[Antwort
der Bundesregierung
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Fabio De Masi, Stefan Liebich, Jörg
Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 19/27790 –
Entwicklungen beim Steuervollzug
V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r
Der Bund unterstützt die Länder bei dem Ziel der Sicherstellung eines
gleichmäßigen und einheitlichen Steuervollzugs. Das Bundeszentralamt für Steuern
(BZSt) hat u. a. die Aufgabe, die Finanzbehörden der Länder bei der
Verhütung und Verfolgung von Steuerstraftaten mit länderübergreifender,
internationaler oder erheblicher Bedeutung zu unterstützen. Mit dem Instrument der
Außenprüfung wird durch Betriebsprüfungen, Lohnsteuer-Außenprüfungen und
Umsatzsteuer-Sonderprüfungen die gesetzeskonforme Steuerfestsetzung
gestärkt. In dem Zusammenhang ergeben sich Fragen zu neuen Entwicklungen
im Steuervollzug.
V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g
Mit der vorliegenden kleinen Anfrage werden überwiegend Ergebnisse des
Verfahrens der Festsetzung und Erhebung der Steuern erfragt. Nach Artikel 108
Absatz 2 des Grundgesetzes liegt die Durchführung des
Besteuerungsverfahrens in der Zuständigkeit der Länder. Nach zwischen dem Bund und den
Ländern abgestimmten Grundsätzen stellen die Länder dem Bundesministerium der
Finanzen jährlich statistische Daten über die Entwicklung des Steuervollzugs
und zur Personallage zur Verfügung. Die nachfolgenden Angaben zu den
Fragen wurden aus den jährlichen statistischen Meldungen der Länder entnommen
und auf Bundesebene aggregiert. Angaben zu den Ursachen für die
Entwicklung der einzelnen Ergebnisse des Steuervollzugs sowie zur Personallage
werden von den Ländern im Rahmen der statistischen Meldungen nicht mitgeteilt.
Hinsichtlich der Ergebnisse für das Jahr 2020 weist die Bundesregierung darauf
hin, dass in Folge der Corona-Pandemie von den Ländern zum Schutz sowohl
der Beschäftigten der Steuerverwaltungen als auch der Steuerpflichtigen in
eigener Zuständigkeit Maßnahmen zur Kontaktvermeidung getroffen wurden.
Die Bundesregierung geht davon aus, dass die mit diesen Maßnahmen
einhergehenden Beschränkungen der Tätigkeit insbesondere der für die Prüfung des
Besteuerungsverfahrens zuständigen Stellen Einfluss auf die nachfolgend
mitgeteilten Ergebnisse des Steuervollzugs im Jahr 2020 hatten.
Deutscher Bundestag Drucksache 19/28322
19. Wahlperiode 08.04.2021
Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 7. April 2021
übermittelt.
Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.
1. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Personalstand (in
Vollzeitäquivalenten bzw. Arbeits-Ist) der Finanzbehörden in
Deutschland von 2010 bis 2020 entwickelt (bitte nach Jahren sowie
Bundesländern und Bundesebene aufschlüsseln)?
Für die Jahre 2010 bis 2018 wird auf die Antwort der Bundesregierung zu
Frage 10 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf
Bundestagsdrucksache 19/13748 verwiesen.
Für die Jahre 2019 und 2020 liegen der Bundesregierung zu den Finanzämtern
in den Ländern und zum Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) folgende
Angaben vor.
Behörde Stand zum Arbeits-Ist in VZÄ
Finanzämter 31.12.2019 96.897,73
Finanzämter 31.12.2020 96.602,47
Behörde Stand zum Ist-Besetzung in VZÄ
BZSt 31.12.2019 1.777,80
BZSt 31.12.2020 1.885,00
Die Bundesregierung veröffentlicht lediglich das Gesamtergebnis aller Länder
bzw. die Bundeswerte. Die jeweiligen Landeswerte dürfen nicht ohne
Zustimmung der Länder veröffentlicht werden.
Hinsichtlich der bundesweiten Angaben der Länder wird zudem auf die
Vorbemerkung der Bundesregierung hingewiesen.
