Visakodex und Visumverfahren

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/2550 17. Wahlperiode 08. 07. 2010 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 7. Juli 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/2277 – Visakodex und Visumverfahren Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Angehörige der Staaten der Europäischen Union benötigen zur Einreise in die Bundesrepublik Deutschland kein Visum. Alle übrigen Ausländerinnen und Ausländer sind für Aufenthalte in Deutschland grundsätzlich visumpflichtig. Kraft Gesetzes (§ 71 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes) sind die Botschaften und Generalkonsulate (Auslandsvertretungen) der Bundesrepublik Deutschland für die Visumerteilung verantwortlich. § 77 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) sieht in Absatz 2 vor, dass „Die Versagung und die Beschränkung eines Visums und eines Passersatzes vor der Einreise […] keiner Begründung und Rechtsbehelfsbelehrung [bedürfen]; die Versagung an der Grenze bedarf auch nicht der Schriftform“. In der Konsequenz ist das für Betroffene oftmals verheerend. Sie investieren in Verpflichtungserklärungen, Visagebühren, Reisekrankenversicherungen, Unterlagen, Reisen zur jeweiligen Botschaft etc. und erhalten im Falle einer Ablehnung am Ende nur ein Schreiben, in dem steht, dass kein Visum erteilt wird und diese Entscheidung keiner Begründung bedarf. So wird auch nicht erkennbar, an welchem der vielen möglichen Aspekte (Einkommen, Sicherheitsbedenken, Rückkehrwahrscheinlichkeit, fehlende Unterlagen usw.) dies gelegen haben mag. Die einzige, unzureichende Möglichkeit ist, gegen die Entscheidung der jeweiligen Auslandsvertretung zu „remonstrieren“, viele Betroffene erfahren von den Gründen einer Ablehnung auch erst indirekt im Rahmen einer Petition an den Deutschen Bundestag. Zweifel an der Verfassungskonformität dieser Regelung werden beispielsweise in der Kommentierung von Günter Renner geltend gemacht (Ausländerrecht – Kommentar, Verlag C. H. Beck, München, 8. Aufl. 2005, § 77, Rn. 6 bis 8). Dass es bei der Versagung eines Visums keiner Begründung bedarf, ist demnach eine einschneidende Einschränkung rechtsstaatlicher Verfahrensweisen, da die in Deutschland sonst üblichen Anforderungen an rechtsstaatliche Verfahrensweisen außer Acht gelassen werden. Insbesondere, weil die Kontrolle der Zuwanderung durch die Visumpflicht vorverlagert und weitgehend den Auslandsvertretungen sowie Grenzbehörden überlassen wird, hätte es nach Renner nahe gelegen, die auch schon früher geltenden Restriktionen (§ 23 des Ausländergesetzes von 1965) zu überdenken und zu korrigieren. Ausländischen wie deutschen Staatsangehörigen ist ein effektiver Rechtsschutz gegen Maßnahmen staatlicher Gewalt grundrechtlich garantiert (Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes; zum Rechtsschutz für Ausländer siehe Bundesverfassungsgericht 67, 43). Unabhängig davon, ob der Verwaltungsakt im Inland erlassen und bekannt gegeben wird oder im Ausland oder an der Grenze, gelten die vom Grundgesetz gewährleisteten verfahrensrechtlichen Menschenrechte. Der Versuch, Rechtsschutz zu erlangen, wird aber ohne Kenntnis und schriftliche Mitteilung der Gründe für einen rechtsverweigernden oder sonst eingreifenden Verwaltungsakt von vornherein erheblich erschwert. Ausländerinnen und Ausländer sind so der Gefahr ausgesetzt, zum bloßen Objekt des Verfahrens zu werden. 