Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (Neufassung) und zur Modernisierung des Telekommunikationsrechts (Telekommunikationsmodernisierungsgesetz) (Bundesratsdrucksache 29/21)

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Dr. Petra Sitte, Friedrich Straetmanns, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/28954 – Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (Neufassung) und zur Modernisierung des Telekommunikationsrechts (Telekommunikationsmodernisierungsgesetz) (Bundesratsdrucksache 29/21) V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Inhalt eines Gesetzentwurfs geschieht nicht nur im Deutschen Bundestag, sondern sie vollzieht sich auch bei der Bundesregierung, etwa in den einzelnen Bundesministerien. Dort haben schon in den Beteiligungs- und Anhörungsverfahren gemäß den Vorschriften der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO), aber auch darüber hinaus Verbände und sonstige Personen außerhalb der Bundesregierung als Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter (im weiteren Text: externe Dritte) Möglichkeiten der Beeinflussung des Inhalts der gesetzlichen Regelungsvorschläge. Grundsätzlich sind der Austausch der Bundesregierung mit externen Dritten und die Kenntnis, Abwägung und ggf. Berücksichtigung der im Laufe der Erstellung von Gesetzentwürfen geäußerten Stellungnahmen und enthaltenen alternativen Formulierungen nicht falsch, sondern ganz im Gegenteil: Das ist sogar wichtig. Die Bundesregierung kann und soll sich mit den in der Gesellschaft vorhandenen Auffassungen, Positionen und Interessen auseinandersetzen und diese im Rahmen der Erstellung von Gesetzentwürfen als Initiativberechtigte i. S. d. Artikels 76 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) ggf. berücksichtigen. Dies muss nur für den Deutschen Bundestag als Gesetzgebungsorgan und nicht zuletzt auch für die Öffentlichkeit ersichtlich sein. „Die parlamentarische Demokratie basiert auf dem Vertrauen des Volkes; Vertrauen ohne Transparenz, die erlaubt zu verfolgen, was politisch geschieht, ist nicht möglich.“ (BVerfGE 40, 296 (327)). Darüber hinaus sollten die unterschiedlichen gesellschaftlichen Positionen nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller grundsätzlich gleiches Gehör bei der Bundesregierung finden. Deutscher Bundestag Drucksache 19/29918 19. Wahlperiode 19.05.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 18. Mai 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Die Mitglieder des Deutschen Bundestages wissen nach Einschätzung der Fragestellerinnen und Fragesteller wenig Konkretes über die Erkenntnisquellen des Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (Neufassung) und zur Modernisierung des Telekommunikationsrechts (Telekommunikationsmodernisierungsgesetz) (Bundesratsdrucksache 29/21), die ggf. durch externe Dritte im Prozess der Erstellung des Gesetzentwurfs eingeführt wurden und auf denen die konkreten Regelungsvorschläge ggf. beruhen. Der Deutsche Bundestag hat jedoch ein gewichtiges Interesse daran, die Übernahme bzw. Berücksichtigung der Vorschläge oder Stellungnahmen externer Dritter in dem Gesetzentwurf zu kennen. Zu der Bewertung eines konkreten Regelungsvorschlages gehört schließlich auch die Kenntnis, welchen spezifischen Interessen und Zielen er dient. Nur so kann umfassend ermessen werden, ob das Regelungsziel geteilt wird und ob die Regelung dafür unter Berücksichtigung aller vorliegenden Informationen geeignet, erforderlich und angemessen ist. Der Deutsche Bundestag kann nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller erwarten, dass die Bundesregierung von sich aus offenlegt, auf