Zwei Jahre neue Regelinstrumente zum sozialen Arbeitsmarkt und zu Lohnkostenzuschüssen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jessica Tatti, Sabine Zimmermann (Zwickau), Susanne Ferschl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/27973 – Zwei Jahre neue Regelinstrumente zum sozialen Arbeitsmarkt und zu Lohnkostenzuschüssen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Am 1. Januar 2019 traten die im Zehnten Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt („Teilhabechancengesetz“, TCG) beschlossenen veränderten Lohnkostenzuschüsse nach § 16e des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II; „Eingliederungszuschuss“) sowie die neuen Lohnkostenzuschüsse nach § 16i SGB II („Teilhabe am Arbeitsmarkt“) in Kraft. Vor der Einführung dieser neuen bzw. veränderten Instrumente hatte der Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil angekündigt, auf diese Weise für bis zu 150 000 Langzeitarbeitslose für jeweils bis zu fünf Jahre geförderte Arbeitsplätze schaffen zu wollen (vgl. etwa https://www.tagesspiege l.de/politik/arbeitsmarkt-hubertus-heil-will-jobs-fuer-langzeitarbeitslose-bezus chussen/22634232.html). Für die Maßnahmen wurden und werden der Bundesregierung zufolge den Jobcentern für den Zeitraum 2019 bis 2022 zusätzliche 4 Mrd. Euro aus dem Bundeshaushalt bereitgestellt (vgl. https://ww w.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/Gesetze/Regierungsentwuerfe/reg-teil habechancengesetz.pdf?__blob=publicationFile&v=1, S. 2). Die Fragestellerinnen und Fragesteller wollen erfahren, wie die Bundesregierung nach zwei Jahren Erfahrung mit der Förderung von Arbeitsverhältnissen nach § 16e SGB II und der Teilhabe am Arbeitsmarkt nach § 16i SGB II, über die auch im IAB-Forschungsbericht 3/2021 berichtet wird, bewertet. M e t h o d i s c h e V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Ausgaben für Leistungen zur Eingliederung publiziert die Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) im Rahmen der Daten zu den Eingliederungsbilanzen. Diesbezüglich liegen Angaben für das Jahr 2020 noch nicht vor. Deutscher Bundestag Drucksache 19/29176 19. Wahlperiode 30.04.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 29. April 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Für Jobcenter sind Ausgaben dargestellt, die über die Finanzsysteme ausgezahlt werden. Für ausgelaufene Instrumente, die sich in der Restabwicklung befinden, werden Rückeinnahmen auf noch gültige Finanzpositionen gebucht. Die Ausgaben für ausfinanzierte Instrumente werden in der Eingliederungsbilanz nachgewiesen und in die Berechnung der Kategoriensummen bzw. der Ausgaben insgesamt einbezogen. Zur Eingliederung von Langzeitarbeitslosen und Teilhabe am Arbeitsmarkt lagen nicht für alle zugelassenen kommunalen Träger (zkT) Angaben in der erfragten Differenzierungstiefe vor, im Jahr 2019 bestand diesbezüglich noch keine Übermittlungsverpflichtung. Die Ergebnisse für Deutschland beinhalten Buchungen der Regionaldirektionen, der besonderen Dienststellen sowie der Dienststellen des Zweiten und Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II und SGB III) und auf Finanzpositionen des SGB II. Das Gesamtergebnis der Bundesländer, Westdeutschlands und Ostdeutschlands beinhaltet alle Buchungen der SGB II- und SGB III- Dienststellen zu Finanzpositionen des SGB II, ohne die Buchungen der besonderen Dienststellen und der Regionaldirektionen. Die Summe einer Grundsicherungsstelle umfasst die Buchungen des Jobcenters. Für das Instrument „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ wird der Passiv-Aktiv-Transfer nur nachrichtlich ausgewiesen, da es sich nicht um eine direkte Eingliederungsleistung handelt. Die durchschnittlichen Ausgaben je Förderung errechnen sich aus der durchschnittlichen Teilnahmedauer und dem durchschnittlichen Gesamtaufwand. Die durchschnittliche Teilnahmedauer wird ermittelt aus der Differenz zwischen Austritts- und Eintrittsdatum in Tagen, aufsummiert über alle Teilnahmen, dividiert durch die Anzahl der Teilnahmen. Für die Berechnung werden die Austritte verwendet, somit handelt es sich bei den ausgewiesenen Werten um die mittlere absolvierte Teilnahmedauer. Aufgrund der Heterogenität dieses Merkmals über die verschiedenen Instrumente hinweg werden diesbezüglich keine Kategorie- oder Insgesamt-Werte ermittelt. Zum prozentualen Anteil an allen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (ELB) nach Bundesländern, wie in den Fragen 1, 2, 4, 5 und 7 erbeten, verweist die Bundesregierung auf die Veröffentlichung der BA „Eckwerte der Grundsicherung SGB II – (Zeitreihe Monatszahlen ab 2007)“, Tabellenblatt „3.4 Zeitreihe ELB“. Über die Auswahl „Übersicht Bundesländer“ des Dropdown-Menüs wird der Bestand an ELB nach Bundesländern differenziert dargestellt. Die Veröffentlichung kann unter folgendem Link abgerufen werden: https://statistik.arbeitsagentur.de/SiteGlobals/Forms/Suche/Einzelheftsuche_Fo rmular.html?nn=1524052&topic_f=traeger-zr-hr-traeger. Eine Ermittlung des Anteils der Gesamtausgaben bezogen auf die ELB konnte nicht vorgenommen werden. Darüber hinaus verweist die Bundesregierung auf die Veröffentlichung „Teilhabechancen auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt nach §§ 16e und 16i SGB II“ der BA, welche unter folgendem Link abgerufen werden kann: https://statistik.arbeitsagentur.de/DE/Statischer-Content/Statistiken/Themen-i m-Fokus/Langzeitarbeitslosigkeit/generische-Publikationen/AM-kompakt-Teil habechancen.pdf?