Diskussion über Standards und Kürzung von sozialen Leistungen in der Gemeindefinanzkommission

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/2623 17. Wahlperiode 22. 07. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Britta Haßelmann, Katja Dörner, Katrin Göring-Eckardt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/2241 – Diskussion über Standards und Kürzung von sozialen Leistungen in der Gemeindefinanzkommission Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Am 24. Februar 2010 beschloss die Bundesregierung eine Kommission zur Erarbeitung von Vorschlägen zur Neuordnung der Gemeindefinanzierung einzurichten. Diese Kommission, an der auch die Länder und kommunalen Spitzenverbände, nicht jedoch die Parlamente beteiligt sind, befasst sich in einer Arbeitsgruppe mit dem Titel „Standards“ mit der Benennung von Standards, die flexibilisiert werden sollen. Diese Arbeitsgruppe soll auch entsprechende Entlastungsvolumina benennen. Der Zeitschrift „Der Landkreis“, 3/2010, ist zu entnehmen, dass auch soziale Lasten der Kommunen in den Kommissionsauftrag einbezogen wurden und der Arbeitsauftrag der Arbeitsgruppe Standards weitergehend definiert werden soll. In der aktuellen Sparliste der Bundesregierung zur Sanierung des Bundeshaushaltes sind ebenfalls Vorschläge zur Kürzung sozialer Leistungen, wie die Abschaffung des Zuschusses an die Rentenversicherung beim Arbeitslosengeld (ALG) II enthalten. Außerdem ist die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP vereinbarte Pauschalierung von Leistungen für die Unterkunft und Heizung von ALG-II-Beziehenden im Gespräch. Vor der Sommerpause soll ein Gesetzentwurf über die Pauschalierung der Unterkunftskosten vorgelegt werden. Der Deutsche Städtetag hat in seiner Broschüre „Sozialleistungen der Städte in Not“ deutliche Kostensteigerungen der Kommunen, insbesondere in den Bereichen ● der Unterkunftskosten für ALG-II-Beziehende, ● der Jugendhilfe (Hilfen zur Erziehung und Kindertagesbetreuung) und ● der Sozialhilfe (Eingliederungshilfe, Grundsicherung im Alter und Hilfe zur Pflege) Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 21. Juli 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/2623 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeaufgeführt. Der Deutsche Städtetag hat in dieser Skizze über die Kostenentwicklung herausgearbeitet, dass eine ausreichende Beteiligung des Bundes und/oder der Länder an den Sozialausgaben der Städte und Gemeinden notwendig ist. Er fordert damit eine aufgabengerechte Finanzausstattung ein. Angesichts des Sanierungsdruckes, der nicht nur durch die Wirtschafts- und Finanzkrise, sondern auch aufgrund fortwährender Steuersenkungen bei Bund, Ländern und Kommunen entstanden ist, droht die Gefahr, dass die Gemeindefinanzkommission den Abbau sozialer Leistungen forciert. Auch im Kabinettsbeschluss vom 24. Februar 2010 zur Einsetzung der Gemeindefinanzkommission, ist festgelegt, dass Aufkommens- und Lastenverschiebungen, insbesondere zwischen dem Bund auf der einen und Ländern und Kommunen auf der anderen Seite, zu vermeiden sind. Diese Vorgabe forciert den Druck, über eine Senkung von sozialen Standards eine notwendige Entlastung der Städte und Gemeinden herbeizuführen. In diesem Falle müssten die Hilfebedürftigen den Preis für Steuersenkungen für Besserverdienende und Unternehmen zahlen. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Gemeindefinanzkommission hat in ihrer Sitzung am 4. März 2010 unter anderem eine Arbeitsgruppe „Standards“ eingesetzt. Auftrag der Arbeitsgruppe ist die Benennung von durch Bundesrecht gesetzten Standards mit finanziellen Auswirkungen auf die Kommunen. Das Volumen der Auswirkungen auf die Kommunalfinanzen soll beziffert werden. Mögliche Flexibilisierungen von Standards sollen definiert und entsprechende Entlastungsvolumina benannt werden. Dieses soll verbunden werden mit einer fachlichen Pro-/Contra-Abwägung zu den benannten Flexibilisierungsmöglichkeiten. Zur zweiten Sitzung der Gemeindefinanzkommission am 8. Juli 2010 hat die Arbeitsgruppe eine auf Benennungen der Mitglieder beruhende Liste erstellt, in der Standards mit finanziellen Auswirkungen auf die Kommunen benannt werden. Die eingebrachten Standards betreffen viele Politikbereiche und sind somit nicht – wie in der Vorbemerkung der Fragesteller angedeutet – gezielt auf den