der Stellungnahme oder Forderung welches externen Dritten ein konkreter gesetzlicher Regelungsvorschlag gegebenenfalls beruht und ob ggf. ein Mitglied oder ein Vertreter der Bundesregierung persönliche finanzielle Vorteile aus der Berücksichtigung hat. Es ist kein Grund ersichtlich, die Kenntnis dieser Umstände dem Gesetzgebungsorgan vorzuenthalten. Es ist vorauszusetzen, dass die Bundesregierung nichts zu verbergen hat. Die Fragestellerinnen und Fragesteller gehen davon aus, dass die Bundesregierung das berechtigte Interesse der Öffentlichkeit und der Fragestellerinnen und Fragesteller sowie des Deutschen Bundestages auf substanziierte Informationen achtet. Sie erwarten, dass die Bundesregierung insbesondere zu den Fragen 3 und 4, soweit Änderungen des Gesetzentwurfs nach der Verbändeanhörung vorgenommen worden sind, diese einzeln benennt und genau begründet. Der bloße Verweis auf den Vergleich der verschiedenen Fassungen der Gesetzentwürfe der Bundesregierung mit den in der sog. Verbändeanhörung eingegangenen Stellungnahmen missachtete nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller das parlamentarische Fragerecht. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung ist bestrebt, Regierungshandeln transparent und damit für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar zu gestalten. Daher hat sich die Bundesrepublik Deutschland im Dezember 2016 der internationalen Initiative „Open Government Partnership“ angeschlossen, um die Transparenz des Regierungshandelns für die Bürger weiter zu erhöhen. Das Bundeskabinett hat am 15. November 2018 eine „Vereinbarung zur Erhöhung der Transparenz in Gesetzgebungsverfahren“ getroffen. Hierdurch soll die bereits in der 18. Legislaturperiode erprobte Praxis fortgesetzt werden, Gesetz- und Verordnungsentwürfe in der Form, in der sie in eine etwaige Verbändebeteiligung gegangen sind sowie den von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Die Vereinbarung ist unter folgendem Link abrufbar: www.bundesregierung.de/resource/blob/975226/1557560/3eb272d7ade ce1680649212178782fdb/2018-11-15-transparenz-gesetzgebungsverfahren-dat a.pdf. Daneben ist vereinbart, zusätzlich die Stellungnahmen aus der Verbändeanhörung (§ 47 Absatz 3 GGO) zu veröffentlichen. Bis zur Errichtung einer zentralen Plattform wird die Veröffentlichung über die Internetseiten der jeweiligen Ressorts erfolgen, auf die auch vom zentralen Internetauftritt der Bundesregierung aus verlinkt wird. Darüber hinaus weist die Bundesregierung darauf hin, dass der weitere Verlauf des jeweiligen Rechtsetzungsvorhabens auf der Internetseite des Gemeinsamen Dokumentations- und Informationssystems von Bundestag und Bundesrat recherchiert werden kann. Öffentlich bereitgestellte Informationen machen Regierungshandeln besser nachvollziehbar. Die Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre bzw. Staatsministerinnen und Staatsminister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre pflegen in jeder Wahlperiode im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen. Dies schließt Kontakte ein, die aktuelle Gesetzentwürfe zum Thema haben. Unter diesen ständigen Austausch fallen Gespräche und auch Kommunikation in anderen Formen (schriftlich, elektronisch, telefonisch). Sie haben nicht, wie die Fragestellung möglicherweise andeutet, typischerweise einen lobbyistisch geprägten Hintergrund. Es ist weder rechtlich geboten noch im Sinne einer effizienten und ressourcenschonenden öffentlichen Verwaltung leistbar, entsprechende Informationen und Daten (z. B. sämtliche Veranstaltungen, Sitzungen und Termine nebst Teilnehmerinnen und Teilnehmern) vollständig zu erfassen oder