Folgen der Reformstrategie "BMZ 2030" in der Dominikanischen Republik

[Kleine Anfrage der Abgeordneten Jens Beeck, Alexander Graf Lambsdorff, Olaf in der Beek, Dr. Christoph Hoffmann, Renata Alt, Nicole Bauer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein- Neckar), Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Karlheinz Busen, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Markus Herbrand, Dr. Gero Clemens Hocker, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Gyde Jensen, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Alexander Kulitz, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Till Mansmann, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack- Zimmermann, Katja Suding, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen, Gerald Ullrich, Nicole Westig und der Fraktion der FDP Folgen der Reformstrategie „BMZ 2030“ in der Dominikanischen Republik Mit dem neuen Reformkonzept „BMZ 2030“ kündigt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) den Rückzug der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit unter anderem aus der Dominikanischen Republik an (http://www.bmz.de/de/presse/aktuelleMeldungen/2020/apri l/200429_pm_09_Entwicklungsministe- rium-legt-mit-BMZ-2030-Reformkonz ept-vor/index.html). Begründung: „geringe Signifikanz der deutschen Entwicklungszusammenarbeit“ (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/20436). Die Insel Hispaniola könnte kaum zweigeteilter sein: Auf der einen Seite die Dominikanische Republik, die sich zu der größten und dynamischsten Volkswirtschaft Zentralamerikas und der Karibik entwickelt hat (https://dominikanisc herepublik.ahk.de/dominikanische-republik-informationen) und sich bis 2030 zum Hocheinkommensland entwickeln will (https://www.worldbank.org/en/co untry/dominicanrepublic/overview). Auf der anderen Seite das krisengeplagte Haiti, das zu den am wenigsten entwickeltesten Ländern der Welt gehört und das ärmste Land der westlichen Hemisphäre ist (https://www.faz.net/aktuell/pol itik/ausland/dominikanische-republik-ein-urlaubsparadies-zaeunt-sich-ein-1722 4114.html). Die Zweiteilung der Insel könnte nach jüngsten Berichten sogar noch sichtbarer werden. Die Fragesteller nehmen mit Sorge zur Kenntnis, dass Luis Abinader, der neugewählte Präsident der Dominikanische Republik, entlang der 380 Kilometer langen Grenze zu Haiti eine Mauer ziehen und die Überwachung massiv ausbauen will (https://www.sn.at/politik/weltpolitik/eine- insel-aber-zwei-welten-100840594). Damit will er gegen die illegale Einwanderung, Drogenschmuggel und Autodiebstahl aus Haiti vorgehen (https://www. faz.net/aktuell/politik/ausland/dominikanische-republik-ein-urlaubsparadies-za eunt-sich-ein-17224114.html). Die Dominikanische Republik beziffert die Zahl der geflohenen Haitianer im Land auf mehr als eine halbe Million – bei einer Bevölkerung von 10 Millionen Deutscher Bundestag Drucksache 19/28707 19. Wahlperiode 20.04.2021 Menschen. Die meisten Einwanderer und auch ihre Nachfahren haben keinen geregelten Aufenthaltsstatus. Um den Schutz der Grenze zu verstärken, hat die Dominikanische Republik 7 000 Soldaten an der Grenze stationiert; auch Armeeflugzeuge kommen zum Einsatz. Allein seit Jahresbeginn wurden mehr als 38 000 Haitianer daran gehindert, die Grenze zu passieren. Hunderttausenden Einwanderern aus Haiti und ihren Nachkommen droht die Staatenlosigkeit (https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/dominikanische-republik-ein-urlau bsparadies-zaeunt-sich-ein-17224114.html). Auch beim Klima- und Umweltschutz steht die Dominikanische Republik vor enormen Herausforderungen. Der Karibikstaat gehört weltweit zu den Ländern, die von den Risiken und Auswirkungen des Klimawandels am stärksten betroffen sind (https://www.giz.de/de/weltweit/78494.html). Zwar wurden 29 Nationalparks ausgewiesen, darunter der Jaragua National Park, ein UNESCO- Biosphären-Reservat, sodass nahezu ein Viertel des Landes unter Naturschutz steht (https://www.godominicanrepublic.com/de/news-posts/aktuelle/dominika nische-republik-staerkt-mit-neuen-foerderprogrammen-und-projekten-das-nach haltige-tourismusangebot-und-den-umweltschutz-im-land/). Wasserverschmutzung, Überfischung und der Klimawandel haben jedoch dazu geführt, dass schätzungsweise 90 Prozent der Korallenriffe in der Dominikanischen Republik abgestorben sind (https://www.dw.com/de/dominikanische-republik-mit-korall enzucht-gegen-den-ökologischen-kollaps/a-52724423). Deutschland unterstützt die Dominikanische Republik durch Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit und über Wirtschaftskooperationen bei dem Schutz der Biodiversität und Artenvielfalt (https://www.giz.de/de/weltweit/874 9 1 .html); bei der Stärkung von Frühwarnsystemen vor Naturkatastrophen (https://www.giz.de/de/weltweit/79340.html) und bei der umweltverträglichen Nutzung natürlicher Ressourcen und der Förderung von erneuerbaren Energien (https://www.giz.de/de/weltweit/78494.html, https://www.giz.de/de/weltweit/7 2073.html). Auch im Rahmen der deutschen Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen haben Deutschland und die Dominikanische Republik beim Thema „Klima und Sicherheit“ Einigkeit demonstriert (https://www.ausw aertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/dominikanischerepublik-node/maas-la teinamerika-karibik-dominikanische-republik/2190970). Die bilateralen Beziehungen zwischen der Dominikanischen Republik und Deutschland werden dem Auswärtigen Amt zufolge als „vielfältig und eng“ (https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/dominikanischerep ublik-node/bilateral/206152) beschrieben. Die Durchführung von Projekten leidet jedoch unter der COVID-19-Krise. Der Tourismus ist dabei das wichtigste Bindeglied der Zusammenarbeit. Die Corona-Pandemie und der damit verbundene Ausfall der Touristen stellt für die Dominikanische Republik eine besondere Härte dar (https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/dom inikanischerepublik-node/bilateral/206152). Dem Karibikstaat gehen Einnahmen aus dem Tourismussektor von über 6 Mrd. Euro verloren (https://www.rn z.de/politik/hintergrund_artikel,-harte-sperrstunde-einschraenkungen-unter-pal men-_arid,625366.html). Mit den meisten registrierten COVID-19-Fällen ist die Dominikanische Republik der am schwersten betroffene Staat in der Karibik (https://www.dw.com/de/opposition-in-dominikanischer-republik-vorn/a-54 064488). Zwischen den Jahren 2010 und 2019 beliefen sich die ODA-anrechenbaren (Official Development Assistance, ODA) Ausgaben der Bundesrepublik Deutschland für Projekte und Maßnahmen in der Dominikanischen Republik auf über 48 Mio. US-Dollar. Das BMZ finanzierte im Zeitraum von 2014 bis 2019 73 Projekte. Mit dem Auswärtigen Amt, dem Bundesministerium, für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat sowie dem Bundesministerium der Verteidigung beteiligten sich vier weitere Ressorts mit verschiedenen Entwicklungsvorhaben an 75 Projekten (https://stats.oecd.org/Index.aspx?DataSetCode=crs1#). Neben Spanien, Kanada und den USA zählt Deutschland zu den großen bilateralen Gebern (https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/dominikani scherepublik-node/bilateral/206152). Zudem sind Deutschland und die Dominikanische Republik insbesondere auch auf wirtschaftlicher Ebene eng miteinander verbunden. Etwa 60 deutsche Unternehmen sind in der Dominikanischen Republik aktiv. Zudem betreibt das deutsche Unternehmen F&S Solar im Norden des Landes mit Unterstützung der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft den größten Solarpark der Karibik (https://www.kfw.de/stories/umwelt/erneuerbare-energien/sola rkraftwerk-in-der-karibik/). Außerdem förderte die KfW den Bau eines neuen Umspannwerks in dem karibischen Inselstaat mit 18 Mio. Euro und trägt damit wesentlich zur besseren Stromversorgung im Land bei (https://www.kfw-entwi cklungsbank.de/Internationale-Finanzierung/KfW-Entwicklungsbank/News/Ne ws-Details_362752.html). Aus Sicht der Fragesteller muss die enge geografische und strukturelle Verknüpfung von Haiti und der Dominikanische Republik in der Länderauswahl der „BMZ 2030“-Reformstrategie stärker Berücksichtigung finden. Auch in Bezug auf die Entwicklungszusammenarbeit können beide Länder nicht losgelöst voneinander betrachtet werden. Insbesondere beim Klimaschutz und der nachhaltigen Nutzung natürlicher Ressourcen sind die beiden Karibikstaaten eng miteinander verbunden, und die Abstimmung von Entwicklungsmaßnahmen auf der Insel Hispaniola ist von enormer Bedeutung. In den letzten Jahren wurden diverse Projekte vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in der Dominikanischen Republik verlängert oder neu zugesagt, was in Anbetracht der neuen Rückzugsstrategie des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung aus Sicht der Fragesteller zum einen die Frage aufwirft, nach welcher Gesamtstrategie die Bundesregierung ihre Außen- und Entwicklungspolitik in Lateinamerika verfolgt. Zum anderen stellt sich hinsichtlich der starken Fragmentierung der Entwicklungszusammenarbeit (EZ) sowie der mangelnden Kooperation zwischen den Ressorts der Bundesregierung die Frage nach der Wirksamkeit der Entwicklungsmaßnahmen. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Welche Gesamtstrategie verfolgt die Bundesregierung in der Dominikanischen Republik, und wie passt diese zu der Lateinamerika- und Karibik- Initiative des Auswärtigen Amts einerseits und der Reformstrategie „BMZ 2030“ des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung andererseits (bitte begründen)?  2. An welchen multilateralen Maßnahmen und Projekten beteiligt sich die Bundesregierung derzeit in der Dominikanischen Republik, und ist eine Aufstockung dieser Programme geplant (bitte nach Organisation, Maßnahme, Laufzeit, Projektzielen und Finanzvolumen aufschlüsseln)?  3. Welche konkreten Indikatoren und qualitativen Kriterien waren für die Bundesregierung ausschlaggebend dafür, die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit mit der Dominikanischen Republik einzustellen, und wer war an dem Entscheidungs- und Bewertungsprozess beteiligt (bitte begründen)? a) Wie begründet und anhand welcher konkreten Kriterien und Daten belegt die Bundesregierung „geringe Signifikanz der deutschen Entwicklungszusammenarbeit“ in der Dominikanischen Republik (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/20436)? b) Wie wurde das Kriterium „geringe Signifikanz“ im Vergleich zu den anderen strategischen Kriterien wie gute Regierungsführung, Menschenrechte, Bedürftigkeit und qualitativen Einschätzungen zu geopolitischen Interessen, internationalen Verpflichtungen, historischen Bindungen und zur Qualität der Zusammenarbeit in der Dominikanischen Republik gewichtet (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/20436)? c) Was hat der Bundesregierung zufolge zu einer geringen Signifikanz der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in der Dominikanischen Republik geführt?  4. Inwieweit wurde im Vorfeld der Entscheidung zur Beendigung der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit mit der Dominikanischen Republik der Dialog mit anderen Gebern sowie anderen Bundesministerien gesucht, die in der Dominikanischen Republik Entwicklungsvorhaben fördern, und wie sah der Abstimmungsprozess aus?  5. Ist die Bundesregierung in Dominikanischen Republik an laufenden Maßnahmen und/oder Entwicklungsprojekten beteiligt, an denen auch andere Geber beteiligt sind, und falls ja, an welchen?  6. Welchen strukturellen Austausch gab es zwischen der Bundesregierung und anderen privaten und/oder staatlichen EZ-Gebern, um die „BMZ 2030“-Strategie abzustimmen und ggf. weiteren Entwicklungsbedarf in der Dominikanischen Republik zu koordinieren? a) Wann, und wie wurden andere Geber über die „BMZ 2030“- Reformstrategie der Bundesregierung und den damit verbundenen Rückzug der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit aus der Dominikanischen Republik informiert? b) Wann, und wie wurden die großen internationalen Organisationen (insbesondere die UN-Organisationen und deren Unterorganisationen) sowie evangelische und katholische Hilfswerke (wie Brot für die Welt), die Projekte und Maßnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit in der Dominikanischen Republik durchführen, über die „BMZ 2030“-Reformstrategie der Bundesregierung und den damit verbundenen Rückzug der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit aus der Dominikanischen Republik informiert?  7. Wurden der Bundesregierung Rückmeldungen bzw. Kritik von politischenund/oder zivilgesellschaftlichen Akteuren aus der Dominikanischen Republik zu der neuen Strategiereform „BMZ 2030“ und dem damit verbundenen Ausstieg aus der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit zugetragen? Falls ja, wie lautete die Rückmeldung, und wie hat die Bundesregierung darauf reagiert?  8. Werden Entwicklungsvorhaben, die nicht durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, sondern von anderen Bundesministerien in der Dominikanischen Republik beauftragt werden, innerhalb der Bundesregierung abgestimmt bzw. koordiniert? Falls ja, wie läuft der Abstimmungs- bzw. Koordinierungsprozess ab? Falls nein, weshalb nicht? a) Welchen strukturellen Austausch gab es zwischen dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und anderen Ressorts, um geplante, laufende sowie abgeschlossene Projekte in der Dominikanischen Republik abzustimmen, zu koordinieren und zu evaluieren? b) Welche Auswirkungen hat die „BMZ 2030“-Reformstrategie auf laufende Projekte anderer Ressorts in der Dominikanischen Republik? c) Gibt es zwischen den Projekten, die von den staatlichen Durchführungsorganisationen (insbesondere KfW und GIZ GmbH) im Auftrag der verschiedenen Ressorts der Bundesregierung in der Dominikanischen Republik durchgeführt werden, Koordinierungsmechanismen? Falls ja, wie sehen diese aus, und in welcher Form wird die Bundesregierung mit einbezogen? Falls nein, weshalb nicht? d) Wie wird innerhalb des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sichergestellt, dass die Umsetzung der Entwicklungszusammenarbeit koordiniert, effizient und wirksam ist, und sieht die Bundesregierung bei den laufenden Projekten Optimierungsbedarf? Falls ja, welchen? Falls nein, weshalb nicht?  9. Welche Auswirkungen hat die „BMZ 2030“-Reformstrategie des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auf Dreieckskooperationen, die im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auch die Dominikanische Republik einbeziehen? 10. Beziehen sich Maßnahmen und Projekte der Lateinamerika- und Karibik- Initiative des Auswärtigen Amts auch auf die Dominikanische Republik? Falls ja, welche? Falls nein, weshalb nicht? 11. Wurden Maßnahmen und Projekte der Bundesregierung in der Dominikanischen Republik mit der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Lateinamerika und die Karibik (ECLAC) abgestimmt? Falls ja, welche? Falls nein, weshalb nicht? 12. Hat die Bundesregierung für die Dominikanische Republik – oder über Durchführorganisationen in der Dominikanischen Republik – Consultingfirmen zu entwicklungspolitischen Angelegenheiten beauftragt? a) Falls ja, welchen Zweck verfolgten die Beratungsaufträge, und welche Ergebnisse konnten erzielt werden? b) Wie hoch waren die Gesamtkosten für die jeweiligen Beratungsaufträge? 13. Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung bei der Umsetzung der „BMZ 2030“-Reformstrategie in der Dominikanischen Republik auf bestehende Verknüpfungen mit der deutschen Wirtschaft? 14. Zu wann plant die Bundesregierung, die derzeit laufenden Projekte und Maßnahmen in den Bereichen nachhaltige und umweltfreundliche Nutzung natürlicher Ressourcen, Klimaschutz, Schutz der Biodiversität sowie der Förderung erneuerbarer Energien in der Dominikanischen Republik im Rahmen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit aufgrund der im Zuge der Reformstrategie „BMZ 2030“ angekündigten Beendigung der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit mit der Dominikanischen Republik auslaufen zu lassen (bitte begründen)? a) Ist der Bundesregierung bekannt, ob Projekte, deren Projektziele nicht erreicht und deren Laufzeit nicht verlängert wurden, von anderen Gebern fortgeführt werden? Falls ja, von wem? Falls nein, ist die Bundesregierung der Meinung, dass die Dominikanischen Republik die angestrebten Projektziele nachhaltig und in absehbarer Zeit selbstständig erreichen kann? b) Anhand welcher Kriterien wurde seitens der Bundesregierung die qualitative und strategische Wirksamkeit der Projekte bewertet, und welche Handlungsempfehlungen ergeben sich hieraus? c) Wurden Projekte im Vorfeld und während der Umsetzung mit zivilgesellschaftlichen Akteuren und Organisationen abgestimmt und koordiniert? d) Wie sieht der Abstimmungs- und Koordinationsmechanismus zwischen den Projekten in der Dominikanischen Republik aus? 15. Hat die Bundesregierung die Dominikanische Republik bei der Erstellung und Umsetzung eines nationalen Entwicklungsplans unterstützt? Falls ja, in welcher Form? Falls nein, weshalb nicht? 