Bereich der sozialen Leistungen gerichtet. Angesprochen werden neben Standards im engeren Sinne auch verbesserungsfähige Verwaltungsverfahren, unzureichende Bemessungen von Gebühren und Fragen der Finanzierung der sozialen Leistungen. Generell gilt, dass eine Diskussion über „Standards“ nicht mit weitreichenden Veränderungen in der Ausgestaltung von Leistungsansprüchen gleichzusetzen ist. Die Liste stellt im jetzigen Arbeitsstadium eine reine Sammlung von Standards dar. Eine Bewertung ist bisher nicht erfolgt. Sie wird unter Einbeziehung der Fachressorts des Bundes und in Abstimmung mit anderen Gremien, die vergleichbare Fragen bearbeiten, vorgenommen werden. Insoweit bleiben die Ergebnisse der Gemeindefinanzkommission abzuwarten. 1. Welche Rolle spielt die Gemeindefinanzkommission im Zusammenhang mit der Kürzung sozialer Leistungen, die auch in den Haushaltsberatungen thematisiert werden? Die Arbeit der Gemeindefinanzkommission ist unabhängig von den aktuellen Beratungen zum Bundeshaushalt. 2. Welchen konkreten Arbeitsauftrag hat die Arbeitsgruppe „Standards“ der Gemeindefinanzkommission, und inwiefern werden die sozialen Lasten der Kommunen in den Kommissionsauftrag einbezogen? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/26233. Welche Standards bzw. soziale Leistungen plant die Bundesregierung insbesondere in den Bereichen Unterkunftskosten für ALG-II-Beziehende, der Jugendhilfe (Hilfen zur Erziehung und Kindertagesbetreuung) und der Sozialhilfe (Eingliederungshilfe, Grundsicherung im Alter und Hilfe zur Pflege) wie zu verändern, und welche Änderungen werden dazu von der Gemeindefinanzkommission vorgeschlagen bzw. diskutiert? Hinsichtlich der Unterkunftskosten wird auf die Antwort zu den Fragen 9 bis 12, der Jugendhilfe auf die Antworten zu den Fragen 22 und 23 und zur Hilfe zur Pflege auf die Antwort zu Frage 44 verwiesen. Für den Bereich der Eingliederungshilfe erarbeitet die Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen“ der Arbeits- und Sozialminister Konferenz (ASMK) Vorschläge zu einer strukturellen Neuausrichtung der Eingliederungshilfe. In dem zugrundeliegenden ASMK-Beschluss von 2009 wird betont, „dass es nicht Ziel des Reformvorhabens ist, Teilhabemöglichkeiten und Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen und deren Angehörige einzuschränken, zu ihrem Nachteil zu kürzen oder wegfallen zu lassen“. Innerhalb der Bund-Länder-Arbeitsgruppe besteht Einvernehmen, dass die Beratungen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe unabhängig von den Beratungen der Gemeindefinanzkommission geführt werden. Für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sind ebenfalls keine Leistungseinschränkungen vorgesehen. Hinsichtlich des Arbeitsstandes in der Gemeindefinanzkommission wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 4. Wann, in welcher Form, und durch wen werden die relevanten Fachausschüsse und der Unterausschuss Kommunalpolitik des Deutschen Bundestages über mögliche Rechtsänderungen informiert und in die fachliche Beratung einbezogen? Ziel der Gemeindefinanzkommission ist es u. a., im Bereich der Standards Vorschläge zu erarbeiten, die zu finanziellen Entlastungen der Kommunen führen. Das Ergebnis der Arbeit der Gemeindefinanzkommission bleibt abzuwarten. Im Anschluss wären die Vorschläge der Gemeindefinanzkommission in die Gesetzgebung und damit auch in den Deutschen Bundestag einzubringen. 5. In welcher Höhe plant die Bundesregierung ihren Anteil an den Unterkunftskosten für ALG-II-Beziehende zu erhöhen, um die Kommunen zu entlasten? 6. In welcher Weise ist eine Ausrichtung der Anpassungsformel für die Unterkunftskosten an die tatsächliche Kostenentwicklung geplant? 7. Falls nein, warum verzichtet die Bundesregierung trotz steigender Unterkunftskosten bei sinkender Zahl der Bedarfsgemeinschaften auf eine Neuausrichtung der Anpassungsformel? 