1. Wie ist der Stand der Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft? Die Verordnung (EG) Nr. 810/2009 vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft gilt seit dem 5. April 2010 in wesentlichen Teilen (Artikel 58 des Visakodexes). Der Visakodex ist als Verordnung von den Schengen- Mitgliedstaaten unmittelbar anzuwenden und dient der Vereinheitlichung des Verfahrens zur Erteilung von Schengen-Visa und Flughafentransitvisa an den Auslandsvertretungen der Schengen-Staaten. Der Visakodex gilt nicht für die Erteilung sogenannter nationaler Visa für den längerfristigen Aufenthalt. Ein Gesetzesentwurf zur Anpassung des deutschen Aufenthaltsrechts an den Visakodex befindet sich in der Ressortabstimmung. Die Ausführungen zur Anpassung des deutschen Aufenthaltsrechts an den Visakodex können zum jetzigen Zeitpunkt daher nur vorläufiger Natur sein. 2. Welche wesentlichen Änderungen für die deutsche Visumpraxis und deutsches Recht ergeben sich aus der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 bzw. wurden bereits ergriffen, insbesondere auch in Hinblick auf die nach Artikel 32 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 vorgesehene Begründung einer Visumverweigerung mit Hilfe eines Standardformulars? Im Vergleich zu der bis zum 5. April 2010 gültigen Gemeinsamen Konsularischen Instruktion (GKI) hat der Visakodex folgende wesentliche Änderungen im Visumverfahren eingeführt: a) Die Visumkategorien „B“ (Transitvisa) und „D+C“ (sog. „Hybridvisa“) sind weggefallen. Transitvisa werden nunmehr als Visum der Kategorie „C“ mit der Auflage „Transit“ erteilt. Die Erteilung von „Hybridvisa“ ist seit dem 5. April 2010 obsolet, da durch eine zeitgleich erfolgte Anpassung des Schengener Durchführungsübereinkommens (SDÜ) nationale Visa der Kategorie „D“ zu Kurzaufenthalten im gesamten Schengengebiet berechtigen. b) Ablehnungsbescheide müssen ab dem 5. April 2011 mit einer Begründung und einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen sein (Artikel 32 Absatz 2, Artikel 58 Absatz 5 des Visakodexes). Die deutschen Auslandsvertretungen setzen diese Vorgabe bereits seit dem 5. April 2010 im Rahmen einer freiwilligen Selbstverpflichtung um. § 77 Absatz 2 AufenthG ist durch den Gesetzgeber entsprechend anzupassen. c) Die Schengen-Staaten sind ab dem 5. April 2011 verpflichtet, abgelehnten Visumantragstellern ein Rechtsmittelverfahren zu ermöglichen (Artikel 32 Absatz 3, Artikel 58 Absatz 5 des Visakodexes). Im deutschen Recht besteht grundsätzlich die Möglichkeit, Rechtsmittel gegen die Visumsversagung einzulegen. Ausgenommen davon sind nach § 83 Absatz 1 AufenthG bislang die Versagung eines Visums zu touristischen Zwecken sowie eines Visums an der Grenze. § 83 Absatz 1 AufenthG ist durch den Gesetzgeber entsprechend anzupassen. d) Zukünftig werden im Rahmen des Visumverfahrens von allen Antragstellern biometrische Daten erfasst und in einer elektronischen Datenbank (Visa- Informations-System, VIS) gespeichert, auf die alle Schengen-Staaten Zugriff haben. e) Die Flughafentransitvisumpflicht wurde mit Inkrafttreten des Visakodexes weitgehend harmonisiert. Einzelne Mitgliedstaaten können nur unter den Voraussetzungen des Artikels 3 Absatz 2 des Visakodexes ergänzende Regelungen zur Flughafentransitvisumpflicht treffen. f) Für die Visaantragsteller ergeben sich Erleichterungen durch eine vorgesehene erleichterte Ausstellung von Jahres- bzw. Mehrjahresvisa und – ab Inbetriebnahme des VIS – durch Reduzierung des Erfordernisses, den Antrag persönlich bei der Visastelle einzureichen. 