Gleichberechtigte Teilhabe und Barrierefreiheit

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Corinna Rüffer, Anja Hajduk, Maria Klein-Schmeink, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/27720 – Gleichberechtigte Teilhabe und Barrierefreiheit V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Behinderte Menschen stoßen im Alltag schnell an die Grenzen der gleichberechtigten Teilhabe. Der Restaurantbesuch, der Ausflug ins Kino, zu einem Konzert oder der Arztbesuch können für Menschen mit Beeinträchtigungen schwierig und im schlimmsten Fall unmöglich werden, wenn Gebäude oder Verkehrsmittel nicht barrierefrei sind. Dabei haben Menschen mit Behinderungen das gleiche Recht auf den vollen und gleichberechtigten Genuss aller Menschenrechte und Grundfreiheiten. So steht es in Artikel 1 der UN- Behindertenrechtskonvention (UN-BRK), die bereits 2009 in Deutschland in Kraft getreten ist. Barrieren ergeben sich aber nicht nur durch Stufen, Treppen oder andere Hindernisse, die die Fortbewegung einschränken. Sie entstehen auch, wenn Webseiten für blinde oder sehbehinderte Menschen nicht lesbar sind, Veranstaltungen nicht in Gebärdensprache übersetzt werden oder Informationen nicht in Leichter Sprache zur Verfügung stehen. Auch wenn es darum geht, eine passende Wohnung zu finden, wird es für behinderte Menschen besonders schwierig. Schon jetzt ist der Bedarf an barrierefreiem Wohnraum enorm (siehe Zweiter Teilhabebericht der Bundesregierung über die Lebenslagen von Menschen mit Beeinträchtigungen, 2016). Für eine gleichberechtigte Teilhabe ist Mobilität enorm wichtig. Doch auch hier gibt es noch viel Nachbesserungsbedarf (siehe Deutsches Institut für Menschenrechte, 2019 – Wer Inklusion will, sucht Wege: Zehn Jahre UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland). Das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) macht zwar Vorgaben zu den Anforderungen an Barrierefreiheit, allerdings nur für den öffentlich- rechtlichen Bereich im direkten Einflussbereich des Bundes (§ 1 BGG). Es wurde 2002 unter der damaligen rotgrünen Bundesregierung eingeführt. 2016 wurde das BGG mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts (Bundestagsdrucksache 18/7824) novelliert. Zu den positiven Änderungen gehörten die Einrichtung der Bundesfachstelle für Barrierefreiheit, die Aufnahme der Förderung der Partizipation ins Gesetz sowie die Einrichtung der Schlichtungsstelle BGG. Allerdings wurde keine Verpflichtung zur Deutscher Bundestag Drucksache 19/28569 19. Wahlperiode 15.04.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 14. April 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Herstellung von Barrierefreiheit für private Anbieter von Dienstleistungen oder Produkten eingeführt. Ein nach Ansicht der Fragesteller wichtiger Schritt zur zukünftigen Umsetzung von Barrierefreiheitsanforderungen stellt die „Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen“ (Barrierefreiheits-RL/European Accessibility Act – EAA) dar. Der EAA macht Vorgaben für konkrete Produkte, Dienstleistungen oder Branchen. Ein umfassender Ansatz fehlt jedoch.  1. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu den aktuellen Bedarfen an barrierefreiem Wohnraum vor? Eine amtliche Statistik zu der Anzahl barrierefreier oder barrierearmer Wohnungen in Deutschland liegt nicht vor. Im Rahmen der Erhebung zum Mikrozensus wurden 2018 erstmals Daten dazu erfasst. Nach Hochrechnungen sind rund 1,5 Prozent der Wohnungen in Deutschland barrierefrei oder barrierearm. Auf dieser Basis wurden Bedarfe an barrierearmen Wohnungen im Rahmen des Forschungsprojekts zur Evaluierung des KfW-Programms „Altersgerecht Umbauen“ ermittelt.  2. Wie bewertet die Bundesregierung die Prognose aus der Evaluation des KfW-Programms „Altersgerecht Umbauen und Einbruchschutz“, dass bis zum Jahr 2035 eine Versorgungslücke von über 2 Millionen barrierearmen Wohnungen bestehen wird (https://www.kfw.de/KfW-Konzern/New sroom/Aktuelles/News-Details_582720.html)? a) Welche weiteren ggf. aktuelleren Forschungsergebnisse und Abschätzungen zum Bedarf an barrierefreien Wohnungen sind der Bundesregierung bekannt? b) Welche Anpassungen ihrer Wohnungspolitik ergeben sich aus Sicht der Bundesregierung daraus? Die Fragen 2 bis 2b werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung sieht den Bedarf für mehr barrierearme Wohnungen, die auch durch die Ergebnisse der Evaluierung bestätigt werden. Ziel wohnungspolitischer Maßnahmen ist daher eine weitere Unterstützung zur Ausweitung des barrierearmen bzw. barrierefreien Wohnraums z. B. im Rahmen der Sozialen Wohnraumförderung oder im Rahmen des KfW-Programms „Altersgerecht Umbauen“. Im Wohnungsneubau gelten für die Anforderungen an die Barrierefreiheit die jeweiligen Landesbauordnungen.  3. Hält die Bundesregierung die für das Förderprogramm „Altersgerecht Umbauen“ aufgestockten Mittel für das Jahr 2021 angesichts des immer noch steil ansteigenden Bedarfs an barrierefreien Wohnungen für ausreichend? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht, und welche Aufstockungen plant sie? Die Bundesregierung hält eine Unterstützung für die Reduzierung von Barrieren im Wohnungsbestand weiterhin für wichtig. Für das Programm „Altersgerecht Umbauen“ ist aktuell keine Mittelaufstockung vorgesehen.  