Kosten und Ziele der Kampagne „Landwirtschaft ist mehr wert“
der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Franziska Gminder, Wilhelm von Gottberg, Jens Kestner, Thomas Ehrhorn, Johannes Huber, Enrico Komning und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die unter dem Motto „Kraut und Rüben. Gibt’s nicht für’n Appel und ’n Ei.“ geführte Kampagne „Landwirtschaft ist mehr wert“ des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) soll sich „für ein stärkeres Miteinander“ zwischen Bauern, Verbrauchern und Handel einsetzen und den Bürgern zeigen, was das BMEL für mehr Tierwohl, Klima- und Umweltschutz, Artenvielfalt und faire Preise bisher unternommen hat (https://www.bmel.de/DE/themen/landwirtschaft/landwirtschaft-ist-mehr-wert/landwirtschaft-ist-mehr-wert_node.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen23
Was ist aus der Informationskampagne zur besseren gegenseitigen Wertschätzung geworden, die im Rahmen des nationalen Dialogforums zur Landwirtschaft gestartet werden sollte und sich nach eigener Aussage im Februar 2020 noch in der Planungsphase befand (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/17016)?
Warum ist die Kampagne „Landwirtschaft ist mehr wert“ zur Erfüllung der Aufgaben des BMEL notwendig (https://www.bmel.de/DE/themen/landwirtschaft/landwirtschaft-ist-mehr-wert/landwirtschaft-ist-mehr-wert_node.html)?
Wurde im Vorfeld der Kampagne „Landwirtschaft ist mehr wert“ deren Wirtschaftlichkeit angemessen untersucht, und wenn ja, zu welchen Ergebnissen kam das BMEL, insbesondere auch welche konkreten Ziele werden mit der Kampagne angestrebt, welche Lösungsalternativen gab es zur Zielerreichung, und inwiefern wurden die mit der jeweiligen Alternative verbundenen (auch die künftigen) Einnahmen und Ausgaben einbezogen?
Wie soll der Erfolg der Kampagne „Landwirtschaft ist mehr wert“ gemessen und kontrolliert werden?
Wurde bei der Auftragsvergabe der Kampagne „Landwirtschaft ist mehr wert“ das Vergaberecht eingehalten, d. h. wurde der Auftrag in einem größtmöglichen Wettbewerb vergeben oder lag ein vergaberechtlicher Ausnahmetatbestand vor, und wurde das Vergabeverfahren durchgängig dokumentiert?
Welche Agentur hat den Zuschlag für die Kampagne „Landwirtschaft ist mehr wert“ erhalten, und warum?
Wie hoch waren die Planungskosten für die Kampagne „Landwirtschaft ist mehr wert“?
Wie hoch sind die Einzel- und Gesamtkosten der Kampagne „Landwirtschaft ist mehr wert“, und in welchen Haushaltstiteln sind diese Kosten abgebildet (Einzelkosten bitte einzeln auflisten)?
Wie hoch sind die Marketing- und Werbekosten für die Kampagne „Landwirtschaft ist mehr wert“, und auf welchen Werbeplattformen wird die Kampagne beworben (die Kosten bitte einzeln je nach Werbeplattform und gesamt angeben)?
Ist die Kampagne „Mehr Artenvielfalt ist mehr wert“ Teil der Kampagne „Landwirtschaft ist mehr wert“, und wenn nein, wurden die haushaltsrechtlichen Bestimmungen eingehalten, und welche Zusatzkosten sind im Rahmen der Kampagne „Mehr Artenvielfalt ist mehr wert“ entstanden (https://www.bmel.de/DE/themen/landwirtschaft/landwirtschaft-ist-mehr-wert/mehr-artenvielfalt.html)?
Wer genau ist mit dem „Wir wünschen uns: hochwertige Lebensmittel. Aus der Region. Frisch auf den Tisch“ im Werbefilm der Kampagne „Landwirtschaft ist mehr wert“ gemeint, und auf welchen repräsentativen Erkenntnissen beruht diese Einschätzung (https://www.youtube.com/watch?v=D0oX7xnml4M&t=14s)?