__blob=publicationFile&v=11.  1. Wie viele Personen bekamen nach Kenntnis der Bundesregierung von den Jobcentern Lohnkostenzuschüsse nach § 16e SGB II – alte Fassung – im März 2017, im Juni 2017, im September 2017, im Dezember 2017, im März 2018, im Juni 2018, im September 2018, im Dezember 2018 (bitte jeweils Bestandszahlen für den Bund insgesamt sowie für die einzelnen Bundesländer angeben)? Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittliche Förderung je Förderfall in den Jahren 2017 und 2018 (bitte in Euro die Förderung pro Person und Monat sowie, falls möglich, die durchschnittliche Höhe je Förderfall während der gesamten Förderung insgesamt angeben)? Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Gesamtausgaben der Jobcenter für Lohnkostenzuschüsse nach § 16e SGB II – alte Fassung – im Jahr 2017 bzw. 2018 (bitte in Euro für den Bund sowie für die einzelnen Bundesländer, bitte zur besseren Vergleichbarkeit angeben, wie hoch der prozentuale Anteil an allen Leistungsbeziehenden ist, die in den jeweiligen Bundesländern leben, angeben)? Der § 16e SGB II regelte die Instrumente „Beschäftigungszuschuss“ (i. d. F. bis 31. März 2012) und „Förderung von Arbeitsverhältnissen“ (i. d. F. bis 31. Dezember 2018). Auch wenn bei der „Förderung von Arbeitsverhältnissen“ Zuschüsse zum Arbeitsentgelt gezahlt werden, wird diese Maßnahme nicht zu den klassischen Lohnkostenzuschüssen gezählt. Daher beschränken sich die folgenden Informationen auf den „Beschäftigungszuschuss“. Nach Angaben der Statistik der BA belief sich der Bestand an Teilnehmenden für den „Beschäftigungszuschuss“ im Dezember 2018 auf rund 2.000 Teilnahmen. Weitere Ergebnisse zum Bestand an Teilnehmenden können den Tabellen 1 bis 17 im Anhang entnommen werden.* Die Gesamtausgaben der Jobcenter (gemeinsame Einrichtungen) für den „Beschäftigungszuschuss“ betrugen im Jahr 2018 rund 24 Mio. Euro. Die durchschnittliche Förderhöhe je Förderfall lag im Jahr 2018 monatlich bei 1.364 Euro. Weitere Ergebnisse können der Tabelle 18 im Anhang entnommen werden.*  2. Wie viele Personen bekamen nach Kenntnis der Bundesregierung von den Jobcentern Lohnkostenzuschüsse nach § 16e SGB II – neue Fassung – im März 2019, im Juni 2019, im September 2019, im Dezember 2019, im März 2020, im Juni 2020, im September 2020, im Dezember 2020 (bitte Bestandszahlen für den Bund sowie die einzelnen Bundesländer angeben)? Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittliche Förderung je Förderfall in den Jahren 2019 und 2020 (bitte in Euro die Förderung pro Person und Monat sowie, falls möglich, die durchschnittliche Höhe je Förderfall während der gesamten Förderung angeben)? Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Gesamtausgaben der Jobcenter für Lohnkostenzuschüsse nach § 16e SGB II – neue Fassung – im Jahr 2019 bzw. 2020 (bitte in Euro für den Bund insgesamt sowie für die einzelnen Bundesländer, bitte zur besseren Vergleichbarkeit angeben, wie hoch der prozentuale Anteil an allen Leistungsbeziehenden ist, die in den jeweiligen Bundesländern leben, angeben)? Nach Angaben der Statistik der BA gab es im Dezember 2019 rund 9.000 nach § 16e SGB II „Eingliederung von Langzeitarbeitslosen“ geförderte Beschäf- * Von einer Drucklegung der Tabellen wird abgesehen. Diese sind auf Bundestagsdrucksache 19/29176 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. tigte. Weitere Ergebnisse zum Bestand an Geförderten können den Tabellen 1 bis 17 im Anhang entnommen werden.* Die Gesamtausgaben für diese Förderungen betrugen im Jahr 2019 rund 63 Mio. Euro. Die durchschnittliche Förderhöhe je Förderfall lag monatlich bei 1.241 Euro. Weitere Ergebnisse können der Tabelle 19 im Anhang entnommen werden. Daten der zkT sind in den Ergebnissen enthalten.*  3. Entspricht die Entwicklung der Anzahl der Förderfälle und der Förderhöhen nach der Reform der Lohnkostenzuschüsse nach § 16e SGB II den Erwartungen der Bundesregierung? Falls nein, warum nicht, und welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen oder geplant? Über Förderungen nach § 16e SGB II entscheiden die örtlichen Jobcenter nach pflichtgemäßen Ermessen unter Berücksichtigung ihrer regionalen Arbeitsmarktlage, des örtlichen Teilnehmerpotenzials und des ihnen zur Verfügung stehenden Eingliederungsbudgets. Die Entwicklung der Nutzung des Regelinstrumentes § 16e SGB II sieht die Bundesregierung als positiv an. Die Ergebnisse aus der Evaluation des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zu den Förderinstrumenten nach § 16e und § 16i SGB II bestätigen, dass mit den Förderungen die gesetzlich definierte Zielgruppe des § 16e SGB II erreicht wird (IAB Zwischenbericht vom 31. Dezember 2020 „Evaluation der Förderinstrumente nach § 16e und § 16i SGB II“).  4. Wie viele Personen bekamen nach Kenntnis der Bundesregierung von den Jobcentern Beschäftigung schaffende Leistungen (Bestandszahlen, bitte ohne Arbeitsgelegenheiten angeben) im März 2017, im Juni 2017, im September 2017, im Dezember 2017, im März 2018, im Juni 2018, im September 2018, im Dezember 2018, also vor allem Leistungen zur „Förderung von Arbeitsverhältnissen“, aus dem ESF-Bundesprogramm zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit sowie aus dem „Bundesprogramm Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ (bitte Zahlen für den Bund sowie für die einzelnen Bundesländer angeben)? Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittliche Förderung je Förderfall in den Jahren 2017 und 2018 (bitte in Euro die Förderung pro Person und Monat angeben)? Nach Angaben der Statistik der BA lag der Bestand an Teilnahmen an Beschäftigung schaffenden Maßnahmen insgesamt (ohne Arbeitsgelegenheiten) im Dezember 2018 bei rund 20.000, darunter rund 7.300 an der „Förderung von Arbeitsverhältnissen“ und rund 12.300 am „Bundesprogramm Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“. Rund 4.600 Teilnahmen gab es beim „ESF- Bundesprogramm zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit“ (siehe Bundesprogramm Eingliederung langzeitarbeitsloser Leistungsberechtigter). Weitere Ergebnisse zum Bestand an Teilnehmenden können den Tabellen 1 bis 17 im Anhang entnommen werden.* Die Gesamtausgaben für Beschäftigung schaffende Maßnahmen (ohne Arbeitsgelegenheiten) lagen im Jahr 2018 bei rund 101 Mio. Euro. Die Gesamtausgaben für die „Förderung von Arbeitsverhältnissen“ lagen im Jahr 2018 bei rund 100 Mio. Euro. Durchschnittliche Kosten je Förderfall können aus methodischen Gründen nur für Einzelmaßnahmen angegeben werden, diesbezüglich wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Die durchschnitt- * Von einer Drucklegung der Tabellen wird abgesehen. Diese sind auf Bundestagsdrucksache 19/29176 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. lichen Ausgaben je Förderfall bei der Förderung von Arbeitsverhältnissen lagen im Jahr 2018 monatlich bei 1.189 Euro. Weitere Ergebnisse können der Tabelle 18 im Anhang entnommen werden.* Basierend auf Angaben aus dem Verfahren für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen des Bundes (HKR-Verfahren) beliefen sich die Ausgaben für das „Bundesprogramm Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ für die Jahre 2017 und 2018 auf rund 194 Mio. Euro bzw. rund 226 Mio. Euro. Für das „ESF- Bundesprogramm zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit“ wurden rund 192 Mio. bzw. rund 84 Mio. Euro verausgabt. Eine Differenzierung nach Bundesländern liegt nicht vor.  5. Wie viele Personen bekamen nach Kenntnis der Bundesregierung von den Jobcentern Leistungen zur „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ (§ 16i SGB II, Bestandszahlen) im März 2019, im Juni 2019, im September 2019, im Dezember 2019, im März 2020, im Juni 2020, im September 2020, im Dezember 2020 (bitte Zahlen für den Bund sowie die einzelnen Bundesländer angeben)? Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittliche Förderung je Förderfall in den Jahren 2019 und 2020 (bitte in Euro die Förderung pro Person und Monat, bitte in Höhe der Förderung insgesamt (ohne Gegenrechnung Aktiv-Passiv-Transfer) angeben, sowie die Höhe der Kosten der Förderung unter Herausrechnung der durch den Aktiv- Passiv-Tausch eingesparten Fördermittel angeben)? Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Gesamtausgaben für die o. g. Beschäftigung schaffenden Leistungen im Jahr 2019 bzw. 2020 (bitte in Euro für den Bund sowie für die einzelnen Bundesländer angeben, bitte zur besseren Vergleichbarkeit angeben, wie hoch der prozentuale Anteil an allen Leistungsbeziehenden ist, die in den jeweiligen Bundesländern leben, bitte die Angaben zusätzlich nach der Höhe der Förderung (ohne Berücksichtigung Passiv-Aktiv-Transfer) sowie nach der Höhe der Kosten der Förderung unter Herausrechnung der durch den Aktiv-Passiv-Tausch eingesparten Fördermittel differenzieren)? Nach Angaben der Statistik der BA gab es im Dezember 2019 rund 34.000 Teilnahmen an Maßnahmen zur „Teilhabe am Arbeitsmarkt“. Weitere Ergebnisse zum Bestand an Teilnehmenden können den Tabellen 1 bis 17 im Anhang entnommen werden.* Die Gesamtausgaben für Leistungen zur „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ ohne Berücksichtigung von Passiv-Aktiv-Transfers betrugen im Jahr 2019 rund 286 Mio. Euro. Die durchschnittliche Förderung je Förderfall für diese Maßnahme belief sich auf monatlich 1.207 Euro. Weitere Ergebnisse können der Tabelle 19 im Anhang entnommen werden.*  6. Wie viele Personen und wie viel Prozent aller arbeitslosen Leistungsberechtigten nach dem SGB II erfüllen nach Kenntnis der Bundesregierung die gesetzlichen Voraussetzungen nach § 16i Absatz 3 SGB II für die Teilnahme an der „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ (bitte letzte verfügbare Angabe, bitte für den Bund insgesamt sowie für die einzelnen Bundesländer angeben)? * Von einer Drucklegung der Tabellen wird abgesehen. Diese sind auf Bundestagsdrucksache 19/29176 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Wie viel Prozent aller arbeitslosen Leistungsberechtigten nach dem SGB II erhalten nach Kenntnis der Bundesregierung tatsächlich eine Förderung nach § 16i SGB II (bitte monatliche Angaben ab Januar 2019 bis aktuell, bitte für den Bund insgesamt sowie für die einzelnen Bundesländer angeben)? Wie viel Prozent aller nach § 16i SGB II geförderten Leistungsberechtigten sind nach Kenntnis der Bundesregierung a) weiblich, b) alleinerziehend, c) über 45 Jahre alt, d) über 55 Jahre alt, e) mit einer Behinderung lebend, f) Menschen mit Migrationshintergrund bzw. mit ausländischer Staatsangehörigkeit, g) ohne Schulabschluss oder h) ohne abgeschlossene Berufsausbildung bzw. Studium (bitte letzten verfügbaren Stand angeben, bitte in totalen Zahlen sowie in Prozent aller geförderten Personen angeben, bitte zur besseren Vergleichbarkeit jeweils angeben, zu welcher Prozentzahl die angegebene Gruppe in der Gesamtpopulation Deutschlands und bei allen Leistungsbeziehenden nach dem SGB II vertreten ist)? Zum Anteil der ELB, die die Teilnahmevoraussetzungen nach § 16i Absatz 3 SGB II erfüllen, liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Erst bei der Förderentscheidung wird geprüft, ob die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, es sich im Einzelfall um eine sehr arbeitsmarktferne Person im Sinne des Gesetzes handelt und ob die Maßnahme nach § 16i SGB II das geeignete Instrument ist. Nach Angaben der Statistik der BA stieg der Anteil der Teilnehmenden, die mit einer Maßnahme „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ gefördert wurden, an allen arbeitslosen ELB in Deutschland von 0,1 Prozent im Januar 2019 auf 2,7 Prozent im Dezember 2020. Weitere Ergebnisse können der Tabelle 21 im Anhang entnommen werden.