4. Wie steht die Bundesregierung zu Ambient-Assisted-Living-Systemen (sogenannte AAL-Systeme) hinsichtlich von mehr Selbstbestimmung und Barrierefreiheit beim Wohnen? AAL-Systeme können dazu beitragen, das eigenständige Wohnen bei Einschränkungen zu unterstützen. Dabei sollten sie als Ergänzung von sozialen Hilfstrukturen betrachtet und eingesetzt werden.  5. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Verbreitung dieser Systeme auf dem deutschen Wohnungsmarkt? Der Bundesregierung liegen hierzu keine eigenen Informationen vor.  6. Wie unterstützt die Bundesregierung das Etablieren von Ambient- Assisted-Living-Systemen für mehr Selbstbestimmung und Barrierefreiheit beim Wohnen (neben der Möglichkeit einer Förderung durch die KfW)? Zu zeigen, wie ein selbstständiges und selbstbestimmtes Wohnen im Alter so lange wie möglich gelingen kann, ist das Ziel von verschiedenen Programmen und Projektförderungen des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ). Dabei wird auch die Gestaltung des Wohnraums in den Blick genommen. So werden beispielsweise im Rahmen des Modellprogramms „Leben wie gewohnt“ einzelne Modellprojekte unterstützt, die u. a. aufzeigen sollen, wie und mit welchen digitalen sowie technischen Möglichkeiten das selbstständige Wohnen in den eigenen vier Wänden gelingen kann.  7. Wie sichert die Bundesregierung die Finanzierung der Mehrgenerationenhäuser vor dem Hintergrund einer Mittelkürzung im Etat des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) über das Jahr 2021 hinaus ab? Im „Bundesprogramm Mehrgenerationenhaus (2017 bis 2020)“ wurden die Mehrgenerationenhäuser auf der Grundlage eines Haushaltsansatzes in Höhe von 17,5 Mio. Euro p. a. bis einschließlich 2019 mit jeweils bis zu 30 000 Euro pro Haus und Jahr gefördert. Diese Planung ist Bestandteil der mittelfristigen Finanzplanung bis zum Haushaltsjahr 2025, so dass die Förderung der Mehrgenerationenhäuser grundsätzlich gesichert ist. Nachdem der Deutsche Bundestag für 2020 eine Erhöhung der Programmmittel um 5,45 Mio. Euro auf 22,95 Mio. Euro beschlossen hatte, konnte der Bundeszuschuss für die Mehrgenerationenhäuser 2020 um 10 000 Euro auf bis zu 40 000 Euro pro Haus und Jahr angehoben werden. Diese zusätzlichen Mittel hat der Deutsche Bundestag erneut für das Haushaltsjahr 2021 bereitgestellt, sodass alle rund 530 Mehrgenerationenhäuser in dem am 1. Januar 2021 gestarteten „Bundesprogramm Mehrgenerationenhaus. Miteinander – Füreinander“ auch in diesem Jahr jeweils in Höhe von bis zu 40 000 Euro gefördert werden. Das BMFSFJ setzt sich weiterhin dafür ein, dass die Mehrgenerationenhäuser auch 2022 in der gleichen Höhe wie 2020 und 2021 gefördert werden.  8. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zur Umsetzung des im Personenbeförderungsgesetz verankerten Ziels, den ÖPNV bis zum 1. Januar 2022 vollständig barrierefrei zu gestalten, vor? Der Vollzug des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) obliegt nach der Zuständigkeitsverteilung des Grundgesetzes den Ländern. Dazu gehört auch die Umsetzung des Ziels, vollständige Barrierefreiheit im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) gemäß § 8 Absatz 3 Satz 3 PBefG zu erreichen. Es wird auf den Bericht an den Deutschen Bundestag gemäß § 66 PBefG (Bundestagsdrucksache 18/11160 S. 5, 6 und 28 bis 30) verwiesen.  9. Sieht die Bundesregierung Sanktionsmöglichkeiten vor, wenn ÖPNV- Unternehmen das Ziel der vollständigen Barrierefreiheit nicht bis zum 1. Januar 2020 erreichen, und wenn ja, welche? Das PBefG sieht eine Sanktionsmöglichkeit nicht vor. 10. Welche Maßnahmen, die der Herstellung von Barrierefreiheit dienen, wurden seit 2013 nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) bezuschusst? Wie hoch waren die entsprechenden Investitionen und die dafür bewilligten Bundesmittel (bitte nach Jahren und Ländern aufschlüsseln)? Alle Vorhaben, die anteilig mit Bundesfinanzhilfen aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) gefördert werden, müssen gemäß § 3 Nummer 1 Buchstabe d GVFG die Belange behinderter und anderer Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigung berücksichtigen und den Anforderungen der Barrierefreiheit möglichst weitreichend entsprechen. Die Erfüllung sämtlicher Fördervoraussetzungen muss von den Vorhabenträgern bestätigt werden. Eine vorhabenspezifische Aufschlüsselung der Investitionsanteile und Bundesmittel, die der Herstellung der Barrierefreiheit dienen, ist bei Infrastrukturmaßnahmen nicht möglich. Barrierefreiheit ist ein Ziel der Verkehrsvorhaben, das nicht sinnvoll der Höhe nach von anderen Zielsetzungen wie der Schaffung von Verkehrsanbindungen, Verkehrsverlagerung, neuen Mobilitätsangeboten usw. abgegrenzt werden kann. 11. Welche Förderprogramme des Bundes bestehen oder bestanden, mit denen Länder und Kommunen bei der Umsetzung vollständiger Barrierefreiheit bis 2022 unterstützt werden bzw. wurden (bitte nach jährlichem Gesamtvolumen beginnend mit dem Jahr 2013 und der Inanspruchnahme durch die einzelnen Bundesländer aufschlüsseln)? Eigens auf die Erreichung vollständiger Barrierefreiheit bis 2022 ausgerichtete Förder-programme bestehen bzw. bestanden nicht. Die Länder können jedoch die ihnen vom Bund für den ÖPNV zur Verfügung gestellten Regionalisierungsmittel für Maßnahmen zur Herstellung der Barrierefreiheit im ÖPNV einsetzen. Über den konkreten Mitteleinsatz entscheiden die Länder in eigener Zuständigkeit. Die Nachweise der Länder geben Auskunft über die Art der Verwendung der Mittel, lassen jedoch keine Aussagen zum Mitteleinsatz gemessen an einzelnen qualitativen Aspekten wie der Herstellung der Barrierefreiheit zu. 12. Wie viele Taxi- und Mietwagenbetreiber verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung über 20 oder mehr Fahrzeuge, über wie viele Fahrzeuge verfügen diese allgemein, und wie groß ist deren Anteil am gesamten Taxi- und Mietwagenbestand? 