8. Wann wird die Bundesregierung das Vermittlungsverfahren bezüglich der Erhöhung des Bundesanteils an den Unterkunftskosten, das die Bundesländer angerufen haben, wieder aufnehmen? Die Fragen 5 bis 8 werden im Zusammenhang beantwortet. Die Bundesregierung hält die geltende Anpassungsformel der Bundesbeteiligung an den Kosten für Unterkunft und Heizung nach § 46 Absatz 7 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) weiterhin für sachgerecht. Bund und Länder haben sich 2008 auf die unbefristete Beibehaltung der Anpassungsformel ver- Drucksache 17/2623 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeständigt. In diesem Zusammenhang hat der Bund den Kommunen im Übrigen an anderer Stelle finanzielle Zugeständnisse gemacht. Vor diesem Hintergrund wurde der Regierungsentwurf des Sechsten Gesetzes zur Änderung des SGB II, mit dem die Anpassung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung für das Jahr 2010 erfolgt, vom Deutschen Bundestag in seiner 10. Sitzung am 4. Dezember 2009 auch unverändert angenommen. Der Bundesrat hat am 18. Dezember 2009 den Vermittlungsausschuss angerufen, mit dem Ziel der grundlegenden Überarbeitung des Gesetzes. Der Vermittlungsausschuss hat dazu in erster Sitzung am 27. Januar 2010 getagt. Die weiteren Beratungen wurden vertagt; ein neuer Termin wurde bislang nicht festgelegt. Angestrebt war, den die finanzielle Position von Bund und Kommunen berührenden Gesetzentwurf im Zusammenhang mit der SGB-II-Neuorganisation und daraus möglicherweise erwachsenden Kostenverschiebungen zulasten der Kommunen zu behandeln. Aus Sicht der Bundesregierung gewährleistet der derzeitige Anpassungsmechanismus, dass die bei der Einführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Jahre 2005 zugesagte finanzielle Entlastung der Kommunen bei den Kosten der Unterkunft und Heizkosten weiter Bestand hat. Eine Erhöhung oder gar eine dauerhafte Anpassung an die Entwicklung der Ausgaben für Unterkunft und Heizung wäre damit verbunden, dass Zuwächse (oder auch Rückgänge) bei diesen Ausgaben finanziell in voller Höhe vom Bund übernommen würden. Dies ist aus Sicht des Bundes keine angemessene Verteilung der finanziellen Risiken, da die Ausgaben für Unterkunft und Heizung aus unterschiedlichen Entwicklungen heraus ansteigen können – etwa durch mehr Bedarfgemeinschaften, durch allgemeine Preissteigerungen oder aufgrund nicht ausreichender Angemessenheitsprüfungen durch die kommunalen Träger. 9. In welcher Weise soll eine Pauschalierung der Unterkunftskosten vorgenommen werden (bundesweit, landesweit, regional, lokal oder stadtteilbezogen)? 10. Ist eine Flächenbegrenzung des „angemessenen“ Wohnraums pro Person und Bedarfsgemeinschaft geplant? Falls ja, wie sieht dies konkret aus? Falls nein, warum nicht? 11. Wie wird gewährleistet, dass bei einer möglichen Flächenbegrenzung der besondere, etwa behinderungs- oder pflegebedingte Raumbedarf Berücksichtigung findet? 12. Ist geplant auch die steigenden Heizkosten der ALG-II-Beziehenden zu pauschalieren? Falls ja, wie sieht diese konkret aus? Falls nein, warum nicht? Die Fragen 9 bis 12 werden im Zusammenhang beantwortet. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe zu „Arbeitsanreizen und Kosten der Unterkunft“ initiiert. Diese befasst sich mit der Umsetzung verschiedener Aufträge des Koalitionsvertrages im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Der Arbeitsgruppe sind Mitte Juni 2010 die Ergebnisse eines im Mai 2010 vom BMAS veranstalteten Expertenworkshops zu den Kosten der Unterkunft und Heizung im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) vorgestellt und ein gesetzlicher Lösungsvorschlag bis Mitte August 2010 angekündigt worden. Die Experten des Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/2623Workshops haben der so genannten Satzungslösung für eine Konkretisierung der Angemessenheit der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung im SGB II breit zugestimmt. Eine mögliche Umsetzung dieses Lösungsansatzes wird derzeit im BMAS geprüft. Danach sollen die Kommunen ermächtigt werden, durch ihre Kommunalvertretungen für ihr Gebiet eine Satzung zu erlassen, mit der sie Grenzwerte für die regional angemessenen Unterkunfts- und Heizkosten bekannt machen. Im SGB II bzw. den ausführenden Landesgesetzen würde dann nur der gesetzliche Rahmen geschaffen. Die konkrete Ausgestaltung der Frage, was als angemessene Wohnkosten anzusehen ist und welche Wohnfläche als angemessen erachtet wird, würde hingegen den Kommunen obliegen. Eine bundesweite Pauschalierung ist weder bei den Unterkunfts- noch bei den Heizkosten geplant. Für besondere Personengruppen (z. B. mit raumgreifender Behinderung, zur Wahrnehmung des Umgangsrechts) sind Ausnahmereglungen vorzusehen. 