Was genau ist damit gemeint, dass Handelsunternehmen sich an faire Spielregeln halten und Bauern über angemessene Einkaufspreise unterstützen müssten, insbesondere vor dem Hintergrund, dass nach Auffassung der Fragesteller die wenigsten Bauern direkte Lieferbeziehungen zum Handel unterhalten dürften (https://www.bmel.de/DE/themen/landwirtschaft/landwirtschaft-ist-mehr-wert/landwirtschaft-ist-mehr-wert_node.html)?
Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Beginn dieser Legislaturperiode unternommen, um mehr „Tierwohl“ in der Nutztierhaltung zu erreichen, und zu welchen Zielkonflikten haben diese Maßnahmen nach Kenntnis der Bundesregierung geführt (https://www.bmel.de/DE/themen/landwirtschaft/landwirtschaft-ist-mehr-wert/landwirtschaft-ist-mehr-wert_node.html)?
Welche weiteren konkreten Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode für mehr „Tierwohl“ in der Nutztierhaltung zu beschließen, und zu welchen Zielkonflikten könnte es dadurch kommen?
Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Beginn dieser Legislaturperiode unternommen, um mehr Klimaschutz in der Landwirtschaft zu erreichen, und zu welchen Zielkonflikten haben diese Maßnahmen nach Kenntnis der Bundesregierung geführt (https://www.bmel.de/DE/themen/landwirtschaft/landwirtschaft-ist-mehr-wert/landwirtschaft-ist-mehr-wert_node.html)?
Welche weiteren konkreten Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode für mehr Klimaschutz in der Landwirtschaft ggf. zu beschließen, und zu welchen Zielkonflikten könnte es nach Auffassung der Bundesregierung ggf. dadurch kommen?
Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Beginn dieser Legislaturperiode unternommen, um mehr Umweltschutz in der Landwirtschaft zu erreichen, und haben diese Maßnahmen nach Kenntnis der Bundesregierung zu Zielkonflikten geführt (wenn ja, bitte ausführen, zu welchen; https://www.bmel.de/DE/themen/landwirtschaft/landwirtschaft-ist-mehr-wert/landwirtschaft-ist-mehr-wert_node.html)?
Welche weiteren konkreten Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode ggf. für mehr Umweltschutz in der Landwirtschaft zu beschließen, und zu welchen Zielkonflikten könnte es nach Auffassung der Bundesregierung ggf. dadurch kommen?
Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Beginn dieser Legislaturperiode unternommen, um mehr Artenvielfalt in der Landwirtschaft zu erreichen, und zu welchen Zielkonflikten haben diese Maßnahmen nach Kenntnis der Bundesregierung ggf. geführt (https://www.bmel.de/DE/themen/landwirtschaft/landwirtschaft-ist-mehr-wert/landwirtschaft-ist-mehr-wert_node.html)?
Welche weiteren konkreten Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode für mehr Artenvielfalt in der Landwirtschaft ggf. zu beschließen, und zu welchen Zielkonflikten könnte es dadurch nach Auffassung der Bundesregierung ggf. kommen?
Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Beginn dieser Legislaturperiode unternommen, um fairere Preise für die Bauern zu erreichen, und zu welchen Zielkonflikten haben diese Maßnahmen nach Kenntnis der Bundesregierung ggf. geführt (https://www.bmel.de/DE/themen/landwirtschaft/landwirtschaft-ist-mehr-wert/landwirtschaft-ist-mehr-wert_node.html)?
Welche weiteren konkreten Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode ggf. zu beschließen, um fairere Preise für die Bauern zu erreichen, und zu welchen Zielkonflikten könnte es nach Auffassung der Bundesregierung ggf. dadurch kommen?
Was konkret ist mit „Wandel“ gemeint, der nur gelingen könnte, „wenn wir alle an einem Strang ziehen“ würden (https://www.bmel.de/DE/themen/landwirtschaft/landwirtschaft-ist-mehr-wert/landwirtschaft-ist-mehr-wert_node.html)?