Kosten und Ziele der Kampagne "Landwirtschaft ist mehr wert"

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Franziska Gminder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/28978 – Kosten und Ziele der Kampagne „Landwirtschaft ist mehr wert“ V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die unter dem Motto „Kraut und Rüben. Gibt’s nicht für’n Appel und ’n Ei.“ geführte Kampagne „Landwirtschaft ist mehr wert“ des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) soll sich „für ein stärkeres Miteinander“ zwischen Bauern, Verbrauchern und Handel einsetzen und den Bürgern zeigen, was das BMEL für mehr Tierwohl, Klima- und Umweltschutz, Artenvielfalt und faire Preise bisher unternommen hat (https://www.bmel.de/ DE/themen/landwirtschaft/landwirtschaft-ist-mehr-wert/landwirtschaft-ist-me hr-wert_node.html).  1. Was ist aus der Informationskampagne zur besseren gegenseitigen Wertschätzung geworden, die im Rahmen des nationalen Dialogforums zur Landwirtschaft gestartet werden sollte und sich nach eigener Aussage im Februar 2020 noch in der Planungsphase befand (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/17016)? Das vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) auf der Internationalen Grünen Woche (IGW) im Januar 2020 vorgestellte Dialogforum „Stadt.Land.Du“ sollte im Laufe des Jahres 2020 Bürgerinnen und Bürger sowie Vertreterinnen und Vertreter der Landwirtschaft, Umweltverbände, Medien und andere gesellschaftliche Gruppen an verschiedenen Orten in Deutschland zusammenbringen. Ziel war es, allen interessierten Akteuren ein Forum zu bieten, um Positionen zur Landwirtschaft auszutauschen, aufeinander zuzugehen, Kompromisse und Lösungen zu finden, um die unterschiedlichen Erwartungen und Notwendigkeiten zusammenzubringen. Durch den Ausbruch von COVID-19 und die damit einhergehenden Beschränkungen mussten diese Pläne gestoppt werden. Deutscher Bundestag Drucksache 19/29953 19. Wahlperiode 20.05.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft vom 20. Mai 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  2. Warum ist die Kampagne „Landwirtschaft ist mehr wert“ zur Erfüllung der Aufgaben des BMEL notwendig (https://www.bmel.de/DE/themen/la ndwirtschaft/landwirtschaft-ist-mehr-wert/landwirtschaft-ist-mehr-wert_ node.html)? Die Landwirtschaft steht vor großen Herausforderungen. Die gesellschaftlichen Erwartungen im Hinblick auf das Tierwohl, den Erhalt der Biodiversität sowie den Schutz von Ressourcen und Umwelt sind weiter gestiegen. Gleichzeitig müssen die Landwirtinnen und Landwirte die Folgen des Klimawandels bewältigen und wirtschaftlich arbeiten können, um ihr Einkommen zu sichern. Die Landwirtschaft verändert sich und muss sich weiter verändern, um den genannten Anforderungen Rechnung zu tragen. Der hiermit einhergehende finanzielle Aufwand lässt sich nur im Verbund – u. a. von Handel, Landwirtschaft, Verbraucherinnen und Verbrauchern und Politik – bewältigen. Das BMEL begleitet diesen Wandel mit zahlreichen, auch investiven und langfristig angelegten Maßnahmen. Die Informationsinitiative Landwirtschaft informiert die Öffentlichkeit über diesen Veränderungsprozess und veranschaulicht den Beitrag des BMEL zu dieser Entwicklung. Daneben unterstreicht sie das Erfordernis eines gesamtgesellschaftlichen Beitrags, um den Wandel zu einer nachhaltigeren und gleichzeitig wirtschaftlichen Landwirtschaft zu ermöglichen und trägt hierdurch zu einer Versachlichung der gesellschaftlichen Debatte bei. Weitere Informationen können unter www.landwirtschaft-ist-mehr-wert.de abgerufen werden.  