Entwicklungshemmnisse in Honduras und die deutsche Entwicklungszusammenarbeit

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jens Beeck, Alexander Graf Lambsdorff, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/27640 – Entwicklungshemmnisse in Honduras und die deutsche Entwicklungszusammenarbeit V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Mit dem neuen Reformkonzept „BMZ 2030“ kündigt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) den Rückzug der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) unter anderem aus Honduras an (http://www.bmz.de/de/presse/aktuelleMeldungen/2020/april/200429_p m_09_Entwicklungsministe- rium-legt-mit-BMZ-2030-Reformkonzept-vor/in dex.html). Begründung: „geringe Signifikanz der deutschen Entwicklungszusammenarbeit“ (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/20436). Honduras gehört zu den ärmsten Ländern Lateinamerikas (https://www.d w.com/de/honduras/t-18146065). Die Corona-Krise hat das Land hart getroffen und die Gesundheitslage verschärft. Bei einer Bevölkerung von 9 Millionen Menschen kann das honduranische Gesundheitssystem gerade einmal 150 Menschen intensivmedizinisch behandeln (https://www.kfw-entwicklungs bank.de/Internationale-Finanzierung/KfW-Entwicklungsbank/Über-uns/Coron a-in-der-Finanziellen-Zusammenarbeit/Honduras/). Hinzu kommt, dass in Honduras nur 101 US-Dollar pro Person in die Gesundheit investiert werden, womit das Land zu den Ländern in der Region mit den geringsten Investitionen in diesem Bereich gehört (https://www.adveniat.de/informieren/aktuelles/ honduras-in-der-corona-krise-korruption-gewalt-hunger/). Als zweitärmstes Land Zentralamerikas gehört Honduras zu den Ländern, die von COVAX Impfstoffdosen gegen COVID-19 erhalten sollen. Im März 2020 wird die erste Lieferung erwartet, allerdings wird nur ein Bruchteil der Bevölkerung damit geimpft werden können (https://www.dw.com/de/wenig-kaufkraft-wenig-impf stoff-zur-lage-in-honduras/av-56406820). Auch wenn Honduras in den letzten Jahren nach Panama die zweithöchste Wirtschaftswachstumsrate in Mittelamerika verzeichnen konnte, ist das Land nach wie vor von einem hohen Maß an Armut und Ungleichheit konfrontiert (https://www.worldbank.org/en/country/honduras). Mehr als 60 Prozent der Menschen in Honduras leben unterhalb der Armutsgrenze, 40 Prozent davon in extremer Armut – Tendenz steigend (https://www.adveniat.de/informieren/a Deutscher Bundestag Drucksache 19/28825 19. Wahlperiode 21.04.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 21. April 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. ktuelles/honduras-in-der-corona-krise-korruption-gewalt-hunger/). Darüber hinaus zählt Honduras zu den gefährlichsten Ländern der Welt. Die Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols durch Regierung und Polizei findet kaum statt. Dies führt auch zu einer gefährlichen Lage für kritische Journalisten, Gewerkschafter und Menschenrechtsaktivisten. Sie werden bedroht und ermordet (https://www.bpb.de/internationales/weltweit/innerstaatliche-konflik te/315932/honduras). Zudem gab es in Honduras zwischen 2010 und 2017 anteilig die meisten Tötungsdelikte weltweit (https://www.spiegel.de/politik/ausl and/uno-bericht-was-toedliche-gewalt-foerdert-weltweite-uebersicht-a-127861 4.html). Korruption und eine Straflosigkeitsrate von über 90 Prozent gehören zu den größten Herausforderungen in Honduras (Bericht der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte (IACHR) aus dem Jahr 2019). Auf Grundlage einer Vereinbarung der honduranischen Regierung mit der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) wurde 2016 auch eine Unterstützungsmission gegen Korruption und Straflosigkeit (Misión de Apoyo Contra la Corrupción y la Impunidad en Honduras, MACCIH) eingesetzt. Die MACCIH kooperierte mit der Sonderstaatsanwaltlichen Einheit gegen Straflosigkeit von Korruption (UFECIC), zudem sollte sie der Regierung Reformen des honduranischen Justizsystems vorschlagen. Im Jahr 2019 forderte das Parlament das endgültige Ende der Rechtsstaatsmission. Die Regierung und die OAS hingegen bewerteten in einer gemeinsamen Evaluierung die vierjährige Arbeit der MACCIH durchaus positiv. Im Januar 2020 erklärte Präsident Hernández Juan Orlando Hernández die Mission für beendet (https://www.swp-berlin.org/publ ikation/rueckschlaege-fuer-rechtsstaat-und-korruptionsbekaempfung-in-lateina merika/). Auch die USA konnten trotz diplomatischer Bemühungen keine Verlängerung des Mandats erwirken (https://www.swp-berlin.org/publikation/rue ckschlaege-fuer-rechtsstaat-und-korruptionsbekaempfung-in-lateinamerika/). Durch die derart hohe Zahl der Gewaltverbrechen, verbunden mit den negativen Auswirkungen von Bandenkriminalität sieht sich ein substanzieller Teil der Bevölkerung zum Ortswechsel gezwungen. Insbesondere die armen Bevölkerungsgruppen sind betroffen, da diese sich aufgrund fehlender Ressourcen nicht vor Gewaltverbrechen schützen können (https://www.swp-berlin.or g/publikation/binnenvertreibung-politische-und-institutionelle-herausforderun gen/). Zu den weiteren entwicklungspolitischen Herausforderungen zählt das geringe Bildungsniveau sowie die daraus folgende mangelnde Arbeitsproduktivität des Landes (https://www.giz.de/de/weltweit/390.html): Die Verwaltung findet keine Fachkräfte und die Unternehmen keine qualifizierten Facharbeiter. Zentral für die künftige Entwicklung von Honduras sind daher Verbesserungen im Bereich der Bildung und hierbei insbesondere der Grundbildung. Erste wichtige Reformen im Bildungsbereich wurden mit der Verabschiedung eines neuen Bildungsgesetzes im Jahr 2012 eingeleitet. Diese und andere Bereiche wurden auch von Deutschland unterstützt. So hat Deutschland im Rahmen seiner Entwicklungszusammenarbeit unter anderem das Erziehungsministerium bei der Umsetzung von Bildungsreformen unterstützt und die Schulinfrastruktur finanziell gefördert (https://www.bmz.de/de/laender_regionen/lateinamerik a/honduras/zusammenarbeit/index.html). Zudem hat Honduras mit den Auswirkungen von Naturkatastrophen zu kämpfen. Der zentralamerikanische Staat gehört zu den Ländern, die vom Klimawandel und durch extreme Wettersituationen massiv betroffen sind und noch keine wirksame Katastrophenvorsorge haben. Problematisch sind dabei sowohl ausbleibende Regenfälle und extreme