13. Welche Regelungen sind für den Fall vorgesehen, dass der örtliche Wohnungsmarkt nicht ausreichend Wohnungen aufweist, die im Rahmen der Pauschale für die Kosten der Unterkunft und Heizung liegt? Es ist nicht geplant, eine bundesweite Pauschale für Kosten der Unterkunft und Heizung im Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende einzuführen. Auch in Zukunft bleibt es grundsätzlich bei der Regelung, dass Aufwendungen für Unterkunft und Heizung in tatsächlicher Höhe erbracht werden, soweit sie angemessen sind. Soweit die Aufwendungen für die Unterkunft den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang übersteigen, sind sie als Bedarf des allein stehenden Hilfebedürftigen oder der Bedarfsgemeinschaft so lange zu berücksichtigen, wie es dem allein stehenden Hilfebedürftigen oder der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate (vgl. § 22 Absatz 1 Satz 3 SGB II). Nach der einschlägigen höchstrichterlichen Rechtsprechung können unangemessene Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung auch länger als sechs Monate übernommen werden, wenn es dem Hilfebedürftigen nicht möglich oder subjektiv nicht zumutbar ist, seine Wohnkosten zu senken (vgl. nur Bundessozialgericht <BSG>, Urteil vom 19. Februar 2009 – B 4 AS 30/08 R = BSGE 102, S. 263 ff.). 14. Erwartet die Bundesregierung Einsparungen durch die Pauschalierung der Kosten der Unterkunft und Heizung? Wenn ja, in welcher Höhe? Eine bundesweite Pauschalierung der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung ist für den Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht geplant. Im Vordergrund der geplanten Neuregelung der Vorschriften zu den Kosten der Unterkunft und Heizung im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende steht eine transparente und rechtssichere Ausgestaltung. Ob und gegebenenfalls welche Einsparungen sich durch eine Neuregelung in Form der Satzungslösung ergeben könnten, lässt sich derzeit noch nicht absehen. Die Bundesregierung erwartet langfristig Einsparungen durch die Entlastung der Verwaltung und der Sozialgerichte. 15. In welcher Höhe steigen die Kosten für Umzüge und Renovierungen aufgrund des durch die Pauschalierung verstärkten Anreizes zum Umzug in eine kostengünstigere Wohnung? Drucksache 17/2623 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode16. Wie will die Bundesregierung verhindern, dass Kinder und Jugendliche sowie ältere Menschen durch Umzüge in andere Stadtteile, die aufgrund der Pauschalierung notwendig werden, aus ihrem schulischen beziehungsweise sozialen Umfeld gerissen werden? Die Fragen 15 und 16 werden im Zusammenhang beantwortet. Eine bundesweite Pauschalierung der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung ist für den Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht geplant. 17. Welche städtebaulichen Programme plant die Bundesregierung zu ergreifen, um die Segregation in den Städten zu kompensieren, die durch verstärkte Umzüge in schlecht sanierte Wohnungen vorangetrieben wird? Die Bundesregierung erwartet nicht, dass es zu verstärkten Umzügen in schlecht sanierte Wohnungen kommen wird. Ein spezielles städtebauliches Programm ist deshalb weder geplant noch notwendig. 18. Welche Maßnahmen sind geplant, um zu verhindern, dass die Hilfebedürftigen in eine Verschuldungsfalle geraten, weil sie in billige, schlecht sanierte Wohnungen mit niedriger Kaltmiete, aber mit hohen Heizkosten ziehen müssen? Heizkosten sind unabhängig von den Unterkunftskosten in tatsächlicher Höhe zu übernehmen, soweit sie angemessen sind. Dies wird auch in Zukunft so sein. Da die Aufwendungen für Heizkosten wegen der Vielzahl der maßgeblichen Faktoren (z. B. Bausubstanz, Größe und Zusammensetzung der Bedarfsgemeinschaft sowie Witterungsverhältnisse) im Vergleich zu den Unterkunftskosten sehr dynamisch sind, werden sie nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung nach gesonderten Kriterien betrachtet (vgl. BSG, Urteil vom 2. Juli 2010 – B 14 AS 36/08 R = BSGE 104, S. 41 ff.). Bei einer Konkretisierung der Angemessenheit der Heizkosten durch Satzung wäre bei Überschreitung der Angemessenheitsgrenze in Zukunft eine Einzelfallprüfung durchzuführen. 19. In welcher Weise plant die Bundesregierung künftig Mietschulden nicht mehr auf dem Darlehnswege zwecks Sicherung des Mietverhältnisses auszugleichen? Es ist nicht geplant, die Regelung zur darlehensweisen Übernahme von Schulden nach § 22 Absatz 5 SGB II zu ändern. 