13. Wie viele barrierefreie Taxen gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell in Deutschland? 15. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Mehrkosten eines barrierefreien Taxis in Deutschland, und wie hoch sind sie in London, wo eine umfassende Barrierefreiheits-Verpflichtung besteht? Die Fragen 12, 13 und 15 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen hierüber keine eigenen Informationen vor. 14. Welche Erwägungen veranlassten die Bundesregierung dazu, in ihrem Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Personenbeförderungsrechts die Verpflichtung zum Einsatz barrierefreier Fahrzeuge auf Taxi- und Mietwagenbetriebe mit mindestens 20 Fahrzeugen zu beschränken? Welche Erkenntnisse liegen ihr zu der Frage vor, ob es mit dieser Beschränkung flächendeckend, vor allem im ländlichen Raum, möglich wird, barrierefreie Taxen und Mietwagen zu nutzen? Grundlage für den Gesetzesentwurf ist das Eckpunktepapier, das die vom Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer eingesetzte Findungskommission mit breiter politischer Mehrheit angenommen hatte. Punkt 9 dieses Eckpunktepapiers sieht erstmals überhaupt Vorgaben zur Schaffung von Barrierefreiheit außerhalb des ÖPNV, nämlich im Taxen- und im gebündelten Bedarfsverkehr, vor. Danach sollen – unter Beachtung eines bundeseinheitlichen Richtwertes – die zuständigen Behörden vor Ort Vorgaben zur Verfügbarkeit von Inklusionstaxen und barrierefreien Fahrzeugen ab einer Mindestanzahl von 20 Fahrzeugen einführen können. Ein solcher Wert erscheint vor dem Hintergrund, sowohl mobilitätseingeschränkten Menschen als auch Menschen mit Behinderungen gleichberechtigte Teilhabe am Markt für Personenbeförderungsdienstleistungen zukommen zu lassen, angemessen. Darüber hinaus wird eine Überforderung kleinerer und mittlerer Unternehmen durch die Festsetzung dieses Schwellenwerts vermieden. Fünf Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes soll die Wirksamkeit dieser Vorgaben, unter Zugrundelegung der damit gemachten Erfahrungen, evaluiert und bei Bedarf durch verbindlichere Regelungen ersetzt werden. 16. Inwieweit hat die Bundesregierung bisher Barrierefreiheit in ihrer Förderung von Ridesharing- und Ridepooling-Diensten gefordert und gefördert? Eine systematische Förderung im Sinne der Fragestellung ist bisher nicht erfolgt. 17. Welche Vorschriften, Normen, Empfehlungen usw. sind der Bundesregierung zur Barrierefreiheit von konventionellen Zapfsäulen an Tankstellen sowie für Ladesäulen für Elektrofahrzeuge bekannt? Hält die Bundesregierung die existierenden Vorgaben für ausreichend, oder welchen Handlungsbedarf sieht sie, um behinderten Kfz- Nutzerinnen und Kfz-Nutzern die barrierefreie Nutzung von Zapf- und Ladesäulen zu ermöglichen? Vorgaben zum barrierefreien Bauen sind Gegenstand der Landesbauordnungen. Sofern sich die Regelungen auf öffentlich zugängliche bauliche Anlagen beziehen, betrifft dies sowohl Zapfsäulen an Tankstellen als auch Ladesäulen für Elektrofahrzeuge. Daneben werden in der Norm DIN 18040-3 „Barrierefreies Bauen – Planungsgrundlagen – Teil 3: Öffentlicher Verkehrs- und Freiraum“ Voraussetzungen, z. B. für die Beschaffenheit von Oberflächen, für die Abmaße von Rangierbereichen und Wegen, die Erreichbarkeit von Bedienelementen sowie allgemeine Grundprinzipien der barrierefreien Gestaltung festgelegt. Für den Bereich der Bundesfernstraßen haben gemäß § 3 des Bundesfernstraßengesetzes die Träger der Straßenbaulast nach ihrer Leistungsfähigkeit die Bundesfernstraßen in einem dem regelmäßigen Verkehrsbedürfnis genügenden Zustand zu bauen, zu unterhalten, zu erweitern oder sonst zu verbessern; dabei sind die sonstigen öffentlichen Belange einschließlich des Umweltschutzes sowie behinderter Menschen und anderer Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigung zu berücksichtigen mit dem Ziel, möglichst weitreichende Barrierefreiheit zu erreichen. Dies schließt die Nebenbetriebe der Bundesautobahnen, die in der Regel durch private Konzessionäre errichtet und betrieben werden, mit ein. In den standortspezifischen Konzessionsverträgen wird bestimmt, dass der Konzessionsnehmer den Nebenbetrieb insbesondere familien-, behinderten- und umweltgerecht bauen und betreiben wird. Konkrete die oben genannte DIN-Norm ergänzende Anforderungen werden in den genannten Regelungen nicht getroffen. Aspekte, die einen weiteren Handlungsbedarf erfordern, sind der Bundesregierung nicht bekannt. 18. An wie vielen Bahnhöfen stellt die DB Station&Service aktuell den Mobilitätsservice durch eigenes Personal vor Ort sicher, an wie vielen kommen mobile Service-Teams zum Einsatz, und an wie vielen Bahnhöfen sind Dritte damit beauftragt (bitte nach Bundesland aufschlüsseln)? Welche Veränderungen gab es seit der Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/18841? 19. Wie viele Aufzüge an Bahnhöfen waren im Jahr 2020 außer Betrieb, und wie lange (bitte nach Monaten aufschlüsseln)? 