Nachfragen zu den Vorkommnissen bei der Bremer Greensill Bank AG

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Florian Toncar, Christian Dürr, Frank Schäffler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/27479 – Nachfragen zu den Vorkommnissen bei der Bremer Greensill Bank AG V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Am 3. März 2021 gab die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) bekannt (https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/ Pressemitteilung/2021/pm_210303_Greensill.html), – sie habe gegenüber der Greensill Bank AG wegen drohender Überschuldung ein Veräußerungs- und Zahlungsverbot erlassen. – Außerdem habe sie angeordnet, die Bank für den Verkehr mit der Kundschaft zu schließen, und untersagte es ihr, Zahlungen entgegenzunehmen, die nicht zur Tilgung von Schulden gegenüber der Greensill Bank AG bestimmt sind (Moratorium). Die Maßnahmen der BaFin seien sofort vollziehbar. Nach Angaben der BaFin habe das Moratorium angeordnet werden müssen, um die Vermögenswerte in einem geordneten Verfahren zu sichern. Die Greensill Bank AG habe keine systemische Relevanz. Die Bilanzsumme des in Bremen ansässigen Instituts belief sich zum Stichtag 31. Dezember 2020 auf rund 4,5 Mrd. Euro. Zum Vergleich: Die Bilanzsumme der Wirecard AG soll im Jahr 2018 5,9 Mrd. Euro betragen haben (https://de.statista.com/statisti k/daten/studie/478072/umfrage/bilanzsumme-von-wirecard/). Die Greensill Bank AG versteht sich als Refinanzierer für die Greensill- Gruppe sowie Investor in von der britischen Schwestergesellschaft Greensill Capital (UK) Ltd. entwickelten Working-Capital-Solutions-Produkte. Die Greensill-Gruppe ist schwerpunktmäßig ein global agierender Anbieter von kurzfristigen Finanzierungslösungen zur Lieferkettenfinanzierung von Industrieunternehmen. Muttergesellschaft der Greensill Bank AG ist die australische Greensill Capital Pty Ltd. Die Bremer Greensill Bank AG steht unter der direkten Aufsicht der BaFin. Die BaFin habe in einer forensischen Sonderprüfung festgestellt, dass die Greensill Bank AG nicht in der Lage ist, den Nachweis über die Existenz von bilanzierten Forderungen zu erbringen, die sie von der GFG Alliance Group angekauft hat. Die BaFin habe daher bereits umfangreiche Maßnahmen zur Sicherung der Liquidität und zur Risikobegrenzung der Greensill Bank AG erlassen und einen Sonderbeauftragten bei der Bank eingesetzt. Deutscher Bundestag Drucksache 19/28637 19. Wahlperiode 19.04.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 16. April 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Die Einlagen der Kunden der Greensill Bank AG seien im Rahmen des Einlagensicherungsgesetzes geschützt. Das Institut gehöre der Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH (EdB) an. Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Entschädigung von bis zu 100 000 Euro je Einleger liegen vor, wenn die BaFin den Entschädigungsfall festgestellt hat. Die EdB hat die Gläubiger des Instituts unverzüglich darüber zu unterrichten, wenn dieser Fall eingetreten ist. „DER SPIEGEL“ berichtete am 4. März 2021 (https://www.spiegel.de/wirtsch aft/unternehmen/greensill-bank-bafin-muss-heftige-kritik-einstecken-a-00d72e c4-89fb-49de-a08a-2b3d985d4ba6), der Privatbanken-Verband BdB, dessen Einlagensicherungsfonds (Prüfungsverband deutscher Banken, PdB) für bedrohte Spareinlagen bei Greensill geradesteht, habe mitgeteilt, er wiederum habe die Finanzaufsicht bereits vor einem Jahr auf Ungereimtheiten in den Bilanzen des Instituts aufmerksam gemacht. „Es war der Prüfungsverband, der die Bafin bereits Anfang 2020 auf die Probleme der Greensill Bank hingewiesen hat“, so wird ein BdB-Sprecher im „SPIEGEL“-Bericht zitiert. In dem „Financial Times“-Artikel „The workings of Sanjeev Gupta’s empire“ von Michael Pooler und Robert Smith, der am 26. Februar 2020 erschienen ist, heißt es unter Berufung auf drei mit dem Sachverhalt vertraute Personen, dass die Greensill Bank „has provided more than $1bn of funding to GFG’s metals plants backed by their customer invoices – so-called receivables finance“. Im Finanz-Portal finanz-szene.de vom 4. März 2021 heißt es ferner (https://fin anz-szene.de/banking/wie-viel-wirecard-steckt-im-fall-der-bremer-greensill-b ank/), der Abschlussprüfer Ebner Stolz habe den Jahresabschluss 2019 testiert. Im Hinblick auf sog. Kreditversicherungen soll im Prüfungsbericht festgehalten sein: „Die Forderungen an Kunden aus dem Working-Capital-Solutions-Geschäft stellen einen wesentlichen Teil der Bilanzsumme der Bank dar. Diese sind dabei vollständig durch Warenkreditversicherungen besichert. Im Rahmen der Rechnungslegung ist zur Bewertung der Förderungen aus dem Working- Capital-Solutions-Geschäft regelmäßig das Bestehen des Warenversicherungsschutzes von Bedeutung. Da dieser Bewertungsparameter einen bedeutsamen Einfluss auf die Bildung bzw. die Höhe der gegebenenfalls erforderlichen Wertberichtigungen hat und dieser mit operationellen Risiken behaftet ist, war dieser Sachverhalt im Rahmen unserer Prüfung besonders bedeutsam.“ Der Abschlussprüfer wird zitiert, er werde bei der Aufklärung mit den Aufsichtsbehörden kooperieren. Die Greensill Bank AG soll laut finanz-szene.de davon ausgehen, bei der Bilanzierung alle gültigen Regeln befolgt zu haben, so dass die Prüfer nichts zu beanstanden gehabt hätten. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Greensill Bank AG (GB AG) entstand erst mit Eintragung ins Handelsregister am 21. Oktober 2014 nach Übernahme der ehemaligen NordFinanz Bank AG durch die Greensill-Gruppe am 6. März 2014. Die Antworten decken den Zeitraum seit der Übernahme durch die Greensill-Gruppe ab. Ausführungen zum davorliegenden Zeitraum erfolgen, soweit dies zum Verständnis der Vorgänge seit der Übernahme notwendig ist. Da sich die hier gegenständliche Kleine Anfrage auf ein Einzelinstitut bezieht, sind Teile der Antwort als „VS – Vertraulich“ eingestuft: Zwar können einfachgesetzliche Verschwiegenheitsregelungen wie § 9 des Kreditwesengesetzes (KWG) bzw. § 54 des Geldwäschegesetzes (GwG) den parlamentarischen Informationsanspruch nicht beschränken (vgl. BVerfG-Urteil vom 7. November 2017), eine Beschränkung ist gleichwohl in bestimmten Fällen im Rahmen einer Güterabwägung geboten, sofern gleich- oder höherwertige Güter von Verfassungsrang betroffen sind, die mit dem Informationsanspruch kollidieren. Im Falle von Auskünften, die sich auf die Bewertung der Durchführung der Geschäftstätigkeit von einzelnen Instituten durch die BaFin beziehen, sind regelmäßig Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse (Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG)) sowie das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung des jeweiligen Instituts betroffen. Es ist eine sorgfältige Güterabwägung erforderlich, die hier im Ergebnis dazu führt, dass Teile der Antwort auf die gegenständliche Kleine Anfrage nach Abwägung des Informationsinteresses der Fragesteller mit den o. g. Interessen, insbesondere mit den Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen von Unternehmen nach Artikel 12 Absatz 1 GG, mit dem Grad „VS – Vertraulich“ einzustufen und in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages zu hinterlegen sind.  1. Wann und über welche Wege hat die BaFin erstmals von möglichen Klumpenrisiken erfahren, die auch im Hinblick auf die Bremer Greensill Bank AG Relevanz haben bzw. haben könnten? Wie stellen sich diese Klumpenrisiken aus Sicht der BaFin konkret dar? Eine im April 2019 begonnene routinemäßige Einlagensicherungsprüfung des Prüfungsverbands deutscher Banken e.V. (PdB) bei der GB AG dauerte bis März 2020 an. Erstmals mit Schreiben vom 3. März 2020 wurden die BaFin und die Deutsche Bundesbank vom PdB über ein hohes Konzentrationsrisiko der GB AG in Bezug auf ein aus „Accounts Receivable Program (ARP)“- und „Supply Chain Finance (SCF)“-Geschäften stammendes Forderungsportfolio gegenüber Unternehmen der „Gupta Family Group (GFG) Alliance“ und über die vor diesem Hintergrund vom PdB gegenüber seinem Mitglied erlassenen risikoreduzierenden Auflagen informiert.  2. Wann hat die BaFin vom „Financial Times“-Artikel „The workings of Sanjeev Gupta’s empire“ von Michael Pooler und Robert Smith, der am 26. Februar 2020 erschienen ist, Kenntnis erlangt? a) Welche Maßnahmen hat die BaFin daraufhin jeweils wann geprüft, und welchen Inhalts? b) Welche Maßnahmen hat die BaFin daraufhin jeweils wann ergriffen, und welchen Inhalts? c) Welche Maßnahmen hat die BaFin daraufhin nach vorheriger Prüfung jeweils nicht ergriffen? Aus welchen Gründen wurden jeweils keine Maßnahmen ergriffen? Die Fragen 2 bis 2c werden gemeinsam beantwortet. Die BaFin hat bereits ab Januar 2020 – nach der öffentlichen Berichterstattung zu Ermittlungen der britischen Finanzaufsicht hinsichtlich eines Greensill- Fonds des Schweizer Vermögensverwalters GAM sowie über die Geschäftsverbindung zwischen Greensill und der GFG Alliance – die Aufsicht über die GB AG intensiviert. Zu den gegenüber der GB AG ergriffenen Maßnahmen wird auf den am 19. März 2021 an den Finanzausschuss des Deutschen Bundestages übermittelten Bericht der BaFin vom 18. März 2021 verwiesen (Ausschussdrucksache 19(7) – 844).  3. Wann wurde die Task Force der BaFin zur Greensill Bank einberufen, welche Maßnahmen hat sie ergriffen, und welche Auflagen wurden wann der Greensill Bank gemacht? Im Juli 2020 hat die BaFin eine interne „Task Force“ zur detaillierten Vorbereitung eingriffsintensiver aufsichtlicher Maßnahmen gegenüber der GB AG eingerichtet. Zur Überwindung der hohen Eingriffsschwelle aufsichtlichen Handelns der BaFin ist vor der Anordnung solcher Maßnahmen eine gründliche Vorbereitung erforderlich, damit sichergestellt ist, dass die Anordnung der Maßnahmen rechtsstaatlichen Anforderungen entspricht und auch der Überprüfung vor einem Verwaltungsgericht standhalten kann. Zu den gegenüber der GB AG ergriffenen Maßnahmen wird auf den am 19. März 2021 an den Finanzausschuss des Deutschen Bundestages übermittelten Bericht der BaFin vom 18. März 2021 (Ausschussdrucksache 19(7) – 844) verwiesen.  4. Wann wurde die forensische Sonderprüfung der BaFin bei KPMG in Auftrag gegeben, was war der Anlass für diese forensische Sonderprüfung, und zu welchen detaillierten Zwischenergebnissen hat sie geführt? Um angesichts der Komplexität des Geschäftsmodells der Greensill Gruppe und der Intransparenz der wirtschaftlichen Verhältnisse der GFG Alliance eine umfassende und belastbare Risikobewertung in Bezug auf die Bank vornehmen zu können, bereitete die Task Force der BaFin eine forensische Sonderprüfung der GB AG mit dem Schwerpunktthema GFG-Portfolio vor und ordnete diese am 11. September 2020 gemäß § 44 KWG an. Die KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (KPMG) übermittelte der Ba- Fin insbesondere folgende Zwischenergebnisse: • Mit Schreiben vom 22. Dezember 2020 übermittelte KPMG der BaFin den Teilprüfungsbericht 1 zu der Sonderprüfung. Dieser umfasst die Prüfungsgebiete Risikomanagement, Informationssysteme und Kreditgeschäft. Prüfungsstichtag ist der 13. August 2020. • KPMG informierte die BaFin am 3. Februar 2021 darüber, dass die Richtigkeit der bilanziellen Abbildung des GFG Alliance-Portfolios nicht beurteilt werden könne. Zudem könne die GB AG zum Prüfungsstichtag 13. August 2020 auch nicht nachweisen, dass Forderungen aus parallel zu dem Forderungsankaufprogramm bestehenden Darlehensverträgen (Instalment Payment Agreements – IPA) gegenüber der GFG Alliance auf die GB AG übertragen worden seien. • Ein weiteres Zwischenergebnis der Sonderprüfung wurde der BaFin von KPMG mit Schreiben vom 2. März 2021 übermittelt. • Am 13. März 2021 informierte KPMG die BaFin darüber, dass sich eindeutige Hinweise darauf ergeben hätten, dass die Forderungen gegenüber der GFG Alliance nicht bzw. zumindest nicht in vollständiger Höhe werthaltig seien und dass diese damit als leistungsgestört gelten müssten. Einer offenen Wiedergabe weiterer Zwischenergebnisse stehen – nach Abwägung mit dem Informationsinteresse der Fragesteller – die in der Vorbemerkung der Bundesregierung genannten Interessen, insbesondere die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse von Unternehmen nach Artikel 12 Absatz 1 GG, entgegen. Die Informationen werden daher mit dem Grad „VS – Vertraulich“ eingestuft und in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt.