Corona-Zwischenbilanz – Kommunalfinanzen 2020
der Abgeordneten Fabio De Masi, Stefan Liebich, Jan Korte, Jörg Cezanne, Klaus Ernst, Kerstin Kassner, Sabine Leidig, Ralph Lenkert, Thomas Lutze, Pascal Meiser, Victor Perli, Bernd Riexinger, Dr. Kirsten Tackmann, Alexander Ulrich, Dr. Sahra Wagenknecht und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Corona-Krise hat die Wirtschaft massiv ausgebremst. Nach Einschätzung der Städte, Gemeinden und Kreise hat sich die kommunale Finanz- und Haushaltslage im Laufe des Jahres 2020 weiter zugespitzt. Drei Viertel von ihnen stehen mit noch geringeren als zuvor erwarteten Einnahmen da (vgl. Der Neue Kämmerer, „Gros der Kommunen steht schlechter da als erwartet“, 17. Februar 2021). Die Kommunen, die in finanzieller Hinsicht schon vor der Krise belastet waren, sehen sich immer stärkerem Druck ausgesetzt. Insbesondere fallen auf kommunaler Ebene erhebliche Mindereinnahmen bei Einkommen- und Gewerbesteuer sowie in den Verbundmassen der kommunalen Finanzausgleiche an, aber auch kommunale Unternehmen wie Stadtwerke und Verkehrsbetriebe sowie städtische Einrichtungen, etwa Bäderbetriebe und Kitas, verzeichnen Verluste. Hinzu kommen Mehrausgaben, etwa für Sofortmaßnahmen und im sozialen Bereich. Daraus ergeben sich mit Abschluss des Jahres 2020 Fragen zum Status quo.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen39
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Ausbruch der Corona-Pandemie umgesetzt, um die Finanzsituation der Kommunen in Deutschland zu verbessern, und auf welche Höhe beliefen sich jeweils die Kosten für diese Maßnahmen?
Wie hoch waren jeweils die finanziellen Entlastungen für die Kommunen?
Welche weiteren Maßnahmen mit welchem finanziellen Umfang sind zur Entlastung von Kommunen noch in dieser Legislaturperiode geplant?
Welche Entscheidungen des Bundes (Gesetze und Verordnungen) führen seit Beginn der Corona-Pandemie in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung zu einer größeren Aufgaben- und damit höheren Ausgabenverpflichtung der Kommunen, und welche sind bis Ende der Legislatur noch geplant (bitte nach Entscheidungen, Höhe der jeweiligen kommunalen Mehrausgaben, Bundesländern und Jahren bis einschließlich 2025 aufschlüsseln)?
Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Mindereinnahmen bzw. Einnahmeausfälle der Kommunen im Zeitraum März bis einschließlich Ende Dezember 2020 im Vergleich zu den gleichen Zeiträumen in den drei Jahren davor (bitte Gesamtangabe und nach einzelnen Bundesländern aufschlüsseln)?
In welcher Höhe verminderten sich nach Kenntnis der Bundesregierung in diesem Zeitraum Einnahmen für Kommunen aus Beiträgen und Gebühren (bitte getrennt und auch nach einzelnen Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die kommunalen (Steuer-)Einnahmen im Verhältnis zu den Ausgaben seit Beginn der Corona-Pandemie im Vergleich zu den gleichen Zeiträumen in den vergangenen drei Jahren entwickelt (bitte Gesamtangabe und nach einzelnen Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Mindereinnahmen bzw. Einnahmeausfälle der Kommunen bei der Gewerbesteuer im Zeitraum März bis einschließlich Ende Dezember 2020 im Vergleich zu den gleichen Zeiträumen in den vergangenen drei Jahren (bitte Gesamtangabe, Aufschlüsselung nach Monaten und nach einzelnen Bundesländern)?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittlichen Gewerbesteuerhebesätze seit März 2020 entwickelt (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie hat sich die Gewerbesteuerumlage der Kommunen an Bund und Länder im Zeitraum März bis einschließlich Ende Dezember 2020 im Vergleich zu den gleichen Zeiträumen in den vergangenen drei Jahren entwickelt (bitte Gesamtangabe und nach einzelnen Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie positioniert sich die Bundesregierung zu einer coronabedingten Aussetzung der Gewerbesteuerumlage verschuldeter Kommunen an den Bund?
Wie positioniert sich die Bundesregierung zu einer vorübergehenden Aussetzung der vierteljährlichen Abschlagszahlungen von Gewerbesteuern der Kommunen an den Bund?
Wann gedenkt die Bundesregierung zu prüfen und welches sind die beurteilungsrelevanten Maßstäbe infolge des „Gesetzes zur finanziellen Entlastung der Kommunen und der neuen Länder“, ob auch im Jahr 2021 ein (pauschalierter) Ausgleich der erwarteten Gewerbesteuermindereinnahmen der Kommunen erfolgt?
