Beauftragung und Einsatz externer Berater in Bundesministerien und nachgelagerten Dienststellen

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bettina Stark-Watzinger, Christian Dürr, Otto Fricke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/27402 – Beauftragung und Einsatz externer Berater in Bundesministerien und nachgelagerten Dienststellen V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Bundesministerien und ihre nachgelagerten Dienststellen nutzen externe Expertise und Dienstleistungen von privatwirtschaftlichen Beratungsunternehmen und Rechtsanwaltskanzleien. Im Haushaltsjahr 2019 betrug die Summe der Ausgaben für alle Ressorts mindestens 296,3 Mio. Euro und ist damit gegenüber dem Vorjahr um mindestens 114,9 Mio. Euro angewachsen. Zur Klarheit: Die nachfolgenden Fragen beziehen sich stets sowohl auf die Bundesministerien als auch auf ihre nachgelagerten Dienststellen. Mit externen Beratungsprojekten sind nachfolgend ausdrücklich auch Projekte gemeint, die Unterstützungsleistungen umfassen oder bei denen nicht Beratungsgesellschaften, sondern auch Rechtsanwaltskanzleien o. Ä. beauftragt worden sind. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g In der Kleinen Anfrage werden Angaben für den Zeitraum der letzten 10 Jahre erbeten. Gemäß Nummer 4.7.5 der Verwaltungsvorschrift für Zahlungen, Buchführung und Rechnungslegung (§§ 70 bis 72 und 74 bis 80 der Bundeshaushaltsordnung – BHO) sind begründende Unterlagen und Anordnungen fünf Jahre aufzubewahren. Die Orientierungswerte für die Aufbewahrungsfristen von Schriftgut der obersten Bundesbehörden für solche Verwaltungsvorgänge betragen ebenfalls maximal fünf Jahre (http://www.bundesarchiv.de/DE/Conte nt/Downloads/Anbieten/sgv-aufbewfr-hinweise-fuer-das-festsetzen-von-aufbe wahrungsfristen-nov-007.pdf?__blob=publicationFile). Insbesondere daher, aber auch unter Berücksichtigung der geltenden Vorschriften für die Aufbewahrung von Schriftgut, wie z. B. die Registraturrichtlinie, liegen für die weiter zurückliegenden Jahre teilweise keine oder nur lückenhafte Unterlagen zu den abgefragten Sachverhalten vor. Die in der Antwort wiedergegebenen Angaben können daher insoweit keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben. Deutscher Bundestag Drucksache 19/27865 19. Wahlperiode 23.03.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 23. März 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  1. Anhand welcher Kriterien entscheidet die Bundesregierung, ob Projekte extern ausgeschrieben werden oder interne Lösungen angestrebt werden? Externe Berater werden grundsätzlich bei Projekten in Bereichen eingesetzt, die besonderes Spezialwissen voraussetzen, welches nicht ständig gefordert wird. Eine Beauftragung erfolgt nur, wenn der Einsatz Externer sich als wirtschaftlichste Alternative darstellt.  2. Welche qualitativen Ansprüche stellt die Bundesregierung bei der Vergabe von externen Beratungsprojekten an das externe Personal?  