Sachstand bei der Umsetzung des GVFG-Bundesprogramms
der Abgeordneten Stefan Gelbhaar, Matthias Gastel, Oliver Krischer, Markus Tressel, Daniela Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Seit 1971 gewährt der Bund mit dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) den Ländern Finanzhilfen für Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden. Grundlage dafür war bis 2006 der Artikel 104a Absatz 4 des Grundgesetzes (GG) a. F. Im Zuge der Föderalismusreform I und einer entsprechenden Änderung des Artikels 104a GG, schaffte die Bundesregierung 2006 mit Artikel 125c Absatz 2 GG eine Übergangsregelung, um Förderprogramme bis zum Jahr 2019 fortführen zu können (siehe https://www.bundestag.de/blob/480118/a46abbfb95801d0015e0d57b7514fed1/wd-4-109-16-pdf-data.pdf).
Durch die Gesetzesänderung vom 13. Juli 2017 wurde es möglich, Bundesförderprogramme auch nach 2019 fortzuführen. Im selben Zuge fror die Bundesregierung die Finanzmittel auf 332,6 Mio. Euro bis zum Jahr 2025 ein (Bundesprogramm für die Vorhaben des öffentlichen Personennahverkehrs nach § 6 Absatz 1 des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes, Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Bonn: 2017). Durch die Grundgesetzänderung im Jahr 2019 wurde die Versteinerung der Mittel wieder aufgehoben. Im Jahr 2020 standen schließlich Finanzmittel in Höhe von 665 Mio. Euro, für 2021 Mittel in Höhe von 1 Mrd. Euro zur Verfügung.
Die Fragesteller brachten am 13. Juni 2018 einen Entwurf zur Änderung des GVFG in den Deutschen Bundestag ein. Damit sollte nicht nur die Fördersumme, sondern auch die Fördergrundlage selbst, das GVFG, nachgebessert werden. Die Bundesregierung legte schließlich ebenfalls einen Entwurf zu Änderung des Gesetzes vor, sodass nunmehr seit 1. Januar 2020 eine Novelle des GVFG in Kraft ist.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Welche Projekte wurden seit 2017 mit GVFG-Mitteln gefördert (bitte nach Projektname, Datum des Förderantrags, Datum der Förderbewilligung, Datum des Baubeginns, Datum des [voraussichtlichen] Bauabschlusses, Förderhöhe, Gesamtprojektvolumen, Kommune und Bundesland aufschlüsseln)?
Mittel in welcher Höhe wurden seit 2009 pro Jahr im Rahmen des GVFG verausgabt, und in welchem Umfang wurden GVFG-Mittel nicht verausgabt (bitte nach Jahren einzeln aufschlüsseln und die Ausgabereste ebenfalls jahresscheibengenau darstellen)?
GVFG-Mittel in welcher Höhe sind derzeit (auch aus Vorjahren) nicht verausgabt, und in welchem Umfang wurden GVFG-Mittel nicht verausgabt und stehen für Projekte in kommenden Jahren zur Verfügung?
GVFG-Mittel in welcher Höhe sind derzeit aus den zur Verfügung stehenden Mitteln (ggf. auch aus Vorjahren und für die kommenden fünf Jahre) noch nicht bewilligt (bitte jahresscheibengenau aufschlüsseln)?
Welche Projektanträge für Mittel aus dem GVFG wurden seit 2018 abgelehnt (bitte nach Projektname, Datum des Förderantrags, Datum der Antragsablehnung, Grund der Ablehnung, beantragter Förderhöhe und Gesamtprojektvolumen Kommune und Bundesland aufschlüsseln)?
Für welche Projekte liegen derzeit Anmeldungen vor, ohne dass diese bislang durch Mittel aus dem GVFG gefördert werden (bitte nach Projektname, Datum des Förderantrags, Grund der Verzögerung, beantragter Förderhöhe, Gesamtprojektvolumen Kommune und Bundesland aufschlüsseln)?
Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Ersatzinvestitionen im Bereich der Verkehrsinfrastruktur des ÖPNV in Deutschland?
a) Bei wie vielen dieser Strecken ist derzeit eine Ersatzinvestition mit GVFG-Mitteln in Planung?
b) Mittel in welcher Höhe sind derzeit für Projekte der Ersatzinvestitionen aus GVFG-Mitteln bewilligt bzw. bereits verausgabt (bitte betroffene Projekte samt Streckenlänge und Gesamtkosten der Projekte nennen)?
Welche Strecken der Eisenbahninfrastruktur des Bundes, die vorwiegend bzw. ausschließlich vom SPNV genutzt werden, sind nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit nicht elektrifiziert (bitte Strecke und Streckenlänge nennen und nach Bundesländern differenziert darstellen)?
a) Bei welchen dieser Strecken ist derzeit eine Elektrifizierung mit GVFG-Mitteln in Planung?
b) In welcher Höhe sind derzeit Mittel für Projekte der Elektrifizierung aus GVFG-Mitteln bewilligt bzw. bereits verausgabt (bitte betroffenes Projekt samt Streckenlänge und Gesamtkosten der Projekte nennen und nach Bundesländern differenziert darstellen)?
Mittel in welcher Höhe sind derzeit für Investitionen in Schienenstrecken zur Kapazitätserhöhung der Verkehrsinfrastruktur bzw. zur Digitalisierung aus GVFG-Mitteln beantragt, bewilligt bzw. bereits verausgabt (bitte betroffene Projekte samt Streckenlänge und Gesamtkosten der Projekte nennen und nach Bundesländern differenzieren sowie unter der Angabe, ob es sich um eine BOStrab- oder EBO-Strecke handelt)?
Wie viele und welche der seit 2018 bewilligten Projekte gewähren keine vollständige Barrierefreiheit (bitte nach Projektname, Datum des Förderantrags, Datum der Förderbewilligung, Datum des Baubeginns, Datum des [voraussichtlichen] Bauabschlusses, Förderhöhe, Gesamtprojektvolumen, Kommune und Bundesland aufschlüsseln)?
Wie viele Seilbahnen wurden seit Änderung des GVFG beantragt und bewilligt (bitte Projekte einzeln mit Höhe der Gesamtkosten sowie Förderung durch GVFG-Mittel auflisten)?
Wie viele (auch formlose) Anfragen nach Förderung von O- oder HO-Bus-Systemen hat die Bundesregierung seit Änderung des GVFG erhalten?
Plant die Bundesregierung, HO- und O-Bus-Systeme in die Förderung des ÖPNV aus GVFG-Mitteln mit aufzunehmen, wenn nein, warum nicht, wenn ja, wann, und in welchem Umfang?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der Planungskosten an den Gesamtprojektkosten bei durch GVFG-Mittel geförderten Projekten seit 2011 entwickelt?