Ausschüttungen der Deutschen Bundesbank an den Bund
der Abgeordneten Frank Schäffler, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, Bettina Stark-Watzinger, Markus Herbrand, Katja Hessel, Till Mansmann, Grigorios Aggelidis, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Daniel Föst, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Torsten Herbst, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Karsten Klein, Dr. Martin Neumann, Matthias Seestern-Pauly, Linda Teuteberg, Manfred Todtenhausen, Gerald Ullrich, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Erstmals seit 1979 wird die Deutsche Bundesbank in 2021 keinen Gewinn an den Bund ausschütten. Durch die erhöhten Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) seien nach Einschätzung der Deutschen Bundesbank die Zinsänderungs- und Ausfallrisiken gestiegen. Daher stockt die Deutsche Bundesbank ihre sogenannte Wagnisrückstellung um 2,4 Mrd. Euro auf 18,8 Mrd. Euro auf, anstatt die 2020 erzielten Gewinne auszuschütten (https://www.bundesbank.de/de/aufgaben/themen/geschaefstbericht-860104).
Die Ausweitung der Bilanzsumme (wegen „geldpolitischen Stützungsmaßnahmen und der allgemeinen Unsicherheit in der Corona-Pandemie“, vgl. Bundesbank-Pressenotiz vom 3. März 2021) um 42 Prozent bedeutet auch einen deutlichen Anstieg der von der Bundesbank (als Teil des ESZB) erzeugten Menge an Zentralbankgeld (insbesondere Einlagen von Geschäftsbanken). Nach Berechnungen von Hansen/Meyer (Helmut-Schmidt-Universität Hamburg) entspräche ein Abbau des mit Beginn der geldpolitischen EZB-Sondermaßnahmen seit 2015 entstandenen Geldüberhangs, bemessen am Anstieg der Geldbasis M0 gegenüber dem BIP, einer Geldentwertung von rund 70 Prozent.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung der jährliche Bundesbankgewinn in den letzten fünf Jahren?
Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung die jährliche Ausschüttung der Bundesbank an den Bund in den letzten fünf Jahren?
Rechnet die Bundesregierung für 2022 mit Gewinnausschüttungen seitens der Bundesbank an den Bund, und wenn ja, in welcher Höhe?
Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung die jährliche Wagnisrückstellung der Bundesbank in den letzten fünf Jahren?
a) Wie hat sich die kumulierte Wagnisrückstellung nach Kenntnis der Bundesregierung in dieser Zeit entwickelt?
b) Was waren die Begründungen für die jeweiligen Erhöhungen bzw. Auflösungen nach Kenntnis der Bundesregierung?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Bundesbank, dass sich durch die erhöhten EZB-Anleihekäufe die Zinsänderungs- und Ausfallrisiken erhöht haben?
a) Wie schätzt die Bundesregierung die Gefahr ein, dass die Bundesbank in zukünftigen Jahren ein negatives Eigenkapital ausweisen muss?
b) Wie schätzt die Bundesregierung das Risiko für eine Kapitalaufstockung der Bundesbank ein?
Wären entsprechende Mittel aus dem Bundeshaushalt bereitzustellen?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den deutlich gesunkenen Nettozinserträgen der Bundesbank sowie den wegen Refinanzierungsgeschäften mit Negativzinsen deutlich gestiegenen Nettozinsaufwendungen (vgl. Bundesbank-Geschäftsbericht 2020, S. 71)?
Besteht nach Ansicht der Bundesregierung die Notwendigkeit, aufgrund der dualen Raten Risikovorsorge zu betreiben?
Teilt die Bundesregierung die eingangs genannte Einschätzung von Hansen und Meyer hinsichtlich des Inflationspotenzials?