* Ergebnisse zu den erfragten Strukturmerkmalen der ELB können der Tabelle 22 im Anhang entnommen werden. Angaben zum Vorliegen einer Schwerbehinderung und zu Schul- bzw. Berufsabschlüssen können für die ELB nicht ausgewiesen werden.* Beim Vergleich nach Personengruppen ist zu beachten, dass das Merkmal „alleinerziehend“ in der Leistungs- und in der Förderstatistik nach einem unterschiedlichen Messkonzept ermittelt wird. In der Förderstatistik (arbeitsmarktpolitische Maßnahmen) gelten Personen als alleinerziehend, die mit einem oder mehreren minderjährigen Kindern ständig in einem gemeinsamen Haushalt zusammenleben und allein für deren Pflege und Erziehung sorgen (vgl. § 21 Absatz 3 SGB II); in der Grundsicherungsstatistik SGB II gelten als alleinerziehend Elternteile in Alleinerziehenden-Bedarfsgemeinschaften. * Von einer Drucklegung der Tabellen wird abgesehen. Diese sind auf Bundestagsdrucksache 19/29176 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar.  7. Wie viele Personen bekamen nach Kenntnis der Bundesregierung von den Jobcentern Beschäftigung schaffende Leistungen (Bestandszahlen, bitte ohne Arbeitsgelegenheiten angeben) im März 2019, im Juni 2019, im September 2019, im Dezember 2019, im März 2020, im Juni 2020, im September 2020, im Dezember 2020, also vor allem Leistungen zur „Förderung von Arbeitsverhältnissen“ (Restabwicklung), aus dem „Bundesprogramm Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ (Restabwicklung) und Leistungen zur „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ nach § 16i SGB II (bitte Zahlen für den Bund sowie für die einzelnen Bundesländer angeben)? Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittliche Förderung je Förderfall in den Jahren 2019 und 2020 (bitte in Euro die Förderung pro Person und Monat angeben, bitte die Höhe der Förderung insgesamt (ohne Gegenrechnung Aktiv-Passiv-Transfer) sowie die Höhe der Kosten der Förderung unter Herausrechnung der durch den Aktiv- Passiv-Tausch eingesparten Fördermittel angeben)? Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Gesamtausgaben für die o. g. Beschäftigung schaffenden Leistungen im Jahr 2019 bzw. 2020 (bitte in Euro für den Bund sowie für die einzelnen Bundesländer angeben, bitte zur besseren Vergleichbarkeit angeben, wie hoch der prozentuale Anteil an allen Leistungsbeziehenden ist, die in den jeweiligen Bundesländern leben, bitte die Angaben zusätzlich nach der Höhe der Förderung (ohne Berücksichtigung Passiv-Aktiv-Transfer) sowie nach der Höhe der Kosten der Förderung unter Herausrechnung der durch den Aktiv-Passiv-Tausch eingesparten Fördermittel differenzieren)? Nach Angaben der Statistik der BA betrug der Bestand an Teilnahmen an Beschäftigung schaffende Leistungen (ohne Arbeitsgelegenheiten) im Dezember 2020 rund 43.000, darunter 150 Teilnehmende an Leistungen zur „Förderung von Arbeitsverhältnissen“ (Restabwicklung) und rund 43.000 an „Teilhabe am Arbeitsmarkt“. Weitere Ergebnisse zum Bestand an Teilnehmenden können den Tabellen 1 bis 17 im Anhang entnommen werden.* Die Gesamtausgaben für Beschäftigung schaffende Leistungen, vermindert um die Ausgaben für Arbeitsgelegenheiten, beliefen sich im Jahr 2019 auf rund 359 Mio. Euro. Weitere Ergebnisse zu den Ausgaben sowie zu den durchschnittlichen Förderungen je Förderfall können der Tabelle 19 im Anhang entnommen werden. Die Ausgaben für Arbeitsgelegenheiten sind in der Tabelle 20 im Anhang abgebildet. Eine durchschnittliche Förderung je Förderfall für die Summe der genannten Instrumente kann aus methodischen Gründen nicht angegeben werden. Bei der Interpretation der Ausgabendaten sind die eingangs erwähnten methodischen Hinweise zu beachten.* Der maximale Förderzeitraum für geförderte Beschäftigungen im Bundesprogramm „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ lief zum 31. Dezember 2018 aus. Entsprechend endeten alle geförderten Beschäftigungsverhältnisse spätestens zu diesem Zeitpunkt und im Jahr 2019 und 2020 bestanden keine geförderten Beschäftigungsverhältnisse mehr. * Von einer Drucklegung der Tabellen wird abgesehen. Diese sind auf Bundestagsdrucksache 19/29176 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar.  8. Wie viele Personen traten nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen Januar 2019 und Dezember 2020 Arbeitsstellen an, die von den Jobcentern mit Leistungen zur „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ nach § 16i SGB II gefördert werden (bitte monatliche Zahlen für den Bund sowie für die einzelnen Bundesländer angeben)? Bei wie vielen der geförderten Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen Januar 2019 und Dezember 2020 von den Jobcentern die Förderung durch Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsmarkt (§ 16i SGB II) beendet (bitte monatliche Zahlen für den Bund sowie für die einzelnen Bundesländer angeben)? Was waren die häufigsten Beendigungsgründe, und auf wessen Initiative beendeten die Jobcenter jeweils die Förderung (bitte Gründe, falls möglich, mit Häufigkeitszahlen unterlegen)? Nach Angaben der Statistik der BA gab es im Zeitraum Januar 2019 bis Dezember 2020 insgesamt rund 56.400 Eintritte von Teilnehmenden in die Maßnahmeart „Teilhabe am Arbeitsmarkt“. In diesem Zeitraum waren insgesamt rund 9.300 Maßnahme-Austritte aus „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ zu verzeichnen. Aufgrund von Auffälligkeiten im Meldeverhalten einzelner Jobcenter sind die Daten der veröffentlichten Gebietsaggregate unterzeichnet. Weitere Ergebnisse zu Maßnahmeneintritte und -austritte können den Tabellen 23 und 24 im Anhang entnommen werden.* Angaben zu den Gründen für eine Beendigung der Maßnahme liegen nur ohne die Daten der zkT vor. Demnach gab es im Zeitraum Januar 2019 bis Dezember 2020 insgesamt rund 7.600 Maßnahme-Austritte aus „Teilhabe am Arbeitsmarkt“. Ergebnisse differenziert nach Gründen einer Beendigung können der Tabelle 25 im Anhang entnommen werden. Bei der Interpretation der Angaben ist zu beachten, dass die Merkmalsausprägung „Keine Angabe“ Fälle einer regulären Beendigung der Maßnahme umfasst.*  9. Wie viele der Teilnehmenden an Maßnahmen nach § 16i SGB II sind nach Kenntnis der Bundesregierung a) bei öffentlichen Arbeitgebern, b) in der gemeinnützigen Sozialwirtschaft und c) bei gewinnorientierten Unternehmen der Privatwirtschaft angestellt worden (bitte gesamt sowie getrennt nach Geschlechtern sowie nach Bundesländern und Jobcentern auflisten, bitte ggf. ausführen, falls sich zwischen 2019 und heute die Gewichte deutlich verändert haben)? Zu den sogenannten Arbeitgebertypen gibt es keine statistischen Daten. Zudem fehlt es an allgemeingültigen Definitionen von „Arbeitgebertypen“. Stattdessen liegen Daten basierend auf Befragungen durch das Zentrum für Kunden- und Mitarbeiterbefragung (ZKM) der BA vor. Es handelt sich um telefonische Befragungen bei Arbeitgebern, die Förderungen nach § 16i SGB II erhalten. Die Zuordnung der Arbeitgeber erfolgt anhand der Eigentumsverhältnisse (privat, öffentlich, kirchlich). In jeder dieser drei Kategorien sind als Untergruppe sog. Beschäftigungsträger enthalten. Die Ergebnisse aus dieser Befragung können nur auf die Arbeitgeber, nicht auf die Teilnehmenden bezogen dargestellt werden. * Von einer Drucklegung der Tabellen wird abgesehen. Diese sind auf Bundestagsdrucksache 19/29176 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Aktuell stehen kumulierte Ergebnisse aus Erhebungen im 4. Quartal 2019, 1. Quartal 2020 und 1. Quartal 2021 zur Verfügung. Für den Zeitraum 2. bis 4. Quartal 2020 wurden aufgrund der Auswirkungen der Pandemie keine Befragungen durchgeführt. Die Datenbasis der aktuellen Auswertung umfasst 1.600 Interviews. Nach den Erhebungen des ZKM beträgt der Anteil an privaten Arbeitgebern rund 71 Prozent. Darunter sind 28 Prozent Beschäftigungsträger. Der Anteil an öffentlichen/kommunalen Arbeitgebern beträgt rund 22 Prozent. Darunter sind 50 Prozent Beschäftigungsträger. Bei rund 7 Prozent der Betriebe handelt es sich um kirchliche Arbeitgeber. Darunter sind 58 Prozent Beschäftigungsträger. Insgesamt wird unter allen Arbeitgebern ein Anteil von rund 35 Prozent an Beschäftigungsträgern ausgewiesen. Die jeweiligen prozentualen Anteile wurden erstmals im Jahr 2019 in den genannten Größenordnungen erhoben und haben sich im Jahr 2021 bestätigt. Eine Differenzierung nach Bundesländern kann nachfolgender Tabelle A entnehmen werden. 10. Für welche Beschäftigungsdauer wurde nach Kenntnis der Bundesregierung 2019 und 2020 neuen Teilnehmenden an Maßnahmen nach § 16i SGB II eine Zusage erteilt (bitte jeweils angeben, wie viel Prozent aller Zusagen eine Dauer von einem Jahr, zwei Jahren, drei Jahren, vier Jahren, fünf Jahren hatten, bitte, falls möglich, getrennt nach Antritten in den Jahren 2019 und 2020)? Welche Gründe sprechen nach Kenntnis der Bundesregierung dafür, Bewilligungen ggf. auf ein oder zwei Jahre festzulegen, anstatt die gesetzlich vorgesehene Regeldauer von fünf Jahren auszuschöpfen? Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, in denen nach zwei Jahren Förderdauer (mit Förderhöhe 100 Prozent) Maßnahmen nach § 16i SGB II nicht verlängert wurden und die bisher geförderte Person im Anschluss wieder im SGB-II-Leistungsbezug war bzw. blieb (falls ja, bitte Größenordnung angeben)? Ist es aus Sicht der Bundesregierung rechtlich zulässig, dass Unternehmen geförderte Personen lediglich für die zwei Jahre mit voller Förderung beschäftigen und anschließend nicht zu einer Verlängerung (mit nur noch teilweiser Förderung) bzw. Weiterbeschäftigung bereit sind? Falls ja, sieht die Bundesregierung hier einen Handlungsbedarf, etwa durch Rückzahlungsverpflichtung für bewilligte Zuschüsse, falls kein wichtiger Grund für die Nichtweiterbeschäftigung besteht, oder durch den zukünftigen Ausschluss des betreffenden Unternehmens von vollen Förderungen nach § 16i SGB II bei anderen Personen? Angaben der Statistik der BA zu den geplanten Teilnahmedauern bei Eintritt in eine Maßnahme „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ können der Tabelle 26 im Anhang entnommen werden.