20. Mit welchen zusätzlichen Kosten im ALG-II-Bezug und in Bezug von Kosten der Unterkunft und Heizung rechnet die Bundesregierung für den Bund und die Kommunen durch den geplanten Wegfall des Heizkostenzuschusses im Wohngeld und den dadurch ausgelösten Anstieg der Anspruchsberechtigten im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)? Die Auswirkungen der Streichung des Heizkostenzuschusses können derzeit nicht hinreichend genau quantifiziert werden, weil die Zahl der Haushalte, die durch Leistungskürzung aus dem Wohngeldanspruch herausfallen würden, sich zurzeit nicht ausreichend genau ermitteln lässt. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/262321. Plant die Bundesregierung, eine fundierte und aktualisierte Ermittlung des tatsächlichen Bedarfs an Kinderbetreuungsplätzen zur Realisierung des Rechtsanspruchs ab dem Jahr 2013 vorzunehmen? Wenn nein, warum nicht? Die Bedarfsplanung im Bereich der Kinderbetreuung liegt in der Zuständigkeit von Ländern und Kommunen. Der Bund wird in der laufenden Evaluation der Umsetzung des Kinderförderungsgesetzes Länder und Kommunen jedoch weiterhin dabei unterstützen, in quantitativer und qualitativer Hinsicht bedarfsgerechte Ausbaukonzepte zu entwickeln und umzusetzen. 22. Plant die Bundesregierung, das Finanzvolumen für den Ausbau der Kindertagesbetreuung für unter 3-Jährige am tatsächlichen Bedarf auszurichten und dabei alle Kosten zur Realisierung der mit dem Kita-Ausbau angestrebten Ziele und Leistungen in die Kostenkalkulation einzubeziehen? Die Bundesregierung steht zu den Vereinbarungen des so genannten Krippengipfels und der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Betreuungsausbau. Sie unterstützt den Ausbau der Betreuungsangebote bis 2013 mit insgesamt 4 Mrd. Euro für Investitions- und Betriebskosten, ab 2014 dann mit jährlich 770 Mio. Euro für zusätzliche Betriebskosten. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der Bund den Ländern zur Bewältigung der Herausforderungen der Wirtschafts- und Finanzkrise mit dem Konjunkturpaket II insgesamt 6,5 Mrd. Euro für Investitionen in die Bildungsinfrastruktur zur Verfügung gestellt hat. Diese können ausdrücklich auch für die frühkindliche Infrastruktur eingesetzt werden. Die Bundesregierung geht, im Einklang mit der beim Krippengipfel 2007 getroffenen und im Rahmen der Qualifizierungsinitiative für Deutschland 2008 bekräftigten Einigung, davon aus, dass durch die bereitgestellten Mittel die Finanzierung eines bedarfsgerechten Betreuungsangebots ermöglicht wird. 23. Welche Leistungs- bzw. Standardänderungen sind bei den Hilfen zur Erziehung geplant bzw. werden in der Gemeindekommission diskutiert, und welche Kostenersparnis wird dadurch erwartet? Die Bundesregierung plant keine Leistungs- bzw. Standardänderungen bei den Hilfen zur Erziehung. Zur Behandlung dieser Fragen in der Gemeindefinanzkommission wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 24. In welcher Weise plant die Bundesregierung eine Einschränkung des Wunsch- und Wahlrechts von Hilfebedürftigen in der Jugendhilfe, Eingliederungshilfe oder Sozialhilfe? Die Bundesregierung plant keine Einschränkungen des Wunsch- und Wahlrechts in den genannten Sozialleistungsbereichen. Hinsichtlich der Eingliederungshilfe wird – unabhängig von der Gemeindefinanzkommission – in dem von der Bund- Länder-Arbeitsgruppe „Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen“ der ASMK unter Beteiligung der Verbände erarbeiteten und von der ASMK 2009 gebilligten Eckpunktepapier ausdrücklich an dem Wunsch- und Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen festgehalten. Drucksache 17/2623 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode25. Inwiefern plant die Bundesregierung eine Beteiligung des Bundes an den Kosten der Hilfen zur Erziehung? Die Bundesregierung plant keine Beteiligung des Bundes an den Kosten der Hilfen zur Erziehung. 26. Inwiefern plant die Bundesregierung zur Stärkung der Prävention eine Beteiligung an den Kosten der Jugendsozialarbeit an Schulen und in der Jugendarbeit, wie sie auch beim ersten Bildungsgipfel diskutiert wurde? Der Bund plant keine Beteiligung an den Kosten der Jugendsozialarbeit an Schulen und in der Jugendarbeit. 