Der Personalbestand im BZSt wurde im Jahr 2020 um rund 110 VZÄ (138
Zugänge) wie folgt gesteigert:
Grund Zahl derZugänge
Übernahme von Auszubildenden 3
Einstellung von Nachwuchsjuristinnen und
Nachwuchsjuristen
11
Übernahme von Laufbahnbewerberinnen und
Laufbahnbewerbern im gehobenen Dienst
57
Übernahme von Laufbahnbewerberinnen und
Laufbahnbewerbern im mittleren Dienst
29
Sonstige Einstellungen vom freien Arbeitsmarkt
insbesondere für den Innendienst
38
2. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der nicht
besetzten Planstellen bei den Finanzbehörden in Deutschland von 2010 bis
2020 entwickelt (bitte nach Jahren sowie Bundesländern und
Bundesebene aufschlüsseln)?
Für die Jahre 2010 bis 2018 wird auf die Antwort der Bundesregierung zu
Frage 11 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf
Bundestagsdrucksache 19/13748 verwiesen.
Für die Jahre 2019 und 2020 liegen der Bundesregierung zu den Finanzämtern
in den Ländern und zum BZSt folgende Angaben vor.
Behörde Stand zum Nicht besetzte Planstellen in VZÄ
Finanzämter 31.12.2019 6.114,31
Finanzämter 31.12.2020 6.140,11
Behörde Stand zum Nicht besetzte Planstellen in VZÄ
BZSt 31.12.2019 282,20
BZSt 31.12.2020 320,00
Hinsichtlich der Daten der Länder wird auf die Antwort zu Frage 1 und auf die
Vorbemerkung der Bundesregierung hingewiesen.
Im Haushaltsjahr 2020 wurden für das BZSt 140,5 zusätzliche Plan-/Stellen
ausgebracht. Da jedoch schon zum 31. Dezember 2019 bereits rd. 282 Plan-/
Stellen unbesetzt waren, konnte die Gesamtzahl der unbesetzten Dienstposten
trotz der Neueinstellungen nicht reduziert werden.
3. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der
bundesweit vorhandenen Betriebsprüferinnen und Betriebsprüfer von 2010 bis
2020 entwickelt (bitte nach Jahren sowie Bundesländern und
Bundesebene aufschlüsseln)?
Für die Jahre 2010 bis 2018 wird auf die Antwort der Bundesregierung zu
Frage 12 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf
Bundestagsdrucksache 19/13748 verwiesen.
Für die Jahre 2019 und 2020 liegen der Bundesregierung folgende Angaben
vor.
Behörde Stand zum Vorhandene Prüfer in VZÄ
Finanzämter 31.12.2019 13.340,85
Finanzämter 31.12.2020 12.663,75
Behörde Stand zum Vorhandene Prüfer in VZÄ
BZSt 31.12.2019 454
BZSt 31.12.2020 440
Hinsichtlich der Daten der Länder wird auf die Antwort zu Frage 1 und auf die
Vorbemerkung der Bundesregierung hingewiesen.
Im BZSt verringerte sich im Jahr 2020 die Zahl der Betriebsprüferinnen und
Betriebsprüfer insbesondere durch:
Grund Abgänge in VZÄ
Altersbedingte Abgänge 1
Versetzung zu anderen Behörden
insbesondere zur Realisierung
einer ortsnahen Verwendung
7
(innerhalb der Bundesverwaltung 2 VZÄ,
in ein Bundesland 3 VZÄ, zu Städten/
Kommunen 2 VZÄ)
Kündigung wegen Aufnahme
einer Tätigkeit in der freien
Wirtschaft
2
Sonstiges (Änderung der
Arbeitszeit, Elternzeit etc.) 4
4. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Personalstand (in
Vollzeitäquivalenten bzw. Arbeits-Ist) der Steuerfahndung von 2010 bis
2020 entwickelt (bitte nach Jahren sowie Bundesländern aufschlüsseln)?
Für die Jahre 2010 bis 2018 wird auf die Antwort der Bundesregierung zu
Frage 13 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf
Bundestagsdrucksache 19/13748 verwiesen.
Zum 31. Dezember 2019 waren bundesweit 2.501,00 Fahndungsprüfer in
Vollzeitäquivalenten vorhanden.
Hinsichtlich der Daten der Länder wird auf die Antwort zu Frage 1
hingewiesen.