Dürreperioden wie auch Starkregenereignisse, die in den letzten fünf Jahren allesamt zugenommen haben. So begann unter anderem das Jahr 2020 mit einer katastrophalen Dürreperiode, die vielerorts zu einer Wasserknappheit und einer damit verbundenen Wasserrationierung führte. Unter den Folgen von Ernteausfällen und Hunger litten dabei besonders kleinbäuerliche Gemeinschaften. Durch die Tropenstürme „Eta“ und „Iota“ im Herbst 2020 wurden mehr als 150 Menschen getötet. Hunderttausende Menschen mussten in Notunterkünfte umziehen. In den von den Stürmen betroffenen Gebieten leben dabei insgesamt knapp 4 Millionen Menschen. Hinzu kamen massive Schäden an der Infrastruktur, die durch Erdrutsche und Überschwemmungen infolge des tagelangen Starkregens verursacht wurden (https://www.li portal.de/honduras/ueberblick/). Auch die Nutzung natürlicher Ressourcen bringt enorme ökologische Probleme mit sich. So wurde im Jahr 2013 ein neues Bergbaugesetz vom Kongress beschlossen, durch das Konzessionen für Minen, unter anderem für Metalle und Edelsteine, für ausländische Firmen ermöglicht wurden. Hieraus resultieren beträchtliche Umweltschäden. Vor allem Zyanid stellt dabei eine gefährliche Belastung für die Umwelt dar. Die Situation vor Ort ruft auch Organisationen auf den Plan, die sich gegen Umweltzerstörungen und Menschenrechtsverletzungen im Bereich des Bergbaus engagieren, wie die CEHPRODEC oder ASONOG. In einem Bericht der IG Bau gehört Honduras zu den zehn Ländern weltweit mit den schlimmsten Arbeitsbedingungen (https://www.liportal.de/honduras/ueberblick/). Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit und das regionale Engagement genießen in Honduras große Wertschätzung. Honduras gehört zu den Kooperationsländern der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, mit denen die Bundesrepublik Deutschland auf Basis zwischenstaatlich vereinbarter Verträge eng zusammenarbeitet (https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/lae nder/honduras-node/bilateral/221064). Zwischen den Jahren 2010 und 2019 beliefen sich die ODA-anrechenbaren (Official Development Assistance, ODA) Ausgaben der Bundesrepublik Deutschland für Projekte und Maßnahmen in Honduras auf über 200 Mio. US-Dollar. Neben dem BMZ, das im Zeitraum von 2014 bis 2019 über 90 Projekte finanzierte, führten auch das Auswärtige Amt und das Bundesministerium für Bildung und Forschung in diesem Zeitraum über 50 Entwicklungsvorhaben in Honduras durch (https://st ats.oecd.org/Index.aspx?DataSetCode=crs1#). Die Zusammenarbeit konzentriert sich im Wesentlichen auf die Schwerpunkte Bildung sowie Umwelt- und Ressourcenschutz einschließlich der nachhaltigen Nutzung natürlicher Ressourcen und Klimaschutz. Darüber hinaus wird gute Regierungsführung gefördert (https://www.bmz.de/de/laender_regionen/lateinamerika/honduras/inde x.html). Im regionalen Engagement stehen Jugendgewaltprävention, erneuerbare Energien und HIV- bzw. AIDS-Prävention im Vordergrund. Zudem tragen zahlreiche Kleinstprojekte zum Beispiel über den Bau von Schulen und Fortbildungen zu einer Verbesserung der Lebensverhältnisse in den verschiedenen Landesteilen bei (https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/lae nder/honduras-node/bilateral/221064). Die Abhängigkeit des mittelamerikanischen Staates von internationaler Entwicklungszusammenarbeit ist groß (https://www.liportal.de/honduras/wirtscha ft-entwicklung/). In Folge der Corona-Krise hat Präsident Orlando Hernández zuletzt den Verfassungsartikel zur Pressefreiheit außer Kraft gesetzt. Auf den Schutz von Leib und Leben von Journalisten hat das gravierende Auswirkungen (https://www.mdr.de/medien360g/medienwissen/medien-im-krisenmodu s-pressefreiheit-100.html). Der aktuelle Flüchtlingsstrom aus Honduras Richtung den USA ist ein weiterer Beleg dafür, dass die Menschen im Land verzweifelt sind und vor Armut, Gewalt und den Folgen von Naturkatastrophen fliehen (https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2021-01/honduras-gua temala-migranten-karawane-praesident-alejandro-giammattei). Zuletzt zementierte zudem die Reform zweier Verfassungsartikel unter anderem das Verbot von Abtreibung und Homo-Ehe (https://www.blickpunkt-lateinamerika.de/arti kel/honduras-verfassungsreform-zementiert-verbot-von-abtreibung-und-hom o-ehe/). Die neue Rückzugsstrategie des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung verhält sich aus Sicht der Fragesteller diametral entgegengesetzt zu der Lateinamerika- und Karibik-Initiative des Auswärtigen Amts und zum übergeordneten „Leave no one behind“-Prinzips der Agenda 2030. Honduras steht vor großen Herausforderungen und der Entwicklungsbedarf ist immens. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zuletzt 2018 bekräftigt, die Beziehungen zu Honduras vertiefen zu wollen (https://ww w.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/bundeskanzlerin-merkel-gratuliert-de m-praesidenten-der-republik-honduras-herrn-juan-orlando-hernández-alvarad o-754948). Aus welchen Gründen der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Gerd Müller mit seinem Reformkonzept „BMZ 2030“ nun eine Kehrtwende macht und den Ausstieg der Entwicklungszusammenarbeit mit Honduras verkündete, ist aus Sicht der Fragesteller unklar. Zudem bleibt dem Deutschen Bundestag unklar, wie der Ausstiegsplan der Bundesregierung aus den bilateralen Entwicklungsprojekten in Honduras aussieht und inwieweit sich die Bundesregierung darum bemüht, dass Entwicklungsziele von anderen Gebern fortgeführt werden. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Mit dem Reformprozess BMZ 2030 hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) ein umfassendes strukturelles Konzept vorgelegt, um die Maßnahmen und Mittel der deutschen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) noch strategischer, wirksamer und effizienter einzusetzen. Dies wird insbesondere durch eine Fokussierung und Neuausrichtung der bilateralen staatlichen EZ erreicht. Auch nach dieser Neujustierung bleibt das BMZ mit der bilateralen EZ weiterhin in zahlreichen Ländern Lateinamerikas sowie regional aktiv. Zudem wird das Engagement nicht-staatlicher und multilateraler Akteure in der Region weiterhin durch Mittel des BMZ unterstützt. Die Bundesregierung pflegt seit Jahren vertrauensvolle, partnerschaftliche Beziehungen zu Honduras in den unterschiedlichsten Bereichen. Dies entspricht der Philosophie der Lateinamerika- und Karibik-Initiative des Auswärtigen Amtes (AA), deren Ziel eine deutliche Intensivierung der partnerschaftlichen Beziehungen mit den Ländern der Region ist. Mit der Initiative sollen der politische Austausch verstärkt, die Wirtschaftsbeziehungen belebt und die Kooperation in den Bereichen Kultur, Bildung und Wissenschaft ausgebaut werden. Das AA und das BMZ stehen im engen Austausch, um die Neu-Fokussierung der EZ und die Ziele der Lateinamerika- und Karibik-Initiative aufeinander abzustimmen. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkungen der Bundesregierung in den Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/18196 und Bundestagsdrucksache 19/20436 sowie auf die Antwort zu Frage 5a ebenda verwiesen.  1. Welche Gesamtstrategie verfolgt die Bundesregierung in Honduras und wie passt diese zu der Lateinamerika- und Karibik-Initiative des Auswärtigen Amts einerseits und der Reformstrategie „BMZ 2030“ des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung andererseits (bitte begründen)? Es wird verwiesen auf die Vorbemerkung der Bundesregierung sowie auf die Vorbemerkungen der Bundesregierung in ihren Antworten auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/18196 sowie auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/20436 sowie ebenda auf die Antwort zu Frage 5a.  2. An welchen multilateralen Maßnahmen und Projekten beteiligt sich die Bundesregierung derzeit in Honduras, und ist eine Aufstockung dieser Programme geplant (bitte nach Organisation, Maßnahme, Laufzeit, Projektzielen und Finanzvolumen aufschlüsseln)? Die Bundesregierung trägt zu multilateralen entwicklungspolitischen Aktivitäten in Honduras durch ihre Beiträge zum Kernbudget multilateraler Organisationen und Fonds bzw. ihre Anteile am Kapital multilateraler Banken bei. Beispielsweise beteiligt sich Deutschland an der EU-Entwicklungszusammenarbeit in Honduras über seinen Beitrag zum EU-Haushalt mit rund 21 Prozent. Für 2014 bis 2020 wurden Honduras aus dem EU-Instrument für Entwicklungszusammenarbeit (EZI) rund 235 Mio. Euro zugesagt. Davon wurden 2019 beispielsweise 41 Mio. Euro aus den geografischen und thematischen Programmen des EZI ausgezahlt. Hinzu kamen 2 Mio. Euro aus dem Instrument für Demokratie und Menschenrechte und dem Instrument für Humanitäre Hilfe. Das weitere EU-Engagement, an dem Deutschland sich beteiligt, kann unter folgendem Link eingesehen werden: https://ec.europa.eu/international-partnerships/w here-we-work/honduras_en. Des Weiteren hält Deutschland rund 1,89 Prozent Anteile am Kapital der Interamerikanischen Entwicklungsbank (IDB). Im Jahr 2020 hat die IDB 473 Mio. US-Dollar zugesagt und 546 Mio. US-Dollar ausgezahlt, um die Finanzierung von Entwicklungsprojekten in Honduras fortzusetzen und zur Linderung der unmittelbaren Auswirkungen der COVID-19-Krise beizutragen (s. auch https://www.iadb.org/en/countries/honduras/overview). Darüber hinaus hält Deutschland bei der Weltbankgruppe rund 4,41 Prozent Anteile am Kapital der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (IBRD) und ist damit viertgrößter Anteilseigner der IBRD. Auch bei der Internationalen Entwicklungsorganisation (IDA) ist Deutschland viertgrößter Geber und hat in der letzten Auffüllungsrunde (für IDA19) rund 1,8 Mrd. US- Dollar (1,6 Mrd. Euro) eingezahlt. Deutschland hält zudem 5,02 Prozent der Anteile am Kapital der International Finance Cooperation (IFC) und ist damit drittgrößter Anteilseigner der IFC. Im Fiskaljahr 2020 hat die Weltbank 284 Mio. US-Dollar für Entwicklungsprojekte in Honduras zugesagt. Weitere Details können unter folgendem Link eingesehen werden: https://www.worldba nk.org/en/country/honduras. Auch zum Engagement von Organisationen der Vereinten Nationen (VN) in Honduras, die u. a. die honduranische Zivilgesellschaft stärken, trägt die Bundesregierung durch Kernbeiträge bei. Weitere Informationen zum Engagement der VN in Honduras können hier eingesehen werden: https://unsdg.un.org/un-in-action/honduras. Mögliche Fortführungen bzw. Aufstockungen des diesbezüglichen Engagements in den genannten Bereichen stehen unter dem Vorbehalt künftiger Haushaltsaufstellungen, so dass hierzu gegenwärtig keine Aussage getroffen werden kann. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 9 verwiesen.  3. Welche konkreten Indikatoren und qualitativen Kriterien waren für die Bundesregierung ausschlaggebend dafür, die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit mit Honduras einzustellen, und wer war an dem Entscheidungs- und Bewertungsprozess beteiligt (bitte begründen)? a) Wie begründet und anhand welcher konkreten Kriterien und Daten belegt die Bundesregierung „geringe Signifikanz der deutschen Entwicklungszusammenarbeit“ in Honduras (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/20436)? b) Wie wurde das Kriterium „geringe Signifikanz“ im Vergleich zu den anderen strategischen Kriterien wie guter Regierungsführung, Menschenrechten, Bedürftigkeit und qualitativen Einschätzungen zu geopolitischen Interessen, internationalen Verpflichtungen, historischen Bindungen und zur Qualität der Zusammenarbeit in Honduras gewichtet (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/20436)? c) Was hat der Bundesregierung zufolge zu einer geringen Signifikanz der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in Honduras geführt? Die Fragen 3 bis 3c werden gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 3 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/26375 verwiesen.  4. Inwieweit wurde im Vorfeld der Entscheidung zur Beendigung der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit mit Honduras der Dialog mit anderen Gebern sowie anderen Bundesministerien gesucht, die in Honduras Entwicklungsvorhaben fördern, und wie sah der Abstimmungsprozess aus?  6. Welchen strukturellen Austausch gab es zwischen der Bundesregierung und anderen privaten und/oder staatlichen EZ-Gebern, um die „BMZ 2030“-Strategie abzustimmen und ggf. weiteren Entwicklungsbedarf in Honduras zu koordinieren? a) Wann und wie wurden andere Geber über die „BMZ 2030“- Reformstrategie der Bundesregierung und den damit verbundenen Rückzug der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit aus Honduras informiert? Die Fragen 4, 6 und 6a werden gemeinsam beantwortet. Die Entscheidung zur Beendigung der bilateralen staatlichen EZ mit Honduras traf und verantwortete das BMZ im Rahmen des Ressortprinzips auf Grundlage objektiver Kriterien. Hierzu wird auf die Antwort zu den Fragen 3 bis 3c verwiesen. Vor der Entscheidung des BMZ über das künftige Engagement in Honduras gab es einen Austausch mit dem Bundeskanzleramt und dem AA. Der Dialog mit anderen Gebern ist ebenfalls Teil der Umsetzung der BMZ 2030- Reformschritte. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 6b verwiesen.  5. Ist die Bundesregierung in Honduras an laufenden Maßnahmen und/oder Entwicklungsprojekten beteiligt, an denen auch andere Geber beteiligt sind? Falls ja, an welchen? Es wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. Weitere laufende Maßnahmen im Sinne der Fragestellung gibt es nicht. b) Wann und wie wurden die großen internationalen Organisationen (insbesondere die UN-Organisationen und deren Unterorganisationen) sowie evangelische und katholische Hilfswerke (wie Brot für die Welt), die Projekte und Maßnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit in Honduras durchführen, über die „BMZ 2030“- Reformstrategie der Bundesregierung und den damit verbundenen Rückzug der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit aus Honduras informiert? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 6b der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/26375 verwiesen.  7. Wurden der Bundesregierung Rückmeldungen bzw. Kritik von politischen- und/oder zivilgesellschaftlichen Akteuren aus Honduras zu der neuen Strategiereform „BMZ 2030“ und dem damit verbundenen Ausstieg aus der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit zugetragen? Falls ja, wie lautete die Rückmeldung, und wie hat die Bundesregierung darauf reagiert? Es gab vereinzelt Schreiben kirchlicher und zivilgesellschaftlicher Vertreter, in denen nähere Erläuterungen zu den Umständen der mit dem Reformprozess BMZ 2030 einhergehenden Entscheidung, die bilaterale staatliche Zusammenarbeit mit Honduras auszusteuern, erbeten wurden. Die Bundesregierung hat diese Schreiben mit den entsprechenden Erläuterungen beantwortet.  8. Werden Entwicklungsvorhaben, die nicht durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, sondern von anderen Bundesministerien in Honduras beauftragt werden, innerhalb der Bundesregierung abgestimmt bzw. koordiniert? Falls ja, wie läuft der Abstimmungs- bzw. Koordinierungsprozess ab? Falls nein, weshalb nicht? a) Welchen strukturellen Austausch gab es zwischen dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und anderen Ressorts, um geplante, laufende sowie abgeschlossene Projekte in Honduras abzustimmen, zu koordinieren und zu evaluieren? Die Fragen 8 und 8a werden gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Antworten der Bundesregierung zu den Fragen 8 bis 8c der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/26375 verwiesen. b) Welche Auswirkungen hat die „BMZ 2030“-Strategie auf laufende Projekte anderer Ressorts in Honduras? BMZ 2030 bezieht sich auf das bilaterale staatliche Engagement des BMZ. Die Zusammenarbeit anderer Ressorts mit Honduras ist davon nicht berührt. c) Gibt es zwischen den Projekten, die von den staatlichen Durchführungsorganisationen (insbesondere KfW und GIZ GmbH) im Auftrag der verschiedenen Ressorts der Bundesregierung in Honduras durchgeführt werden, Koordinierungsmechanismen? Falls ja, wie sehen diese aus, und in welcher Form wird die Bundesregierung mit einbezogen? Falls nein, weshalb nicht? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 8c der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/27483 verwiesen. d) Wie wird innerhalb des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sichergestellt, dass die Umsetzung der Entwicklungszusammenarbeit koordiniert, effizient und wirksam ist, und sieht die Bundesregierung bei den laufenden Projekten Optimierungsbedarf? Falls ja, welchen? Falls nein, weshalb nicht? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 8d der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/26375 verwiesen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 13b verwiesen.  9. Beziehen sich Maßnahmen und Projekte der Lateinamerika- und Karibik-Initiative des Auswärtigen Amts auch auf Honduras? Falls ja, welche? Falls nein, weshalb nicht? Frauennetzwerk UNIDAS: UNIDAS wurde 2019 unter der Schirmherrschaft von Bundesaußenminister Heiko Maas gegründet. In diesem Netzwerk kommen zivilgesellschaftliche Partnerinnen aus Lateinamerika, der Karibik und Deutschland zusammen, die sich für chancengleiche Gesellschaften einsetzen. Es gibt vier honduranische Mitglieder der Zivilgesellschaft im Frauennetzwerk UNIDAS (Organisationen und Einzelmitglieder). Rechtsstaatszusammenarbeit: Derzeit wird aus den Mitteln des AA ein Rechtsstaatsförderprojekt in Guatemala, Honduras und El Salvador im Umfang von 2,2 Mio. Euro gefördert (Laufzeit von 2020 bis 2022). Das Projekt arbeitet in den Schwerpunktbereichen Unabhängigkeit der Justiz und Zusammenarbeit zwischen Staat und Zivilgesellschaft. Pandemiedialog: Der Pandemiedialog des AA findet in enger Zusammenarbeit mit dem Institut für Virologie in Berlin statt (Gruppe spanischsprachiger Virologen). Er zielt ab auf eine Förderung des wissenschaftlichen Austauschs mit und zwischen den Staaten der Region zur Eindämmung der Pandemie sowie gesundheitliche Beratung. In diesem Zusammenhang fand Ende Oktober/ Anfang November 2020 eine sechstägige Mission der Schnell Einsetzbaren Expertengruppe Gesundheit (SEEG) des BMZ statt. Vertreter aus Honduras nahmen am 17./18. Februar 2021 an einem virtuellen Charité-Symposium zur Labordiagnostik in der Region teil. Darüber hinaus hat das AA 2020 über die Botschaft im Zuge der Pandemie vier Projekte zur Bekämpfung von CO- VID-19 mit Mitteln in Höhe von 60.000 Euro sowie die Anschaffung eines dabei unterstützenden Thermocyclers in Höhe von 100.000 Euro gefördert. Ferner unterstützt das AA aus Mitteln der Humanitären Hilfe 2021 ein Projekt zur Stärkung der Rechte der indigenen Lenca-Kinder im Westen von Honduras während der COVID-19-Pandemie in Höhe von 100.000 Euro. Die Bundesregierung hat aus Mitteln der Humanitären Hilfe 2020 in Zentralamerika insgesamt Projekte mit einem Gesamtvolumen von 6,567 Mio. Euro gefördert: Davon wurden dem Welternährungsprogramm (WEP) 3 Mio. Euro zur Ernährungssicherheit zur Verfügung gestellt, wovon wiederum ca. 800.000 Euro in Honduras verwendet wurden, die auch zur Abmilderung der Folgen der Pandemie dienen. Weitere 3,567 Mio. Euro wurden in Folge der Wirbelstürme Eta und Iota für humanitäre Hilfsmaßnahmen zur Verfügung gestellt. Davon wurden ca. 1,8 Mio. Euro in Honduras umgesetzt. 