3. Hält die Bundesregierung das nach der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 zu verwendende Standardformular nach Anhang VI angesichts der dort nur vorgesehenen Möglichkeit des Ankreuzens ohne konkreten Bezug zum Einzelfall für geeignet und sachgerecht, und genügt dies insbesondere üblichen rechtsstaatlichen Anforderungen an die Begründung behördlicher Entscheidungen (bitte ausführen und begründen)? Die Schengen-Staaten sind ab dem 5. April 2011 verpflichtet, für die Ablehnung von Anträgen auf Schengen-Visa und Flughafentransitvisa das einheitliche Formular in Anhang VI des Visakodexes zu verwenden (Artikel 32 Absatz 2, Artikel 58 Absatz 5 des Visakodexes). Der Visumantragsteller wird darin über die für die Ablehnung seines Antrags maßgeblichen Gründe informiert. Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass dies im Interesse des Antragsstellers liegt und eine deutliche Verbesserung im Vergleich zu der früheren Praxis darstellt, nach der Ablehnungsbescheide weder eine Begründung noch eine Rechtsbehelfsbelehrung enthielten (vgl. § 77 Absatz 2 AufenthG). Aus diesem Grunde hat das Auswärtige Amt die deutschen Auslandsvertretungen angewiesen, diese Regelung bereits ein Jahr früher als vom Gesetzgeber gefordert umzusetzen. Bezüglich der Ablehnung nationaler Visa wird auf die Antwort zu Frage 3c verwiesen. a) Gibt es – über das Ankreuzen hinaus – gegebenenfalls die Möglichkeit einer individuellen, einzelfallbezogenen Begründung, und wenn ja, wie, und in welchen Fällen? Falls die standardisierten Ablehnungsgründe in bestimmten Fällen dem der Ablehnung zugrundeliegenden Sachverhalt nicht gerecht werden sollten, besteht die Möglichkeit, im Feld „Anmerkungen“ ergänzende Hinweise aufzunehmen. b) Inwieweit wird die Begründungsform des Ankreuzens insbesondere zu den Punkten 8 und 9 des Standardformulars für sachgerecht und ausreichend erachtet, insofern die dort vorgegebenen Kurzbegründungen für eine Ablehnung (Informationen zum Zweck des beabsichtigten Aufenthalts waren nicht glaubhaft; Absicht, rechtzeitig wieder auszureisen, konnte nicht festgestellt werden) zwingend mit Bezügen zum Einzelfall verbunden werden müssten, um nachvollziehbar zu sein? Auf die Antwort zu Frage 3a wird verwiesen. Jedem abgelehnten Visumantragsteller steht das Recht zu, gegen die Ablehnung gegenüber der Auslandsvertretung zu remonstrieren. Die Auslandsvertretung ist in diesem Fall verpflichtet, den Antrag erneut zu überprüfen und in einem rechtsmittelfähigen Bescheid gegenüber dem Antragsteller die Gründe für die Ablehnung des Visumantrags ausführlich darzulegen. Aus Sicht der Bundesregierung wird durch dieses Verfahren dem berechtigten Interesse des Antragstellers, die Gründe für die Ablehnung des Visumantrags zu erfahren, ausreichend Rechnung getragen. Für das Remonstrationsverfahren werden keine Gebühren erhoben. c) Inwieweit hält die Bundesregierung insbesondere in solchen Fällen, in denen besondere oder auch grundrechtlich geschützte persönliche Interessen betroffen sind, eine Begründung der Ablehnung durch Ankreuzen der Standardvorgaben ohne konkreten Bezug zum Einzelfall für ausreichend? Auf die Antwort zu Frage 3b wird verwiesen. Der Visakodex betrifft ausschließlich Schengen-Visa und Flughafentransitvisa, nicht jedoch sogenannte nationale Visa für den längerfristigen Aufenthalt. Das Standardformular in Anhang VI des Visakodexes findet zur Ablehnung von Anträgen auf nationale Visa keine Anwendung. Bei der Ablehnung von Visumanträgen, die auf einen langfristigen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland gerichtet sind (z. B. zum Familiennachzug), wird den schutzwürdigen Interessen der Antragsteller dadurch Rechnung getragen, dass bereits im ersten Ablehnungsbescheid die für die Ablehnung maßgeblichen Gründe aufgeführt werden. 