Umsetzung und Verbesserung der Nährwertkennzeichnung Nutri-Score

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Renate Künast, Harald Ebner, Oliver Krischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/28122 – Umsetzung und Verbesserung der Nährwertkennzeichnung Nutri-Score V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat für Deutschland den Nutri-Score als freiwillige Nährwertkennzeichnung auf verarbeiteten Lebensmitteln eingeführt. Die nationale Einführung von erweiterten Nährwertkennzeichen ist nach geltendem EU-Recht nicht verpflichtend möglich. Daher ist die Verwendung des Nutri-Score in Deutschland nur auf freiwilliger Basis möglich. Die fünfstufige Farb-Buchstaben-Kombination von einem grünen A bis zu einem roten E auf der Vorderseite des Produkts soll es den Verbraucherinnen und Verbrauchern erleichtern, die Nährwerte in verarbeiteten Lebensmitteln innerhalb einer Produktgruppe besser zu vergleichen. In die Bilanz des Nutri-Scores fließen verschiedene Faktoren. Die Einstufung erfolgt durch einen Algorithmus, der günstige und ungünstige Zutaten des Lebensmittels in Bezug auf die jeweilige Warengruppe berücksichtigt und mit Punkten bewertet. Wenn ein verarbeitetes Lebensmittel zum Beispiel viele günstige Zutaten wie Ballaststoffe, Eiweiß, Obst, Gemüse, Hülsenfrüchte oder Nüsse enthält, wirkt sich das positiv aus. Punktabzug gibt es für einen hohen Gehalt an Energie, gesättigten Fettsäuren, Zucker und Salz. Innerhalb einer Produktgruppe trägt ein Lebensmittel mit einem grünen A also eher zu einer gesünderen Ernährung bei als ein Produkt mit einem roten E. Studien haben den Nutri-Score untersucht und seine Einstufung zur Kennzeichnung von Lebensmitteln als sinnvoll befunden. Es wurde nachgewiesen, dass er verarbeitete Lebensmittel gut kategorisieren und abbilden kann, ob ein Nahrungsmittel eher günstig oder ungünstig für die Gesundheit ist. Ebenso zeigte er sich in Studien als einfach verständlich und auffällig (https://www.er naehrungs-umschau.de/fileadmin/Ernaehrungs-Umschau/pdfs/pdf_2019/05_1 9/EU05_2019_M260_M268.pdf; Nutri-Score : Etudes spécifiques pays-région s – Ministère des Solidarités et de la Santé (solidarites-sante.gouv.fr)). In der Praxis wurde er bereits erfolgreich umgesetzt, seit 2017 in Frankreich, außerdem in Belgien und Spanien. Andere europäische Staaten wollen ihn ebenfalls einführen (https://www.bmel.de/DE/themen/ernaehrung/lebensmittel-kennzeic hnung/freiwillige-angaben-und-label/nutri-score/naehrwertkennzeichnung-hilf estellungen.html). Deutscher Bundestag Drucksache 19/28453 19. Wahlperiode 13.04.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft vom 13. April 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Auch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfiehlt den Nutri-Score. In der Debatte um die Einführung des Nutri-Scores wird jedoch auch kritisch angemerkt, dass die Einstufung anhand der genannten Kriterien stark vereinfacht ist und nicht alle Inhaltsstoffe berücksichtigt werden. Außerdem führt die national optionale Nutzung des Nutri-Scores dazu, dass er nicht flächendeckend auf allen Produkten erscheinen wird, was die Vergleichbarkeit erschwert. Auch der mit der Einführung des Nutri-Score verbundene Aufwand – gerade für kleine und mittlere Unternehmen – wird problematisiert (https://ww w.boelw.de/news/boelw-zum-nutriscore-gesund-und-nachhaltig-essen-muss-ei nfach-werden/; https://n-bnn.de/sites/default/dateien/BNN_Positionspapier_N utriScore.pdf). Die EU-Kommission plant im Rahmen der Farm-to-Fork-Strategie die Einführung eines einheitlichen erweiterten Nährwertkennzeichnungssystems, das überall in Europa verbindlich gelten soll. Bisher hat man sich aber auf kein konkretes Modell geeinigt. Eine verbindliche Einführung des Nutri-Score auf EU-Ebene wäre nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller sinnvoll. Dafür müssten die Markenrechte auf eine europäische Behörde übertragen werden. Notwendig ist außerdem die regelmäßige Überprüfung, Anpassung und Optimierung des Nutri- Score sowie die wissenschaftliche Begleitung durch Forschung und einen unabhängigen wissenschaftlichen Beirat. Angesichts der Maßnahmen zum Nutri-Score darf jedoch nicht vergessen werden, dass das Ziel einer Ernährungspolitik eine ausgewogene Ernährung durch frische, möglichst nicht vorab verarbeitete Lebensmittel sein muss. Der stärkere Konsum von Gemüse und Obst – möglichst ohne Rückstände und Schadstoffe – muss also im Mittelpunkt der Ernährungspolitik stehen.  1. Mit welchen Maßnahmen wird die Bundesregierung auf EU-Ebene darauf hinwirken, dass der Nutri-Score als verpflichtende Nährwertkennzeichnung EU-weit eingeführt wird? Im Rahmen der Farm-to-Fork-Strategie hat die EU-Kommission angekündigt, einen Legislativvorschlag für ein einheitliches verpflichtendes Nährwertkennzeichnungsmodell Ende 2022 vorzulegen. Im Vorfeld führt die EU- Kommission im laufenden Jahr eine Folgenabschätzung durch, wobei sie verschiedene Arten von erweiterten Nährwertkennzeichnungen anhand von bereits innerhalb der EU verwendeten Modellen untersuchen wird. Dies beinhaltet nährstoffspezifische Modelle ohne Bewertung und Farbe wie das italienische Nutrinform- Modell, nährstoffspezifische Modelle mit farblicher Bewertung wie die britische „Nährwertampel“, Modelle mit zusammenfassender Positivkennzeichnung wie das „Keyhole®“ sowie Modelle mit abgestufter, zusammenfassender, farblicher Bewertung wie den Nutri-Score. Laut der EU-Kommission kann ein geeignetes einheitliches Modell auch aus einer Kombination mehrerer dieser Optionen bestehen. Für den weiteren Verlauf der Folgenabschätzung hat die EU-Kommission zudem gezielte Konsultationen mit Experten der Mitgliedstaaten in bestehenden Ausschüssen und Arbeitsgruppen angekündigt. In diesem Rahmen wird die Bundesregierung ihre Erfahrung mit der Verwendung des Nutri-Score in Deutschland teilen. Die Bundesregierung hat im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft intensiv in verschiedenen Gesprächsformaten über das Thema einer EU-weit einheitlichen, erweiterten Nährwertkennzeichnung diskutiert. Der deutschen Ratspräsidentschaft ist es gelungen, dass alle EU-Mitgliedstaaten dem Ziel einer EU-Harmonisierung zugestimmt haben. Außerdem haben 23 EU- Mitgliedstaaten den Schlussfolgerungen der Präsidentschaft im EU-Agrarrat am 15. Dezember 2020 zugestimmt. Diese enthalten einen Fahrplan mit Anforderungen zum Inhalt und zur Entwicklung eines künftigen EU-Modells. Auf diese Weise erhält die EU-Kommission ein frühzeitiges Meinungsbild von einer qualifizierten Mehrheit des Rates, welches einen wichtigen Input für den Ende 2022 angekündigten Legislativvorschlag sowie für die vorgelagerte Folgenabschätzung im Rahmen der Farm-to-Fork-Strategie leisten kann.  2. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, damit möglichst viele Unternehmen in Deutschland ihr Fertiglebensmittelangebot mit dem Nutri-Score kennzeichnen (können) und eine bessere Vergleichbarkeit für die Verbraucherinnen und Verbraucher gewährleistet wird? Mit der Ersten Verordnung zur Änderung der Lebensmittelinformations- Durchführungsverordnung hat die Bundesregierung Unternehmen der Lebensmittelwirtschaft die rechtssichere Verwendung des erweiterten Nährwertkennzeichens „Nutri-Score“ in Deutschland ermöglicht. Die Bundesregierung begleitet die Einführung des Nutri-Score in Deutschland mit einer umfangreichen Informationskampagne, mit der Verbraucherinnen und Verbraucher über den Nutri-Score informiert und Unternehmen der Lebensmittelwirtschaft zu einer Teilnahme am Nutri-Score angeregt werden. Teil der Informationskampagne