Missstände bei der Ausbildung in der Bundeszollverwaltung
der Abgeordneten Markus Herbrand, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, Frank Schäffler, Katja Hessel, Till Mansmann, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Carl-Julius Cronenberg, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Torsten Herbst, Dr. Gero Clemens Hocker, Dr. Christoph Hoffmann, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Pascal Kober, Konstantin Kuhle, Dr. Martin Neumann, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Benjamin Strasser, Katja Suding, Linda Teuteberg, Stephan Thomae, Gerald Ullrich, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Der Zoll übernimmt zahlreiche Aufgaben aus verschiedenen Arbeitsbereichen, die für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung von hoher Bedeutung sind. Hierzu zählen die Fragestellenden neben der Bekämpfung der Schwarzarbeit, illegaler Beschäftigung u. a. auch Aufgaben bei der Prüfung der Steuergerechtigkeit, der Kontrolle der EU-Außenwirtschaft, der Bekämpfung von Schmuggel und Kriminalität sowie dem Verbraucherschutz im internationalen Warenverkehr.
Für die effiziente Ausübung dieser zum Teil höchst unterschiedlichen Arbeitsfelder ist eine strukturierte und angemessene Ausbildung vonnöten. Vor diesem Hintergrund möchten sich die Fragestellenden nach den aktuellen Zuständen in der Ausbildung der Zollverwaltung erkundigen, die besonders für den andauernden Personalnotstand, der durch die demographische Altersstruktur in den kommenden Jahren noch verstärkt wird, von herausgehobener Bedeutung ist.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Wie viele Planstellen sind, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Arbeitsbereichen des Zolls, bereits bewilligt, aber noch nicht besetzt, und wie hat sich deren Anzahl in den letzten vier Jahren jeweils jährlich entwickelt (bitte tabellarisch darstellen)?
Wie hoch ist der Personalbedarf des Zolls für das Jahr 2021, und wie hoch ist der Personalbedarf, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Arbeitsbereichen, in den kommenden drei Jahren nach aktueller Schätzung (bitte tabellarisch darstellen)?
Wie viele Personen befinden sich zurzeit, aufgeschlüsselt nach den verschiedenen Dienstgraden, in der Ausbildung des Zolls (bitte tabellarisch darstellen)?
Wie lange dauert die Ausbildung des Zolls, sortiert nach den jeweiligen Arbeitsfeldern und Dienstgraden, in der Regel?
Welche Probleme und Hindernisse erschweren nach Ansicht der Bundesregierung die Anwerbung von neuem Personal für den Zoll, und welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um der erschwerten Personalbeschaffungslage Abhilfe zu schaffen?
Welche weiteren Maßnahmen plant sie diesbezüglich wann umzusetzen und anzustoßen?
An welchen Standorten werden, aufgeschlüsselt nach Regionen in Deutschland, mit wie vielen Lehrkräften jeweils die Beamten des (mittleren) Zolldienstes ausgebildet (bitte tabellarisch darstellen)?
In welchen zehn Regionen in Deutschland ist der Bedarf an Nachwuchskräften des Zolls am höchsten?
Nach welchen sachlichen Erwägungen und Kriterien wird sich bei der Verteilung der Ausbildungseinrichtungen des Zolls orientiert?
Wie viele Beamte des gehobenen Dienstes werden aktuell in der Ausbildung des mittleren Dienstes als hauptamtlich Lehrende eingesetzt?
a) Wie viele der genannten hauptamtlich Lehrenden sind unter 25 bzw. unter 30 Jahre alt?
b) Wie viele der genannten hauptamtlich Lehrenden sind direkt nach ihrer eigenen Laufbahnprüfung als hautamtlich Lehrender eingesetzt worden?
c) Wie viele der genannten hauptamtlich Lehrenden werden oder wurden bereits eigenständig als Lehrende eingesetzt, bevor sie erfolgreich ihre pädagogische Eignungsprüfung abgeschlossen haben bzw. hatten?
d) Wie viele der genannten hauptamtlich Lehrenden haben in den letzten drei Jahren die pädagogische Eignungsprüfung nicht bestanden und wurden daher von einer Lehrtätigkeit ausgeschlossen?
Inwiefern können in Anbetracht des hohen Bedarfs an Lehrenden diese anhand ihrer individuellen praktischen Berufserfahrungen eingesetzt werden?
Erhält der gehobene Dienst im Rahmen seines Hochschulstudiums mindestens die gleiche Ausbildung im Bereich des Vollzugsrechts wie der mittlere Dienst, um im Anschluss seine Vorgesetztenfunktion in diesen Bereichen fachgerecht wahrnehmen zu können (bitte erläutern)?