4. Welche genaueren Vorgaben, interne, Hinweise, Rundschreiben und Praktiken gibt es zu der Prüfung der Einreisevoraussetzungen nach Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009, insbesondere zu den Punkten a) „Risiko der rechtswidrigen Einwanderung“, b) Absicht der rechtzeitigen Ausreise und c) „Gefahr für die Sicherheit der Mitgliedstaaten“? Im Sinne einer fehlerfreien Anwendung der Vorschriften des Visakodexes stehen den deutschen Auslandsvertretungen folgende Hilfsmittel zur Verfügung: a) Visumhandbuch des Auswärtigen Amts, hier insbesondere der Beitrag „Allgemeine Voraussetzungen für die Erteilung von Schengen-Visa“. b) „Handbuch für die Bearbeitung von Visumanträgen und die Änderung von bereits erteilten Visa“ („EU-Visakodex-Handbuch“), hier insbesondere Ziffer 7.7 und 7.12. 5. Beabsichtigt die Bundesregierung auch bei Visaverfahren in nationaler Zuständigkeit, eine schriftliche Begründungspflicht bei Ablehnungen einzuführen, wenn ja, wann und in welcher Form, und wenn nein, welche Gründe sprechen ihrer Ansicht nach hiergegen? Auf die Antwort zu Frage 3c wird verwiesen. 6. Wie wird in der deutschen Visumpraxis das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. Dezember 2009 – 3 B 6.09 – umgesetzt, wonach die eine Visumablehnung begründenden „Zweifel an der Rückkehrbereitschaft ein solches Gewicht haben müssen, dass die anzustellende Rückkehrprognose negativ ausfällt, weil die Wahrscheinlichkeit eines beabsichtigten dauerhaften Verbleibs des Ausländers im Bundesgebiet wesentlich höher einzuschätzen ist als die Wahrscheinlichkeit seiner Rückkehr“, und ist es in der gegenwärtigen Praxis nicht so, dass bereits dann eine Ablehnung erfolgt, wenn die Wahrscheinlichkeit eines dauerhaften Verbleibs der einer Rückkehr entspricht oder wenn sie überwiegt – jedoch nicht „wesentlich höher“ ist (bitte begründen, welche konkretisierenden Erlasse usw. gibt es, wie wird gegebenenfalls eine Abweichung vom genannten Urteil begründet)? Die Frage zitiert das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin- Brandenburg vom 18. Dezember 2009 – 3 B 6.09 – unvollständig. Das vollständige Zitat lautet: „Daher müssen für die Annahme einer Gefahr für die öffentliche Ordnung nach Art. 5 Abs. 1 lit. e SGK die Zweifel an der Rückkehrbereitschaft ein solches Gewicht haben, dass die anzustellende Rückkehrprognose negativ ausfällt, weil die Wahrscheinlichkeit eines beabsichtigten dauerhaften Verbleibs des Ausländers im Bundesgebiet wesentlich höher einzuschätzen ist als die Wahrscheinlichkeit seiner Rückkehr (vgl. OVG Münster, Urteil vom 31. Mai 1995 – 17 A 3538/92 –, NVwZ-RR 1996, 608; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14. September 2007 – OVG 2 S 38.07 –, InfAuslR 2008, 22, 23; Bäuerle in GK-AufenthG, Stand November 2006 und Juni 2007, Rzn. 124, 129 f. zu § 5, jeweils zum nationalen Recht der Bundesrepublik Deutschland). Unterhalb dieser Schwelle verbleibende Rückkehrzweifel sind im Rahmen der behördlichen Ermessensentscheidung bei der Abwägung zwischen den Interessen der Bundesrepublik Deutschland und dem Gewicht des Besuchswunsches zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Oktober 1996 – 1 B 113/96 –, NVwZ-RR 1997, 319; OVG Münster, Urteil vom 31. Mai 1995, a. a. O.; OVG Berlin, Urteil vom 27. August 2003, a. a. O.).“ Das Urteil beschreibt damit in den Entscheidungsgründen den Maßstab, der für die gerichtliche Kontrolle behördlicher Ermessensentscheidungen gilt. Einer Umsetzung durch konkretisierende Erlasse bedarf es daher nicht. 