Aufwuchs der öffentlichen Ladeinfrastruktur in Deutschland

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Luksic, Frank Sitta, Bernd Reuther, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/27584 – Aufwuchs der öffentlichen Ladeinfrastruktur in Deutschland V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Bundesregierung hat sich für das Jahr 2030 ein Ziel von 7 bis 10 Millionen Elektroautos in Deutschland gesetzt. Ohne eine leistungsstarke, flächendeckende Ladeinfrastruktur wird der laufende Aufwuchs nicht zu erhalten sein. Nach Angaben des Kraftfahrt-Bundesamtes waren am 1. Januar 2020 insgesamt 136 617 rein batterieelektrische Fahrzeuge (BEV) auf deutschen Straßen unterwegs (siehe https://www.kba.de/DE/Statistik/Fahrzeuge/Bestand/ Jahresbilanz/fz_b_jahresbilanz_archiv/2020/2020_b_barometer.html). Als Flächenland mit verschiedenen Zentren und einer sowohl im urbanen als auch im ländlichen Raum lebenden Bevölkerung stellt insbesondere die Versorgung von E-Fahrzeugen weiterhin ein besonders großes Hindernis für die Verbreitung der Technologie dar. Der Aufbau einer öffentlichen Ladeinfrastruktur ist daher von wesentlicher Bedeutung für die zukünftige Entwicklung der Elektromobilität in Deutschland.  1. Wie viele öffentlich zugängliche Ladepunkte gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland (bitte insgesamt sowie nach Bundesländern aufschlüsseln)?  2. Wie viele öffentlich zugängliche Schnellladepunkte gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland (bitte insgesamt sowie nach Bundesländern aufschlüsseln)?  3. Wie hat sich die Anzahl der öffentlich zugänglichen Ladepunkte sowie der öffentlich zugänglichen Schnellladepunkte in den vergangenen fünf Jahren nach Kenntnis der Bundesregierung verändert (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Die Fragen 1 bis 3 werden aufgrund ihres Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet. Deutscher Bundestag Drucksache 19/28640 19. Wahlperiode 19.04.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 16. April 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Die Daten basieren auf dem Ladesäulenregister der Bundesnetzagentur (BNetzA) mit Stand vom 1. April 2021. Der Bestand an öffentlich zugänglichen Ladepunkten (LP) und Schnellladepunkten (SLP) hat sich laut BNetzA-Ladesäulenregister wie folgt entwickelt. Ende 2016 Ende 2017 Ende 2018 Ende 2019 Ende 2020 1. April 2021 Bestand LP 5.668 9.603 17.555 27.117 36.182 38.441 Bestand SLP   490 1.128  2.165  3.309  4.672  4.832   Die öffentlich zugänglichen LP verteilen sich laut BNetzA-Ladesäulenregister wie folgt auf die Bundesländer: Bundesland LP NLP SLP Baden-Württemberg  6.262  5.296   966 Bayern  7.978  7.125   853 Berlin  1.323  1.179   144 Brandenburg    815    697   118 Bremen    313    264    49 Hamburg  1.211  1.097   114 Hessen  2.539  2.209   330 Mecklenburg-Vorpommern    395    337    58 Niedersachsen  4.259  3.727   532 Nordrhein-Westfalen  6.809  6.241   568 Rheinland-Pfalz  1.648  1.296   352 Saarland    312    265    47 Sachsen-Anhalt  1.520  1.292   228 Sachsen    677    556   121 Schleswig-Holstein  1.521  1.335   186 Thüringen    859    693   166 Gesamt 38.441 33.609 4.832   Bei weiteren 3.310 öffentlich zugänglichen LP (davon 2.236 Normalladepunkte (NLP) und 11.074 SLP) sind der Standort, die max. Ladeleistung und das Inbetriebnahme-Datum nicht öffentlich bekannt. Diese LP sind nicht im BNetzA-Ladesäulenregister enthalten, jedoch bei der BNetzA gemeldet und veröffentlicht. Grund hierfür ist beispielsweise, dass der Betreiber der Veröffentlichung nicht zugestimmt hat oder dass das Anzeigeverfahren der BNetzA für diese LP noch nicht vollständig abgeschlossen ist. Insgesamt sind der BNetzA demnach 41.751 öffentlich zugängliche LP (35.845 NLP und 5.906 SLP) zum Stand 1. April 2021 gemeldet.  