Die Meldungen der Länder zur Statistik der Steuerfahndung und zur Statistik
der Steuerverwaltungen der Länder wegen Steuerstraftaten und
Steuerordnungswidrigkeiten bei Besitz- und Verkehrsteuern für das Jahr 2020 liegen
noch nicht vollständig vor. Daher können die erbetenen Daten für das Jahr 2020
derzeit nicht mitgeteilt werden.
5. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der
Betriebsprüfungen von 2010 bis 2020 entwickelt (bitte entsprechend der Antwort
der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache
19/1438, S. 17, nach Jahren, Betriebsgrößenklassen inklusive
bedeutender Einkünfte, BHG/VZG und Sonstige sowie Prüfquoten
aufschlüsseln)?
Für die Jahre 2010 bis 2018 wird auf die Antwort der Bundesregierung zu
Frage 14 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf
Bundestagsdrucksache 19/13748 verwiesen.
Die Anzahl der Betriebe und sonstigen Fallarten, bei denen in den Jahren 2019
und 2020 Betriebsprüfungen abgeschlossen wurden, sowie die Gesamtzahl der
Betriebe und sonstigen Fallarten, bei denen nach § 193 der Abgabenordnung
eine Betriebsprüfung zulässig ist, ergeben sich aus der folgenden Statistik.
Hinsichtlich der Angaben für das Jahr 2020 wird auf die Vorbemerkung der
Bundesregierung hingewiesen.
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6. Welches steuerliche Mehrergebnis wurde nach Kenntnis der
Bundesregierung von 2010 bis 2020 durch Betriebsprüfungen festgestellt (bitte
nach Jahren und Steuerarten sowie Betriebsgrößenklassen inklusive
bedeutender Einkünfte, BHG/VZG und Sonstige aufschlüsseln)?
Für die Jahre 2010 bis 2018 wird auf die Antwort der Bundesregierung zu
Frage 16 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf
Bundestagsdrucksache 19/13748 verwiesen.
Für die Jahre 2019 und 2020 sind die bundesweit durch die Betriebsprüfungen
festgestellten Mehrsteuern, aufgegliedert nach Steuerarten und
Betriebsgrößenklassen, den nachfolgenden Aufstellungen zu entnehmen (alle Beträge in
Euro).
Hinsichtlich der Angaben für das Jahr 2020 wird auf die Vorbemerkung der
Bundesregierung hingewiesen.
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7. Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung von 2010 bis 2020 das
festgestellte Mehrergebnis im Rahmen von Betriebsprüfungen jeweils im
Vergleich zu den jeweiligen Steuereinnahmen (bitte nach Jahren und
Steuerarten aufschlüsseln)?
Für die Jahre 2010 bis 2018 wird auf die Antwort der Bundesregierung zu
Frage 17 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf
Bundestagsdrucksache 19/13748 verwiesen.
Grundsätzlich ist darauf hinzuweisen, dass festgestellte Mehrergebnisse einer
Außenprüfung sich nicht zwangsläufig in dem Jahr als Steuereinnahme
widerspiegeln, in dem die Außenprüfung abgeschlossen wurde. Dies kann unter
anderem daran liegen, dass zu erwartende Nachzahlungen zum Teil bereits vor
Abschluss der Prüfung entrichtet werden.
In den nachfolgenden Tabellen wird für die Jahre 2019 und 2020 das im
Rahmen von Betriebsprüfungen festgestellte Mehrergebnis dem jeweiligen
Steueraufkommen gegenübergestellt (alle Beträge in Euro).
Hinsichtlich der Angaben für das Jahr 2020 wird auf die Vorbemerkung der
Bundesregierung hingewiesen.