*  5. Wurde die Bremer Greensill Bank AG nach Kenntnis der BaFin in den letzten zehn Jahren Sonderprüfungen nach dem Kreditwesengesetz (KWG) unterzogen? a) Wenn ja, auf Grundlage welcher Rechtsvorschriften jeweils, und mit welchen Prüfungsaufträgen jeweils? b) Wenn ja, wer wurde jeweils mit der Sonderprüfung betraut? c) Wenn ja, welche Feststellungen wurden jeweils getroffen? d) Wenn ja, erfolgten jeweils Nachschau-Sonderprüfungen? Wenn ja, wiederum jeweils mit welchen Ergebnissen? e) Wenn ja, welche Maßnahmen wurden jeweils seitens der BaFin oder nach Kenntnis der Bundesregierung seitens der Deutschen Bundesbank ergriffen (bitte eine Chronologie zu den ergriffenen Maßnahmen und deren wesentliche Inhalte angeben)? Die Fragen 5 bis 5e werden gemeinsam beantwortet. Da sich die Anfrage auf die GB AG bezieht, decken die Antworten den Zeitraum seit Übernahme der Bank durch die Greensill-Gruppe ab (vgl. Vorbemerkung der Bundesregierung). Am 14. Mai 2014 ordnete die BaFin als Reaktion auf das Ergebnis einer im Jahr 2013 durch die Deutsche Bundesbank bei der NordFinanz Bank AG durchgeführten Sonderprüfung einen Eigenkapitalaufschlag in Höhe von 25 Prozent zusätzlich zu den gesetzlichen Solvenz-Anforderungen an. Hintergrund war die Feststellung, dass in den geprüften Bereichen (Risikotragfähigkeit, Risikosteuerungs- und Controllingprozesse sowie Kreditprozesse) die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsorganisation nicht gegeben gewesen sei. Im Jahr 2016 wurde bei der GB AG erneut einer Sonderprüfung gemäß § 44 Absatz 1 Satz 2 KWG durch die Deutsche Bundesbank durchgeführt. Diese umfasste die Themen Risikotragfähigkeit, Risikosteuerungs- und Controllingprozesse, Kreditprozesse sowie Auslagerungen und Risikosteuerung auf Gruppenebene. Die Sonderprüfung war als Nachschauprüfung zu der Sonderprüfung im Jahr 2013 bei der Nordfinanz Bank AG angelegt. Trotz einer Reduktion der Feststellungen bzgl. Anzahl und Schwere im Vergleich zur Prüfung im Jahr 2013 stellten die Prüfer in ihrem Prüfungsbericht vom 12. Januar 2017 fest, dass die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsorganisation in den geprüften Gebieten unter Berücksichtigung von Art, Umfang, Komplexität und Risikogehalt des betriebenen Geschäfts unverändert nicht gegeben sei. Am 2. Februar 2017 versandte die BaFin in Reaktion auf die Prüfungsergebnisse ein sogenanntes gravierendes Schreiben an die Bank. Inhalt waren die Aufforderung zur Beseitigung der in der 2016er Prüfung festgestellten Mängel, die Auferlegung verstärkter Berichtpflichten sowie die Androhung von personen- und kapitalbezogenen Maßnahmen bei Nicht-Abarbeitung der Feststellungen. Die Abarbeitung der Feststellungen wurde aufsichtlich eng begleitet, u. a. wurde das Institut aufgefordert, über die Mängelabarbeitung regelmäßig zu berichten. * Das Bundesministerium der Finanzen hat die Antwort als „VS – Vertraulich“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. Am 14. Februar 2018 wandte sich die BaFin erneut an die GB AG, um den Stand der Mängelabarbeitung zu prüfen; es wurden weitere Erläuterungen und Dokumentationen angefordert. Mit Schreiben vom 21. Februar 2018, 2. März 2018 und vom 5. März 2018 nahm die Bank dazu umfangreich Stellung. Unter anderem verwies die Bank darauf, dass der PdB aufgrund der Fortschritte bei der Abarbeitung der Mängel seine Auflagen im Januar 2018 gelockert habe. Nach Auswertung der vorliegenden Informationen erkannten auch BaFin und Bundesbank Fortschritte im Risikomanagement und in der Geschäftsorganisation an, weil die Feststellungen mehrheitlich abgearbeitet worden seien. Nach Angaben der BaFin war die Kundenkreditstruktur im SCF-Geschäft der GB AG im Jahr 2018 noch nicht durch Konzentrationen auf einzelne Forderungsverkäufer gekennzeichnet. Auch das klassische Factoring-Geschäft (ARP) habe hinsichtlich Volumen und Anteil am Gesamtgeschäft noch nicht die Bedeutung für die Risikolage gehabt, die es 2019 erhielt. Zudem war die Bilanzsumme der Bank im Jahr 2018 geringer als in den Folgejahren (Bilanzsumme Ende 2018: 666 Mio. Euro). Hinsichtlich der im September 2020 von der BaFin angeordneten forensischen Sonderprüfung wird auf Frage 4 und den am 19. März 2021 an den Finanzausschuss des Deutschen Bundestages übermittelten Bericht der BaFin vom 18. März 2021 (Ausschussdrucksache 19(7) – 844) verwiesen.  6. Welche Maßnahmen hat die Abteilung BA der BaFin in den letzten zehn Jahren im Hinblick auf die Bremer Greensill Bank AG, deren Vorstand bzw. einzelne Vorstandsmitglieder der Bremer Greensill Bank AG und/ oder deren Aufsichtsrat bzw. einzelne Aufsichtsratsmitglieder geprüft und/oder ergriffen (bitte eine ausführliche Chronologie zu den geprüften bzw. ergriffenen Maßnahmen, die jeweils handelnden Referate, die jeweils adressierten Personen und den wesentlichen Inhalt der jeweiligen Maßnahmen angeben)? Sofern Maßnahmen im Prüfungsstadium verblieben, aus welchen Gründen jeweils? Zur Beantwortung wird auf die Chronologie in der Anlage sowie auf den am 19. März 2021 an den Finanzausschuss des Deutschen Bundestages übermittelten Bericht der BaFin vom 18. März 2021 (Ausschussdrucksache 19(7) – 844) verwiesen.  7. Welche Maßnahmen hat die Abteilung WA der BaFin in den letzten zehn Jahren im Hinblick auf die Bremer Greensill Bank AG, deren Vorstand bzw. einzelne Vorstandsmitglieder und/oder deren Aufsichtsrat bzw. einzelne Aufsichtsratsmitglieder geprüft und/oder ergriffen (bitte eine ausführliche Chronologie zu den geprüften bzw. ergriffenen Maßnahmen, die jeweils handelnden Referate, die jeweils adressierten Personen und den wesentlichen Inhalt der jeweiligen Maßnahmen angeben)? Sofern Maßnahmen im Prüfungsstadium verblieben, aus welchen Gründen jeweils? In Bezug auf die im Bereich der Investmentaufsicht im Bereich WA ergriffenen Maßnahmen wird auf die Antwort zu Frage 10 verwiesen. Darüber hinaus hat der Bereich WA in den letzten zehn Jahren keine Maßnahmen im Hinblick auf die GB AG sowie deren Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder ergriffen: Die GB AG ist nicht zum Handel an der Börse zugelassen. Aus dem Referat VBS 3 (Kompetenzzentrum Verbraucherschutz Banken, Beschwerden) lagen auch keine Beschwerden in Bezug auf die GB AG vor. Im Übrigen unterliegen die bekannten Gesellschaften der Greensill-Gruppe nicht der Bilanzkontrolle der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) und der BaFin und hat es in dieser Hinsicht auch keine externen Hinweise an die BaFin gegeben.  