* Der § 16i SGB II ist als langjährige Förderung von bis zu fünf Jahren ausgelegt. Bewilligungen von Förderungen nach § 16i SGB II können grundsätzlich nur für die Dauer des zugrundeliegenden Arbeitsvertrages ausgesprochen werden. Dieser wird in Ausübung der Privatautonomie allein von Arbeitgebern und Arbeitnehmerinnen bzw. Arbeitnehmern geschlossen. Er kann auf unbefristete Dauer geschlossen werden. Mit § 16i Absatz 8 SGB II wurde zudem ein eigener Befristungstatbestand geschaffen, der die Befristung eines Arbeitsvertrages nebst einmaliger Verlängerung bis zu einer Dauer von fünf Jahren und damit der Höchstförderdauer ermöglicht. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, in wie vielen Fällen, in denen eine Maßnahme nach § 16i SGB II nach einer Förderdauer von zwei Jahren nicht verlängert wurde, die geförderte Person im Anschluss wieder Leistungen nach dem SGB II bezog. Bei Anzeichen von Missbrauch sind die Ausschlussgründe des § 16i Absatz 7 SGB II zu prüfen. Danach ist die Zahlung des Zuschusses ausgeschlossen, wenn zu vermuten ist, dass der Arbeitgeber die Beendigung eines anderen Arbeitsverhältnisses veranlasst hat, um einen Zuschuss nach Absatz 1 zu erhalten, oder eine bisher für das Arbeitsverhältnis erbrachte Förderung ohne besonderen Grund nicht mehr in Anspruch nimmt. Ein Hinweis auf einen Ausschlusstatbestand kann sich u. a. daraus ergeben, dass Arbeitgeber Arbeitsverhältnisse regelmäßig nur deshalb für eine kurze Dauer befristen und danach keine Verlängerung der geförderten Arbeitsverhältnisse vornehmen, um eine neue Förderung nach § 16i SGB II für andere potenzielle Teilnehmende beantragen zu können. 11. Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, in denen seit Januar 2019 Sanktionen nach den §§ 31 bis 32 SGB II verhängt wurden, weil Leistungsbeziehende sich weigerten, an einer Maßnahme nach § 16i SGB II teilzunehmen oder diese ohne wichtigen Grund abbrachen (falls ja, bitte Fallzahlen angeben)? Der Bundesregierung liegen diesbezüglich keine Erkenntnisse vor, da Sanktionsgründe nicht differenziert nach einzelnen Maßnahmearten vorliegen. * Von einer Drucklegung der Tabellen wird abgesehen. Diese sind auf Bundestagsdrucksache 19/29176 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. 12. Ist aus Sicht der Bundesregierung die Teilnahme an der ganzheitlichen beschäftigungsbegleitenden Betreuung („Coaching“) nach a) § 16e Absatz 4 SGB II bzw. b) § 16i Absatz 4 SGB II für die geförderten Personen freiwillig, oder besteht die Möglichkeit, die Menschen von ihren Arbeitsplätzen abzuberufen oder zu sanktionieren, falls sie nicht bereit sind, am Coaching teilzunehmen („Zwangscoaching“)? Wurden der Bundesregierung Fälle bekannt, in denen seit Januar 2019 Förderungen nach § 16i SGB II beendet wurden, weil Leistungsbeziehende sich weigerten, an einem solchen „Coaching“ teilzunehmen oder dieses ohne wichtigen Grund abbrachen (falls ja, bitte Fallzahlen angeben)? Wurden der Bundesregierung Fälle bekannt, in denen seit Januar 2019 Sanktionen nach den §§ 31 bis 32 SGB II verhängt wurden, weil Leistungsbeziehende sich weigerten, an einem solchen „Coaching“ teilzunehmen oder dieses ohne wichtigen Grund abbrachen (falls ja, bitte Fallzahlen angeben)? Wie bewertet die Bundesregierung die sehr hohe Varianz in den konkreten Einsatzpraxen der Coachings, welche die Autorinnen und Autoren des Zwischenberichts des IAB zeigen und dann bewerten, dass die praktische Umsetzung dem Bedarf „[…] mitunter nicht gerecht zu werden“ scheint (IAB-Forschungsbericht 3/2021, S. 179 f.)? Hält die Bundesregierung es für erforderlich, bestimmte Inhalte oder Qualitätsanforderungen als Mindeststandards vorzugeben, damit alle Teilnehmenden unabhängig vom Zufall des Wohnorts eine Mindestqualität der Coachings bzw. der ganzheitlichen beschäftigungsbegleitenden Betreuung erwarten können, und falls ja, wie will die Bundesregierung hier weiter vorgehen? Förderungen nach §§ 16e und 16i SGB II sollen motivierten erwerbsfähigen Leistungs-berechtigten eröffnet werden. Die ganzheitliche beschäftigungsbegleitende Betreuung (Coaching) ist integraler Bestandteil beider Förderungen und ist während der gesamten Förderung grundsätzlich verpflichtend vorgesehen. Die förderfähigen Personen werden bereits bei der Entscheidung über die eigentliche Förderung dazu beraten. Wird die Teilnahme am Coaching bereits vor Aufnahme einer geförderten Beschäftigung generell abgelehnt, kann weder eine Förderung eines Arbeitsverhältnisses nach § 16e SGB II noch eine Zuweisung in ein nach § 16i SGB II gefördertes Arbeitsverhältnis erfolgen. Kommt es zu einem späteren Zeitpunkt zum Abbruch des Coachings durch Teilnehmende, berät das Jobcenter hinsichtlich der Fortsetzung des Coachings. Teilnehmende werden weder aus dem Beschäftigungsverhältnis abberufen noch werden die Leistungen gemindert, wenn das Coaching während der geförderten Beschäftigung nicht mehr in Anspruch genommen wird. Zum Coaching wird ohne Rechtsfolgenbelehrung zugewiesen. Der Bundesregierung sind keine Fälle bekannt, in denen Förderungen beendet wurden bzw. Sanktionen verhängt wurden, weil sich Leistungsbeziehende weigerten, an einem Coaching teilzunehmen oder dieses ohne wichtigen Grund abbrachen. Das Coaching soll nicht nur zeitlich und inhaltlich individuell ausgestaltet sein, sondern auch den unterschiedlichen Unterstützungsbedarfen der Geförderten (hinsichtlich der Beschäftigungsaufnahme, aber auch finanzieller, sozialer, familiärer oder gesundheitlicher Art) gerecht werden. Dies erklärt die hohe Varianz in der praktischen Umsetzung. Zur Sicherstellung der Qualität ausgeschriebener Coaching-Maßnahmen hat die BA den gemeinsamen Einrichtungen eine zentrale Vergabeunterlage zur Verfügung gestellt, die beispielweise fachlich-formale Anforderungen an die Qualifikation des Personals berücksichtigt. Darüber hinaus wird im Rahmen des Trägermanagements für Arbeitsmarktdienstleistungen die Durchführungsqualität abgeschlossener Coaching-Maßnahmen bewertet. Die Bewertungsergebnisse für die Coaching-Maßnahmen nach §§ 16e und 16i SGB II werden erstmalig für ab dem Jahr 2022 beginnende Maßnahmen in die jeweilige Vergabeentscheidung der gemeinsamen Einrichtungen einfließen. Damit werden Qualitätserkenntnisse zur Maßnahmendurchführung bei der individuellen Vergabeentscheidung berücksichtigt. Zudem hat die BA für ihre Beschäftigten eine zentrale Schulungsmaßnahme zum Coaching nach §§ 16e und 16i SGB II entwickelt. 