücksichtigt das BMI die besondere Situation von Inhabern ablaufender Schengen-Visa, denen es wegen der weitreichenden Einschränkungen internationaler Reiseverbindungen vorübergehend oftmals nicht möglich war, das Bundesgebiet zu verlassen und in ihre Heimatstaaten zurückzukehren. Die Befreiung der betroffenen Inhaber von Schengen- Visa vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels entlastet diese von der Stellung eines Verlängerungsantrags und die Ausländerbehörden von Einzelfallprüfungen von Verlängerungsanträgen. Wo die Ausländerbehörden kommunalisiert sind, sind die Kommunen insofern entlastet. Bundesförderung „Coronagerechte Um- und Aufrüstung von raumlufttechnischen Anlagen (RLT- Anlagen)“ Ziel dieser Förderrichtlinie ist es, Anreize für Investitionen in die möglichst kurzfristige Um- und Aufrüstung stationärer RLT-Anlagen in öffentlichen Gebäuden und Versammlungsstätten u. a. von Kommunen zu setzen, um das Infektionsrisiko ausgehend von potenziell virusbeladenen Aerosolen durch unzureichende Lüftung in geschlossenen Räumen zu senken. Stand 17. März 2021 sind nach Angaben der Antragsteller 74 Zuwendungsbescheide für Kommunen erlassen worden. Dadurch wurden insgesamt 1.836.259 Euro für die Kommunen gebunden. Anpassung Koordinierungsrahmen Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) vom 14. Juli 2020 Aufstockung der GRW im Rahmen des Zweiten Nachtragshaushaltsgesetzes 2020 Erhöhung des Höchstfördersatzes für kommunale Investitionen in die wirtschaftsnahe Infrastruktur der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) für strukturschwache Regionen von 90 % auf 95 % befristet bis Ende 2023. Aufstockung der GRW-Bundesmittel für 2020 und 2021 um je 250 Mio. Euro. Die Höhe der Entlastung der Kommunen hängt von der Höhe der Investitionen in die wirtschaftsnahe Infrastruktur ab. Die Projektauswahl und die Durchführung der GRW obliegt den Ländern. Folglich liegen der Bundesregierung keine belastbaren Erkenntnisse hinsichtlich der Höhe der Entlastung für die Kommunen vor. Maßnahme Kurzbeschreibung Finanzielle Auswirkungen Finanzhilfen gemäß Art. 104b GG im Rahmen des Investitionsgesetz Kohle (Kapitel 1 Braunkohlereviere) Förderfähig sind u. a. besonders bedeutsame Investitionen der Kommunen zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft und Förderung des wirtschaftlichen Wachstums in den Kohleregionen; der vorgeschriebene Mindesteigenanteil der Kommunen beträgt 10 % am Gesamtvolumen des öffentlichen Finanzierungsanteils des jeweiligen Landes. Veranschlagt sind im Bundeshaushalt für 2020 48,71 Mio. Euro und für 2021 507,69 Mio. Euro. Die Höhe der Entlastung der Kommunen hängt von der Höhe ihrer Investitionen in den jeweiligen Förderbereichen ab. STARK Bundesprogramm Mit dem Förderprogramm STARK (Startzeitpunkt November 2020) werden die Kohleregionen bei konsumtiven, strukturwirksamen Ausgaben für eine ökologische, ökonomische und sozial nachhaltige Transformation unterstützt. Veranschlagt sind im Bundeshaushalt für 2020 20 Mio. Euro und für 2021 100 Mio. Euro. Die Kommunen können Förderanträge für Projekte in den jeweiligen Förderkategorien stellen. Öffnung des Eigenprogramms der Kreditanstalt für Wiederaufbau „Investitionskredit Kommunale und Soziale Unternehmen (IKU)“ für Betriebsmittelfinanzierungen Der IKU bietet kommunalen Unternehmen und gemeinnützigen Organisationen eine zinsgünstige und langfristige Finanzierung von Investitionen in die kommunale und soziale Infrastruktur. Seit dem 1. April 2020, befristet zum 30. Juni 2021, steht das Programm auch zur Finanzierung von Betriebsmitteln von kommunalen und sozialen Unternehmen zur Verfügung. In dem Programm wurden 2020 Zusagen in Höhe von 1.162 Mio. Euro getätigt. Etwa 80 % des Zusagevolumens entfiel auf kommunale Unternehmen. Eine detaillierte Auswertung oder weitergehende Informationen zur Entlastung von Kommunen durch das Programm liegen der Bundesregierung nicht vor. Corona-Unternehmenshilfen Kommunale Unternehmen können grundsätzlich für die November-/Dezemberhilfe antragsberechtigt sein, sofern sie wegen der Schließungsverordnungen ihre Geschäftstätigkeit nicht weiterführen dürfen. Genaue Werte zum Umfang der Inanspruchnahme der Hilfsprogramme durch kommunale Unternehmen liegen nicht vor. Artikel 5 des Gesetzes über begleitende Maßnahmen zur Umsetzung des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets Erhöhung der Regionalisierungsmittel im Jahr 2020 einmalig um 2,5 Mrd. Euro, um den Ländern zu ermöglichen, die bei den Verkehrsunternehmen entstandenen finanziellen Nachteile durch die COVID-19-Pandemie abzufedern. Mehrausgaben Bund von 2,5 Mrd. Euro im Jahr 2020. Die Kommunen profitieren als Träger von kommunalen Verkehrsunternehmen. Richtlinie zur Förderung alternativer Antriebe im Schienenverkehr vom 3. Februar 2021 Unterstützung von Unternehmen und Aufgabenträgern bei der Beschaffung von Schienenfahrzeugen mit innovativen emissionsarmen Antrieben für den Personen- und Güterverkehr und bei der Errichtung von Betankungs- bzw. Ladeinfrastruktur für diese Schienenfahrzeuge. Haushaltsmittel 2021: 25,65 Mio. Euro + Verpflichtungsermächtigung (VE) 198,6 Mio. Euro Neben Kommunen sind z. B. auch Unternehmen antragsberechtigt. Der Anteil, der auf die Kommunen entfällt, kann nicht quantifiziert werden. Maßnahme Kurzbeschreibung Finanzielle Auswirkungen Förderrichtlinie für Maßnahmen der Marktaktivierung im Rahmen des Nationalen Innovationsprogramms Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie Phase 2 vom 9. Juli 2020 Investitionszuschüsse für innovative Produkte im Bereich Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie für den Einsatz im Verkehr: Beschaffung von Fahrzeugen, lokale Wasserstoffinfrastruktur im Mobilitätssektor, Elektrolyseanlagen für die Erzeugung von Wasserstoff zum Einsatz im Mobilitätsbereich, Umweltstudien. Haushaltsmittel 2020: 86 Mio. Euro + VE 85,15 Mio. Euro 2021: 89,5 Mio. Euro + VE 58,75 Mio. Euro Neben Kommunen sind z. B. auch Unternehmen antragsberechtigt. Der Anteil, der auf die Kommunen entfällt, kann nicht quantifiziert werden. Richtlinie zur Förderung innovativer Projekte zur Verbesserung des Radverkehrs Für alle ab dem 1. August 2020 bis zum 31. Dezember 2021 nach dieser Richtlinie geförderten Modellvorhaben wurden die Förderquoten erhöht. Mehrausgaben Bund; die Projekte werden bis 2026 ausfinanziert 2021: 1.182.316 Euro 2022: 2.248.670 Euro 2023: 3.027.301 Euro 2024: 1.770.563 Euro 2025: 769.188 Euro 2026: 235.919 Euro Ges.: 9.233.958 Euro In gleicher Höhe erfolgt die finanzielle Entlastung der Kommunen. Sonderprogramm „Stadt & Land“ Im Rahmen des Klimaschutzprogramms 2030 stellt der Bund den Ländern bis zum Ablauf des Jahres 2023 Finanzhilfen für Investitionen in den Radverkehr zur Verfügung. Mit den Finanzhilfen unterstützt der Bund die Länder und Gemeinden bei der Weiterentwicklung des Radverkehrs vor Ort und der Umsetzung einer attraktiven, sicheren, nachhaltigen und umweltschonenden Mobilität. (Mittelbare) finanzielle Entlastung Kommunen auf Grundlage der Gesamtausgaben für die Finanzhilfen: bis zu 657 Mio. Euro in den Haushaltsjahren 2021 bis 2023 insgesamt Förderprogramm zum Ausbau und zur Erweiterung des Radnetzes Deutschland Der Bund unterstützt die Länder und Kommunen beim Ausbau und der Erweiterung des „Radnetzes Deutschland“ zu einem sicheren, lückenlosen und attraktiven Radnetz mit dem Ziel, dessen Qualität und Bekanntheit zu steigern. Finanzielle Entlastung Kommunen: bis zu 45 Mio. Euro in den Haushaltsjahren 2021 bis 2023 insgesamt Förderprogramm „Modellprojekte zur Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs“ Der Bund unterstützt im Rahmen des Klimaschutzprogramms in Ergänzung weiterer Maßnahmen Modellprojekte zur Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), die dazu geeignet sind, einen Beitrag zur Erreichung der Ziele des Klimaschutzprogramms zu leisten. Finanzielle Entlastung Kommunen: bis zu 254 Mio. Euro in den Haushalts-jahren 2021 bis 2024 insgesamt Vierundfünfzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr – Die Gebühren für eine Erlaubnis für Großraum- und Schwertransporte wurden erhöht (Gebührenrahmen bisher: 10,20 Euro bis 767 Euro; Gebührenrahmen neu: 40 Euro bis 1300 Euro). Zusätzliche Gebühreneinnahmen für die nach Landesrecht zuständigen Behörden (bzw. Kommunen) von jährlich ca. 50 Mio. Euro. Maßnahme Kurzbeschreibung Finanzielle Auswirkungen Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs- Ordnung und der Vierundfünfzigsten Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften Straßenverkehrsrechtliche Aufgabenübertragung Fernstraßen-Bundesamt/ Autobahn GmbH des Bundes Soweit Beschäftigte von Ländern und Kommunen künftig zur Ausführung der in der Straßenverkehrs-Ordnung enthaltenen Aufgaben im Einzelfall zum Fernstraßen-Bundesamt oder der Autobahn GmbH des Bundes wechseln, werden entsprechende finanzielle Entlastungen bei Ländern oder Kommunen eintreten. Durch die Übertragung der Aufgaben auf den Bund erfolgt eine Entlastung der Länder in annähernd vergleichbarer Größenordnung des Erfüllungsaufwandes des Bundes. Die finanzielle Entlastung bei Ländern und Kommunen lässt sich nicht beziffern. Die voraussichtliche jährliche Entlastung für die Länder bzw. Kommunen wurde mit rund 2,4 Mio. Euro beziffert. Gesetz zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich Bei Maßnahmen an Bahnübergängen im Zuge bundeseigener Eisenbahnen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz übernehmen der Bund und die Länder die bisherigen Kostenanteile der Kommunen. Finanzielle Entlastung der Kommunen voraussichtlich rd. 25 Mio. Euro pro Jahr Verbesserung der Förderbedingungen der drei wichtigsten kommunalen Förderprogramme der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) „Kommunalrichtlinie“, „Klimaschutz durch Radverkehr“ und „Kommunale Klimaschutz- Modellprojekte“ zum 1. August 2020 Der Mindesteigenanteil wurde um zehn Prozentpunkte gesenkt. Finanzschwache Kommunen sind von der Pflicht, einen Eigenanteil zu leisten, befreit. Die Förderquoten in den Programmen wurden erhöht. Die Definition von finanzschwachen Kommunen wurde erweitert. Als finanzschwach gelten alle Kommunen, die an einem landesrechtlichen Hilfs- oder Haushaltssicherungsprogramm teilnehmen, oder denen die Finanzschwäche durch die Kommunalaufsicht bescheinigt wird. Die verbesserten Förderbedingungen gelten bis zum 31. Dezember 2021. Finanzielle