8. Welche Maßnahmen haben andere Abteilungen der BaFin in den letzten zehn Jahren im Hinblick auf die Bremer Greensill Bank AG, deren Vorstand bzw. einzelne Vorstandsmitglieder und/oder deren Aufsichtsrat bzw. einzelne Aufsichtsratsmitglieder geprüft und/oder ergriffen (bitte eine ausführliche Chronologie zu den geprüften bzw. ergriffenen Maßnahmen, die jeweils handelnden Referate, die jeweils adressierten Personen und den wesentlichen Inhalt der jeweiligen Maßnahmen angeben)? Sofern Maßnahmen im Prüfungsstadium verblieben, aus welchen Gründen jeweils? Von Ende 2019 bis Anfang 2020 führte die Zentrale Rechtsabteilung gegen die GB AG und ein Vorstandsmitglied ein Ermittlungsverfahren nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG). Gegenstand der Ermittlungen war die Nichteinhaltung der Großkreditobergrenzen nach Art. 395 Capital Requirements Regulation (CRR). Diese resultierten aus größeren Bankguthaben aus vorzeitigen Rückzahlungen im SCF-Geschäft. Die Überschreitungen wurden nach einem Tag wieder zurückgeführt bzw. umdisponiert. Die BaFin wertete die Überschreitungen nicht als aktive, bewusste Kreditentscheidungen, sondern als technische Überschreitung der Großkredit-Grenze und sah hierin somit keine Ordnungswidrigkeit. Das Verfahren wurde mangels hinreichenden Tatverdachts nach § 46 Absatz 1 OWiG i. V. m. § 170 Absatz 2 StPO eingestellt.  9. Hat die BaFin in den letzten zehn Jahren personenbezogene Maßnahmen gegen Vorstandsmitglieder, Aufsichtsratsmitglieder oder andere Personen der Bremer Greensill Bank AG geprüft und/oder ergriffen (bitte eine ausführliche Chronologie zu den geprüften bzw. ergriffenen Maßnahmen, die jeweils handelnden Referate, die jeweils adressierten Personen und den wesentlichen Inhalt der jeweiligen Maßnahmen angeben)? Sofern Maßnahmen im Prüfungsstadium verblieben, aus welchen Gründen jeweils? Auf die Antwort zu Frage 6 wird verwiesen. 10. Hat die BaFin in den letzten zehn Jahren im Hinblick auf die Greensill- Gruppe Maßnahmen geprüft und/oder ergriffen, und wenn ja, welche (bitte eine ausführliche Chronologie zu den geprüften bzw. ergriffenen Maßnahmen, die jeweils handelnden Referate, die jeweils adressierten Personen und den wesentlichen Inhalt der jeweiligen Maßnahmen angeben)? Sofern Maßnahmen im Prüfungsstadium verblieben, aus welchen Gründen jeweils? Im Bereich der Bankenaufsicht wurde 2016 die Einführung eines Gruppen- Risikomanagements (Einbeziehung der Greensill Capital UK Ltd.) geprüft. Nachdem die Greensill-Gruppe Ende 2016 jedoch eine Umstrukturierung ankündigte, bei der die GB AG vom britischen Beteiligungsstrang unter die australische Holding „gehängt“ werden sollte, und eine § 2c KWG-Anzeige einreichte, wurde dafür keine Rechtsgrundlage mehr gesehen. Das entsprechende Inhaberkontrollverfahren wurde 2019 abgeschlossen. Mit Schreiben vom 11. September 2020 forderte die BaFin die GB AG zur horizontalen aufsichtlichen Konsolidierung mit der Greensill Capital (UK) Ltd. gemäß Artikel 18 Absatz 6 (b) CRR auf. Mit Schreiben vom 19. Februar 2021 versandte die BaFin eine Anhörung zur aufsichtlichen Konsolidierung der GB AG mit der Greensill Capital (UK) Ltd. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 6 hingewiesen. In der Investmentaufsicht haben die Referate WA 45 und WA 47 Maßnahmen im Hinblick auf die Greensill-Gruppe zum Schutz der semiprofessionellen und professionellen Anleger geprüft und ergriffen, die möglicherweise in die sechs nach Artikel 32 AIFM-RL (§ 323 KAGB, Spezial-AIF) zum Vertrieb in Deutschland notifizierten Fonds aus Luxemburg bzw. Liechtenstein investiert haben: Dazu hat WA 45 die Luxemburger CSSF sowie WA 47 die Liechtensteiner FMA als Heimataufsichten im November 2020 angeschrieben, hiesige Erkenntnisse zur möglichen Nutzung von Fonds als Absatzmöglichkeiten für Forderungen und Kredite der Greensill-Gruppe sowie die Fondsbezeichnungen übermittelt und um weitere, dort vorliegende Informationen gebeten. Aufgrund neuer Erkenntnisse haben WA 45 und WA 47 am 5. Februar 2021 bei der CSSF bzw. am 8. Februar 2021 bei der FMA weitergehende Informationen insbesondere zu den tatsächlich in den Fonds befindlichen Assets, deren Herkunft, Bewertung und Besicherung durch Forderungen sowie zum möglichen (Ausfall-) Versicherungsschutz und generellen Hinweisen auf Manipulationen oder Unregelmäßigkeiten/Organisationsmängel in Bezug auf die Fonds angefordert sowie um die Einleitung von Untersuchungen und um Prüfung weiterer Maßnahmen gebeten. Bei den fraglichen Fonds, die zum Vertrieb nach Deutschland an professionelle und semiprofessionelle Anleger notifiziert waren, wurden die Ausgabe und die Rücknahme von Anteilen ausgesetzt. Die Fonds befinden sich in Liquidation. Der Vertrieb ist damit in Deutschland mit Wirkung per 1. März 2021 nicht mehr zulässig. 11. Ist die Deutsche Bundesbank (Zentrale und/oder Hauptverwaltungen) bei einzelnen Maßnahmen im Hinblick auf die Bremer Greensill Bank AG, des Vorstands sowie des Aufsichtsrats nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren beteiligt worden (bitte eine ausführliche Chronologie zu den ergriffenen Maßnahmen angeben, die jeweils handelnden Referate, jeweils handelnden Personen und den wesentlichen Inhalt der jeweiligen Beteiligung der Deutschen Bundesbank nennen)? Die GB AG wird als CRR-Kreditinstitut und weniger bedeutendes Institut (LSI) im Sinne des Einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM) direkt von Ba- Fin und Deutscher Bundesbank beaufsichtigt. Dabei stehen die Deutsche Bundesbank und die BaFin in einem engen und regelmäßigen Austausch und stimmen sämtliche Maßnahmen untereinander ab. Der Deutschen Bundesbank obliegt im Rahmen der Aufsichtsrichtlinie die laufende Überwachung der Institute. Sie ist an Maßnahmen