Folgen der Reformstrategie "BMZ 2030" in der Dominikanischen Republik

[Kleine Anfrage der Abgeordneten Jens Beeck, Alexander Graf Lambsdorff, Olaf in der Beek, Dr. Christoph Hoffmann, Renata Alt, Nicole Bauer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein- Neckar), Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Karlheinz Busen, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Markus Herbrand, Dr. Gero Clemens Hocker, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Gyde Jensen, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Alexander Kulitz, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Till Mansmann, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack- Zimmermann, Katja Suding, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen, Gerald Ullrich, Nicole Westig und der Fraktion der FDP Folgen der Reformstrategie „BMZ 2030“ in der Dominikanischen Republik Mit dem neuen Reformkonzept „BMZ 2030“ kündigt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) den Rückzug der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit unter anderem aus der Dominikanischen Republik an (http://www.bmz.de/de/presse/aktuelleMeldungen/2020/apri l/200429_pm_09_Entwicklungsministe- rium-legt-mit-BMZ-2030-Reformkonz ept-vor/index.html). Begründung: „geringe Signifikanz der deutschen Entwicklungszusammenarbeit“ (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/20436). Die Insel Hispaniola könnte kaum zweigeteilter sein: Auf der einen Seite die Dominikanische Republik, die sich zu der größten und dynamischsten Volkswirtschaft Zentralamerikas und der Karibik entwickelt hat (https://dominikanisc herepublik.ahk.de/dominikanische-republik-informationen) und sich bis 2030 zum Hocheinkommensland entwickeln will (https://www.worldbank.org/en/co untry/dominicanrepublic/overview). Auf der anderen Seite das krisengeplagte Haiti, das zu den am wenigsten entwickeltesten Ländern der Welt gehört und das ärmste Land der westlichen Hemisphäre ist (https://www.faz.net/aktuell/pol itik/ausland/dominikanische-republik-ein-urlaubsparadies-zaeunt-sich-ein-1722 4114.html). Die Zweiteilung der Insel könnte nach jüngsten Berichten sogar noch sichtbarer werden. Die Fragesteller nehmen mit Sorge zur Kenntnis, dass Luis Abinader, der neugewählte Präsident der Dominikanische Republik, entlang der 380 Kilometer langen Grenze zu Haiti eine Mauer ziehen und die Überwachung massiv ausbauen will (https://www.sn.at/politik/weltpolitik/eine- insel-aber-zwei-welten-100840594). Damit will er gegen die illegale Einwanderung, Drogenschmuggel und Autodiebstahl aus Haiti vorgehen (https://www. faz.net/aktuell/politik/ausland/dominikanische-republik-ein-urlaubsparadies-za eunt-sich-ein-17224114.html). Die Dominikanische Republik beziffert die Zahl der geflohenen Haitianer im Land auf mehr als eine halbe Million – bei einer Bevölkerung von 10 Millionen Deutscher Bundestag Drucksache 19/28707 19. Wahlperiode 20.04.2021 Menschen. Die meisten Einwanderer und auch ihre Nachfahren haben keinen geregelten Aufenthaltsstatus. Um den Schutz der Grenze zu verstärken, hat die Dominikanische Republik 7 000 Soldaten an der Grenze stationiert; auch Armeeflugzeuge kommen zum Einsatz. Allein seit Jahresbeginn wurden mehr als 38 000 Haitianer daran gehindert, die Grenze zu passieren. Hunderttausenden Einwanderern aus Haiti und ihren Nachkommen droht die Staatenlosigkeit (https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/dominikanische-republik-ein-urlau bsparadies-zaeunt-sich-ein-17224114.html). Auch beim Klima- und Umweltschutz steht die Dominikanische Republik vor enormen Herausforderungen. Der Karibikstaat gehört weltweit zu den Ländern, die von den Risiken und Auswirkungen des Klimawandels am stärksten betroffen sind (https://www.giz.de/de/weltweit/78494.html). Zwar wurden 29 Nationalparks ausgewiesen, darunter der Jaragua National Park, ein UNESCO- Biosphären-Reservat, sodass nahezu ein Viertel des Landes unter Naturschutz steht (https://www.godominicanrepublic.com/de/news-posts/aktuelle/dominika nische-republik-staerkt-mit-neuen-foerderprogrammen-und-projekten-das-nach haltige-tourismusangebot-und-den-umweltschutz-im-land/). Wasserverschmutzung, Überfischung und der Klimawandel haben jedoch dazu geführt, dass schätzungsweise 90 Prozent der Korallenriffe in der Dominikanischen Republik abgestorben sind (https://www.dw.com/de/dominikanische-republik-mit-korall enzucht-gegen-den-ökologischen-kollaps/a-52724423). Deutschland unterstützt die Dominikanische Republik