3. Gibt es besondere Anforderungen oder Kriterien im Bereich der anwaltlichen Beratungsleistungen, insbesondere bei Beratungsaufträgen, die im Zusammenhang mit der Erstellung von Gesetzentwürfen stehen? Die Fragen 2 und 3 werden zusammen beantwortet. Eignungs- und Zuschlagskriterien werden mit Bezug zu den konkret geforderten Leistungen von den jeweils für die Auftragserteilung zuständigen Stellen festgelegt. Die Frage, welche Personen von einem Bieter ggf. zur Erfüllung eines Auftrags eingesetzt würden, kann nach Maßgabe des Vergaberechts an verschiedenen Stellen eines Vergabeverfahrens Berücksichtigung finden, insbesondere bei der Entscheidung über die Eignung. So kann der öffentliche Auftraggeber im Hinblick auf die technische und berufliche Leistungsfähigkeit der Bewerber oder Bieter Anforderungen stellen, die sicherstellen, dass die Bewerber oder Bieter über die erforderlichen personellen und technischen Mittel sowie ausreichende Erfahrungen verfügen, um den Auftrag in angemessener Qualität ausführen zu können. Der öffentliche Auftraggeber kann die berufliche Leistungsfähigkeit eines Bewerbers oder Bieters verneinen, wenn er festgestellt hat, dass dieser Interessen hat, die mit der Ausführung des öffentlichen Auftrags im Widerspruch stehen und sie nachteilig beeinflussen könnten (vgl. § 46 Absatz 1 und 2 der Vergabeverordnung – VgV). Im Rahmen der Zuschlagsentscheidung kann als Zuschlagskriterium die Organisation, Qualifikation und Erfahrung des mit der Ausführung des Auftrags betrauten Personals einfließen, wenn die Qualität des eingesetzten Personals erheblichen Einfluss auf das Niveau der Auftragsausführung haben kann (siehe § 58 Absatz 2 Nummer 2 VgV, § 43 Absatz 2 Nummer 2 der Unterschwellenvergabeordnung – UVgO). Auch vertragliche Vereinbarungen zur Mitwirkung des Auftraggebers bei der Bestimmung des zur Auftragserfüllung eingesetzten Personals kommen in Betracht. Die Prüfung der o. g. Kriterien sowie der Ausschlussgründe und die Entscheidung über einen Ausschluss eines Bieters vom Vergabeverfahren obliegt der Verantwortung der jeweils handelnden Vergabestelle bzw. des im Einzelfall für die Beschaffung zuständigen Bundesressorts unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls und der Erkenntnislage zum Zeitpunkt der Prüfung bzw. Entscheidung. Im Übrigen wird Bezug auf Bundestagsdrucksache 19/18637 zur Beauftragung von Rechtsanwaltskanzleien genommen.  4. Wurden in dieser Legislaturperiode sämtliche externen Beratungsprojekte ausgeschrieben? Wenn nein, welche nicht, und warum nicht? Hier wird unter „Ausschreibung“ die Beteiligung mehrerer Unternehmen als potentieller Auftragnehmer an einem Vergabeverfahren verstanden. Das Vergaberecht (im Hinblick auf den von der Kleinen Anfrage betroffenen Zeitraum von 10 Jahren ohne Berücksichtigung der durch die Corona-Pandemie bedingten Sonderregelungen, s. Bundesanzeiger (BAnz) AT 13.07.2020 B2) ermöglicht in verschiedenen Konstellationen den Abschluss von Verträgen unmittelbar mit nur einem Unternehmen ohne vorherige Beteiligung mehrerer Unternehmen: Z. B. können sogenannte „Direktaufträge“ gemäß § 14 UVgO bis zu einem voraussichtlichen Auftragswert von 1.000 Euro (ohne Umsatzsteuer) ohne Beteiligung mehrerer potentieller Bieter und ohne Durchführung eines Vergabeverfahrens erteilt werden. Darüber hinaus sieht etwa § 12 Absatz 3 UVgO vor, dass im Falle einer Verhandlungsvergabe nach § 8 Absatz 4 Nummer 9 bis 14 UVgO auch nur ein einzelnes Unternehmen zur Abgabe eines Angebots oder zur Teilnahme an Verhandlungen aufgefordert werden darf. Entsprechende Regelungen finden sich für EU-weite Vergabeverfahren in § 14 Absatz 4 Nummer 2, 4, 5 bis 7 und 9 der Vergabeverordnung (VgV). Für die Erteilung von Aufträgen für Beratungs- und Unterstützungsleistungen unmittelbar an einen Auftragnehmer kommen danach insbesondere die Ausnahmetatbestände des § 14 UVgO sowie § 8 Absatz 4 Nummer 9, 10, 12 UVgO und des § 14 