Zufalls-Amerikaner
der Abgeordneten Frank Schäffler, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, Bettina Stark-Watzinger, Markus Herbrand, Katja Hessel, Till Mansmann, Renata Alt, Jens Beeck, Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Pascal Kober, Alexander Kulitz, Dr. Martin Neumann, Christian Sauter, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Dr. Hermann Otto Solms, Katja Suding, Stephan Thomae, Dr. Andrew Ullmann, Gerald Ullrich, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Zufalls-Amerikaner (Accidental-Americans) werden Personen genannt, welche US-Staatsbürger sind, weil sie dort geboren wurden, aber darüber hinaus keine oder kaum Verbindungen zu den USA haben. Gleichzeitig haben US-Staatsbürger in Deutschland eine Reihe an Nachteilen, z. B. bei der Eröffnung von Bankkonten (https://www.deutschlandfunk.de/accidental-americans-deutsche-im-visier-der-us.769.de.html?dram:article_id=463164).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, wie viele Personen gleichzeitig die deutsche und die US-amerikanische Staatsbürgerschaft haben? Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, wie viele Personen zu den Zufalls-Amerikanern zählen (weil sie z. B. abgesehen von ihrer Geburt nie wieder in den USA waren)?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, wie viele deutsche Staatsbürger jährlich von der IRS eine Aufforderung zur Steuererklärung erhalten, bzw. wie viele deutsche Staatsbürger eine Steuererklärung der IRS übermitteln bzw. in den USA steuerpflichtig sind, ohne eine Steuererklärung zu übermitteln?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, wie viele amerikanische Staatsbürger in Deutschland ein Bankkonto führen? Wie viele davon sind ebenfalls deutsche Staatsbürger?
Wie bewertet die Bundesregierung die Anwendung des „Foreign Account Tax Compliance Act“ (FATCA) für deutsche Staatsbürger?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, dass deutsche Banken amerikanischen Staatsbürgern Konten aufgrund von FATCA-Regularien gekündigt haben?
a) Wenn ja, wie viele Personen sind bisher betroffen?
b) Wenn ja, wie viele Personen davon sind deutsche Staatsbürger bzw. Zufalls-Amerikaner?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, dass deutsche Banken amerikanischen Staatsbürgern weitere Dienstleistungen (z. B. Wertpapierhandel) aufgrund von FATCA-Regularien verwehrt haben?
a) Wenn ja, wie viele Personen und welche Dienstleistungen sind bisher betroffen?
b) Wenn ja, wie viele Personen davon sind deutsche Staatsbürger bzw. Zufalls-Amerikaner?
c) Wie bewertet die Bundesregierung die etwaige Verweigerung deutscher Banken, bestimmte Dienstleistungen deutschen Staatsbürgern anzubieten, die zusätzlich über die amerikanische Staatsbürgerschaft verfügen?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, dass deutsche Banken Personen bestimmte Dienstleistungen aufgrund von FATC-Regularien verwehrt haben, obwohl diese bereits ihre amerikanische Staatsbürgerschaft aufgegeben hatten (vgl. https://www.faz.net/aktuell/finanzen/finanzmarkt/commerzbank-droht-tausenden-kunden-mit-rauswurf-15578966.html?printArticle=true#pageIndex_2)?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse über den Prozess zum Verzicht auf die US-Staatsbürgerschaft für deutsch-amerikanische Staatsbürger (Bearbeitungsdauer, Kosten etc.)?
Sind seitens der Bundesregierung Änderungen hinsichtlich des Abkommens mit den USA zur Anwendung der FATCA in Deutschland bzw. der Europäischen Union geplant?
a) Wenn ja, welche?
b) Wenn nein, sind anderweitige Maßnahmen geplant, um Erleichterungen für von FATCA betroffene deutsche Staatsbürger zu schaffen?
c) Hat die Bundesregierung etwaige Änderungsvorschläge gegenüber der amerikanischen Regierung angeregt, und wenn ja, welche?