Abschiebungen und Ausreisen 2020 und im ersten Quartal 2021 (Nachfrage zu der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Drucksache 19/27007)

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/28987 – Abschiebungen und Ausreisen 2020 und im ersten Quartal 2021 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/27007) V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Regelmäßig stellt die Fraktion DIE LINKE. Anfragen zu Abschiebungen. Bei der Auswertung der letzten Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/27007 durch die Fragestellerinnen und Fragesteller haben sich einige Nachfragen und Unstimmigkeiten ergeben. Beispielsweise soll es nach Angaben der Initiative „No Border Assembly“, die ein unabhängiges Monitoring zu Abschiebungen betreibt, im vergangenen Jahr mehrere Sammelabschiebungen vom Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden u. a. nach Albanien (14. Dezember 2020), Serbien (9. Dezember 2020) und Bosnien und Herzegowina (25. November 2020) gegeben haben (https://nobor derassembly.blackblogs.org/de/abschiebe-alarm/#tracking). Über die Abschiebung am 9. Dezember 2020 berichtet auch die Initiative „Aktion Bleiberecht“ aus Freiburg. Insgesamt seien 17 Personen abgeschoben worden, darunter vier Kinder. Neben Baden-Württemberg hätten sich auch die Bundesländer Bayern, Hessen und Sachsen-Anhalt daran beteiligt. Der Flughafen Karlsruhe/ Baden-Baden sei für das Land Baden-Württemberg der wichtigste Flughafen, um Menschen in Länder des Balkans abzuschieben und verdiene an den Abschiebungen seit Jahren viel Geld (https://www.aktionbleiberecht.de/?p=1 8184). Die genannten Sammelabschiebungen tauchen jedoch in der Tabelle zu Frage 12 auf Bundestagsdrucksache 19/27007 nicht auf. Die Fragestellerinnen und Fragesteller vermuten, dass es sich um Abschiebungen des Landes Baden- Württemberg gehandelt haben könnte, an denen die Bundespolizei nicht federführend beteiligt war. Daraus ergibt sich die Frage, ob Sammelabschiebungen der Länder, von denen die Bundesregierung womöglich keine Kenntnis hat, bei der Nennung der Gesamtzahl der jährlichen Sammelabschiebungen berücksichtigt werden, oder ob dies nicht der Fall ist, und wie sich die Zahl der Sammelabschiebungen verlässlich ermitteln lässt. Außerdem soll es nach Angaben der Initiative „No Border Assembly“ am 12. November 2020 eine Sammelabschiebung von Düsseldorf nach Nigeria und am 21. Dezember 2020 eine Sammelabschiebung von Düsseldorf nach Deutscher Bundestag Drucksache 19/29954 19. Wahlperiode 20.05.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 20. Mai 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Ghana gegeben haben. Diese Sammelabschiebungen werden aus für die Fragestellerinnen und Fragesteller nicht nachvollziehbaren Gründen in der Liste zu Frage 12 auf Bundestagsdrucksache 19/27007 ebenfalls nicht aufgeführt. Fragen wirft außerdem die Praxis der Bundesregierung auf, Informationen zu den Fluggesellschaften, die an Abschiebungen mitwirken, als Verschlusssache einzustufen (Bundestagsdrucksache 19/27007, Antwort zu den Fragen 4, 12, 13 und 14). In einem Antwortschreiben auf eine diesbezügliche Beschwerde des Ersten parlamentarischen Geschäftsführers der Fraktion DIE LINKE:, Jan Korte, erklärte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, Stephan Mayer, dass in den letzten Jahren immer wieder Störaktionen und Boykottaufrufe gegen Fluggesellschaften stattgefunden hätten, weil diese Abschiebungen durchführten. In der Folge hätten Flüge nicht oder erst verspätet stattfinden können. Zudem sei es zu Überlegungen einiger Luftverkehrsgesellschaften gekommen, an Abschiebungen nicht mehr oder nur noch im Ausnahmefall mitzuwirken. Daher sei die Einstufung „zwingend erforderlich“ (Schreiben vom 23. März 2021). Konkrete Angaben dazu, welche Fluggesellschaften sich aus dem Geschäft mit den Abschiebungen zurückziehen wollten, enthält das Schreiben jedoch nicht.  1. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Sammelabschiebungen der Bundesländer ohne Beteiligung des Bundes, die bei der Beantwortung der regelmäßigen Anfragen der Fraktion DIE LINKE. nicht aufgeführt werden (siehe Bundestagsdrucksache 19/27007, Tabelle zu Frage 12)? Nach § 71 Absatz 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes sind für aufenthalts- und passrechtliche Maßnahmen und Entscheidungen die Ausländerbehörden und nach Absatz 5 dieser Vorschrift für die Durchführung der Abschiebung auch die Polizeien der Länder zuständig. Nach dieser Verteilung der Zuständigkeit können die Länder in eigener Verantwortung und Zuständigkeit sowie mit eigenen Ressourcen Sammelabschiebungen ohne Beteiligung des Bundes durchführen. Entsprechend obliegen diese Maßnahmen nicht der parlamentarischen Kontrolle des Bundestages und diese Sammelabschiebungen werden auch nicht in den Statistiken des Bundes erfasst, da sie nicht für die Aufgabenerfüllung des Bundes erforderlich sind.  2. Warum werden diese Sammelabschiebungen ggf. nicht aufgeführt? Liegt der Grund darin, dass diese Flüge nicht von der Bundespolizei begleitet werden, sodass die Bundesregierung deswegen keine Kenntnis davon hat? Durch wen werden die Sammelabschiebungen stattdessen begleitet? Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. Hinsichtlich der Begleitung von Sammelabschiebungen in Verantwortung der Länder, die nicht durch die Bundespolizei begleitet werden, wäre die Frage an die jeweiligen Länder zu richten.  3. Welche Befugnisse haben Sicherheitskräfte von Luftverkehrsgesellschaften wie Bulgaria Air, Georgian Airways, Tarom oder Adria Airways, wenn diese zur Begleitung von Abschiebungen eingesetzt werden, wie dies 2019 in insgesamt 1 857 Fällen geschehen ist (Bundestagsdrucksache 19/18201, Antwort zu Frage 13f)? Setzen sie sogenannte Hilfsmittel der körperlichen Gewalt ein, und auf welcher rechtlichen Grundlage geschieht dies ggf.? Sind der Bundesregierung Beschwerden über unverhältnismäßige Gewalt durch Sicherheitskräfte von Luftverkehrsgesellschaften gegenüber Betroffenen von Abschiebungen bekannt? Sicherheitskräfte von Luftverkehrsgesellschaften, die zur Begleitung von Rückführungen eingesetzt werden, dienen der Sicherheit und Ordnung an Bord während des Fluges. Ihre Befugnisse nehmen sie im Auftrag des Luftfahrzeugführers wahr und begründen sich somit aus dessen Bordgewalt, die in § 12 des Luftsicherheitsgesetzes (LuftSiG) und im „Tokioter Abkommen“ vom 14. September 1963 geregelt ist. Zur Durchsetzung der erforderlichen Maßnahmen dürfen unter den Voraussetzungen des § 12 Absatz 3 LuftSiG sowie des Kapitels III „Tokioter Abkommen“ vom 14. September 1963 Zwangsmittel angewendet werden. Dies schließt in Ausnahmefällen auch die Anwendung körperlicher Gewalt mit ein (vgl. § 12 Absatz 3 Satz 2 LuftSiG). Der Bundesregierung liegen keine Beschwerden über unverhältnismäßige Gewalt durch Sicherheitskräfte von Luftverkehrsgesellschaften vor.  4. Wie geben sich Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei auf Abschiebeflügen als solche zu erkennen? Tragen sie grundsätzlich ihre Polizeiuniform oder wird davon mitunter abgewichen, und falls ja, aus welchem Grund? Bei Notwendigkeit legitimeren sich die Polizeivollzugsbeamtinnen und - beamten der Bundespolizei bei der Begleitung von Abschiebungen auf dem Luftweg mit ihrem Dienstausweis und geben an, dass sie Polizeibeamter/-beamtin sind. Die für die Begleitung von Rückführungen auf dem Luftweg eingesetzten Vollzugskräfte der Bundespolizei tragen – wofür regelmäßig die Zustimmung der beteiligten ausländischen Staaten erforderlich wäre – generell keine Uniform. Zudem besteht in der Praxis der letzten Jahrzehnte Einigkeit zwischen den Staaten, Rückführungen in ziviler Kleidung zu begleiten.  5. Wie haben die Begleitbeamtinnen und Beamten der Bundespolizei sich während des Abschiebeflugs von München nach Kabul am 9. Februar 2021 zu erkennen gegeben, und haben sie ihre Polizeiuniform getragen? Waren während des Flugs neben Bundespolizeibeamtinnen und Bundespolizeibeamten noch weitere Sicherheitskräfte anwesend? Wie ist ggf. zu erklären, dass eine abgeschobene Person der Meinung ist, dass sie auf dem Abschiebeflug nicht von Bundespolizeibeamten, sondern von vier sonstigen Sicherheitskräften bewacht wurde, die auf Nachfrage mitgeteilt hätten, dass sie keine Polizeibeamten seien, was den Fragestellerinnen und Fragestellern über eine Unterstützerin des abgeschobenen Mannes übermittelt wurde? Anlässlich des Rückführungsfluges am 9. Februar 2021 von München nach Kabul hat die Bundespolizei den Rückzuführenden durch uniformiertes Personal bereits bei der Bodenabfertigung die hoheitliche Maßnahme erläutert. Anschließend stellte