Warum wurde dieser „Gewerbesteuerausgleich“ für Kommunen nicht von vornherein oder vorzeitig auf das Jahr 2021 verlängert?
Ging die Bundesregierung davon aus, dass sich 2021 keine Kommunen mehr in coronabedingten Haushaltsnotlagen befinden oder in solche hineingeraten könnten?
Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung alle „Gewerbesteuerausgleichszahlungen“ für das Jahr 2020 vollumfänglich von den Ländern an die Kommunen weitergeleitet?
Wenn nein, warum nicht?
Nach welchen Modellen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung die „Gewerbesteuerausgleichszahlungen“ in den einzelnen Ländern verteilt?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Kritik des Landesrechnungshofes Thüringen (vgl. G. Mallwitz, „Rechnungshof kritisiert Hilfen an Kommunen“, 29. Januar 2021)?
Welche Verteilungsmodelle sind aus Sicht der Bundesregierung des Weiteren möglich und gegebenenfalls zu bevorzugen?
Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Mindereinnahmen bzw. Einnahmeausfälle der Kommunen bei der Grundsteuer im Zeitraum März bis einschließlich Ende Dezember 2020 im Vergleich zu den gleichen Zeiträumen in den vergangenen drei Jahren (bitte Gesamtangabe nach Grundsteuer A und B sowie nach einzelnen Bundesländern für Grundsteuer A und B aufschlüsseln)?
Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der aktuelle Sachstand bezüglich der Einführung und Umsetzung einer Grundsteuer C in den Kommunen?
Welche Länder wollen nach Kenntnis der Bundesregierung eine solche Grundsteuer C einführen?
Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der aktuelle Sachstand bezüglich der Einführung und Umsetzung der Grundsteuer W für Flächen mit Windanlagen im Jahr 2020?
Welche Bundesländer (und Kommunen) wollen von einer solchen Grundsteuer W Gebrauch machen?
Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Mindereinnahmen bzw. Einnahmeausfälle der Länder bei der Grunderwerbsteuer im Zeitraum März bis einschließlich Ende Dezember 2020 im Vergleich zu den gleichen Zeiträumen in den vergangenen drei Jahren (bitte Gesamtangabe und nach einzelnen Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Gemeindeanteil am Umsatzsteueraufkommen seit Beginn der Corona-Pandemie entwickelt (im Vergleich zu den gleichen Zeiträumen in den vergangenen drei Jahren; bitte nach Ländern aufschlüsseln)?
Wie ist nach den bisherigen Erkenntnissen im Zuge der Corona-Krise die Position der Bundesregierung bezüglich einer Altschuldenhilfe für Kommunen?
Wie positioniert sich die Bundesregierung des Weiteren zur Aufsetzung eines kommunalen Altschuldenfonds, welcher im Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Umsetzung der Ergebnisse der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ explizit als Bundesbeitrag genannt wurde?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die coronabedingte (Neu-)Verschuldung der Kommunen im Vergleich zu den kommunalen Altschulden bis Ende 2019 (bitte nach Ländern aufschlüsseln)?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die coronabedingte Pro-Kopf-(Neu-)Verschuldung der Kommunen im Vergleich zu den kommunalen Altschulden bis Ende 2019 (bitte nach Ländern aufschlüsseln)?
Wie hat sich die Inanspruchnahme nach Kenntnis der Bundesregierung kommunaler Kassenkredite bis einschließlich Ende Dezember 2020 im Vergleich zu den gleichen Zeiträumen in den vergangenen drei Jahren entwickelt (bitte Gesamtangabe und nach einzelnen Bundesländern aufschlüsseln)?
Welche Maßnahmen sieht die Bundesregierung im Lichte der sog. Corona-Krise als erforderlich an, um „gleichwertige Lebensverhältnisse“ in Deutschland zu sichern, und wie positioniert sich die Bundesregierung im Speziellen zur Einführung eines Solidarpakts III für strukturschwache Regionen und Strukturwandel in den Regionen?
Inwieweit orientieren sich nach Auffassung der Bundesregierung bisherige Unterstützungsleistungen für Kommunen in der Corona-Pandemie am sog. Konnexitätsprinzip („Wer bestellt, bezahlt“)?
Inwieweit sollte bei der Entlastung der Kommunen von Sozialausgaben dieses Konnexitätsprinzip stärker zur Geltung kommen, und hat die Bundesregierung geprüft, wie durch welche Ausgestaltung es stärker zur Geltung kommen könnte?
Inwieweit ist eine noch stärkere Entlastung der Kommunen von Sozialausgaben in dieser Legislaturperiode vorgesehen?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung kommunale Investitionsausgaben seit Beginn der Corona-Pandemie (bitte nach Ländern aufschlüsseln) im Vergleich zu den Investitionen im gleichen Zeitraum in den vergangenen drei Jahren entwickelt?
