Parallelstrukturen der Entwicklungszusammenarbeit in Haiti

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jens Beeck, Alexander Graf Lambsdorff, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/27494 – Parallelstrukturen der Entwicklungszusammenarbeit in Haiti V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Mit dem neuen Reformkonzept „BMZ 2030“ kündigt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) den Rückzug der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) unter anderem aus Haiti an (http://www.bmz.de/de/presse/aktuelleMeldungen/2020/april/200429_pm_09_ Entwicklungsministerium-legt-mit-BMZ-2030-Reformkonzept-vor/inde x.html). Mit einem Wert von 0,510 auf dem Human Developement Index (Platz 170 von 189) gehört Haiti zu den am wenigsten entwickelten Ländern der Welt (LDC; https://unctad.org/topic/least-developed-countries/list) und ist in hohem Maße von ausländischen Hilfszahlungen abhängig (https://www.dw.com/de/v on-haiti-bis-madagaskar-vergessene-krisen/a-47571079). Nach Schätzungen der Vereinten Nationen leben fast zwei Drittel der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze (https://www.tagesschau.de/ausland/haiti-erdbeben-105.html). Hunger gehört zu den dringlichsten Herausforderungen der Menschen im Karibikstaat. Nach Angaben des Welternährungsprogramms ist die Hälfte der Bevölkerung unterernährt (https://www.dw.com/de/von-haiti-bis-madagaskar-ver gessene-krisen/a-47571079). Im Welthungerindex belegt Haiti Platz 104 von 107 Ländern und verzeichnet damit das höchste Hungerniveau in der westlichen Hemisphäre. Damit ist Haiti das hungrigste Land Amerikas und nach dem Tschad das vierthungrigste Land der Welt (https://www.globalhungerinde x.org/de/haiti.html). 5,7 Millionen Menschen hungern und benötigen dringend Nahrungsmittelnothilfe (https://www.aktiongegendenhunger.de/aktuelles/hung er-in-haiti-alarmierend). Die Corona-Krise ist ein Brandbeschleuniger für Hunger, Armut und Konflikte. Die OECD zählt Haiti zu den Staaten, die durch die Corona-Pandemie einer erhöhten Gefahr ausgesetzt sind, in eine Abwärtsspirale zu geraten (https://www.swp-berlin.org/publikation/internationale-politik-unter-pandemi e-bedingungen/). Dürreperioden und Naturkatastrophen kommen erschwerend hinzu. Der Karibikstaat belegt den vierten Platz unter den Ländern, die am stärksten von Wetterextremen betroffen und am anfälligsten für Naturkatastrophen sind (https://www.forbes.com/sites/daphneewingchow/2020/10/30/2020- Deutscher Bundestag Drucksache 19/28467 19. Wahlperiode 14.04.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 14. April 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. global-hunger-index-upgrades-haitis-food-insecurity-from-alarming-to-ser ious). Die Widerstandsfähigkeit der Bevölkerung gegenüber Wetterextremen und Trockenperioden ist bei weitem nicht ausreichend. Neben dem Klimawandel tragen die Abholzung des Primärwaldes und die Umwandlung von Wald in Ackerfläche zur Minderung der natürlichen Erneuerung der Wasserressourcen bei. Seit 1920 ist die Waldfläche Haitis von über 60 Prozent auf unter 2 Prozent gesunken. Ungereinigtes Oberflächenwasser ist wegen der schlechten sanitären Infrastruktur als Trinkwasser nicht nutzbar (https://www.giz.de/de/welt weit/42814.html). Haiti hat sich noch lange nicht von den Strapazen des letzten Jahrzehnts erholt. Die Bilanz des Erdbebens 2010 war verheerend: 300 000 Todesopfer, zahlreiche Verletzte und über 2 Millionen Obdachlose. 13 von 15 Ministerien stürzten ein, ein Viertel aller Staatsbeamten starben (https://www.deutschlandf unk.de/ruinen-armut-proteste-haiti-zehn-jahre-nach-dem-erdbeben.724.de.htm l?dram:article_id=467681). Durch die von nepalesischen UN-Soldaten eingeschleppte Cholera starben weitere 10 000 Menschen, mindestens 600 000 Menschen erkrankten; schwere Wirbelstürme warfen das Land immer wieder zurück (https://www.dw.com/de/haiti-die-un-und-die-ungewollten-effekte-ein er-friedensmission/a-40947713). Nach dem Erdbeben wurde Haiti von einer internationalen Hilfswelle überrollt (https://www.forbes.com/sites/daphneewin gchow/2020/10/30/2020-global-hunger-index-upgrades-haitis-food- insecurityfrom-alarming-to-serious). Zahlreiche Geber und Nichtregierungsorganisationen versprachen schnelle und international koordinierte Hilfe. 111 Länder, multinationale Organisationen und Privatspender schlossen sich zusammen und sagten 13 Mrd. US-Dollar zu. Der Betrag überbot die jährliche Wirtschaftsleistung des Landes und machte das Erdbeben zur „bestfinanzierten Katastrophe 2010“ (https://www.deutschlandfunk.de/ruinen-armut-proteste-ha iti-zehn-jahre-nach-dem-erdbeben.724.de.html?dram:article_id=467681). Kaum ein Land hat gemessen an der Zahl seiner Einwohner so viel Nothilfe bzw. humanitäre Hilfe und Unterstützung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit erhalten wie Haiti (https://www.zeit.de/wirtschaft/2013-02/hait i-entwicklungshilfe-schwacher-staat). Viele Maßnahmen und Projekte gingen jedoch an den Bedürfnissen der Bevölkerung vorbei, so der Vorwurf von Experten und langjährigen Entwicklungshelfern. Mangels Transparenz und demokratischer Kontrolle wurden zahlreiche Mittel in fragwürdige Kanäle oder zurück in die heimische Wirtschaft geleitet, beispielsweise, als Reis aus den USA geschickt und die nationalen Reisbauern massenhaft in die Pleite getrieben wurden (https://www.dw.com/de/haiti-zwischen-chaos-und-aufbruch/g-51 955663). Entwicklungshelfer haben in Haiti nicht erst seit dem Erdbeben Parallelstrukturen geschaffen und Projekte am haitianischen Staat vorbei lanciert. Experten kritisieren, dass quasi ein Staat im Staat aufgebaut wurde (https://www.deutschlandfunk.de/ruinen-armut-proteste-haiti-zehn-jahre-nach- dem-erdbeben.724.de.html?dram:article_id=467681). Auch zehn Jahre nach dem Erdbeben bleibt die Lage weiterhin prekär. Die einst reichste Kolonie Frankreichs steht vor immensen Herausforderungen: Die Wirtschaft stagniert, der umstrittene Präsident, Jovenel Moïse, regiert per Dekret (https://www.tagesschau.de/ausland/coronavirus-haiti-101.html) und Journalisten und Menschenrechtsaktivisten müssen um ihr Leben fürchten (https://www.deutschlandfunk.de/ruinen-armut-proteste-haiti-zehn-jahre-nach- dem-erdbeben.724.de.html?dram:article_id=467681). Der Korruptionswahrnehmungsindex (Rang 170 von 179; https://www.transparency.de/cpi/cpi-202 0/cpi-2020-tabellarische-rangliste/) und der Fragile States Index (Platz 13 von 178; https://de.statista.com/statistik/daten/studie/957963/umfrage/bewertung-h aitis-nach-dem-fragile-states-index/) bestätigen einmal mehr: Haiti fällt in sich zusammen und staatliche