13. Hat die Bundesregierung darüber Kenntnis, welche a) Kommunen bzw. b) Bundesländer in welcher Höhe zusätzliche Mittel, zum Beispiel aus der eingesparten Summe der kommunalen Anteile der Kosten der Unterkunft und Heizung oder zusätzliche Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds, zur Verfügung stellen, um mehr Langzeitarbeitslosen eine geförderte Beschäftigung zu ermöglichen (bitte jeweils Kommune bzw. Bundesland benennen, und wenn möglich die geplante Verwendung der zusätzlichem Mittel skizzieren)? Der Bundesregierung liegen diesbezüglich keine Erkenntnisse vor. 14. Entspricht die Entwicklung der Anzahl der Förderfälle und der Förderhöhen bezüglich der Beschäftigung schaffenden Maßnahmen, insbesondere des neuen Instruments der „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ nach § 16i SGB II, den ursprünglichen Erwartungen der Bundesregierung? Falls nein, warum nicht, und welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung zur Abhilfe ergriffen oder geplant? Erwartet die Bundesregierung, dass unter Berücksichtigung der bisherigen Fallzahlen und deren Entwicklung bis Ende 2024 die Anzahl von 150 000 geförderten Langzeitarbeitslosen erreicht wird, die Bundesarbeitsminister Hubertus Heil als Zielmarke gesetzt hat? Falls nein, von welcher Fallzahl geht das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) heute aus? Entspricht diese prognostizierte Fallzahl den Zielvorstellungen des BMAS, und falls nein, mit welchen konkreten Maßnahmen soll gegengesteuert werden? Die Zahl von 150.000 Förderungen stammt aus dem Koalitionsvertrag. Letztlich bleibt das Ziel der Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit im SGB II. Dafür hat die Bundesregierung das Gesamtkonzept „MitArbeit“ erarbeitet. Das Teilhabechancengesetz und der Soziale Arbeitsmarkt ist der Kern und dennoch nur ein Teil dessen. Entscheidend bei der Integrationsarbeit der Jobcenter ist, dass für die jeweilige zu fördernde Person das passende Instrument ausgewählt wird. Auch bei § 16i SGB II ist es wichtig, die richtigen Personen auszuwählen, also Menschen, die die Fördervoraussetzungen erfüllen, weil sie derart arbeitsmarktfern sind, dass sie auch auf absehbare Zeit keine realistische Chance auf eine ungeförderte Beschäftigung haben. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gibt hierbei keine zu erreichenden Zielwerte vor. Die Jobcenter entscheiden in dezentraler Verantwortung über den Einsatz der Förderinstrumente. Sie kennen ihren jeweiligen regionalen Arbeitsmarkt am besten. Sie allein können das Potenzial an Arbeitgebern und an ELB, die für eine Förderung nach § 16i SGB II in Betracht kommen, ermitteln und ein passendes Matching vornehmen. 15. Wie viele zusätzliche Mittel stellte bzw. stellt die Bundesregierung der Bundesagentur für Arbeit bzw. den Jobcentern in den Jahren 2017 bis 2022 für die Förderinstrumente nach § 16i bzw. § 16e SGB II zur Verfügung (bitte insgesamt als auch für die einzelnen Jahre getrennt aufschlüsseln)? Wie definiert die Bundesregierung dabei „zusätzliche Mittel“? Für die Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit stellt die Bundesregierung den Jobcentern zusätzliche Mittel in Höhe von 4 Mrd. Euro für den Zeitraum 2018 bis 2022 über den Titel 1101/685 11 – „Leistungen zur Eingliederung in Arbeit“ im Bundeshaushalt zur Verfügung. Hiervon wurden 300 Mio. Euro im Jahr 2018, 900 Mio. Euro im Jahr 2019 und 1 Mrd. Euro im Jahr 2020 veranschlagt. Für das Jahr 2021 sind 1 Mrd. Euro veranschlagt und 800 Mio. Euro für das Jahr 2022. Der aufgestockte Ansatz des Jahres 2022 wird in die Folgejahre fortgeschrieben. Es handelt sich um zusätzliche Mittel im Vergleich zur Finanzplanung vom Sommer 2017, d. h. die mehrjährige Finanzplanung wurde im Sommer 2018 entsprechend angepasst. Die Jobcenter entscheiden im Rahmen des ihnen zur Verfügung stehenden, aufgestockten Budgets in dezentraler Entscheidungskompetenz über Einsatz und Umfang der Förderungen mit Blick auf die spezifischen Bedarfe und den lokalen Arbeitsmarkt. Darüber hinaus hat der Bund den Passiv-Aktiv-Transfer geschaffen, mit dem seit dem Jahr 2019 zusätzlich bis zu 700 Mio. Euro jährlich aus dem Ansatz für das Arbeitslosengeld II für Förderungen nach § 16i SGB II zur Verfügung gestellt werden. 16. Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2019 und 2020, also nach der Reform der Lohnkostenzuschüsse nach § 16e SGB II, mehr Mittel für die Lohnkostenzuschüsse von den Jobcentern ausgegeben (bitte ggf. mit konkreter Mehrausgabenhöhe in Millionen Euro/Jahr angeben)? Nach Angaben der Statistik der BA beliefen sich die Ausgaben für Lohnkostenzuschüsse (Leistungen zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit einschließlich Förderung der Selbständigkeit) im Jahr 2019 auf rund 479 Mio. Euro und im Jahr 2018 auf rund 369 Mio. Euro. Weitere Ergebnisse können den Tabellen 18 und 19 im Anhang entnommen werden. Bei der Interpretation der Daten sind die methodischen Hinweise der Vorbemerkung zu beachten.