sind auch umfassende Hintergrundinformationen zum Nutri-Score, die über die Internetseite des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) sowie über eine eigens eingerichtete Internetseite (www.nutri-scor e.de) abrufbar sind. In einer gesonderten Rubrik „Hilfestellungen für Unternehmen“ finden sich zudem diverse Dokumente und Bausteine, mit denen Unternehmen bei der für eine Verwendung des Nutri-Score erforderlichen Registrierung gezielt unterstützt werden. Hierzu gehören unter anderem deutschsprachige Übersetzungen der Fragen des Registrierungsverfahrens sowie der Auswahllisten des Registrierungsverfahrens, Übersetzungen der Nutri-Score Markensatzung, der Graphikcharta und eines umfangreichen Fragen-und-Antworten- Kataloges sowie die Übersetzung eines Excel-Tools zur Berechnung des Nutri- Score.  3. Inwieweit wird die Bundesregierung den Empfehlungen ihres wissenschaftlichen Beirats aus dem Gutachten „Politik für eine nachhaltigere Ernährung“ (https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/_Minister ium/Beiraete/agrarpolitik/wbae-gutachten-nachhaltige-ernaehrung.pdf ?__blob=publicationFile&v=3) folgen und darauf hinwirken, dass die Validität des Nutri-Score durch Forschung weiter verbessert wird?  4. Welchen Einfluss auf die Überprüfung und Weiterentwicklung des zugrundeliegenden Algorithmus hat der im Januar 2021 gegründete Nutri- Score-Lenkungsausschuss bzw. das damit verknüpfte internationale wissenschaftliche Gremium zur Koordinierung der wissenschaftliche fundierten Aktualisierung des Nutri-Score im Zusammenhang mit seiner europäischen Ausweitung (s. https://www.bmel.de/SharedDocs/Download s/DE/_Ernaehrung/Lebensmittel-Kennzeichnung/nutri-score-mandat-wis s-gremium.pdf?__blob=publicationFile&v=2)? Die Fragen 3 und 4 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die am Nutri-Score interessierten bzw. ihn unterstützenden Behörden Belgiens, Deutschlands, Luxemburgs, der Niederlande, Spaniens und der Schweiz haben gemeinsam mit der zuständigen Behörde Frankreichs als verantwortlicher Markeninhaberin einen länderübergreifenden Koordinierungsmechanismus, mit dem die Anwendung des Nutri-Score zur erweiterten Nährwertkennzeichnung auf der Vorderseite der Lebensmittelverpackung erleichtert werden soll, eingerichtet. Die Zusammenarbeit erfolgt im Rahmen eines Lenkungsausschusses sowie eines Wissenschaftlichen Gremiums. Die Aufgabe des Wissenschaftlichen Gremiums besteht darin, mögliche Weiterentwicklungen des Nutri-Score- Systems für eine bessere Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher – einschließlich des Zusammenspiels mit Ernährungsempfehlungen – zu prüfen.  5. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung eine Zusage der Markeninhaberin, der Agènce nationale de la Santè publique France, dass die Empfehlungen des o. g. Lenkungsausschusses bzw. des internationalen wissenschaftlichen Gremiums für eine Weiterentwicklung des Nutri- Scores aufgegriffen werden? Zu Änderungen am Berechnungs-Algorithmus ist die Markeninhaberin des Nutri-Score (Agénce nationale de la Santé publique France – Nationale Agentur für öffentliche Gesundheit, eine Organisation des französischen Gesundheitsministeriums – kurz: Santé publique France) nach ihrer Auskunft grundsätzlich bereit. Sie bedürfen aber einer wissenschaftlichen Veranlassung und dürfen dem Ziel des Nutri-Score, den Verbraucherinnen und Verbrauchern den nährwertbezogenen Vergleich von Lebensmitteln einer Produktgruppe zu erleichtern, nicht zuwiderlaufen. Im Rahmen der in der Antwort zu den Fragen 3 und 4 genannten Grundsatzvereinbarung wird allen beteiligten Staaten die gleichberechtigte Beteiligung an den Entscheidungsprozessen zugesprochen. Das Wissenschaftliche Gremium erarbeitet wissenschaftliche Empfehlungen und legt diese dem Lenkungsausschuss zur Entscheidung vor. Der Lenkungsausschuss entscheidet über die Vorschläge des Wissenschaftlichen Gremiums sowie über alle anderen Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Umsetzung des Nutri-Score. Die Beschlüsse des Lenkungsausschusses sind im Innenverhältnis für die Markeninhaberin bindend.  