Erleichterter Zugang zu Hartz IV für Soloselbstständige
der Abgeordneten Uwe Witt, Berengar Elsner von Gronow, Jürgen Pohl, Jörg Schneider und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Im Rahmen der Sozialschutzpakete I bis III wurden seitens der Bundesregierung die Zugangsvoraussetzungen zur Beantragung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch(SGB II; umgangssprachlich auch Hartz IV genannt) so modifiziert, dass Soloselbstständige, Freiberufler, Künstler sowie Kleinstunternehmer der Zugang zu diesen Sozialleistungen ermöglicht wurde. Diese Regelung gilt erst einmal bis einschließlich 31. Dezember 2021 (Bundestagsdrucksache 19/26542).
Im Jahr 2019 betrug der Anteil der Soloselbstständigen 4,6 Prozent der erwerbstätigen Bevölkerung (https://www.destatis.de/DE/Themen/Arbeit/Arbeitsmarkt/Qualitaet-Arbeit/Dimension-4/solo-selbstaendige.html#:~:text=2019%20waren%204%2C6%20%25%20aller,betrug%20er%205%2C1%20%25). In Zahlen bedeutet das: Circa 2,084 Millionen der insgesamt 45,3 Millionen Erwerbstätigen in Deutschland sind im Jahr 2019 soloselbstständig gewesen (https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2020/01/PD20_001_13321.html#:~:text=WIESBADEN%20%E2%80%93%20Im%20Jahresdurchschnitt%202019%20waren,9%20%25%20h%C3%B6her%20als%20im%20Vorjahr).
Laut einer Pressemitteilung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) haben im Zuge der Coronakrise bis Dezember 2020 ca. 95 000 Soloselbstständige Leistungen nach dem SGB II beantragen müssen. Wie der DGB weiter schreibt, ist die Dunkelziffer der betroffenen Soloselbstständigen, die auf staatliche Hilfe angewiesen sind, wesentlich höher, weil sie selbst die erleichterten Zugangsvoraussetzungen nicht erfüllen. Als Beispiel wird hier der Vermögensfreibetrag genannt, der aufgrund von Rücklagen für die Altersabsicherung bei vielen Soloselbstständigen überschritten wird (https://www.dgb.de/themen/++co++aaf45000-5415-11eb-abd0-001a4a160123).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Wie viele Soloselbstständige haben in den Jahren 2010 bis 2019 Leistungen nach dem SGB II beantragt und erhalten (bitte nach Geschlecht, Branche und Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie hoch ist die Zahl der ehemals Soloselbstständigen, die im Zuge der Corona-Krise (März 2020 bis dato) einen Antrag auf Leistungen nach dem SBG II gestellt haben (bitte nach Geschlecht, Branchen und Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie hoch ist die Zahl der Soloselbstständigen, deren Antrag auf Leistungen nach dem SGB II im Zuge der Corona-Krise (März 2020 bis dato) bewilligt wurden (bitte nach Geschlecht, Branchen und Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie hoch ist die Zahl der Soloselbstständigen, deren Antrag auf Leistungen nach dem SGB II im Zuge der Corona-Krise (März 2020 bis dato) abgelehnt wurde (bitte nach Geschlecht, Branche, Bundesländern und Ablehnungsgrund aufschlüsseln)?