16. Welche angestrebten Ziele konnte die Bundesregierung durch ihre entwicklungspolitischen Projekte in den Bereichen nachhaltige und umweltfreundliche Nutzung natürlicher Ressourcen, Klimaschutz, Stärkung von Frühwarnsystemen, Schutz der Biodiversität sowie der Förderung erneuerbarer Energien in der Dominikanischen Republik erreichen? 17. Welche laufenden entwicklungspolitischen Maßnahmen sind der Bundesregierung von anderen Gebern in der Dominikanischen Republik bekannt, die sich auf die nachhaltige und umweltfreundliche Nutzung natürlicher Ressourcen, Klimaschutz, Stärkung von Frühwarnsystemen, Schutz der Biodiversität sowie der Förderung erneuerbarer Energien beziehen, und inwieweit findet ein fachlicher Austausch statt? 18. Inwieweit berücksichtigt die Bundesregierung in ihren Bewertungskriterien über die Bedingungen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit mit Dominikanischen Republik den steigenden Entwicklungsbedarf im Bereich Umweltschutz und Klimawandel in der Dominikanischen Republik, und welchen Handlungsbedarf leitet sie daraus ab? 19. Wann, in welcher Form und auf welcher Ebene wurden die Projekte „Support for the Implementation of the Climate Compatible Development Plan of the Dominican Republic (CCDP) in the cement and waste sectors“ (OECD-ID: 2014011125; 2015009794; 2017011915; 2018012181; 2019013478), „Forests protect water“ (OECD-ID: 2015009696) und „Promoting a low-carbon energy system for the achievement of the climate objectives of the Dominican Republic“ (OECD-ID: 2017012090; 2018012330; 2019013598) des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie anderen Bundesministerien, die Entwicklungsvorhaben in Dominikanischen Republik fördern, abgestimmt und koordiniert? a) Wann wurde das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung über die Entwicklungsvorhaben des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit informiert? b) Wurde das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in die Planung der genannten Projekte mit einbezogen? 20. Wann, in welcher Form und auf welcher Ebene wurden die Projekte „police training and equipment assistance“ (OECD-ID: 2014010673), „capacity buildung (police training and equipment assistance)“ (OECD-ID: 2014010701; 2015009389; 2015009392; 2015009393; 2015009395; 2015009396; 2015009397; 2015009388; 2015009394; 2015009386; 2016011162; 2016011163; 2017011302; 2017011301; 2017011303; 2018011664; 2018011666; 2018011665; 2019012910; 2019012912; 2019012911; 2019012909) und „Assistance with police training and equipment)“ (OECD-ID: 2017011364; 2018011740) des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie anderen Bundesministerien, die Entwicklungsvorhaben in Dominikanischen Republik fördern, abgestimmt und koordiniert? a) Wann wurde das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung über die Entwicklungsvorhaben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat informiert? b) Wurde das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in die Planung der genannten Projekte mit einbezogen? 21. Wann, in welcher Form und auf welcher Ebene wurde das Projekt „support for schools, hospitals, fire departements and civil protection“ (OECD-ID: 2014010871) des Bundesministeriums der Verteidigung mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie anderen Bundesministerien, die Entwicklungsvorhaben in Dominikanischen Republik fördern, abgestimmt und koordiniert? a) Wann wurde das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung über die Entwicklungsvorhaben des Bundesministeriums der Verteidigung informiert? b) Wurde das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in die Planung der genannten Projekte mit einbezogen? 22. Wird nach Kenntnis der Bundesregierung das Regionalbüro Karibik der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) mit Sitz in der Dominikanischen Republik geschlossen, oder ist eine Standortverlegung in Planung? 23. Welche Erfolge konnte der Einsatz der Schnell Einsetzbaren Expertengruppe Gesundheit (SEEG) in der Dominikanischen Republik erreichen, und welchen weiteren Handlungsbedarf bei der Bekämpfung der Corona- Pandemie leitet die Bundesregierung aus dem Einsatz in der Dominikanischen Republik ab (https://www.bmz.de/de/presse/aktuelleMeldungen/202 0/november/201127_pm_039_Minister-Mueller-Gesundheitsexperten-unte rstuetzen-Kirgisistan-Costa-Rica-und-die-Dominikanische-Republik/inde x.html)? 24. Wie bewertet die Bundesregierung die Umsetzung der in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit entstandenen Initiative „Roadmap for Low Carbon an Ressource Efficient Accommodation in the Dominican Republic“ (https://www.intern ational-climate-initiative.com/de/news/article/dominikanische_republik_se tzt_auf_nachhaltigen_tourismus)? 25. Wie bewertet die Bundesregierung die Pläne von Präsident Luis Abinader, eine Mauer an der Grenze zu Haiti zu ziehen und die Grenzüberwachung massiv auszubauen? 26. Welche Veränderung konnte die Bundesregierung im Bereich von Kinderrechts- und Menschenrechtsverletzungen in der Dominikanischen Republik in den letzten Jahren beobachten, und welchen Handlungsbedarf leitet sie daraus ab? 27. Wie bewertet die Bundesregierung die Migrationspolitik der Dominikanischen Republik, insbesondere was den Umgang mit Flüchtlingen aus Haiti angeht, und welchen Handlungsbedarf leitet sie daraus ab? Berlin, den 14. April 2021 Christian Lindner und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jens Beeck, Alexander Graf Lambsdorff, Olaf in der Beek, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/28707 – Folgen der Reformstrategie „BMZ 2030“ in der Dominikanischen Republik V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Mit dem neuen Reformkonzept „BMZ 2030“ kündigt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) den Rückzug der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit unter anderem aus der Dominikanischen Republik an (http://www.bmz.de/de/presse/aktuelleMeldungen/202 0/april/200429_pm_09_Entwicklungsministe- rium-legt-mit-BMZ-2030-Refor mkonzept-vor/index.html). Begründung: „geringe Signifikanz der deutschen Entwicklungszusammenarbeit“ (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/20436). Die Insel Hispaniola könnte kaum zweigeteilter sein: Auf der einen Seite die Dominikanische Republik, die sich zu der größten und dynamischsten Volkswirtschaft Zentralamerikas und der Karibik entwickelt hat (https://dominikanis cherepublik.ahk.de/dominikanische-republik-informationen) und sich bis 2030 zum Hocheinkommensland entwickeln will (https://www.worldbank.org/en/co untry/dominicanrepublic/overview). Auf der anderen Seite das krisengeplagte Haiti, das zu den am wenigsten entwickeltesten Ländern der Welt gehört und das ärmste Land der westlichen Hemisphäre ist (https://www.faz.net/aktuell/p olitik/ausland/dominikanische-republik-ein-urlaubsparadies-zaeunt-sich-ein-1 7224114.html). Die Zweiteilung der Insel könnte nach jüngsten Berichten sogar noch sichtbarer werden. Die Fragesteller nehmen mit Sorge zur Kenntnis, dass Luis Abinader, der neugewählte Präsident der Dominikanische Republik, entlang der 380 Kilometer langen Grenze zu Haiti eine Mauer ziehen und die Überwachung massiv ausbauen will (https://www.sn.at/politik/weltpolitik/ein e-insel-aber-zwei-welten-100840594). Damit will er gegen die illegale Einwanderung, Drogenschmuggel und Autodiebstahl aus Haiti vorgehen (https:// www.faz.net/aktuell/politik/ausland/dominikanische-republik-ein-urlaubspara dies-zaeunt-sich-ein-17224114.html). Die Dominikanische Republik beziffert die Zahl der geflohenen Haitianer im Land auf mehr als eine halbe Million – bei einer Bevölkerung von 10 Millionen Menschen. Die meisten Einwanderer und auch ihre Nachfahren haben keinen geregelten Aufenthaltsstatus. Um den Schutz der Grenze zu verstärken, hat die Dominikanische Republik 7 000 Soldaten an der Grenze stationiert; auch Armeeflugzeuge kommen zum Einsatz. Allein seit Jahresbeginn wurden mehr als 38 000 Haitianer daran gehindert, die Grenze zu passieren. Hundert- Deutscher Bundestag Drucksache 19/30143 19. Wahlperiode 26.05.