Entlastung der Kommunen voraussichtlich jeweils 50 Mio. Euro für die Jahre 2020 und 2021. BMU-Förderprogramm „Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen“ Das Programm richtet sich an Kommunen, gemeinnützige Vereinigungen sowie Organisationen und Unternehmen, die im Gesundheits- und Sozialwesen tätig sind. Akteure aus dem Gesundheits- und Sozialwesen werden vom 31. Oktober 2020 bis 31. Dezember 2023 dabei unterstützt, sich gegen die Folgen des Klimawandels (z. B. Hitze, Starkregen oder Hochwasser) zu wappnen. Das Förderprogramm hat ein Volumen von 150 Mio. Euro.  2. Welche weiteren Maßnahmen mit welchem finanziellen Umfang sind zur Entlastung von Kommunen noch in dieser Legislaturperiode geplant? Viele der im bisherigen Pandemieverlauf bereits umgesetzten Maßnahmen führen auch im Jahr 2021 und darüber hinaus zu einer finanziellen Entlastung der Kommunen. Zudem kommen weitere Maßnahmen deren Umsetzung die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode noch geplant hat und die mittel- und unmittelbar zu einer finanziellen Entlastung der Kommunen führen werden. Zu nennen sind insbesondere die folgenden Maßnahmen. Maßnahme Kurzbeschreibung Finanzielle Auswirkungen Kompensation für anteilige Einnahmeausfälle durch den Kinderbonus 2021 Artikel 4 des Grundsteuerreform- Umsetzungsgesetzes Kompensation für die anteiligen Einnahmeausfälle von Ländern und Gemeinden durch die im 3. Corona-Steuerhilfegesetz festgelegte Gewährung eines Kinderbonus im Jahr 2021 über die Erhöhung der Festbeträge von Ländern und Gemeinden zulasten des Bundes im Rahmen der vertikalen Umsatzsteuerverteilung des Jahres 2021 Steuermindereinnahmen Bund: voraussichtlich 1.231 Mio. Euro im Jahr 2021 Steuermehreinnahmen Gemeinden: voraussichtlich 321 Mio. Euro im Jahr 2021 Bereitstellung von BImA- Liegenschaften/ Haushaltsvermerk 3.7 zur mietzinsfreien Überlassung Auch im Bundeshaushalt 2021 ist der Haushaltsvermerk 3.7 zu Kapitel 6004 Titel 121 01 fortgeschrieben worden. Dadurch können bisher überlassene Liegenschaften kontinuierlich von den Gebietskörperschaften für Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie mietzinsfrei weitergenutzt werden und ggfs. zusätzlich benötigte Liegenschaften bereitgestellt werden. Der Umfang der finanziellen Entlastung steht in Abhängigkeit zum Pandemieverlauf und den dadurch notwendigen Maßnahmen zu deren Bekämpfung sowie dem Bedarf der Gebietskörperschaften. Erstattung von Herrichtungskosten/ Haushaltsvermerk 3.7 zur mietzinsfreien Überlassung Auch im Bundeshaushalt 2021 ist der Haushaltsvermerk 3.7 zu Kapitel 6004 Titel 121 01 fortgeschrieben worden. Dieser ermächtigt die BImA auch künftig die notwendigen und angemessenen Erstinstandsetzungs- und Erschließungskosten (Herrichtungskosten) für mietzinsfrei überlassene BImA-Grundstücke zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie zu erstatten. Der Umfang künftiger Herrichtungsmaßnahmen ist aktuell nicht bekannt und richtet sich u. a. nach dem Bedarf der Gebietskörperschaften an geeigneten Liegenschaften der BImA. Finanzhilfen gemäß Art. 104b GG im Rahmen des Investitionsgesetz Kohle (Kapitel 2 Steinkohlekraftwerksstandorte) Förderfähig sind u. a. besonders bedeutsame Investitionen zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft und Förderung des wirtschaftlichen Wachstums an den strukturschwachen Steinkohlekraftwerksstandorten der vorgeschriebene Mindesteigenanteil der Kommunen beträgt 10 % am Gesamtvolumen des öffentlichen Finanzierungsanteils des jeweiligen Landes. Veranschlagt sind im Bundeshaushalt für 2021 43,05 Mio. Euro. Die Höhe der Entlastung der Kommunen hängt von der Höhe der Investitionen in den jeweiligen Förderbereichen ab. Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung 2021 (derzeit im Gegenzeichnungsverfahren) Erweiterung der Möglichkeit abweichend vom Grundsatz der 1/3-Beteiligung den Eigenanteil für Kommunen in Haushaltsnotlage auf bis zu 10 % zu reduzieren. Der Bund stellt 2021 unverändert 790 Mio. Euro für die Programme der Städtebauförderung zur Verfügung. Die Umsetzung liegt in der Verantwortung der Länder. Diese entscheiden daher auch darüber, in welchem Umfang sie von der Erleichterung Gebrauch machen werden. Maßnahme Kurzbeschreibung Finanzielle Auswirkungen Verwaltungsvereinbarung Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten („Goldener Plan“) 2021 (derzeit im Gegenzeichnungsverfahren) Fortsetzung des Investitionspakts Sportstätten mit einem erhöhten Bundesanteil von 75 %. 2021 stellt der Bund 110 Mio. Euro zur Verfügung. Bundeswettbewerb „Zukunft Region“ Das neue Programm fördert die Vernetzung, die Erstellung regionaler Zukunftskonzepte und deren Umsetzung im Rahmen primär investiver Einzelmaßnahmen in Akteursverbünden in strukturschwachen Regionen unter Beteiligung kommunaler Gebietskörperschaften. Finanzschwache Kommunen können von einem verringerten Eigenanteil profitieren. Für das Programm stehen im Haushaltsjahr 2021 4,375 Mio. Euro zur Verfügung. Förderrichtlinie „Öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Deutschland“ Mit der Förderrichtlinie „Öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Deutschland“ sollen bis Ende 2025 mindestens 50.000 Ladepunkte (davon mindestens 20.000 Schnellladepunkte) errichtet werden. Gegenstand der Förderung ist die Errichtung öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur mit einem oder mehreren Ladepunkten einschließlich des dafür erforderlichen Netzanschlusses des Ladestandorts und der Montage der Ladestation. Die Zuwendung soll als Anteilfinanzierung in Höhe von 60 % der Gesamtkosten gewährt werden. Fördervolumen: 500 Mio. Euro Neben Kommunen kommen auch weitere Zuwendungsempfänger in Frage. Der Anteil, der auf die Kommunen entfällt, kann nicht quantifiziert werden. Förderrichtlinie „Öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur vor Ort“ Insbesondere in der Fläche (u. a. periphere und suburbane Räume) bedarf es einer noch besseren Verfügbarkeit von Ladeinfrastruktur. Förderfähig sollen die Ausgaben für die erstmalige Beschaffung und Errichtung von öffentlich zugänglicher Normalladeinfrastruktur (11 kW bis 22 kW) und Schnellladeinfrastruktur bis maximal 50 kW sowie der dazugehörige Netzanschluss sein. Die Ladeinfrastruktur soll mit bis zu 80 % Förderquote gefördert werden. Das Förderprogramm wird ein Volumen von 300 Mio. Euro haben. Neben Kommunen kommen auch weitere Zuwendungsempfänger in Frage. Der Anteil, der auf die Kommunen entfällt, kann nicht quantifiziert werden. Richtlinie zur Förderung alternativer Antriebe von Bussen im Personenverkehr Mit der Richtlinie soll die Beschaffung von Batterie- und Brennstoffzellenbussen sowie Biomethanbussen gefördert werden. Auch batterieelektrische Oberleitungsbusse sollen gefördert werden. Die Zuwendung wird als direkter Zuschuss für Investitionen in die Beschaffung bzw. die Umrüstung von Bussen gewährt. Förderfähig sind die Investitionsmehrkosten des innovativen Antriebs im Vergleich zu einem Dieselantrieb mit bis zu 80 %. Auch die für die Busse jeweils notwendige Lade- und Wasserstoffbetankungsinfrastruktur sowie die Wartungsinfrastruktur werden bezuschusst. Die Intensität der zuwendungsfähigen Ausgaben beträgt 40 %. Außerdem wird die Erstellung von Studien und Analysen zu den Einsatzmöglichkeiten von Bussen mit alternativen Antrieben gefördert. Die Ausgaben werden mit 50 % bezuschusst. Fördervolumen 2021 bis 2024: rd. 1,25 Mrd. Euro Neben Kommunen kommen auch weitere Zuwendungsempfänger in Frage. Der Anteil, der auf die Kommunen entfällt, kann nicht quantifiziert werden. Maßnahme Kurzbeschreibung Finanzielle Auswirkungen Richtlinie zur Förderung der Erneuerung kommunaler Einsatzfahrzeugflotten für Feuerwehr, Katastrophenschutz und Nothilfe Die Richtlinie soll zur Absenkung des Kohlendioxid (CO2)-Emissionsniveaus in den Kommunen einen nachhaltigen Beitrag leisten. Finanzielle Entlastung Kommunen: Bis zu 350 Mio. Euro im Haushaltsjahr 2021 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes und des Gesetzes über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen Im Bundesfernstraßengesetz wird zur Entlastung kommunaler Baulastträger ein Vorteilsausgleich vorgesehen. Die Förderbestimmung im Eisenbahnkreuzungsgesetz erhält mit dem Bau und dem Ausbau kommunaler Radwege eine neue gesetzliche Zweckbestimmung. Bei Maßnahmen an Bahnübergängen im Zuge nichtbundeseigener Eisenbahnen übernehmen die Länder die bisherigen Kostenanteile der Kommunen. Voraussichtliche Entlastung der Kommunen rd. 11,7 Mio. Euro pro Jahr Unterstützungsprogramm für Flughäfen und für die Flugsicherung Mit dem geplanten Unterstützungsprogramm für Flughäfen und für die Flugsicherung an kleinen Flughäfen ist eine indirekte Entlastungswirkungen für solche Kommunen gegeben, die Miteigentümer von Flughafengesellschaften sind. Die Entlastung ist abhängig von der kommunalen Beteiligung an Flughafengesellschaften, zu der keine gesammelten Informationen vorliegen. Sondervermögen „Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter“ („Basismittel“ und „Bonusmittel“) Damit der Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz für Grundschulkinder ab 2025 erfüllt werden kann, gilt es, vor Ort ein bedarfsgerechtes Angebot vorzuhalten. Die Investitionen der Länder und Gemeinden (Gemeindeverbände) in den hierfür notwendigen quantitativen und qualitativen investiven Ausbau benötigen einen längeren Vorlauf. Um diesen Umständen Rechnung zu tragen, errichtet der Bund ein Sondervermögen für Finanzhilfen des Bundes an die Länder für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen und führt diesem Sondervermögen in den Jahren 2020 und 2021 „Basismittel“ in Höhe von je 1 Mrd. Euro zu. Im Rahmen des Konjunktur- und Krisenbewältigungspaketes wurden dem Sondervermögen zusätzliche Investitionsmittel in Höhe von 750 Mio. Euro im Jahr 2020 als „Bonusmittel“ zugeführt. Eine Quantifizierung der kommunalen Entlastung ist nicht möglich, die Durchführungsverantwortung zur Verwendung der Finanzhilfen bei den Ländern liegt (Bewilligung der Mittel). Die Mittel kommen jedoch in großem Maße den kommunalen Trägern von Kinderbetreuungseinrichtungen zugute. Gesetz zur Reform des Mietspiegelrechts (Mietspiegelreformgesetz – MsRG) Zur Stärkung der Rechtssicherheit von Mietspiegeln werden die Grundsätze, nach denen qualifizierte Mietspiegel zu erstellen sind, auf das Wesentliche beschränkt. Zur Verbesserung der