Aktueller Stand Deutsch-Niederländischer Kooperation im Tactical Edge Networking (TEN)
der Abgeordneten Otto Fricke, Christian Dürr, Ulla Ihnen, Karsten Klein, Michael Georg Link, Christoph Meyer, Bettina Stark-Watzinger, Renata Alt, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Reinhard Houben, Olaf in der Beek, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Alexander Müller, Dr. Martin Neumann, Frank Schäffler, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Katja Suding, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen, Gerald Ullrich, Nicole Westig, Katharina Willkomm und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Am 26. Juni 2019 unterzeichneten die damaligen Verteidigungsministerinnen der Niederlande und Deutschland, Ank Bijleveld und Dr. Ursula von der Leyen, ein Memorandum of Understanding zur Koordinierten Digitalisierung ihrer Landstreitkräfte im gemeinsamen Programm TEN (Tactical Edge Networking). Damit wurden das deutsche Programm D-LBO (Digitalisierung landbasierter Operationen) und das niederländische Pendant FOXTROTT zusammengeführt. Ziel des binationalen Programms TEN ist die vollständige digitale Interoperabilität beider Landstreitkräfte (https://esut.de/2019/06/meldungen/streitkräfte/13731/deutschland-und-niederlande-beschliessen-gemeinsame-digitalisierung-der-landstreitkraefte/, abgerufen 15. Februar 2021).
Ein Schwerpunkt der Arbeit soll auf der Einführung gemeinsamer Funktechnik liegen. Darüber hinaus umfasst TEN den Aufbau eines militärischen Internets und die Möglichkeit zur Entwicklung gemeinsamer Standards und Lösungen innerhalb der NATO. Ebenfalls ist im Rahmen von TEN die gemeinsame Beschaffung von Systemen und Geräten möglich. Die niederländische Verteidigungsministerin Ank Bijleveld sagte zur Unterzeichnung „TEN ist ein großer Schritt hin zu einer besseren Kommunikation vor Ort.“ (https://www.defensie.nl/actueel/nieuws/2019/06/26/duitsland-en-nederland-integreren-krijgsmachtendigitaal, abgerufen 15. Februar 2021, eigene Übersetzung).
Konkretisiert wurden die gemeinsamen Pläne im Programmplan. Dieser wurde am 5. August 2020 von Vertretern des TEN-Lenkungsausschusses, Brigadier General Wilfred Rietdijk und Oberst i. G. Heiko Mühlmann, unterzeichnet. Mit diesem Programmplan haben sich beide Länder auf den Weg zur Umsetzung von TEN in den kommenden Jahren festgelegt. Bereits in den Jahren 2023 bis 2024 ist die Operationalisierung und Ausrüstung der ersten Streitkräfte, der 9. bewaffneten Brigade und einer Einheit in der Größe eines niederländischen Bataillons, vorgesehen (https://www.bwi.de/news-blog/news/artikel/programmplan-ten-weg-zur-digitalen-integration-deutscher-und-niederlaendischer-streitkraefte).
Bei Unterzeichnung des Memorandum of Understanding wurde von einer Programmlaufzeit bis 2030 und insgesamt 12 Mrd. Euro ausgegangen (https://stadt-bremerhaven.de/tactical-edge-networking-deutschland-und-niederlande-gehen-gemeinsamen-weg-bei-der-vernetzung-ihrer-heere/). Vor dem Hintergrund des Umfangs des Programms sowie der weitreichenden Integrationswirkung bedarf es aus Sicht der Fragesteller einer genaueren Betrachtung.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Wie ist der Lenkungsausschuss von TEN zusammengesetzt?
Wie oft trifft sich der Lenkungsausschuss von TEN?
Wie ist der aktuelle Stand zur Umsetzung des Programmplans von TEN?
Kann aus Sicht der Bundesregierung der vorgesehene Zeitplan von TEN eingehalten werden?
Wenn nein, wieso nicht?
Wenn nein, wie erfolgt die Kommunikation mit dem Partnerland Niederlande zu den Verzögerungen?
Wenn nein, welche Auswirkungen ergeben sich auf das Programm D-LBO und die deutsche Beteiligung an der VJTF der NATO?
Nach Kenntnis der Bundesregierung, entspricht der derzeitige Programmverlauf von TEN den Erwartungen, die bei Unterzeichnung des Memorandum of Understanding 2019 formuliert wurden?
Wann sollen nach aktuellem Stand im Rahmen von TEN erste gemeinsame Beschaffungen von Geräten erfolgen, und wann sollen diese den Streitkräften zulaufen?
Nach welchen Kriterien wird entschieden, ob ein Digitalisierungsvorhaben im Rahmen des nationalen Programms D-LBO oder des binationalen Programms TEN durchzuführen ist?
Wird diese Entscheidung im Austausch mit dem TEN-Partnerland Niederlande getroffen?
Spielen bei dieser Entscheidung neben der Interoperabilität auch Skaleneffekte oder andere Einkaufsvorteile eine Rolle?
Ist aus Sicht der Bundesregierung die Wahrnehmung von TEN hinsichtlich der Ziele, des Ausbaus und Ablaufs ähnlich zu jener der Niederlande?
Wenn nein, welche Unterschiede gibt es?
Inwieweit wirkt sich aus Sicht der Bundesregierung der Rücktritt der niederländischen Regierung sowie die anstehende Wahl des niederländischen Parlaments auf die Umsetzung des Programmplans TEN aus?