4. Wie viele öffentlich zugängliche Ladepunkte sowie öffentlich zugängliche Schnellladepunkte strebt die Bundesregierung jeweils für die Jahre 2025 und 2030 an? Aus dem Ladebedarf, der nicht durch private Ladeinfrastruktur gedeckt werden kann, kann die Anzahl an öffentlich zugänglichen LP abgeleitet werden. Der Ladebedarf hängt von dem Verhältnis von öffentlich und nicht-öffentlich zugänglichen NLP, SLP und HPC-Ladepunkten ab und verhält sich wie ein dynamisch gekoppeltes System. Gibt es mehr nicht-öffentlich zugängliche LP zu Hause oder am Arbeitsplatz, sind weniger öffentlich zugängliche LP nötig. Nicht-öffentlich zugängliche LP zu Hause werden im Förderprogramm „Ladeinfrastruktur an Wohngebäuden“ gefördert. Das Programm erfreut sich großer Beliebtheit, seit dem Start am 24. November 2020 wurden bereits Förderanträge über 410.000 Ladepunkte bewilligt (Stand: 13. April 2021).   Basierend auf der Anzahl ermittelter Ladevorgänge in der Studie „Ladeinfrastruktur nach 2025/2030 – Szenarien für den Markthochlauf“ strebt die Nationale Leitstelle Ladeinfrastruktur für die Jahre 2025 und 2030 folgende Zahlenkorridore für die öffentlich zugänglichen LP an: 2025 2030 Zielgröße NLP (<=22 kW) 90.000–115.000 185.000–230.000 Zielgröße SLP (>22 kW – <150 kW) 40.000– 50.000 75.000– 90.000 Zielgröße HPC-Ladepunkte (>=150 kW) 15.000– 20.000 40.000– 55.000   Im November 2020 wurde die Studie „Ladeinfrastruktur nach 2025/2030 – Szenarien für den Markthochlauf“ der Nationalen Leitstelle Ladeinfrastruktur veröffentlicht. Sie wurde vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) in Auftrag gegeben und von der Reiner Lemoine Institut gGmbH durchgeführt und ist unter folgendem Link abrufbar: https://nationale-leitstelle.de/wp-content/pdf/broschuere-lis-2025-2030-final-w eb.pdf. Die Studie ermittelt die Anzahl der Ladevorgänge verteilt auf sieben Lade-Use- Cases für sechs verschiedene Szenarien sowohl für private und öffentliche Ladeinfrastruktur. Mit Blick auf aktuelle Entwicklungen, wie höhere Ladeleistungen der Fahrzeuge und höhere Ladeleistungen an Kundenparkplätzen und im Straßenraum von mehr als 22 kW Ladeleistung, unterliegt die Anzahl benötigter Ladepunkte stetiger Prüfung und Anpassung.  5. In welcher Art und Weise fördert die Bundesregierung öffentlich zugängliche Ladepunkte (bitte nach Programmen, Mitteln und Laufzeit aufschlüsseln)?  8. Wie viele Fördermittel des Bundes sind diesbezüglich seit dem Jahr 2015 bewilligt und wie viele ausgezahlt worden (bitte nach Programmen aufschlüsseln)? Die Fragen 5 und 8 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung fördert öffentlich zugängliche LP in Form von Investitionszuschüssen über die Förderrichtlinien „Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Deutschland“ und „Elektromobilität“ des BMVI. Im Rahmen der Förderung von Forschungs- und Entwicklungsprojekten werden öffentlich zugängliche LP zusätzlich vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) über die Richtlinie zu einer gemeinsamen Förderinitiative zur Förderung von Forschung und Entwicklung im Bereich der Elektromobilität, kurz „Elektro-Mobil“ gefördert. Ministerium Förderrichtlinie Laufzeit bewilligte Fördermittel in Euro seit 2015 ausgezahlte Fördermittel* in Euro Datenstand BMVI Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Deutschland** Feb 2017 – Juni 2021 251 Millionen 29 Millionen 26.02.2021 BMVI Elektromobilität (inkl. Fördermittel von Sofortprogramm saubere Luft)*** Juni 2015 – Dez 2020 6 Millionen 1 Millionen 31.12.2020 BMWi Elektro-Mobil (inkl. Fördermittel von Sofortprogramm saubere Luft) März 2018 – Sep 2022 51,3 Millionen 12,9 Millionen 31.12.2020 * Die Auszahlung der Fördermittel erfolgt erst nach Errichtung der Ladesäule und Verwendungsnachweisprüfung. Gründe für einen geringen Mittelabfluss sind u. a.: • Verzögerungen bei der