Einladung des ukrainischen Präsidenten zum 30. Jahrestag der Unabhängigkeit der Ukraine an die Bundeskanzlerin
der Abgeordneten Ulrich Oehme, Armin-Paulus Hampel, Dr. Roland Hartwig, Petr Bystron, Dr. Anton Friesen, Paul Viktor Podolay, Waldemar Herdt, Jens Maier, Dr. Robby Schlund, Dr. Alexander Gauland, Tino Chrupalla, Rene Springer, Udo Hemmelgarn und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
In dem Telefonat zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selensky und der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel am 15. Januar 2021 wurde nach Angaben des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung neben der Überbringung von Neujahrsgrüßen und der Erörterung von „[…] Fragen [zur] Eindämmung der COVID-19-Pandemie und [der] Lage in der Ostukraine [… ebenfalls vereinbart], die Arbeit im Normandie-Format an der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zu intensivieren.“ (Pressemitteilung Nummer 16/2021). Nicht erwähnt wurde die von Präsident Wolodymyr Selensky ausgesprochene Einladung an die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel nach Kiew anlässlich der Feierlichkeiten des 30. Jahrestags der Unabhängigkeit der Ukraine am 24. August 2021 (https://www.president.gov.ua/en/news/prezident-ukrayini-proviv-telefonnu-rozmovu-z-federalnim-kan-66053).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen3
Hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selensky im Rahmen des Telefonats am 15. Januar 2021 der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zu den Feierlichkeiten des 30. Jahrestags der Unabhängigkeit der Ukraine nach Kiew eine Einladung ausgesprochen?
Hat die Bundesregierung bzw. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel diese Einladung bereits angenommen?
a) Wenn ja, hat die Bundesregierung die Annahme der Einladung der ukrainischen Regierung bereits mitgeteilt (bitte das Datum der Annahme und einen Verweis auf die Veröffentlichung der Annahme der Einladung angeben)?
b) Wenn nein, warum hat die Bundesregierung diese Einladung noch nicht angenommen (bitte begründen)?
Plant die Bundesregierung, die Einladung des ukrainischen Präsidenten anzunehmen?
a) Wenn ja, wann plant die Bunderegierung, dies zu tun, und wen wird die Bundesregierung voraussichtlich zu den Feierlichkeiten des 30. Jahrestags der Ukraine entsenden?
b) Wenn nein, welche Gründe sprechen gegen die Annahme dieser Einladung (bitte begründen)?