sich das zugeordnete Begleitteam dem Rückzuführenden als polizeiliche Begleitung vor. Wie in der Antwort zu Frage 4 dargelegt, erfolgt die Begleitung von Rückführungen auf dem Luftweg in ziviler Kleidung, so auch bei dem vorgenannten Flug. Bei Flügen, die von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache koordiniert werden, identifizieren sich die Begleitkräfte zusätzlich durch Überziehwesten mit der Aufschrift „ESCORT“. Neben den Polizeivollzugsbeamten der Bundespolizei waren noch Polizeivollzugsbeamte des Landes Bayern anwesend. Aufgrund des Umstands, dass die Begleitung des Fluges nur durch Polizeivollzugsbeamte und -beamtinnen des Bundes und des Landes Bayern erfolgte, ist eine etwaige Aussage im Sinne der Fragestellung nicht nachvollziehbar.  6. Werden Personen, die ggf. im Rahmen von Sammelabschiebungen der Bundesländer ohne Beteiligung des Bundes abgeschoben werden, bei der Gesamtzahl der Sammelabschiebungen berücksichtigt, die zuletzt für das Jahr 2020 mit 3 994 angegeben wurde (vgl. Bundestagsdrucksache 19/27007, Antwort zu Frage 12), und falls nein, wie lässt sich die Gesamtzahl der Sammelabschiebungen verlässlich ermitteln? Bei der Beantwortung der Frage ist zwischen den Sammelabschiebungen im Sinne einer Abschiebung mehrerer ausreisepflichtiger Personen mit einem Flug und der Anzahl der abgeschobenen Personen zu unterscheiden. Hinsichtlich der statistischen Erfassung von Sammelabschiebungen der Länder durch den Bund verweist die Bundesregierung auf die Antwort zu Frage 1. Bei der statistischen Erfassung von Abschiebungen bezogen auf die einzelnen Personen und deren Staatsangehörigkeit führen die Bundespolizei und ggf. die Länder jeweils eigene Statistiken, wobei keine Verpflichtung besteht, diese untereinander abzustimmen. Da es im gegenseitigen Interesse liegt, die Gesamtzahl der abgeschobenen Personen mit geringen Abweichungen zwischen der Statistik der Bundespolizei und denen der Länder zu führen, hat der Bund den Ländern angeboten, diese bei auffälligen Abweichungen auf freiwilliger Grundlage abzugleichen. Insoweit geht das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat davon aus, dass die Statistik der Bundespolizei mit wenigen Ausnahmen alle Abschiebungszahlen, die aus Deutschland vollzogen wurden, erfasst.  7. Wie viele Sammelabschiebungen, die nicht federführend von der Bundespolizei durchgeführt wurden, gab es nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2018, 2019 und 2020 (bitte die Flüge einzeln mit Datum, Abflughafen, Zielstaat, Zahl der abgeschobenen Personen, Zahl der begleitenden Beamten, Kosten des Fluggeräts auflisten und auch angeben, ob die Kosten durch Frontex übernommen wurden), um wie viele Flüge handelte es sich dabei insgesamt, und wie viele Personen wurden so abgeschoben (bitte nach Jahren und Bundesländern differenzieren)? Nach Kenntnis der Bundesregierung hat Frontex keine Kosten für Sammelabschiebungen i. S. d. Fragestellung übernommen. Ergänzend wird auf die Antworten zu den Fragen 1 und 2 verweisen.  8. Hat nach Kenntnis der Bundesregierung am 21. Dezember 2020 eine Charterabschiebung von Düsseldorf nach Ghana stattgefunden, und wie viele Personen wurden dabei ggf. abgeschoben (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? Die Bundespolizei hat am 21. Dezember 2020 die Abschiebung von zwei Personen für Brandenburg und Sachsen-Anhalt nach Ghana begleitet.  a) Welche Fluggesellschaft hat die Abschiebung durchgeführt? Hinsichtlich der Beantwortung nach der Fluggesellschaft verweist die Bundesregierung darauf, dass das verfassungsrechtlich verbürgte Frage- und Informationsrecht des Parlaments zwar auf Beantwortung gestellter Fragen in der Öffentlichkeit hin angelegt ist. Wenn das Informationsinteresse des Parlaments aber auf Auskünfte zielt, die zur Wahrung berechtigter Geheimhaltungsinteressen nicht öffentlich kundgegeben werden können, sind nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Formen der Informationsvermittlung zu suchen, die beiden Interessen Rechnung tragen (vgl. BVerfGE 124, 161 [193]). Im vorliegenden Fall ist die Einstufung der Benennung der Fluggesellschaften als Verschlusssache sowohl zur Wahrung von Staatswohlinteressen als auch zur Wahrung berechtigter, grundrechtlich geschützter Interessen der betroffenen Fluggesellschaften notwendig. Eine Veröffentlichung