Stellen sind kaum mehr in der Lage, öffentliche Grundleistungen wie Bildung, Gesundheitsversorgung oder öffentliche Sicherheit zu erbringen (https://www.swp-berlin.org/publikation/internationale-politi k-unter-pandemie-bedingungen/). Die Vereinten Nationen warnten zuletzt, dass kriminelle Aktivitäten wie Entführungen und Bandenkämpfe zugenommen hätten und man in Haiti inzwischen von fast vollständiger Straflosigkeit sprechen könne (https://news.un.org/en/story/2021/01/1082462). Deutschland begleitet den Demokratisierungsprozess in Haiti seit vielen Jahren. Die Intensität der bilateralen Beziehungen hat infolge der komplexen innenpolitischen Lage jedoch nachgelassen. Zwischen den Jahren 2010 und 2019 beliefen sich die ODA-anrechenbaren (ODA = Official Development Assistance) Ausgaben der Bundesrepublik Deutschland für Projekte und Maßnahmen in Haiti auf über 200 Mio. US-Dollar. Allein das BMZ finanzierte im Zeitraum von 2014 bis 2019 über 140 Maßnahmen. Auch andere Ressorts beteiligten sich mit verschiedenen Projekten an Entwicklungsvorhaben in Haiti. So führten das Auswärtige Amt, das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat sowie das Bundesministerium der Verteidigung im gleichen Zeitraum 33 Projekte in dem Karibikstaat durch (https://stats.oecd.org/Index.aspx? DataSetCode=crs1#). Die Zusammenarbeit konzentrierte sich im Wesentlichen auf die Schwerpunkte Ressourcenschutz und Ernährungssicherung (https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/haiti-node/bilatera l/205074). Mithilfe deutscher Entwicklungszusammenarbeit wurde das größte Wasserkraftwerk des Landes wieder aufgebaut. Bei voller Leistung deckt es die Hälfte des Strombedarfs der Millionenmetropole Port-au-Prince (http://ww w.bmz.de/20150112-1). Erst 2015 verkündete das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung noch, Haiti langfristig stabilisieren und unterstützen zu wollen (https://www.bmz.de/de/presse/aktuelleMeldungen/2015/januar/150 112_Fuenf-Jahre-nach-Erdbeben-Zusammenarbeit-mit-Haiti-geht-weiter/inde x.html). Die Bundesregierung gab zuletzt inmitten der Corona-Krise bekannt, Haitis Nationalpolizei über das Büro der Vereinten Nationen personell zu stärken, insbesondere im Hinblick auf den Umgang mit Bandenkriminalität. Haiti sei mit seinen Institutionen äußerst fragil und es wäre daher wichtig, dass die internationale Gemeinschaft das Land auch weiterhin bei der Stärkung politischer Stabilität und guter Regierungsführung unterstütze, so die Bundesregierung (https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/mission-haiti-173 8400). Aus welchen Gründen der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dr. Gerd Müller nur wenige Wochen später mit seinem Reformkonzept „BMZ 2030“ das endgültige Ende der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit mit Haiti verkündete, ist aus Sicht der Fragesteller unklar. Zudem verhält sich die neue Reformstrategie aus Sicht der Fragesteller diametral entgegengesetzt zu der Lateinamerika- und Karibik-Initiative des Auswärtigen Amts und zum übergeordneten „Leave no one behind“-Prinzip der Agenda 2030. Die strukturellen Probleme müssen in Haiti dringend angegangen werden, um die katastrophalen Folgen der Naturkatastrophen und Gesundheitskrisen abzumildern; zudem stehen die Industrienationen in besonderer Verantwortung, betroffene Länder bei der Bewältigung der Folgen des Klimawandels zu unterstützen. Auch bleibt dem Deutschen Bundestag aus Sicht der Fragesteller weiterhin unklar, wie der konkrete Ausstiegsplan der Bundesregierung aus den bilateralen Entwicklungsprojekten in Haiti aussieht und inwieweit sich die Bundesregierung darum bemüht, dass Entwicklungsziele von anderen Gebern fortgeführt werden. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Mit dem Reformprozess BMZ 2030 hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) ein umfassendes strukturelles Konzept vorgelegt, um die Maßnahmen und Mittel der deutschen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) noch strategischer, wirksamer und effizienter einzusetzen. Dies wird insbesondere durch eine Fokussierung und Neuausrichtung der bilateralen staatlichen EZ erreicht. Auch nach dieser Neujustierung bleibt das BMZ mit der bilateralen EZ weiterhin in zahlreichen Ländern Lateinamerikas und der Karibik sowie regional aktiv. Zudem wird das Engagement nichtstaatlicher und multilateraler Akteure in der Region weiterhin durch Mittel des BMZ unterstützt. Haiti ist kein Partnerland der bilateralen EZ. Gleichwohl pflegt die Bundesregierung seit Jahren vertrauensvolle, partnerschaftliche Beziehungen zu Haiti in den unterschiedlichsten Bereichen. Dies entspricht der Philosophie der Lateinamerika- und Karibik-Initiative des Auswärtigen Amtes (AA), deren Ziel eine deutliche Intensivierung der partnerschaftlichen Beziehungen mit den Ländern der Region ist. Mit der Initiative sollen der politische Austausch verstärkt, die Wirtschaftsbeziehungen belebt und die Kooperation in den Bereichen Kultur, Bildung und Wissenschaft ausgebaut werden. Das AA und das BMZ stehen im engen Austausch, um die Neu-Fokussierung der EZ mit den Zielen der Lateinamerika- und Karibik-Initiative aufeinander abzustimmen. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkungen der Bundesregierung in den Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/18196 und Bundestagsdrucksache 19/20436 sowie auf die Antwort zu Frage 5a ebenda verwiesen.  1. Welche Gesamtstrategie verfolgt die Bundesregierung in Haiti, und wie passt diese zu der Lateinamerika- und Karibik-Initiative des Auswärtigen Amts einerseits und der Reformstrategie „BMZ 2030“ des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung andererseits (bitte begründen)? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung zu dieser Kleinen Anfrage sowie auf die Vorbemerkungen der Bundesregierung zu den Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/18196 sowie in Bundestagsdrucksache 19/20436 sowie ebenda auf die Antwort auf Frage 5a verwiesen.  