27. Inwiefern sind Änderungen der Standards im Hilfeplanungsverfahren nach § 36 des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII) vorgesehen oder in der Arbeitsgruppe in der Diskussion? Die Bundesregierung sieht keine Änderungen der Standards im Hilfeplanungsverfahren nach § 36 SGB VIII vor. Zur Behandlung dieser Fragen in der Gemeindefinanzkommission wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 28. Plant die Bundesregierung Änderungen der Standards nach § 72a SGB VIII und in welchem Verhältnis stehen dort geplante Änderungen zum Ziel, Einsparungen durch Standardreduktion zu erreichen? Die Bundesregierung plant – unabhängig von der Diskussion in der Gemeindefinanzkommission – eine Änderung des § 72a SGB VIII zur Verbesserung des Kinderschutzes. Zur Behandlung dieser Fragen in der Gemeindefinanzkommission wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 29. Beabsichtigt die Bundesregierung eine Ausweitung von Kostenbeiträgen in der Kinder- und Jugendhilfe über die bereits bestehende Regelung bei voll- und teilstationären Leistungen hinaus? Die Bundesregierung plant keine Änderung des § 90 ff. SGB VIII. 30. Wie schätzt die Bundesregierung die perspektivische Entwicklung der Ausgaben für die Grundsicherung ein (aufgeschlüsselt nach Grundsicherung im Alter und Grundsicherung bei Erwerbsunfähigkeit), und wie werden sich die Ausgaben der Kommunen für die Grundsicherung im Alter entwickeln? Bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung handelt es sich nicht um zwei getrennte Systeme oder zwei von einander abgrenzbare Teilsysteme für ältere und dauerhaft voll erwerbsgeminderte Personen. Deshalb wird in der Bundesstatistik bei der Erfassung der Ausgaben auch nicht zwischen „im Alter“ und „wegen voller Erwerbsminderung“ unterschieden. Eine Abschätzung der künftigen Entwicklung der (Gesamt-)Ausgaben in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist nicht möglich; ergänzend wird auf die Antwort zu Frage 34 verwiesen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/262331. In welcher Weise plant die Bundesregierung eine Erhöhung ihres Anteils an den steigenden Kosten der Grundsicherung im Alter? Der Bund übernimmt mit der Bundesbeteiligung nach § 46a Absatz 1 SGB XII einen prozentualen Anteil an den Nettoausgaben des Vorvorjahres in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel SGB XII. Für die Bundesbeteiligung im Jahr 2010 beträgt der Anteil 14 Prozent der Nettoausgaben des Jahres 2008, dieser Anteil steigt im Jahr 2011 auf 15 Prozent und ab dem Jahr 2012 auf 16 Prozent der Nettoausgaben im Vorvorjahr. Darüber hinaus entlastet der Bund die Kommunen als Sozialhilfeträger, indem er die der Deutschen Rentenversicherung entstehenden Gutachtenkosten übernimmt. Diese Kosten entstehen, wenn die Deutsche Rentenversicherung auf Ersuchen der Träger der Sozialhilfe das Vorliegen einer dauerhaften vollen Erwerbsminderung als Anspruchsvoraussetzung in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gutachterlich feststellt. Eine darüber hinausgehende Erhöhung der Bundesbeteiligung an den Ausgaben der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist nicht vorgesehen, da diese – wie alle übrigen Sozialhilfeausgaben – grundsätzlich von Ländern und Kommunen zu tragen sind. 32. Ist auch für die Leistungsbeziehenden des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) eine Pauschalierung der Unterkunftskosten analog den Unterkunftskosten für ALG-II-Beziehende geplant? Gemäß § 29 Absatz 2 SGB XII können bereits nach geltender Rechtslage für Leistungsberechtigte nach dem Dritten Kapitel (Hilfe zum Lebensunterhalt) und nach dem Vierten Kapitel (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) die Leistungen für die Unterkunft vom Träger der Sozialhilfe unter bestimmten Voraussetzungen in Form einer monatlichen Pauschale abgegolten werden. Ein Änderungsbedarf wird deshalb nicht gesehen. 33. Welche finanziellen Auswirkungen für die Kommunen wird der Vorschlag der Bundesregierung zur Streichung der Renteneinzahlung für ALG-II- Empfänger haben? Finanzielle Auswirkungen auf die Kommunen als Träger der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung werden sich nur mittel- bis langfristig einstellen. Mit dem Wegfall der Rentenbeiträge für ALG-II-Bezieher fallen die Altersrenten zwar geringer aus. Angesichts der Beträge (aktueller Wert für ein Jahr ALG-II-Bezug: 2,09 Euro) werden die finanziellen Auswirkungen auf die Kommunen auch in Abhängigkeit von Hilfebedürftigkeit im Alter von der individuellen Erwerbsbiografie sowie den Vermögensverhältnissen im Alter voraussichtlich auch nur geringfügig sein. Zur Einschätzung der längerfristigen Ausgabenentwicklung in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung wird auf die Antwort zu Frage 34 verwiesen. 