Antragsbearbeitung durch unvollständige/fehlerhafte Anträge, • erforderliche Ausschreibungsverfahren der Zuwendungsempfänger, • Genehmigungsverfahren zur Errichtung von Ladeinfrastruktur, • Lieferengpässe. ** Für die Förderung öffentlich zugänglicher LP wird die Förderrichtlinie „Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Deutschland“ als Neuauflage „Öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Deutschland“ weitergeführt. Aktuell liegt diese Förderrichtlinie der Europäischen Kommission zur Genehmigung vor. *** Am 24. Dezember 2020 wurde die bis Ende 2025 gültige Neufassung der Förderrichtlinie „Elektromobilität“ im Bundesanzeiger veröffentlicht.   Eine neue Förderrichtlinie „Ladeinfrastruktur vor Ort“ soll insbesondere in der Fläche zum schnellen Aufbau von öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur führen. Hierbei sind klein- und mittelständische Unternehmen, kleine Stadtwerke und kommunale Gebietskörperschaften sowie Unternehmen des Einzelhandels und des Hotel- und Gastgewerbes antragsberechtigt. Anträge können seit dem 12. April 2021 bei der Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen (BAV) gestellt werden. Des Weiteren ist die Ausschreibung von 1.000 Schnellladestandorten im Jahr 2021 geplant. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 10 verwiesen.  6. Wie viele Bundesministerien und nachgeordnete Behörden des Bundes sind mit Fördermaßnahmen für öffentlich zugängliche Ladepunkte beschäftigt (bitte nach Bundesministerium bzw. Behörde und jeweiligem Programm auflisten)? Mit Fördermaßnahmen für öffentlich zugängliche LP sind innerhalb der Bundesregierung das BMVI und das BMWi, die nachgeordnete BAV sowie die Nationale Leitstelle Ladeinfrastruktur unter dem Dach der bundeseigenen Gesellschaft NOW GmbH befasst.  7. Wie viele Beamte und Angestellte des Bundes sind mit Fördermaßnahmen für öffentlich zugängliche Ladepunkte beschäftigt (bitte nach Bundesministerium bzw. Behörde und jeweiligem Programm auflisten)? Behörde Anzahl Beamteund Angestellte Förderprogramme BMVI 9 Dienstposten im zuständigen Fachreferat • Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Deutschland • Elektromobilität • Ladeinfrastruktur vor Ort • Ausschreibung 1.000-Schnellladestandorte Nationale Leitstelle Ladeinfrastruktur 23 • Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Deutschland • Elektromobilität • Ladeinfrastruktur vor Ort • Ausschreibung 1.000-Schnellladestandorte BAV 79 • Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Deutschland • Öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Deutschland • Ladeinfrastruktur vor Ort BMWi  1 • Elektro-Mobil  9. Wie viele errichtete öffentlich zugängliche Ladepunkte sind bisher durch Fördermittel des Bundes gefördert worden (bitte insgesamt sowie nach Bundesländern aufschlüsseln)? Bisher wurden mit Stand Ende 2020 rund 13.600 öffentlich zugängliche LP errichtet, die vom Bund gefördert wurden. Bundesland LP NLP SLP Baden-Württemberg 2.509 2.123 386 Bayern 1.787 1.410 377 Berlin 91 74 17 Brandenburg 272 210 62 Bremen 100 68 32 Hamburg 584 502 82 Hessen 594 434 160 Mecklenburg-Vorpommern 26 18 8 Niedersachsen 1.696 1.413 283 Nordrhein-Westfalen 2.383 2.027 356 Rheinland-Pfalz 1.056 747 309 Saarland 177 148 29 Sachsen 1.088 795 293 Sachsen-Anhalt 191 146 45 Schleswig-Holstein 674 610 64 Thüringen 358 252 106 Gesamt 13.586 10.977 2.609 10. Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus den bisherigen Fördermaßnahmen für den Aufbau von öffentlich zugänglich Ladepunkten, insbesondere im Hinblick auf Kosten und Nutzen der jeweiligen Programme (bitte insgesamt sowie für die einzelnen Programme aufschlüsseln und erläutern)? Im von 2017 bis 2020 laufenden Bundesförderprogramm „Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Deutschland“ des BMVI wurden insgesamt 30.196 öffentliche LP bewilligt, davon 9.729 SLP. Davon sind 12.052 Ladepunkte bereits in Betrieb (10.219 SLP, 1832 NLP; Stand: 26. Februar 2021). Dies ist ein großer Erfolg, der dem Hochlauf der Zulassungszahlen bei E-Pkw auch gerecht wurde. Um dem verstärkten Hochlauf jetzt und in den kommenden Jahren weiterhin gerecht zu werden, hat die Bundesregierung ihre Unterstützung beim Ausbau der Ladeinfrastruktur mit dem Masterplan Ladeinfrastruktur seit Ende 2019 wesentlich ausgebaut und ihre Aktivitäten bei der Anfang 2020 neu gegründeten Nationalen Leitstelle Ladeinfrastruktur gebündelt. Das „Gesamtsystem Ladeinfrastruktur“ setzt sich aus öffentlichen und nicht-öffentlichen Lademöglichkeiten zusammen, die sich gegenseitig ergänzen. Um die verschiedenen Ladeszenarien in dieser Systemtransformation abzubilden, gibt es mehrere Förder- und Finanzierungsprogramme für öffentliche sowie nicht-öffentliche Ladeinfrastruktur, die entweder bereits gestartet sind oder in Kürze starten. Für die öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur bilden die Neuauflage des Bundesförderprogramms „Öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Deutschland“, geplant 1. Halbjahr 2021 (Volumen 500 Millionen Euro), das neue Förderprogramm „Ladeinfrastruktur vor Ort“ (300 Millionen Euro) und die Ausschreibung des 1.000-Standorte-Programms für ein deutschlandweites Schnellladenetz mit Ladeleistungen von mindestens 150 kW, im Jahr 2021, einen besonderen Schwerpunkt: • Das Bundesförderprogramm „Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge“ wird mit der Förderrichtlinie „Öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Deutschland“ fortgesetzt und wird so den Ausbau öffentlich zugänglicher LP weiter beschleunigen. • Mit dem Förderprogramm „Ladeinfrastruktur vor Ort“ beschleunigt die Bundesregierung den Aufbau von Ladestationen an attraktiven Zielorten des Alltags in den Kommunen wie Supermärkten, Hotels, Restaurants oder kommunalen Einrichtungen wie Schwimmbädern. • Mit dem 1.000-Standorte-Programm wird ein deutschlandweites Schnellladenetz entlang der Hauptverkehrsachsen geschaffen, das den notwendigen Markthochlauf von SLP für den Fern- und Mittelstreckenverkehr gezielt unterstützt. 11. Wie viele öffentlich zugängliche Ladepunkte befinden sich auf bundeseigenen Liegenschaften (bitte nach Liegenschaft und Art des Ladepunkts aufschlüsseln)? In dem zur Beantwortung der Frage zur Verfügung stehenden kurzen Zeitrahmen konnten in den Hauptstellen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben folgende bundeseigene Liegenschaften mit bereits vorhandener öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur ermittelt werden: • Dienstliegenschaft Wörlitzer Platz 1 in 06844 Dessau-Roßlau – Normalladeinfrastruktur, 2 LP (Beschaffung Schnellladeinfrastruktur mit 2 LP ist in Planung) und • Straßengrundstück Cincinnatistraße in 81549 München – Normalladeinfrastruktur, 6 LP. 12. An welchen Raststätten und Parkplätzen an den Bundesfernstraßen befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung Ladepunkte (bitte nach Ort, Art des Ladepunkts und Betreiber aufschlüsseln)? Es wird auf die Anlage* verwiesen. 13. Wie viele öffentlich zugängliche Ladesäulen sind nach Kenntnis der Bundesregierung auch für schwere Nutzfahrzeuge nutzbar, und wie viele davon befinden sich im unmittelbaren Umkreis einer Bundesfernstraße? Technisch nutzbar ist jede Ladesäule, die über einen Combo-2-Stecker verfügt und damit zunächst jeder LP, an dem das Laden mit Gleichstrom möglich ist. Für steigende Ladeleistungen über 350 kW wird aktuell durch die Industrie ein spezieller Ladestecker entwickelt, der deutlich höhere Ladeleistungen ermöglicht. Entscheidend für die Nutzbarkeit eines LP für schwere Nutzfahrzeuge sind auch die Platzverhältnisse am LP (Länge und Breite des Ladeplatzes, Rangiermöglichkeiten, An- und Abfahrtswege etc.). Die räumlichen Gegebenheiten am Ladepunkt werden nicht zentral erfasst. Aus diesem Grund hat die Bundesregierung keine Kenntnis über die Anzahl tatsächlich nutzbarer LP für schwere Nutzfahrzeuge. 