7. Inwieweit wird nach Auffassung der Bundesregierung durch eine fehlende oder wenig konkrete Begründung der Visumverweigerung der Beschwerde- und Rechtsweg für die Betroffenen erschwert, weil die konkreten individuellen Gründe der Ablehnung unklar bleiben, und welche Konsequenzen zieht sie hieraus? Die mit dem Visakodex ab 5. April 2011 vorgesehene Begründungspflicht in Ablehnungsbescheiden trägt nach Auffassung der Bundesregierung zur Erhöhung der Transparenz und Kundenfreundlichkeit des Visumverfahrens bei. Der Antragsteller wird bereits mit dem Erstbescheid über die für die Ablehnung des Visumantrags maßgeblichen Gründe informiert und über sein Recht belehrt, die Entscheidung ggf. auf dem Rechtswege überprüfen zu lassen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen. 8. Inwieweit sieht die Bundesregierung die Gefahr, dass aufwändige Remonstrations-, Gerichts- und Petitionsverfahren erst dadurch entstehen, dass die Betroffenen keine für sie nachvollziehbare Begründung der Ablehnung eines Visums erhalten, und welche Konsequenzen zieht sie hieraus? Auf die Antwort zu Frage 7 wird verwiesen. Die Bundesregierung vertritt die Auffassung, dass die Mitteilung der Ablehnungsgründe an die Antragsteller mit dem Ablehnungsbescheid letztlich dazu beiträgt, die Zahl der Remonstrations- und Klageverfahren in Visumangelegenheiten zu reduzieren. 9. Wie bewertet die Bundesregierung die derzeitige Visumpraxis, in der eine Ablehnung eines Visums mangels nachgewiesener „Rückkehrbereitschaft“ regelmäßig bereits dann erfolgt, a) wenn angeblich keine „familiäre Verwurzelung im Heimatland“ (nicht verheiratet, keine Kinder etc.) bzw. b) wenn angeblich keine „wirtschaftliche Verwurzelung im Heimatland“ (z. B. kein Grundbesitz, kein regelmäßiges Einkommen) vorliegt? Eine der grundsätzlichen Voraussetzungen für die Visumerteilung, die eine Auslandsvertretung im Rahmen des Visumverfahrens überprüfen muss, ist die Bereitschaft des Visumantragstellers, vor Gültigkeitsablauf des Visums wieder in sein Heimatland zurückzukehren. Die zuständige Auslandsvertretung muss im Rahmen einer Einzelfallprüfung feststellen, ob vor dem Hintergrund der individuellen Lebensumstände des Antragstellers mit hinreichender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden kann, dass vor Ablauf des Visums eine Rückkehr in das Heimatland erfolgt. Ein Indikator, der zur Beurteilung der Rückkehrbereitschaft herangezogen werden kann, ist der Verwurzelungsgrad des Antragstellers in seinem Heimatland, der unter anderem durch familiäre und wirtschaftliche Verbindungen bestimmt wird. Die Prüfung der Rückkehrbereitschaft erfolgt auf Grundlage von Artikel 21 des Visakodexes. 10. Inwieweit ist die Bundesregierung der Auffassung, dass für eine Ablehnung genügt, wenn einer der beiden in den Fragen 9a oder 9b genannten Punkte vorliegt, oder müssen beide Punkte vorliegen, oder müssen zusätzliche Umstände/Erkenntnisse hinzukommen? Die Auslandsvertretung überprüft im Rahmen des Visumverfahrens das Vorliegen der gesetzlichen Erteilungsvoraussetzungen (Reisezweck, Finanzierung, Rückkehrbereitschaft). In die Entscheidung fließen alle im Visumverfahren erhobenen Daten und Erkenntnisse ein. Die Auslandsvertretung betrachtet diese in ihrer Gesamtheit und wägt die für und gegen die Visumerteilung sprechenden Argumente gegeneinander ab. 11. Inwieweit sieht die Bundesregierung bezüglich der in Frage 9 dargestellten Praxis der Ablehnung eines Visums mangels nachgewiesener „Rückkehrbereitschaft“ a) die Gefahr einer Benachteiligung von unverheirateten oder kinderlosen Menschen bzw. einer sozialen Selektion bei der Visumvergabe insbesondere mit Bezug auf Länder, in denen ein regelmäßiges Beschäftigungsverhältnis angesichts der dortigen Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage nicht vorausgesetzt werden kann; Die Prüfung der Rückkehrbereitschaft erfolgt unter angemessener Berücksichtigung der persönlichen (wirtschaftlichen und sozialen) Lebensumstände des Antragstellers und der wirtschaftlichen und sozialen Strukturen im jeweiligen Herkunftsland. b) eine Vereinbarkeit dieser Praxis mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG), wonach es bei der Bewertung der Rückkehrbereitschaft stets einer abwägenden Einzelfallprüfung bedarf und ein pauschaler Verweis auf eine fehlende wirtschaftliche oder familiäre Verwurzelung unzulässig ist (BVerwG 1 B 32/98, Beschluss vom 11. März 1998)? Auf die Antwort zu Frage 11a wird verwiesen. 