20. Plant die Bundesregierung eine Verpflichtung bei der Entwicklung von Mobilitäts-Apps, die Auskunft und den Erwerb von E-Tickets barrierefrei zu gestalten, und wenn nein, warum nicht? Die Fragen 18 bis 20 werden gemeinsam beantwortet. Nach Auskunft der Deutschen Bahn AG (DB AG) stellt sie an rund 170 Bahnhöfen mit stationärem Servicepersonal und an rund 110 Bahnhöfen mit mobilen Einsatzteams den Mobilitätsservice sicher, bei dem es auch zum Einsatz von Dienstleistern kommen kann. Dazu führt die DB AG keine Statistik. Coronabedingt sind aktuell Mobilitätshilfen nur nach Anmeldung möglich. Im Übrigen wird auf Anlage 1 verwiesen. Die DB Station&Service AG betreibt rund 2 450 Aufzüge. Im Jahr 2020 liefen die Aufzüge und Fahrtreppen rund 98 Prozent der Zeit störungsfrei. Zu den häufigsten Ausfallursachen zählen technische Störungen und Vandalismus. Weitere Gründe sind Streugut, unsachgemäße Behandlung oder Stromausfall. Monat VerfügbarkeitAufzüge Jan 20 97,8 Prozent Feb 20 97,9 Prozent Mrz 20 98,5 Prozent Apr 20 98,6 Prozent Mai 20 98,4 Prozent Jun 20 98,1 Prozent Jul 20 98,0 Prozent Aug 20 97,3 Prozent Sep 20 97,9 Prozent Okt 20 98,0 Prozent Nov 20 97,7 Prozent Dez 20 98,2 Prozent Die Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen, der sogenannte European Accessibility Act legt die technischen Anforderungen für die Barrierefreiheit sowie die barrierefreien Informationspflichten bestimmter Produkte und Dienstleistungen einheitlich fest. Hierunter fallen auch bestimmte Elemente von Personenbeförderungsdiensten wie auf Mobilgeräten angebotene Dienstleistungen, einschließlich mobiler Anwendungen sowie elektronische Tickets und elektronische Ticketdienste. Das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen Barrierefreiheitsstärkungs-gesetz wurde am 24. März 2021 im Bundeskabinett beschlossen. 21. In wie vielen Fällen konnte eine Unterstützung durch den Mobilitätsservice in den vergangenen vier Jahren nicht gewährleistet werden, und warum nicht (bitte nach Fernverkehrs- und Nahverkehrszügen aufschlüsseln)? Nach Auskunft der DB AG ist eine spezifische Aufschlüsselung der nicht gewährleisteten Mobilitätshilfen nach Gründen oder nach Fernverkehrs- oder Nahverkehrsleistungen nicht möglich. Es wird auf Anlage 2 verwiesen. Die Zahl der Hilfeleistungen hat sich seit 2009 verdoppelt, die Ablehnungsquote hat sich im gleichen Zeitraum halbiert. Im Jahr 2020 sind aufgrund der Corona-Pandemie und den damit einhergehenden Einschränkungen weniger Hilfeleistungen als in 2019 erbracht worden. Die Anzahl der Zusagen für Hilfeleistungen ist leicht gesunken, da nach Auskunft der DB AG der Aufwand für die Einhaltung der Hygieneregeln gestiegen ist und hierdurch bedingt nur feste Teams eingesetzt werden können. 22. An welchen Fernverkehrshalten im Schienenverkehr gibt es keine oder keine aktuelle auditive Fahrplanbeschreibung für sehbehinderte Menschen? Nach Auskunft der DB AG sind aktuell alle Bahnsteige der DB Station& Service AG mit akustischer Reisendeninformation (Lautsprecher oder dynamischer Schriftanzeiger mit Akustikmodul) ausgestattet. 23. An welchen Fernverkehrshalten im Schienenverkehr gibt es keine oder keine aktuelle Visualisierung für hörbehinderte Menschen? Nach Auskunft der DB AG sind aktuell 98 Prozent der Bahnsteige der DB Station&Service AG mit visuellen Anzeigen ausgestattet. Dies umfasst eine Ausstattung mit Zugzielanzeigern für die größeren Stationen und dynamische Schriftanzeiger für kleinere Stationen. 24. Wie viele und welche von der Bundesregierung geförderten Einrichtungen, Programme und Veranstaltungen (wie zum Beispiel Deutscher Computerspielepreis, Deutscher Filmpreis etc.) im Bereich Kultur und Medien haben bisher welche Konzepte zur inklusiven Gestaltung ihrer Angebote erarbeitet (bitte nach Art der Barrierefreiheit, zum Beispiel barrierefreie Zugänge, leichte Sprache, Über- bzw. Untertitelung, Audiodeskriptionen, barrierefreie Webseiten etc. auflisten)? 26. Wie viele und welche der von der Bundesregierung geförderten Einrichtungen, Programme und Veranstaltungen im Bereich Kultur und Medien sind umfassend barrierefrei, wie viele und welche sind nur für Menschen mit bestimmten Beeinträchtigungen nutzbar? 27. Wie hoch ist jeweils die Fördersumme der seit 2009 von der Bundesregierung geförderten Einrichtungen, Programme und Veranstaltungen im Bereich Kultur und Medien (bitte unter Nennung des Namens und der Fördersumme differenziert für die Bereiche aufführen), a) die umfassend barrierefreie Angebote gestaltet haben, b) die teilweise barrierefreie Angebote gestaltet haben, c) an denen Menschen mit Beeinträchtigungen aktiv beteiligt waren? Die Fragen 24, 26 und 27 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu der Frage 3 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 18/13479 verwiesen. Dieser Stand wurde seitdem stetig ausgebaut. Die erfragten Daten werden jedoch nicht über alle Einrichtungen hinweg erhoben. Es gibt keine einheitliche Erfassungssystematik, die eine vollständige Beantwortung dieser Fragen zulässt. Insofern werden hier exemplarisch Angaben ergänzt bzw. aktualisiert: Geförderte Einrichtungen: • Stiftung Kleist-Museum: barrierefreie Zugänge, Angebot barrierefreier Führungen; • Stiftung Humboldt Forum im Berliner Schloss: barrierefreie bzw. barrierearme Zugänge, inklusive Angebote, leichte Sprache, Über/Untertitelung, Gebärdensprache, Audiodeskription, Audioguides, Audioführungen, Hörbücher, Video- und Hörvorführungen, barrierefreie bzw. barrierearme