Absatz 4 VgV in Betracht, sowie §§ 108, 116 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), ggf. i. V. m. § 1 UVgO für sog. Inhouse-Vergaben, und andere besondere Ausnahmen von vergaberechtlichen Vorschriften. Vergleichbare vergaberechtliche Regelungen gab es auch in vergaberechtlichen Vorschriften vor Inkrafttreten der UVgO (2017) bzw. der derzeit anzuwendenden VgV. Eine Auswertung der Akten sämtlicher Vergabeverfahren der 19. Legislaturperiode auf die evtl. Anwendung der diversen einschlägigen gesetzlichen Regelungen und deren Begründung im Einzelnen zum Umfang der Ausschreibungen ist im Rahmen der Beantwortung dieser Kleinen Anfrage nicht möglich. Die Vergabeverfahren werden geprüft durch Innenrevisionen und den Bundesrechnungshof; zugunsten der externen Beteiligten besteht bei Vergaben ab Erreichen der Schwellenwerte gemäß § 106 GWB durch §§ 155 ff. GWB besonderer Rechtsschutz („Nachprüfungsverfahren“). Über die ständige Kontrolle des Behördenhandelns hinaus besteht auch keine Veranlassung, nachträglich nochmals Prüfungen aufzugreifen, aufzulisten und zu bewerten.  5. Welche gesetzlichen und internen Regelungen sind für die Vergabe und Beauftragung von externen Beratungsprojekten relevant? Bei Vergaben ab Erreichen der Schwellenwerte gemäß § 106 GWB sind insbesondere die Vorschriften der §§ 7, 55 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) nebst Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Bundeshaushaltsordnung (VV-BHO) sowie des GWB und der VgV anzuwenden. Bei Vergaben unterhalb der Schwellenwerte gem. § 106 GWB sind insbesondere die Vorschriften der §§ 7, 55 BHO nebst VV-BHO und der UVgO anzuwenden. Im Einzelnen: Die grundlegenden Vorschriften zur Anwendung vergaberechtlicher Regelungen stellen § 55 BHO mit der hierzu ergangenen Verwaltungsvorschrift (VV zu § 55 BHO), die §§ 97 ff. GWB, die VgV und die UVgO dar. Das öffentliche Auftragswesen unterscheidet dabei zwischen nationalen Vergabeverfahren und europaweiten Vergabeverfahren. Nummer 1 der VV zu § 55 BHO sieht vor, dass bei geschätzten Auftragswerten ab Erreichen der durch § 106 GWB in Bezug genommenen Schwellenwerte die Vorschriften für EU-weite Vergabeverfahren anzuwenden sind. Solche Vorschriften finden sich im 4. Teil des GWB, ergänzt durch Rechtsverordnungen, wie z. B. der VgV. Nummer 2 der VV zu § 55 BHO regelt, welche Vorschriften für Vergabeverfahren anzuwenden sind, wenn die vorstehenden Schwellenwerte nicht erreicht werden. Danach sind für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen die UVgO und für die Vergabe von Bauleistungen Teil A Abschnitt 1 der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A (VOB/A) anzuwenden. Potentiellen Beteiligten an Vergabeverfahren stehen alle vorgenannten Gesetze, Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften im Internet zur Verfügung.  6. Wie ist der übliche Ablauf bei der Vergabe externer Beratungsprojekte? Die Organisationsverantwortung für die Abläufe bei Vergabeverfahren liegt bei den jeweiligen Ressorts und ist abhängig von den konkret geforderten Leistungen und den rechtlichen Vorgaben zu den Verfahren (s. Antwort auf Frage 5). Regelmäßig werden, um diesen Anforderungen gerecht werden zu können, folgende Schritte erforderlich sein: Feststellung und Beschreibung des Beratungsbedarfs einschl. Prüfung der Wirtschaftlichkeit, Schätzung des Auftragswerts, Bereitstellung der Haushaltsmittel, Festlegung von Eignungs- und Zuschlagskriterien einschließlich Gewichtung, Vertragsgestaltung, Festlegung der Vergabeart, je nach Vergabeart unterschiedlicher Ablauf des Vergabeverfahrens bis zur Zuschlagserteilung. Die Reihenfolgen sind nicht immer rechtlich zwingend.  