6. Inwiefern wird die Bundesregierung bei der Markeninhaberin „Santé publique France“ darauf hinwirken, dass der bestehende Nutri-Score- Algorithmus so angepasst und weiterentwickelt wird, a) dass der Einsatz von Zusatz- und Hilfsstoffen, die bei einer Reformulierung häufig als Ersatzstoffe genutzt werden (wie beispielweise Süßstoffe oder Geschmacksverstärker) zu einer Abwertung führen, b) dass die Berechnungsformel für Ballaststoffe überarbeitet wird, sodass besonders ballaststoffreiche Lebensmittel besser berücksichtigt werden, c) dass eine bessere Differenzierung bei Vollkornprodukten erfolgt, d) dass eine strengere Bewertung von Zucker in den jeweiligen Produktgruppen erfolgt, e) dass bei Fetten weiter differenziert und weitere Fette positiv berücksichtigt werden, f) dass bei der Berücksichtigung von Hülsenfrüchten auch deren Verwendung in verarbeiteter Form überprüft wird? Auf die Erläuterungen zur Arbeitsweise des Wissenschaftlichen Gremiums und des Lenkungsausschusses in den Antworten zu den Fragen 3 bis 5 wird verwiesen. Das Wissenschaftliche Gremium hat im Februar 2021 seine Arbeit aufgenommen. Die beteiligten Staaten haben sich einvernehmlich darauf verständigt, dass der Nutri-Score in seinem jetzigen Kernprinzip erhalten bleiben soll. Der Nutri-Score baut auf der verpflichtenden Nährwertdeklaration (gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel – LMIV*) und gegebenenfalls dem Zutatenverzeichnis auf und fasst das Ergebnis in Form eines leicht verständlichen Gesamtwerts für den Nährwert des Lebensmittels auf der Verpackungsvorderseite zusammen. Bei der Weiterentwicklung wird sich die Bundesregierung vom Max Rubner- Institut (MRI) und dem Wissenschaftlichen Gremium beraten lassen. Die Bundesregierung lässt Forderungen nach einer Änderung des Algorithmus des Nutri-Score durch das MRI prüfen. Die Bewertungen des MRI ist öffentlich zugänglich auf der Internetseite des BMEL unter folgendem Link verfügbar (https://www.bmel.de/DE/themen/ernaehrung/lebensmittel-kennzeichnung/frei willige-angaben-und-label/nutri-score/naehrwertkennzeichnungs-modelle-nutri score.html;jsessionid=459EDC12F27917B48EB10228763007C3.internet 2841). Die Bundesregierung hat erste Teile der an sie herangetragenen Forderungen nach einer Änderung des Nutri-Score-Algorithmus, welche das MRI als wissenschaftlich fundiert eingestuft hat, über den Lenkungsausschuss an das Wissenschaftliche Gremium weitergeleitet. Hierzu zählen insbesondere die Forderung nach einer differenzierteren Betrachtung von Vollkornprodukten sowie die Berücksichtigung weiterer pflanzlicher Speiseöle in der Obst- und Gemüsekomponente des Nutri-Score. Weitere Aspekte, darunter z. B. die Berücksichtigung von Samen und gefriergetrocknetem Obst in der Obst- und Gemüsekomponente des Nutri-Score, sowie die Anpassung des derzeitigen Schwellenwertes für den Milchanteil, ab dem Lebensmittel anhand der Kategorie „allgemeine Lebensmittel“ bewertet werden, wurden auch von anderen Staaten mit Unterstützung von Deutschland für die Diskussion im Wissenschaftlichen Gremium angemeldet. Darüber hinaus wird es möglich sein, weitere Forderungen zu einem späteren Zeitpunkt in die wissenschaftliche Diskussion einzubringen. Für die Bundesregierung ist bei Algorithmus-Änderungen wichtig, dass diese das Ziel des Nutri-Score, einen einfachen Nährwertvergleich zu ermöglichen, unterstützen. Änderungen, die dem zuwiderlaufen, lehnt die Bundesregierung ab.  7. Inwieweit wird die Bundesregierung