* * Von einer Drucklegung der Tabellen wird abgesehen. Diese sind auf Bundestagsdrucksache 19/29176 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. 17. Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2019 und 2020, also nach der Einführung der „Teilhabe am Arbeitsleben“ nach § 16i SGB II, mehr Mittel für Beschäftigung schaffende Maßnahmen (ohne Arbeitsgelegenheit) ausgegeben als in den Jahren 2017 und 2018 für die alten, abgelösten Programme – u. a. „Bundesprogramm Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ sowie ESF-Bundesprogramm zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit (bitte ggf. mit konkreter Mehrausgabenhöhe in Millionen Euro/Jahr angeben, bitte unter Berücksichtigung der Minderausgaben durch den Passiv-Aktiv-Transfer angeben)? Nach Angaben der Statistik der BA beliefen sich die Gesamtausgaben für Beschäftigung schaffende Maßnahmen, vermindert um die Ausgaben für Arbeitsgelegenheiten, im Jahr 2018 auf rund 101 Mio. Euro, darunter rund 100 Mio. Euro für die Förderung von Arbeitsverhältnissen. Entsprechend betrugen die Gesamtausgaben im Jahr 2019 rund 359 Mio. Euro, darunter rund 72 Mio. Euro für die Förderung von Arbeitsverhältnissen und rund 286 Mio. Euro für die Teilhabe am Arbeitsmarkt (ohne Berücksichtigung von Passiv-Aktiv-Transfer). Weitere Ergebnisse können den Tabellen 18 und 19 im Anhang entnommen werden. Die Ausgaben für Arbeitsgelegenheiten sind in der Tabelle 20 abgebildet. Bei der Interpretation der Daten sind die methodischen Hinweise der Vorbemerkung zu beachten.* * Von einer Drucklegung der Tabellen wird abgesehen. Diese sind auf Bundestagsdrucksache 19/29176 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 15 – Drucksache 19/29176 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 17 – Drucksache 19/29176 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 19 – Drucksache 19/29176 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 21 – Drucksache 19/29176 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 23 – Drucksache 19/29176 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 25 – Drucksache 19/29176 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 27 – Drucksache 19/29176 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 29 – Drucksache 19/29176 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 31 – Drucksache 19/29176 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 33 – Drucksache 19/29176 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 35 – Drucksache 19/29176 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 37 – Drucksache 19/29176 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 39 – Drucksache 19/29176 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 41 – Drucksache 19/29176 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 43 – Drucksache 19/29176 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 45 – Drucksache 19/29176 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 47 – Drucksache 19/29176 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 49 – Drucksache 19/29176 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 51 – Drucksache 19/29176 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 53 – Drucksache 19/29176 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 55 – Drucksache 19/29176 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 57 – Drucksache 19/29176 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 59 – Drucksache 19/29176 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 61 – Drucksache 19/29176 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 63 – Drucksache 19/29176 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 65 – Drucksache 19/29176 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 67 – Drucksache 19/29176 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 69 – Drucksache 19/29176 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 71 – Drucksache 19/29176 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 73 – Drucksache 19/29176 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 75 – Drucksache 19/29176 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 77 – Drucksache 19/29176 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 79 – Drucksache 19/29176 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 81 – Drucksache 19/29176 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 83 – Drucksache 19/29176 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 85 – Drucksache 19/29176 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 87 – Drucksache 19/29176 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 89 – Drucksache 19/29176 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 91 – Drucksache 19/29176 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 93 – Drucksache 19/29176 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 95 – Drucksache 19/29176 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 97 – Drucksache 19/29176 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 99 – Drucksache 19/29176 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 101 – Drucksache 19/29176 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]