2. An welchen multilateralen Maßnahmen und Projekten beteiligt sich die Bundesregierung derzeit in Haiti, und ist eine Aufstockung dieser Programme geplant (bitte nach Organisation, Maßnahme, Laufzeit, Projektzielen und Finanzvolumen aufschlüsseln)? Die Bundesregierung trägt zu multilateralen entwicklungspolitischen Aktivitäten in Haiti durch ihre Beiträge zum Kernbudget multilateraler Organisationen und Fonds bzw. ihre Anteile am Kapital multilateraler Banken bei. Beispielsweise beteiligt sich Deutschland an der EZ der Europäischen Union (EU) mit Haiti über seinen Beitrag zum EU-Haushalt mit rund 21 Prozent. Für 2014 bis 2020 wurden Haiti aus dem Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) rund 420 Millionen Euro zugesagt. Davon wurden 2019 beispielsweise 40 Millionen Euro aus dem EEF ausgezahlt. Hinzu kamen 17 Millionen Euro aus weiteren Instrumenten wie bspw. dem Instrument für Humanitäre Hilfe, dem Instrument für Demokratie und Menschenrechte oder dem Instrument für Stabilität und Sicherheit. Das weitere EU-Engagement, an dem Deutschland sich beteiligt, kann unter folgendem Link eingesehen werden: https://ec.europa.eu/international-par tnerships/where-we-work/haiti_en. Des Weiteren hält Deutschland rund 1,89 Prozent Anteile am Kapital der Interamerikanischen Entwicklungsbank (IDB). Im Jahr 2020 hat die IDB 60 Millionen US-Dollar zugesagt und 124 Millionen US-Dollar ausgezahlt, um die Finanzierung von Entwicklungsprojekten in Haiti fortzusetzen und zur Linderung der unmittelbaren Auswirkungen der COVID-19-Krise beizutragen. Darüber hinaus hält Deutschland bei der Weltbankgruppe rund 4,41 Prozent Anteile am Kapital der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (IBRD) und ist damit viertgrößter Anteilseigner der IBRD. Auch bei der Internationalen Entwicklungsorganisation (IDA) ist Deutschland viertgrößter Geber und hat in der letzten Auffüllungsrunde (für IDA19) rund 1,8 Mrd. US-Dollar (1,60 Mrd. Euro) eingezahlt. Deutschland hält zudem 5,02 Prozent der Anteile am Kapital der IFC und ist damit drittgrößter Anteilseigner der IFC. Im Fiskaljahr 2020 hat die Weltbankgruppe, zu der IBRD, IDA und IFC gehören, 213 Millionen US-Dollar für Entwicklungsprojekte in Haiti zugesagt. Weitere Details können unter folgendem Link eingesehen werden: https://www.worldbank.org/en/country/haiti. Im zehnten Umsetzungszyklus (2021 bis 2024) des Sonderentwicklungsfonds der Karibischen Entwicklungsbank (CDB) sind für Haiti Mittel in Höhe von 45 Millionen US-Dollar zur Verwendung reserviert. Die deutsche Beteiligung an der zehnten Wiederauffüllung beträgt mit 12,4 Millionen Euro rund sechs Prozent am Gesamtbetrag. Auch zum Engagement von Organisationen der Vereinten Nationen (VN) in Haiti trägt die Bundesregierung durch Kernbeiträge bei. Mögliche Fortführungen bzw. Aufstockungen des diesbezüglichen Engagements in allen genannten Bereichen stehen unter dem Vorbehalt künftiger Haushaltsaufstellungen, so dass hierzu gegenwärtig keine Aussage getroffen werden kann.  3. Welche konkreten Indikatoren und qualitativen Kriterien waren für die Bundesregierung ausschlaggebend dafür, die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit mit Haiti einzustellen, und wer war an dem Entscheidungs- und Bewertungsprozess beteiligt (bitte begründen)? a) Wie begründet und anhand welcher konkreten Kriterien und Daten belegt die Bundesregierung „geringe Signifikanz der deutschen Entwicklungszusammenarbeit“ in Haiti (Bundestagsdrucksache 19/20436)? b) Wie wurde das Kriterium „geringe Signifikanz“ im Vergleich zu den anderen strategischen Kriterien wie gute Regierungsführung, Menschenrechte, Bedürftigkeit und qualitative Einschätzungen zu geopolitischen Interessen, internationalen Verpflichtungen, historischen Bindungen und zur Qualität der Zusammenarbeit in Haiti gewichtet (Bundestagsdrucksache 19/20436)? c) Was hat der Bundesregierung zufolge zu einer geringen Signifikanz der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in Haiti geführt? Die Fragen 3 bis 3c werden gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 3 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/27483 verwiesen.  4. Inwieweit wurde im Vorfeld der Entscheidung zur Beendigung der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit mit Haiti der Dialog mit anderen Gebern sowie anderen Bundesministerien gesucht, die in Haiti Entwicklungsvorhaben fördern, und wie sah der Abstimmungsprozess aus?  6. Welchen strukturellen Austausch gab es zwischen der Bundesregierung und anderen privaten und/oder staatlichen EZ-Gebern, um die „BMZ 2030“-Strategie abzustimmen und ggf. weiteren Entwicklungsbedarf in Haiti zu koordinieren? a) Wann, und wie wurden andere Geber über die „BMZ 2030“- Reformstrategie der Bundesregierung und den damit verbundenen Rückzug der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit aus Haiti informiert? Die Fragen 4, 6 und 6a werden gemeinsam beantwortet. Die Entscheidung zur Beendigung der bilateralen staatlichen EZ mit Haiti traf und verantwortete das BMZ im Rahmen des Ressortprinzips auf Grundlage objektiver Kriterien. Hierzu wird auf die Antwort auf die Fragen 3 sowie 3a bis 3c verwiesen. Vor der Entscheidung des BMZ über das künftige Engagement in Haiti gab es einen Austausch mit dem Bundeskanzleramt und dem Auswärtigen Amt (AA). Der Dialog mit anderen Gebern ist ebenfalls Teil der Umsetzung der BMZ 2030-Reformschritte. Im Übrigen wird auf die Antwort auf Frage 6b verwiesen.  5. Ist die Bundesregierung in Haiti an laufenden Maßnahmen und/oder Entwicklungsprojekten beteiligt, an denen auch andere Geber beteiligt sind? Falls ja, an welchen? Die KfW ist im Auftrag des BMZ im Rahmen der finanziellen Zusammenarbeit (FZ) am Vorhaben „Rehabilitierung des Wasserkraftwerkes Péligre in Haiti“ beteiligt. Dieses Vorhaben ist Teil einer Kofinanzierung mit der IDB. Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH setzt im Auftrag des BMZ im Rahmen der technischen Zusammenarbeit (TZ) das Vorhaben „Erhöhung der Anpassungsfähigkeit der Ökosysteme in grenznahen Biosphärenreservaten in der Dominikanischen Republik und Haiti“ um. Dieses Vorhaben ist Teil einer Kofinanzierung der EU im Rahmen des 11. EEF.  6b Wann, und wie wurden die großen internationalen Organisationen (insbesondere die UN-Organisationen und deren Unterorganisationen) sowie kirchliche Hilfswerke (wie Brot für die Welt), die Projekte und Maßnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit in Haiti durchführen, über die „BMZ 2030“-Reformstrategie der Bundesregierung und den damit verbundenen Rückzug der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit aus Haiti informiert? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 6b der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/27483 verwiesen.  7. Wurden der Bundesregierung Rückmeldungen bzw. Kritik von politischen- und/oder zivilgesellschaftlichen Akteuren aus Haiti zu der neuen Strategiereform „BMZ 2030“ und dem damit verbundenen Ausstieg aus der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit zugetragen? Falls ja, wie lautete die Rückmeldung, und wie hat die Bundesregierung darauf reagiert? Es gab vereinzelte Schreiben kirchlicher und zivilgesellschaftlicher Vertreter sowie ein Schreiben der haitianischen Regierung an die Bundesregierung, in denen nähere Erläuterungen zu den Umständen der mit dem Reformprozess BMZ 2030 einhergehenden Entscheidung, die bilaterale staatliche EZ mit Haiti auszusteuern, erbeten wurden. Die Bundesregierung hat diese Schreiben unter Hinweis auf die in der Vorbemerkung und die in den zu Frage 1 angeführten Bezugsantworten dargestellten Gründe beantwortet.  