Webseite; • Stiftung Preußischer Kulturbesitz: barrierefreie bzw. barrierearme Zugänge, inklusive Angebote, leichte Sprache, Über/Untertitelung, Gebärdensprache, Audiodeskription, Audioguides, Audioführungen, Hörbücher, Video- und Hörvorführungen, barrierefreie bzw. barrierearme Webseiten; Förderung in 2020: 260 263 000 Euro (Förderung Betriebshaushalt und Bauhaushalt); • Stiftung Preußischer Schlösser und Gärten: barrierearme Rundgänge, Rundgänge und Führungen in „leichter bzw. einfacher Sprache“, Führungen für sehbehinderte und blinde Besucherinnen und Besucher, barrierearme Zugänge, Über-/Untertitelung, Audioguides, barrierefreie bzw. barrierearme Webseiten; Förderung in 2020: 21 236 000 Euro (Bundesmittel inklusive Mittel zur Beseitigung der pandemiebedingten Mehrbedarfe); • Stiftung Deutsches Zentrum Kulturgutverluste (DZK): barrierefreie bzw. barrierearme Webseiten (www.kulturgutverluste.de und www.beratende-ko mmission.de) – geplanter Relaunch mit Umsetzung der Verordnung zur Schaffung barrierefreier Informationstechnik nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (BITV 2.0) soll bis 2022 abgeschlossen sein. Für die Webseite www.proveana.de und den Relaunch der Webseite der Lost Art– Datenbank ist die Umsetzung der BITV 2.0 bis zum dritten Quartal 2021 vertraglich vereinbart; Fördersumme von 2015 bis 2021: 50 536 000 Euro für barrierefreie Angebote; • Stiftung Deutsches Meeresmuseum: barrierefreier Zugang; teilweise barrierefreie Angebote; seit 2009 bis 2020 Fördersumme (nur Bundesanteil): 13 288 000 Euro; • Stiftung Luthergedenkstätten: barrierefreier Zugang; teilweise barrierefreie Angebote; seit 2009 bis 2020 Fördersumme (nur Bundesanteil): 12 634 576 Euro; • Stiftung Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen: teilweise barrierefreie Angebote, Webseite in leichter Sprache, Dauerausstellung ist barrierefrei zugänglich; seit 2009 bis 2020 Fördersumme (nur Bundesanteil) 13 644 000 Euro; • Stiftung Berliner Mauer: teilweise barrierefreie Angebote, Webseite in leichter Sprache, diverse Führungen in inklusiver Form; seit 2009 bis 2020 Fördersumme (nur Bundesanteil): 15 383 000 Euro; • Robert-Havemann-Gesellschaft e.V.: teilweise barrierefreie Angebote, Webseite in leichter Sprache und Gebärdensprache, barrierefrei gestaltete Open- Air-Ausstellung; seit 2009 bis 2020 Fördersumme (nur Bundesanteil): 2 022 000 Euro; • Beethovenhaus Bonn: teilweise barrierefreie Angebote (kostenfreie Multimediaguides in leichter Sprache, für seheingeschränkte und blinde Besucher sowie Angebote in deutscher Gebärdensprache; spezielles Führungsangebot für Deutschlernende in leichter Sprache, für seheingeschränkte und blinde Besucher/-innen mit haptischen Elementen, Tastmöglichkeiten und viel Musik, für höreingeschränkte Besucher sowie verschiedene Angebote für Besucher mit demenziellen Einschränkungen vor Ort oder in Pflegeeinrichtungen). Die Zugänge des Museums (seit Ende 2019) und einige Museumsräume sind barrierefrei; • Stiftung Bach-Archiv Leipzig: barrierefreier Zugang zum Museum; Inklusionspatenschaften, Audioführung für blinde und sehbehinderte Menschen, leichte Sprache für geistig und lernbehinderte Menschen, deutsche Gebärdensprache für taube Menschen (auch als kostenlose „Apps“), gedruckter Museums-Führer in leichter Sprache, taktiler Übersichtsplan des Museums, Taststationen, Reliefbücher, Braillebeschriftung an Klang- und Hörstationen, Sprachansagen in den Aufzügen (Deutsch, Englisch), taktiler Bodenindikator zur Kennzeichnung des Eingangs in das Bach-Museum; für Menschen aus dem Autismus-Spektrum Informationsmaterialien und Pläne zum Herunterladen auf der Webseite; museumspädagogische Gruppenführungen für Menschen mit Behinderungen; • European Film Academy e.V.: barrierefreie Zugänge, Untertitelung; seit 2009 bis 2020 Fördersumme (nur Bundesanteil) 2 298 000 Euro; • Filmtage Tübingen e.V.: Untertitelung; seit 2009 bis 2020 Fördersumme (nur Bundesanteil) 364 000 Euro; • Barenboim-Said Akademie (BSA): Gewährleistung des barrierefreien Zugangs zu allen Teilen/Plätzen in Gebäude/Saal in Abstimmung mit dem Inklusionsbeauftragten des Landes Berlin; ist erst im Jahr 2017 in die institutionelle Förderung des Bundes übergegangen seit 2017 bis 2020 Fördersumme: 26 981 000 Euro; • Akademie der Künste (AdK): bietet Barrierefreiheit für Menschen mit körperlicher Behinderung an ihren Spielstätten an; seit 2009 bis 2020 Fördersumme: 231 690 000 Euro; • Stiftung Deutsche Kinemathek: hält zwischenzeitlich Angebote in den Bereichen „inklusive Angebote, leichte Sprache“, „Über/Untertitelung, Gebärdensprache“, „Barrierefreie bzw. barrierearme Webseiten“ und „Spezielle Führungen bzw. einen individuell abgestimmten Zugang für Menschen mit Beeinträchtigung“ bereit. Veranstaltungen: • Sowohl beim Festakt des Deutschen Buchhandlungspreises als auch bei dem des Deutschen Verlagspreises (finden jährlich statt) wird auf eine barrierefreie Austragungsstätte geachtet; • In der KBB, Kulturveranstaltungen des Bundes in Berlin GmbH, vereinen sich Berliner Festspiele einschließlich Martin-Gropius-Bau, Haus der Kulturen der Welt und Internationale Filmfestspiele; seit 2009 bis 2020 Fördersumme: 434 068 000 Euro; • Berliner Festspiele (BFS): Website weitgehend barrierefrei; das ausgerichtete Theatertreffen nutzt Audiodeskription sowie Über- und Untertitelungen und bei Fernsehaufzeichnungen deutsche Untertitel für gehörlose Menschen; Evaluierung