7. Welche Vergütungssysteme nutzt die Bundesregierung bei externen Beratungsprojekten? Die Vergütung erfolgt nach den Vorgaben der Verträge und den Maßgaben des Kassen- und Rechnungswesens. Honorare können dabei berechnet werden z. B. nach Stunden, Tagen, Pauschalen, möglich sind u. a. die Vereinbarungen von Kostenobergrenzen, Budgetierungen, erfolgsabhängigen oder aufwandsabhängigen Vergütungen. Die Festlegungen treffen die vertragschließenden Parteien, sofern keine gesetzlichen Regelungen eingreifen, etwa Gebühren- oder Honorarordnungen (z. B. Rechtsanwaltsvergütungsgesetz – RVG).  8. Welche Beratungsunternehmen haben nach Auftragsvolumen und Anzahl der Aufträge das höchste Auftragsvolumen bzw. die meisten Aufträge durch Bundesministerien und ihre nachgelagerten Dienststellen erhalten (bitte jeweils jährlich die zehn Unternehmen mit den höchsten Auftragsvolumina bzw. den meisten Aufträgen in den vergangenen zehn Jahren angeben)?  9. Welche Anwaltskanzleien haben nach Auftragsvolumen und Anzahl der Aufträge das höchste Auftragsvolumen bzw. die meisten Aufträge durch Bundesministerien und ihre nachgelagerten Dienststellen erhalten (bitte jeweils jährlich die zehn Unternehmen mit den höchsten Auftragsvolumina bzw. den meisten Aufträgen in den vergangenen zehn Jahren angeben)? Die Fragen 8 und 9 werden zusammen beantwortet. Die erfragten Werte erfordern eine Auswertung unter Berücksichtigung aller im einschlägigen Zeitraum geschlossenen Verträge, sowohl der Bundesministerien als auch der nachgeordneten Behörden („nachgelagerten Dienststellen“). Dazu bedürfte es einer händischen Prüfung aller im einschlägigen Zeitraum geschlossenen Vereinbarungen, der listenmäßigen Erfassung aller einzelnen Aufträge unter Angabe der einzelnen Honorare und der Zuordnung aller Auftragnehmer zur Kategorie „Beratungsunternehmen“ (Frage 8) oder „Anwaltskanzlei“ (Frage 9). Es bedarf dann der Auswertung nach Maßgabe der Fragen und der geforderten Aggregationsebene. Anders könnten die für alle Aufträge geltenden Werte nicht ermittelt werden. Unter Berücksichtigung der in der Vorbemerkung aufgezeigten Aufbewahrungsfristen wäre eine solche Erfassung für einen Zeitraum von rückwirkend 10 Jahren nur lückenhaft und damit statistisch fehlerhaft möglich. Entsprechende Vertragsdaten werden nur in Ausnahmefällen in den Ressorts von zentraler Stelle elektronisch erfasst, insbesondere nicht für einen Zeitraum seit 2011. Es ist darüber hinaus weder rechtlich geboten noch im Sinne einer effizienten und ressourcenschonenden öffentlichen Verwaltung leistbar, entsprechende Informationen und Daten rückwirkend für 10 Jahre vollständig zu erfassen oder entsprechende Dokumentationen darüber zu erstellen oder zu pflegen. Parlamentarische Kontrollen von Regierung und Verwaltung verwirklicht den Grundsatz der Gewaltenteilung. Die Gewaltenteilung stellt aber nicht nur den Grund, sondern auch die Grenzen der parlamentarischen Kontrolle dar. Die Bundesministerien und viele Bundesbehörden sind derzeit zudem durch die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie und der deswegen erlassenen oder zu erlassenden notwendigen Maßnahmen, sowie der überwiegend im Homeoffice tätigen Mitarbeiter besonders belastet. Um in dieser besonderen Situation die Wahrnehmung der den Bundesbehörden gesetzlich zugewiesenen Aufgaben sowie der aktuell zugewiesenen Sonderaufgaben nicht zu gefährden, kann die weitreichende und sehr zeitintensive Recherche in allen Ministerien und Bundesbehörden aller Ebenen für eine konkrete und belastbare Antwort zu den Fragen 8 und 9 nicht erfolgen. Auch eine mögliche Fristverlängerung würde wegen einer Gefährdung der Aufgabenerfüllung in anderen Bereichen zu keinem anderen Ergebnis führen. 