der BaFin beteiligt, weil sie regelmäßig Stellungnahmen zu verschiedenen Prüfungen und Sachverhalten einschließlich einer Maßnahmenempfehlung an die BaFin übermittelt. Im Fall der GB AG umfasste dies insbesondere die Durchführung eine Sonderprüfung nach § 44 KWG in 2016 (siehe Antwort zu Frage 5) sowie Stellungnahmen zu dem KPMG-Teilprüfungsbericht vom Dezember 2020. Zudem übersandte die Deutsche Bundesbank der BaFin u. a. im Rahmen des Inhaberkontrollverfahrens am 7. November 2018 eine Stellungnahme zur Reorganisation der Beteiligungsstruktur innerhalb der Greensill-Gruppe in den Jahren 2014 bis 2019, verschiedene Stellungnahmen zu Großkreditüberschreitungen (ohne Bezug zur GFG Alliance) und am 20. Juli 2020 eine Stellungnahme zum Prüfungsbericht des PdB im Rahmen der Einlagensicherungsprüfung bei der GB AG. Darüber hinaus bestellte die BaFin mit Anordnung vom 8. Januar 2021 Sonderbeauftragte gemäß § 45c KWG bei der GB AG. Diese Sonderbeauftragten sind Beschäftigte der Hauptverwaltung in Bremen, Niedersachen und Sachsen- Anhalt der Deutschen Bundesbank, Filiale Hannover. Sie nehmen bei dem Institut vor Ort Überwachungstätigkeiten bezüglich der Einhaltung der von der BaFin erlassenen Maßnahmen wahr und stehen in intensivem Austausch mit der BaFin. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 6 hingewiesen. 12. Ist die Europäische Zentralbank (EZB) bei einzelnen Maßnahmen im Hinblick auf die Bremer Greensill Bank AG, den Vorstand sowie den Aufsichtsrat nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren beteiligt worden, und/oder hat die EZB Aufsichtsaufgaben an sich gezogen, und/oder hat die EZB eine informelle Abstimmung mit der Ba- Fin gesucht bzw. vorgenommen (bitte eine ausführliche Chronologie zu den ergriffenen Maßnahmen angeben, die jeweils handelnden Einheiten, jeweils handelnden Personen und den wesentlichen Inhalt der jeweiligen Beteiligung bzw. Aktivitäten der EZB nennen)? Ab Januar 2021 erfolgte ein regelmäßiger Austausch zwischen BaFin und EZB, in dem die BaFin die EZB über die aktuellen Entwicklungen bezüglich der GB AG informierte. Die EZB wurde ab Januar 2021 über das aufsichtliche Vorgehen der BaFin wöchentlich und anlassbezogen informiert. Dies beinhaltete auch die Übermittlung von Kopien der jeweiligen Anhörungsschreiben und Anordnungen. Als zuständige Behörde gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der SSM- Verordnung ist die EZB zudem in den möglichen Entzug der Zulassung der GB AG eingebunden und diesbezüglich im Austausch mit der BaFin. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 6 und 14 hingewiesen. 13. Liegt nach Kenntnis der Bundesregierung im Hinblick auf die Bremer Greensill Bank AG ein sog. Abwicklungsplan vor? a) Wenn ja, seit wann besteht dieser? b) Wenn ja, wie sieht dieser im Detail aus? Welche Ausführungen sind unter anderem zu den Mindestanforderungen an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten (MREL) vorgesehen worden? c) Wenn ja, wurde der sog. Abwicklungsplan aktiviert bzw. ist Entsprechendes geplant? d) Wenn nein, aus welchen Gründen liegt ein solcher sog. Abwicklungsplan nicht vor? Die Fragen 13 bis 13d werden gemeinsam beantwortet. Grundsätzlich ist eine Weitergabe von Informationen zu Inhalten der Abwicklungsplanung aus Gründen der Vertraulichkeit nur in sehr engen Grenzen möglich (vgl. §§ 4 bis 10 SAG). Vorliegend kann allerdings aus dem Umstand, dass die BaFin am 15. März 2021 beim Amtsgericht Bremen einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über die GB AG gestellt hat, abgeleitet werden, dass laut Abwicklungsplan kein öffentliches Interesse an der Anordnung von Abwicklungsmaßnahmen im Sinne der SRM-Verordnung bzw. des SAG bestand. Bei Instituten, bei denen im Rahmen der Abwicklungsplanung von einem regulären Insolvenzverfahren ausgegangen wird, entsprechen die Mindestanforderungen an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten (MREL) den aufsichtlichen Eigenmittelanforderungen. 14. Welche Kommunikation gab es in den letzten zehn Jahren zwischen Deutscher Bundesbank und BaFin jeweils zur Bremer Greensill Bank AG bzw. zur Greensill-Gruppe (bitte eine ausführliche Chronologie zur jeweils erfolgten Kommunikation angeben, die jeweils handelnden Referate bzw. Einheiten auf beiden Seiten und den wesentlichen Inhalt der jeweiligen Kommunikation nennen)? Innerhalb der Greensill-Gruppe unterliegt nur die GB AG als weniger bedeutendes Institut (LSI) der Aufsicht durch BaFin und Deutsche Bundesbank. Zwischen BaFin und Deutscher Bundesbank gab es im Rahmen der laufenden Aufsicht über die GB AG einen engen und umfassenden Austausch. Regelmäßige Abstimmungen fanden insbesondere als Teil der Auswertung der Jahresabschlussprüfungsberichte und der mindestens jährlichen Risikoanalyse- Erstellung durch die Deutsche Bundesbank statt. Daneben erfolgten Abstimmungen jeweils im Vorfeld und im Nachgang zu den Aufsichtsgesprächen sowie zu der von der Deutschen Bundesbank im Jahr 2016 bei der GB AG im Auftrag der BaFin durchgeführten Sonderprüfung nach § 44 KWG. Zur Erläuterung der Geschäftsstrategie, der Geschäftstätigkeit und der geschäftlichen Entwicklung im Kontext der Kapitalstärkungen bei der GB AG in Folge signifikanter Kapitalerhöhungen durch die Investoren General Atlantic und SoftBank bei der Greensill Capital (UK) Ltd. im April bzw. Mai 2019 fand am 3. Juli 2019 ein Anlass-Aufsichtsgespräch mit Vertretern der BaFin und der Deutschen Bundesbank statt. Nachdem seit Januar 2020 aufgrund der öffentlichen Berichterstattung zu Ermittlungen der britischen Finanzaufsicht hinsichtlich eines Greensill-Fonds des Schweizer Vermögensverwalters GAM sowie über die Geschäftsverbindung zwischen Alexander Greensill und der GFG Alliance die Aufsicht über die GB AG intensiviert wurde, wurden im Rahmen der Sachverhaltsermittlung unter anderem mehrere Gespräche zwischen der BaFin, der Deutschen Bundesbank und der GB AG geführt. Insbesondere seit Anordnung der von KPMG durchgeführten Sonderprüfung im September 2020 fand ein enger Austausch zwischen BaFin und Deutscher Bundesbank mit Blick auf die GB AG statt, der sich nach Eingang des Teilprüfungsberichts 1 