durch das Netzwerk für Zugänglichkeit in Kunst und Kultur – Berlinklusion ; Umsetzung erster Maßnahmen zur Barrierefreiheit im Rahmen der Sanierung des Festspielhauses; • Beschreibung des Hauses der Berliner Festspiele inklusive des Wegs von der U-Bahn bis zum Haus durch den Blindenverband ist vorhanden; • Martin-Gropius-Bau (MGB): reguläre Ausstellungsführungen in deutscher Gebärdensprache; bei Ausstellung „Yayoi Kusama: Eine Retrospektive“ (Eröffnung im April 2021) werden Wandtexte in vereinfachter Sprache als Audios verfügbar sein; barrierefreier Zugang für Menschen mit eingeschränkter Mobilität sowie barrierefreie Zugänge zu allen drei Ausstellungsetagen; Ausleihe von Rollstühle und mobile Hocker möglich; Ausstattung mit barrierefreien Toiletten; • Berlinale: bietet für eine begrenzte Anzahl von Filmen einen barrierefreien Zutritt an (Untertitelung und Gebärdensprache für Gehörlose; Audiodeskription für Blinde und Zugang für Rollstuhlfahrende zu den Kinosälen); das Programm in den verschiedenen Kinos ist nahezu vollständig für Rollstuhlfahrende zu erreichen (mit Ausnahme einiger Kiez-Kinos); • Haus der Kulturen der Welt (HKW): inklusive Architektur- und Ausstellungsführung; zwei Ausstellungen mit Vermittlungsbroschüren in vereinfachter Sprache; Gebärdenübersetzung von Programmen sowie Gebärdenführung. Programme: Das zentrale Projekt der von der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) geförderten Initiative VISION KINO stellen die Schul KinoWochen, das bundesweit größte kulturelle Bildungsprojekt, dar. VISION KI- NO unterstützt den Aufbau eines inklusiven Bildungssystems durch barrierefreie Filmveranstaltungen im Rahmen der SchulKinoWochen, Empfehlungen von Filmen, die das Verständnis für Menschen mit Behinderungen fördern sowie die Entwicklung von Filmbegleitmaterialien für heterogene Lerngruppen. Die Webseiten www.visionkino.de und wer-hat-urheberrecht.de sind so weit wie möglich barrierearm. Die SchulKinoWochen haben einen sehr hohen Anteil an Schülerinnen und Schülern mit besonderem Förderbedarf. Es handelt sich um ein kulturelles Projekt, das vielen Schülerinnen und Schülern mit Förderbedarf (teils auch mit Mehrfachbehinderungen) einen Kinobesuch ermöglicht, wobei die Möglichkeiten auch abhängig von der baulichen Gestaltung der Kinos sind. Zahlreiche Titel aus dem Programm sind per Audiodeskription und Untertitel barrierearm verfügbar. Zudem stellt VISION KINO einen Praxisleitfaden für inklusive Filmbildung zur Verfügung, in welchen Lehrenden Methoden, Tipps und Informationen für eine inklusive Filmbildung an die Hand gegeben werden, sowie auch weitere Unterrichtsmaterialien zu Kinder- und Jugendfilmklassikern in einfacher Sprache. 25. Wie wird die Barrierefreiheit von Filmen bisher beim Deutschen Filmpreis berücksichtigt? Plant die Bundesregierung die Schaffung zusätzlicher Preiskategorien für die beste Umsetzung der Barrierefreiheit von Filmen? Die Preisträger des Deutschen Filmpreises werden von den knapp 2 000 Mitgliedern der Deutschen Filmakademie gewählt. Die Auswahl erfolgt nach rein künstlerischen Gesichtspunkten; Vorgaben, inwieweit die Barrierefreiheit der Filme zu berücksichtigen ist, gibt es daher nicht. Die Schaffung zusätzlicher Preiskategorien für Barrierefreiheit ist nicht vorgesehen. 28. Inwiefern ist bei der Vergabe von Fördermitteln die Kooperation der zu fördernden Einrichtung mit Institutionen und Projekten, die die Zusammenarbeit von Menschen mit und ohne Beeinträchtigung fördern oder zur kulturellen Auseinandersetzung mit der Lebenssituation behinderter Menschen beitragen, ein relevantes Vergabekriterium? Die BKM hat 2018 ihre Fördergrundsätze „Vermittlung und Integration“ novelliert. Inklusion ist fester Bestandteil. Zudem hat die BKM eine Auflage in die Zuwendungsbescheide an dauerhaft von der BKM geförderte Kultureinrichtungen aufgenommen, um die Teilhabe unterrepräsentierter Gruppen zu stärken, so auch von Menschen mit Beeinträchtigungen. Auch die Auflage nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) wird seit 2018 als Nebenbestimmung in die Zuwendungsbescheide aufgenommen. Bei der Förderung alternativer, auch digitaler Angebote im Rahmen des Zukunfts- und Rettungsprogramms NEUSTART KULTUR soll bei den geförderten digitalen Plattformen grundsätzlich auch der barrierefreie Zugang für Menschen mit Behinderungen berücksichtigt werden. Gemäß Filmförderrichtlinie für die Kulturelle Filmförderung der BKM ist die Herstellung mindestens einer Endfassung des geförderten Films für Menschen mit Seh- oder Hörbehinderungen in marktgerechter und kinogeeigneter Qualität verpflichtend. Die Kosten hierfür werden im Rahmen der Förderung anteilig bezuschusst. Die Verpflichtung zur Herstellung einer barrierefreien Fassung gilt entsprechend für die Förderung im Rahmen der von BKM, den Ländern und der Filmförderungsanstalt (FFA) gemeinsam finanzierten Digitalisierungsstrategie für das Kinofilmerbe. Mit der Förderung von VISION KINO werden die Bemühungen von VISION KINO unterstützt, Inklusion zu befördern. Ein entsprechender Passus zur kulturellen Vermittlung, der auch Menschen mit Beeinträchtigungen umfasst, ist Bestandteil des Zuwendungsbescheids. 