3. Wurde im Vorfeld der Kampagne „Landwirtschaft ist mehr wert“ deren Wirtschaftlichkeit angemessen untersucht, und wenn ja, zu welchen Ergebnissen kam das BMEL, insbesondere auch welche konkreten Ziele werden mit der Kampagne angestrebt, welche Lösungsalternativen gab es zur Zielerreichung, und inwiefern wurden die mit der jeweiligen Alternative verbundenen (auch die künftigen) Einnahmen und Ausgaben einbezogen? Im Vorfeld der Informationsinitiative Landwirtschaft wurde eine Wirtschaftlichkeitsprüfung mit dem Ergebnis eines angemessenen Nutzen-Kosten- Verhältnisses durchgeführt. Ziel der Informationsinitiative ist es, die Verantwortung aller Akteure – Landwirtschaft, Politik, Handel, Öffentlichkeit – sowie der Verbraucherinnen und Verbraucher selbst deutlich zu machen und hierdurch für mehr gegenseitiges Verständnis und Wertschätzung zu sorgen. Alternativen wurden geprüft. Unter Corona-Bedingungen und den bestehenden Restriktionen war die Informationsinitiative das geeignete Mittel.  4. Wie soll der Erfolg der Kampagne „Landwirtschaft ist mehr wert“ gemessen und kontrolliert werden? Zur Erfolgsmessung werden die Reichweite der Anzeigen und die Zugriffszahlen auf der BMEL-Landingpage zur Initiative herangezogen. Zudem erfolgt ein Web-Monitoring, mit dessen Hilfe u. a. die Interaktion in den Sozialen Medien evaluiert werden kann sowie eine Medienauswertung.  5. Wurde bei der Auftragsvergabe der Kampagne „Landwirtschaft ist mehr wert“ das Vergaberecht eingehalten, d. h. wurde der Auftrag in einem größtmöglichen Wettbewerb vergeben oder lag ein vergaberechtlicher Ausnahmetatbestand vor, und wurde das Vergabeverfahren durchgängig dokumentiert?  6. Welche Agentur hat den Zuschlag für die Kampagne „Landwirtschaft ist mehr wert“ erhalten, und warum? Die Fragen 5 und 6 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Informationsinitiative Landwirtschaft wurde ausschließlich durch den Rahmenvertragspartner des BMEL bzw. die Rahmenvertragspartner der Bundesregierung umgesetzt.  7. Wie hoch waren die Planungskosten für die Kampagne „Landwirtschaft ist mehr wert“?  8. Wie hoch sind die Einzel- und Gesamtkosten der Kampagne „Landwirtschaft ist mehr wert“, und in welchen Haushaltstiteln sind diese Kosten abgebildet (Einzelkosten bitte einzeln auflisten)?  9. Wie hoch sind die Marketing- und Werbekosten für die Kampagne „Landwirtschaft ist mehr wert“, und auf welchen Werbeplattformen wird die Kampagne beworben (die Kosten bitte einzeln je nach Werbeplattform und gesamt angeben)? Die Fragen 7 bis 9 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Konzeption und Umsetzung liegen bei rund 90 000 Euro. Die Kosten für Media lassen sich erst nach Abrechnungen genau beziffern. Hier werden die Rabattierungen zum Zeitpunkt der Umsetzung berücksichtigt, die die Bundesregierung im Rahmen ihrer Rahmen- und Rabattverträge erhält. Die Gesamtkosten für die Informationsinitiative werden unter 980 000 Euro liegen. Die Maßnahmen werden aus dem Titel für Verbraucherinformation finanziert. 10. Ist die Kampagne „Mehr Artenvielfalt ist mehr wert“ Teil der Kampagne „Landwirtschaft ist mehr wert“, und wenn nein, wurden die haushaltsrechtlichen Bestimmungen eingehalten, und welche Zusatzkosten sind im Rahmen der Kampagne „Mehr Artenvielfalt ist mehr wert“ entstanden (https://www.bmel.de/DE/themen/landwirtschaft/landwirtschaft-ist- mehr-wert/mehr-artenvielfalt.html)? „Mehr Artenvielfalt ist mehr wert“ ist einer von vier Themenbereichen der Informationsinitiative „Landwirtschaft ist mehr wert“. 11. Wer genau ist mit dem „Wir wünschen uns: hochwertige Lebensmittel. Aus der Region. Frisch auf den Tisch“ im Werbefilm der Kampagne „Landwirtschaft ist mehr wert“ gemeint, und auf welchen repräsentativen Erkenntnissen beruht diese Einschätzung (https://www.youtube.com/wat ch?v=D0oX7xnml4M&t=14s)? Der zitierte Satz bezieht sich auf die Ergebnisse einer repräsentativen Befragung im Auftrag des BMEL durch das Meinungsforschungsinstitut forsa von Dezember 2019 bis Januar 2020. In diesem Kontext wurden rund 1 000 Bundesbürgerinnen und Bundesbürger ab 14 Jahren telefonisch zu ihren Ess- und Einkaufsgewohnheiten befragt. 