Bedingungen für die Erstellung qualifizierter Mietspiegel werden den zuständigen Behörden Befugnisse zur Datenverarbeitung eingeräumt. Erleichtert wird die Nutzung vorhandener Daten zur Erstellung der Grundgesamtheit. Zur Senkung des mit der Erstellung und Anpassung von Mietspiegeln verbundenen Aufwands wird der Bindungszeitraum von Mietspiegeln von zwei auf drei Jahre verlängert. Finanzielle Entlastung der Kommunen rd. 1,431 Mio. Euro jährlich  3. Welche Entscheidungen des Bundes (Gesetze und Verordnungen) führen seit Beginn der Corona-Pandemie in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung zu einer größeren Aufgaben- und damit höheren Ausgabenverpflichtung der Kommunen, und welche sind bis Ende der Legislatur noch geplant (bitte nach Entscheidungen, Höhe der jeweiligen kommunalen Mehrausgaben, Bundesländern und Jahren bis einschließlich 2025 aufschlüsseln)? Die aufgrund von Gesetzen und Verordnungen des Bundes auf Ebene der Kommunen entstehenden Haushaltsausgaben sowie Erfüllungsaufwände sind in den jeweiligen Gesetz- bzw. Verordnungsentwürfen gesondert ausgewiesen und liegen den Abgeordneten des Bundestags insofern bereits vollumfassend vor. Im Folgenden eine Übersicht über die seit dem 1. März 2020 in Kraft getretenen bzw. in dieser Legislaturperiode noch geplanten Gesetze und Verordnungen, die bei den Kommunen zu einer größeren Aufgaben- und damit höheren Ausgabenverpflichtung führen. Maßnahme Kurzbeschreibung Finanzielle Auswirkungen Gesetz zur Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen Speicherung der Daten zur eID-Karte in den Melderegistern sowie für die Übermittlung zwischen den Meldebehörden im Fall eines Umzugs; Einführung einer Ausweispflicht für Strafgegangene; Verkürzung der Gültigkeit von Kinderreisepässen. Für alle Maßnahmen: Geringfügig erhöhter, nicht näher bezifferbarer Mehraufwand Gebäude-Elektromobilitäts- Infrastrukturgesetz In Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie werden sowohl private als auch öffentliche Gebäudeeigentümer zu bestimmten Maßnahmen für die Bereitstellung von Lade- und Leitungsinfrastruktur für Elektrofahrzeuge für Gebäude verpflichtet. Das Gesetz richtet sich nicht speziell an Kommunen. Mehrausgaben für die Kommunen sind nicht speziell bezifferbar, da alle öffentlichen Gebäudeeigentümer gleichermaßen betroffen sind. Entwurf einer Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Pflichtversicherungsgesetzes Mit dem im Gesetzgebungsverfahren befindlichen Entwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Pflichtversicherungsgesetzes – Gesetz zum autonomen Fahren sollen die grundlegenden Voraussetzungen geschaffen werden, um autonomes Fahren auf öffentlichen Straßen in Deutschland zu ermöglichen. Mit dem parallel in Arbeit befindlichen Entwurf einer entsprechenden Durchführungsverordnung sollen neben den technischen Anforderungen auch Verfahrensregelungen über die Erteilung von Betriebserlaubnissen für Kraftfahrzeuge mit autonomer Fahrfunktion, über die Genehmigung von festgelegten Betriebsbereichen und über die Zulassung zum Straßenverkehr sowie Anforderungen und Sorgfaltsvorschriften für die am Betrieb von Kraftfahrzeugen mit autonomer Fahrfunktion beteiligten Personen erlassen werden. Bei den zuständigen Landesbehörden wird für die Pflichten, die in Zusammenhang mit der Genehmigung von Betriebsbereichen sowie der Zulassung für Kraftfahrzeuge mit autonomer Fahrfunktion stehen, ein jährlicher Personalaufwand in Höhe von ca. 395 Tsd. Euro generiert. Ob und inwieweit hier auch Kommunen betroffen sein werden, ist von der Organisationsentscheidung in den einzelnen Ländern abhängig. Zum aktuellen Zeitpunkt konnte für einzelne Pflichten im Zusammenhang mit der gegenständlichen Verordnung ein genauer Erfüllungsaufwand nicht quantifiziert werden. Maßnahme Kurzbeschreibung Finanzielle Auswirkungen Vierundfünfzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften; Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung – u. a. Einführung neuer Verkehrszeichen und Verhaltenspflichten im Bereich des Radverkehrs, Regelungen zur Umsetzung des Carsharinggesetzes (Parkbevorrechtigungen für Carsharingfahrzeuge). Carsharing: Insgesamt ergibt sich bei Berücksichtigung der Ausstellung von Carsharingausweisen bzw. -plaketten sowie des notwendigen Schulungs- und Prozessanpassungsaufwands in den Verwaltungsbehörden der Länder bzw. Kommunen eine Erhöhung des jährlichen Personalaufwands von ca. 229 Tsd. Euro und des Sachaufwands von ca. 100 Tsd. Euro. Dem einmaligen und jährlichen Erfüllungsaufwand für die Ausstellung der Carsharingausweise bzw. -plaketten stehen allerdings Gebührenmehreinnahmen in Höhe von einmalig ca. 185 Tsd. Euro sowie jährlich ca. 67 Tsd. Euro gegenüber. Radverkehr u. a.: Durch einige neue Verhaltensregeln (Schrittgeschwindigkeit für rechtsabbiegende Kfz über 3,5 t, Haltverbot auf Schutzstreifen) entsteht ggf. ein Mehraufwand bzw. Anpassungsbedarf (z. B. bez. der Schaltung von Lichtzeichen; Schaffung neuer Park- und Haltmöglichkeiten), der jedoch nicht beziffert werden kann. Automatik-Verordnung vom 16. November 2020 Mit der Verordnung wird die Möglichkeit geschaffen, trotz praktischer Fahrerlaubnisprüfung auf einem Fahrzeug ohne Schaltgetriebe auf die so genannte Automatikbeschränkung einer Fahrerlaubnis der Klasse B zu verzichten bzw. diese Beschränkung aufzuheben, wenn in einer praktischen Ausbildung in einer Fahrschule der Nachweis erbracht wurde, dass der Bewerber oder Inhaber einer beschränkten Fahrerlaubnis der Klasse B zur sicheren, verantwortungsvollen und umweltbewussten Führung eines Fahrzeuges mit Schaltgetriebe der Klasse B befähigt ist. Der Aufwand hängt vom jeweiligen Verfahren vor Ort ab. Außerdem ist die Anzahl der Antragsteller, die von einer möglichen Option Gebrauch machen werden, nicht bekannt. Daher lässt sich der Gesamtaufwand für die Kommunen nicht beziffern. Maßnahme Kurzbeschreibung Finanzielle Auswirkungen Gesetz über Änderungen im Berufskraftfahrerqualifikationsrecht vom 26. November 2020 Das Gesetz über Änderungen im Berufskraftfahrerqualifikationsrecht dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/645. Durch das Gesetz über Änderungen im Berufskraftfahrerqualifikationsrecht kommt es auf Seite der Länder bzw. Kommunen zu einer Einnahmenveränderung durch die Gebührenerhebung infolge der Anerkennung und Überwachung von Ausbildungsstätten. Deren Umfang kann derzeit nicht beziffert werden. Demgegenüber steht ein einmaliger Aufwand für die Anerkennung vormals rein gesetzlich anerkannter Ausbildungsstätten in Höhe von 278 Tsd. Euro. Durch weitere Umstellungspflichten steigt dieser einmalig auf 300 Tsd. Euro. Laufender Aufwand resultiert v. a. aus der Übernahme der Überwachungsfunktion der IHK (+110 Tsd. Euro) sowie einer steigenden Zahl an zu bearbeitenden Anerkennungsanträgen (+63 Tsd. Euro). Die Aufgabe kann von Landes- oder Kommunalbehörden wahrgenommen werden. Der Bundesregierung ist nicht bekannt, welche Behörden in welchem Land für den Vollzug zuständig sind und wem daher dieser Aufwand entsteht. Maßnahme Kurzbeschreibung Finanzielle Auswirkungen Verordnung zur Ablösung der Berufskraftfahrer- Qualifikations-Verordnung und zur Änderung anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 9. Dezember 2020 Die Verordnung zur Ablösung der Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung und zur Änderung anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/645. Durch die Ausstellung des Fahrerqualifizierungsnachweises anstelle der Eintragung der Schlüsselzahl 95 in den Führerschein zum Nachweis der Berufskraftfahrerqualifikation kommt es auf Seiten der Länder bzw. Kommunen zu einer Einnahmenveränderung, deren Umfang derzeit nicht beziffert werden kann. Dem steht ein jährlicher Mehraufwand zum bisherigen Verfahren in Höhe von 412 Tsd. Euro gegenüber. Umstellungsaufwand entsteht nicht. Die Aufgabe kann von Landes- oder Kommunalbehörden wahrgenommen werden und daher ist nicht bekannt, welche Behörden in welchem Land für den Vollzug zuständig sind und wem daher dieser Aufwand entsteht. Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts Mit dem Gesetz sollen insbesondere digitale Geschäftsmodelle im Bereich der gewerblichen Personenbeförderung mit Pkw geregelt werden. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Integration von flexiblen, bedarfsgesteuerten Beförderungsangeboten außerhalb und innerhalb des ÖPNV in den bestehenden Rechtsrahmen. Weitere Änderungen betreffen den Taxi- und Mietwagenverkehr. Die Kommunen sollen Steuerungsmöglichkeiten erhalten, um ein „level playing field“ zwischen den verschiedenen Verkehrsarten und – formen vor Ort sicherstellen zu können. Die genaue finanzielle Belastung bei Ländern und Kommunen kann aktuell noch nicht beziffert werden, da sich erst in der Praxis erweisen wird, welche Kommune in welchem Umfang von den Steuerungsmöglichkeiten Gebrauch macht. Außerdem sind zum Teil noch Abstimmungen zwischen Ländern und Kommunen erforderlich, um eine Harmonisierung in den Ländern und zwischen den Ländern zu erreichen. Gesetz zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. März 2019 zum Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien Mit dem Gesetz wird in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die Stiefkindadoption durch eine Person zugelassen, die mit dem Elternteil in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebt. Erfüllungsaufwand Kommunen: 170 Tsd. Euro jährlich Maßnahme Kurzbeschreibung Finanzielle Auswirkungen Dritte Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung Der 13. Existenzminimumbericht enthält zu dem steuerfrei zu stellenden sächlichen Existenzminimum des minderjährigen Kindes für das Jahr 2021 konkrete Feststellungen. Auf dieser Grundlage erfolgt die Festlegung des Mindestunterhalts im Rahmen dieser Rechtsverordnung nach § 1612a Absatz 4 BGB. Haushaltsmehrausgaben Kommunen: 78 Mio. Euro im Jahr 2021 Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität Der Entwurf sieht als eine zentrale Neuerung die Einführung einer Meldepflicht der Anbieter sozialer Netzwerke im Sinne von § 1 Absatz 1 NetzDG und weitere Neuregelungen vor. Erfüllungsaufwand Kommunen: 99 Tsd. Euro jährlich Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht Die Umsetzung der die Richtlinie 2005/29/EG betreffenden Teile der Richtlinie (EU) 2019/2161 erfolgt durch entsprechende Änderungen im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Die neue Öffnungsklausel wird für Verschärfungen der für Kaffeefahrten geltenden Regelungen über Wanderlager in der Gewerbeordnung (GewO) genutzt. Der Entwurf verbessert die Transparenz von Rankings und Verbraucherbewertungen. Verbraucherinnen und Verbraucher erhalten zudem einen Anspruch auf Schadensersatz bei schuldhaften Verstößen von Unternehmern gegen Vorschriften des UWG. Erfüllungsaufwand Kommunen: 4 Tsd. Euro jährlich Verordnung über den Inhalt und das Verfahren zur Erstellung und zur Anpassung von Mietspiegeln sowie zur Konkretisierung der Grundsätze für qualifizierte Mietspiegel Für einfache Mietspiegel werden nur wenige grundsätzliche Anforderungen, insbesondere Vorschriften hinsichtlich der Dokumentation und der Veröffentlichung, aufgestellt. Für qualifizierte Mietspiegel präzisiert die Verordnung diejenigen Methoden, die in der Regel bei der Mietspiegelerstellung als sachgerecht angesehen werden können. Erfüllungsaufwand Kommunen: 61 Tsd. Euro jährlich  4. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Mindereinnahmen bzw. Einnahmeausfälle der Kommunen im Zeitraum März bis einschließlich Ende Dezember 2020 im Vergleich zu den gleichen Zeiträumen in den drei Jahren davor (bitte Gesamtangabe und nach einzelnen Bundesländern aufschlüsseln)? In welcher Höhe verminderten sich nach Kenntnis der Bundesregierung in diesem Zeitraum Einnahmen für Kommunen aus Beiträgen und Gebühren (bitte getrennt und auch nach einzelnen Bundesländern aufschlüsseln)? Finanzstatische Haushaltsdaten zu den Ausgaben und Einnahmen der Kommunen werden nach § 3 Absatz 2 des Finanz- und Personalstatistikgesetzes vierteljährlich erfasst. In den nachfolgenden Tabellen sind daher die Änderungen bei den Einnahmen der Kommunen – gesamt, aus Beiträgen sowie aus Gebühren – in den Quartalen 2 bis 4 des Jahres 2020 in Mio. Euro sowie in Prozent, jeweils gegenüber dem Vergleichszeitraum der vorangegangenen drei Jahre sowie auch gegenüber dem Mittelwert dieser Jahre, dargestellt. Einnahmen im Zeitraum April bis Dezember 2020 Mehr- (+) bzw. Mindereinnahmen (–) April bis Dezember 2020 im Vergleich zum Zeitraum April bis Dezember … 2017 2018 2019 Ø 2017 – 2019 Baden-Württemberg (1) 35.726 5.482 3.453 2.753 3.896 (2) – 18,1 10,7 8,3 12,2 Bayern (1) 38.125 4.198 2.620 1.607 2.808 (2) – 12,4 7,4 4,4 8,0 Brandenburg (1) 7.437 1.262 983 569 938 (2) – 20,4 15,2 8,3 14,4 Hessen (1) 18.902 2.273 1.685 1.326 1.761 (2) – 13,7 9,8 7,5 10,3 Mecklenburg-Vorpommern (1) 4.509 880 768 558 736 (2) – 24,3 20,5 14,1 19,5 Niedersachsen (1) 21.623 3.000 2.153 1.266 2.140 (2) – 16,1 11,1 6,2 11,0 Nordrhein-Westfalen (1) 55.450 6.530 5.059 2.905 4.831 (2) – 13,3 10,0 5,5 9,5 Rheinland-Pfalz (1) 10.237 1.114 724 422 753 (2) – 12,2 7,6 4,3 7,9 Saarland (1) 2.037 135 50 36 74 (2) – 7,1 2,5 1,8 3,8 Sachsen (1) 10.632 1.733 1.162 799 1.231 (2) – 19,5 12,3 8,1 13,1 Sachsen-Anhalt (1) 5.151 468 368 312 383 (2) – 10,0 7,7 6,5 8,0 Schleswig-Holstein (1) 8.690 1.552 1.333 1.188 1.358 (2) – 21,7 18,1 15,8 18,5 Thüringen (1) 5.041 656 364 323 448 (2) – 15,0 7,8 6,8 9,7 Deutschland (1) 223.559 29.283 20.723 14.064 21.357 (2) – 15,1 10,2 6,7 10,6 Quelle: Statistisches Bundesamt (1) – in Mio. Euro, (2) – in Prozent Einnahmen aus Beiträgen im Zeitraum April bis Dezember 2020 Mehr- (+) bzw. Mindereinnahmen (–) April bis Dezember 2020 im Vergleich zum Zeitraum April bis Dezember … 2017 2018 2019 Ø 2017 – 2019 Baden-Württemberg (1) 143 –23 –13 –131 –55 (2) – –13,6 –8,1 –47,8 –27,9 Bayern (1) 503 60 110 50 73 (2) – 13,7 27,9 11,0 17,1 Brandenburg (1) 26 39 –15 4 9 (2) – –301,6 –36,5 15,4 54,2 Hessen (1) 91 11 11 11 11 (2) – 14,4 14,0 13,1 13,8 Mecklenburg-Vorpommern (1) 36 25 26 24 25 (2) – 226,0 250,2 189,7 220,0 Niedersachsen (1) 112 7 4 –11 0 (2) – 6,7 3,8 –9,0 0,0 Nordrhein-Westfalen (1) 138 –9 –8 8 –3 (2) – –5,9 –5,7 5,8 –2,2 Rheinland-Pfalz (1) 109 4 –2 7 3 (2) – 3,6 –1,7 7,2 2,9 Saarland (1) 2 –1 –1 –3 –2 (2) – –37,4 –18,8 –59,3 –43,2 Sachsen (1) 14 0 –2 –4 –2 (2) – –2,0 –11,3 –22,1 –12,6 Sachsen-Anhalt (1) 10 –6 –6 –2 –4 (2) – –37,6 –36,0 –13,5 –30,6 Schleswig-Holstein (1) 42 –5 –5 2 –3 (2) – –11,6 –10,3 5,9 –6,0 Thüringen (1) 14 –8 2 2 –1 (2) – –35,5 17,9 19,6 –7,3 Deutschland (1) 1.240 95 102 –44 51 (2) – 8,3 9,0 –3,4 4,3 Quelle: Statistisches Bundesamt (1) – in Mio. Euro, (2) – in Prozent Einnahmen aus Gebühren im Zeitraum April bis Dezember 2020 Mehr- (+) bzw. Mindereinnahmen (–) April bis Dezember 2020 im Vergleich zum Zeitraum April bis Dezember … 2017 2018 2019 Ø 2017 – 2019 Baden-Württemberg (1) 1.616 –12 –134 –220 –122 (2) – –0,7 –7,7 –12,0 –7,0 Bayern (1) 2.143 –84 –166 –178 –143 (2) – –3,8 –7,2 –7,7 –6,2 Brandenburg (1) 559 15 13 –9 6 (2) – 2,7 2,4 –1,5 1,1 Hessen (1) 1.268 –95 –150 –136 –127 (2) – –7,0 –10,6 –9,7 –9,1 Mecklenburg-Vorpommern (1) 184 –9 –13 –15 –12 (2) – –4,8 –6,8 –7,5 –6,4 Niedersachsen (1) 1.174 –26 –6 –31 –21 (2) – –2,1 –0,5 –2,6 –1,8 Nordrhein-Westfalen (1) 5.200 –79 –272 –358 –236 (2) – –1,5 –5,0 –6,4 –4,3 Rheinland-Pfalz (1) 269 –55 –67 –76 –66 (2) – –17,0 –19,9 –22,1 –19,7 Saarland (1) 105 –21 –19 –19 –20 (2) – –16,7 –15,5 –15,4 –15,9 Sachsen (1) 531 5 –32 –33 –20 (2) – 1,0 –5,7 –5,9 –3,7 Sachsen-Anhalt (1) 263 –40 –34 –32 –35 (2) – –13,1 –11,3 –10,8 –11,8 Schleswig-Holstein (1) 497 –3 –9 –43 –18 (2) – –0,6 –1,8 –7,9 –3,5 Thüringen (1) 230 –24 –27 –41 –30 (2) – –9,5 –10,4 –15,0 –11,7 Deutschland (1) 14.039 –428 –916 –1.190 –845 (2) – –3,0 –6,1 –7,8 –5,7 Quelle: Statistisches Bundesamt (1) – in Mio. Euro, (2) – in Prozent  5. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die kommunalen (Steuer-)Einnahmen im Verhältnis zu den Ausgaben seit Beginn der Corona-Pandemie im Vergleich zu den gleichen Zeiträumen in den vergangenen drei Jahren entwickelt (bitte Gesamtangabe und nach einzelnen Bundesländern aufschlüsseln)? In der nachfolgenden Tabelle sind die Änderungen bei den gemeindlichen Steuereinnahmen sowie den kommunalen Ausgaben in den Quartalen 2 bis 4 des Jahres 2020 in Mio. Euro sowie in Prozent, jeweils gegenüber dem Vergleichszeitraum der vorangegangenen drei Jahre sowie auch gegenüber dem Mittelwert dieser Jahre, dargestellt. Die Entwicklung der kommunalen Einnahmen ist in der Antwort zu Frage 4 dargestellt. Steuereinnahmen im Zeitraum April bis Dezember 2020 Mehr- (+) bzw. Mindereinnahmen (–) April bis Dezember 2020 im Vergleich zum Zeitraum April bis Dezember … 2017 2018 2019 Ø 2017 – 2019 Baden-Württemberg (1) 12.667 –248 –829 –935 –671 (2) – –1,9 –6,1 –6,9 –5,0 Bayern (1) 16.308 372 –742 –1.089 –486 (2) – 2,3 –4,3 –6,3 –2,9 Brandenburg (1) 1.958 117 22 –119 7 (2) – 6,3 1,1 –5,7 0,3 Hessen (1) 8.185 175 –81 –401 –102 (2) – 2,2 –1,0 –4,7 –1,2 Mecklenburg-Vorpommern (1) 1.118 76 14 –31 20 (2) – 7,3 1,3 –2,7 1,8 Niedersachsen (1) 7.785 349 –173 –597 –140 (2) – 4,7 –2,2 –7,1 –1,8 Nordrhein-Westfalen (1) 20.492 315 –671 –1.276 –544 (2) – 1,6 –3,2 –5,9 –2,6 Rheinland-Pfalz (1) 3.905 158 –136 –263 –81 (2) – 4,2 –3,4 –6,3 –2,0 Saarland (1) 867 74 –26 –4 15 (2) – 9,4 –2,9 –0,4 1,7 Sachsen (1) 2.741 –51 –177 –328 –186 (2) – –1,8 –6,1 –10,7 –6,3 Sachsen-Anhalt (1) 1.509 70 0 –78 –3 (2) – 4,9 0,0 –4,9 –0,2 Schleswig-Holstein (1) 3.051 331 210 71 204 (2) – 12,2 7,4 2,4 7,2 Thüringen (1) 1.479 44 –49 –93 –33 (2) – 3,0 –3,2 –5,9 –2,2 Deutschland (1) 82.064 1.780 –2.638 –5.145 –2.001 (2) – 2,2 –3,1 –5,9 –2,4 Quelle: Statistisches Bundesamt (1) – in Mio. Euro, (2) – in Prozent Ausgaben im Zeitraum April bis Dezember 2020 Mehr- (+) bzw. Minderausgaben (–) April bis Dezember 2020 im Vergleich zum Zeitraum April bis Dezember … 2017 2018 2019 Ø 2017 – 2019 Baden-Württemberg (1) 34.432 6.165 4.636 2.604 4.468 (2) – 21,8 15,6 8,2 14,9 Bayern (1) 35.994 5.781 3.552 1.288 3.540 (2) – 19,1 10,9 3,7 10,9 Brandenburg (1) 6.679 1.057 790 308 718 (2) – 18,8 13,4 4,8 12,0 Hessen (1) 17.824 2.529 1.893 954 1.792 (2) – 16,5 11,9 5,7 11,2 Mecklenburg-Vorpommern (1) 4.071 770 519 299 529 (2) – 23,3 14,6 7,9 14,9 Niedersachsen (1) 20.738 3.412 2.282 1.399 2.364 (2) – 19,7 12,4 7,2 12,9 Nordrhein-Westfalen (1) 52.647 6.831 5.344 2.498 4.891 (2) – 14,9 11,3 5,0 10,2 Rheinland-Pfalz (1) 9.416 1.122 706 347 725 (2) – 13,5 8,1 3,8 8,3 Saarland (1) 2.039 159 160 100 139 (2) – 8,4 8,5 5,1 7,3 Sachsen (1) 9.878 1.276 920 316 837 (2) – 14,8 10,3 3,3 9,3 Sachsen-Anhalt (1) 4.903 581 394 211 395 (2) – 13,4 8,7 4,5 8,8 Schleswig-Holstein (1) 7.947 1.503 1.146 663 1.104 (2) – 23,3 16,8 9,1 16,1 Thüringen (1) 4.631 556 407 166 377 (2) – 13,7 9,6 3,7 8,9 Deutschland (1) 211.199 31.740 22.747 11.154 21.881 (2) – 17,7 12,1 5,6 11,6 Quelle: Statistisches Bundesamt (1) – in Mio. Euro, (2) – in Prozent  6. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Mindereinnahmen bzw. Einnahmeausfälle der Kommunen bei der Gewerbesteuer im Zeitraum März bis einschließlich Ende Dezember 2020 im Vergleich zu den gleichen Zeiträumen in den vergangenen drei Jahren (bitte Gesamtangabe, Aufschlüsselung nach Monaten und nach einzelnen Bundesländern)? Finanzstatische Haushaltsdaten zu den Ausgaben und Einnahmen der Kommunen werden nach § 3 Absatz 2 des Finanz- und Personalstatistikgesetzes vierteljährlich erfasst. In der nachfolgenden Tabelle sind daher die Änderung bei den gemeindlichen Gewerbesteuereinnahmen in den Quartalen 2 bis 4 des Jahres 2020 in Mio. Euro sowie in Prozent, jeweils gegenüber dem Vergleichszeitraum der vorangegangenen drei Jahre sowie auch gegenüber dem Mittelwert dieser Jahre, dargestellt. Gewerbesteuereinnahmen im Zeitraum April bis Dezember 2020 Mehr- (+) bzw. Mindereinnahmen (–) April bis Dezember 2020 im Vergleich zum Zeitraum April bis Dezember … 2017 2018 2019 Ø 2017 – 2019 Baden-Württemberg (1) 3.746 –706 –908 –687 –767 (2) – –15,9 –19,5 –15,5 –17,0 Bayern (1) 4.942 –673 –1.096 –854 –874 (2) – –12,0 –18,2 –14,7 –15,0 Brandenburg (1) 593 –62 –53 –117 –77 (2) – –9,4 –8,2 –16,5 –11,5 Hessen (1) 2.811 –289 –314 –408 –337 (2) – –9,3 –10,0 –12,7 –10,7 Mecklenburg-Vorpommern (1) 347 –30 –46 –42 –39 (2) – –8,0 –11,8 –10,7 –10,2 Niedersachsen (1) 2.203 –193 –337 –479 –337 (2) – –8,0 –13,3 –17,9 –13,3 Nordrhein-Westfalen (1) 6.535 –917 –1.100 –1.099 –1.039 (2) – –12,3 –14,4 –14,4 –13,7 Rheinland-Pfalz (1) 1.204 –91 –206 –198 –165 (2) – –7,0 –14,6 –14,1 –12,0 Saarland (1) 289 13 –33 –6 –8 (2) – 4,8 –10,2 –1,9 –2,8 Sachsen (1) 870 –222 –227 –268 –239 (2) – –20,3 –20,7 –23,5 –21,5 Sachsen-Anhalt (1) 463 –69 –71 –93 –78 (2) – –12,9 –13,3 –16,7 –14,4 Schleswig-Holstein (1) 1.045 140 113 76 109 (2) – 15,5 12,1 7,8 11,7 Thüringen (1) 439 –77 –108 –108 –98 (2) – –15,0 –19,7 –19,8 –18,2 Deutschland (1) 25.487 –3.176 –4.386 –4.283 –3.948 (2) – –11,1 –14,7 –14,4 –13,4 Quelle: Statistisches Bundesamt (1) – in Mio. Euro, (2) – in Prozent  7. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittlichen Gewerbesteuerhebesätze seit März 2020 entwickelt (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über die Entwicklung der durchschnittlichen Gewerbesteuerhebesätze seit März 2020 vor. Der Realsteuervergleich 2020 des Statistischen Bundesamtes, dessen Ergebnisse über die aktuelle Entwicklung der Gewerbesteuerhebesätze im Jahr 2020 Auskunft geben können, wird voraussichtlich nicht vor September 2021 veröffentlicht.  8. Wie hat sich die Gewerbesteuerumlage der Kommunen an Bund und Länder im Zeitraum März bis einschließlich Ende Dezember 2020 im Vergleich zu den gleichen Zeiträumen in den vergangenen drei Jahren entwickelt (bitte Gesamtangabe und nach einzelnen Bundesländern aufschlüsseln)? Finanzstatische Haushaltsdaten zu den Ausgaben und Einnahmen der Kommunen werden nach § 3 Absatz 2 des Finanz- und Personalstatistikgesetzes vierteljährlich erfasst. In der nachfolgenden Tabelle sind daher die Änderung bei der Gewerbesteuerumlage der Gemeinden in den Quartalen 2 bis 4 des Jahres 2020 in Mio. Euro sowie in Prozent, jeweils gegenüber dem Vergleichszeitraum der vorangegangenen drei Jahre sowie auch gegenüber dem Mittelwert dieser Jahre, dargestellt.   Gewerbesteuerumlage im Zeitraum April bis Dezember 2020 Mehr- (+) bzw. Minderausgaben (–) April bis Dezember 2020 im Vergleich zum Zeitraum April bis Dezember … 2017 2018 2019 Ø 2017 – 2019 Baden-Württemberg (1) 586 –797 –920 –757 –825 (2) – –57,6 –61,1 –56,4 –58,5 Bayern (1) 789 –1.058 –1.241 –967 –1.089 (2) – –57,3 –61,1 –55,1 –58,0 Brandenburg (1) 92 –15 –21 –30 –22 (2) – –14,1 –18,9 –24,4 –19,3 Hessen (1) 365 –472 –470 –476 –473 (2) – –56,4 –56,3 –56,6 –56,5 Mecklenburg-Vorpommern (1) 45 –6 –9 –7 –8 (2) – –11,8 –16,9 –13,9 –14,3 Niedersachsen (1) 286 –388 –421 –395 –401 (2) – –57,6 –59,6 –58,0 –58,4 Nordrhein-Westfalen (1) 891 –1.042 –1.151 –1.002 –1.065 (2) – –53,9 –56,4 –52,9 –54,4 Rheinland-Pfalz (1) 160 –210 –261 –187 –219 (2) – –56,8 –62,0 –54,0 –57,9 Saarland (1) 31 –38 –42 –38 –39 (2) – –54,8 –57,5 –54,5 –55,6 Sachsen (1) 112 –24 –27 –29 –27 (2) – –17,8 –19,2 –20,8 –19,3 Sachsen-Anhalt (1) 67 –9 –14 –11 –11 (2) – –12,1 –16,8 –13,6 –14,2 Schleswig-Holstein (1) 142 –127 –128 –127 –127 (2) – –47,1 –47,5 –47,1 –47,2 Gewerbesteuerumlage im Zeitraum April bis Dezember 2020 Mehr- (+) bzw. Minderausgaben (–) April bis Dezember 2020 im Vergleich zum Zeitraum April bis Dezember … 2017 2018 2019 Ø 2017 – 2019 Thüringen (1) 57 –7 –14 –14 –12 (2) – –11,3 –19,3 –19,9 –17,0 Deutschland (1) 3.622 –4.193 –4.720 –4.040 –4.317 (2) – –53,7 –56,6 –52,7 –54,4 Quelle: Statistisches Bundesamt (1) – in Mio. Euro, (2) – in Prozent  9. Wie positioniert sich die Bundesregierung zu einer coronabedingten Aussetzung der Gewerbesteuerumlage verschuldeter Kommunen an den Bund? 10. Wie positioniert sich die Bundesregierung zu einer vorübergehenden Aussetzung der vierteljährlichen Abschlagszahlungen von Gewerbesteuern der Kommunen an den Bund? Die Fragen 9 und 10 werden zusammen beantwortet. Die Bundesregierung unterstützt die Kommunen mit einer Vielzahl von Maßnahmen bei der Bewältigung der durch die COVID-19-Pandemie hervorgerufenen fiskalischen Herausforderungen. Für eine Übersicht zu den Maßnahmen des Bundes seit Ausbruch der COVID-19-Pandemie, die zu einer finanziellen Entlastung der Kommunen führen, wird auf die Antworten zu den Fragen 1 und 2 verwiesen. Ein Verzicht auf die Gewerbesteuerumlage bzw. eine Aussetzung der vierteljährlichen Abschlagszahlungen würde den Gemeinden, die durch die COVID-19-Pandemie signifikante Gewerbesteuerausfälle zu verzeichnen haben, wenig bis kaum helfen. Es ist im Übrigen Aufgabe der Länder, ihre Kommunen zielgenau zu unterstützten und dabei auch geeignete Maßnahmen zur Absicherung der kommunalen Liquidität zu treffen. So haben einige Länder zur Liquiditätssicherung ihrer Kommunen im bisherigen Pandemieverlauf u. a. (temporäre) Anpassungen des kommunalen Haushaltsrechts vorgenommen. 11. Wann gedenkt die Bundesregierung zu prüfen und welches sind die beurteilungsrelevanten Maßstäbe infolge des „Gesetzes zur finanziellen Entlastung der Kommunen und der neuen Länder“, ob auch im Jahr 2021 ein (pauschalierter) Ausgleich der erwarteten Gewerbesteuermindereinnahmen der Kommunen erfolgt? 12. Warum wurde dieser „Gewerbesteuerausgleich“ für Kommunen nicht von vornherein oder vorzeitig auf das Jahr 2021 verlängert? Ging die Bundesregierung davon aus, dass sich 2021 keine Kommunen mehr in coronabedingten Haushaltsnotlagen befinden oder in solche hineingeraten könnten? Die Fragen 11 und 12 werden zusammen beantwortet. Mit dem pauschalen Ausgleich der gemeindlichen Gewerbesteuermindereinnahmen haben Bund und Länder im vergangenen Jahr auf Grundlage einer einmaligen und auf das Jahr 2020 beschränkten Ausnahmeregelung im Grundgesetz die schlagartigen und nicht vorhersehbaren Mindereinnahmen bei der aufkommensstärksten Gemeindesteuer pauschal ausgeglichen. Darüber hinaus hat die Bundesregierung verschiedene Maßnahmen beschlossen, die die Kommunen auch im Jahr 2021 und darüber hinaus finanziell unterstützen. Von besonderer Bedeutung ist hierbei die dauerhafte Erhöhung der Bundesbeteiligung an den Ausgaben der Kommunen für die Kosten der Unterkunft und Heizung nach SGB II. Für eine Übersicht zu den Maßnahmen des Bundes seit Ausbruch der COVID-19-Pandemie, die zu einer finanziellen Entlastung der Kommunen führen, wird auf die Antworten zu den Fragen 1 und 2 verwiesen. Unbenommen davon liegt es zuallererst in der Verantwortung der finanzverfassungsrechtlich für eine aufgabengerechte Finanzausstattung ihrer Kommunen zuständigen Länder, durch angemessene Unterstützungen die Finanzsituation ihrer Kommunen zu verbessern und so einen in ihre Zuständigkeit fallenden Beitrag zur Bewältigung der Krise zu leisten. 13. Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung alle „Gewerbesteuerausgleichszahlungen“ für das Jahr 2020 vollumfänglich von den Ländern an die Kommunen weitergeleitet? Wenn nein, warum nicht? 14. Nach welchen Modellen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung die „Gewerbesteuerausgleichszahlungen“ in den einzelnen Ländern verteilt? Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Kritik des Landesrechnungshofes Thüringen (vgl. G. Mallwitz, „Rechnungshof kritisiert Hilfen an Kommunen“, 29. Januar 2021)? 15. Welche Verteilungsmodelle sind aus Sicht der Bundesregierung des Weiteren möglich und gegebenenfalls zu bevorzugen? Die Fragen 13 bis 15 werden zusammen beantwortet. Nach Kenntnis der Bundesregierung haben die Länder die Ausgleichszahlungen vollumfänglich im Jahr 2020 an die Gemeinden geleistet. Im Nachgang des pauschalen Ausgleichs der gemeindlichen Gewerbesteuermindereinnahmen 2020 berichten die Länder dem Bundesministerium der Finanzen nach § 2 Absatz 2 Satz 2 des Gesetzes zum Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen der Gemeinden infolge der COVID-19-Pandemie durch Bund und Länder u. a. gemeindescharf über die erfolgte Weitergabe der Bundes- und Landesmittel an die Gemeinden sowie über ihr Vorgehen bei der Verteilung der Mittel. Das Bundesministerium der Finanzen wird dem Deutschen Bundestag auf Grundlage der Länderberichte, wie im entsprechenden Maßgabebeschluss des Haushaltsausschusses festgelegt, bis zum 31. Mai 2021 hierüber berichten und Stellung nehmen. 16. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Mindereinnahmen bzw. Einnahmeausfälle der Kommunen bei der Grundsteuer im Zeitraum März bis einschließlich Ende Dezember 2020 im Vergleich zu den gleichen Zeiträumen in den vergangenen drei Jahren (bitte Gesamtangabe nach Grundsteuer A und B sowie nach einzelnen Bundesländern für Grundsteuer A und B aufschlüsseln)? Finanzstatische Haushaltsdaten zu den Ausgaben und Einnahmen der Kommunen werden nach § 3 Absatz 2 des Finanz- und Personalstatistikgesetzes vierteljährlich erfasst. In den nachfolgenden Tabellen sind daher die Änderung bei den Einnahmen der Gemeinden aus der Grundsteuer A bzw. der Grundsteuer B in den Quartalen 2 bis 4 des Jahres 2020 in Mio. Euro sowie in Prozent, jeweils gegenüber dem Vergleichszeitraum der vorangegangenen drei Jahre sowie auch gegenüber dem Mittelwert dieser Jahre, dargestellt. Einnahmen aus der Grundsteuer A im Zeitraum April bis Dezember 2020 Mehr- (+) bzw. Mindereinnahmen (–) April bis Dezember 2020 im Vergleich zum Zeitraum April bis Dezember … 2017 2018 2019 Ø 2017 – 2019 Baden-Württemberg (1) 37 –1 0 0 0 (2) – –2,1 –0,4 –0,2 –0,9 Bayern (1) 66 0 0 0 0 (2) – 0,1 0,3 0,0 0,1 Brandenburg (1) 12 0 0 0 0 (2) – 4,3 2,8 2,7 3,3 Hessen (1) 19 1 1 0 1 (2) – 5,6 5,3 2,2 4,4 Mecklenburg-Vorpommern (1) 14 1 1 1 1 (2) – 5,8 5,9 4,1 5,3 Niedersachsen (1) 55 1 1 1 1 (2) – 2,6 1,8 1,3 1,9 Nordrhein-Westfalen (1) 36 0 0 0 0 (2) – 0,9 –0,3 –0,9 –0,1 Rheinland-Pfalz (1) 15 0 0 0 0 (2) – –2,1 –0,5 1,4 –0,4 Saarland (1) 1 0 0 0 0 (2) – 2,3 2,9 3,7 3,0 Sachsen (1) 11 0 0 0 0 (2) – 1,2 –0,6 0,5 0,4 Sachsen-Anhalt (1) 19 1 1 0 1 (2) – 3,9 3,4 2,3 3,2 Schleswig-Holstein (1) 17 0 0 0 0 (2) – 1,1 1,2 0,2 0,8 Thüringen (1) 9 0 0 0 0 (2) – 1,3 0,3 0,3 0,6 Deutschland (1) 312 4 4 2 3 (2) – 1,3 1,2 0,7 1,1 Quelle: Statistisches Bundesamt (1) – in Mio. Euro, (2) – in Prozent Einnahmen aus der Grundsteuer B im Zeitraum April bis Dezember 2020 Mehr- (+) bzw. Mindereinnahmen (–) April bis Dezember 2020 im Vergleich zum Zeitraum April bis Dezember … 2017 2018 2019 Ø 2017 – 2019 Baden-Württemberg (1) 1.423 66 41 48 52 (2) – 4,9 3,0 3,5 3,8 Bayern (1) 1.412 51 37 17 35 (2) – 3,8 2,7 1,2 2,6 Brandenburg (1) 211 13 8 7 9 (2) – 6,5 3,7 3,6 4,6 Hessen (1) 945 80 72 19 57 (2) – 9,2 8,3 2,0 6,4 Mecklenburg-Vorpommern (1) 137 8 5 3 5 (2) – 6,5 3,4 2,4 4,1 Niedersachsen (1) 1.090 66 46 23 45 (2) – 6,5 4,4 2,1 4,3 Nordrhein-Westfalen (1) 2.884 126 77 18 74 (2) – 4,6 2,8 0,6 2,6 Rheinland-Pfalz (1) 452 23 16 16 18 (2) – 5,5 3,7 3,6 4,2 Saarland (1) 116 14 3 5 7 (2) – 13,4 2,9 4,9 6,9 Sachsen (1) 387 15 8 5 9 (2) – 3,9 2,2 1,2 2,4 Sachsen-Anhalt (1) 185 6 5 2 5 (2) – 3,6 2,8 1,2 2,5 Schleswig-Holstein (1) 345 21 19 7 15 (2) – 6,4 5,9 2,0 4,7 Thüringen (1) 183 7 3 1 3 (2) – 3,7 1,6 0,3 1,8 Deutschland (1) 9.770 495 340 170 335 (2) – 5,3 3,6 1,8 3,6 Quelle: Statistisches Bundesamt (1) – in Mio. Euro, (2) – in Prozent 17. Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der aktuelle Sachstand bezüglich der Einführung und Umsetzung einer Grundsteuer C in den Kommunen? Welche Länder wollen nach Kenntnis der Bundesregierung eine solche Grundsteuer C einführen? Mit dem Gesetz zur Änderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung vom 30. November 2019, BGBl I, 1875, haben die Gemeinden nach § 25 Absatz 5 GrStG für Kalenderjahre ab 2025 die Möglichkeit erhalten, aus städtebaulichen Gründen baureife Grundstücke als besondere Grundstücksgruppe innerhalb der unbebauten Grundstücke im Sinne des § 246 des Bewertungsgesetzes zu bestimmen und hierfür einen gesonderten Hebesatz festzusetzen (sog. Grundsteuer C). Die bundesgesetzliche Regelung nach § 25 Absatz 5 GrStG gilt für alle Länder, soweit sie nicht auf der Grundlage des Artikel 72 Absatz 3 Satz 1 Nummer 7 GG eine hiervon abweichende landesrechtliche Regelung treffen. Für die Anwendung der bundesgesetzlichen Regelung zur Grundsteuer C haben sich bisher Berlin, Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen entschieden. Auch im Entwurf eines Hamburgischen Grundsteuergesetzes ist ausdrücklich vorgesehen, dass § 25 Absatz 5 Sätze 1 bis 4 und 7 bis 9 des Grundsteuergesetzes Anwendung finden (Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg, Drucksache 22/3583 vom 16. März 2021). Niedersachsachen und Hessen beabsichtigen nach gegenwärtigem Kenntnisstand ebenfalls den Gemeinden die Möglichkeit einzuräumen, für baureife Grundstücke einen gesonderten Hebesatz im Sinne des § 25 Absatz 5 GrStG festzusetzen. Welche Gemeinden von der Möglichkeit zur Erhebung einer Grundsteuer C ab dem Jahr 2025 Gebrauch machen werden, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht abgeschätzt werden. Gegen die Einführung einer Grundsteuer C hat sich bislang Baden- Württemberg im Rahmen des Gesetzes zur Regelung einer Landes-Grundsteuer (Landesgrundsteuergesetz – LGrStG) vom 4. November 2020, Gesetzblatt für Baden-Württemberg 2020, Nr. 40, S. 974, entschieden. Der Bayerische Ministerrat hat am 6. Dezember 2020 einen Regierungsentwurf des Bayerischen Grundsteuergesetzes beschlossen, wonach § 25 Absatz 5 GrStG ebenfalls keine Anwendung findet. In Nordrhein-Westfalen steht eine Entscheidung über das künftige Grundsteuermodell derzeit noch aus. 18. Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der aktuelle Sachstand bezüglich der Einführung und Umsetzung der Grundsteuer W für Flächen mit Windanlagen im Jahr 2020? Welche Bundesländer (und Kommunen) wollen von einer solchen Grundsteuer W Gebrauch machen? Mit dem Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht vom 21. Dezember 2019, BGBl I, 2886, wurde auf der Grundlage der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat vom 18. Dezember 2019 (Bundestagsdrucksache 19/16060) kein gesondertes Hebesatzrecht für die Kommunen bei der Grundsteuer für Gebiete mit Windenergieanlagen (sog. Grundsteuer W) eingeführt. Die Bundesregierung beabsichtigt gegenwärtig keine Einführung eines solchen gesonderten Hebesatzrechts bei der Grundsteuer. 19. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Mindereinnahmen bzw. Einnahmeausfälle der Länder bei der Grunderwerbsteuer im Zeitraum März bis einschließlich Ende Dezember 2020 im Vergleich zu den gleichen Zeiträumen in den vergangenen drei Jahren (bitte Gesamtangabe und nach einzelnen Bundesländern aufschlüsseln)? In der nachfolgenden Tabelle sind die Änderung bei den Einnahmen der Länder aus der Grunderwerbsteuer in Mio. Euro sowie in Prozent, jeweils gegenüber dem Vergleichszeitraum der vorangegangenen drei Jahre sowie auch gegenüber dem Mittelwert dieser Jahre, dargestellt. Grunderwerbsteuereinnahmen im Zeitraum März bis Dezember 2020 Mehr- (+) bzw. Mindereinnahmen (–) März bis Dezember 2020 im Vergleich zum Zeitraum April bis Dezember … 2017 2018 2019 Ø 2017 – 2019 Baden-Württemberg (1) 1.876 410 271 121 267 (2) – 27,9 16,9 6,9 16,6 Bayern (1) 1.815 335 220 52 202 (2) – 22,7 13,8 3,0 12,6 Berlin (1) 860 18 –23 –332 –112 (2) – 2,1 –2,6 –27,8 –11,5 Brandenburg (1) 402 74 63 20 52 (2) – 22,4 18,5 5,2 14,9 Bremen (1) 131 20 42 32 31 (2) – 17,7 46,8 31,7 31,0 Hamburg (1) 393 30 –43 –69 –27 (2) – 8,3 –9,8 –15,0 –6,5 Hessen (1) 1.342 159 –24 –50 28 (2) – 13,4 –1,8 –3,6 2,2 Mecklenburg-Vorpommern (1) 230 75 55 34 55 (2) – 48,8 31,6 17,5 31,4 Niedersachsen (1) 1.056 249 189 62 167 (2) – 30,9 21,8 6,3 18,8 Nordrhein-Westfalen (1) 2.882 288 195 –112 124 (2) – 11,1 7,3 –3,7 4,5 Rheinland-Pfalz (1) 572 130 133 65 109 (2) – 29,3 30,4 12,9 23,6 Saarland (1) 125 27 28 28 27 (2) – 27,6 28,6 28,2 28,1 Sachsen (1) 347 47 63 25 45 (2) – 15,5 22,1 7,9 14,9 Sachsen-Anhalt (1) 173 32 14 12 19 (2) – 22,5 8,8 7,7 12,6 Schleswig-Holstein (1) 673 168 125 60 117 (2) – 33,3 22,7 9,7 21,1 Thüringen (1) 166 43 7 –9 14 (2) – 34,7 4,6 –5,3 8,9 Deutschland (1) 13.045 2.104 1.315 –61 1.119 (2) – 19,2 11,2 –0,5 9,4 (1) – in Mio. Euro, (2) – in Prozent 20. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Gemeindeanteil am Umsatzsteueraufkommen seit Beginn der Corona-Pandemie entwickelt (im Vergleich zu den gleichen Zeiträumen in den vergangenen drei Jahren; bitte nach Ländern aufschlüsseln)? Die Höhe des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer bestimmt sich nach den Regelungen in § 1 des Finanzausgleichgesetzes und wird je Kalenderjahr festgesetzt. Im abgelaufenen Jahr betrug der Gemeindeanteil am Gesamtaufkommen der Umsatzsteuer danach 4,12584188 Prozent. Die entsprechenden Vergleichswerte der Vorjahre lagen bei 3,39365115 Prozent (2019), 3,17141009 Prozent (2018) und 2,65861996 Prozent (2017). Absolut waren dies 9.056 Mio. Euro (2020), 8.255 Mio. Euro (2019), 7.446 Mio. Euro (2018) und 6.018 Mio. Euro (2017). In der nachfolgenden Tabelle sind zusätzlich zu den länderweisen Beträgen des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer im Jahr 2020 auch die jeweiligen Änderungen im Jahr 2020 (in Mio. Euro sowie in Prozent) im Vergleich zu den vorangegangenen drei Jahren sowie auch gegenüber dem Mittelwert dieser Jahre, dargestellt. Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer im Jahr 2020 Mehr- (+) bzw. Mindereinnahmen (–) des Jahres 2020 im Vergleich zu … 2017 2018 2019 Ø 2017 – 2019 Baden-Württemberg (1) 1.253 421 223 111 251 (2) – 50,6 21,6 9,7 25,1 Bayern (1) 1.534 561 273 136 323 (2) – 57,6 21,6 9,7 26,7 Berlin (1) 345 111 61 30 67 (2) – 47,4 21,6 9,7 24,4 Brandenburg (1) 177 51 32 16 33 (2) – 40,1 21,6 9,7 22,6 Bremen (1) 100 34 18 9 20 (2) – 51,4 21,6 9,7 25,3 Hamburg (1) 349 114 62 31 69 (2) – 48,8 21,6 9,7 24,7 Hessen (1) 763 234 136 67 146 (2) – 44,2 21,6 9,7 23,6 Mecklenburg-Vorpommern (1) 121 39 22 11 24 (2) – 46,5 21,6 9,7 24,1 Niedersachsen (1) 787 286 140 70 165 (2) – 57,0 21,6 9,7 26,5 Nordrhein-Westfalen (1) 2.149 707 382 190 426 (2) – 49,0 21,6 9,7 24,7 Rheinland-Pfalz (1) 371 128 66 33 76 (2) – 52,7 21,6 9,7 25,6 Saarland (1) 109 36 19 10 21 (2) – 48,9 21,6 9,7 24,7 Sachsen (1) 388 117 69 34 73 (2) – 43,3 21,6 9,7 23,4 Sachsen-Anhalt (1) 182 52 32 16 33 (2) – 39,7 21,6 9,7 22,5 Schleswig-Holstein (1) 239 83 42 21 49 (2) – 53,5 21,6 9,7 25,8 Thüringen (1) 189 65 34 17 38 (2) – 52,8 21,6 9,7 25,6 Deutschland (1) 9.056 3.038 1.609 800 1.816 (2) – 50,5 21,6 9,7 25,1 (1) – in Mio. Euro, (2) – in Prozent 21. Wie ist nach den bisherigen Erkenntnissen im Zuge der Corona-Krise die Position der Bundesregierung bezüglich einer Altschuldenhilfe für Kommunen? Wie positioniert sich die Bundesregierung des Weiteren zur Aufsetzung eines kommunalen Altschuldenfonds, welcher im Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Umsetzung der Ergebnisse der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ explizit als Bundesbeitrag genannt wurde? Hinsichtlich der Fragen nach einem kommunalen Altschuldenfonds bzw. Schuldenschnitt für Kommunen verweist die Bundesregierung auf ihre Antwort zu Frage 45 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/23514. Über den Umgang mit einer Neuverschuldung über Kassenkredite im Zuge der COVID-19-Pandemie entscheidet nicht die Bundesregierung, sondern die für das kommunale Haushaltsrecht zuständigen Länder. Viele Länder haben hier im Laufe des vergangenen Jahres temporäre Anpassungen vorgenommen, um den Kommunen eine größere Flexibilität hinsichtlich der ihnen zur Bewältigung der finanziellen Folgewirkungen der COVID-19-Pandemie zur Verfügung stehenden Handlungsmöglichkeiten einzuräumen. 22. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die coronabedingte (Neu-)Verschuldung der Kommunen im Vergleich zu den kommunalen Altschulden bis Ende 2019 (bitte nach Ländern aufschlüsseln)? 23. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die coronabedingte Pro-Kopf-(Neu-)Verschuldung der Kommunen im Vergleich zu den kommunalen Altschulden bis Ende 2019 (bitte nach Ländern aufschlüsseln)? 