10. Wurden Maßnahmen und Projekte der Bundesregierung in Honduras mit der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Lateinamerika und die Karibik (ECLAC) abgestimmt? Falls ja, welche? Falls nein, weshalb nicht? Bilaterale Vorhaben mit Honduras werden vorrangig mit der honduranischen Regierung und den zuständigen Sektorinstitutionen abgestimmt. Die Regionalvorhaben der technischen Zusammenarbeit (TZ), in denen die Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Lateinamerika und die Karibik (ECLAC) als politischer Träger und Umsetzungspartner fungiert, führen derzeit keine Aktivitäten in Honduras durch. 11. Hat die Bundesregierung für Honduras – oder über Durchführorganisationen in Honduras – Consultingfirmen zu entwicklungspolitischen Angelegenheiten beauftragt? Ja. Im Rahmen der bilateralen EZ werden über die Durchführungsorganisationen – wo sinnvoll oder nötig – Consultingfirmen im Zusammenhang mit der Vorbereitung oder Durchführung von Vorhaben bzw. Komponenten daraus beauftragt. Dies gilt auch für die bilaterale EZ mit Honduras. a) Falls ja, welchen Zweck verfolgten die Beratungsaufträge, und welche Ergebnisse konnten erzielt werden? Im Rahmen der finanziellen Zusammenarbeit (FZ) mit Honduras beauftragte die KfW im Auftrag der Bundesregierung Consultingeinsätze zur Vorbereitung eines Vorhabens im Bereich beruflicher Bildung. Im Rahmen der TZ hat die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH eine Consultingfirma mit der Durchführung von Komponenten des Vorhabens „Förderung non-formaler Berufsbildung“ beauftragt. Ziel des Vorhabens ist, dass das honduranische Berufsbildungssystem eine qualitativ hochwertige und an den Bedarfen des Arbeitsmarkts orientierte Aus- und Weiterbildung anbietet. Zielgruppe sind vor allem marginalisierte Jugendliche. Im Rahmen der TZ hat die GIZ eine Consultingfirma mit der Durchführung von Komponenten des Vorhabens „Nachhaltiges Ressourcenmanagement unter Klimaaspekten in indigenen Territorien in La Mosquitia (Honduras)“ beauftragt. Ziel des Vorhabens ist der Schutz und das nachhaltige Management der natürlichen Ressourcen in den Gemeinden Puerto Lempira und Ramon Villeda Morales. Die beiden letztgenannten Vorhaben einschließlich dieser Beratungsaufträge sind noch in Umsetzung, zu den Ergebnissen kann daher erst nach Projektende berichtet werden. b) Wie hoch waren die Gesamtkosten für die jeweiligen Beratungsaufträge? Die Gesamtkosten der Beauftragung der Consultingeinsätze zur Vorbereitung der in der Antwort zu Frage 11a genannten Vorhaben belaufen sich auf rund 6,14 Mio. Euro. 12. Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung bei der Umsetzung der „BMZ 2030“-Reformstrategie in Honduras auf bestehende Verknüpfungen mit der deutschen Wirtschaft? Es wird auf die Antwort zu Frage 8b verwiesen. Die Instrumente der deutschen EZ zur Zusammenarbeit mit der Wirtschaft sind von BMZ 2030 ebenfalls nicht berührt. 13. Zu wann plant die Bundesregierung, die derzeit laufenden Projekte und Maßnahmen in den Bereichen Bildung, Umwelt-, Ressourcen- und Klimaschutz in Honduras im Rahmen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit aufgrund der im Zuge der Reformstrategie „BMZ 2030“ angekündigten Beendigung der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit mit Honduras auslaufen zu lassen (bitte begründen)? Die bilaterale staatliche EZ mit Honduras wird verantwortungsvoll und unter Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten sukzessive über die nächsten Jahre hinweg auslaufen. Die Vorhaben der TZ werden voraussichtlich bis Ende 2023 abgeschlossen sein. Investitions- bzw. Infrastrukturvorhaben der FZ unterliegen stärker externen Faktoren. Eine abschließende Prognose, bis wann diese Vorhaben abgeschlossen sein werden, ist daher derzeit noch nicht möglich. a) Ist der Bundesregierung bekannt, ob Projekte, deren Projektziele nicht erreicht und deren Laufzeit nicht verlängert wurden, von anderen Gebern fortgeführt werden? Falls ja, von wem? Falls nein, ist die Bundesregierung der Meinung, dass Honduras die angestrebten Projektziele nachhaltig und in absehbarer Zeit selbstständig erreichen kann? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 16a der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/26375 verwiesen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 13 verwiesen. b) Anhand welcher Kriterien wurde seitens der Bundesregierung die qualitative und strategische Wirksamkeit der Projekte bewertet, und welche Handlungsempfehlungen ergeben sich hieraus? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 16b der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/26699 verwiesen. c) Wurden Projekte im Vorfeld und während der Umsetzung mit zivilgesellschaftlichen Akteuren und Organisationen abgestimmt und koordiniert? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 16c der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/26375 verwiesen. d) Wie sieht der Abstimmungs- und Koordinationsmechanismus zwischen den Projekten in Honduras aus? Zur Abstimmung zwischen Botschaft und Durchführungsorganisationen wird auf die Antwort zu Frage 8c verwiesen. Außerdem gibt es im Rahmen des Geberkoordinierungsgremiums G16 Thementische, in denen die einzelnen Sektoren (z. B. Bildung, Umwelt- und Ressourcenschutz) unter den internationalen Gebern koordiniert werden. 14. Wie sehen der Austausch und die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Ressorts der Bundesregierung und den honduranischen Regierungsinstitutionen aus, insbesondere was die Planung, Koordinierung und Umsetzung von Entwicklungsprojekten angeht? Die zentrale Plattform für den genannten Austausch waren die Regierungsverhandlungen zwischen der deutschen und der honduranischen Regierung. Diese haben letztmalig im Jahr 2020 stattgefunden. 