12. Was genau ist damit gemeint, dass Handelsunternehmen sich an faire Spielregeln halten und Bauern über angemessene Einkaufspreise unterstützen müssten, insbesondere vor dem Hintergrund, dass nach Auffassung der Fragesteller die wenigsten Bauern direkte Lieferbeziehungen zum Handel unterhalten dürften (https://www.bmel.de/DE/themen/landw irtschaft/landwirtschaft-ist-mehr-wert/landwirtschaft-ist-mehr-wert_nod e.html)? Aufgrund eines hohen Konzentrationsgrades auf Ebene des Lebensmittelhandels (LEH) besteht innerhalb der Lebensmittelkette ein Machtungleichgewicht zwischen dem LEH und der Vielzahl an landwirtschaftlichen Erzeugerinnen und Erzeugern. Es sind Handelspraktiken zum Standard geworden, die Lieferanten des LEH klar benachteiligen und auf deren Einkommenssituation Einfluss nehmen. Diese Praktiken wirken sich auch dann für Erzeugerinnen und Erzeuger nachteilig aus, wenn keine direkte Lieferbeziehung zwischen Erzeugern und LEH besteht. Denn es ist davon auszugehen, dass der durch unlautere Handelspraktiken ausgeübte Druck innerhalb der Lieferkette weitergereicht wird. 13. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Beginn dieser Legislaturperiode unternommen, um mehr „Tierwohl“ in der Nutztierhaltung zu erreichen, und zu welchen Zielkonflikten haben diese Maßnahmen nach Kenntnis der Bundesregierung geführt (https://www.b mel.de/DE/themen/landwirtschaft/landwirtschaft-ist-mehr-wert/landwirts chaft-ist-mehr-wert_node.html)? 14. Welche weiteren konkreten Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode für mehr „Tierwohl“ in der Nutztierhaltung zu beschließen, und zu welchen Zielkonflikten könnte es dadurch kommen? Die Fragen 13 und 14 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Das BMEL setzt die sogenannte Nutztierstrategie seit dem Jahr 2018 um. Damit soll eine am Tierwohl orientierte, umweltgerechte, wirtschaftlich tragfähige, gesellschaftlich akzeptierte und zukunftsfähige Nutztierhaltung in Deutschland gesichert sowie den Tierhaltern Planungs- und Investitionssicherheit für die Zukunft gegeben werden. Mit der Strategie wird der Weg für eine zukunftsfähige Tierhaltung aufgezeigt, die Tier- und Umweltschutz genauso beachtet wie Qualität bei der Produktion und Marktorientierung. Die Nutztierstrategie beinhaltet verschiedene Handlungsfelder. Ein wesentliches Element ist die Arbeit des im April 2019 einberufenen Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung unter Leitung von Bundesminister a. D. Jochen Borchert. Dieses Kompetenznetzwerk hat im Februar 2020 seine Empfehlungen für einen umfassenden Umbau der Nutztierhaltung vorgelegt. Der Deutsche Bundestag hat die Bundesregierung am 3. Juli 2020 aufgefordert, „die Empfehlungen des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung in Konsequenz und in Gänze aufzugreifen“ und als Grundlage der künftigen Ausrichtung zu nutzen. Im Rahmen der Umsetzung dieser Entschließung hat BMEL eine Machbarkeitsstudie und Folgenabschätzung in Auftrag gegeben, erstere liegt seit Anfang März vor. Die Machbarkeitsstudie hat neben der Frage der Finanzierung auch die rechtlichen Aspekte einer Transformation der Nutztierhaltung geprüft. Die möglichen Auswirkungen dieser Transformation sind in der am 3. Mai veröffentlichten Folgenabschätzung dargestellt. Im Rahmen des Bundesprogramms Nutztierhaltung, einem weiteren Baustein der Nutztierstrategie, wird intensive Forschungsförderung geleistet, die insbesondere technische Fortschritte zur Verbesserung des Tierwohls in der Nutztierhaltung ermöglichen soll (z. B. Bekanntmachung „Einrichtung von Innovationsnetzwerken und Experimentierställen zur Entwicklung von „Ställen der Zukunft“ für die Rinder-, Schweine- und Geflügelhaltung“). Hierbei stehen insbesondere der Umgang und die Lösung von möglichen Zielkonflikten zwischen Tierwohl und Emissionsminderung im Fokus. Dem Koalitionsvertrag entsprechend wird die nationale Nutztierstrategie weiterentwickelt, die den Tier- und Umweltschutz genauso beachtet wie die Qualität bei der Erzeugung und Marktorientierung. Mit der Siebten Verordnung zur Änderung der Tierschutz- Nutztierhaltungsverordnung vom 25. Oktober 2019 wurde inzwischen die Sauenhaltung im Deckzentrum und im Abferkelbereich neu geregelt. Das setzt nach Auffassung der Bundesregierung im Hinblick auf den Tierschutz neue Maßstäbe und ist in der EU richtungsweisend. Gleiches gilt für das seit 1. Januar 2021 