entsprechende Dokumentationen darüber zu erstellen oder zu pflegen. Parlamentarische Kontrolle von Regierung und Verwaltung verwirklicht den Grundsatz der Gewaltenteilung. Die Gewaltenteilung stellt aber nicht nur den Grund, sondern auch die Grenze der parlamentarischen Kontrolle dar. Parlamentarische Kontrolle ist politische Kontrolle, nicht administrative Überkontrolle (BVerfGE 67, 100 (140)). Parlamentarische Kontrolle kann die Regierungsfunktion auch stören und bedarf daher der Begrenzung auf ein funktionsverträgliches Maß (vgl. BVerfGE 110, 199 (219); 124, 78 (122); 137, 185 (250)). Die Fragesteller haben eine Vielzahl von identischen Kleinen Anfragen zu verschiedenen Gesetzentwürfen der Bundesregierung gestellt, deren Auswahl soweit erkennbar als eher zufällig erscheint. Die Grenze zur administrativen Überkontrolle ist angesichts des Umfangs der Überprüfung der aktuellen Gesetzgebungstätigkeit und der Detailtiefe von einzelnen Fragen aus Sicht der Bundesregierung erreicht. Die Bundesregierung geht davon aus, dass dem Informationsbedürfnis der Fragesteller künftig durch die Veröffentlichung der Gesetz- und Verordnungsentwürfe sowie der Stellungnahmen aus der Verbändeanhörung auf den Internetseiten der jeweiligen Ressorts Genüge getan ist.  1. Welche externen Dritten wurden bei dem o. g. Gesetzentwurf in der Verbändeanhörung gemäß § 47 Absatz 3 GGO beteiligt (bitte einzeln aufzählen)?  2. Welche Stellungnahmen oder sonstigen Schreiben mit Bezug zum Inhalt des im Titel der Kleinen Anfrage genannten Gesetzesvorhabens sind bei der Bundesregierung eingegangen, und wo sind diese jeweils ggf. von der Bundesregierung konkret veröffentlicht worden (bitte mit Angabe der bzw. des Einreichenden; des Eingangsdatums; des Empfängers und des Standes des Gesetzesvorhabens; ggf. Ort der Veröffentlichung mit genauer Angabe der konkreten Internetadresse auflisten)? Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Bei der Erarbeitung des o. g. Referentenentwurfs wurden die betroffenen Fachkreise und Verbände beteiligt (§ 47 Absatz 3 GGO). Die aufgrund dieser Beteiligung eingegangenen Stellungnahmen sowie der gemeinsame Referentenentwurf der Bundesministerien für Wirtschaft und Energie (BMWi) sowie Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) wurden auf den Internetseiten des BMWi und des BMVI veröffentlicht unter: www.bmwi.de/Redaktion/DE/Artikel/Servi ce/Gesetzesvorhaben/telekommunikationsmodernisierungsgesetz.html, sowie www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Gesetze-19/referentenentwurf-zum-telekommun ikatiosmodernisierungsgesetz.html?nn=382740.  3. Welche Vorschläge aus der Stellungnahme eines Dritten wurden durch die Bundesregierung ggf. inwieweit übernommen, und warum?  4. Welche der aufgeführten Änderungen gegenüber der jeweils vorherigen Fassung des o. g. Gesetzentwurfs führen ggf. nach Auffassung der Bundesregierung zu welchem konkreten Unterschied im Hinblick auf den zu erwartenden Erfüllungsaufwand und/oder die zu erwartenden Kosten (vgl. § 44 Absatz 2 bis 5 GGO) des o. g. Gesetzentwurfs im Vergleich zu der der jeweiligen Änderung vorausgegangenen Entwurfsfassung (bitte konkret ausführen)? Die Fragen 3 und 4 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Der Referentenentwurf hat im Rahmen der Ressortabstimmung sowie der Länder- und Verbändeanhörung Änderungen erfahren. Es ist üblich und Sinn und Zweck dieser Beteiligungen, dass die vorgetragenen Argumente im Rahmen einer Gesamtabwägung und unter Berücksichtigung der politischen Zielsetzung in die weiteren Überlegungen zum Vorhaben einfließen können. Referentenentwürfe, Stellungnahmen von Verbänden sowie die Gesetzentwürfe wurden auf den Internetseiten der federführenden Ressorts BMWi und BMVI sukzessive veröffentlicht. Die vorgenommenen Änderungen sind daher transparent nachvollziehbar. Die Bundesregierung weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es nicht Bestandteil der parlamentarischen Kontrollfunktion ist, frei verfügbare Informationen durch die Bundesregierung zusammentragen und anschaulich aufbereiten zu lassen.  