Maßnahmen ergreifen, um die Vorzugswürdigkeit vieler nicht im Nutri-Score erfasster unverarbeiteter Rohprodukte hervorzuheben, so wie es das Gutachten des wissenschaftlichen Beirates fordert? Über die lebensmittelbasierten Ernährungsempfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung e. V. (DGE), welche zum Beispiel mit den 10 Regeln der DGE, der DGE-Lebensmittelpyramide oder dem DGE-Ernährungskreis veranschaulicht werden, erhalten Verbraucherinnen und Verbraucher unter anderem Informationen darüber, welche Produktgruppen als Basis einer ausgewogenen Ernährung und somit zur Deckung des Nährstoffbedarfs primär verzehrt werden sollten. Dazu gehören insbesondere Lebensmittel pflanzlichen Ursprungs mit hohem Ballaststoffgehalt und vorzugsweise geringem Verarbeitungsgrad. * Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1924/2006 und (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 87/250/EWG der Kommission, der Richtlinie 90/496/EWG des Rates, der Richtlinie 1999/10/EG der Kommission, der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2002/67/EG und 2008/5/EG der Kommission und der Verordnung (EG) Nr. 608/2004 der Kommission. An erster Stelle stehen Vollkornprodukte, gefolgt von Gemüse inklusive Hülsenfrüchten sowie Obst. Stark verarbeitete Lebensmittel mit hoher Energiedichte sollen laut DGE nur in Maßen verzehrt werden. Das BMEL fördert Maßnahmen zur Ernährungs- und Verbraucherbildung über den nationalen Aktionsplan IN FORM. Diese Maßnahmen orientieren sich an den DGE-Empfehlungen. Der Nutri-Score ergänzt die Inhalte und Aussagen der lebensmittelbasierten Ernährungsempfehlungen, indem er leicht verständlich zeigt, welches Lebensmittel innerhalb einer bestimmten Produktgruppe die, bezogen auf seinen Nährwert, günstigere Wahl darstellt. Der Nutri-Score bietet Verbraucherinnen und Verbrauchern somit eine zusätzliche produktbezogene Information. Die Bundesregierung weist zudem darauf hin, dass der Nutri-Score grundsätzlich auch für die Kennzeichnung von unverarbeiteten Produkten verwendet werden darf, sofern die hierfür geltenden markenrechtlichen Verwendungsbedingungen des Nutri-Score eingehalten werden.  8. Inwiefern sieht die Bundesregierung Bedarf, den Verarbeitungsgrad von Lebensmitteln im Rahmen von Ernährungsempfehlungen bzw. im Rahmen der Bewertung des Nährwerts von Lebensmitteln stärker zu berücksichtigen? Die Bundesregierung berücksichtigt bei ihren ernährungspolitischen Entscheidungen unter anderem die Empfehlungen der DGE. Die DGE empfiehlt unter anderem, überwiegend pflanzliche Lebensmittel zu konsumieren, und rät zu frischen Lebensmitteln bzw. Lebensmitteln mit geringem Verarbeitungsgrad. Ziel des Nutri-Score ist es, Verbraucherinnen und Verbrauchern den nährwertbezogenen Vergleich von Lebensmitteln einer Produktgruppe zu erleichtern. Aus Sicht des MRI ist der Nutri-Score in seiner jetzigen Form, also mit den derzeit verwendeten Berechnungskomponenten und Referenzwerten, für fast alle Produktgruppen grundsätzlich geeignet, um dieses primäre Ziel zu erreichen. Zudem weist die Bundesregierung darauf hin, dass der Verarbeitungsgrad – wenn auch nur bezogen auf ausgewählte Nähr- und Inhaltsstoffe – bei der Berechnung des Nutri-Score berücksichtigt wird (vgl. Nutri-Score: Fragen und Antworten wissenschaftlicher und technischer Art, Anhang 1: Modalitäten zur Berechnung der in einem verarbeiteten Erzeugnis enthaltenen Mengen an Obst, Gemüse, Hülsenfrüchten, Schalenfrüchten, Raps-, Walnuss- und Olivenölen – online verfügbar unter https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/_Erna ehrung/Lebensmittel-Kennzeichnung/faq-nutri-score-markeninhaberin-dt-ueber setzung.pdf?__blob=publicationFile&v=5).  