Wie viele Fälle von Privatisierung kommunaler Infrastruktur gab es nach Kenntnis der Bundesregierung seit Beginn der Corona-Pandemie (bitte nach Ländern aufschlüsseln), und wie hoch waren die jeweiligen Verkaufserlöse etc.?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung diese Privatisierungen seit Beginn der Corona-Pandemie im Vergleich zu den drei Jahren zuvor entwickelt (bitte nach Ländern aufschlüsseln)?
Inwieweit nimmt die Bundesregierung den im KfW-Kommunalpanel 2020 ermittelten Investitionsrückstand der Kommunen in Höhe von 147 Mrd. Euro als solchen wahr, und welche Maßnahmen wurden und werden in dieser Legislaturperiode noch in die Wege geleitet, um diesen Investitionsrückstand zu verringern?
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um einer pandemiebedingt wachsenden Verschuldung der Kommunen zu begegnen, wobei in der Folge eine mögliche finanzielle Konsolidierung in erster Linie zulasten der öffentlichen Investitionen erfolgen würde (vgl. Ergänzungsumfrage zum KfW-Kommunalpanel 2020, „Kommunalfinanzen in der Corona-Krise: Einbruch erwartet, Investitionen unter Druck“, 13. Mai 2020)?
Ist die Bundesregierung im Zuge der Corona-Pandemie bereit, vom Grundsatz, keine Neuverschuldung über Kassenkredite (vgl. Maßnahmenpaket zur Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse), z. B. zugunsten eines kommunalen Altschuldenfonds abzuweichen?
Wenn nein, warum nicht?
Unterstützt die Bundesregierung, dass überschuldeten Kommunen der zu erbringende Eigenanteil an Bundesprogrammen erlassen wird?
Wenn ja, inwieweit?
Welche Maßnahmen sieht die Bundesregierung als erforderlich an, um an dieser Stelle überschuldeten Kommunen verstärkt zu helfen, damit sie überhaupt bestimmte Förderprogramme in Anspruch nehmen können?
Wie wirkt die Bundesregierung darauf hin, dass keine Mittel von anderen wichtigen Maßnahmen abgezogen werden, um oben genannte Eigenanteile zu finanzieren (vgl. Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung & Wüstenrot Stiftung, „Wer schon viel hat, dem wird noch mehr gegeben“, S. 12 f.)?
Welche Auswirkung wird nach Einschätzung der Bundesregierung die Corona-Pandemie und damit wegbrechende Einnahmen der Länder und Kommunen auf den Länderfinanzausgleich haben?
Inwieweit hält die Bundesregierung eine Modifikation oder Neujustierung des Länderfinanzausgleichs infolge der Corona-Pandemie für erforderlich, und wie sollte eine solche Modifikation ausgestaltet sein?
Spricht aus Sicht der Bundesregierung etwas für die Einrichtung eines „Corona-Lastenausgleichsfonds“ bzw. „Bund-Länder-Corona-Schuldentilgungsfonds“, wie u. a. von Prof. R. Hickel vorgeschlagen (R. Hickel, Staatliche Kosten der COVID-19-Krise – Die Rechnung begleichen: Corona-Solidarfonds, Staatsverschuldung und Vermögensabgabe, 20. September 2020, S. 16 f.) (bitte begründen)?
Inwieweit verfolgt die Bundesregierung eigene Pläne zur Einrichtung eines solchen oder ähnlich ausgestalteten „Corona-Lastenausgleichsfonds“?
Welche Maßnahmen hält die Bundesregierung für erforderlich, um die mit der Corona-Pandemie einhergehenden Folgekosten für Bund, Länder und Kommunen zu stemmen und Krisenkosten gerecht zu verteilen?
Inwieweit sollte nach Auffassung der Bundesregierung die Schuldenbremse in der aktuellen Form für alle staatlichen Ebenen beibehalten werden, obwohl mittel- und langfristig die Kosten der Corona-Pandemie finanziert werden müssen?
Wie ist der aktuelle Sachstand hinsichtlich eines „Schuldenschnitts“ für Kommunen und der dazugehörigen Diskussionen in den jeweiligen Bundesministerien (vgl. Süddeutsche Zeitung, „Corona verhagelt das Ergebnis“, 17. Februar 2021)?
Welche Hilfsmaßnahmen für Länder und Kommunen wurden bereits für das erste Quartal 2021 und werden in den kommenden Wochen angeschoben, um die von den Kommunalen Spitzenverbänden erwartete Finanzierungslücke von mind. 10 Mrd. Euro zu schließen und eine weitere Verschuldungsabwärtsspirale zu stoppen (vgl. Welt, NRW: „Städte fordern den Schuldenschnitt“, 11. November 2020)?