24. Wie hat sich die Inanspruchnahme nach Kenntnis der Bundesregierung kommunaler Kassenkredite bis einschließlich Ende Dezember 2020 im Vergleich zu den gleichen Zeiträumen in den vergangenen drei Jahren entwickelt (bitte Gesamtangabe und nach einzelnen Bundesländern aufschlüsseln)? Die Fragen 22 bis 24 werden zusammen beantwortet. Die Höhe der kommunalen Verschuldung zum 31. Dezember 2020 wird aktuell als vorläufiger Schuldenstand (Fachserie 14 Reihe 5.2 des Statistischen Bundesamtes) ausgewiesen. Mit der Veröffentlichung des endgültigen Schuldenstandes zum 31. Dezember 2020 durch das Statistische Bundesamt (Fachserie 14 Reihe 5) wird Ende Juli 2021 gerechnet. Die in den nachfolgenden Tabellen dargestellten Änderungen (Gesamtverschuldung bzw. Kassenkredite) basieren auf einem Vergleich des vorläufigen Schuldenstandes zum 31. Dezember 2020 mit dem endgültigen Schuldenstand zum 31. Dezember 2019 und sind dementsprechend zu interpretieren. Inwieweit die Änderungen der kommunalen Verschuldungslage auf die fiskalischen Auswirkungen der COVID-19- Pandemie zurückzuführen sind, lässt sich derzeit noch nicht belastbar abschätzen. So können die Änderungen des Schuldenstandes z. T. auch auf länderspezifische Sondereffekte zurückzuführen sein. Der Rückgang der kommunalen Kassenkreditbestände im Saarland kann beispielsweise zu einem großen Teil dadurch erklärt werden, dass das Land im Rahmen seines Kommunalentschuldungsprogrammes „Saarlandpakt“ im Jahr 2020 rund 408 Mio. Euro an kommunalen Kassenkrediten in die Landesschuld übernommen hat. Kommunale Verschuldung zum 31. Dezember 2020 Zu- (+) bzw. Abnahme (–) der kommunalen Verschuldung zum 31. Dezember 2020 im Vergleich zum 31. Dezember 2019 in Mio. Euro pro Kopf in Mio. Euro pro Kopf Baden-Württemberg 5.992 540 380 34 (1) – – 6,8 Bayern 12.147 926 1.083 83 (1) – – 9,8 Brandenburg 867 343 –62 –24 (1) – – –6,6 Hessen 13.276 2.111 740 118 (1) – – 5,9 Mecklenburg-Vorpommern 1.292 803 –49 –30 (1) – – –3,6 Niedersachsen 11.464 1.434 850 106 (1) – – 8,0 Nordrhein-Westfalen 26.237 1.463 433 24 (1) – – 1,7 Rheinland-Pfalz 6.976 1.705 42 10 (1) – – 0,6 Saarland 1.554 1.578 22 23 (1) – – 1,5 Sachsen 2.091 515 –73 –18 (1) – – –3,4 Sachsen-Anhalt 1.303 596 –34 –16 (1) – – –2,5 Schleswig-Holstein 3.725 1.282 73 25 (1) – – 2,0 Thüringen 1.377 648 –46 –22 (1) – – –3,2 Deutschland 88.300 1.148 3.361 44 (1) – – 4,0 Quelle: Statistisches Bundesamt; Daten zum 31. Dezember 2020: vorläufige Schuldenstatistik (1) – in Prozent Kommunale Kassenkredite zum 31. Dezember 2020 Zu- (+) bzw. Abnahme (–) der kommunalen Kassenkredite zum 31. Dezember 2020 im Vergleich zum 31. Dezember 2019 2017 2018 2019 Baden-Württemberg (1) 297 83 39 32 (2) – 38,9 15,0 12,2 Bayern (1) 156 –25 –27 –138 (2) – –13,7 –14,6 –46,9 Brandenburg (1) 491 –311 –233 –21 (2) – –38,8 –32,2 –4,0 Hessen (1) 527 –5.183 –18 162 (2) – –90,8 –3,3 44,4 Mecklenburg-Vorpommern (1) 918 –70 14 415 (2) – –7,1 1,6 82,6 Niedersachsen (1) 1.474 –559 –442 –6 (2) – –27,5 –23,1 –0,4 Nordrhein-Westfalen (1) 20.813 –3.243 –2.250 –943 (2) – –13,5 –9,8 –4,3 Rheinland-Pfalz (1) 6.543 –838 –757 83 (2) – –11,3 –10,4 1,3 Saarland (1) 1.379 –682 –562 –541 (2) – –33,1 –28,9 –28,2 Sachsen (1) 78 –44 –15 3 (2) – –36,0 –16,1 3,5 Sachsen-Anhalt (1) 1.334 –51 –45 13 (2) – –3,7 –3,2 1,0 Schleswig-Holstein (1) 1.199 –1 78 827 (2) – –0,1 6,9 222,2 Thüringen (1) 32 –91 –57 –57 (2) – –74,2 –64,2 –64,2 Deutschland (1) 35.240 –11.013 –4.275 –170 (2) – –23,8 –10,8 –0,5 Quelle: Statistisches Bundesamt; Daten zum 31. Dezember 2020: vorläufige Schuldenstatistik (1) – in Mio. Euro, (2) – in Prozent 25. Welche Maßnahmen sieht die Bundesregierung im Lichte der sog. Corona-Krise als erforderlich an, um „gleichwertige Lebensverhältnisse“ in Deutschland zu sichern, und wie positioniert sich die Bundesregierung im Speziellen zur Einführung eines Solidarpakts III für strukturschwache Regionen und Strukturwandel in den Regionen? Die mittel- bis langfristigen Folgen der COVID-19-Pandemie für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland sind derzeit noch nicht seriös abzuschätzen. Die Bundesregierung verfolgt weiterhin das Ziel der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse, die Umsetzung der 12 Maßnahmen aus dem Kabinettbeschluss vom 10. Juli 2019 wird fortgesetzt, ggf. wird eine Nachjustierung erforderlich sein. Um nach dem Auslaufen des Solidarpakts II strukturschwache Regionen weiter zu unterstützen und regional beschränkte Förderprogramme auf alle strukturschwachen Regionen in Ost- und West-deutschland und Stadt und Land auszweiten, hat die Bundesregierung am 1. Januar 2020 das neue gesamtdeutsche Fördersystem eingerichtet. Es steht in der Nachfolge des Solidarpakts II, Korb II. Ziel ist es, die wirtschaftliche Entwicklung und die Lebensbedingungen in strukturschwachen Regionen langfristig und im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung zu unterstützen. Das Gesamtdeutsche Fördersystem bündelt über 20 Bundesprogramme bzw. Programmfamilien aus sechs Bundesressorts unter einem gemeinsamen Dach. Enthalten sind die für die regionale Entwicklung wesentlichen Programme zur Stärkung von Wirtschaft, Forschung und Innovation, Fachkräftesicherung, Breitband und Digitalisierung sowie Infrastruktur und Daseinsvorsorge. 26. Inwieweit orientieren sich nach Auffassung der Bundesregierung bisherige Unterstützungsleistungen für Kommunen in der Corona-Pandemie am sog. Konnexitätsprinzip („Wer bestellt, bezahlt“)? Auch während der COVID-19-Pandemie richtet sich die Finanzierungsverantwortung im Verhältnis Bund, Länder und Kommunen nach der geltenden föderalen Kompetenzordnung. Nach Artikel 104a Absatz 1 des Grundgesetzes tragen Bund und Länder gesondert die Ausgaben, die sich aus der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ergeben (Prinzip der Vollzugskonnexität). Im zweistufigen Staatsaufbau Deutschlands sind die Kommunen der staatlichen Ebene der Länder zugeordnet. Das in den Landesverfassungen verankerte Prinzip der Veranlassungskonnexität („Wer bestellt, bezahlt“) gilt zwischen den Ländern und ihren Kommunen. Die Unterstützung ihrer Kommunen ist grundsätzlich Sache der Länder, die sowohl für die Verteilung der Aufgaben auf Landesebene als auch für eine entsprechend angemessene Finanzausstattung der Kommunen zuständig sind. 27. Inwieweit sollte bei der Entlastung der Kommunen von Sozialausgaben dieses Konnexitätsprinzip stärker zur Geltung kommen, und hat die Bundesregierung geprüft, wie durch welche Ausgestaltung es stärker zur Geltung kommen könnte? Inwieweit ist eine noch stärkere Entlastung der Kommunen von Sozialausgaben in dieser Legislaturperiode vorgesehen? Gemäß Artikel 104a Absatz 3 GG kann der Bund reine Geldleistungen, die durch Bundesgesetze gewährt werden und von den Ländern (bzw. ihren Kommunen) ausgeführt werden, ganz oder zum Teil tragen. Von dieser Möglichkeit hat der Bund in den letzten Jahren zunehmend Gebrauch gemacht und trägt auf diesem Weg erheblich zur Entlastung der Kommunen von Sozialausgaben bei. So erstattet der Bund die Ausgaben für Geldleistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung seit dem Jahr 2014 zu 100 Prozent. Zudem hat er seine Beteiligung an den Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende für Unterkunft und Heizung sukzessive auf nun bis zu 74 Prozent erhöht. Eine Beteiligung des Bundes an kommunalen Sozialausgaben im Sach- und Dienstleistungsbereich ist verfassungsrechtlich nicht zulässig. Eine Durchbrechung des verfassungsrechtlichen Prinzips der Vollzugskonnexität wäre angesichts der hier beim Vollzug bestehenden Gestaltungsspielräume mit Blick auf die ökomischen Anreizeffekte auch nicht sinnvoll. In dieser Legislaturperiode ist – auch vor diesem Hintergrund – keine weitere Entlastung der Kommunen bei den Sozialausgaben vorgesehen. 28. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung kommunale Investitionsausgaben seit Beginn der Corona-Pandemie (bitte nach Ländern aufschlüsseln) im Vergleich zu den Investitionen im gleichen Zeitraum in den vergangenen drei Jahren entwickelt? In der nachfolgenden Tabelle sind die Änderung bei den kommunalen Sachinvestitionen in den Quartalen 2 bis 4 des Jahres 2020 in Mio. Euro sowie in Prozent, jeweils gegenüber dem Vergleichszeitraum der vorangegangenen drei Jahre sowie auch gegenüber dem Mittelwert dieser Jahre, dargestellt. Kommunale Sachinvestitionen im Zeitraum April bis Dezember 2020 Mehr- (+) bzw. Minderausgaben (–) April bis Dezember 2020 im Vergleich zum Zeitraum April bis Dezember … 2017 2018 2019 Ø 2017 – 2019 Baden-Württemberg (1) 4.868 1.088 717 232 679 (2) – 28,8 17,3 5,0 16,2 Bayern (1) 7.837 1.898 1.253 219 1.123 (2) – 32,0 19,0 2,9 16,7 Brandenburg (1) 720 192 113 –8 99 (2) – 36,5 18,7 –1,1 16,0 Hessen (1) 1.862 519 390 193 367 (2) – 38,6 26,5 11,5 24,6 Mecklenburg-Vorpommern (1) 667 332 219 159 237 (2) – 99,2 48,8 31,4 55,0 Niedersachsen (1) 2.577 773 607 295 558 (2) – 42,9 30,8 12,9 27,7 Nordrhein-Westfalen (1) 4.515 1.771 1.136 720 1.209 (2) – 64,5 33,6 19,0 36,6 Rheinland-Pfalz (1) 1.080 206 135 26 123 (2) – 23,6 14,3 2,5 12,8 Saarland (1) 162 13 13 –14 4 (2) – 9,0 8,4 –7,8 2,6 Sachsen (1) 1.298 261 129 –14 125 (2) – 25,2 11,0 –1,1 10,7 Sachsen-Anhalt (1) 672 241 137 66 148 (2) – 55,8 25,5 10,8 28,2 Schleswig-Holstein (1) 977 273 204 –8 156 (2) – 38,8 26,3 –0,8 19,0 Thüringen (1) 735 218 159 72 150 (2) – 42,1 27,6 10,9 25,6 Deutschland (1) 27.970 7.786 5.210 1.938 4.978 (2) – 38,6 22,9 7,4 21,7 Quelle: Statistisches Bundesamt (1) – in Mio. Euro, (2) – in Prozent 29. Wie viele Fälle von Privatisierung kommunaler Infrastruktur gab es nach Kenntnis der Bundesregierung seit Beginn der Corona-Pandemie (bitte nach Ländern aufschlüsseln), und wie hoch waren die jeweiligen Verkaufserlöse etc.? Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung diese Privatisierungen seit Beginn der Corona-Pandemie im Vergleich zu den drei Jahren zuvor entwickelt (bitte nach Ländern aufschlüsseln)? Aufgrund der Verantwortung der Länder für ihre Kommunen liegen der Bundesregierung keine gesammelten Angaben zu etwaigen Fällen von Privatisierung kommunaler Infrastruktur vor. 30. Inwieweit nimmt die Bundesregierung den im KfW-Kommunalpanel 2020 ermittelten Investitionsrückstand der Kommunen in Höhe von 147 Mrd. Euro als solchen wahr, und welche Maßnahmen wurden und werden in dieser Legislaturperiode noch in die Wege geleitet, um diesen Investitionsrückstand zu verringern? Die kommunale Investitionstätigkeit hat sich in den letzten Jahren bis zum Ausbruch der COVID-19-Pandemie äußerst positiv entwickelt. So stiegen die kommunalen Sachinvestitionen in den Jahren 2015 bis 2019 bundesweit um durchschnittlich rund 8,8 Prozent pro Jahr an, und auch im Jahr 2020 konnten die kommunalen Sachinvestitionen trotz der fiskalischen Folgewirkungen der COVID-19-Pandemie mit einem Zuwachs von rund 9,8 Prozent erneut deutlich gesteigert werden. Das stetige Wachstum der kommunalen Investitionstätigkeit ist zu einem bedeutenden Teil auf die kommunale Investitionsförderung des Bundes zurückzuführen. Im Rahmen der ihm finanzverfassungsrechtlich gebotenen Möglichkeiten unterstützt der Bund die Investitionstätigkeit der Kommunen mit einer Vielzahl von Förderprogrammen. Für eine Übersicht dieser wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/25989 verwiesen. Zur Aussagekraft des von den Fragestellern zitierten „im KfW-Kommunalpanel 2020 ermittelten Investitionsrückstandes“ wird im Übrigen auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 55 der Großen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksacke 19/21407 verwiesen. 31. Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um einer pandemiebedingt wachsenden Verschuldung der Kommunen zu begegnen, wobei in der Folge eine mögliche finanzielle Konsolidierung in erster Linie zulasten der öffentlichen Investitionen erfolgen würde (vgl. Ergänzungsumfrage zum KfW-Kommunalpanel 2020, „Kommunalfinanzen in der Corona- Krise: Einbruch erwartet, Investitionen unter Druck“, 13. Mai 2020)? Ist die Bundesregierung im Zuge der Corona-Pandemie bereit, vom Grundsatz, keine Neuverschuldung über Kassenkredite (vgl. Maßnahmenpaket zur Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse), z. B. zugunsten eines kommunalen Altschuldenfonds abzuweichen? Wenn nein, warum nicht? Auf die Antwort zur Frage 21 wird verwiesen. 32. Unterstützt die Bundesregierung, dass überschuldeten Kommunen der zu erbringende Eigenanteil an Bundesprogrammen erlassen wird? Wenn ja, inwieweit? Welche Maßnahmen sieht die Bundesregierung als erforderlich an, um an dieser Stelle überschuldeten Kommunen verstärkt zu helfen, damit sie überhaupt bestimmte Förderprogramme in Anspruch nehmen können? 33. Wie wirkt die Bundesregierung darauf hin, dass keine Mittel von anderen wichtigen Maßnahmen abgezogen werden, um oben genannte Eigenanteile zu finanzieren (vgl. Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung & Wüstenrot Stiftung, „Wer schon viel hat, dem wird noch mehr gegeben“, S. 12 f.)? Die Fragen 32 und 33 werden zusammen beantwortet. Der Bundesregierung ist bekannt, dass gerade finanzschwache Kommunen Schwierigkeiten haben können, den erforderlichen Eigenanteil für die Durchführung von Förderprogrammen zu erbringen. Wie die Bundesregierung bereits in ihrer Antwort zu Frage 79 der Großen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/21407 dargelegt hat, wurden deshalb vielfach Erleichterungen vorgesehen, die diesen Schwierigkeiten gerecht werden. Mit den dort beschriebenen Erleichterungen wirkt die Bundesregierung darauf hin, dass keine Mittel von anderen wichtigen Maßnahmen der Kommunen abgezogen werden. Als Reaktion auf die fiskalischen Herausforderungen hat die Bundesregierung in einigen Förderprogrammen die Kofinanzierungserfordernisse finanzschwacher Kommunen abermals abgesenkt. Für eine Übersicht hierzu wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 32 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/27496 verwiesen. 34. Welche Auswirkung wird nach Einschätzung der Bundesregierung die Corona-Pandemie und damit wegbrechende Einnahmen der Länder und Kommunen auf den Länderfinanzausgleich haben? Inwieweit hält die Bundesregierung eine Modifikation oder Neujustierung des Länderfinanzausgleichs infolge der Corona-Pandemie für erforderlich, und wie sollte eine solche Modifikation ausgestaltet sein? Seit dem Ausgleichsjahr 2020 kommt das aus der Föderalismusreform 2017 hervorgegangene neue System des bundesstaatlichen Finanzausgleichs zur Anwendung. Mit diesem System ist an die Stelle des früheren Länderfinanzausgleichs ein Finanzkraftausgleich getreten, der über finanzkraftabhängige Zu- und Abschläge bei der Verteilung der Umsatzsteuer zwischen den Ländern erfolgt. Auch der Ausgleichstarif hat sich in diesem Zusammenhang gegenüber dem nunmehr entfallenen Länderfinanzausgleich geändert. Die COVID-19-Pandemie, aber auch bestimmte Maßnahmen zu deren Bekämpfung, haben 2020 zu deutlichen Rückgängen der Steuereinnahmen auf allen Gebietskörperschaftsebenen im Vergleich zu 2019 geführt. In den Ländern (einschließlich ihrer Gemeinden) waren die Einnahmenrückgänge unterschiedlich stark mit der Tendenz, dass sonst einnahmenstarke Länder über- und sonst einnahmenschwache Länder unterdurchschnittliche Einbußen gegenüber 2019 zu verzeichnen hatten. Diese Angleichung auf einem insgesamt geringeren Einnahmenniveau bewirkt im Grundsatz, dass die für den Finanzkraftausgleich erforderlichen Mittel geringer ausfallen. Die im Finanzausgleichsgesetz konkretisierten Ausgleichsmechanismen sind so konzipiert, dass entsprechende Anpassungen regelgebunden sind und grundsätzlich ohne diskretionäre Eingriffe erfolgen. Der pauschale Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen der Gemeinden zur Bekämpfung der fiskalischen Folgen der COVID-19-Pandemie im Jahr 2020 (Artikel 1 des Gesetzes zur finanziellen Entlastung der Kommunen und der neuen Länder, BGBl. I S. 2072), wurde gemäß Artikel 143h Satz 4 des Grundgesetzes jedoch so vorgenommen, dass bei der Bemessung der hierzu an die Länder jeweils ausgezahlten Bundesbeträge die durch die Gewerbesteuermindereinnahmen im bundesstaatlichen Finanzausgleich entstandenen fiskalischen Effekte berücksichtigt wurden (vgl. Besonderer Teil des Entwurfes eines Gesetzes zur finanziellen Entlastung der Kommunen und der neuen Länder, Bundestagsdrucksache 19/20598). Die Kompensationszahlungen wurden daher gem. Artikel 143h Satz 6 des Grundgesetzes im bundesstaatlichen Finanzausgleich nicht berücksichtigt. Insgesamt ist der bundesstaatliche Finanzausgleich im Jahr 2020 seiner Aufgabe gerecht geworden. Nach vorläufiger Abrechnung des Ausgleichsjahres 2020 hat sich die Spreizung der relativen Finanzkraft zwischen dem finanzstärksten und dem finanzschwächsten Land von vor dem Finanzkraftausgleich 49,7 Prozentpunkten durch die Zu- und Abschläge bei der Umsatzsteuerverteilung auf 18,4 Prozentpunkte nach dem Finanzkraftausgleich reduziert. Durch Bundesergänzungszuweisungen wurde die Finanzkraftspreizung nochmals bis auf 10,2 Prozentpunkte zurückgeführt. Insofern hat das Finanzausgleichssystem auch im von der COVID-19-Pandemie geprägten Jahr 2020 einen nachhaltigen Finanzkraftausgleich bewirkt. Einer Modifikation oder Neujustierung für die kommenden Jahre bedarf es nicht. 35. Spricht aus Sicht der Bundesregierung etwas für die Einrichtung eines „Corona-Lastenausgleichsfonds“ bzw. „Bund-Länder-Corona- Schuldentilgungsfonds“, wie u. a. von Prof. R. Hickel vorgeschlagen (R. Hickel, Staatliche Kosten der COVID-19-Krise – Die Rechnung begleichen: Corona-Solidarfonds, Staatsverschuldung und Vermögensabgabe, 20. September 2020, S. 16 f.) (bitte begründen)? 36. Inwieweit verfolgt die Bundesregierung eigene Pläne zur Einrichtung eines solchen oder ähnlich ausgestalteten „Corona- Lastenausgleichsfonds“? Die Fragen 35 und 36 werden zusammen beantwortet. Die COVID-19-Pandemie hat erhebliche Auswirkungen auf die Haushalte von Bund, Länder und Kommunen. Der Bund finanziert dabei den überwiegenden Teil der Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und ihrer wirtschaftlichen und sozialen Folgen. Damit auch Länder und Kommunen während und nach der Corona-Krise finanziell handlungsfähig bleiben, unterstützt der Bund diese mit zahlreichen Maßnahmen im Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket sowie im Zukunftspaket. Dies stellt sicher, dass Länder und Kommunen ihre Aufgaben in den Bereichen Soziale Sicherung, Familie und Bildung, Verkehr sowie öffentliche Investitionen weiterhin erfüllen können. Derzeit verfolgt die Bundesregierung keine eigenen Pläne zur Einrichtung eines „Corona-Lastenausgleichsfonds“. 37. Welche Maßnahmen hält die Bundesregierung für erforderlich, um die mit der Corona-Pandemie einhergehenden Folgekosten für Bund, Länder und Kommunen zu stemmen und Krisenkosten gerecht zu verteilen? Inwieweit sollte nach Auffassung der Bundesregierung die Schuldenbremse in der aktuellen Form für alle staatlichen Ebenen beibehalten werden, obwohl mittel- und langfristig die Kosten der Corona-Pandemie finanziert werden müssen? Es ist erklärte Priorität der Bundesregierung, den gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie schnell, entschlossen und zielgerichtet entgegen zu treten und diese so gering wie möglich zu halten. Mit ihrer Finanzpolitik kombiniert die Bundesregierung kurzfristig wirkende Hilfsprogramme zur Stabilisierung der Wirtschaft mit gezielten Investitionen zur Überwindung der Corona-Krise. Durch den Erhalt der wirtschaftlichen Substanz begrenzt die Bundesregierung die mit der COVID-19- Pandemie einhergehenden Folgekosten für Bund, Länder und Kommunen und legt den Grundstein für kräftiges und nachhaltiges Wirtschaftswachstum nach der Corona-Krise; das sichert auch in Zukunft eine solide Finanzpolitik. Die Schuldenbremse sieht für Notsituationen wie die COVID-19-Pandemie eine Ausnahme vor. Im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und welche die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen, kann die Obergrenze der Schuldenbremse des Bundes für die strukturelle Nettokreditaufnahme von 0,35 Prozent des BIP aufgrund eines Beschlusses der Mehrheit der Mitglieder des Deutschen Bundestages nach Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 des Grundgesetzes für das jeweilige Haushaltsjahr überschritten werden. Der Deutsche Bundestag hat diese Ausnahmesituation für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 festgestellt und somit die Finanzierung umfangreicher Stützungs- und Stabilisierungsmaßnahmen ermöglicht. Zudem sieht der Eckwertebeschluss der Bundesregierung zum Bundeshaushalt 2022 und zum Finanzplan bis 2025 die Ausnahmesituation auch für das Jahr 2022 als gegeben an. Für alle Länder haben die Landtage für 2020 und zum Teil auch für weitere Jahre eine Naturkatastrophe bzw. außergewöhnliche Notsituation festgestellt, um notwendige Kreditaufnahmen vornehmen zu können. Damit erweisen sich die bestehenden grundgesetzlichen Regelungen der Schuldenbremse als robust: In normalen Zeiten können die Länder konjunkturgerecht haushalten, in außergewöhnlichen Notsituationen können sie anlassbezogen reagieren. 38. Wie ist der aktuelle Sachstand hinsichtlich eines „Schuldenschnitts“ für Kommunen und der dazugehörigen Diskussionen in den jeweiligen Bundes-ministerien (vgl. Süddeutsche Zeitung, „Corona verhagelt das Ergebnis“, 17. Februar 2021)? Auf die Antwort zur Frage 21 wird verwiesen. 39. Welche Hilfsmaßnahmen für Länder und Kommunen wurden bereits für das erste Quartal 2021 und werden in den kommenden Wochen angeschoben, um die von den Kommunalen Spitzenverbänden erwartete Finanzierungslücke von mind. 10 Mrd. Euro zu schließen und eine wietere Verschuldungsabwärtsspirale zu stoppen (vgl. Welt, NRW: „Städte fordern den Schuldenschnitt“, 11. November 2020)? Die Bundesregierung hat im bisherigen Pandemieverlauf eine Vielzahl von Maßnahmen zu Unterstützung der Kommunen beschlossen, von denen etliche auch im Jahr 2021 eine Verbesserung der kommunalen Finanzlage bedeuten. Für eine Übersicht zu den Maßnahmen des Bundes seit Ausbruch der COVID-19-Pandemie, die zu einer finanziellen Entlastung der Kommunen führen, wird auf die Antworten zu den Fragen 1 und 2 verwiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]