12. Sofern die Bundesregierung bestreitet oder die Auffassung nicht teilt, dass Visa-Ablehnungen häufig ausschließlich und schematisch mit einer (angeblich) fehlenden familiären und/oder wirtschaftlichen Verwurzelung im Herkunftsland begründet werden, welche konkreten Maßnahmen ergreift sie, um entsprechende Ablehnungen ausschließen zu können? Auf die Antwort zu Frage 10 wird verwiesen. Die Auslandsvertretungen entscheiden über die Visumerteilung nach sorgfältiger Abwägung aller Umstände des jeweiligen Einzelfalls. Das Rechtsmittelverfahren bietet dem Antragsteller zudem die Möglichkeit, die Rechtmäßigkeit einer Visumversagung gerichtlich überprüfen zu lassen. 13. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Urteil 4 K 132.09V des Berliner Verwaltungsgerichts, in dem ausgeführt wird, dass es bei der Frage der „Rückkehrbereitschaft“ keine schematischen Schlussfolgerungen und Bewertungen geben kann, etwa der Art, dass bereits das Fehlen einer Ehe oder von Kindern oder eines regelmäßigen Arbeitsverhältnisses oder Grundbesitzes im Herkunftsstaat als „mangelnde Verwurzelung“ und damit „fehlende Rückkehrbereitschaft“ interpretiert werden könne? Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 22. April 2010 – VG 4 K 132.09 – ist Berufung eingelegt worden. Zu laufenden Gerichtsverfahren nimmt die Bundesregierung grundsätzlich nicht Stellung. 14. Inwieweit wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass Prüfungen der „Rückkehrbereitschaft“ nach weniger strengen Kriterien erfolgen, wenn eine Verpflichtungserklärung und Kostenübernahme einer einladenden Person vorliegen, so dass dem Staat selbst im Falle einer theoretisch möglichen Nichtausreise keine diesbezüglichen Kosten entstehen (bitte begründen)? Die Finanzierung der Reise- und Aufenthaltskosten ist neben der Plausibilität des Reisezwecks und der Rückkehrbereitschaft eine der grundsätzlichen Visumerteilungsvoraussetzungen. Grundsätzlich hat jeder Antragsteller die Möglichkeit, die Finanzierung der Aufenthalts- und Reisekosten gegenüber der Auslandsvertretung selbst nachzuweisen. Kann er den Nachweis nicht erbringen oder verfügt er nicht über ausreichende Mittel, so besteht für eine dritte Person die Möglichkeit, sich gegenüber der Ausländerbehörde oder in Ausnahmefällen gegenüber der Auslandsvertretung formell zur Übernahme sämtlicher im Zusammenhang mit dem Aufenthalt des Ausländers im Bundesgebiet entstehenden Kosten zu verpflichten. Die Verpflichtungserklärung dient im Visumverfahren als Nachweis, dass die Finanzierung des Aufenthalts des Visuminhabers im Bundesgebiet gesichert ist. Mit der Vorlage einer Verpflichtungserklärung wird sichergestellt, dass während des Aufenthaltes des Visuminhabers im Bundesgebiet nicht auf öffentliche Mittel zurückgegriffen werden muss. Die Prüfung der Rückkehrbereitschaft hingegen dient der Verhinderung illegaler Migration in die Bundesrepublik Deutschland. Die Frage der Finanzierung der Aufenthaltskosten und der Rückkehrbereitschaft des Ausländers sind im Visumverfahren daher voneinander getrennt zu betrachten. Auch bei Vorlage einer Verpflichtungserklärung wird die Rückkehrbereitschaft auf übliche Weise geprüft. 