Steuerart
Jahr 2019
durch die
Betriebsprüfung festgestellte
Steuern
Steueraufkommen
Umsatzsteuer 1.739.575.726 183.112.737.726
Einkommensteuer 2.581.691.266 63.711.135.406
Körperschaftsteuer 3.559.405.925 32.013.350.167
Gewerbesteuer 3.621.911.915 55.419.455.872
Zinsen nach § 233a AO*) 2.548.243.647 -552.845.595
Steuerart
Jahr 2020
durch die
Betriebsprüfung festgestellte
Steuern
Steueraufkommen
Umsatzsteuer 1.537.121.303 168.699.930.924
Einkommensteuer 2.312.232.025 58.982.145.784
Körperschaftsteuer 2.300.695.068 24.267.688.691
Gewerbesteuer 2.629.225.405 noch nicht verfügbar
Zinsen nach § 233a AO*) 1.631.189.595 -351.163.286
*) Bei den Zinsen nach § 233a AO in der Spalte „Steueraufkommen“ ist zu beachten, dass im
Hinblick auf die Beschlüsse des BFH vom 25.4.2018 – IX B 21/18, vom 3.9.2018 – VIII B 15/18 und
vom 4.7.2019 – VIII B 128/18, auf Antrag des Steuerpflichtigen für Verzinsungszeiträume ab dem
1. Januar 2012 Aussetzung der Vollziehung von Nachzahlungs-, Stundungs- und
Aussetzungszinsen gewährt wird (vgl. BMF-Schreiben vom 27.11.2019 -IV A 3 – S 0465/19/10004 :001 -, BStBl I
S. 1266) und somit das kassenmäßige Aufkommen nicht ins Verhältnis zu den festgesetzten Zinsen
gesetzt werden kann.
8. Wie viele Lohnsteuer-Außenprüfungen bzw. Umsatzsteuer-
Sonderprüfungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung von 2010 bis 2020
mit welchen Mehreinnahmen durchgeführt (bitte nach Jahren und
Prüfungsart aufschlüsseln)?
Für die Jahre 2010 bis 2018 wird auf die Antwort der Bundesregierung zu
Frage 35 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf
Bundestagsdrucksache 19/13748 verwiesen.
Für die Jahre 2019 und 2020 sind die erbetenen Angaben den nachfolgenden
Tabellen zu entnehmen.
Hinsichtlich der Angaben für das Jahr 2020 wird auf die Vorbemerkung der
Bundesregierung hingewiesen.
Jahr Mehreinnahmenin Euro
durchgeführte
LSt-Außenprüfungen
2019 810.263.417 89.905
2020 663.202.162 73.103
Jahr Mehreinnahmenin Euro
durchgeführte
USt-Sonderprüfungen
2019 1.549.034.320 77.857
2020 1.373.917.791 65.971
9. Wie viele Strafverfahren wurden nach Kenntnis der Bundesregierung
von 2010 bis 2020 von den Bußgeld- und Strafsachenstellen der
Finanzämter mit welchem Ergebnis abgeschlossen (bitte nach Jahren und
Ergebnissen der Verfahren aufschlüsseln)?
10. In welcher Höhe wurden nach Kenntnis der Bundesregierung von 2010
bis 2020 mit der Einstellung von Steuerstrafverfahren nach § 398a der
Abgabenordnung (AO) verbundene Geldzahlungen geleistet (bitte nach
Jahren aufschlüsseln)?
11. In welcher Höhe wurden nach Kenntnis der Bundesregierung von 2010
bis 2020 in Erfüllung von Auflagen und Weisungen nach § 153a der
Strafprozessordnung (StPO) Geldzahlungen geleistet, die zur Einstellung
von Steuerstrafverfahren führten (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Die Fragen 9 bis 11 werden zusammen beantwortet.
Für die Jahre 2010 bis 2018 wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den
Fragen 36 bis 38 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf
Bundestagsdrucksache 19/13748 verwiesen.
Die Zahl der von den Bußgeld- und Strafsachenstellen insgesamt bundesweit
im Jahr 2019 abgeschlossenen Strafverfahren sowie die Verfahrensergebnisse
sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen (Beträge in Euro).
Zu den Daten für das Jahr 2020 wird auf die Antwort zu Frage 4 hingewiesen.
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12. Wie viele Steuerstrafverfahren wurden nach Kenntnis der
Bundesregierung von 2010 bis 2020 von Staatsanwaltschaften und Gerichten mit
welchem Ergebnis rechtskräftig abgeschlossen (bitte nach Jahren und
Ergebnissen aufschlüsseln)?
Für die Jahre 2010 bis 2018 wird auf die Antwort der Bundesregierung zu
Frage 39 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf
Bundestagsdrucksache 19/13748 verwiesen.