8. Werden Entwicklungsvorhaben, die nicht durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, sondern von anderen Bundesministerien in Haiti beauftragt werden, innerhalb der Bundesregierung abgestimmt bzw. koordiniert? Falls ja, wie läuft der Abstimmungs- bzw. Koordinierungsprozess ab? Falls nein, weshalb nicht? a) Welchen strukturellen Austausch gab es zwischen dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und anderen Ressorts, um geplante, laufende sowie abgeschlossene Projekte in Haiti abzustimmen, zu koordinieren und zu evaluieren? Die Fragen 8 und 8a werden gemeinsam beantwortet. Die Abstimmung zu Vorhaben einzelner Bundesministerien in Entwicklungsländern richtet sich nach § 19 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) sowie nach Ziffer 15 der Leitlinien für die bilaterale finanzielle und technische Zusammenarbeit mit Kooperationspartnern der deutschen EZ. Abstimmungs- und Koordinierungsprozesse innerhalb der Bundesregierung im Einzelnen erfolgen einzelfall- und anlassbezogen, beispielsweise durch schriftliche oder mündliche Beteiligungsverfahren sowie unter Einbeziehung der Auslandsvertretungen. b) Welche Auswirkungen hat die „BMZ 2030“-Strategie auf laufende Projekte anderer Ressorts in Haiti? BMZ 2030 bezieht sich auf das bilaterale staatliche Engagement des BMZ. Die Zusammenarbeit anderer Ressorts mit Haiti ist davon nicht berührt. c) Gibt es zwischen den Projekten, die von den staatlichen Durchführungsorganisationen (insbesondere KfW und GIZ) im Auftrag der verschiedenen Ressorts der Bundesregierung in Haiti durchgeführt werden, Koordinierungsmechanismen? Falls ja, wie sehen diese aus, und in welcher Form wird die Bundesregierung mit einbezogen? Falls nein, weshalb nicht? Die Abstimmung zwischen den staatlichen Durchführungsorganisationen und der Auslandsvertretung der Bundesregierung erfolgt bedarfs- und anlassbezogen. d) Wie wird innerhalb des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sichergestellt, dass die Umsetzung der Entwicklungszusammenarbeit koordiniert, effizient und wirksam ist, und sieht die Bundesregierung bei den laufenden Projekten Optimierungsbedarf? Falls ja, welchen? Falls nein, weshalb nicht? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 8d der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/27483 verwiesen.  9. Beziehen sich Maßnahmen und Projekte der Lateinamerika- und Karibik-Initiative des Auswärtigen Amts auch auf Haiti? Falls ja, welche? Falls nein, weshalb nicht? Folgende Maßnahmen und Projekte der Lateinamerika- und Karibik-Initiative des AA beziehen sich auch auf Haiti: – Das Frauennetzwerk UNIDAS wurde 2019 unter der Schirmherrschaft des Bundesministers des Auswärtigen, Heiko Maas, gegründet. In diesem Netzwerk kommen zivilgesellschaftliche Partnerinnen aus Lateinamerika, der Karibik und Deutschland zusammen, die sich für chancengleiche Gesellschaften einsetzen. Unter den Mitgliedern ist auch eine ehemalige haitianische Politikerin. – Dem Welternährungsprogramm der VN wurden 2020 insgesamt 600 000 Euro aus Mitteln des AA für Maßnahmen zur Ernährungssicherung in Haiti zur Verfügung gestellt. – Über ein Globalprojekt von Malteser International wurden aus Mitteln der Humanitären Hilfe 535 000 Euro für Maßnahmen der Eindämmung der COVID-19-Pandemie in Haiti zur Verfügung gestellt. – Im Rahmen der Unterstützung des Zentralen Interventionsfonds für humanitäre Notfälle (CERF) der VN hat das AA zur Finanzierung von fünf durch Nichtregierungsorganisationen umgesetzte Maßnahmen zugunsten besonders von der COVID-19-Pandemie betroffenen Bevölkerungsgruppen beigetragen. – Das AA hat 2020 mit einer Million Euro die Maßnahmen der Internationalen Organisation für Migration (IOM) unter anderem zur Erfassung und medizinischen Erstbetreuung der mehr als 300 000 aufgrund der COVID-19- Pandemie aus der Dominikanischen Republik nach Haiti zurückgekehrten Personen gefördert. 10. Wurden Maßnahmen und Projekte der Bundesregierung in Haiti mit der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Lateinamerika und die Karibik (ECLAC) abgestimmt? Falls ja, welche? Falls nein, weshalb nicht? Bilaterale Vorhaben mit Haiti werden vorrangig mit der haitianischen Regierung und den zuständigen Sektorinstitutionen abgestimmt. Die Regionalvorhaben der TZ, in denen die Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Lateinamerika und die Karibik (ECLAC) als politischer Träger und Umsetzungspartner fungiert, führen derzeit keine Aktivitäten in Haiti durch. 11. Hat die Bundesregierung für Haiti – oder über Durchführorganisationen in Haiti – Consultingfirmen zu entwicklungspolitischen Angelegenheiten beauftragt? Ja. Im Rahmen der bilateralen EZ werden über die Durchführungsorganisationen – wo sinnvoll oder nötig – Consultingfirmen im Zusammenhang mit der Vorbereitung oder Durchführung von Vorhaben bzw. Komponenten daraus beauftragt. Dies gilt auch für die bilaterale EZ mit Haiti. a) Falls ja, welchen Zweck verfolgten die Beratungsaufträge, und welche Ergebnisse konnten erzielt werden? b) Wie hoch waren die Gesamtkosten für die jeweiligen Beratungsaufträge? Die Fragen 11a und 11b werden gemeinsam beantwortet. Die KfW beauftragte insgesamt sechs Consultingeinsätze in Haiti in Zusammenhang mit den mittlerweile abgeschlossenen Vorhaben „Unterstützung des Wiederaufbaus in Leogane“ und „Programm Armutsbekämpfung und lokale Entwicklung“. Zweck war dabei die Unterstützung des jeweiligen Projektträgers bei der Projektdurchführung (insbes. Umsetzung des Vorhabens bzw. der ordentlichen Ausschreibungsprozesse der Einzelprojekte, Prüfung der Vertragsentwürfe für Liefer-, Bau- und Leistungsaufträge) und bei der ordnungsgemäßen Beendigung der baulichen Einzelmaßnahmen (Bauüberwachung von zahlreichen Einzelprojekten, darunter mehrere Schulen, ländliche Wege, Marktplatz, Trinkwassersysteme). Die Consultingmaßnahmen leisteten damit einen Beitrag zur erfolgreichen Umsetzung und zum Abschluss der jeweiligen Vorhaben. Der Auftragswert der Consultingeinsätze belief sich insgesamt auf 142 748,68 Euro. 12. Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung bei der Umsetzung der „BMZ 2030“-Reformstrategie in Haiti auf bestehende Verknüpfungen mit der deutschen Wirtschaft? Es wird auf die Antwort auf Frage 8b verwiesen. Die Instrumente der deutschen EZ zur Zusammenarbeit mit der Wirtschaft sind von BMZ 2030 ebenfalls nicht berührt. 