15. Wie schätzt die Bundesregierung die Fortschritte des nationalen Entwicklungsplans ein, und welchen Optimierungsbedarf sieht sie, insbesondere bei der entwicklungspolitischen Koordination mit Geberländern und Geberorganisationen? Die honduranische Regierung hat mehrere Pläne mit verschiedenen Laufzeiten zur nachhaltigen Entwicklung des Landes verabschiedet, die vom Planungsministerium koordiniert werden. Die „Visión de País 2010-2038“ ist langfristig angelegt; gepaart mit dem „Plan de Nación 2010-2022“ bemüht sich die Regierung darum, nachhaltige Entwicklungsziele wie Armutsbekämpfung, menschliche Entwicklung und Abbau sozialer Ungleichheit, Schaffung neuer Arbeitsplätze und Steigerung der Produktivität, Frieden und Sicherheit sowie Transparenz und Staatsmodernisierung voranzutreiben. Hierzu hat sie mit Hilfe des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) nun einen Nationalen Aktionsplan entworfen, der auch die Umsetzung der Sustainable Development Goals (SDG) und die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung steuern soll. Trotz eines bis zur COVID-19-Krise stabilen makroökonomischen Umfeldes mit relativ solidem Wirtschaftswachstum konnten die gesetzten Entwicklungsziele in vielen Bereichen nicht erreicht werden. Dies betrifft insbesondere die extreme soziale Ungleichheit, die Armutsquoten, die hohe Unterernährung sowie die defizitäre Bildungs- und Gesundheitssituation. Die entwicklungspolitische Koordination mit den internationalen Gebern über das Gebergremium G16 bewertet die Bundesregierung als zielführend und sieht derzeit keinen Optimierungsbedarf. 16. Wie schätzt die Bundesregierung die Fortschritte des Entwicklungsplans der Vereinten Nationen für Lateinamerika und die Karibik ein, insbesondere was die Maßnahmen, Projekte und Ziele in Honduras angeht, und welchen Optimierungsbedarf sieht sie? Der Bundesregierung ist kein Entwicklungsplan der Vereinten Nationen für Lateinamerika und die Karibik im Sinne der Fragestellung bekannt. Jedoch sind unter dem „United Nations Development Assistance Framework“ (UNDAF) 15 Organisationen und Fonds der VN in Honduras vertreten und entsprechend ihrer Mandate tätig. Der UNDAF Honduras setzt im Länderprogramm 2017 bis 2021 die Prioritäten Frieden und Sicherheit, Armutsreduktion und nachhaltige Entwicklung sowie Menschenrechtsschutz. Die Bundesregierung unterstützt die gewählten Schwerpunkte. Evaluation und Monitoring der VN-Programme sind fester Bestandteil der Programmskizzen. Die Ergebnisanalyse erfolgt durch die Gremien der VN. 17. Welche angestrebten Ziele konnte die Bundesregierung durch ihre entwicklungspolitischen Projekte in den Schwerpunktbereichen Bildung, Umwelt-, Ressourcen- und Klimaschutz in Honduras erreichen? Die EZ im Bildungssektor hat zum Ziel, dass insbesondere Kinder und Jugendliche aus armen Regionen ein qualitativ hochwertiges und diskriminierungsfreies Schul- und Berufsbildungsangebot nutzen, welches ihnen qualifizierte Abschlüsse ermöglicht und so zur Verbesserung ihrer Beschäftigungs- und Einkommenssituation beiträgt. Im Schwerpunkt Umwelt-, Ressourcen- und Klimaschutz strebt die deutsche EZ danach, dass der Schutz und das nachhaltige Management der natürlichen Ressourcen die Lebensbedingungen der ländlichen Bevölkerung verbessern, die Klimarisiken mindern und zum Erhalt der Biodiversität beitragen. Die Gleichberechtigung der Geschlechter und indigene Rechte werden durchgängig integriert. Die Zielerreichung kann erst abschließend beurteilt werden, wenn die Projekte der Programme Bildung, Umwelt und Klimaschutz, die sich derzeit noch in Umsetzung befinden, abgeschlossen sind. 18. Wie bewertet die Bundesregierung die Strategie der neuen Regierung von Präsident Juan Orlando Hernández im Kampf gegen Korruption, organisierte Kriminalität und Straflosigkeit in Honduras, und welcher Reformbedarf wurde diesbezüglich festgestellt? a) Welches sind nach Ansicht der Bundesregierung die ausschlaggebenden Gründe dafür, dass das Justizsystem so schwach und die Straflosigkeitsquote in Honduras so hoch sind (bitte begründen)? b) Welche Maßnahmen wären nach Einschätzung der Bundesregierung notwendig, um das Justizsystem zu stärken und die Aufklärung von Korruptionsdelikten zu verbessern? Die Fragen 18 bis 18b werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung begrüßte, dass Staatspräsident Juan Orlando Hernández den Kampf gegen Korruption, organisierte Kriminalität und Straflosigkeit v. a. in seiner ersten Amtszeit zur Priorität erklärt hatte. Daher hatte die Bundesregierung MACCIH von 2016 bis 2020 mit insgesamt 2 Mio. Euro und der Entsendung eines deutschen Staatsanwaltes über das Zentrum für Internationale Friedenseinsätze (ZIF) unterstützt. MACCIH hat neben der Aufdeckung zahlreicher großer Korruptionsfälle dazu beigetragen, das öffentliche Problembewusstsein in Bezug auf Korruption und Straflosigkeit zu erhöhen. Die o. g. Herausforderungen sind jedoch nach wie vor aktuell, da die personelle und materielle Ausstattung der honduranischen Behörden derzeit nicht ausreicht. Die Bundesregierung unterstützt das Justizwesen in Honduras daher über das Rechtsstaatsförderprojekt für das „Nördliche Dreieck“ insbesondere mit Blick auf die Themen der Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz und der Zusammenarbeit zwischen staatlichen Behörden und zivilgesellschaftlichen Organisationen. Dies geschieht mit dem Ziel der Steigerung der Effizienz von Strafverfolgung und zur Verbesserung der Transparenz der Gerichtsverfahren. 19. Durch welche bilateralen und/oder multilateralen Maßnahmen und Projekte stärkt die Bundesregierung die Zivilgesellschaft in Hinblick auf den Schutz vor organisierter Kriminalität und Gewalt, und welche Erfolge konnten diesbezüglich erzielt werden? Die Bundesregierung unterstützt zivilgesellschaftliche Organisationen über die Programme „Jugendgewaltprävention“ und „Sichere öffentliche Räume“ sowie über die Elisabeth-Selbert-Initiative, ein vom AA initiiertes und finanziertes Schutzprogramm für gefährdete Menschenrechtsverteidiger und Menschenrechtsverteidigerinnen, das vom ifa (Institut für Auslandsbeziehungen) umgesetzt wird. Ab Ende März 2021 nehmen zwei Personen aus Honduras an diesem Programm teil. Darüber hinaus wird auf die Antworten zu den Fragen 2 und 16 verwiesen. Außerdem hält die Bundesregierung über ihre Auslandsvertretung in Honduras Kontakt mit zahlreichen Nichtregierungsorganisationen, die sich für Menschenrechte, Umweltschutz sowie die Rechte von Minderheiten einsetzen. Ein wichtiger Indikator für die erfolgreiche Reduzierung von Gewalt ist u. a. die Mordrate, welche seit zehn Jahren kontinuierlich sinkt. 