Die Zahl der von Staatsanwaltschaften und Gerichten im Jahr 2019 insgesamt
bundesweit abgeschlossenen Strafverfahren sowie die Verfahrensergebnisse
sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen (Beträge in Euro).
Zu den Daten für das Jahr 2020 wird auf die Antwort zu Frage 4 hingewiesen.
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13. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung von 2010 bis 2020
die verhängten Freiheitsstrafen in Steuerstrafverfahren (bitte nach Jahren
aufschlüsseln)?
Für die Jahre 2010 bis 2018 wird auf die Antwort der Bundesregierung zu
Frage 40 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf
Bundestagsdrucksache 19/13748 verwiesen.
Im Jahr 2019 betrug die Gesamthöhe der bei Steuerstrafverfahren auf der
Grundlage von Ermittlungen der Steuerfahndung bundesweit verhängten
Freiheitsstrafen 1.234 Jahre.
Zu den Daten für das Jahr 2020 wird auf die Antwort zu Frage 4 hingewiesen.
14. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung von 2010 bis 2020
die verhängten Geldstrafen in Steuerstrafverfahren (bitte nach Jahren
aufschlüsseln und jeweils Durchschnitt und höchste Einzelstrafe
nennen)?
Für die Jahre 2010 bis 2018 wird auf die Antwort der Bundesregierung zu
Frage 41 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf
Bundestagsdrucksache 19/13748 verwiesen.
Im Jahr 2019 betrug die Gesamthöhe der bei Steuerstrafverfahren auf der
Grundlage von Ermittlungen der Steuerfahndung bundesweit rechtskräftig in
Steuerstrafverfahren festgesetzten Geldstrafen 17.681.342 Euro.
Daten zur durchschnittlichen Höhe der Geldstrafe je Urteil mit Festsetzung
einer Geldstrafe und zur höchsten Einzelstrafe sind der Bundesregierung nicht
bekannt.
Zu den Daten für das Jahr 2020 wird auf die Antwort zu Frage 4 hingewiesen.
15. In welcher Höhe wurden nach Kenntnis der Bundesregierung von 2010
bis 2020 im Rahmen der Verfahren hinterzogene Steuern festgestellt
(bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Für die Jahre 2010 bis 2018 wird auf die Antwort der Bundesregierung zu
Frage 42 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf
Bundestagsdrucksache 19/13748 verwiesen.
Die im Zusammenhang, mit rechtskräftigen Urteilen und Strafbefehlen wegen
Steuerhinterziehung nach § 370 der Abgabenordnung bundesweit ermittelten
hinterzogenen Steuern, beliefen sich im Jahr 2019 auf einen Gesamtbetrag von
745.544.877 Euro.
Zu den Daten für das Jahr 2020 wird auf die Antwort zu Frage 4 hingewiesen.
16. Wie viele Bußgeldverfahren wurden nach Kenntnis der Bundesregierung
von 2010 bis 2020 von den Bußgeld- und Strafsachenstellen der
Finanzämter mit welchem Ergebnis abgeschlossen (bitte nach Jahren und
Ergebnissen der Verfahren aufschlüsseln)?
Für die Jahre 2010 bis 2018 wird auf die Antwort der Bundesregierung zu
Frage 43 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf
Bundestagsdrucksache 19/13748 verwiesen.
Die Zahl der von den Bußgeld- und Strafsachenstellen der Finanzämter im Jahr
2019 insgesamt bundesweit abgeschlossenen Bußgeldverfahren sowie die
Verfahrensergebnisse sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen.
Zu den Daten für das Jahr 2020 wird auf die Antwort zu Frage 4 hingewiesen.
Jahr
Gesamtzahl der
abgeschlossenen
Bußgeldverfahren
davon
Abgabe
an andere
Bußgeld-
und
Strafsachenstellen
Übergang
ins
Strafverfahren
(§ 81
OWiG)
Einstellung
nach § 170
Abs. 2
StPO
i. V. m.