5. Welche Gutachten, Studien, Expertisen, Untersuchungen, Prüfberichte oder Ähnliches von welchen externen Dritten (bzw. ggf. von welchen externen Dritten in Auftrag gegeben) wurden ggf. dem Gesetzentwurf als Erkenntnisquelle zugrunde gelegt? Bei der Erarbeitung von Regelungsvorschlägen wird auf die in der Bundesregierung vorhandene Expertise zurückgegriffen. Soweit dabei einzelne Studien, Unterlagen o. Ä. herausgehoben berücksichtigt werden, werden diese regelmäßig in der Begründung erwähnt.  6. Welche vereinbarten dienstlichen Kontakte (alle nicht bloß zufälligen oder privaten Gespräche und Treffen bei Veranstaltungen, Sitzungen, Beratungen, Dienstreisen etc.) von Mitgliedern und/oder Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung (einschließlich Bundeskanzleramt) oder der Bundesministerien mit externen Dritten haben im Zusammenhang mit dem im Titel der Kleinen Anfrage genannten Gesetzesvorhaben mit welchem Ergebnis bezogen auf den Regelungsinhalt des Gesetzentwurfs stattgefunden (bitte tabellarisch mit Datum, Ort, teilnehmenden Personen, für die Teilnehmenden des zuständigen federführenden Fachreferates ggf. mit anonymisierter Angabe aufführen)?  7. Inwieweit wurde ggf. der im Rahmen des zuvor genannten Kontakts unterbreitete Vorschlag eines Dritten im Gesetzentwurf positiv berücksichtigt, und wie ist dieser Umstand ggf. im Gesetzentwurf dokumentiert worden (bitte einzeln ausführen)? Die Fragen 6 und 7 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Wie in der Vorbemerkung der Bundesregierung ausgeführt ist parlamentarische Kontrolle politische Kontrolle, nicht administrative Überkontrolle (BVerfGE 67, 100, 140). Das parlamentarische Informationsrecht steht zudem unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit. Schon die Abfrage auf Leitungsebene hat bei einer Gesamtbetrachtung der identischen, zwischen dem 19. Dezember 2018 und dem 1. April 2021 beantworteten 270 Kleinen Anfragen die Grenzen der Zumutbarkeit erheblich überschritten. Die Bundesregierung hat insgesamt 82 Bundesminister und Bundesministerinnen, Staatsminister und Staatsministerinnen, Parlamentarische Staatssekretäre und Parlamentarische Staatssekretärinnen sowie Staatssekretäre und Staatssekretärinnen. Für die zwischen dem 19. Dezember 2018 und dem 12. März 2019 beantworteten 57 Kleinen Anfragen bei 15 Ressorts wurden zunächst die Termine sämtlicher Bundesministerinnen und Bundesminister, Parlamentarischer Staatssekretärinnen und Parlamentarischer Staatssekretäre bzw. Staatsministerinnen und Staatsminister und Staatssekretärinnen und Staatssekretären geprüft. Hierfür waren daher bereits 4 674 Überprüfungen erforderlich. Die Überprüfungen sind regelmäßig mit erheblichem Aufwand verbunden. Da in Gesetzesvorhaben zumeist nicht nur eine, sondern mehrere Regelungen getroffen werden, müssen die abgefragten Vorhaben zunächst auf ihre inhaltlichen Bestandteile hin analysiert werden. Anschließend müssen die Akten entsprechend auf mögliche Gespräche zu diesen Regelungsinhalten überprüft werden, so dass in der Regel bereits bei der Überprüfung eines Termins zu einem Vorhaben mehrere Personen eingebunden werden müssen. Dies nimmt erhebliche Zeit in Anspruch. Gemäß den Zuständigkeiten innerhalb der