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 25. Mai 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. tausenden Einwanderern aus Haiti und ihren Nachkommen droht die Staatenlosigkeit (https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/dominikanische-republi k-ein-urlaubsparadies-zaeunt-sich-ein-17224114.html). Auch beim Klima- und Umweltschutz steht die Dominikanische Republik vor enormen Herausforderungen. Der Karibikstaat gehört weltweit zu den Ländern, die von den Risiken und Auswirkungen des Klimawandels am stärksten betroffen sind (https://www.giz.de/de/weltweit/78494.html). Zwar wurden 29 Nationalparks ausgewiesen, darunter der Jaragua National Park, ein UNESCO-Biosphären-Reservat, sodass nahezu ein Viertel des Landes unter Naturschutz steht (https://www.godominicanrepublic.com/de/news-posts/aktu elle/dominikanische-republik-staerkt-mit-neuen-foerderprogrammen-und-proj ekten-das-nachhaltige-tourismusangebot-und-den-umweltschutz-im-land/). Wasserverschmutzung, Überfischung und der Klimawandel haben jedoch dazu geführt, dass schätzungsweise 90 Prozent der Korallenriffe in der Dominikanischen Republik abgestorben sind (https://www.dw.com/de/dominikanische-re publik-mit-korallenzucht-gegen-den-ökologischen-kollaps/a-52724423). Deutschland unterstützt die Dominikanische Republik durch Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit und über Wirtschaftskooperationen bei dem Schutz der Biodiversität und Artenvielfalt (https://www.giz.de/de/weltweit/87 491.html); bei der Stärkung von Frühwarnsystemen vor Naturkatastrophen (https://www.giz.de/de/weltweit/79340.html) und bei der umweltverträglichen Nutzung natürlicher Ressourcen und der Förderung von erneuerbaren Energien (https://www.giz.de/de/weltweit/78494.html, https://www.giz.de/de/weltwe it/72073.html). Auch im Rahmen der deutschen Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen haben Deutschland und die Dominikanische Republik beim Thema „Klima und Sicherheit“ Einigkeit demonstriert (https://w ww.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/dominikanischerepublik-no de/maas-lateinamerika-karibik-dominikanische-republik/2190970). Die bilateralen Beziehungen zwischen der Dominikanischen Republik und Deutschland werden dem Auswärtigen Amt zufolge als „vielfältig und eng“ (https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/dominikanischere publik-node/bilateral/206152) beschrieben. Die Durchführung von Projekten leidet jedoch unter der COVID-19-Krise. Der Tourismus ist dabei das wichtigste Bindeglied der Zusammenarbeit. Die Corona-Pandemie und der damit verbundene Ausfall der Touristen stellt für die Dominikanische Republik eine besondere Härte dar (https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laend er/dominikanischerepublik-node/bilateral/206152). Dem Karibikstaat gehen Einnahmen aus dem Tourismussektor von über 6 Mrd. Euro verloren (https:// www.rnz.de/politik/hintergrund_artikel,-harte-sperrstunde- einschraenkungenunter-palmen-_arid,625366.html). Mit den meisten registrierten COVID-19- Fällen ist die Dominikanische Republik der am schwersten betroffene Staat in der Karibik (https://www.dw.com/de/opposition-in-dominikanischer-republik- vorn/a-54064488). Zwischen den Jahren 2010 und 2019 beliefen sich die ODA-anrechenbaren (Official Development Assistance, ODA) Ausgaben der Bundesrepublik Deutschland für Projekte und Maßnahmen in der Dominikanischen Republik auf über 48 Mio. US-Dollar. Das BMZ finanzierte im Zeitraum von 2014 bis 2019 73 Projekte. Mit dem Auswärtigen Amt, dem Bundesministerium, für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat sowie dem Bundesministerium der Verteidigung beteiligten sich vier weitere Ressorts mit verschiedenen Entwicklungsvorhaben an 75 Projekten (https://stats.oecd.org/Index.aspx?DataSetCode=crs1#). Neben Spanien, Kanada und den USA zählt Deutschland zu den großen bilateralen Gebern (https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/domi nikanischerepublik-node/bilateral/206152). Zudem sind Deutschland und die Dominikanische Republik insbesondere auch auf wirtschaftlicher Ebene eng miteinander verbunden. Etwa 60 deutsche Unternehmen sind in der Dominikanischen Republik aktiv. Zudem betreibt das deutsche Unternehmen F&S Solar im Norden des Landes mit Unterstützung der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft den größten Solarpark der Karibik (https://www.kfw.de/stories/umwelt/erneuerbare-energien/sol arkraftwerk-in-der-karibik/). Außerdem förderte die KfW den Bau eines neuen Umspannwerks in dem karibischen Inselstaat mit 18 Mio. Euro und trägt damit wesentlich zur besseren Stromversorgung im Land bei (https://www.kfw-e ntwicklungsbank.de/Internationale-Finanzierung/KfW-Entwicklungsbank/Ne ws/News-Details_362752.html). Aus Sicht der Fragesteller muss die enge geografische und strukturelle Verknüpfung von Haiti und der Dominikanische Republik in der Länderauswahl der „BMZ 2030“-Reformstrategie stärker Berücksichtigung finden. Auch in Bezug auf die Entwicklungszusammenarbeit können beide Länder nicht losgelöst voneinander betrachtet werden. Insbesondere beim Klimaschutz und der nachhaltigen Nutzung natürlicher Ressourcen sind die beiden Karibikstaaten eng miteinander verbunden, und die Abstimmung von Entwicklungsmaßnahmen auf der Insel Hispaniola ist von enormer Bedeutung. In den letzten Jahren wurden diverse Projekte vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in der Dominikanischen Republik verlängert oder neu zugesagt, was in Anbetracht der neuen Rückzugsstrategie des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung aus Sicht der Fragesteller zum einen die Frage aufwirft, nach welcher Gesamtstrategie die Bundesregierung ihre Außen- und Entwicklungspolitik in Lateinamerika verfolgt. Zum anderen stellt sich hinsichtlich der starken Fragmentierung der Entwicklungszusammenarbeit (EZ) sowie der mangelnden Kooperation zwischen den Ressorts der Bundesregierung die Frage nach der Wirksamkeit der Entwicklungsmaßnahmen. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Mit dem Reformprozess BMZ 2030 hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) ein umfassendes strukturelles Konzept vorgelegt, um die Maßnahmen und Mittel der deutschen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) noch strategischer, wirksamer und effizienter einzusetzen. Dies wird insbesondere durch eine Fokussierung und Neuausrichtung der bilateralen staatlichen EZ erreicht. Auch nach dieser Neujustierung bleibt das BMZ mit der bilateralen EZ weiterhin in zahlreichen Ländern Lateinamerikas sowie regional aktiv. Zudem wird das Engagement nichtstaatlicher und multilateraler Akteure in der Region weiterhin durch Mittel des BMZ unterstützt. Die Dominikanische Republik ist kein Partnerland der bilateralen EZ. Gleichwohl pflegt die Bundesregierung seit Jahren vertrauensvolle, partnerschaftliche Beziehungen zu der Dominikanischen Republik in den unterschiedlichsten Bereichen. Dies entspricht der Philosophie der Lateinamerika- und Karibik- Initiative des Auswärtigen Amts (AA), deren Ziel eine deutliche Intensivierung der partnerschaftlichen Beziehungen mit den Ländern der Region ist. Mit der Initiative sollen der politische Austausch verstärkt, die Wirtschaftsbeziehungen belebt und die Kooperation in den Bereichen Kultur, Bildung und Wissenschaft ausgebaut werden. Das AA und das BMZ stehen im engen Austausch, um die Neu-Fokussierung der EZ und die Ziele der Lateinamerika- und Karibik- Initiative aufeinander abzustimmen. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkungen der Bundesregierung in ihren Antworten auf die Kleinen Anfragen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/18196 und Bundestagsdrucksache 19/20436 sowie auf ihre Antwort zu Frage 5a ebenda verwiesen.  1. Welche Gesamtstrategie verfolgt die Bundesregierung in der Dominikanischen Republik, und wie passt diese zu der Lateinamerika- und Karibik-Initiative des Auswärtigen Amts einerseits und der Reformstrategie „BMZ 2030“ des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung andererseits (bitte begründen)? Es wird auf die Vorbemerkungen der Bundesregierung in ihren Antworten auf diese Kleine Anfrage sowie auf die Kleinen Anfragen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/18196 sowie auf Bundestagsdrucksache 19/20436 und ebenda auf ihre Antwort zu Frage 5a verwiesen.  2. An welchen multilateralen Maßnahmen und Projekten beteiligt sich die Bundesregierung derzeit in der Dominikanischen Republik, und ist eine Aufstockung dieser Programme geplant (bitte nach Organisation, Maßnahme, Laufzeit, Projektzielen und Finanzvolumen aufschlüsseln)? Die Bundesregierung trägt zu multilateralen entwicklungspolitischen Aktivitäten in der Dominikanischen Republik durch ihre Beiträge zum Kernbudget multilateraler Organisationen und Fonds bzw. ihre Anteile am Kapital multilateraler Banken bei. Deutschland beteiligt sich an der europäischen EZ in der Dominikanischen Republik vornehmlich über seinen Beitrag von rund 20,5 Prozent zum Europäischen Entwicklungsfonds (EEF). Für 2014 bis 2020 wurden der Dominikanischen Republik aus diesem Instrument rund 77 Mio. Euro zugesagt. Davon wurden 2019 beispielsweise 25 Mio. Euro an die Dominikanische Republik ausgezahlt. Hinzu kamen 2 Mio. Euro aus den geografischen und thematischen Programmen des Europäischen Instruments für Entwicklungszusammenarbeit (EZI) und weitere 3 Mio. Euro aus dem Instrument für Demokratie und Menschenrechte und dem Instrument für Humanitäre Hilfe. Details zum EU- Engagement in der Dominikanischen Republik, an dem Deutschland sich beteiligt, können unter folgendem Link eingesehen werden: https://ec.europa.eu/inte rnational-partnerships/where-we-work/dominican-republic_en. Deutschland hält rund 1,89 Prozent Anteile am Kapital der Interamerikanischen Entwicklungsbank (IDB). Damit ist Deutschland der zwölftgrößte Anteilseigner der IDB und der drittgrößte europäische Anteilseigner nach Spanien und Italien. Im Jahr 2020 hat die IDB 805 Mio. US-Dollar zugesagt und 1,085 Mrd. US-Dollar ausgezahlt, um die Finanzierung von Entwicklungsprojekten in der Dominikanischen Republik fortzusetzen und die unmittelbaren Auswirkungen der COVID-19-Krise zu lindern. Weitere Details können unter folgendem Link eingesehen werden: https://www.iadb.org/en/countries/dominican-republic/ove rview. Darüber hinaus hält Deutschland bei der Weltbankgruppe rund 4,41 Prozent Anteile am Kapital der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (IBRD) und ist damit viertgrößter Anteilseigner der IBRD. Deutschland hält zudem 5,02 Prozent der Anteile am Kapital der International Finance Cooperation (IFC) und ist damit drittgrößter Anteilseigner der IFC. Im Fiskaljahr 2020 hat die Weltbank 100 Mio. US-Dollar für Entwicklungsprojekte in der Dominikanischen Republik zugesagt. Weitere Details können unter folgendem Link eingesehen werden: https://www.worldbank.org/en/country/dominicanrep ublic. Auch zum Engagement von Organisationen der Vereinten Nationen (VN) in der Dominikanischen Republik, die u. a. auch die dominikanische Zivilgesellschaft stärken, trägt die Bundesregierung durch Kernbeiträge bei. Weitere Informationen zum Engagement der VN in der Dominikanischen Republik können hier eingesehen werden: https://unsdg.un.org/un-in-action/dominican-republic. Mögliche Fortführungen bzw. Aufstockungen des diesbezüglichen Engagements in den genannten Bereichen stehen unter dem Vorbehalt künftiger Haushaltsaufstellungen, so dass hierzu gegenwärtig keine Aussage getroffen werden kann.  3. Welche konkreten Indikatoren und qualitativen Kriterien waren für die Bundesregierung ausschlaggebend dafür, die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit mit der Dominikanischen Republik einzustellen, und wer war an dem Entscheidungs- und Bewertungsprozess beteiligt (bitte begründen)? a) Wie begründet und anhand welcher konkreten Kriterien und Daten belegt die Bundesregierung „geringe Signifikanz der deutschen Entwicklungszusammenarbeit“ in der Dominikanischen Republik (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/20436)? b) Wie wurde das Kriterium „geringe Signifikanz“ im Vergleich zu den anderen strategischen Kriterien wie gute Regierungsführung, Menschenrechte, Bedürftigkeit und qualitativen Einschätzungen zu geopolitischen Interessen, internationalen Verpflichtungen, historischen Bindungen und zur Qualität der Zusammenarbeit in der Dominikanischen Republik gewichtet (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/20436)? c) Was hat der Bundesregierung zufolge zu einer geringen Signifikanz der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in der Dominikanischen Republik geführt? Die Fragen bis 3c werden gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 3 bis 3c der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/27483 verwiesen.  4. Inwieweit wurde im Vorfeld der Entscheidung zur Beendigung der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit mit der Dominikanischen Republik der Dialog mit anderen Gebern sowie anderen Bundesministerien gesucht, die in der Dominikanischen Republik Entwicklungsvorhaben fördern, und wie sah der Abstimmungsprozess aus? Die Fragen 4, 6 und 6a werden gemeinsam beantwortet. Die Entscheidung zur Beendigung der bilateralen staatlichen EZ mit der Dominikanischen Republik traf und verantwortete das BMZ im Rahmen des Ressortprinzips auf Grundlage objektiver Kriterien. Hierzu wird auf die Antwort zu den Fragen 3 bis 3c verwiesen. Vor der Entscheidung des BMZ über das künftige Engagement in der Dominikanischen Republik gab es einen Austausch mit dem Bundeskanzleramt und dem AA. Der Dialog mit anderen Gebern ist ebenfalls Teil der Umsetzung der BMZ 2030-Reformschritte. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 6b verwiesen.  5. Ist die Bundesregierung in Dominikanischen Republik an laufenden Maßnahmen und/oder Entwicklungsprojekten beteiligt, an denen auch andere Geber beteiligt sind, und falls ja, an welchen? Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH setzt im Auftrag des BMZ im Rahmen der technischen Zusammenarbeit (TZ) das Vorhaben „Erhöhung der Anpassungsfähigkeit der Ökosysteme in grenznahen Biosphärenreservaten in der Dominikanischen Republik und Haiti“ um. Dieses Vorhaben ist Teil einer Kombifinanzierung der EU im Rahmen des 11. EEF. Weitere laufende Maßnahmen im Sinne der Fragestellung gibt es nicht.  6. Welchen strukturellen Austausch gab es zwischen der Bundesregierung und anderen privaten und/oder staatlichen EZ-Gebern, um die „BMZ 2030“-Strategie abzustimmen und ggf. weiteren Entwicklungsbedarf in der Dominikanischen Republik zu koordinieren? Es wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen. a) Wann, und wie wurden andere Geber über die „BMZ 2030“- Reformstrategie der Bundesregierung und den damit verbundenen Rückzug der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit aus der Dominikanischen Republik informiert? Es wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen. b) Wann, und wie wurden die großen internationalen Organisationen (insbesondere die UN-Organisationen und deren Unterorganisationen) sowie evangelische und katholische Hilfswerke (wie Brot für die Welt), die Projekte und Maßnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit in der Dominikanischen Republik durchführen, über die „BMZ 2030“-Reformstrategie der Bundesregierung und den damit verbundenen Rückzug der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit aus der Dominikanischen Republik informiert? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 6b der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/27483 verwiesen.  