durch Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit und über Wirtschaftskooperationen bei dem Schutz der Biodiversität und Artenvielfalt (https://www.giz.de/de/weltweit/874 9 1 .html); bei der Stärkung von Frühwarnsystemen vor Naturkatastrophen (https://www.giz.de/de/weltweit/79340.html) und bei der umweltverträglichen Nutzung natürlicher Ressourcen und der Förderung von erneuerbaren Energien (https://www.giz.de/de/weltweit/78494.html, https://www.giz.de/de/weltweit/7 2073.html). Auch im Rahmen der deutschen Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen haben Deutschland und die Dominikanische Republik beim Thema „Klima und Sicherheit“ Einigkeit demonstriert (https://www.ausw aertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/dominikanischerepublik-node/maas-la teinamerika-karibik-dominikanische-republik/2190970). Die bilateralen Beziehungen zwischen der Dominikanischen Republik und Deutschland werden dem Auswärtigen Amt zufolge als „vielfältig und eng“ (https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/dominikanischerep ublik-node/bilateral/206152) beschrieben. Die Durchführung von Projekten leidet jedoch unter der COVID-19-Krise. Der Tourismus ist dabei das wichtigste Bindeglied der Zusammenarbeit. Die Corona-Pandemie und der damit verbundene Ausfall der Touristen stellt für die Dominikanische Republik eine besondere Härte dar (https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/dom inikanischerepublik-node/bilateral/206152). Dem Karibikstaat gehen Einnahmen aus dem Tourismussektor von über 6 Mrd. Euro verloren (https://www.rn z.de/politik/hintergrund_artikel,-harte-sperrstunde-einschraenkungen-unter-pal men-_arid,625366.html). Mit den meisten registrierten COVID-19-Fällen ist die Dominikanische Republik der am schwersten betroffene Staat in der Karibik (https://www.dw.com/de/opposition-in-dominikanischer-republik-vorn/a-54 064488). Zwischen den Jahren 2010 und 2019 beliefen sich die ODA-anrechenbaren (Official Development Assistance, ODA) Ausgaben der Bundesrepublik Deutschland für Projekte und Maßnahmen in der Dominikanischen Republik auf über 48 Mio. US-Dollar. Das BMZ finanzierte im Zeitraum von 2014 bis 2019 73 Projekte. Mit dem Auswärtigen Amt, dem Bundesministerium, für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat sowie dem Bundesministerium der Verteidigung beteiligten sich vier weitere Ressorts mit verschiedenen Entwicklungsvorhaben an 75 Projekten (https://stats.oecd.org/Index.aspx?DataSetCode=crs1#). Neben Spanien, Kanada und den USA zählt Deutschland zu den großen bilateralen Gebern (https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/dominikani scherepublik-node/bilateral/206152). Zudem sind Deutschland und die Dominikanische Republik insbesondere auch auf wirtschaftlicher Ebene eng miteinander verbunden. Etwa 60 deutsche Unternehmen sind in der Dominikanischen Republik aktiv. Zudem betreibt das deutsche Unternehmen F&S Solar im Norden des Landes mit Unterstützung der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft den größten Solarpark der Karibik (https://www.kfw.de/stories/umwelt/erneuerbare-energien/sola rkraftwerk-in-der-karibik/). Außerdem förderte die KfW den Bau eines neuen Umspannwerks in dem karibischen Inselstaat mit 18 Mio. Euro und trägt damit wesentlich zur besseren Stromversorgung im Land bei (https://www.kfw-entwi cklungsbank.de/Internationale-Finanzierung/KfW-Entwicklungsbank/News/Ne ws-Details_362752.html). Aus Sicht der Fragesteller muss die enge geografische und strukturelle Verknüpfung von Haiti und der Dominikanische Republik in der Länderauswahl der „BMZ 2030“-Reformstrategie stärker Berücksichtigung finden. Auch in Bezug auf die Entwicklungszusammenarbeit können beide Länder nicht losgelöst voneinander betrachtet werden. Insbesondere beim Klimaschutz und der nachhaltigen Nutzung natürlicher Ressourcen sind die beiden Karibikstaaten eng miteinander verbunden, und die Abstimmung von Entwicklungsmaßnahmen auf der Insel Hispaniola ist von enormer Bedeutung. In den letzten Jahren wurden diverse Projekte vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in der Dominikanischen Republik verlängert oder neu zugesagt, was in Anbetracht der neuen Rückzugsstrategie des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung aus Sicht der Fragesteller zum einen die Frage aufwirft, nach welcher Gesamtstrategie die Bundesregierung ihre Außen- und Entwicklungspolitik in Lateinamerika verfolgt. Zum anderen stellt sich hinsichtlich der starken Fragmentierung der Entwicklungszusammenarbeit (EZ) sowie der mangelnden Kooperation zwischen den Ressorts der Bundesregierung die Frage nach der Wirksamkeit der Entwicklungsmaßnahmen. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Welche Gesamtstrategie verfolgt die Bundesregierung in der Dominikanischen Republik, und wie passt diese zu der Lateinamerika- und Karibik- Initiative des Auswärtigen Amts einerseits und der Reformstrategie „BMZ 2030“ des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung andererseits (bitte begründen)?  2. An welchen multilateralen Maßnahmen und Projekten beteiligt sich die Bundesregierung derzeit in der Dominikanischen Republik, und ist eine Aufstockung dieser Programme geplant (bitte nach Organisation, Maßnahme, Laufzeit, Projektzielen und Finanzvolumen aufschlüsseln)?  3. Welche konkreten Indikatoren und qualitativen Kriterien waren für die Bundesregierung ausschlaggebend dafür, die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit mit der Dominikanischen Republik einzustellen, und wer war an dem Entscheidungs- und Bewertungsprozess beteiligt (bitte begründen)? a) Wie begründet und anhand welcher konkreten Kriterien und Daten belegt die Bundesregierung „geringe Signifikanz der deutschen Entwicklungszusammenarbeit“ in der Dominikanischen Republik (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/20436)? b) Wie wurde das Kriterium „geringe Signifikanz“ im Vergleich zu den anderen strategischen Kriterien wie gute Regierungsführung, Menschenrechte, Bedürftigkeit und qualitativen Einschätzungen zu geopolitischen Interessen, internationalen Verpflichtungen, historischen Bindungen und zur Qualität der Zusammenarbeit in der Dominikanischen Republik gewichtet (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/20436)? c) Was hat der Bundesregierung zufolge zu einer geringen Signifikanz der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in der Dominikanischen Republik geführt?  4. Inwieweit wurde im Vorfeld der Entscheidung zur Beendigung der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit mit der Dominikanischen Republik der Dialog mit anderen Gebern sowie anderen Bundesministerien gesucht, die in der Dominikanischen Republik Entwicklungsvorhaben fördern, und wie sah der Abstimmungsprozess aus?  5. Ist die Bundesregierung in Dominikanischen Republik an laufenden Maßnahmen und/oder Entwicklungsprojekten beteiligt, an denen auch andere Geber beteiligt sind, und falls ja, an welchen?  6. Welchen strukturellen Austausch gab es zwischen der Bundesregierung und anderen privaten und/oder staatlichen EZ-Gebern, um die „BMZ 2030“-Strategie abzustimmen und ggf. weiteren Entwicklungsbedarf in der Dominikanischen Republik zu koordinieren? a) Wann, und wie wurden andere Geber über die „BMZ 2030“- Reformstrategie der Bundesregierung und den damit verbundenen Rückzug der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit aus der Dominikanischen Republik informiert? b) Wann, und wie wurden die großen internationalen Organisationen (insbesondere die UN-Organisationen und deren Unterorganisationen) sowie evangelische und katholische Hilfswerke (wie Brot für die Welt), die Projekte und Maßnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit in der Dominikanischen Republik durchführen, über die „BMZ 2030“-Reformstrategie der Bundesregierung und den damit verbundenen Rückzug der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit aus der Dominikanischen Republik informiert?  7. Wurden der Bundesregierung Rückmeldungen bzw. Kritik von politischenund/oder zivilgesellschaftlichen Akteuren aus der Dominikanischen Republik zu der neuen Strategiereform „BMZ 2030“ und dem damit verbundenen Ausstieg aus der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit zugetragen? Falls ja, wie lautete die Rückmeldung, und wie hat die Bundesregierung darauf reagiert?  