Bundesregierung werden Gespräche jedoch in der Regel nur zu Themen geführt, die in der Federführung des eigenen Ressorts liegen oder das eigene Ressort im besonderen Maße betreffen. Entsprechend haben diese Überprüfungen bei Personen aus den nicht federführenden oder fachlich nicht betroffenen Ressorts regelmäßig Fehlanzeigen ergeben. Gerade vor dem Hintergrund, dass hier nicht gezielt nach einer bestimmten Regelung gefragt wird, sondern pauschal die gesamte Gesetzgebungstätigkeit der Bundesregierung in dieser Legislaturperiode abgefragt wird, war ein fachlicher Bezug der jeweiligen Personen zu fachfremden Gesetzesvorhaben teilweise fernliegend. Daher werden nunmehr in der Antwort zu den Fragen 6 und 7 nur noch die Akten des jeweils federführenden und der fachlich betroffenen Ressorts sowie des Bundeskanzleramtes für den Zeitraum vom 14. März 2018 (Konstituierung der Bundesregierung) bis zum Kabinettsbeschluss des Gesetzentwurfs überprüft. Trotz der Änderung der Überprüfungspraxis waren in der Zeit vom 13. März 2019 bis zum 1. April 2021 6 484 Überprüfungen erforderlich. Seit Beginn der Legislaturperiode wurden folglich bisher insgesamt 11 158 Überprüfungen durchgeführt. Für den gegenständlichen Gesetzentwurf wurden die Akten der federführenden BMWi und BMVI und der fachlich betroffenen Ressorts (hier: BMI, BMJV, BMAS, BMEL, BMVg, BKM, BMF) sowie des Bundeskanzleramtes für den Zeitraum vom 14. März 2018 (Konstituierung der Bundesregierung) bis 16. Dezember 2021 (Kabinettsbeschluss des Gesetzentwurfs) überprüft. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche bzw. deren Ergebnisse – einschließlich Telefonate – besteht nicht, und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt (siehe dazu die Vorbemerkung der Bundesregierung zu dieser Kleinen Anfrage sowie in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1174). Zudem werden Gesprächsinhalte nicht protokolliert. Die nachfolgenden Ausführungen bzw. aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig. Die Abfrage hat folgende Gespräche mit externen Dritten (nur Leitungsebene) bezogen auf den Regelungsgegenstand des Referentenentwurfs ergeben: Vertreter/Vertreterin der Bundesregierung Datum Ort Teilnehmer/Teilnehmerin extern Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (gemeinsam mit Bundesminister Prof. Dr Helge Braun) 26. März 2018 Berlin Timotheus Höttges, Vorstandsvorsitzender, Deutsche Telekom AG Dr. Dirk Wössner, Mitglied des Vorstands, Deutsche Telekom AG und Sprecher der Geschäftsführung Telekom Deutschland GmbH Wolfgang Kopf, Leiter Zentralbereich Politische Interessenvertretung und Regulierungsgrundsätze, Deutsche Telekom AG 13. November 2019 Berlin José María Álvarez-Pallete López, CEO, Telefónica S.A. Markus Haas, Vorstandsvorsitzender, Telefónica Deutschland Holding AG Pablo de Carvajal González, General Counsel & Regulatory Affairs, Telefónica Deutschland Holding AG (gemeinsam mit Bundesminister Prof. Dr Helge Braun) 13. Februar 2020 Berlin Börje Ekholm, CEO und Präsident, Ericsson Stefan Koetz, Vorsitzender der Geschäftsführung, Ericsson GmbH Rajeev Suri, Geschäftsführer, Nokia Hans-Jürgen Bill, Senior Adviser, Nokia (gemeinsam mit Bundesminister Prof. Dr Helge Braun) 14. Februar 2020 Berlin Timotheus Höttges, Vorstandsvorsitzender, Deutsche Telekom AG Claudia Nemat, Mitglied des Vorstands, Deutsche Telekom AG Dr. Hannes Ametsreiter, Geschäftsführer, Vodafone GmbH Gerhard Mack, CTO, Vodafone GmbH Markus Haas, Vorstandsvorsitzender, Telefónica Deutschland Holding AG Valentina Daiber, Mitglied des Vorstands, Telefónica Deutschland Holding AG Vertreter/Vertreterin der Bundesregierung Datum Ort Teilnehmer/Teilnehmerin