9. Plant die Bundesregierung eine verpflichtende Angabe des Nutri-Scores in der Lebensmittelwerbung – so wie im Gutachten ihres wissenschaftlichen Beirats gefordert? Falls nein, warum nicht? Die Markensatzung des Nutri-Score erlaubt dem registrierten Unternehmen, den Nutri-Score auch in der Lebensmittelwerbung zu verwenden. Der Nutri- Score ermöglicht es den Verbraucherinnen und Verbrauchern, schnell und einfach den Nährwert des Lebensmittels zu erkennen und so verschiedene Produkte einer Produktgruppe leicht miteinander zu vergleichen. Dieser Vergleich ist anhand von Werbemaßnahmen nur eingeschränkt möglich und erfolgt im Übrigen in der Regel erst am Supermarktregal. Die Bundesregierung sieht daher derzeit keine verpflichtende Angabe des Nutri-Score in der Lebensmittelwerbung vor. Zudem dürften jene Unternehmen, die den Nutri-Score verwenden, ohnehin ein hohes Eigeninteresse daran haben, mit dem Nutri-Score zu werben. 10. Mit welchen konkreten Maßnahmen wirkt die Bundesregierung darauf hin, dass eine ergänzende und national einheitliche Ernährungsbildung und Ernährungsaufklärung mit Praxisbezug in den Lehrplänen der Schulen verankert wird? Die Länder sind entsprechend der Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern grundsätzlich zuständig für den Bildungsbereich, insbesondere im Bereich der Schulen und damit auch für Ernährungsbildung. Trotzdem verfolgt der Bund das Ziel, die Ernährungsbildung bundesweit zu stärken, u. a. durch die Angebote des Bundeszentrums für Ernährung (BZfE). Das BZfE entwickelt eigene Konzepte und Materialien zur modernen Ernährungs- und Verbraucherbildung (z. B. Ernährungsführerschein, SchmExperten, Buchstäblich fit) und hält diese aktuell. Dabei fokussiert das BZfE auf Themen, die in Schulbüchern und anderen Medien für den Unterricht nicht oder nicht adäquat dargestellt oder umgesetzt werden, und bereitet sie methodisch-didaktisch im Sinne einer handlungsorientierten, alltagsrelevanten Ernährungsbildung auf. Das BZfE bietet auch Lehrerfortbildungen an. 11. Inwieweit wird die Bundesregierung die Empfehlung des wissenschaftlichen Beirats aufgreifen und einen integrierten Politikansatz in der Ernährungspolitik etablieren, der alle relevanten Ressorts einschließt (Ernährung, Bildung, Soziales, Umwelt, Verbraucherschutz)? Die Bundesregierung setzt sich – unter ressortinterner Federführung des BMEL – für das Lebensthema „Ernährung und ihre Auswirkungen auf die Gesundheit“ ein. Für eine kohärente Politik einer gesundheitsförderlichen und nachhaltigen Ernährung ist die Einbeziehung der gesamten Wertschöpfungskette vom Acker bis zum Teller nötig. Agrar- und Ernährungspolitik werden zunehmend miteinander verknüpft. Im BMEL sind die Zuständigkeiten für Landwirtschaft, Ernährungswirtschaft, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz gebündelt. Zudem erfolgt eine intensive Zusammenarbeit mit den anderen Bundesressorts, insbesondere dem Bundesministerium für Gesundheit, dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sowie dem Bundesministerium für Bildung und Forschung. Durch diese Organisation wird eine Betrachtung von Ernährungssystemen als Ganzes ermöglicht. Im Einzelnen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 28 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/25414 verwiesen. 12. Wird die Bundesregierung – so wie es Gutachten des wissenschaftlichen Beirats gefordert – die Nutzung von Health-Claims auf Produkten mit positiver Gesundheitsbewertung (Stufen A und B des Nutri-Scores) beschränken? Falls nein, warum nicht? Die EU-Health Claims-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel – HCVO*) regelt, unter welchen Voraussetzungen nährwertbezogene Angaben (z. B. „fettarm“) und gesundheitsbezogene Angaben (z. B. „Calcium wird für die Erhaltung normaler Knochen benötigt“) zulässig sind. Die HCVO sieht vor, dass die EU-Kommission bis zum 19. Januar 2009 Nährwertprofile