im Dezember 2020 intensivierte. Anfang Januar 2021 fanden weitere Gespräche zwischen BaFin, Deutscher Bundesbank und dem Vorstand der GB AG statt, unter anderem im Hinblick auf die Struktur des Forderungsankaufprogramms mit der GFG Alliance. Im Anschluss an die Bestellung der Sonderbeauftragten Anfang Januar 2021 erfolgte zudem ein regelmäßiger Austausch zwischen den von der BaFin bestellten Sonderbeauftragten, der Deutschen Bundesbank und dem PdB über die aktuellen Entwicklungen und Erkenntnisse hinsichtlich der GB AG. Ferner wurden die auf Basis der Erkenntnisse aus der laufenden Sonderprüfung sowie der Berichterstattung der Sonderbeauftragten ergriffenen aufsichtlichen Maßnahmen der BaFin jeweils mit der Deutschen Bundesbank besprochen. Darüber hinaus wurde wesentlicher Schriftverkehr, insbesondere in Bezug auf aufsichtliche Maßnahmen sowie Auflagen und Stellungnahmen des PdB, jeweils zwischen BaFin, Deutscher Bundesbank und PdB ausgetauscht. Zudem fand ein intensiver Austausch im Zusammenhang mit der Einlagensicherungsprüfung des PdB statt. Unter anderem zur Sachverhaltsermittlung wurden diverse Gespräche zwischen dem PdB, der Deutschen Bundesbank und der BaFin geführt. Seit Anfang 2021 findet zudem ein regelmäßiger Austausch zwischen EZB, BaFin und Deutscher Bundesbank zur Aufsicht über die GB AG statt. Am 1. Februar 2021 fand ein Gespräch zwischen BaFin, Deutscher Bundesbank, GB AG, Anteilseignern der australischen Greensill Capital Pty Ltd. (Alexander Greensill und SoftBank Vision Fund), sowie Sanjeev Gupta zu den Zwischenergebnissen der Sonderprüfung (Bilanzierung, Versicherungsschutz, Existenz der Forderungen), zur Anhörung der GB AG zu bankaufsichtlichen Maßnahmen und zum Abbauplan bezüglich des GFG-Portfolios statt. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 5, 6 und 11 hingewiesen. 15. Hat die BaFin in den letzten zehn Jahren das Bundesministerium der Finanzen zu Vorgängen bei der Bremer Greensill Bank AG, deren Vorstand (inklusive Vorstandsmitglieder), deren Aufsichtsrat (inklusive Aufsichtsratsmitglieder) und/oder der Greensill-Gruppe unterrichtet – z. B. in Einzelberichten o. Ä. (bitte eine ausführliche Chronologie zu sämtlich erfolgter Unterrichtung bzw. Kommunikation angeben, die jeweils handelnden bzw. kommunizierenden Referate bzw. Einheiten auf beiden Seiten und den wesentlichen Inhalt der jeweiligen Unterrichtung nennen)? Im Jahr 2014 erwarb Alexander Greensill die NordFinanz Bank AG. Im Rahmen eines Quartalsberichts an das Bundesministerium der Finanzen übermittelte die BaFin (Referat BA 36) dem Bundesministerium der Finanzen (Referat VII C 3) im ersten Quartal 2014 einen Sachstandsbericht zu dem Institut. Grundsätzlich erfolgt eine Berichterstattung an das Bundesministerium der Finanzen anlassbezogen. Im Fall der GB AG wurde dem Bundesministerium der Finanzen (Referat VII C 3) am 21. August 2020 ein erster Bericht zum Thema „Aufsichtliches Vorgehen von BA bei Greensill“ (Geschäftstätigkeit, Hinweis auf Prüfungstätigkeit/erste Einschätzungen des PdB, weiteres Vorgehen, insbesondere Ankündigung Sonderprüfung) sowie am 24. August 2020 ein weiterer Bericht mit Hintergrundinformationen zu Greensill und zur GFG Alliance durch die BaFin (Referat BA 37) übersendet. Darüber hinaus wurde das Bundesministerium der Finanzen regelmäßig und anlassbezogen seit September 2020 insbesondere über die Anordnungen der BaFin sowie die Anhörungen der GB AG zu beabsichtigten Maßnahmen informiert. Seit September 2020 besteht ein regelmäßiger Austausch zur Aufsicht über die GB AG zwischen dem Bereich der Bankenaufsicht der BaFin und dem Referat VII C 3 im Bundesministerium der Finanzen. Der Bereich der Investmentaufsicht der BaFin (Referate WA 45 und WA 47) hat das Bundesministerium der Finanzen (Referat VII B 2) bis zum 22. März 2021 zu folgenden Gelegenheiten und Daten unterrichtet: • 2. März 2021: Schriftliche Information über die Aussetzung und beabsichtigte Liquidation von in Deutschland notifizierten Spezial-AIF aus Luxemburg bzw. Liechtenstein; • 2. März 2021: Schriftliche Information über Erkenntnisse, die die Höhe der Investitionen deutscher Anleger in notifizierten Fonds mit möglichem Greensill-Hintergrund betreffen; • 5. März 2021: Schriftliche Information über die Abwicklung der Credit Suisse Supply-Chain-Fonds. Ergänzend wird auf die Chronologie in der Anlage sowie auf die am 19. März 2021 an den Finanzausschuss des Deutschen Bundestages übermittelte Aufzeichnung des Bundesministeriums der Finanzen vom 18. März 2021 sowie den zeitgleich übermittelten Bericht der BaFin vom 18. März 2021 (Ausschussdrucksache 19(7) – 844) verwiesen. 16. Trifft die Darstellung in der Presse zu (vgl. SPIEGEL-Bericht vom 4. März 2021), wonach der Prüfungsverband deutscher Banken (PdB) die BaFin bereits Anfang 2020 auf Schwierigkeiten bei der Bremer Greensill Bank AG hingewiesen habe? a) Wenn ja, wann wurde die BaFin (welches Referat bzw. welche Leitungsebene) seitens des PdB informiert? b) Wenn ja, welche Informationen teilte der PdB der BaFin konkret mit (v. a. im Hinblick auf die Feststellungen des PdB)? c) Wenn ja, welche Maßnahmen wurden seitens der BaFin ergriffen (bitte eine ausführliche Chronologie zu den ergriffenen Maßnahmen angeben, die jeweils handelnden Referate, jeweils adressierten Personen und den wesentlichen Inhalt der jeweiligen Maßnahmen nennen)? d) Hat die BaFin das Bundesministerium der Finanzen (welche Referate bzw. welche Einheiten bzw. Personen der Leitungsebene) hierzu informiert, beispielsweise in Form eines Einzelberichts? Wenn ja, mit welchem Inhalt? Welche Kommunikation gab es zwischen der BaFin und dem Bundesministerium der Finanzen hierzu (bitte eine ausführliche Chronologie zur jeweils erfolgten Kommunikation angeben, die jeweils handelnden Referate bzw. Einheiten auf beiden Seiten und den wesentlichen Inhalt der jeweiligen Kommunikation nennen)? Die Fragen 16 bis 16d werden gemeinsam beantwortet. Das Bundesministerium der Finanzen wurde erstmals am 21. August 2020 durch Übersendung eines Berichts zum Thema „Aufsichtliches Vorgehen von BA bei Greensill“ (Geschäftstätigkeit, Hinweis auf Prüfungstätigkeit/erste