extern Bundesminister Prof. Dr. Helge Braun (gemeinsam mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel) 26. März 2018 Berlin Timotheus Höttges, Vorstandsvorsitzender, Deutsche Telekom AG Dr. Dirk Wössner, Mitglied des Vorstands, Deutsche Telekom AG und Sprecher der Geschäftsführung Telekom Deutschland GmbH Wolfgang Kopf, Leiter Zentralbereich „Politische Interessenvertretung und Regulierungsgrundsätze“, Deutsche Telekom AG 23. April 2019 Berlin Timotheus Höttges, Vorstandsvorsitzender, Deutsche Telekom AG Dr. Dirk Wössner, Mitglied des Vorstands, Deutsche Telekom AG und Sprecher der Geschäftsführung Telekom Deutschland GmbH Wolfgang Kopf, Leiter Zentralbereich Politische Interessenvertretung und Regulierungsgrundsätze, Deutsche Telekom AG 16. Mai 2019 Berlin Dr. Dirk Wössner, Mitglied des Vorstands, Deutsche Telekom AG und Sprecher der Geschäftsführung Telekom Deutschland GmbH Wolfgang Kopf, Leiter Zentralbereich Politische Interessenvertretung und Regulierungsgrundsätze, Deutsche Telekom AG 25. November 2019 Berlin Markus Haas, Vorstandsvorsitzender, Telefónica Deutschland Holding AG Valentina Daiber, Mitglied des Vorstands, Telefónica Deutschland Holding AG 29. November 2019 Berlin Dr. Dirk Wössner, Mitglied des Vorstands, Deutsche Telekom AG und Sprecher der Geschäftsführung Telekom Deutschland GmbH Marcus Isemann, Leiter Politische Interessenvertretung Regulierung und Bundesländer, Deutsche Telekom AG (gemeinsam mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel) 13. Februar 2020 Berlin Börje Ekholm, CEO und Präsident, Ericsson Stefan Koetz, Vorsitzender der Geschäftsführung, Ericsson GmbH Rajeev Suri, Geschäftsführer, Nokia Hans-Jürgen Bill, Senior Adviser, Nokia (gemeinsam mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel) 14. Februar 2020 Berlin Timotheus Höttges, Vorstandsvorsitzender, Deutsche Telekom AG Claudia Nemat, Mitglied des Vorstands, Deutsche Telekom AG Dr. Hannes Ametsreiter, Geschäftsführer, Vodafone GmbH Gerhard Mack, CTO, Vodafone Deutschland Markus Haas, Vorstandsvorsitzender, Telefónica Deutschland Holding AG Valentina Daiber, Mitglied des Vorstands, Telefónica Deutschland Holding AG 16. Juli 2020 Telefonat Timotheus Höttges, Vorstandsvorsitzender, Deutsche Telekom AG Vertreter/Vertreterin der Bundesregierung Datum Ort Teilnehmer/Teilnehmerin extern 20. Juli 2020 Videokonferenz Uwe Nickl, Geschäftsführer, Deutsche Glasfaser Holding GmbH Christof Sommerberg, Bereichsleiter Public Affairs, Deutsche Glasfaser Holding GmbH 24. Juli 2020 Telefonat Dr. Hannes Ametsreiter, Geschäftsführer, Vodafone GmbH 24. September 2020 Telefonat Markus Haas, Vorstandsvorsitzender, Telefónica Deutschland Holding AG 15. Oktober 2020 Berlin Timotheus Höttges, Vorstandsvorsitzender, Deutsche Telekom AG Wolfgang Kopf, Leiter Zentralbereich Politische Interessenvertretung und Regulierungsgrundsätze, Deutsche Telekom AG 26. November 2020 Telefonat Dr. Hannes Ametsreiter, Geschäftsführer, Vodafone GmbH Staatsministerin Dorothee Bär 14. Mai 2018 Berlin Timotheus Höttges, Vorstandsvorsitzender, Deutsche Telekom AG Dr. Dirk Wössner, Mitglied des Vorstands, Deutsche Telekom AG und Sprecher der Geschäftsführung Telekom Deutschland GmbH Wolfgang Kopf, Leiter Zentralbereich Politische Interessenvertretung und Regulierungsgrundsätze, Deutsche Telekom AG 14. August 2018 Berlin Dr. Ulrich Liebenow, ARD Rainer Kampmann, Deutschlandradio Martin Deitenbeck, Landesmedienanstalten Klaus Schunk, VAUNET/Radio Regenbogen Felix Kovac, APR- Arbeitsgemeinschaft Privater Rundfunk Wolfang Kniese, Media Broadcast Dr. Volker Schott, VDA 5. Februar 2019 Berlin Mats Granryd, Generaldirektor