29. Besitzt die Bundesregierung Erkenntnisse über die bisherige Arbeit der neu eingerichteten Anlaufstelle für barrierefreie Angebote bei der ARD, und wenn ja, welche? Die Zentrale Anlaufstelle für barrierefreie Angebote (ZABA) ist die zentrale Online-Anlaufstelle gemäß den Vorgaben der EU-Richtlinie über Audiovisuelle Mediendienste, bei der Fragen und Beschwerden zur Barrierefreiheit in den Medien und im Internet eingereicht werden können. Die Anlaufstelle ist seit November 2020 unter der Adresse www.barrierefreie-medien.info erreichbar. Die Landesmedienanstalten haben die Anlaufstelle gemeinsam mit ARD, ZDF, Deutschlandradio und der Deutschen Welle errichtet. Alle öffentlich- rechtlichen und privaten Rundfunk- und audiovisuellen Medienanbieter sind in die ZABA einbezogen. Nähere Erkenntnisse über die bisherige Arbeit der Anlaufstelle hat die Bundesregierung nicht. Im Übrigen wird auf folgende Quelle hingewiesen: https://www.die-medienanstalten.de/themen/barrierefreiheit. 30. Wie viele ärztliche und psychotherapeutische Praxen, Apotheken sowie Einrichtungen der Heil- und Hilfsmittelversorgung sind nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell barrierefrei, wie hoch ist deren Anteil an der jeweiligen Gesamtzahl, und wie haben sich diese Anteile seit 2010 entwickelt (bitte nach Art der Einrichtung aufschlüsseln)? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/21310 sowie auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/23214 verwiesen. 31. Welche Websites, Intranetsysteme und Anwendungen im Geltungsbereich des BGG sind noch nicht barrierefrei? Bis wann sollen diese barrierefrei sein? 32. Wie kontrolliert die Bundesregierung die Umsetzung der Richtlinie EU-2016/2102, die zur Barrierefreiheit aller mobilen Angebote öffentlicher Stellen verpflichtet? Die Fragen 31 und 32 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Für öffentliche Stellen des Bundes gilt nach § 12a BGG die gesetzliche Verpflichtung, dass diese ihre Webseiten und mobilen Anwendungen, einschließlich der für die Beschäftigten bestimmten Angebote im Intranet, barrierefrei gestalten müssen. Schrittweise aber spätestens bis zum 23. Juni 2021 müssen sie ihre elektronisch unterstützten Verwaltungsabläufe, einschließlich ihrer Verfahren zur elektronischen Vorgangsbearbeitung und elektronischen Aktenführung, barrierefrei gestalten. Die Bundesregierung geht davon aus, dass sich die öffentlichen Stellen des Staates gesetzeskonform verhalten. Dennoch kann es Gründe geben, die eine öffentliche Stelle bei der barrierefreien Gestaltung im Einzelfall unverhältnismäßig belasten. In diesem Fall kann von einer barrierefreien Gestaltung abgesehen werden (§ 12a Absatz 6 BGG). Die Überwachungsstelle des Bundes nach § 13 Absatz 3 BGG hat die Aufgabe, periodisch zu überwachen, ob und inwiefern Websites und mobile Anwendungen öffentlicher Stellen des Bundes den Anforderungen an die Barrierefreiheit genügen. Über die Prüfergebnisse des Bundes und die der Länder (wofür die Länder eigene Überwachungsstellen eingerichtet haben) wird die Überwachungsstelle den Bericht der Bundesrepublik Deutschland an die Europäische Kommission nach Artikel 8 Absatz 4 bis 6 der EU-Richtlinie 2016/2102 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen bis zum 23. Dezember 2021 erstellen. Der Bericht wird in einem barrierefreien Format veröffentlicht. 33. Wie ist das in diesem Zusammenhang geforderte „angemessene und wirksame Durchsetzungsverfahren“ nach Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie EU-2016/2102 organisiert? Gemäß § 12b BGG veröffentlichen die öffentlichen Stellen des Bundes eine Erklärung zur Barrierefreiheit ihrer Webseiten oder mobilen Anwendungen. Die Erklärung zur Barrierefreiheit enthält für den Fall, dass ausnahmsweise keine vollständige barrierefreie Gestaltung erfolgt ist, die Benennung der Teile des Inhalts, die nicht vollständig barrierefrei gestaltet sind, die Gründe für die nicht barrierefreie Gestaltung sowie gegebenenfalls einen Hinweis auf barrierefrei gestaltete Alternativen. Außerdem enthält die Erklärung eine unmittelbar zugängliche barrierefrei gestaltete Möglichkeit, elektronisch Kontakt aufzunehmen, um noch bestehende Barrieren mitzuteilen und um Informationen zur Umsetzung der Barrierefreiheit zu erfragen, sowie einen Hinweis auf das Schlichtungsverfahren nach § 16 BGG, der eine Verlinkung zur Schlichtungsstelle nach § 16 Absatz 1 BGG enthält. Mit der Möglichkeit zur Schlichtung besteht ein wirksames und richtlinienkonformes Angebot, Streitigkeiten außergerichtlich beizulegen. Die Schlichtungsstelle ist der Kommission als Durchsetzungsstelle nach Artikel 9 der Richtlinie 2016/2102 benannt. 34. Gibt es bereits Zwischenergebnisse der vorgesehenen Evaluierung zur Wirkung des BGG (vgl. Bundestagsdrucksache 18/7824, Artikel 6)? Es liegen noch keine Zwischenergebnisse vor. 35. In wie vielen und welchen Bundesbehörden wurden bereits angemessene Vorkehrungen (gemäß § 7 Absatz 2 BGG) getroffen, um eine Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen zu verhindern? Es gibt eine Vielzahl von angemessenen Vorkehrungen, die von Bundesbehörden nach Prüfung im Einzelfall getroffen werden. Zahlen zur Nutzung dieses Instrumentes werden nicht erhoben. 