20. Wie sieht der entwicklungspolitische Beitrag der Bundesregierung bei der Drogenbekämpfung in Honduras aus, und welche Erfolge konnten bislang erzielt werden? Die Bundesregierung hat kein explizites Programm im Sinne der Fragestellung. Allerdings führt sie in den Regionen, die stark vom Drogenhandel betroffen sind, ein TZ-Programm durch, das Einkommenserzielung aus landwirtschaftlicher Produktion als eine Alternative zum Drogenhandel aufzeigt. 21. Welche laufenden entwicklungspolitischen Maßnahmen sind der Bundesregierung von anderen Gebern in Honduras bekannt, die sich auf Rechtsstaatsförderung, Bildung, Umwelt-, Ressourcen- und Klimaschutz beziehen, und wie häufig findet ein fachlicher Austausch statt? Folgende entwicklungspolitische Maßnahmen anderer Geber sind bekannt: Bildung: – IDB: Projekt Jugend. Verbesserung des Zugangs zur unteren Sekundarstufe und der Bildungsqualität. – Weltbank: Projekt zur Verbesserung der Vorschulbildung. – Agentur der Vereinigten Staaten für Internationale Entwicklung (USAID): Governance-Projekt mit umfangreicher Bildungskomponente und Projekt zur Stärkung der Lesefähigkeit. – Zentralamerikanische Bank für ökonomische Integration (BCIE): Schulische Infrastruktur. – Französische Botschaft: Projekt zur Verbesserung des Angebots an beruflicher Sekundarstufe. – Welternährungsprogramm (WFP): Schulspeisungen. – Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF): Inklusive und qualitativ hochwertige Bildung vulnerabler Bevölkerungsgruppen, vor allem Mädchen (mit Kofinanzierung von der kanadischen EZ). – Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA): Partizipation von Jugendlichen, Prävention von Jugendschwangerschaften und Schutz von jugendlichen Müttern. – Organisation der Vereinten Nationen für Wissenschaft, Bildung und Kultur (UNESCO): Zusammenarbeit mit etwa 40 assoziierten Schulen. – Organisation Iberoamerikanischer Staaten (OEI): Mehrere kleine Projekte, u. a. zur Verbesserung der Lehrerausbildung. Ein fachlicher Austausch findet monatlich über den Gebertisch Bildung (Mesa Redonda de Cooperantes Externos en Educación, MERECE) statt, an dem alle zwei Monate auch Vertreter des Bildungsministeriums teilnehmen. Für die Abstimmung der Zusammenarbeit mit dem Nationalen Institut für berufliche Bildung (INFOP) gibt es zudem eine Arbeitsgruppe, an der die EU, OEI, USAID und die schweizerische EZ teilnehmen. Rechtstaatsförderung: – USAID: Ausbildungsmaßnahmen innerhalb der Staatsanwaltschaft sowie Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft. – International Narcotics and Law Enforcement Affairs Section der US- amerikanischen Botschaft (INL): Ausbildung von Richtern, Staatsanwälten und Forensikern auf allen Rechtsgebieten. – Schweizer Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA): Antikorruptionsvorhaben im Nördlichen Dreieck. – Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) (Beginn Mitte 2021): Antikorruptionsvorhaben, vor allem im Bereich Rechnungshof und Zivilgesellschaft. UNDP organisiert regelmäßig Treffen mit allen Gebern. Umwelt-, Ressourcen- und Klimaschutz: – EU: Schwerpunktthema ist Ernährungssicherheit, kleinere Vorhaben sind finanziert durch EUROKLIMA. – Weltbank: Unterstützung der NDC-Umsetzung in Honduras über den NDC Support Facility Trust. – IDB: Programm Nachhaltiges Waldmanagement – Schutz von Wassereinzugsgebieten rund um die Hauptstadt Tegucigalpa. Rehabilitierung von durch die Borkenkäferplage beschädigten Wälder. – DEZA: Mehrere Vorhaben u. a. zu Wertschöpfungsketten Kakao, Fischerei, Getreide in der Region La Mosquitia. – Kanada: Projekt im Forstsektor zur Förderung der Gemeindewaldwirtschaft sowie Wertschöpfungsketten von Holz- und Nichtholzprodukten. – WFP: Lokaler Aufkauf landwirtschaftlicher Produkte von Kleinbäuerinnen und -bauern für das nationale Programm der Schulspeisung. – UNDP: Mehrere Projekte zur Anpassung an den Klimawandel, finanziert aus dem Adaptation Fund. Institutionelle Förderung des Umweltministeriums. – USAID: Projekt zur Förderung landwirtschaftlicher Wertschöpfungsketten und Schaffung ruraler Arbeitsplätze im Westen des Landes. Der fachliche Austausch der Geber erfolgt regelmäßig über den Gebertisch Agroforstwirtschaft (Mesa Tecnica Agroforestal, MAFRA). 22. Inwieweit berücksichtigt die Bundesregierung in ihren Bewertungskriterien über die Bedingungen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit mit Honduras den steigenden Entwicklungsbedarf im Bereich Rechtsstaatlichkeit, Umweltschutz und Klimawandel, und welchen Handlungsbedarf leitet sie daraus ab? Grundsätzlich bewertet die Bundesregierung regelmäßig die Entwicklungsbedarfe ihrer Partnerländer einschließlich der Bereiche Rechtsstaatlichkeit, Umweltschutz und Klimawandel. Die Ergebnisse sind Grundlage der Entscheidungen zur Ausgestaltung der Zusammenarbeit. Im Zuge der laufenden Umsetzung von BMZ 2030 wird auch ein geeignetes Verfahren für die regelmäßige Überprüfung der Länderliste entwickelt. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung sowie die Antwort zu den Fragen 3 bis 3c verwiesen. 23. Welche Entwicklungsfortschritte konnte die Bundesregierung durch Entwicklungsprojekte im Bereich der Rechtsstaatsförderung, insbesondere im Bereich der Korruptionsbekämpfung in Honduras erzielen, und welcher weitere Entwicklungsbedarf wurde festgestellt? Die Zielerreichung kann erst abschließend beurteilt werden, wenn die Projekte im Bereich Rechtsstaatsförderung, die sich derzeit noch in Umsetzung befinden, abgeschlossen sind. Es wird ferner auf die Antwort zu Frage 18 verwiesen. 24. Wann, in welcher Form und auf welcher Ebene wurden die Projekte „University, college or other teaching institution, research institute or think-tank“ (OECD-ID: 2014011884; 2014011885) des Bundesministeriums für Bildung und Forschung mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie anderen Bundesministerien, die Entwicklungsvorhaben in Honduras fördern, abgestimmt und koordiniert? a) Wann wurde das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung über die Entwicklungsvorhaben des Bundesministeriums für Bildung und Forschung informiert? b) Wurde das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in die Planung der genannten Projekte mit einbezogen? Die Fragen 24 bis 24b werden gemeinsam beantwortet. Die Abstimmung zu Forschungs- und Entwicklungsvorhaben des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) erfolgt im Rahmen der Frühkoordinierung nach § 19 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO). Dies trifft auch auf das o. g. Projekt zu. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 8a und 8c verwiesen. 25. Wie schätzt die Bundesregierung die Entwicklungen zur Pressefreiheit und den Schutz von Journalisten in Honduras ein, und welchen Handlungsbedarf leitet sie daraus ab? Die Bundesregierung mahnt sowohl im Menschenrechtsrat der VN als auch bilateral bei der honduranischen Regierung den Schutz von kritischen Journalistinnen und Journalisten und die Aufklärung der Angriffe gegen sie an. Auf der Rangliste der Pressefreiheit 2020 von Reporter ohne Grenzen nimmt Honduras Platz 148 von 169 Staaten ein. Nach der Ermordung zweier Journalisten in La Ceíba Anfang Juli 2020 hatte auch die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im AA in einer in Honduras erschienenen Presserklärung die zügige Aufklärung der Morde gefordert. 26. Sieht die Bundesregierung in der Änderung der Verfassungsartikel zum Verbot von Abtreibung und Homo-Ehe einen Rückschritt in Honduras (bitte begründen)? Die Verankerung des Abtreibungsverbotes und des Verbots der gleichgeschlechtlichen Ehe in der honduranischen Verfassung sieht die Bundesregierung mit großer Sorge, der die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung am 22. Januar 2021 öffentlich Ausdruck verliehen hat. Auch im Menschenrechtsrat der VN und der Generalversammlung der VN setzt sich die Bundesregierung immer wieder für die sexuelle und reproduktive Gesundheit, die Rechte sowie den Schutz von LSBTI (Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans-, Inter* und queere Menschen) in Honduras ein. 27. Was sind nach Einschätzung der Bundesregierung die Hauptgründe für Migration in Honduras, und welchen Handlungsbedarf leitet sie daraus ab? Die wesentlichen Gründe für die Migration aus Honduras sind Armut, Hunger und Mangelernährung, wirtschaftliche Perspektivlosigkeit und anhaltende Gewalt. Häufig spielt auch die Familienzusammenführung eine Rolle, da sehr viele Honduranerinnen und Honduraner bereits Verwandte in den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) haben. Die Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage aufgrund der COVID-19-Pandemie und der Zerstörungen durch die beiden Wirbelstürme Eta und Iota hat die Lebenssituation vieler Menschen weiter verschlechtert, so dass Migration in die USA für viele als Ausweg erscheint. Die Bundesregierung trägt mit den Projekten der EZ dazu bei, die Lebensverhältnisse der Menschen z. B. durch Zugang zu Bildung, nachhaltige Landwirtschaft und Anpassung an den Klimawandel sowie durch Jugendgewaltprävention und die Schaffung sicherer Räume für Jugendliche zu verbessern und so die Migrationsursachen zu bekämpfen. Durch das Rechtsstaatsförderprojekt für das Nördliche Dreieck soll der Rechtsstaat gestärkt werden, da ein starker Rechtsstaat wesentlich dazu beiträgt, den Menschen Sicherheit und gesellschaftliche Teilhabe zu sichern. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 9 verwiesen. 28. Welche Rohstoffpartnerschaften strebt die Bundesregierung mit Honduras an? Die Bundesregierung strebt derzeit keine Rohstoffpartnerschaft mit Honduras an. 29. Hat die Bundesregierung ODA-fähige Maßnahmen und Projekte in Honduras gefördert, die sich auf den Abbau von Rohstoffen beziehen? Falls ja, welche? Maßnahmen im Rohstoffsektor in Honduras beschränkten sich auf eine Pilotmaßnahme des Sektorvorhabens „Rohstoffe und Entwicklung“ (RuE) zur Direktvermarktung von im Kleinbergbau gefördertem Gold einer honduranischen Kooperative. Die Möglichkeit zur Direktvermarktung ist geknüpft an ein Audit der Umwelt-, Sozial- und Arbeitsschutzstandards im begünstigten Betrieb. 30. Wie bewertet die Bundesregierung das Potenzial der Förderung von alternativen Energiequellen durch entwicklungspolitische Maßnahmen in Honduras (bitte begründen)? Die entwicklungspolitische Förderung von erneuerbaren Energiequellen in Honduras wird insgesamt durch mehrere Faktoren begünstigt, wie zum Beispiel aktualisierte regulative Rahmenbedingungen, dezentralisierte Strukturen sowie eine progressive nationale Energiepolitik. Das Energiesekretariat in Honduras fördert aktiv den Ausbau der erneuerbaren Energien sowie den Zugang zu universellem Strom und der Energieeffizienz. Die Förderung von erneuerbaren Energien durch die deutsche bilaterale EZ war kein vereinbarter Schwerpunkt mit der honduranischen Regierung. 31. Sind derzeit Maßnahmen oder Projekte der Bundesregierung in Planung, die sich auf die Stärkung des Gesundheitssystems in Honduras beziehen? Falls ja, welche? Falls nein, weshalb nicht? Es wird auf die Antwort zu Frage 9 verwiesen. Gesundheit war kein Schwerpunkt der deutschen EZ, so dass sich die Bundesregierung hier auf die Maßnahmen im Rahmen des Pandemie-Dialogs konzentriert. 32. Wie schätzt die Bundesregierung die Wirkungen der Soforthilfemaßnahmen nach den Tropenstürmen „Eta“ und „Iota“ ein, inwieweit wurde weiterer Bedarf wurde festgestellt? Die humanitären Soforthilfemaßnahmen der Bundesregierung über das Welternährungsprogramm und das Deutsche Rote Kreuz (DRK) haben dazu beigetragen, die akute Not in den betroffenen Regionen zu lindern. Vor allem Nahrungsmittellieferungen und Materialien zur Trinkwasserversorgung haben nach den beiden Wirbelstürmen die Versorgung von 55.000 Menschen in den betroffenen Regionen mit sauberem Wasser sicherstellen können. Dadurch konnte auch die Ausbreitung von Erkrankungen wie Cholera, Denguefieber, Zika sowie COVID-19 eingedämmt werden. Diesem Zweck dienten auch die Hygieneartikel, die unter der Bevölkerung verteilt wurden. Zudem wurden sechs DRK- Nothilfedelegierte in die Region entsandt, die durch „on the job training“ zur Stärkung der Kapazitäten des Honduranischen Roten Kreuzes im Bereich WASH (Wasser, Sanitärversorgung, Hygiene) beitragen konnten. Es wird ferner auf die Antwort zu Frage 9 verwiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]