10. Wie hoch sind die Tagessätze für die durch die Bundesministerien beauftragten externen Beratungsprojekte (bitte Minimum, Maximum, arithmetisches Mittel, Median und Quartile angeben)? 11. Wie hoch sind die Tagessätze für die durch die Bundesministerien beauftragten Anwaltskanzleien (bitte Minimum, Maximum, arithmetisches Mittel, Median und Quartile angeben)? 12. Wie hoch sind die Tagessätze für die durch die den Bundesministerien nachgelagerten Dienststellen beauftragten externen Beratungsprojekte (bitte Minimum, Maximum, arithmetisches Mittel, Median und Quartile angeben)? 13. Wie hoch sind die Tagessätze für die durch die den Bundesministerien nachgelagerten Dienststellen beauftragten Anwaltskanzleien (bitte Minimum, Maximum, arithmetisches Mittel, Median und Quartile angeben)? Die Fragen 10 bis 13 werden zusammen beantwortet. Die Regelung der Honorare, ggf. auch von Tagessätzen, erfolgt nicht zentral, sondern mit Bezug zu den konkret geforderten Leistungen von den jeweils für die Auftragserteilung zuständigen Ministerien oder nachgeordneten Behörden, und zwar durch Vertrag. Den Ressorts obliegt auch die haushälterische Verantwortung und die Bewertung der Wirtschaftlichkeit in den Einzelfällen. Zentrale Erkenntnisse zu „Tagessätzen“ liegen deshalb nicht vor. Auch dezentral werden keine Listen geführt, in denen gesondert erfasst wäre, welches Vergütungsmodell in den Einzelfällen gewählt wurde. Tagessätze werden nicht bei allen Aufträgen vereinbart (s. Antwort zu Frage 7). Wenn sie vereinbart werden, erfolgt dies häufig nicht pauschal für alle zu entgeltenden Leistungen, sondern differenziert. Die erfragten Werte erfordern eine Auswertung unter Berücksichtigung aller im einschlägigen Zeitraum geschlossenen Vereinbarungen, sowohl der Ministerien als auch der nachgeordneten Behörden. Dazu bedürfte es einer händischen Prüfung aller im einschlägigen Zeitraum geschlossenen Vereinbarungen, der listenmäßigen Erfassung aller einzelnen Tagessätze und deren zentraler Auswertung nach Maßgabe der Fragen. Anders könnten die für alle Aufträge geltenden Werte nicht ermittelt werden. Zum Umfang und der Detailtiefe der Antwort wird im Übrigen auf die Antwort zu den Fragen 8 und 9 verwiesen. 14. Wie hoch sind die Tagessätze für die durch die Bundesministerien beauftragten externen Beratungsprojekte nach Art der Beratung (Strategie-, Prozess-, IT- und HR-Beratung; bitte Minimum, Maximum, arithmetisches Mittel, Median und Quartile angeben)? 