7. Wurden der Bundesregierung Rückmeldungen bzw. Kritik von politischen- und/oder zivilgesellschaftlichen Akteuren aus der Dominikanischen Republik zu der neuen Strategiereform „BMZ 2030“ und dem damit verbundenen Ausstieg aus der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit zugetragen? Falls ja, wie lautete die Rückmeldung, und wie hat die Bundesregierung darauf reagiert? Es gab keine Rückmeldungen an die Bundesregierung im Sinne der Fragestellung.  8. Werden Entwicklungsvorhaben, die nicht durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, sondern von anderen Bundesministerien in der Dominikanischen Republik beauftragt werden, innerhalb der Bundesregierung abgestimmt bzw. koordiniert? Falls ja, wie läuft der Abstimmungs- bzw. Koordinierungsprozess ab? Falls nein, weshalb nicht? a) Welchen strukturellen Austausch gab es zwischen dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und anderen Ressorts, um geplante, laufende sowie abgeschlossene Projekte in der Dominikanischen Republik abzustimmen, zu koordinieren und zu evaluieren? Die Fragen 8 und 8a werden gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 8 und 8a der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/27483 verwiesen. b) Welche Auswirkungen hat die „BMZ 2030“-Reformstrategie auf laufende Projekte anderer Ressorts in der Dominikanischen Republik? BMZ 2030 bezieht sich auf das bilaterale staatliche Engagement des BMZ. Die Zusammenarbeit anderer Ressorts mit der Dominikanischen Republik ist davon nicht berührt. c) Gibt es zwischen den Projekten, die von den staatlichen Durchführungsorganisationen (insbesondere KfW und GIZ GmbH) im Auftrag der verschiedenen Ressorts der Bundesregierung in der Dominikanischen Republik durchgeführt werden, Koordinierungsmechanismen? Falls ja, wie sehen diese aus, und in welcher Form wird die Bundesregierung mit einbezogen? Falls nein, weshalb nicht? Die Abstimmung zwischen den staatlichen Durchführungsorganisationen und der Auslandsvertretung der Bundesrepublik Deutschland erfolgt bedarfs- und anlassbezogen. d) Wie wird innerhalb des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sichergestellt, dass die Umsetzung der Entwicklungszusammenarbeit koordiniert, effizient und wirksam ist, und sieht die Bundesregierung bei den laufenden Projekten Optimierungsbedarf? Falls ja, welchen? Falls nein, weshalb nicht? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 8d der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/27483 verwiesen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 14b verwiesen.  9. Welche Auswirkungen hat die „BMZ 2030“-Reformstrategie des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auf Dreieckskooperationen, die im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auch die Dominikanische Republik einbeziehen? Die Teilnahme an Dreieckskooperationen steht der Dominikanischen Republik weiterhin offen. 10. Beziehen sich Maßnahmen und Projekte der Lateinamerika- und Karibik-Initiative des Auswärtigen Amts auch auf die Dominikanische Republik? Falls ja, welche? Falls nein, weshalb nicht? Folgende Maßnahmen und Projekte der Lateinamerika- und Karibik-Initiative des AA betreffen die Dominikanische Republik: – Das Frauennetzwerk UNIDAS wurde 2019 unter der Schirmherrschaft von Bundesaußenminister Heiko Maas gegründet. In diesem Netzwerk kommen Partnerinnen aus Lateinamerika, der Karibik und Deutschland zusammen, die sich für chancengleiche Gesellschaften einsetzen. Es gibt drei dominikanische Mitglieder im Frauennetzwerk UNIDAS; sie kommen aus der Zivilgesellschaft. – Pandemiedialog: Der Pandemiedialog des AA findet in enger Zusammenarbeit mit dem Institut für Virologie der Charité in Berlin statt. Er zielt auf eine Förderung des wissenschaftlichen Austauschs mit und zwischen den Staaten der Region zur Eindämmung der Pandemie sowie gesundheitspolitische Beratung ab. In diesem Zusammenhang fand im Dezember 2020 u. a. eine BMZ-finanzierte zweiwöchige Mission der Schnell Einsetzbaren Expertengruppe Gesundheit (SEEG) statt. Vertreterinnen und Vertreter aus der Dominikanischen Republik nahmen im Rahmen des Pandemiedialogs am 17. und 18. Februar 2021 an einem virtuellen Charité-Symposium zur Labordiagnostik in der Region teil. – Rechtsstaatszusammenarbeit: Es wurden Online-Kursmodule für Rechtsanwender zum Thema „Kampf gegen Straflosigkeit durch Stärkung der Strafverfolgungskette“ entwickelt. Der erste Kurs wird unter Teilnahme mehrerer Beamter der Generalstaatsanwaltschaft der Dominikanischen Republik stattfinden. 11. Wurden Maßnahmen und Projekte der Bundesregierung in der Dominikanischen Republik mit der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Lateinamerika und die Karibik (ECLAC) abgestimmt? Falls ja, welche? Falls nein, weshalb nicht? Bilaterale bzw. trilaterale Vorhaben mit der Dominikanischen Republik wurden vorrangig mit der dominikanischen Regierung und den zuständigen Sektorinstitutionen abgestimmt. Die Regionalvorhaben der technischen Zusammenarbeit (TZ), in denen die Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Lateinamerika und die Karibik (ECLAC) als politischer Träger und Umsetzungspartner fungiert, führen derzeit keine Aktivitäten in der Dominikanischen Republik durch. Für Aktivitäten, die in der Vergangenheit im Rahmen der Regionalvorhaben der TZ, in denen ECLAC als politischer Träger und Umsetzungspartner fungierte, umgesetzt wurden, fand eine entsprechende Abstimmung statt. 12. Hat die Bundesregierung für die Dominikanische Republik – oder über Durchführorganisationen in der Dominikanischen Republik – Consultingfirmen zu entwicklungspolitischen Angelegenheiten beauftragt? Ja, gemäß § 5 Absatz 1 des Generalvertrages der GIZ mit dem Bund. a) Falls ja, welchen Zweck verfolgten die Beratungsaufträge, und welche Ergebnisse konnten erzielt werden? b) Wie hoch waren die Gesamtkosten für die jeweiligen Beratungsaufträge? Die Fragen 12a und 12b werden gemeinsam beantwortet. Das von der GIZ im Auftrag der Bundesregierung durchgeführte, mittlerweile abgeschlossene Vorhaben „Management und Schutz von Naturressourcen in Wassereinzugsgebieten“ hat eine Komponente zur Durchführung an ein Consultingunternehmen vergeben, um das nachhaltige Management strategisch bedeutender Wassereinzugs- und Schutzgebiete zu verbessern und so zur langfristigen Sicherung der Wasserversorgung der Dominikanischen Republik beizutragen. Einerseits konnte die Leistungsfähigkeit der für nachhaltiges Naturressourcenmanagement zuständigen Akteure verbessert werden. Andererseits konnten die Umweltleistungen von Wassereinzugsgebieten durch deren nachhaltiges Management bewahrt werden. Die Consultingmaßnahme leistete damit einen wichtigen Beitrag zur erfolgreichen Umsetzung des Vorhabens. Die Gesamtkosten der Beauftragung des Consultingunternehmens betrugen 1,4 Mio. Euro. 13. Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung bei der Umsetzung der „BMZ 2030“-Reformstrategie in der Dominikanischen Republik auf bestehende Verknüpfungen mit der deutschen Wirtschaft? Es wird auf die Antwort zu Frage 8b verwiesen. Die Instrumente der deutschen EZ zur Zusammenarbeit mit der Wirtschaft sind von BMZ 2030 ebenfalls nicht berührt. 14. Zu wann plant die Bundesregierung, die derzeit laufenden Projekte und Maßnahmen in den Bereichen nachhaltige und umweltfreundliche Nutzung natürlicher Ressourcen, Klimaschutz, Schutz der Biodiversität sowie der Förderung erneuerbarer Energien in der Dominikanischen Republik im Rahmen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit aufgrund der im Zuge der Reformstrategie „BMZ 2030“ angekündigten Beendigung der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit mit der Dominikanischen Republik auslaufen zu lassen (bitte begründen)? Die bilaterale staatliche EZ mit der Dominikanischen Republik wird verantwortungsvoll und unter Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten sukzessive über die nächsten Jahre hinweg auslaufen. Das laufende Vorhaben der finanziellen Zusammenarbeit (FZ) „Energieeffizienzprogramm in der Dominikanischen Republik“ soll voraussichtlich im ersten Quartal 2022 abgeschlossen werden. Das trilaterale Vorhaben der TZ im Umweltbereich „Erhöhung der Anpassungsfähigkeit der Ökosysteme in grenznahen Biosphärenreservaten in der Dominikanischen Republik und Haiti“ wird voraussichtlich bis Ende 2022 abgeschlossen sein. Unter anderem aufgrund der anhaltenden COVID-19- Pandemie ist derzeit noch nicht absehbar, inwiefern sich Verzögerungen beim geplanten Abschluss der Vorhaben ergeben. a) Ist der Bundesregierung bekannt, ob Projekte, deren Projektziele nicht erreicht und deren Laufzeit nicht verlängert wurden, von anderen Gebern fortgeführt werden? Falls ja, von wem? Falls nein, ist die Bundesregierung der Meinung, dass die Dominikanischen Republik die angestrebten Projektziele nachhaltig und in absehbarer Zeit selbstständig erreichen kann? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 16a der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/27483 verwiesen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 14 verwiesen. b) Anhand welcher Kriterien wurde seitens der Bundesregierung die qualitative und strategische Wirksamkeit der Projekte bewertet, und welche Handlungsempfehlungen ergeben sich hieraus? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 16b der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/27747 verwiesen. c) Wurden Projekte im Vorfeld und während der Umsetzung mit zivilgesellschaftlichen Akteuren und Organisationen abgestimmt und koordiniert? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 16c der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/27483 verwiesen. d) Wie sieht der Abstimmungs- und Koordinationsmechanismus zwischen den Projekten in der Dominikanischen Republik aus? Die Abstimmung der auslaufenden Projekte erfolgt bedarfs- und anlassbezogen. 15. Hat die Bundesregierung die Dominikanische Republik bei der Erstellung und Umsetzung eines nationalen Entwicklungsplans unterstützt? Falls ja, in welcher Form? Falls nein, weshalb nicht? Die Dominikanische Republik hat bisher keine Maßnahmen getroffen, um einen Nationalen Entwicklungsplan zu erstellen. 16. Welche angestrebten Ziele konnte die Bundesregierung durch ihre entwicklungspolitischen Projekte in den Bereichen nachhaltige und umweltfreundliche Nutzung natürlicher Ressourcen, Klimaschutz, Stärkung von Frühwarnsystemen, Schutz der Biodiversität sowie der Förderung erneuerbarer Energien in der Dominikanischen Republik erreichen? Umweltschutz: Bei dem abgeschlossenen Vorhaben der FZ „Nachhaltiges Naturressourcenmanagement in der Grenzregion“ in der Dominikanischen Republik konnten bei sechs von sieben Schutzgebieten bei Projektabschluss Managementpläne vorgelegt werden. Mit 3 370 Familien bzw. 5 300 ha wurde die angestrebte Anzahl der geförderten Familien bzw. Fläche mit nachhaltigen Bewirtschaftungsformen erreicht. Das abgeschlossene Vorhaben der TZ mit der Dominikanischen Republik „Management und Schutz von Naturressourcen in Wassereinzugsgebieten“ konnte einen Beitrag zu den Millenniums-Entwicklungszielen 7 (Schutz natürlicher Ressourcen) und 1 (Zugang zu Wasser) leisten, indem es zur Sicherung der Trinkwasserreserven der Dominikanischen Republik beitrug und einen Beitrag zur Erhöhung der Waldbedeckung leistete. Im Bereich Umweltgovernance hat das Programm einen wichtigen Beitrag zur Demokratieentwicklung geleistet. Politische Entscheidungen beruhen nun vermehrt auf überprüfbaren Daten. So verfügt das Umweltministerium zum ersten Mal über ein landesweites Inventar der Abfallbewirtschaftung. Das laufende TZ-Vorhaben „Erhöhung der Anpassungsfähigkeit der Ökosysteme in grenznahen Biosphärenreservaten in der Dominikanischen Republik und Haiti“ ist dem Bereich Ressourcenschutz zuzuordnen, greift aber auch Aspekte der Ernährungssicherung auf. Die Zielerreichung kann erst nach Projektende abschließend beurteilt werden. Erneuerbare Energien und Energieeffizienz: Mit dem laufenden FZ-Vorhaben „Energieeffizienzprogramm in der Dominikanischen Republik“ soll die quantitative und qualitative Stromversorgung in der Dominikanischen Republik verbessert werden. Die Zielerreichung kann erst nach Projektende abschließend beurteilt werden. Ergänzend wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 17. Welche laufenden entwicklungspolitischen Maßnahmen sind der Bundesregierung von anderen Gebern in der Dominikanischen Republik bekannt, die sich auf die nachhaltige und umweltfreundliche Nutzung natürlicher Ressourcen, Klimaschutz, Stärkung von Frühwarnsystemen, Schutz der Biodiversität sowie der Förderung erneuerbarer Energien beziehen, und inwieweit findet ein fachlicher Austausch statt? Folgende entwicklungspolitische Maßnahmen anderer Geber sind der Bundesregierung bekannt: Umwelt- und Klimaschutz: – Agence Française de Développement (AFD): Entwicklung von nachhaltigen und inklusiven Städten – Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (United Nations Development Programme, UNDP): Unterstützung bei der Erstellung der UNFCCC Berichterstattung (biennial report) – Japan International Cooperation Agency (JICA): Programm zur Verbesserung der Abfallwirtschaft – Entwicklungsbanken (Weltbank – WB, IDB, Europäische Investitionsbank – EIB): Unterschiedliche TZ-Interventionen zur Begleitung von FZ- Maßnahmen (Abfall, Transport, e-Mobilität etc.) – Agencia Española de Cooperación Internacional para el Desarrollo (AE- CID): Vorhaben zur lokalen Entwicklung der Provinz von Pedernales Katastrophenrisikomanagement: – Europäische Union (EU): Proyecto para el Fortalecimiento de la Gestión de Riesgo ante Desastres en la República Dominicana Erneuerbare Energien und Energieeffizienz: – EIB: Verbesserung des Elektrizitätsverteilungssystems – IDB: Support for the Distribution Network Improvement and Electricity Loss Reduction – WB: Distribution Grid Modernization and Loss Reduction – OPEC Fund for International Development (OFID): Electricity Distribution Rehabilitation and Loss Reduction – United States Agency for International Development (USAID): Caribbean Energy Initiative (CEI) Die Abstimmung mit anderen Gebern in allen Bereichen erfolgt bedarfs- und anlassbezogen. 18. Inwieweit berücksichtigt die Bundesregierung in ihren Bewertungskriterien über die Bedingungen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit mit Dominikanischen Republik den steigenden Entwicklungsbedarf im Bereich Umweltschutz und Klimawandel in der Dominikanischen Republik, und welchen Handlungsbedarf leitet sie daraus ab? Grundsätzlich bewertet die Bundesregierung regelmäßig die Entwicklungsbedarfe ihrer Partnerländer einschließlich der Bereiche Umweltschutz und Klimawandel. Die Ergebnisse sind Grundlage der Entscheidung zur Ausgestaltung der Zusammenarbeit. Im Zuge der laufenden Umsetzung von BMZ 2030 wird auch ein geeignetes Verfahren für die regelmäßige Überprüfung der Länderliste entwickelt. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung sowie auf die Antwort zu den Fragen 3 bis 3c verwiesen. 19. Wann, in welcher Form und auf welcher Ebene wurden die Projekte „Support for the Implementation of the Climate Compatible Development Plan of the Dominican Republic (CCDP) in the cement and waste sectors“ (OECD-ID: 2014011125; 2015009794; 2017011915; 2018012181; 2019013478), „Forests protect water“ (OECD-ID: 2015009696) und „Promoting a low-carbon energy system for the achievement of the climate objectives of the Dominican Republic“ (OECD- ID: 2017012090; 2018012330; 2019013598) des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie anderen Bundesministerien, die Entwicklungsvorhaben in Dominikanischen Republik fördern, abgestimmt und koordiniert? a) Wann wurde das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung über die Entwicklungsvorhaben des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit informiert? b) Wurde das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in die Planung der genannten Projekte mit einbezogen? Die Fragen 19 bis 19b werden gemeinsam beantwortet. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) holt für Projekte im Rahmen der Internationalen Klimaschutzinitiative (IKI) die Einschätzung zur entwicklungspolitischen Kohärenz des BMZ und zur außenpolitischen Unbedenklichkeit des AA vor Projektbeginn ein. Im Rahmen dieser Einschätzung werden die zuständigen Auslandsvertretungen miteinbezogen. Auch für die genannten Projekte wurden diese Schritte eingehalten. 