§ 46 Abs. 1
OWiG
Einstellung
nach § 47
OWiG
Bußgeldbescheid
des
Finanzamtes
Erledigung
durch
Staatsanwaltschaft
oder
Gericht
Verwarnung
nach
§ 56
OWiG
2019 4.678 3 9 439 548 3.127 60 492
17. In welcher Höhe wurden dabei nach Kenntnis der Bundesregierung von
2010 bis 2020 Bußgelder verhängt (bitte nach Jahren und Tatbestand
aufschlüsseln)?
Für die Jahre 2010 bis 2018 wird auf die Antwort der Bundesregierung zu
Frage 44 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf
Bundestagsdrucksache 19/13748 verwiesen.
Die Höhe der im Jahr 2019 bundesweit verhängten Bußgelder und die
zugrundeliegenden Tatbestände sind in der nachfolgenden Übersicht abzulesen (alle
Beträge in Euro).
im Jahr 2019
wegen leichtfertiger Steuerverkürzung nach § 378 AO 1.952.818
wegen Steuergefährdung nach § 379 AO 1.574.511
wegen Gefährdung der Abzugs-steuern nach § 380 AO 690.997
wegen Schädigung des Umsatzsteuer-aufkommens nach
§ 26b UStG 403.227
wegen unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen nach § 160
StBerG 233.275
wegen Ordnungswidrigkeiten nach §§ 161 bis 163 StBerG 42.258
wegen Ordnungswidrigkeiten nach §§ 30, 130 OWiG 18.262.026
Zu den Daten für das Jahr 2020 wird auf die Antwort zu Frage 4 hingewiesen.
18. Welcher Anteil der Straf- und Bußgeldverfahren war ganz oder teilweise
von Verjährung betroffen?
Dazu liegen der Bundesregierung keine Daten vor.
19. Wie viele Prüfungen führten die Steuerfahndungen der Länder nach
Kenntnis der Bundesregierung von 2010 bis 2020 durch (bitte nach
Jahren sowie nach Fahndungsprüfungen bzw. Prüfungen aufgrund von
Amts- und Rechtshilfeersuchen aufschlüsseln)?
Für die Jahre 2010 bis 2018 wird auf die Antwort der Bundesregierung zu
Frage 46 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf
Bundestagsdrucksache 19/13748 verwiesen.
Im Jahr 2019 wurden von den Steuerfahndungen bundesweit 26.534
Fahndungsprüfungen durchgeführt und 8.148 Amts- und Rechtshilfeersuchen
erledigt.
Zu den Daten für das Jahr 2020 wird auf die Antwort zu Frage 4 hingewiesen.
20. Welche Mehrergebnisse ergaben sich nach Kenntnis der
Bundesregierung von 2010 bis 2020 durch die Prüfungen der Steuerfahndung (bitte
nach Jahren und Steuerarten aufschlüsseln)?
Für die Jahre 2010 bis 2018 wird auf die Antwort der Bundesregierung zu
Frage 47 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf
Bundestagsdrucksache 19/13748 verwiesen.
Das durch die Steuerfahndungen im Jahr 2019 erzielte Mehrergebnis,
aufgeschlüsselt nach Steuerarten, ist den nachfolgenden Tabellen zu entnehmen (alle
Beträge in Euro).
Zu den Daten für das Jahr 2020 wird auf die Antwort zu Frage 4 hingewiesen.
Steuerart Mehrergebnis 2019
Umsatzsteuer 933.253.490
Einkommensteuer 648.871.353
Körperschaftsteuer 107.725.797
Lohnsteuer 70.707.946
Gewerbesteuer 186.048.085
Zinsen nach § 233a der
Abgabenordnung
256.700.304
Sonstige Steuern 625.556.161
21. Wie viele Strafverfahren wurden nach Kenntnis der Bundesregierung
von 2010 bis 2020 auf Basis der Prüfungen der Steuerfahndung
eingeleitet (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Für die Jahre 2010 bis 2018 wird auf die Antwort der Bundesregierung zu
Frage 48 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf
Bundestagsdrucksache 19/13748 verwiesen.
Im Jahr 2019 wurden auf Basis der Prüfungen der Steuerfahndungen
bundesweit 11.116 Strafverfahren eingeleitet.
Zu den Daten für das Jahr 2020 wird auf die Antwort zu Frage 4 hingewiesen.
Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin,
www.heenemann-druck.de
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ISSN 0722-8333]