15. Wie hoch sind die Tagessätze für die durch die den Bundesministerien nachgelagerten Dienststellen beauftragten externen Beratungsprojekte nach Art der Beratung (Strategie-, Prozess-, IT- und HR-Beratung; bitte Minimum, Maximum, arithmetisches Mittel, Median und Quartile angeben)? Die Fragen 14 und 15 werden zusammen beantwortet. Auf die Antwort zu den Fragen 8 bis 9, 10 bis 13 wird verwiesen. Darüber hinaus wäre die in Fragen 14 und 15 geforderte Zuordnung sämtlicher Beratungsaufträge zu den Kategorien „Strategie-, Prozess-, IT und HR-Beratung“ nicht plausibel möglich. Die Kategorien sind als solche nicht fassbar definiert und überschneiden sich. Erkenntnisse nach Maßgabe einer solchen Kategorisierung liegen deshalb nicht vor. 16. Wie groß ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil kleiner und mittelständischer Beratungsunternehmen, die an Ausschreibungen für externe Beratungsprojekte durch die Bundesministerien und ihre nachgelagerten Dienststellen teilnehmen? 17. Wie groß ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil kleiner und mittelständischer Beratungsunternehmen, die externe Beratungsprojekte beauftragt durch die Bundesministerien und ihre nachgelagerten Dienststellen durchführen? Die Fragen 16 und 17 werden zusammen beantwortet. Wie für das Vergabewesen in Anlage 1 Abschnitt 1 der Vergabestatistikverordnung (VergStatVO) vorgesehen wird der Antwort die KMU-Definition in der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. L 124 vom 20. Mai 2003, S. 36) zugrunde gelegt. „Teilnehmer“ an einer Ausschreibung sind Bewerber und Bieter, also ist jeder, der sich in einem Teilnahmewettbewerb (vgl. § 119 Absatz 4 GWB) um die Aufforderung zur Abgabe eines Angebots bewirbt oder der ein Angebot abgibt. Der Kreis der möglichen Bewerber ist dabei in der Regel nicht beschränkt auf bestimmte Unternehmen. Auch die Aufforderung zur Abgabe eines Angebots ist nicht von vornherein auf KMU beschränkt. Auch unter Berücksichtigung der gewünschten Berücksichtigung mittelständischer Interessen liegen den Auftraggebern deshalb von vielen Teilnehmern keine belastbaren Erkenntnisse vor, ob diese weniger als 250 Personen beschäftigen oder einen Umsatz von höchstens 50 Mio. Euro erzielen. Zur Frage, ob und ab wann solche Angaben auf im Hinblick auf bezuschlagte Teilnehmer möglich sind, verweise ich auf meine Antwort zur entsprechenden Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 19/16029. Die Datenerfassung nach Maßgabe der inzwischen in Kraft getretenen Vergabestatistikverordnung hat am 1. Oktober 2020 begonnen. Erfasst werden Vergabeverfahren, bei denen der Zuschlag ab diesem Datum erfolgte. Erste belastbare Daten werden voraussichtlich im Lauf des Jahres 2021 verfügbar sein, aber nicht für die Vergangenheit. 18. Wie teilen sich die durch die Bundesministerien beauftragten externen Projekte nach Art der Beratung (Strategie-, Prozess-, IT-, HR- und anwaltliche Beratung) auf (bitte nach Auftragsvolumen und Anzahl der Aufträge unterscheiden)? 19. Wie teilen sich die durch die den Bundesministerien nachgelagerten Dienststellen beauftragten externen Beratungsprojekte nach Art der Beratung (Strategie-, Prozess-, IT-, HR- und anwaltliche Beratung) auf (bitte nach Auftragsvolumen und Anzahl der Aufträge unterscheiden)? Die Fragen 18 und 19 werden zusammen beantwortet. Auf die Antwort zu Fragen 10 bis 13 zur Einzelprüfung aller Aufträge und 14 bis 15 wird verwiesen. Eine Einteilung der Beratungsaufträge nach den Kategorien „Strategie-, Prozess-, IT-, HR-Beratung ist nicht plausibel möglich; die Einteilung wird in Fragen 18 und 19 darüber hinaus unklar durch die zusätzliche Kategorie „anwaltliche Beratung“, die sich mit den übrigen (nach dem Beratungsgegenstand differenzierenden) Kategorien überschneidet. 20. Wie haben sich die Auftragsvolumina von extern beauftragten Beratungsprojekten in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte Zeitreihen nach Bundesministerien und nachgelagerten Dienststellen aufteilen)? 