13. Zu wann plant die Bundesregierung, die derzeit laufenden Projekte und Maßnahmen in den Bereichen Ressourcenschutz und Ernährungssicherung in Haiti im Rahmen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit aufgrund der im Zuge der Reformstrategie „BMZ 2030“ angekündigten Beendigung der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit mit Haiti auslaufen zu lassen (bitte begründen)? Die bilaterale staatliche EZ mit Haiti wird verantwortungsvoll und unter Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten sukzessive über die nächsten Jahre hinweg auslaufen. Das Vorhaben der TZ „Erhöhung der Anpassungsfähigkeit der Ökosysteme in grenznahen Biosphärenreservaten in der Dominikanischen Republik und Haiti“ wird voraussichtlich Ende 2022 abgeschlossen. Das Vorhaben der FZ „Rehabilitierung des Wasserkraftwerks Péligre in Haiti“ wird voraussichtlich Mitte 2021 abgeschlossen. a) Ist der Bundesregierung bekannt, ob Projekte, deren Projektziele nicht erreicht und deren Laufzeit nicht verlängert wurden, von anderen Gebern fortgeführt werden? Falls ja, von wem? Falls nein, ist die Bundesregierung der Meinung, dass Haiti die angestrebten Projektziele nachhaltig und in absehbarer Zeit selbstständig erreichen kann? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 16a der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/27483 verwiesen. b) Anhand welcher Kriterien wurde seitens der Bundesregierung die qualitative und strategische Wirksamkeit der Projekte bewertet, und welche Handlungsempfehlungen ergeben sich hieraus? Die Durchführungsorganisationen dokumentieren Fortschritte und Ergebnisse der durchgeführten Vorhaben anhand vereinbarter Ziele, Indikatoren und Wirkungsketten im Rahmen regelmäßiger und detaillierter Berichterstattung. Fortschritts- und Abschlussberichte auf der Ebene von Einzelvorhaben belegen empirisch erfassbare Ergebnisse und stellen die Zielerreichung dar. Zusätzlich werden Projektevaluierungen in delegierter Verantwortung durchgeführt. Das Deutsche Evaluierungsinstitut der Entwicklungszusammenarbeit gGmBH (DE- val) untersucht auf strategischer Ebene unabhängig die vom BMZ verantwortete EZ. Lernerfahrungen aus laufenden und abgeschlossenen Vorhaben wurden in der Planung von Folgevorhaben berücksichtigt. c) Wurden Projekte im Vorfeld und während der Umsetzung mit zivilgesellschaftlichen Akteuren und Organisationen abgestimmt und koordiniert? Wo relevant, wurden zivilgesellschaftliche Akteure im Vorfeld und während der Umsetzung der Vorhaben eingebunden. Die Abstimmung und Koordinierung der Vorhaben erfolgt jedoch in erster Linie mit dem politischen Partner des jeweiligen Vorhabens. d) Wie sieht der Abstimmungs- und Koordinationsmechanismus zwischen den Projekten in Haiti aus? Es wird auf die Antwort zu Frage 8c verwiesen. 14. Wie sehen der Austausch und die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Ressorts der Bundesregierung und den haitianischen Regierungsinstitutionen (wie u. a. dem haitianischen Ministère de la Planification de la Coopération Externe) aus, insbesondere was die Planung, Koordinierung und Umsetzung von Entwicklungsprojekten angeht? Der Austausch und die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Ressorts der Bundesregierung und den haitianischen Regierungsinstitutionen erfolgt bedarfs- und anlassbezogen. 15. Inwieweit wurden Maßnahmen und Projekte der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit zur Ernährungssicherung mit dem nationalen Ministerium für Landwirtschaft, natürliche Ressourcen und ländliche Entwicklung und dem Ministerium für öffentliche Gesundheit und Bevölkerung in Haiti abgestimmt? Im Rahmen der bilateralen staatlichen EZ wurden bzw. werden keine Maßnahmen und Projekte mit Schwerpunkt Ernährungssicherung umgesetzt, daher findet keine diesbezügliche Abstimmung mit den o. g. Ministerien statt. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 20 verwiesen. 16. Wie bewertet die Bundesregierung die Abschaffung der Nationalen Kommission für Hunger und Fehlernährung (https://www.globalhungeri ndex.org/de/case-studies/2019-haiti.html), insbesondere in Bezug auf die Agenda 2030, und welchen Handlungsbedarf leitet sie daraus ab? Die Abschaffung der haitianischen Nationalen Kommission für Hunger und Fehlernährung im Jahre 2014 wirkte sich nicht nur negativ auf die institutionellen Strukturen aus, sondern schwächte auch die Wahrnehmung des Themas in Politik und Öffentlichkeit. Daher mahnt die Bundesregierung international sowie gegenüber der haitianischen Regierung regelmäßig die große Bedeutung der Ernährungssicherheit für eine nachhaltige Entwicklung des Landes an, auch mit Blick auf den hohen Stellenwert, der dem Thema im Rahmen der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung zukommt. 17. Hat die Bundesregierung Haiti bei der Erarbeitung von nationalen und/ oder kommunalen Entwicklungsplänen unterstützt? Falls ja, bei welchen, und in welcher Form? Falls nein, weshalb nicht? Es wird auf die Antwort zu Frage 24 verwiesen. 18. Wie schätzt die Bundesregierung die Erfolge des strategischen Entwicklungsplans („Plan Stratégique de Développement d’Haïti“) in Haiti ein (https://www.globalhungerindex.org/de/case-studies/2019-haiti.html), insbesondere in Bezug auf Maßnahmen zur Ernährungssicherung und zum Ressourcenschutz? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Die Bundesregierung bewertet die Erfolge des strategischen Entwicklungsplans daher nicht. a) Inwieweit wurden die Ziele von nationalen Entwicklungs- und Strategieplänen der haitianischen Regierung bei den bilateralen Maßnahmen und Projekten der Entwicklungszusammenarbeit berücksichtigt? Projekte der deutschen EZ nehmen i. d. R. auf die entsprechenden Pläne Bezug. So werden auf Umsetzungsebene sektorale und lokale Pläne einbezogen. Außerdem werden Bezüge zu den von den entsprechenden Staaten unterzeichneten internationalen Konventionen hergestellt (im Falle Haitis z. B. Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, Übereinkommen über die biologische Vielfalt, Sendai-Framework for Disaster Risk Reduction). b) In welchem Umfang beteiligt sich die Bundesregierung über die Europäische Union an dem 2019 initiierten Ernährungssicherungsprogramm in Haiti, und welche Erfolge konnten bereits erzielt werden (https://www.globalhungerindex.org/de/case-studies/2019-haiti.html)? Das o. g. Ernährungssicherungsprogramm der EU wird unter anderem im Rahmen des EEF gefördert. Zur deutschen Beteiligung am EEF wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. Evaluation und Monitoring sind fester Bestandteil der Programmskizzen der EU-Programme. Die Evaluationsberichte der Programme können nach Vorlage unter folgendem Link eingesehen werden: https://ec.europa.eu/international-partnerships/strategic-evaluation-reports_en. Das o. g. Programm wurde noch nicht evaluiert. 