8. Werden Entwicklungsvorhaben, die nicht durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, sondern von anderen Bundesministerien in der Dominikanischen Republik beauftragt werden, innerhalb der Bundesregierung abgestimmt bzw. koordiniert? Falls ja, wie läuft der Abstimmungs- bzw. Koordinierungsprozess ab? Falls nein, weshalb nicht? a) Welchen strukturellen Austausch gab es zwischen dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und anderen Ressorts, um geplante, laufende sowie abgeschlossene Projekte in der Dominikanischen Republik abzustimmen, zu koordinieren und zu evaluieren? b) Welche Auswirkungen hat die „BMZ 2030“-Reformstrategie auf laufende Projekte anderer Ressorts in der Dominikanischen Republik? c) Gibt es zwischen den Projekten, die von den staatlichen Durchführungsorganisationen (insbesondere KfW und GIZ GmbH) im Auftrag der verschiedenen Ressorts der Bundesregierung in der Dominikanischen Republik durchgeführt werden, Koordinierungsmechanismen? Falls ja, wie sehen diese aus, und in welcher Form wird die Bundesregierung mit einbezogen? Falls nein, weshalb nicht? d) Wie wird innerhalb des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sichergestellt, dass die Umsetzung der Entwicklungszusammenarbeit koordiniert, effizient und wirksam ist, und sieht die Bundesregierung bei den laufenden Projekten Optimierungsbedarf? Falls ja, welchen? Falls nein, weshalb nicht?  9. Welche Auswirkungen hat die „BMZ 2030“-Reformstrategie des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auf Dreieckskooperationen, die im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auch die Dominikanische Republik einbeziehen? 10. Beziehen sich Maßnahmen und Projekte der Lateinamerika- und Karibik- Initiative des Auswärtigen Amts auch auf die Dominikanische Republik? Falls ja, welche? Falls nein, weshalb nicht? 11. Wurden Maßnahmen und Projekte der Bundesregierung in der Dominikanischen Republik mit der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Lateinamerika und die Karibik (ECLAC) abgestimmt? Falls ja, welche? Falls nein, weshalb nicht? 12. Hat die Bundesregierung für die Dominikanische Republik – oder über Durchführorganisationen in der Dominikanischen Republik – Consultingfirmen zu entwicklungspolitischen Angelegenheiten beauftragt? a) Falls ja, welchen Zweck verfolgten die Beratungsaufträge, und welche Ergebnisse konnten erzielt werden? b) Wie hoch waren die Gesamtkosten für die jeweiligen Beratungsaufträge? 13. Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung bei der Umsetzung der „BMZ 2030“-Reformstrategie in der Dominikanischen Republik auf bestehende Verknüpfungen mit der deutschen Wirtschaft? 14. Zu wann plant die Bundesregierung, die derzeit laufenden Projekte und Maßnahmen in den Bereichen nachhaltige und umweltfreundliche Nutzung natürlicher Ressourcen, Klimaschutz, Schutz der Biodiversität sowie der Förderung erneuerbarer Energien in der Dominikanischen Republik im Rahmen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit aufgrund der im Zuge der Reformstrategie „BMZ 2030“ angekündigten Beendigung der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit mit der Dominikanischen Republik auslaufen zu lassen (bitte begründen)? a) Ist der Bundesregierung bekannt, ob Projekte, deren Projektziele nicht erreicht und deren Laufzeit nicht verlängert wurden, von anderen Gebern fortgeführt werden? Falls ja, von wem? Falls nein, ist die Bundesregierung der Meinung, dass die Dominikanischen Republik die angestrebten Projektziele nachhaltig und in absehbarer Zeit selbstständig erreichen kann? b) Anhand welcher Kriterien wurde seitens der Bundesregierung die qualitative und strategische Wirksamkeit der Projekte bewertet, und welche Handlungsempfehlungen ergeben sich hieraus? c) Wurden Projekte im Vorfeld und während der Umsetzung mit zivilgesellschaftlichen Akteuren und Organisationen abgestimmt und koordiniert? d) Wie sieht der Abstimmungs- und Koordinationsmechanismus zwischen den Projekten in der Dominikanischen Republik aus? 15. Hat die Bundesregierung die Dominikanische Republik bei der Erstellung und Umsetzung eines nationalen Entwicklungsplans unterstützt? Falls ja, in welcher Form? Falls nein, weshalb nicht? 16. Welche angestrebten Ziele konnte die Bundesregierung durch ihre entwicklungspolitischen Projekte in den Bereichen nachhaltige und umweltfreundliche Nutzung natürlicher Ressourcen, Klimaschutz, Stärkung von Frühwarnsystemen, Schutz der Biodiversität sowie der Förderung erneuerbarer Energien in der Dominikanischen Republik erreichen? 17. Welche laufenden entwicklungspolitischen Maßnahmen sind der Bundesregierung von anderen Gebern in der Dominikanischen Republik bekannt, die sich auf die nachhaltige und umweltfreundliche Nutzung natürlicher Ressourcen, Klimaschutz, Stärkung von Frühwarnsystemen, Schutz der Biodiversität sowie der Förderung erneuerbarer Energien beziehen, und inwieweit findet ein fachlicher Austausch statt? 