festlegen sollte, denen Lebensmittel entsprechen müssen, um nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben tragen zu dürfen. Eine solche Festlegung erfolgte bisher nicht. In der im Mai 2020 veröffentlichten Farm-to-Fork-Strategie spricht sich die EU-Kommission für die Entwicklung von Nährwertprofilen aus, um die Bewerbung mit nährwert- oder gesundheitsbezogenen Angaben von Lebensmitteln zu beschränken, die einen hohen Anteil an Fett, Zucker oder Salz haben. Eine Festlegung von Nährwertprofilen soll nach der EU-Kommission bis zum vierten Quartal 2022 erfolgen. In diesem Zusammenhang bleibt zunächst die für 2021 angekündigte Folgenabschätzung abzuwarten. Bundesministerin Julia Klöckner hat im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft die Diskussion unter den EU-Mitgliedstaaten gestartet und damit die EU-weite Harmonisierung der erweiterten, besser verständlichen Nährwertkennzeichnung auf der Vorderseite von Verpackungen vorangebracht. 23 Mitgliedstaaten haben im EU-Agrarrat am 15. Dezember 2020 den Schlussfolgerungen der deutschen Präsidentschaft für eine bessere Kennzeichnung von Lebensmitteln zugestimmt. Die Schlussfolgerungen bestärken u. a. die EU- Kommission darin, Nährwertprofile zu erstellen und auf einem möglichst breiten Spektrum von Lebensmitteln anzuwenden. Sowohl die Erarbeitung von Nährwertprofilen als auch die Umsetzung einer erweiterten Nährwertkennzeichnung kann Verbraucherinnen und Verbraucher dabei unterstützen, eine gesündere Ernährungsweise umzusetzen und so langfristig das Risiko für ernährungsmitbedingte Erkrankungen zu reduzieren. Daher befürwortet die Bundesregierung grundsätzlich die Entwicklung einheitlicher Nährwertprofile im Sinne der HCVO auf EU-Ebene. 13. Will die Bundesregierung die Nutzung sogenannter Wohlfühllabels und Wohlfühlclaims, (Label und Werbebegriffe, die indirekt auf Gesundheit Bezug nehmen und rechtlich nicht geregelt sind) – wie im Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats gefordert – in Zukunft unterbinden? Falls nein, warum nicht? Die allgemeinen Pflichtinformationen über Lebensmittel sind im europäischen Binnenmarkt einheitlich in der LMIV festgelegt. Alle, auch darüberhinausgehende Informationen über Lebensmittel dürfen nach Artikel 7 Absatz 1 LMIV nicht irreführend sein und müssen nach Artikel 7 Absatz 2 LMIV zutreffend, klar und für den Verbraucher leicht verständlich sein. Soweit es sich bei den in der Frage angesprochenen „Wohlfühl-Labeln“ und „Wohlfühl-Claims“ um gesundheitsbezogene Angaben handelt, kann eine genaue rechtliche Bewertung im Einzelnen nicht ohne Kenntnis des konkreten * Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel. Produkts erfolgen. Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben sind in der HCVO auf EU-Ebene abschließend geregelt. Nach Artikel 10 HCVO sind gesundheitsbezogene Angaben verboten, sofern sie nicht den allgemeinen und den speziellen Anforderungen nach den Kapiteln II und IV der Verordnung entsprechen und gemäß der Verordnung zugelassen sind und in die Liste der zugelassenen Angaben gemäß den Artikeln 13 und 14 HCVO aufgenommen sind. Inwieweit die Verwendung nach den Artikeln 13 und 14 HCVO gelisteter gesundheitsbezogener Angaben für ein bestimmtes Lebensmittel zulässig ist, ist eine Einzelfallbetrachtung, über die die zuständigen Lebensmittelüberwachungsbehörden bzw. im Zweifelsfall die zuständigen Gerichte befinden. Bei dieser Einzelfallbetrachtung ist insbesondere des Weiteren zu berücksichtigen, dass diese Angaben nach Artikel 3 Buchstabe b HCVO nicht falsch, mehrdeutig oder irreführend sein dürfen. Grundsätzlich sind die Lebensmittelunternehmen frei in der Gestaltung ihrer Produkte, solange die Informationen den rechtlichen Vorgaben entsprechen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]