19. Inwieweit hat die Bundesregierung bei der Erarbeitung der Strategiepläne für die UN-Missionen MINUSTAH, MINUJUSTH und BINUH mitgewirkt, und wie sah der Erarbeitungsprozess aus (https://www.bundesre gierung.de/breg-de/aktuelles/mission-haiti-1738400)? Die Bundesregierung hat seit der Entstehung der Friedenssicherungsmission der VN in Haiti im Jahr 2004 mit der „Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Haiti“ (MINUSTAH) und den folgenden VN-Missionen („Mission der Vereinten Nationen zur Unterstützung der Justiz in Haiti“ (MINUJUSTH) und der politischen Sondermission „Integriertes Büro der Vereinten Nationen in Haiti“ (BINUH)) die regelmäßigen Berichte des VN-Generalsekretärs über die Entwicklungen in Haiti und die Implementierung der Mandate durch die erwähnten Missionen erhalten und analysiert. Diese Berichte und deren Empfehlungen bildeten die Grundlage für die Erarbeitung der Strategiepläne für Haiti und die in den Resolutionen des VN-Sicherheitsrats (Resolutionen 1542 (2004), 1892 (2009), 2350 (2017), 2410 (2018), 2466 (2019), 2476 (2019), 2547 (2020)) verankerten verschiedenen Anpassungen der VN-Präsenz und - Unterstützung im Land. Während der deutschen Mitgliedschaft im VN-Sicherheitsrat von 2019 bis 2020 hat die Bundesregierung bei der Transition von der Friedensmission MI- NUJUSTH (gemäß Kapitel VII der VN-Charta) zu der politischen Sondermission (nach Kapitel VI der VN-Charta) BINUH im Oktober 2019 aktiv mitgewirkt. Sie hat sich in den Verhandlungen zusammen mit Partnern für ein starkes Mandat von BINUH in Bezug auf Rechtsstaatlichkeit, nationalen Dialog, Resilienz gegen Naturkatastrophen, Menschenrechte und die Agenda Frauen, Frieden und Sicherheit eingesetzt. Ziel der VN-Präsenz in Haiti ist es, nach Ende von MINUJUSTH die Sicherheitslage weiter zu stabilisieren und Rechtsstaatlichkeit zu stärken. a) Wie beurteilt die Bundesregierung die Erfolge dieser Missionen, und welchen Optimierungsbedarf sieht sie? Die Arbeit der VN-Missionen hat nach Einschätzung der Bundesregierung insgesamt zu einer gewissen Stabilisierung der politischen Lage in Haiti beigetragen. Entscheidend für den Übergang zu einer zivilen politischen Mission (BI- NUH) im Oktober 2019 waren die bei der Stabilisierung Haitis über 15 Jahre erzielten Fortschritte, wie z. B. der Aufwuchs der Haitianischen Nationalpolizei (HNP) von 2 500 Polizistinnen und Polizisten im Jahr 2004 auf 15 400 bis 2019. Zudem hat MINUSTAH nach dem Hurrikane Matthew die haitianischen Behörden maßgeblich bei der Bewältigung der Folgen dieser Naturkatastrophe sowie bei der Organisation der letzten Präsidentschaftswahlen in Haiti im November 2016 unterstützt. b) Plant die Bundesregierung, die BINUH-Mission personell aufzustocken? Falls nein, weshalb nicht? Die Entscheidung über eine Aufstockung von BINUH liegt beim VN- Sicherheitsrat. Die Bundesregierung hat sich in den VN immer für eine adäquate Ausstattung der Mission eingesetzt und wird dies auch weiterhin tun. 20. Welche angestrebten Ziele konnte die Bundesregierung durch ihre entwicklungspolitischen Projekte in den Schwerpunktbereichen Ressourcenschutz und Ernährungssicherung in Haiti erreichen? Die bilaterale staatliche EZ fördert im Rahmen der FZ keine Vorhaben im Bereich Ressourcenschutz und Ernährungssicherung. Das im Rahmen der TZ umgesetzte Vorhaben „Erhöhung der Anpassungsfähigkeit der Ökosysteme in grenznahen Biosphärenreservaten in der Dominikanischen Republik und Haiti“ ist dem Bereich Ressourcenschutz zuzuordnen, greift aber auch Aspekte der Ernährungssicherung auf. Da das Vorhaben noch nicht abgeschlossen ist, kann zu dessen Zielerreichung noch keine abschließende Antwort gegeben werden. Darüber hinaus trägt die Bundesregierung im Rahmen der Humanitären Hilfe, der strukturbildenden Übergangshilfe und der Förderung privater Träger dazu bei, die Zivilgesellschaft vor Ort in ihren Selbsthilfeanstrengungen u. a. in den Bereichen Ressourcenschutz und Ernährungssicherung zu unterstützen. 21. Wie bewertet die Bundesregierung die Strategie der neuen Regierung von Präsident Jovenel Moïse im Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität in Haiti, und welcher Reformbedarf wurde diesbezüglich festgestellt? Der 2016 gewählte Präsident Moïse hat den Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität zu einer Priorität seines Handelns erklärt. Nicht zuletzt durch Unterstützung der VN-Missionen konnten die Kapazitäten der haitianischen Polizei verbessert werden. Strukturelle Mängel und Verquickungen von Polizei und organisiertem Verbrechen stellen jedoch nach wie vor große Herausforderungen dar. a) Welches sind nach Ansicht der Bundesregierung die ausschlaggebenden Gründe dafür, dass das Justizsystem so schwach und die Straflosigkeitsquote in Haiti so hoch sind (bitte begründen)? b) Welche Maßnahmen wären nach Einschätzung der Bundesregierung notwendig, um das Justizsystem zu stärken und die Aufklärung von Korruptionsdelikten zu verbessern? Die Fragen 21a und 21b werden gemeinsam beantwortet. Die personelle und materielle Ausstattung der haitianischen Behörden für Strafverfolgung und die Bekämpfung von Korruption ist trotz der Unterstützung beim Ausbau der Kapazitäten der haitianischen Nationalpolizei und der Beratung des haitianischen Justizwesens mit Blick auf die zentralen Themen der Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz durch alle VN-Missionen weiterhin unzureichend. Für eine Steigerung der Effizienz und Transparenz von Strafverfolgung und Gerichtsverfahren ist ein gesamtgesellschaftlicher Konsens erforderlich, auf den die Bundesregierung gemeinsam mit ihren Partnern hinzuwirken versucht. 