14. In welcher Art und Weise fördert die Bundesregierung öffentlich zugängliche Ladepunkte gezielt für schwere Nutzfahrzeuge (bitte nach Programmen, Mitteln und Laufzeit aufschlüsseln)? Die Planung, Steuerung und der Aufbau von öffentlicher Tank- und Ladeinfrastruktur für schwere Nutzfahrzeuge ist wesentlicher Bestandteil des im November 2020 vom BMVI vorgestellten Gesamtkonzepts für klimafreundliche Nutzfahrzeuge (abrufbar unter: https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Publikatione n/G/gesamtkonzept-klimafreundliche-nutzfahrzeuge.pdf?__blob=publication File). Das Umsetzungskonzept skizziert die weitere Ausgestaltung der Kernmaßnahmen im Handlungsfeld Nutzfahrzeuge aus dem Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung. Aus dem Energie- und Klimafond der Bundesregierung stehen mit der Aufstockung durch das Konjunkturpaket 2020 Mittel in Höhe von rund 5 Mrd. Euro für den Ausbau der Tank- und Ladeinfrastruktur (Pkw und Nutzfahrzeuge) bis 2024 zur Verfügung. 15. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die privatwirtschaftlichen Investitionen in Schnellladeinfrastruktur in Deutschland in den vergangenen fünf Jahren (bitte insgesamt sowie nach Jahren aufschlüsseln)? Der Bundesregierung liegen hierzu keine eigenen Informationen vor. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/28640 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. 16. Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung daraus im Hinblick auf den Ausbau der Lade- sowie der Schnellladeinfrastruktur? Privatwirtschaftliche Investitionen in den Aufbau von Schnellladeinfrastruktur bilden den Kern der Ausbauaktivitäten dieser Infrastruktur in Deutschland. Um eine Flächendeckung und eine Bedarfsdeckung zu erreichen, ist zudem das Engagement des Bundes nötig, das die privatwirtschaftlichen Investitionen ergänzt. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 10 verwiesen. 17. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung zusätzlich, um den Aufwuchs von öffentlich zugänglichen Ladepunkten in Deutschland zu unterstützen (bitte nach Maßnahmen aufschlüsseln und erläutern)? Mit dem FlächenTOOL der Nationalen Leitstelle Ladeinfrastruktur wurde ein digitales Instrument entwickelt und in Betrieb genommen, auf dem sich für den Aufbau von Ladeinfrastruktur verfügbare Liegenschaften durch Kommunen, Unternehmen und Privatpersonen eintragen lassen, die von Investoren gezielt genutzt werden können. Des Weiteren arbeitet das BMVI gemeinsam mit der Nationalen Leitstelle Ladeinfrastruktur im Austausch mit den relevanten Stakeholdern wie Ländern, Kommunen, Fahrzeugherstellern und der Energiewirtschaft an Möglichkeiten, den Genehmigungsprozess bei der Errichtung von Ladeinfrastruktur zu beschleunigen. Weiter plant die Nationale Leitstelle Ladeinfrastruktur spezifische Weiterbildungstools zum Thema Ladeinfrastruktur für Verwaltungsangestellte auf kommunaler Ebene. Eine etwaige Personalförderung für die Kommunen mit Schwerpunkt Ladeinfrastruktur befindet sich aktuell in der Prüfung. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 10 verwiesen. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/28640 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/28640 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 13 – Drucksache 19/28640 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 15 – Drucksache 19/28640 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 17 – Drucksache 19/28640 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 19 – Drucksache 19/28640 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]