20. Wann, in welcher Form und auf welcher Ebene wurden die Projekte „police training and equipment assistance“ (OECD-ID: 2014010673), „capacity buildung (police training and equipment assistance)“ (OECD-ID: 2014010701; 2015009389; 2015009392; 2015009393; 2015009395; 2015009396; 2015009397; 2015009388; 2015009394; 2015009386; 2016011162; 2016011163; 2017011302; 2017011301; 2017011303; 2018011664; 2018011666; 2018011665; 2019012910; 2019012912; 2019012911; 2019012909) und „Assistance with police training and equipment)“ (OECD-ID: 2017011364; 2018011740) des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie anderen Bundesministerien, die Entwicklungsvorhaben in Dominikanischen Republik fördern, abgestimmt und koordiniert? a) Wann wurde das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung über die Entwicklungsvorhaben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat informiert? b) Wurde das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in die Planung der genannten Projekte mit einbezogen? Die Fragen 20 bis 20b werden gemeinsam beantwortet. Bei den hier aufgeführten Maßnahmen handelt es sich um Maßnahmen der Polizeilichen Aufbauhilfe (PAH) des Bundeskriminalamtes. Diese Maßnahmen verfolgen das Ziel, den Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen in den Empfängerstaaten im Bereich der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch Hilfeleistungen, Know-how-Transfer und Schaffung demokratischer Rahmenbedingungen zu verbessern und dadurch die operative Zusammenarbeit mit der deutschen Polizei zu stärken. Alle Maßnahmen der PAH werden im Planungsprozess dem AA wegen dessen außenpolitischer Zuständigkeiten vorgelegt. Eine darüberhinausgehende Abstimmung mit einzelnen Ressorts findet nicht statt. 21. Wann, in welcher Form und auf welcher Ebene wurde das Projekt „support for schools, hospitals, fire departements and civil protection“ (OECD-ID: 2014010871) des Bundesministeriums der Verteidigung mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie anderen Bundesministerien, die Entwicklungsvorhaben in Dominikanischen Republik fördern, abgestimmt und koordiniert? a) Wann wurde das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung über die Entwicklungsvorhaben des Bundesministeriums der Verteidigung informiert? b) Wurde das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in die Planung der genannten Projekte mit einbezogen? Die Fragen 21 sowie 21a und 21b werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung hat 2014 im Rahmen Humanitärer Hilfe für die Dominikanische Republik Sanitätsmaterial und Liegenschaftsmaterial der Bundeswehr für die Unterstützung der Bevölkerung bereitgestellt. Eine Abstimmung innerhalb der Bundesregierung dazu ist nach den im Rahmen der Humanitären Hilfe im Ausland festgelegten Verfahren im Vorfeld erfolgt. 22. Wird nach Kenntnis der Bundesregierung das Regionalbüro Karibik der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) mit Sitz in der Dominikanischen Republik geschlossen, oder ist eine Standortverlegung in Planung? Derzeit ist weder geplant, das Regionalbüro der GIZ mit Sitz in der Dominikanischen Republik zu schließen, noch dessen Standort zu verlegen. 23. Welche Erfolge konnte der Einsatz der Schnell Einsetzbaren Expertengruppe Gesundheit (SEEG) in der Dominikanischen Republik erreichen, und welchen weiteren Handlungsbedarf bei der Bekämpfung der Corona- Pandemie leitet die Bundesregierung aus dem Einsatz in der Dominikanischen Republik ab (https://www.bmz.de/de/presse/aktuelleMeldungen/20 20/november/201127_pm_039_Minister-Mueller-Gesundheitsexperten-u nterstuetzen-Kirgisistan-Costa-Rica-und-die-Dominikanische-Republik/i ndex.html)? Durch die Bereitstellung von 100 000 PCR-Tests zur Diagnose von SARS- CoV-2 (relativ zur Größe des Landes eine signifikante Anzahl) konnten die Kapazitäten am zentralen Referenzlabor nachhaltig gestärkt werden. Es wurde eine umfangreiche Beratung zur Qualitätssicherung, Prozess- und Ressourcenoptimierung durchgeführt, wodurch die Effektivität und damit die Kapazität des Labors verbessert werden konnte. Die mittlerweile stark nachgefragte Beratung zur Implementierung von antigenbasierten Schnelltests konnte ebenfalls durchgeführt werden. Bis Impfungen in der Dominikanischen Republik in großer Anzahl verfügbar sind, ist die Diagnostik weiterhin ein essentielles Instrument zur Kontrolle der COVID-19-Pandemie. 24. Wie bewertet die Bundesregierung die Umsetzung der in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit entstandenen Initiative „Roadmap for Low Carbon an Ressource Efficient Accommodation in the Dominican Republic“ (https://w ww.international-climate-initiative.com/de/news/article/dominikanische_ republik_setzt_auf_nachhaltigen_tourismus)? Die Bundesregierung unterstützt mit einem aus der IKI geförderten Projekt des Umweltprogramms der Vereinten Nationen die Dominikanische Republik und drei weitere Länder bei der kohlenstoffarmen, ressourceneffizienten Transformation von Wertschöpfungsketten im Tourismussektor. Die 2019 zusammen mit einem Aktionsplan veröffentlichte Roadmap sieht u. a. eine Reduktion der mit Hotels zusammenhängenden Treibhausgasemissionen vor; die Maßnahmen werden in drei integrierten Handlungsfeldern (Ressourceneffizienz/ Abfallmanagement inkl. Plastikvermeidung; nachhaltige Gastronomie; Energieeffizienz) umgesetzt. Die Kooperation mit dem dominikanischen Ministerium für Umwelt und Natürliche Ressourcen sowie dem Privatsektor, insbesondere dem Verband der Köche Adochef sowie dem Hotel- und Gaststättenverband ASOSAHORES, verläuft sehr konstruktiv und gewährleistet eine Verankerung und Verbreitung der Maßnahmen im Sektor. Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie, die den Tourismussektor besonders hart getroffen hat, wurde ein COVID-19- Werkzeugkasten entwickelt, um Tourismusunternehmen bei einem nachhaltigen Wiederaufbau zu unterstützen. 25. Wie bewertet die Bundesregierung die Pläne von Präsident Luis Abinader, eine Mauer an der Grenze zu Haiti zu ziehen und die Grenzüberwachung massiv auszubauen? Ohne eine nachhaltige Verbesserung der Lage in Haiti wird der Migrationsdruck in Richtung der Dominikanischen Republik nicht nachlassen und die dominikanische Regierung an der verstärkten Grenzsicherung festhalten. Das Engagement der internationalen Gemeinschaft zur Stabilisierung der Lage in Haiti ist daher weiter notwendig. 26. Welche Veränderung konnte die Bundesregierung im Bereich von Kinderrechts- und Menschenrechtsverletzungen in der Dominikanischen Republik in den letzten Jahren beobachten, und welchen Handlungsbedarf leitet sie daraus ab? Die Regierung der Dominikanischen Republik hat die Verbesserung der Menschenrechtssituation im Land als einen ihrer Schwerpunkte festgelegt. Sie richtet ihr Augenmerk dabei vor allem auf die Rechte von Frauen und Kindern sowie die Regularisierung der Situation der 100 000 irregulär im Land lebenden Venezolaner. Obwohl die Dominikanische Republik die Gesetzgebung zum Schutz von Kindern verbessert und internationale Konventionen zum Schutz von Kinderrechten ratifiziert hat, stellen Probleme wie irreguläre Migration, Menschenhandel und Gewalt gegen Kinder und Jugendliche weiterhin eine große Herausforderung dar. Der pandemiebedingt eingeführte virtuelle Unterricht hat den Zugang der ärmeren Bevölkerungsschichten zu Bildung erheblich eingeschränkt. 27. Wie bewertet die Bundesregierung die Migrationspolitik der Dominikanischen Republik, insbesondere was den Umgang mit Flüchtlingen aus Haiti angeht, und welchen Handlungsbedarf leitet sie daraus ab? Die Regierung der Dominikanischen Republik hat die Rechte der Einwandererinnen und Einwanderer aus Haiti und ihrer Nachkommen teilweise gestärkt, z. B. mit der Anerkennung von Pensionsrechten haitianischer Arbeiter in der Zuckerindustrie. Schlüssel zur langfristigen Problemlösung ist das Engagement im Herkunftsland Haiti selbst, um dort die Lage zu verbessern. Vor Ort wird vulnerablen Einwanderergruppen (einschließlich der Haitianer) kurzfristig humanitäre Unterstützung geleistet. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 25 verwiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]