22. Welche laufenden entwicklungspolitischen Maßnahmen sind der Bundesregierung von anderen Gebern in Haiti bekannt, die sich auf Ressourcenschutz und Ernährungssicherung beziehen, und wie häufig findet ein fachlicher Austausch statt? Da Ernährungssicherung kein Schwerpunktthema der staatlichen bilateralen EZ mit Haiti ist, werden laufende entwicklungspolitische Maßnahmen anderer Geber von der Bundesregierung nicht systematisch erfasst. Im Bereich Ressourcenschutz werden sie erfasst, sofern sie für laufende Vorhaben relevant sind. Im Projektgebiet des Vorhabens „Erhöhung der Anpassungsfähigkeit der Ökosysteme in grenznahen Biosphärenreservaten in der Dominikanischen Republik und Haiti“ sind folgende Maßnahmen anderer Geber bekannt: Die spanische Durchführungsorganisation Agencia Española de Cooperación Internacional para el Desarrollo (AECID) finanziert das Vorhaben „Steigerung der Resilienz der Bevölkerung von Anse-à-Pitre“ und das „Projekt zur Reduzierung von Armut und Vulnerabilität in der Region zweier Schutzgebiete im grenzübergreifenden Biosphärenreservat“. Ferner gibt es das binationale Programm der EU „Binational Cooperation in favour of Dominican-Haitian relations“. Der fachliche Austausch findet bedarfs- und anlassbezogen statt. 23. Sieht die Bundesregierung in Haiti einen Zusammenhang zwischen dem schlechten Zugang zur Hygieneinfrastruktur und der Ausbreitung von Infektionskrankheiten (bitte begründen)? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 21 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/27483 verwiesen. 24. Inwieweit hat die Bundesregierung Haiti bei der Erstellung und Umsetzung des Aktionsplans zur Klimawandelanpassung unterstützt, und welche Bundesministerien waren daran beteiligt (https://www.globalhungeri ndex.org/de/case-studies/2019-haiti.html)? Beim Umweltschutz und der Anpassung an den Klimawandel wird Haiti im Rahmen des Projekts „Ökosystembasierte Anpassung und Waldwiederaufbau in vulnerablen ländlichen Gemeinden des Biologischen Korridors in der Karibik“ des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) unterstützt. Das Projekt trägt in Zusammenarbeit mit dem haitianischen Umweltministerium dazu bei, das Nationale Anpassungsaktionsprogramm (NAPA) umzusetzen, um die Widerstands- und Anpassungsfähigkeit von Menschen und Ökosystemen und somit die Lebensgrundlagen der ländlichen Bevölkerung zu verbessern. a) Wie sieht die Abstimmung zwischen dem zuständigen Ministerium für Klimaschutzaufgaben in Haiti und den deutschen Durchführorganisationen aus, die Maßnahmen zum Umweltschutz und Klimawandel fördern? Die Abstimmung erfolgt bedarfs- und anlassbezogen. b) Sind neue bilaterale Maßnahmen und Projekte der Bundesregierung in Planung, die Haiti beim Umweltschutz und bei der Anpassung an den Klimawandel unterstützen? Falls ja, welche? Falls nein, weshalb nicht? Derzeit sind keine neuen bilateralen entwicklungspolitischen Maßnahmen und Projekte des BMZ in diesem Bereich geplant. Es wird diesbezüglich auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Mögliche neue Maßnahmen und Projekte anderer Ressorts in den genannten Bereichen stehen unter dem Vorbehalt künftiger Haushaltsaufstellungen, so dass hierzu gegenwärtig keine Aussage getroffen werden kann. 25. Was sind aus Sicht der Bundesregierung die ausschlaggebenden Gründe dafür, dass die entwicklungspolitischen Maßnahmen und Projekte der beteiligten Geber an den Bedürfnissen der Bevölkerung vorbeigingen? Die Bundesregierung teilt die pauschale Einschätzung der Fragesteller nicht. Die von der Bundesregierung umgesetzten Vorhaben wurden bedarfsorientiert konzipiert und konnten weitgehend planmäßig umgesetzt werden. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 11 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/18985 verwiesen. 26. Inwieweit berücksichtigt die Bundesregierung in ihren Bewertungskriterien über die Bedingungen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit mit Haiti den steigenden Entwicklungsbedarf in den Bereichen Ressourcenschutz, Ernährungssicherheit und Klimaschutz in Haiti, und welchen Handlungsbedarf leitet sie daraus ab? Grundsätzlich bewertet die Bundesregierung regelmäßig die Entwicklungsbedarfe ihrer Partnerländer einschließlich der Bereiche Umweltschutz und Klimawandel. Die Ergebnisse sind Grundlage der Entscheidungen zur Ausgestaltung der Zusammenarbeit. Im Zuge der laufenden Umsetzung von BMZ 2030 wird auch ein geeignetes Verfahren für die regelmäßige Überprüfung der Länderliste entwickelt. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung sowie die Antwort zu Fragen 3 sowie 3a) bis c) verwiesen. 27. Welche Entwicklungsfortschritte konnte die Bundesregierung durch Entwicklungsprojekte im Bereich der Rechtsstaatsförderung, insbesondere im Bereich der Korruptionsbekämpfung, in Haiti erzielen, und welcher weitere Entwicklungsbedarf wurde festgestellt? Die Bundesregierung setzt keine bilateralen Vorhaben der EZ im Bereich Rechtsstaatsförderung in Haiti um. Die verschiedenen VN-Missionen sowie die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) haben jedoch durch ihre intensive Beratungstätigkeit im Bereich Rechtsstaatsförderung maßgeblich dazu beigetragen, das Bewusstsein für diese Problematik in Politik und Öffentlichkeit zu erhöhen. Auch die BINUH setzt sich für eine weitere Stärkung des Rechtsstaats im Kampf gegen Korruption, Straflosigkeit und organisierte Kriminalität ein. In diesem Zusammenhang wird auf die Antwort zu den Fragen 19 bis 19b verwiesen. 28. Wann, in welcher Form und auf welcher Ebene wurden die Projekte „Police training and equipment assistance“ (oecd-id: 2014010672; 2018011729) und „capacity building (police training and equipment assistance)“ (oecd-id: 2015009403; 2019012925) des Bundesinnenministeriums mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie anderen Bundesministerien, die Entwicklungsvorhaben in Haiti fördern, abgestimmt und koordiniert? a) Wann wurde das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung über die Entwicklungsvorhaben des Bundesinnenministeriums informiert? b) Wurde das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in die Planung der genannten Projekte mit einbezogen? Die Fragen 28 bis 28b werden gemeinsam beantwortet. Bei den hier aufgeführten Maßnahmen mit den OECD-IDs 20140100672, 2015009403 und 2019012925 handelt es sich um Maßnahmen der Polizeilichen Aufbauhilfe (PAH) des Bundeskriminalamtes. Diese Maßnahmen verfolgen das Ziel, den Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen in den Empfängerstaaten im Bereich der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch Hilfeleistungen, Knowhow-Transfer und Schaffung demokratischer Rahmenbedingungen zu verbessern und dadurch die operative Zusammenarbeit mit der deutschen Polizei zu stärken. Alle Maßnahmen der PAH werden im Planungsprozess dem AA wegen dessen außenpolitischer Zuständigkeit vorgelegt. Eine darüberhinausgehende Abstimmung mit einzelnen Ressorts findet nicht statt. Das unter OECD-ID 2018011729 gelistete Projekt bezieht sich auf die Verwendung von Polizistinnen und Polizisten bei der MINUJUSTH in Haiti. Die Entscheidung über die Beteiligung deutscher Polizistinnen und Polizisten in VN- Missionen trifft die Bundesregierung mittels Kabinettbeschluss. In Vorbereitung des Beschlusses wird selbiger im Ressortkreis abgestimmt. Für die Beteiligung an der Mission MINUJUSTH erfolgte die Ressortabstimmung im Oktober 2017 mit finaler Beschließung durch das Kabinett am 18. Oktober 2017. Das BMZ hat dem Kabinettbeschluss im Rahmen der Ressortabstimmung zugestimmt. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 8a und 8c verwiesen. c) Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass insbesondere die polizeilichen Strukturen in Haiti nach internationaler Aufbauarbeit der vergangenen Jahre ein besonders positiver Punkt der Staatlichkeit sind? d) Konnte die Bundesregierung bei den genannten Projekten trotz Einschränkungen und mangelnder Staatlichkeit Erfolge erzielen? Falls ja, wie bewertet die Bundesregierung die Erfolge im Vergleich zu bereits durchgeführten Maßnahmen und Projekten in Haiti in den Bereichen Ernährungssicherung und Ressourcenschutz? Falls nein, weshalb nicht? Die Fragen 28c und 28d werden gemeinsam beantwortet. Durch die Unterstützung der verschiedenen VN-Missionen ist die haitianische Nationalpolizei in ihren Kapazitäten und in ihrem Selbstverständnis gestärkt worden und kann inzwischen ihren Aufgaben besser gerecht werden als vor Beginn von MINUSTAH. Diese Entwicklung ist positiv zu bewerten. In diesem Zusammenhang wird auf die Antworten auf die Fragen 19, 19a) und b) verwiesen. Im Übrigen wird auf die jährliche Unterrichtung des Deutschen Bundestages über das deutsche Engagement beim Einsatz von Polizistinnen und Polizisten in internationalen Polizeimissionen (vgl. Bundestagsdrucksachen 18/12445 Absatz IV.v. S. 13, 19/6540 Absatz III.v. S. 8-9, 19/20496 Absatz III.v. S. 9 und 19/26635 Absatz 3.1.4 S. 8-9) verwiesen. Die genannten Polizeiprojekte sind schon aufgrund ihrer vollkommen unterschiedlichen thematischen Ausrichtung nicht vergleichbar mit Maßnahmen und Projekten in den Bereichen Ernährungssicherung und Ressourcenschutz. e) Plant die Bundesregierung, die Projektziele der genannten Projekte trotz Ausstiegs aus der bilateralen Zusammenarbeit fortzuführen? Falls ja, in welcher Form, und in welchem Umfang? Falls nein, weshalb nicht? Es wird auf die Antwort auf Frage 8b verwiesen. MINUJUSTH wurde mit Wirkung zum 15. Oktober 2019 beendet (vgl. Resolution 2466 (2019) des VN- Sicherheitsrats). Am 27. Mai 2019 reiste die letzte in der Mission eingesetzte Beamtin regulär aus Haiti aus. Derzeit geplante Maßnahmen der polizeilichen Aufbauhilfe in Haiti befinden sich in Abstimmung, so dass hierzu gegenwärtig keine Aussage getroffen werden kann. 29. Wann, in welcher Form und auf welcher Ebene wurde das Projekt „support dentist“ (oecd-id: 2015009557) des Bundesinnenministeriums der Verteidigung sowie anderen Bundesministerien, die Entwicklungsvorhaben in Haiti fördern, abgestimmt und koordiniert? a) Wann wurde das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung über die Entwicklungsvorhaben des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit informiert? b) Wurde das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in die Planung der genannten Projekte mit einbezogen? Die Fragen 29 bis 29b werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung hat 2015 im Rahmen Humanitärer Hilfe für Haiti Sanitätsmaterial der Bundeswehr für eine zahnärztliche Mithilfe bereitgestellt. Eine Abstimmung innerhalb der Bundesregierung dazu ist nach den im Rahmen der Humanitären Hilfe im Ausland festgelegten Verfahren im Vorfeld erfolgt. 30. Welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um die zivilgesellschaftliche Resilienz von besonders vulnerablen Gruppen in Haiti zu stärken, insbesondere unter den Bedingungen fragiler Staatlichkeit und zunehmender Repressionen? Die Bundesregierung pflegt über die Botschaft Port-au-Prince enge Kontakte zur haitianischen Zivilgesellschaft, zu Menschenrechtsorganisationen und zu den Vertretungen vulnerabler Gruppen, zum Beispiel Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen (LSBTI). Sie unterstützt diese Organisationen und erkennt ihre Arbeit an, auch gegenüber staatlichen Institutionen und in einem ihnen nicht immer wohlgesonnenen gesellschaftlichen Umfeld. Die Auslandsvertretung fördert darüber hinaus die Arbeit diverser haitianischer Nichtregierungsorganisationen zugunsten besonders vulnerabler Gruppen, wie Menschen mit Behinderungen, Straßenkindern oder alleinerziehenden Frauen. 31. Ist der Bundesregierung bekannt, ob deutsche Hilfsorganisationen noch über zweckgebundene Mittel verfügen, die nach dem Erdbeben im Jahr 2010 für darauf bezogene Hilfen gespendet wurden, und falls ja, ist der Bundesregierung weiter bekannt, ob Probleme bestehen, diese Mittel zweckentsprechend einzusetzen? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Die Bundesregierung verfügt über die bekannte Presseberichterstattung hinaus über keine weitergehenden Erkenntnisse zu dem angeblichen Putschversuch. b) Wie wirkt sich der Putschversuch auf das bilaterale Verhältnis der Bundesregierung zu Haiti aus? Aus dem angeblichen Putschversuch ergeben sich keine Änderungen im bilateralen Verhältnis. Die Bundesregierung ist angesichts der Polarisierung der politischen Situation in Haiti besorgt. Sie drängt gemeinsam mit ihren Partnern weiterhin gegenüber der gesamten politischen Klasse und der Zivilgesellschaft Haitis darauf, konsensuale Lösungen zu finden, damit 2021 demokratische, offene und faire Wahlen abgehalten werden können, sobald die Voraussetzungen dafür gegeben sind. c) Sieht die Bundesregierung entwicklungspolitische Projekte und Ziele durch die politische Instabilität gefährdet? Falls ja, welchen Handlungsbedarf leitet die Bundesregierung daraus ab? Die dauerhafte politische Instabilität schadet nach Ansicht der Bundesregierung der Entwicklung des Landes und fördert die Verarmung weiter Bevölkerungsteile. Dennoch sieht die Bundesregierung keine unmittelbare Gefährdung der laufenden Projekte und deren Ziele. Durch die Wahl der Instrumente, wie z. B. der strukturbildenden Übergangshilfe, welche in fragilen Krisenkontexten agiert und gerade der Krisenbewältigung dient, wurden Krisenanfälligkeit und politische Instabilität in der Planungs- und Konzeptionsphase der Projekte bereits mitberücksichtigt. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 32b verwiesen. 32. Wie verhält sich die Bundesregierung zu dem vereitelten Umsturzversuch gegen Präsident Jovenel Moïse in Haiti? a) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung zu dem Putschversuch? Die Fragen 32 und 32a werden gemeinsam beantwortet. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]