Einschätzungen des PdB, weiteres Vorgehen, insb. Ankündigung einer Sonderprüfung) an das zuständige Fachreferat VII C 3 informiert. Die im April 2019 begonnene routinemäßige Einlagensicherungsprüfung des PdB dauerte bis März 2020 an. Erstmals im März 2020 wurden die BaFin (Referat BA 37) und die Deutsche Bundesbank seitens des PdB über ein hohes Konzentrationsrisiko der GB AG in Bezug auf ein aus ARP- und SCF- Geschäften stammendes Forderungsportfolio gegenüber Unternehmen der GFG Alliance und über die vor diesem Hintergrund vom PdB gegenüber seinem Mitglied erlassenen risikoreduzierenden Auflagen informiert. Die Auflagen des PdB zielten u. a. auf die Begrenzung der durch die Einlagensicherung geschützten Einlagen und auf den teilweisen Abbau des Gupta- Exposures. Im Anschluss an die Erteilung der Auflagen am 3. März 2020 tauschten sich BaFin und PdB regelmäßig über den Umgang der GB AG mit den Auflagen zum Risikoabbau sowie über Modifizierungen der Auflagen durch den PdB aus. Der PdB modifizierte in der Folgezeit seine Auflagen gegenüber der GB AG, weil der Bank nach ihren eigenen Angaben gegenüber dem PdB die Einhaltung der ursprünglich erteilten Auflage zum Abbau des Gupta-Exposures in der damaligen, durch die Corona-Pandemie bedingt schlechten Marktsituation nicht möglich war. Die weiteren Auflagen wurden von der GB AG im Wesentlichen eingehalten. Der abschließende Prüfungsbericht des PdB wurde der BaFin am 15. Juni 2020 zugeleitet. Am 16. Juli 2020 stellte die BaFin mit Blick auf die Erkenntnisse aus der Einlagensicherungsprüfung des PdB den damaligen Geschäftsleitern der GB AG ein sogenanntes gravierendes Schreiben (letzte Stufe vor einer Verwarnung der verantwortlichen Geschäftsleiter) zu. Darin wurden das Konzentrationsrisiko, die fachliche Eignung der Geschäftsleiter sowie mögliche Governance-Verstöße durch die Geschäftsleitung (z. B. Nichteinbindung des Aufsichtsrats beim Auf- und Ausbau des GFG-Portfolios) thematisiert. Im September 2020 wurde ein weiteres Schreiben an die Bank gerichtet, mit dem weitergehende aufsichtliche Maßnahmen im Hinblick auf das Prüfungsergebnis angekündigt und zusätzliche Berichtspflichten auferlegt wurden. Seit Anfang September 2020 besteht ein regelmäßiger Austausch zur Aufsicht über die Greensill Bank AG zwischen BMF und BaFin auf Arbeits- und Leitungsebene, u. a. in Form regelmäßiger informatorischer Telefonkonferenzen des BMF mit dem Geschäftsbereich Bankenaufsicht der BaFin. Im Rahmen dieses Austausches brachte das BMF seine Unterstützung für die von der BaFin initiierte Sonderprüfung und die im Folgenden ergriffenen aufsichtlichen Maßnahmen zum Ausdruck, u. a. auch in einem Gespräch von Staatssekretär Dr. Kukies mit Präsident Hufeld und Exekutivdirektor Bankenaufsicht Röseler am 29. Oktober 2020. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 6, 15 und 18 hingewiesen. 17. Ist nach Kenntnis der Bundesregierung der PdB aktuell mit der Untersuchung, Prüfung etc. der in Bremen ansässigen Greensill Bank AG betraut? a) Wenn nein, aus welchen Gründen nach Kenntnis der BaFin nicht? b) Wenn nein, ist nach Kenntnis der BaFin eine entsprechende Kontaktaufnahme geplant? c) Wenn ja, zu welchem Zeitpunkt ist eine entsprechende Untersuchung, Prüfung etc. geplant? Oder läuft diese Prüfung bereits? Wenn ja, seit wann? d) Wenn ja, zu welchen Aspekten prüft der PdB die Bremer Greensill Bank AG (bitte alle Prüfungsaspekte inhaltlich genau angeben)? Die Fragen 17 bis 17d werden gemeinsam beantwortet. Nach Kenntnis der BaFin führt der PdB aktuell keine Einlagensicherungsprüfung bei der GB AG durch. 18. Wurde die Bremer Greensill Bank AG nach Kenntnis der BaFin in den letzten zehn Jahren vom PdB geprüft? a) Wenn ja, zu welchen Ergebnissen ist der PdB jeweils gelangt? b) Wenn ja, welche Maßnahmen hat die BaFin daraufhin jeweils ergriffen? Die Fragen 18 bis 18b werden gemeinsam beantwortet. Der PdB führte im Zeitraum 16. März 2015 bis 26. Juni 2015 eine Einlagensicherungsprüfung bei der GB AG durch. Die Prüfung ergab nach Kenntnis der BaFin, dass die Organisation des Risikomanagements trotz vereinzelter Mängel insgesamt noch den geltenden Anforderungen entsprach. Vor diesem Hintergrund machte der PdB seinem Mitglied nach Kenntnis der BaFin insbesondere folgende Vorgaben: Gesamtkapitalquote von mindestens 14 Prozent, Beschränkung der Laufzeit von 90 Prozent der angekauften SCF- Forderungen auf maximal 180 Tage sowie Pflicht zur vollständigen Absicherung der angekauften SCF-Forderungen über Kreditversicherungen ohne Selbstbehalt. Zwischen dem 23. April 2019 und 16. März 2020 führte der PdB erneut eine routinemäßige Einlagensicherungsprüfung bei der GB AG durch. Im Ergebnis stellte der PdB fest, dass das Geschäftsmodell der GB AG grundsätzlich tragfähig, aber vollständig von der Schwester Greensill Capital (UK) Ltd. abhängig sei. Aufgrund des unangemessen hohen Engagements gegenüber dem Forderungsverkäufer GFG Alliance könne die Risikotragfähigkeit der Bank zudem nicht beurteilt werden. Eine abschließende Einschätzung der Gefährdung der Einlagen sei deshalb nicht möglich. Die BaFin hatte bereits am 14. Mai 2014 als Reaktion auf das Ergebnis einer im Jahr 2013 durch die Deutsche Bundesbank bei der NordFinanz Bank AG durchgeführten Sonderprüfung zusätzlich zu den gesetzlichen Solvenz- Anforderungen einen Eigenkapitalaufschlag in Höhe von 25 Prozent angeordnet, dies entsprach einer Gesamtkennziffer von mindestens 10 Prozent (8 Prozent plus Kapitalzuschlag i. H. v. 2 Prozent). Als direkte Reaktion auf den PdB- Bericht 2015 hat BaFin daher keine zusätzlichen Maßnahmen ergriffen. Die bestehenden aufsichtlichen Maßnahmen blieben bestehen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 6 und 16 hingewiesen. 