21. Wie haben sich die Auftragsvolumina von extern beauftragten Unterstützungsleistungen in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte Zeitreihen nach Bundesministerien und nachgelagerten Dienststellen aufteilen)? 22. Wie haben sich die Auftragsvolumina von extern beauftragten Projekten in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte Zeitreihen nach Bundesministerien und nachgelagerten Dienststellen aufteilen)? 23. Wie hat haben sich Volumen und Anteil von externen Beratungsprojekten mit dem Schwerpunkt Digitalisierung in den letzten zehn Jahren entwickelt? Die Fragen 20 bis 23 werden zusammen beantwortet. Eine belastbare Definition der Begriffe „Beratungs-“ oder „Unterstützungsleistungen“ erfolgt nicht in der Kleinen Anfrage und kann auch in dieser Antwort nicht erfolgen. Die Kleine Anfrage fasst in der Vorbemerkung „Beratungsprojekte“ und „Unterstützungsleistungen“ als Einheit zusammen. Der Begriff „Beratungs- und Unterstützungsleistungen“ ist in dieser Form weder haushaltsrechtlich noch haushaltswirtschaftlich gebräuchlich und ist daher auch nicht allgemeingültig näher definiert. Dies gilt ebenfalls hinsichtlich des Begriffs „Projekt“. Die Fragen 20 bis 23 werden deshalb ohne Differenzierung nach „Beratung“, „Unterstützung“ oder „Projekt“ einheitlich unter Zugrundelegung der vom Haushaltsausschuss beschlossenen Definition der „externen Beratung“ beantwortet. Die Beantwortung ergibt sich aus der beigefügten Anlage. Soweit den Ressorts eine Erfassung auch der Angaben zu den Fragen 20 bis 23 im Rahmen dieser Antwort nicht möglich war, ist dies in der beigefügten Anlage ersichtlich. Einige Ressorts verweisen dort auf die Schwierigkeit, die tatsächlichen Erhebungen durchzuführen, oder auf die Unbestimmtheit der Inhaltsangabe „Digitalisierung“. 24. Wie führen die Bundesministerien bzw. deren nachgelagerte Dienststellen im Nachhinein Evaluationen externer Beratungsaufträge durch? a) Gibt es Unterschiede in den Evaluierungskriterien und Evaluierungsprozessen je nach Art der Beratung (Strategie-, Prozess-, IT-, HR- und anwaltliche Beratung), und wenn ja, welche? b) Wie viel Prozent der externen Beratungsaufträge werden nachträglich evaluiert? c) Wer führt die Evaluation externer Beratungsaufträge durch? Die Fragen 24 bis 24c werden gemeinsam beantwortet. Die Vergabeverfahren werden nicht zentral, sondern mit Bezug zu den konkret geforderten Leistungen von den jeweils für die Auftragserteilung zuständigen Ministerien oder diesen nachgeordneten Behörden geführt (s. Antwort zu den Fragen 2, 3 und 6). Den Ressorts obliegen auch die haushälterische Verantwortung und die Bewertung der Wirtschaftlichkeit. Eine zentrale Evaluierung nach Maßgabe einheitlicher oder ressortübergreifender Vorgaben erfolgt nicht. Aufgrund der unterschiedlichen Einsatzbereiche und der den für die Verfahren zuständigen Stellen zur Verfügung stehenden Kenntnisse und Prüfmechanismen würde eine projektübergreifende Evaluation des Einsatzes externer Beratung zu keinem zusätzlichen Erkenntnisgewinn führen. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/27865 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/27865 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 13 – Drucksache 19/27865 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 15 – Drucksache 19/27865 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]