der GSM Association 8. April 2019 Berlin Markus Haas, Vorstandsvorsitzender, Telefónica Deutschland Holding AG Valentina Daiber, Mitglied des Vorstands, Telefónica Deutschland Holding AG Bundesminister Peter Altmaier 13. November 2019 Berlin Partnerverbände der Mittelstandsallianz des BVMW e.V. (Mario Ohoven, Präsident, und weitere Verbandsvertreter) 29. April 2020 Telefonat Dr. Hannes Ametsreiter, Geschäftsführer, Vodafone GmbH 2. Juni 2020 Berlin Keynote und Diskussion auf dem Politischen Abend des Bitkom e.V. 20. Juli 2020 Videokonferenz Achim Berg, Präsident, Bitkom e.V. 16. Oktober 2020 Videokonferenz Timotheus Höttges, Vorstandsvorsitzender, Deutsche Telekom AG Vertreter/Vertreterin der Bundesregierung Datum Ort Teilnehmer/Teilnehmerin extern Parlamentarische Staatssekretärin Elisabeth Winkelmeier- Becker 29. Mai 2020 Telefonat Ralf Brauksiepe, Mitglied der Geschäftsführung, Vivawest GmbH und Vivawest Wohnen GmbH Staatssekretär Dr. Ulrich Nußbaum 2. Juli 2019 Berlin Axel Gedaschko, Präsident, GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e. V., Dr. Claus Wedemeier, Referatsleiter, Demografie, Digitalisierung, GdW Dr. Andrea Huber, Geschäftsführerin, ANGA Verband Deutscher Kabelnetzbetreiber e. V. Staatssekretär Dr. Ulrich Nußbaum 21. Oktober 2019 Berlin Markus Haas, CEO und Vorstandsvorsitzender, Telefónica Deutschland Holding AG Valentina Daiber, Vorstand Recht und Corporate Affairs, Telefónica Deutschland Holding AG Staatssekretär Dr. Ulrich Nußbaum 10. Dezember 2019 Berlin Michael Sommer, Bundesvorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) a.D., Dr. Jan Erik Walter, Vorsitzender Konzernbetriebsrat, Telefónica Deutschland Holding AG, Josef Bednarski, Vorsitzender Konzernbetriebsrat, Deutsche Telekom AG, Björn Eggert, Kommunikation Konzernbetriebsrat, Deutsche Telekom AG Staatssekretär Dr. Ulrich Nußbaum 25. März 2020 Telefonat Wolfang Kopf, Leiter Zentralbereich Politik und Regulierung, Deutsche Telekom AG Bundesminister Andreas Scheuer 29. Mai. 2019 Telefonat Michael Pickhardt, Vorstandsvorsitzender, TDT AG 5. Februar 2020 Berlin Mario Ohoven Präsident Mittelstandsallianz – Initiative des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft e.V. (BVMW) und weitere Verbandsvertreter 30. Juni 2020 Videokonferenz Achim Berg, Präsident, Bitkom e.V. sowie Geschäftsführung des Bitkom e.V. 28. August 2020 Telefonat Dr. Hannes Ametsreiter, Geschäftsführer, Vodafone GmbH 22. September 2020 Berlin Dr. Dirk Wössner, Mitglied des Vorstands der Deutschen Telekom AG und Sprecher der Geschäftsführung Telekom Deutschland GmbH Srinivasan Gopalan, Vorstandsmitglied, Deutsche Telekom AG Wolfgang Kopf, Leiter des Zentralbereichs Politische Interessenvertretung und Regulierungsgrundsätze, Deutsche Telekom AG 9. November 2020 Videokonferenz Markus Haas, Vorstandsvorsitzender, Telefónica Deutschland Holding AG Peter Löscher, Aufsichtsratsvorsitzender, Telefónica Deutschland Holding AG Valentina Daiber, Mitglied des Vorstands, Telefónica Deutschland Holding AG Vertreter/Vertreterin der Bundesregierung Datum Ort Teilnehmer/Teilnehmerin extern (gemeinsam mit Staatssekretärin Dr. Tamara Zieschang) 19. November 2020 Videokonferenz Norbert Westfal, Präsident, Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. (BREKO) Dr. Stephan Albers Geschäftsführer, BREKO Sven Knapp, BREKO Alfred Rauscher, BREKO Staatssekretärin Dr. Tamara Zieschang 12. Mai 2020 Berlin, Telefonat Dr. Hannes Ametsreiter, Geschäftsführer, Vodafone GmbH Michael Jungwirth, Mitglied der Geschäftsleitung, Vodafone GmbH Dr. Stephan Korehnke, Leiter der Regulierung, Vodafone GmbH Staatssekretärin Dr. Tamara Zieschang 11. September 