19. Zu welchen Instituten etc. hat der PdB der BaFin Hinweise bzw. Warnungen in den letzten drei Jahren übermittelt? a) In welchen Fällen hat die BaFin Maßnahmen geprüft? Wenn ja, wann jeweils welche? b) In welchen Fällen hat die BaFin Maßnahmen ergriffen? Wenn ja, wann jeweils welche? c) In welchen Fällen hat die BaFin keine Maßnahmen ergriffen? Aus welchen Gründen wurden jeweils keine Maßnahmen ergriffen? Die Fragen 19 bis 19c werden gemeinsam beantwortet. Zwischen BaFin und PdB findet ein jährlicher Austausch über sämtliche in die Zuständigkeit des PdB fallende Banken statt. Dabei informiert der PdB auch über die Ergebnisse der von ihm durchgeführten Prüfungen seiner Mitglieder. Außerdem übersendet der PdB seine Prüfungsberichte an die BaFin. Darüber hinaus finden anlassbezogene Gespräche statt. Ein besonders enger Austausch findet zwischen PdB und dem innerhalb der BaFin für die Intensivaufsicht über Institute zuständigen Referat statt. Die Einstufung zur Intensivaufsicht bei der BaFin beruht u. a. auch auf einer erhöhten Gefährdung der Einlagen bzw. auf der erhöhten Gefahr des Eintritts eines Entschädigungsfalles. Im Rahmen des Austausches hat der PdB in der Vergangenheit regelmäßig Hinweise gegeben, die zu Maßnahmen der BaFin gegenüber diesen Instituten geführt haben. Eine weitergehende Beantwortung der Frage hinsichtlich Maßnahmen des BaFin-Referats für Intensivaufsicht gegenüber Instituten in der Intensivaufsicht erfolgt hier unter Abwägung mit dem parlamentarischen Informationsrecht nicht, da es sich bzgl. der betroffenen Institute um bisher nicht abgeschlossene Entscheidungsvorgänge handelt. Eine Herausgabe der erbetenen Informationen könnte dazu führen, dass die Entscheidungsfindung der BaFin im hochsensiblen Bereich der Intensivaufsicht durch eine Einflussnahme Dritter beeinträchtigt würde, da bereits die bloße Kenntnisnahme die Möglichkeit zur unmittelbaren Einflussnahme auf den hier berührten Kernbereich der Exekutive verschaffen würde. 20. Sind im Hinblick auf die Bremer Greensill Bank AG (inklusive Vorstand und Aufsichtsrat) bzw. auf die Greensill-Gruppe Hinweise bei der Hinweisgeberstelle eingegangen (bitte eine ausführliche Chronologie zu den jeweils eingegangenen Hinweisen angeben, die jeweils handelnden Referate bzw. Einheiten bei der BaFin und den wesentlichen Inhalt der jeweiligen Hinweise nennen)? Bei der Hinweisgeberstelle der BaFin sind Hinweise zur GB AG eingegangen, die zur Weiterverfolgung an den Bereich Bankaufsicht abgegeben wurden. Aus Gründen des Hinweisgeberschutzes können die Eingangsdaten nur quartalsweise angegeben und kann der Inhalt der Hinweise lediglich in stark aggregierter Form dargestellt werden. Im Jahr 2020 erhielt die BaFin im zweiten und dritten Quartal jeweils einen Hinweis zur GB AG. Diese Hinweise enthielten verschiedene Betrugsvorwürfe. Weitere drei Hinweise gingen im ersten Quartal 2021 bei der BaFin ein. Darin wurden die Besorgnis über die finanzielle Lage der Greensill-Gruppe sowie verschiedene Betrugsvorwürfe geäußert. 21. Wer war nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren jeweils der Abschlussprüfer bei der Bremer Greensill Bank AG? Seit der Übernahme durch die Greensill Gruppe wurde die GB AG stets von der Ebner Stolz GmbH & Co. KG geprüft. Diese hatte die Prüfung im Jahr 2013 von der Deloitte GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft übernommen. 22. Wie lauteten nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils die in den Jahresabschlussprüfungsberichten niedergelegten Feststellungen, die für die BaFin und/oder die Deutsche Bundesbank von Relevanz waren bzw. sind bzw. ggf. von Relevanz hätten sein können (bitte eine ausführliche Darstellung zu den jeweiligen Feststellungen in den jeweiligen Prüfungsberichten der Abschlussprüfer angeben)? Der offenen Beantwortung der Frage 22 stehen nach Abwägung mit dem Informationsinteresse der Fragesteller die in der Vorbemerkung der Bundesregierung genannten Interessen, insbesondere die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse von Unternehmen nach Artikel 12 Absatz 1 GG, entgegen. Die Informationen werden daher mit dem Grad „VS – Vertraulich“ eingestuft und in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt.* 23. Wie lauteten nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten Jahren jeweils die Bestätigungsvermerke der Abschlussprüfer zu den Geschäftsberichten bei der Bremer Greensill Bank AG? Die Jahresabschlussprüfungen haben in den letzten Jahren jeweils einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk durch den Wirtschaftsprüfer Ebner Stolz ergeben. 24. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob die Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS) oder die Wirtschaftsprüferkammer (WPK) im Hinblick auf die Vorkommnisse bei der Bremer Greensill Bank AG Ermittlungen, Untersuchungen etc. aufgenommen hat? Wenn ja, wie lautet hierzu jeweils der konkrete Sachstand? Die Abschlussprüferaufsichtsstelle beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (APAS) hat den gesetzlichen Auftrag, die Einhaltung berufsrechtlicher Pflichten von Abschlussprüfern im Zusammenhang mit der Durchführung gesetzlicher Abschlussprüfungen bei Unternehmen von öffentlichem Interesse zu prüfen, hierzu gehört auch die GB AG. So werden beispielsweise Vorermittlungen und auch anlassabhängige Verdachtsermittlungen durchgeführt. Anlass für die Einleitung von Ermittlungen können beispielsweise Presseberichterstattung oder auch Mitteilungen anderer Stellen, wie z. B. der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) oder der BaFin sein. Die APAS hat erstmals durch die Berichterstattung der Financial Times vom 3. März 2021 von den Vorkommnissen bei der Bremer GB AG erfahren. Inhalte und Ergebnisse von berufsaufsichtlichen Verfahren der APAS unterliegen der Verschwiegenheitspflicht nach § 66b WPO. Ermittlungen bzw. Untersuchungen zu möglichen Verfehlungen von Berufsangehörigen, die nicht die Durchführung gesetzlicher Abschlussprüfungen bei Unternehmen von öffentlichem Interesse betreffen, fallen in den Zuständigkeitsbereich der Wirtschaftsprüferkammer (WPK). Die WPK unterliegt gemäß § 64 WPO ebenfalls einer strafbewehrten Verschwiegenheitsverpflichtung. * Das Bundesministerium der Finanzen hat die Antwort als „VS – Vertraulich“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 17 – Drucksache 19/28637 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 19 – Drucksache 19/28637 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 21 – Drucksache 19/28637 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]