18. Inwieweit berücksichtigt die Bundesregierung in ihren Bewertungskriterien über die Bedingungen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit mit Dominikanischen Republik den steigenden Entwicklungsbedarf im Bereich Umweltschutz und Klimawandel in der Dominikanischen Republik, und welchen Handlungsbedarf leitet sie daraus ab? 19. Wann, in welcher Form und auf welcher Ebene wurden die Projekte „Support for the Implementation of the Climate Compatible Development Plan of the Dominican Republic (CCDP) in the cement and waste sectors“ (OECD-ID: 2014011125; 2015009794; 2017011915; 2018012181; 2019013478), „Forests protect water“ (OECD-ID: 2015009696) und „Promoting a low-carbon energy system for the achievement of the climate objectives of the Dominican Republic“ (OECD-ID: 2017012090; 2018012330; 2019013598) des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie anderen Bundesministerien, die Entwicklungsvorhaben in Dominikanischen Republik fördern, abgestimmt und koordiniert? a) Wann wurde das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung über die Entwicklungsvorhaben des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit informiert? b) Wurde das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in die Planung der genannten Projekte mit einbezogen? 20. Wann, in welcher Form und auf welcher Ebene wurden die Projekte „police training and equipment assistance“ (OECD-ID: 2014010673), „capacity buildung (police training and equipment assistance)“ (OECD-ID: 2014010701; 2015009389; 2015009392; 2015009393; 2015009395; 2015009396; 2015009397; 2015009388; 2015009394; 2015009386; 2016011162; 2016011163; 2017011302; 2017011301; 2017011303; 2018011664; 2018011666; 2018011665; 2019012910; 2019012912; 2019012911; 2019012909) und „Assistance with police training and equipment)“ (OECD-ID: 2017011364; 2018011740) des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie anderen Bundesministerien, die Entwicklungsvorhaben in Dominikanischen Republik fördern, abgestimmt und koordiniert? a) Wann wurde das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung über die Entwicklungsvorhaben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat informiert? b) Wurde das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in die Planung der genannten Projekte mit einbezogen? 21. Wann, in welcher Form und auf welcher Ebene wurde das Projekt „support for schools, hospitals, fire departements and civil protection“ (OECD-ID: 2014010871) des Bundesministeriums der Verteidigung mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie anderen Bundesministerien, die Entwicklungsvorhaben in Dominikanischen Republik fördern, abgestimmt und koordiniert? a) Wann wurde das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung über die Entwicklungsvorhaben des Bundesministeriums der Verteidigung informiert? b) Wurde das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in die Planung der genannten Projekte mit einbezogen? 22. Wird nach Kenntnis der Bundesregierung das Regionalbüro Karibik der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) mit Sitz in der Dominikanischen Republik geschlossen, oder ist eine Standortverlegung in Planung? 23. Welche Erfolge konnte der Einsatz der Schnell Einsetzbaren Expertengruppe Gesundheit (SEEG) in der Dominikanischen Republik erreichen, und welchen weiteren Handlungsbedarf bei der Bekämpfung der Corona- Pandemie leitet die Bundesregierung aus dem Einsatz in der Dominikanischen Republik ab (https://www.bmz.de/de/presse/aktuelleMeldungen/202 0/november/201127_pm_039_Minister-Mueller-Gesundheitsexperten-unte rstuetzen-Kirgisistan-Costa-Rica-und-die-Dominikanische-Republik/inde x.html)? 24. Wie bewertet die Bundesregierung die Umsetzung der in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit entstandenen Initiative „Roadmap for Low Carbon an Ressource Efficient Accommodation in the Dominican Republic“ (https://www.intern ational-climate-initiative.com/de/news/article/dominikanische_republik_se tzt_auf_nachhaltigen_tourismus)? 25. Wie bewertet die Bundesregierung die Pläne von Präsident Luis Abinader, eine Mauer an der Grenze zu Haiti zu ziehen und die Grenzüberwachung massiv auszubauen? 26. Welche Veränderung konnte die Bundesregierung im Bereich von Kinderrechts- und Menschenrechtsverletzungen in der Dominikanischen Republik in den letzten Jahren beobachten, und welchen Handlungsbedarf leitet sie daraus ab? 27. Wie bewertet die Bundesregierung die Migrationspolitik der Dominikanischen Republik, insbesondere was den Umgang mit Flüchtlingen aus Haiti angeht, und welchen Handlungsbedarf leitet sie daraus ab? Berlin, den 14. April 2021 Christian Lindner und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]