geltende Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration. Mit dem vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes – Verbot des Kükentötens konnte zudem ein wesentlicher Schritt zur Beendigung des routinemäßigen Tötens von männlichen Eintagsküken aus Legelinien eingeleitet werden. Im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) fördern der Bund und die Länder mit dem Agrarinvestitionsförderungsprogramm (AFP) Stallbauinvestitionen landwirtschaftlicher Unternehmen für eine besonders tiergerechte Haltung. Entstandene Zielkonflikte aufgrund dieser Maßnahme sind der Bundesregierung nicht bekannt. Die bestehenden Maßnahmen aus dem Rahmenplan der GAK zur Unterstützung einer besonders tiergerechten Haltung werden durch den Bund und die Länder kontinuierlich überprüft und fortentwickelt. 15. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Beginn dieser Legislaturperiode unternommen, um mehr Klimaschutz in der Landwirtschaft zu erreichen, und zu welchen Zielkonflikten haben diese Maßnahmen nach Kenntnis der Bundesregierung geführt (https://www.bme l.de/DE/themen/landwirtschaft/landwirtschaft-ist-mehr-wert/landwirtsch aft-ist-mehr-wert_node.html)? 16. Welche weiteren konkreten Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode für mehr Klimaschutz in der Landwirtschaft ggf. zu beschließen, und zu welchen Zielkonflikten könnte es nach Auffassung der Bundesregierung ggf. dadurch kommen? 17. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Beginn dieser Legislaturperiode unternommen, um mehr Umweltschutz in der Landwirtschaft zu erreichen, und haben diese Maßnahmen nach Kenntnis der Bundesregierung zu Zielkonflikten geführt (wenn ja, bitte ausführen, zu welchen; https://www.bmel.de/DE/themen/landwirtschaft/landwirtsch aft-ist-mehr-wert/landwirtschaft-ist-mehr-wert_node.html)? 18. Welche weiteren konkreten Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode ggf. für mehr Umweltschutz in der Landwirtschaft zu beschließen, und zu welchen Zielkonflikten könnte es nach Auffassung der Bundesregierung ggf. dadurch kommen? Die Fragen 15 bis 18 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. In der aktuellen Legislaturperiode wurden das deutsche Klimaschutzgesetz und zu dessen Umsetzung das Klimaschutzprogramm 2030 beschlossen. Im Klimaschutzprogramm 2030 sind folgende zehn Maßnahmen für die Bereiche Landwirtschaft, Landnutzung, Forst und Ernährung enthalten (https://www.bmel.de/ DE/themen/landwirtschaft/klimaschutz/landwirtschaft-und-klimaschutz.html): • Senkung der Stickstoffüberschüsse und -emissionen einschließlich Minderung der Ammoniakemissionen und gezielte Verminderung von Lachgasemissionen sowie Verbesserung der Stickstoffeffizienz; • Stärkung der Vergärung von Wirtschaftsdüngern tierischer Herkunft und landwirtschaftlichen Reststoffen; • Ausbau des Ökolandbaus; • Verringerung der Treibhausgasemissionen in der Tierhaltung; • Energieeffizienz in der Landwirtschaft; • Humuserhalt und -aufbau im Ackerland; • Erhalt von Dauergrünland; • Schutz von Moorböden einschließlich Reduzierung der Torfverwendung in Kultursubstraten; • Erhalt und nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder und Holzverwendung; • Nachhaltige Ernährungsweisen und Vermeidung von Lebensmittelabfällen. Um die Klimaschutzziele zu erreichen, setzt die Bundesregierung auf Synergien zwischen Klimaschutz-, Gewässerschutz- und Luftreinhaltemaßnahmen bei gleichzeitiger Sicherung der Produktivität. Digitale Technologien und Präzisionslandwirtschaft können zusätzlich einen Beitrag leisten, Emissionen aus der Landwirtschaft zu mindern. Wichtige und synergetische Stellschrauben sind zudem effiziente Ressourcennutzung und Kreislaufwirtschaft sowie die Stärkung nachhaltiger, bodenschonender Kohlenstoffspeicherung in landwirtschaftlichen Böden. Die Umsetzung der Maßnahmen wird insbesondere mit Mitteln aus dem Energie- und Klimafonds unterstützt. Zur Untersuchung von digitalen Technologien in der Landwirtschaft hat das BMEL unter anderem die 14 digitalen Experimentierfelder etabliert. Die