34. Was sind aus Sicht der Bundesregierung die Hauptursachen für den Grundsicherungsbezug im Alter? Gibt es empirische Studien dazu? Mit Stand 31. Dezember 2008 (Statistisches Bundesamt) bezogen rund 410 000 Menschen über 65 Jahren Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel SGB XII. Das entspricht einer Quote von weniger als 2,5 Prozent aller 65- Jährigen und Älteren. Drucksache 17/2623 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeDer Bezug der Leistungen hat vielfältige Ursachen. Umfassende Studien im Sinne von alle Ursachen erfassenden und analysierenden Arbeiten zu den heutigen Ursachen des Bezugs von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung durch Personen ab 65 Jahre liegen der Bundesregierung nicht vor. In welchem Umfang und aufgrund welcher Ursachen ältere Menschen in Zukunft auf Grundsicherungsleistungen angewiesen sein werden, konnte bisher nicht verlässlich vorhergesagt werden. Es ist davon auszugehen, dass für die Regierungskommission zu Fragen der Altersarmut, die Ende 2010/Anfang 2011 ihre Arbeit aufnehmen soll, zu dieser Frage Analysen erstellt werden. 35. Wie hoch ist der Anteil der über 65-Jährigen, die Anspruch auf Grundsicherung hätten, diesen aber nicht in Anspruch nehmen (verdeckte Armut)? Aus dem Begriff „verdeckte Armut“ ergibt sich bereits, dass diese statistisch nicht erfasst werden kann. Ob eine ältere Person, die keine Grundsicherungsleistungen bezieht, verdeckt arm im Sinne von hilfebedürftig ist, kann nur aufgrund einer Einkommens- und Vermögensprüfung durch einen Sozialhilfeträger festgestellt werden. Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung wurde im Jahr 2003 eingeführt, um verdeckte Altersarmut zu bekämpfen. Dazu wurde für dauerhaft voll erwerbsgeminderte sowie 65-Jährige und ältere Personen insbesondere die Information über Grundsicherungsleistungen verbessert und auf die Anwendung des sogenannten Unterhaltsrückgriff verzichtet. Auch wenn sich die Auswirkungen dieser Maßnahmen nicht quantifizieren lassen, so geht die Bundesregierung doch davon aus, dass die Zunahme der Personen ab 65 Jahre im Leistungsbezug auch auf einen Rückgang der verdeckten Altersarmut zurückzuführen ist. Von einer nennenswerten Größenordnung verdeckter Altersarmut ist heute deshalb nicht mehr auszugehen. 36. Inwiefern erwägt die Bundesregierung eine Beteiligung an den Kosten der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII, um die örtlichen und überörtlichen Sozialhilfeträger zu entlasten? Die Bundesregierung hat bereits mehrfach eine Beteiligung des Bundes an den Kosten der Eingliederungshilfe abgelehnt (vgl. z. B. Bundestagsdrucksache 17/382, Antwort auf die Schriftliche Frage 76). 37. Inwiefern könnte nach Ansicht der Bundesregierung ein Bundeseinstieg in die Kosten der Eingliederungshilfe Chancen eröffnen, dem Grundsatz der „Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse“ näher zu kommen, als das derzeit ob der kommunal so differenzierten Leistungsträgerschaft der Fall ist? Zur Erreichung gleichwertiger Lebensverhältnisse hat der Bund im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebung von seiner Gesetzgebungskompetenz Gebrauch gemacht. Eine Beteiligung an den Kosten der Eingliederungshilfe allein trägt auf Grund des föderalen Systems in Deutschland dagegen nicht zu gleichwertigen Lebensverhältnissen bei. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/262338. Inwiefern werden die derzeitigen Auseinandersetzungen zur Zukunft der Eingliederungshilfe in den jeweiligen Bund-Länder-Arbeitsgruppen auch in der Gemeindefinanzkommission diskutiert? Auf die Antwort zu Frage 3 wird verwiesen. 