36. Welche positiven wirtschaftlichen Auswirkungen sind aus Sicht der Bundesregierung durch einheitliche Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen zu erwarten? Einheitliche Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen werden aus Sicht der Bundesregierung in mehrfacher Hinsicht positive Auswirkungen haben. Durch einheitliche Barrierefreiheitsanforderungen werden die Verbraucherinteressen von Menschen mit Behinderungen und älteren Menschen stärker berücksichtigt. Dadurch werden sich die Wirtschaftsunternehmen einen größeren Abnehmerkreis erschließen können. Zudem wird es den Wirtschaftsunternehmen durch die Harmonisierung der Barrierefreiheitsanforderungen in der Europäischen Union erleichtert, ihre Produkte oder Dienstleistungen auf dem Unionsmarkt anzubieten oder zu erbringen. Damit eröffnet sich den Wirtschaftsunternehmen ein größerer Absatzmarkt und die Möglichkeit zur Reduzierung von Kosten, die momentan noch aufgrund der unionsweit unterschiedlichen Rechtsvorschriften entstehen. Durch die einheitlichen Barrierefreiheitsanforderungen dürfte sich aus Sicht der Bundesregierung das Angebot und die Auswahl an barrierefreien Produkten und Dienstleistungen vergrößern. Zudem ist damit zu rechnen, dass die Vereinheitlichung der Anforderungen dazu führt, dass die Rechtfertigung für den höheren Preis für barrierefreie Produkte und Dienstleistungen, der derzeit noch entrichtet werden muss, wegfällt. Dies wird sich voraussichtlich positiv auf das Kaufverhalten auswirken. 37. Bei welchen Verbänden, Einrichtungen oder Unternehmen, an denen der Bund unmittelbar, mittelbar, ganz oder überwiegend beteiligt ist, hat die Bundesregierung bereits darauf hingewirkt, dass sie die Ziele des BGG in angemessener Weise berücksichtigen, und welche Ergebnisse hatten die Bemühungen bisher? Die Bundesregierung geht davon aus, dass sich die Verbände, Einrichtungen oder Unternehmen, an denen der Bund unmittelbar, mittelbar ganz oder überwiegend beteiligt ist, gesetzeskonform verhalten. Auch diesen Organisationen steht das Beratungsangebot der Bundesfachstelle Barrierefreiheit zur Verfügung. Darüber hinaus halten die Webseiten der Bundesfachstelle (abrufbar unter: https://www.bundesfachstelle-barrierefreiheit.de/DE/Home/home_nod e.html) sowie der Überwachungsstelle des Bundes für Barrierefreiheit von Informationstechnik (abrufbar unter: https://www.bfit-bund.de/DE/Home/home_ node.html) weitere Informationen bereit. 38. An wie vielen und welchen Verbänden, Einrichtungen und Unternehmen ist der Bund ganz oder überwiegend beteiligt? Der Bund ist nach dem aktuellen Beteiligungsbericht 2020 (Stichtag 31. Dezember 2019), an 106 Unternehmen unmittelbar beteiligt. Davon hält der Bund an 50 Unternehmen mehr als 50 Prozent der Anteile und bei 31 Unternehmen ist der Bund alleiniger Anteilseigner. Einzelheiten können dem Beteiligungsbericht 2020 auf der Internetseite des Bundesministeriums der Finanzen (abrufbar unter: www.bundesfinanzministerium.de/beteiligungsbericht) entnommen werden. Es werden keine Daten vorgehalten zur Frage, an wie vielen und welchen Verbänden und Einrichtungen der Bund ganz oder überwiegend beteiligt ist. 39. Welche Schwierigkeiten für die Durchsetzung der Rechte aus dem BGG sieht die Bundesregierung insbesondere bei der gesetzlichen Krankenversicherung, der sozialen Pflegeversicherung und der gesetzlichen Rentenversicherung, bei denen sowohl Träger existieren, die unter Aufsicht des Bundes stehen, als auch Träger, die unter Aufsicht der Länder stehen, und wie wird sie diese ggf. beheben? Die Bundesregierung sieht bei der gesetzlichen Krankenversicherung, der sozialen Pflegeversicherung und der gesetzlichen Rentenversicherung keine Schwierigkeiten bei der Durchsetzung der Rechte aus dem BGG, die auf unterschiedliche Aufsichtszuständigkeiten (Bund/Länder) zurückzuführen sind. 40. Welche Bundesministerien, nachgeordneten Behörden und sonstigen Stellen haben bereits ihre Pläne zum Abbau baulicher Barrieren vorgelegt? Wann ist die Vorlage des Gesamtplans geplant? Die Erfüllung der Berichtspflicht nach § 8 Absatz 3 BGG muss bis zum 30. Juni 2021 erfolgen. Zurzeit liegt noch kein Bericht vor. 41. Wurde die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 19. Wahlperiode vereinbarte Prüfung der Frage, ob die Verpflichtung privater Anbieter bestimmter Produkte und Dienstleistungen, zum Beispiel im Gesundheitswesen, angemessene Vorkehrungen im Sinne der UN- BRK zu treffen, in das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz aufzunehmen, inzwischen abgeschlossen? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, wann ist mit einem Ergebnis zu rechnen? Die Prüfung der Frage, ob für bestimmte Branchen im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) Vorschriften über die Bereitstellung angemessener Vorkehrungen aufgenommen werden sollen, ist bislang nicht abgeschlossen. Ungeachtet dieses Prüfauftrags ist auf Folgendes hinzuweisen: Im Rahmen der Auslegung des AGG können angemessene Vorkehrungen regelmäßig zum Tragen kommen, auch wenn sie nicht ausdrücklich verankert sind. Denn die Regelungen sind im Lichte von Artikel 3 Absatz 3 Satz 2 des Grundgesetzes sowie der UN-Behindertenrechtskonvention auszulegen. Es ist in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts anerkannt, dass das Unterlassen angemessener Vorkehrungen eine unzulässige Benachteiligung darstellen kann. Von Benachteiligungen Betroffene können je nach Fallgestaltung Maßnahmen zur Beseitigung bzw. Unterbindung der Benachteiligung, das Unterlassen weiterer Beeinträchtigungen und ggf. auch Schadensersatz verlangen. Drucksache 19/28569 – 16 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/28569 – 18 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/28569 – 20 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]