Experimentierfelder sind digitale Testfelder auf landwirtschaftlichen Betrieben, auf denen u. a. untersucht wird, wie digitale Techniken optimal zum Schutz der Umwelt, des Tierwohls, der Biodiversität und der Arbeitserleichterung eingesetzt werden können. Sie leisten wichtige Forschungsarbeit zur Steigerung der Ressourceneffizienz, zum Klima- und Umweltschutz. Anfang 2021 startete das „Investitionsprogramm Landwirtschaft“ des BMEL, das neben Anlagen zur emissionsarmen Lagerung von Wirtschaftsdüngern und zur Gülleseparierung auch Investitionen in modernste Technik zur Reduzierung von Emissionen bei der Ausbringung von Pflanzenschutz- oder Düngemitteln fördert. Das Förderprogramm, welches eine Laufzeit bis Ende 2024 hat, unterstützt hiermit die Landwirtschaft und den Gartenbau bei Investitionen zur Anpassung an besonders umwelt- und klimaschonende Bewirtschaftungsweisen, um Umwelt- und Klimaschutzziele durch bestverfügbare Technik in der Fläche zu erreichen. Entstandene Zielkonflikte aus dem Programm sind der Bundesregierung nicht bekannt. Zur Verbesserung des Umwelt- und Klimaschutzes haben der Bund und die Länder darüber hinaus im Rahmen der GAK die Förderung im Agrarinvestitionsförderungsprogramm (AFP) um spezifische Investitionen zum Umwelt- und Klimaschutz erweitert. Förderfähig sind unter anderem emissionsarme Stallböden, Lagerstätten für flüssige Wirtschaftsdünger in Verbindung mit Stallbauten, die zu einer deutlichen Emissionsminderung führen und Reinigungsplätze für Pflanzenschutzgeräte mit integriertem System zur Vermeidung von Pflanzenschutzmitteleinträgen. Nichtproduktive Investitionen, die zur Verwirklichung von Agrarumwelt- und Klimazielen dienen und keinen wirtschaftlichen Mehrwert für die landwirtschaftlichen Betriebe haben, können mit einem Zuschuss von bis zu 100 Prozent gefördert werden (z. B. Abluftreinigungsanlagen). Aus dieser Maßnahme resultierende mögliche Zielkonflikte, z. B. zwischen dem Tierschutz und dem Umwelt- und Klimaschutz, sind der Bundesregierung nicht bekannt. Eine Kombination von Stallbauinvestitionen für eine besonders tiergerechte Haltung mit spezifischen Investitionen zum Umwelt- und Klimaschutz ist im AFP möglich. Die bestehenden Maßnahmen aus dem Rahmenplan der GAK zur Verbesserung des Umwelt- und Klimaschutzes in der Landwirtschaft werden durch den Bund und die Länder kontinuierlich überprüft und fortentwickelt. Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 21. Juni 2018 im Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen unzureichender Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie entschieden, dass die Bundesrepublik Deutschland gegen die Verpflichtungen, welche sich aus der Richtlinie ergeben, verstoßen hat. Zudem verwies die Europäische Kommission auf die aktuell weiterhin hohen Nitratwerte im Grundwasser in Deutschland und gab vor, dass weitere Maßnahmen zur Senkung der Nitratbelastung ergriffen werden müssten. Zur Senkung der Nitrateinträge aus landwirtschaftlichen Quellen wurde die Düngeverordnung vom 26. Mai 2017 um weiterführende Maßnahmen sowie Konkretisierungen ergänzt. Dies geschah mit der am 1. Mai 2020 in Kraft getretenen Änderung der Düngeverordnung. In den mit Nitrat belasteten Gebieten gelten strenge Vorgaben, die einen erhöhten Anpassungsbedarf bei den landwirtschaftlichen Betrieben mit sich bringen. Dies betrifft insbesondere die Absenkung der Stickstoffdüngung um 20 Prozent im Durchschnitt des Betriebes. Damit ein nachhaltiger und ressourceneffizienter Umgang mit Nährstoffen im Betrieb sichergestellt und Nährstoffverluste in die Umwelt soweit wie möglich vermieden werden, wurde Ende 2017 außerdem die Stoffstrombilanzverordnung erlassen. Diese Verordnung regelt, zunächst für viehintensive Betriebe und Biogasanlagen sowie ab 2023 für weitere Betriebe, die Bilanzierung von zugeführten und abgegebenen Nährstoffen in einem Betrieb. Die Verordnung verpflichtet die jeweiligen Betriebe zur Ermittlung der dem Betrieb zugeführten und abgegebenen Nährstoffmengen an Stickstoff und Phosphor. Über die jeweilige Ermittlung und Bewertung haben die Betriebe Aufzeichnungen zu führen. 19. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Beginn dieser Legislaturperiode unternommen, um mehr Artenvielfalt in der Landwirtschaft zu erreichen, und zu welchen Zielkonflikten haben diese Maßnahmen nach Kenntnis der Bundesregierung ggf. geführt (https://www.b mel.de/DE/themen/landwirtschaft/landwirtschaft-ist-mehr-wert/landwirts chaft-ist-mehr-wert_node.html)? Die Bundesregierung hat in der laufenden Legislaturperiode eine Reihe von Maßnahmen umgesetzt bzw. eingeleitet, um die Artenvielfalt in der Landwirtschaft zu erhalten und zu fördern. Ein Schwerpunkt lag dabei auf der Förderung der Insektenvielfalt. Beispielhaft werden folgende Maßnahmen genannt: • Das Aktionsprogramm Insektenschutz (API) wurde am 4. September 2019 durch das Bundeskabinett verabschiedet. Es umfasst neun Handlungsbereiche mit konkreten Maßnahmen, um eine Trendumkehr beim Rückgang der Insekten und ihrer Vielfalt zu erreichen. Drei der neun Handlungsbereiche enthalten Maßnahmen, die die Landwirtschaft betreffen. Hiervon wurden bereits zahlreiche Maßnahmen umgesetzt oder bereits begonnen, wie z. B.: • Sonderrahmenplan Insektenschutz: Zur Verbesserung der nationalen Finanzierung von Maßnahmen des Insektenschutzes im Rahmen des Aktionsprogramms wurde in der GAK der Sonderrahmenplan „Maßnahmen zum Insektenschutz in der Agrarlandschaft“ eingerichtet. Über diesen Sonderrahmenplan wurden im Jahr 2020 erstmals 50 Millionen Euro seitens des Bundes bereitgestellt. Darüber hinaus sind aus dem Investitions- und Zukunftsprogramm der Bundesregierung für diesen Sonderrahmenplan im Haushalt 2021 zusätzlich 35 Millionen Euro Bundesmittel verfügbar und für die Jahre 2022 bis 2024 jährlich zusätzlich in der Finanzplanung vorgesehen. 2021 stehen somit hier insgesamt 85 Millionen Euro Bundesmittel zur Verfügung; • Drittes Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes („Insektenschutzgesetz“) und fünfte Verordnung zur Änderung der Pflanzenschutz- Anwendungsverordnung: Am 10. Februar 2021 hat das Bundeskabinett die Entwürfe zum so genannten „Insektenschutzpaket“, bestehend aus dem Dritten Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes („Insektenschutzgesetz“) und der Fünften Verordnung zur Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung beschlossen. Das Gesetz durchläuft momentan das parlamentarische Verfahren, die Verordnung bedarf zu ihrem Erlass noch der Zustimmung des Bundesrates (s. Antwort auf Frage 20); • Insektenmonitoring: Der Methodenleitfaden „Insektenmonitoring“ wurde in Zusammenarbeit mit den Ländern erstellt und Anfang 2019 vorgestellt. Er bildet die Basis für das bundesweite langfristig angelegte Insektenmonitoring. Der modulartige Aufbau in Basis- und Erweiterungsbausteine ermöglicht die schrittweise Umsetzung. Einige Länder haben bereits mit der Umsetzung einzelner Basismodule begonnen; • Insektenforschung: Modell- und Demonstrationsvorhaben FInAL – Förderung von Insekten in Agrarlandschaften. Es ist vorgesehen Landschaftslabore in repräsentativen Agrarlandschaften Deutschlands anzulegen, in denen innovative Maßnahmen zur Förderung der Insekten durch integrierten Anbau nachwachsender Rohstoffe im Landschaftskontext entwickelt werden; • Bundeswettbewerb: Im Jahr 2020 wurde der Bundeswettbewerb Insektenfreundliche Landwirtschaft „Land.Vielfalt.Leben.“ gestartet, mit dem das BMEL den Einsatz von Landwirtinnen und Landwirten für die Erhaltung der biologischen Vielfalt würdigen und stärken will. Die Auszeichnung von besonders erfolgreichen, praxisbewährten und zukunftsweisenden Maßnahmen soll andere Betriebe und Akteure anregen, sich ebenfalls für den Insektenschutz zu engagieren; • 2019 wurde in der GAK eine Maßnahme zur Förderung der investiven Kosten und 2020 eine Maßnahme für die laufenden Betriebsausgaben zum Schutz vor Schäden vor dem Wolf aufgenommen. Durch diese Förderung von Maßnahmen des präventiven Herdenschutzes wird dazu beigetragen, Konflikte zwischen Artenschutz und Weidehaltung zu