39. Inwiefern könnten die Vorschläge der Arbeits- und Sozialministerkonferenz aus dem November 2009, die im Schwerpunkt auf eine personenzentrierte Reform der Eingliederungshilfe zielen, auf Grund möglicher Einsparvorschläge seitens der Gemeindefinanzkommission konterkariert werden? Es wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen. 40. Wie bewertet die Bundesregierung die Einsparvorschläge des Bayerischen Städtetages, des Bayerischen Gemeindetages und des Bayerischen Landkreistages vom 5. Mai 2010, die unter anderem vorsehen, das Wunsch- und Wahlrecht der Menschen mit Behinderungen einzuschränken, in stationären Einrichtungen Einbettzimmer zur Ausnahme zu erklären und Menschen mit Behinderungen und deren Verwandte an den Kosten der Eingliederungshilfe weitaus stärker zu beteiligen? Die Vorschläge sind der Bundesregierung bekannt. Die Bundesregierung hat sich im Rahmen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen“ der ASMK jedoch für eine strukturelle Neuausrichtung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen ausgesprochen. In dem ASMK-Beschluss von 2009 wird betont, „dass es nicht Ziel des Reformvorhabens ist, Teilhabemöglichkeiten und Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen und deren Angehörige einzuschränken, zu ihrem Nachteil zu kürzen oder wegfallen zu lassen“. 41. Wie wird die Bundesregierung sicherstellen, dass die Rechte von Menschen mit Behinderungen, die vor dem Hintergrund der für Deutschland verbindlichen UN-Behindertenrechtskonvention ausgebaut werden müssen, ob die Einsparnotwendigkeiten im Rahmen der Gemeindefinanzkommission nicht eingeschränkt werden? Die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention ist ein wichtiges sozialpolitisches Vorhaben in dieser Legislaturperiode. Die Bundesregierung entwickelt einen eigenen Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention. Die Umsetzung kann man nicht auf finanzielle Fragen und Aspekte begrenzen und beschränken. Es geht um umfassende Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, um ein Leben in Selbstbestimmung. Ziel ist eine inklusive Gesellschaft, in der Menschen mit Behinderung nicht nur dabei, sondern mittendrin sind. Deshalb wurden von Anfang an die Verbände behinderter Menschen einbezogen. Mit der Konvention wird die Behindertenpolitik herausgelöst aus einer rein sozialpolitischen Debatte. Es geht um Selbstbestimmung und Teilhabe für alle Menschen, aber auch um eine neue Kultur des Zusammenlebens von Menschen mit und ohne Behinderung. Drucksache 17/2623 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode42. Plant die Bundesregierung, der Forderung des Deutschen Städtetages nach einer Beteiligung des Bundes an den steigenden Kosten der Kommunen für die Hilfe zur Pflege nachzukommen? Wenn ja, in Form welcher Maßnahmen? Die Bundesregierung plant nicht, sich an den Kosten der Hilfe zur Pflege zu beteiligen. 43. Wenn nein, warum nicht, und welche Maßnahmen sind nach Auffassung der Bundesregierung notwendig, damit die Kommunen die steigenden Kosten für die Hilfe zur Pflege eigenständig bewältigen können? Die Gründe entsprechen denen für die Ablehnung einer Kostenbeteiligung an den Ausgaben der Eingliederungshilfe; es wird auf die Antwort zu Frage 37 verwiesen. 44. Welche Standard- bzw. Leistungsänderungen im Bereich der Hilfe zur Pflege sind geplant oder werden in der Gemeindefinanzkommission diskutiert? Die Koalitionspartner haben sich im Koalitionsvertrag geeinigt, eine neue, differenziertere Definition der Pflegebedürftigkeit einzuführen. Die Beratungen hierzu werden unabhängig von der Gemeindefinanzkommission geführt. In Abhängigkeit von Änderungen des Leistungsrechts in dem vorrangigen System der sozialen Pflegeversicherung steht, wie die Hilfe zur Pflege künftig auszugestalten ist. 45. Welche Kostenersparnis wird durch die Absenkung dieser Standards und Leistungen erwartet, sofern eine solche Absenkung geplant ist? Eine Absenkung der Leistungen ist nicht geplant. Es wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen. 46. Berücksichtigt die Bundesregierung die steigenden Kosten der Kommunen für die Hilfe zur Pflege bei ihren Überlegungen für die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP angekündigte Reform der Sozialen Pflegeversicherung? Wenn ja, in Form welcher Maßnahmen, und wann ist mit diesen Maßnahmen zu rechnen? Wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung wird die finanziellen Auswirkungen bei der geplanten Reform der sozialen Pflegeversicherung berücksichtigen; im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 42 verwiesen. Über mögliche Maßnahmen können derzeit noch keine Angaben gemacht werden.Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]