2020 Berlin Rickmann von Platen, CCO, Freenet AG Lutz Dammast, Abteilungsleiter IT/Datenschutz/ Vertrags- & Wettbewerbsrecht, Freenet AG Staatssekretärin Dr. Tamara Zieschang (gemeinsam mit Minister Andreas Scheuer) 19. November 2020 Videokonferenz Norbert Westfal, Präsident, Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. (BREKO) Dr. Stephan Albers Geschäftsführer, BREKO Sven Knapp, BREKO Alfred Rauscher, BREKO Staatssekretär a.D. Guido Beermann 1. Februar 2019 Berlin Wolfram Rinner, Geschäftsführer GasLINE GmbH & Co.KG Christof Sommerberg, Leiter Regulierung und Public Affairs, Deutsche Glasfaser Holding GmbH David Zimmer, Gesellschafter, Inexio Informationstechnologie und Telekommunikation GmbH Uwe Nickl, VATM-Präsidiumsmitglied und CEO der Deutsche Glasfaser Holding GmbH Lutz Dammast, Leiter Telekommunikations-/IT- und Vertragsrecht, Freenet AG Marc Konarski, Senior Counsel Regulatory Affairs & Competition Law, Vodafone GmbH Jürgen Grützner, Geschäftsführer, VATM Staatssekretär a.D. Guido Beermann 19. Dezember 2018 Telefonat Dr. Christoph Clément, Mitglied der Geschäftsleitung, Vodafone GmbH Bundesminister Olaf Scholz 7. August 2020 Berlin Timotheus Höttges, Vorstandsvorsitzender, Deutsche Telekom AG Staatssekretär Werner Gatzer 7. August 2020 Berlin Timotheus Höttges, Vorstandsvorsitzender, Deutsche Telekom AG Staatssekretär Dr. Rolf Bösinger 7. August 2020 Berlin Timotheus Höttges, Vorstandsvorsitzender, Deutsche Telekom AG Bundesminister Horst Seehofer, Staatssekretär Dr. Markus Richter 22. September 2020 VK Timotheus Höttges, Vorstandsvorsitzender, Deutsche Telekom AG Staatssekretär Dr. Markus Richter 30. November 2020. VK Valentina Daiber, Vorstandsmitglied, Telefónica Deutschland Holding AG Staatssekretär Dr. Markus Richter 16. Dezember 2020 VK Dr. Hannes Ametsreiter, Geschäftsführer, Vodafone GmbH Staatssekretär Prof. Dr. Christian Kastrop 30. September 2020 VK Jürgen Grützner, Geschäftsführer, VATM Solveig Orlowski, Leiterin Hauptstadtbüro VATM Rickmann von Platen, Präsidiumsmitglied und Geschäftsführer, mobilcom-debitel Vertreter/Vertreterin der Bundesregierung Datum Ort Teilnehmer/Teilnehmerin extern Staatssekretär Prof. Dr. Christian Kastrop 09. September 2020 Telefonat Dr. Stephan Korehnke, Bereichsleiter Regulatory Affairs, Vodafone GmbH Marc Konarski, Leiter Public Affairs & Konzernrepräsentanz Berlin, Vodafone GmbH Staatssekretär a.D. Gerd Billen 21. November 2018 Berlin Dr. Dirk Wössner, Mitglied des Vorstands, Deutsche Telekom AG  8. Wann wurde ggf. das Beteiligungsverfahren nach § 47 Absatz 3 GGO begonnen, und welche Frist wurde dabei zur Abgabe der Stellungnahme gesetzt (bitte die Anzahl der Werktage zwischen dem Datum der Zuleitung und des Fristablaufs angeben)? Das Beteiligungsverfahren nach § 47 Absatz 3 GGO wurde am 9. Dezember 2020 mit einer Stellungnahmefrist bis zum 11. Dezember 2020 eingeleitet.  9. Wurden bestimmten Verbänden oder externen Dritten noch vor der formalen Beteiligung nach § 47 Absatz 3 GGO die Vorentwürfe, Eckpunkte oder ähnliche Vorarbeiten zu dem im Titel der Kleinen Anfrage genannten Gesetzesvorhaben zugeleitet, und wenn ja, welchen, und wann? Den beteiligten Kreisen wurde am 21. Februar 2019 ein gemeinsames Eckpunktepapier zur TKG-Novelle und am 6. November 2020 ein Diskussionsentwurf zum o. g. Gesetz zur Stellungnahme übermittelt. Insoweit wird auf die Antwort zu den Fragen 1 und 2 verwiesen. 10. Wann wurde ggf. die Unterrichtung gemäß § 48 Absatz 1 und 2 GGO jeweils durchgeführt? Die Fraktionen des Deutschen Bundestages sowie der Bundesrat wurden am 11. Dezember 2020 unterrichtet. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]