verringern. • Mit der Aufnahme der Förderung von Altgrasstreifen bzw. Altgrasinseln konnte 2021 eine weitere Maßnahme im GAK-Rahmenplan aufgenommen werden, die insbesondere auf den Insektenschutz positive Auswirkungen hat; • Für die künftige Förderperiode der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) soll eine Steigerung des Umwelt- und Klimaambitionsniveaus sowohl über die erste Säule als auch über die zweite Säule verwirklicht werden. Als neues Instrument werden die Öko-Regelungen eingeführt werden, für die in Deutschland 25 Prozent der Direktzahlungen vorgesehen sind und die insbesondere zur Erhaltung von Lebensräumen sowie dem Schutz der Biodiversität beitragen sollen. Auf dieses Budget sollen nach dem Gesetzentwurf bis zu zwei Prozentpunkte von Ausgaben für umweltbezogene Maßnahmen der 2. Säule angerechnet werden. Zudem sollen die Natur-, Umwelt- und Klimaschutzauflagen als Grundanforderung für den Erhalt von Direktzahlungen ambitionierter ausgestaltet werden (Konditionalität). Über die Fördermaßnahmen der 2. Säule der GAP sollen die Landwirte wie bisher bei Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen, Investitionen in nachhaltige und natur-, umwelt- und klimaschonende Produktionsweisen sowie bei der Bewirtschaftung gemäß den Richtlinien des ökologischen Landbaus unterstützt werden, wobei die dafür bereitstehenden Mittel durch Erhöhung des Umschichtungssatzes auf 15 Prozent im Jahr 2026 kontinuierlich ansteigen; • Das Bundesweite Monitoring in Agrarlandschaften (MonViA) wurde 2018 initiiert und im März 2019 gestartet, um eine umfassende, repräsentative Datengrundlage zu schaffen und wissenschaftlich belastbare Aussagen zum Zustand und zur Entwicklung der biologischen Vielfalt in Agrarlandschaften treffen zu können; • Es wurden verschiedene Projekte zur Förderung der biologischen Vielfalt im Rahmen der seit 2005 bestehenden Förderrichtlinie „Förderung von Modell- und Demonstrationsvorhaben im Bereich der Erhaltung und innovativen, nachhaltigen Nutzung der biologischen Vielfalt“ begonnen, wie z. B. das Modell- und Demonstrationsvorhaben „Weite-Reihe-Getreide mit blühender Untersaat“. Dieses Projekt erprobt einen produktionsintegrierten Ansatz, d. h. Kulturart (Getreide) und Blühpflanzen als Untersaat auf derselben Fläche; • Die Bekanntmachung über die Förderung von Forschungsvorhaben zum Schutz von Bienen und weiteren Bestäuberinsekten in der Agrarlandschaft im Rahmen des Programms zur Innovationsförderung und des Bundesprogramms Ökologischer Landbau und andere Formen nachhaltiger Landwirtschaft (BÖLN) wurde im Juli 2019 veröffentlicht. Ziel ist es, die Verbesserung des Nahrungsangebotes und der Lebensbedingungen für Bestäuberinsekten zur erforschen. Insgesamt wurden 16 Verbundprojekte mit insgesamt 50 Teilprojekten als förderwürdig eingestuft. Die Vorhaben werden im Verlaufe des Jahres 2021 starten. Sofern Maßnahmen zur Förderung der Artenvielfalt eine Einschränkung der landwirtschaftlichen Produktivität zur Folge haben, könnten sich Zielkonflikte zur ökonomischen und sozialen Nachhaltigkeit ergeben, die durch entsprechende Förderprogramme, wie den Sonderrahmenplan „Maßnahmen zum Insektenschutz in der Agrarlandschaft“, ausgeglichen werden können. 20. Welche weiteren konkreten Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode für mehr Artenvielfalt in der Landwirtschaft ggf. zu beschließen, und zu welchen Zielkonflikten könnte es dadurch nach Auffassung der Bundesregierung ggf. kommen? Die Bundesregierung geht davon aus, dass es noch in dieser Legislaturperiode zum Erlass des so genannten „Insektenschutzpaketes“ kommt, bestehend aus dem Dritten Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes und der fünften Verordnung zur Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung. Bereits in der Ressortabstimmungsphase zu den Entwürfen beider Rechtssetzungsvorhaben hat die Bundesregierung jeweils einen für alle Seiten tragfähigen Kompromiss gefunden und dies mit den Kabinettbeschlüssen dazu vom 10. Februar 2021 noch einmal bekräftigt. 21. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Beginn dieser Legislaturperiode unternommen, um fairere Preise für die Bauern zu erreichen, und zu welchen Zielkonflikten haben diese Maßnahmen nach Kenntnis der Bundesregierung ggf. geführt (https://www.bmel.de/DE/the men/landwirtschaft/landwirtschaft-ist-mehr-wert/landwirtschaft-ist-meh r-wert_node.html)? 22. Welche weiteren konkreten Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode ggf. zu beschließen, um fairere Preise für die Bauern zu erreichen, und zu welchen Zielkonflikten könnte es nach Auffassung der Bundesregierung ggf. dadurch kommen? Die Fragen 21 und 22 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Richtlinie über unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette (kurz UTP-Richtlinie) sieht ein Verbot wesentlicher unlauterer Handelspraktiken vor. Mit dem Verbot wird eine Verbesserung der Einkommenssituation der landwirtschaftlichen Betriebe angestrebt. Am 18. November 2020 wurde im Bundeskabinett der Gesetzentwurf zur Zweiten Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes beschlossen. Der Entwurf dient der Umsetzung der UTP-Richtlinie. Der Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens wird voraussichtlich Ende Mai erfolgen. Die Umsetzung der UTP-Richtlinie erfolgte unter sorgfältiger Abwägung zwischen der Wahrung der Vertragsfreiheit und dem notwendigen Schutz von Lieferanten vor unlauteren Handelspraktiken. Nach zwei Jahren praktischer Erfahrung ist eine Evaluierung der Regelungen auf nationaler Ebene vorgesehen, um u. a. zu überprüfen, ob die bestehenden Regelungen für die bezweckte Schutzwirkung zugunsten von Erzeugerinnen und Erzeugern oder anderen Lieferantinnen und Lieferanten ausreichend sind oder ob Nachbesserungen erforderlich sind. Ein Bereich, in dem das Thema faire Preise besonders wichtig ist, sind Erzeugnisse tierischen Ursprungs und damit die Nutztierhaltung. Das von Bundesministerin Julia Klöckner eingesetzte Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung (KNW) unter Leitung von Bundeslandwirtschaftsminister a.D. Jochen Borchert hat am 11. Februar 2020 Empfehlungen des KNW vorgelegt, in denen Zielbilder, Umsetzungsmöglichkeiten und Handlungsoptionen einer umfassenden Transformation der Nutztierhaltung aufgezeigt werden. Zu den Kerngedanken der Empfehlungen des KNW gehört, dass die Landwirte für den Umbau ihrer Ställe und die höheren Produktionskosten, die ein Mehr an Tierwohl mit sich bringt, honoriert werden müssen. Zur rechtlichen Prüfung der vom KNW aufgezeigten Optionen hat Bundesministerin Julia Klöckner eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, die seit dem 1. März 2021 vorliegt. Damit liegt nun eine umfassende Bewertung der Handlungsoptionen vor, die zu dem Ergebnis kommt, dass einem Umbau der Tierhaltung keine grundsätzlichen Bedenken entgegenstehen. Die Machbarkeitsstudie bestätigt, dass eine Transformation der Nutztierhaltung nur mit einer wirksamen Förderpolitik gelingen kann. In den Überlegungen zur Transformation der Nutztierhaltung nimmt deshalb die Frage der Finanzierung einen großen Raum ein. Denn die benötigten Finanzmittel sind allein am Markt nicht realisierbar. Alle in der Machbarkeitsstudie diskutierten Instrumente haben spezifische Vor- und Nachteile. Eine Entscheidung für ein Instrument ist noch nicht gefallen. Bundesministerin Julia Klöckner steht über den Umbau der Nutztierhaltung und die unterschiedlichen Finanzierungsoptionen in einem intensiven gesellschaftspolitischen Dialog. Zugleich werden in den Arbeitsgruppen des KNW Lösungsvorschläge und Entscheidungshilfen für zahlreiche, bisher offene Fragen erarbeitet. Die Sitzungen der Arbeitsgruppen werden vom BMEL moderiert sowie inhaltlich und organisatorisch vor- und nachbereitet. 23. Was konkret ist mit „Wandel“ gemeint, der nur gelingen könnte, „wenn wir alle an einem Strang ziehen“ würden (https://www.bmel.de/DE/them en/landwirtschaft/landwirtschaft-ist-mehr-wert/landwirtschaft-ist-mehr- wert_node.html)? Auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]