Sonderfonds Kultur
der Abgeordneten Christian Dürr, Otto Fricke, Ulla Ihnen, Karsten Klein, Christoph Meyer, Bettina Stark-Watzinger, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Jens Beeck, Mario Brandenburg (Südpfalz), Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Katja Hessel, Reinhard Houben, Olaf in der Beek, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Dr. Martin Neumann, Frank Schäffler, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Katja Suding, Linda Teuteberg, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen, Gerald Ullrich, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Der Bundesminister der Finanzen Olaf Scholz verkündete während einer Veranstaltung mit dem Deutschen Kulturrat am 9. Februar 2021, dass ein „Sonderfonds für die Kulturbranche“ geschaffen werden solle (https://www.kulturrat.de/presse/pressemitteilung/corona-olaf-scholz-wir-brauchen-eine-perspektivegerade-fuer-die-kultur/). Allerdings wurde eine dahin gehende Ankündigung bereits Anfang Dezember 2020 vom Bundesfinanzminister Olaf Scholz als „Corona-Schutzschirm für Veranstaltungen“ gemacht (https://www.tagesspiegel.de/politik/neue-pandemie-hilfe-scholz-plant-corona-schutzschirm-fuer-veranstaltungen/26689880.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Warum wurde der bereits Anfang Dezember 2020 (kurz nach der Bereinigungssitzung) vom Bundesfinanzminister Olaf Scholz angekündigte als Corona-Schutzschirm geplante Sonderfonds für Kultur bisher noch nicht bereitgestellt?
Welche Hilfsprogramme empfiehlt die Bundesregierung Kulturschaffenden zwischenzeitlich in Anspruch zu nehmen, um ihre Kosten für entgangene Einnahmen durch die pandemiebedingten Einschränkungen zu decken?
Welche Beträge wurden von welchen Hilfsprogrammen seit Beginn der Pandemie bis Ende Januar 2021 für Kulturschaffende ausgezahlt (bitte nach Hilfsprogramm und Monat aufschlüsseln)?
Wann plant der Bundesminister der Finanzen Olaf Scholz, den Sonderfonds für die Kulturbranche der Öffentlichkeit im Detail vorzustellen?
Wie hoch soll das maximale Fördervolumen des Sonderfonds werden (Ausstattung des Sonderfonds)?
Wie hoch sollen die individuellen Förderbeträge für die Kulturschaffenden sein, und ist eine Deckelung pro Antragsteller vorgesehen?
Welche Sachverhalte sollen vom Sonderfonds gefördert werden?
Wann ist mit einem Beschluss der Bundesregierung zur Schaffung eines Sonderfonds für die Kulturbranche als Corona-Schutzschirm zu rechnen?
Wurden erste Vorschläge z. B. schon im Oktober 2020 vom Bundesfinanzminister Olaf Scholz mit der Initiative #Alarmstufe Rot diskutiert?
Wann wird die Antragstellung für die Mittel aus dem Fonds möglich sein?
Welche Antragsbedingungen sollen gelten, bzw. welche Unternehmen werden antragsberechtigt sein?
Mit welchem Umfang wird für den Fonds geplant?