15. Inwieweit wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass Prüfungen der „Rückkehrbereitschaft“ nach weniger strengen Kriterien erfolgen, wenn in der Vergangenheit eine Ein- und Ausreise der konkreten Person problemlos erfolgt ist (bitte begründen)? Die legale Nutzung früher erteilter Visa wird bei der Entscheidung über den Visumantrag angemessen zugunsten des Antragstellers berücksichtigt. Wenn der Antragsteller nach vergangenen Besuchen im Schengen-Raum in sein Heimatland zurückgekehrt ist, so kann dies ein Indikator dafür sein, dass auch in Zukunft ein Visum für den kurzfristigen Aufenthalt nicht zum illegalen Daueraufenthalt im Schengenraum genutzt werden wird, insbesondere wenn sich seine Lebensumstände nicht verschlechtert haben. 16. Inwieweit wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass Prüfungen der „Rückkehrbereitschaft“ nach weniger strengen Kriterien erfolgen, wenn besonders schutzbedürftige familiäre oder persönliche Bindungen zu Personen in Deutschland vorliegen (etwa bei Besuchen naher Verwandter, bitte begründen)? Die Rückkehrbereitschaft des Antragstellers ist grundsätzliche Voraussetzung für die Erteilung eines Visums für den kurzfristigen Aufenthalt und muss – unabhängig vom jeweiligen Reisezweck – vorliegen (vgl. Artikel 21 des Visakodexes). 17. Inwieweit wird sich die Bundesregierung für die Schaffung eines „Verlobten-Visums“ einsetzen, das Betroffenen die Einreise und einen Kurzaufenthalt in Deutschland erlaubt, um diesen ein näheres Kennenlernen und ein Überprüfen ihrer Absichten zur Eheschließung und zum Zusammenleben zu ermöglichen (bitte begründen und bei der Antwort berücksichtigen, dass nach der derzeitigen Praxis sich Paare genötigt sehen könnten, „verfrüht“ zu heiraten, weil sie anders ein Zusammenleben in Deutschland nicht realisieren können und ein Besuchsvisum bei möglichen Eheschließungsplänen regelmäßig verweigert wird)? Das einheitliche Schengen-Visum berechtigt zu einem Aufenthalt von maximal 90 Tagen innerhalb eines Zeitraums von 6 Monaten im gesamten Schengen- Raum. Die Bundesregierung vertritt die Auffassung, dass die bestehende Rechtslage Verlobten ausreichend Raum für Besuchsaufenthalte und probeweises Zusammenleben bietet und sieht daher keine Veranlassung für eine Ausweitung der zeitlichen Begrenzung für Kurzaufenthalte, die im Übrigen nur im Einvernehmen mit den europäischen Partnern erfolgen könnte. 18. Wie hoch war die Zahl der erteilten Visa für die Jahre 2007, 2008 und 2009, und wie hat sich diese Zahl prozentual entwickelt im Zeitraum 2000 bis 2009 (bitte immer nach Ländern aufschlüsseln)? Die Anzahl der jeweils erteilten und abgelehnten Visa an deutschen Auslandsvertetungen für die Jahre 2000 sowie 2007 bis 2009 kann der als Anlage beigefügten Übersicht entnommen werden. Es ist zu beachten, dass die Zahl der visumerteilenden Auslandsvertetungen in den betreffenden Jahren unterschiedlich war. Entsprechendes gilt für die Schengen-Visumpflicht einzelner Staaten in den betreffenden Jahren. 19. Wie hoch war die Zahl der erteilten Visa bzw. der Ablehnungen weltweit in den Jahren 2007, 2008 und 2009, und wie haben sich diese Zahlen im Zeitraum 2000 bis 2009 entwickelt (bitte immer nach Kontinenten differenzieren)? Auf die Antwort zu Frage 18 wird verwiesen. D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e – 9 – D ru cksach e 17/2550 Anlage zu den Fragen 18 und 19



                   
  
 

 


   
                 
         

  
            
 
    
   
  
    


   
  
             
 

   
 
     


    
  

         
         
  

       
                    
             
 

 
   
          
                

         
   

     
   
      





 
   
   


  
  

 
  
     


  

                              
 
 
        
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