der Fluggesellschaften berührt auch durch Artikel 12 des Grundgesetzes geschützte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse dieser Fluggesellschaften und kann sich gegebenenfalls negativ auf die Wahrnehmung dieser Fluggesellschaften in der Öffentlichkeit auswirken und sich damit letztlich auch nachteilig auf zukünftige polizeiliche Maßnahmen im Bereich von Abschiebungen auswirken, soweit hierfür eine Kooperation mit den Fluggesellschaften erforderlich ist. Um gleichwohl dem parlamentarischen Informationsanspruch nachzukommen, ist dieser Teil der Antwort mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ gemäß § 3 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen eingestuft worden. Er wird gesondert in der Anlage* übermittelt, die nicht zur Veröffentlichung bestimmt ist.  b) Warum wird diese Abschiebung in der Tabelle zu Frage 12 auf Bundestagsdrucksache 19/27007 nicht aufgeführt? Eine Sammelrückführung ist dadurch charakterisiert, dass hierbei mehrere Personen begleitet in einen oder mehrere Herkunftsstaaten zurückgeführt werden, wobei die Planungs- und Vollzugsmaßnahmen gebündelt werden. Für die Statistik der Bundespolizei werden Sammelrückführungen mit fünf und mehr Rückzuführenden als solche erfasst, weshalb die genannte Maßnahme nicht in der Antwort der Bundesregierung aufgeführt war.  9. Hat nach Kenntnis der Bundesregierung am 12. November 2020 eine Charterabschiebung von Düsseldorf nach Nigeria stattgefunden, und wie viele Personen wurden dabei ggf. abgeschoben (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? Die Bundespolizei hat für das Land Nordrhein-Westfalen am 12. November 2021 die Abschiebung von zwei Personen von Düsseldorf nach Nigeria begleitet. * Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat die Anlage als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Anlage ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden.  a) Welche Fluggesellschaft hat die Abschiebung durchgeführt? Die Angaben zu der Fluggesellschaft sind der Anlage*, die als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft ist, zu entnehmen. Zur Begründung der Einstufung wird auf die Antwort zu Frage 8a verwiesen.  b) Warum wird diese Abschiebung in der Tabelle zu Frage 12 auf Bundestagsdrucksache 19/27007 nicht aufgeführt? Die Bundesregierung verweist auf die Antwort zu Frage 8b. 10. Wie viele Sammelabschiebungen, die 2020 und im bisherigen Jahr 2021 geplant waren, wurden wieder abgesagt, und was war jeweils der Grund für die Stornierung (bitte auch nach Zielstaaten und Abflughäfen in Deutschland differenzieren)? Eine statistische Erhebung im Sinne der Fragestellung erfolgt im Zuständigkeitsbereich der Bundesregierung nicht. 11. Welche Fluggesellschaften sollten diese letztlich stornierten Abschiebungen durchführen? Erhalten diese trotz der Absage eine Vergütung oder eine Entschädigungszahlung, und falls ja, in welcher Höhe (bitte auch die eventuellen Gesamtkosten stornierter Sammelabschiebungen für die Jahre 2020 und 2021 nennen)? Die von der Bundespolizei über einen Makler geschlossenen Verträge für Charterflüge können bis zu 72 Stunden vor Abflug kostenfrei storniert werden. Bei Stornierungen innerhalb der 72 Stunden vor Abflug können die Luftfahrtunternehmen die tatsächlich entstandenen Kosten in Rechnung stellen. Nach Kenntnissen der Bundesregierung sind im Jahr 2020 für acht Charterflüge Stornokosten in Höhe von insgesamt 132.471,35 Euro entstanden. Von Januar bis März 2021 entstanden für drei stornierte Flüge Stornokosten in Höhe von 27.833,23 Euro. Die Stornogebühren sind entsprechend der vertraglichen Absprachen über den Makler an die Luftfahrtunternehmen geflossen. 12. Warum hält die Bundesregierung es für notwendig, die Angaben zu Fluggesellschaften, die Abschiebungen durchführen, als Verschlusssache einzustufen, wenn zugleich die Fluggesellschaften, die Abschiebungen durchführen, über den öffentlich zugänglichen Flight Tracking Service Flightradar24 eingesehen werden können? Die Bundesregierung hält die Einstufung für notwendig, weil eine Veröffentlichung den Vollzug gesetzlicher Aufgaben erschweren und in Teilen sogar verhindern kann – hierzu wird auf die näheren Ausführungen in der Antwort zu Frage 8a verwiesen. Die Nachverfolgbarkeit von Flugbewegungen in frei zugänglichen Tracking Services macht gerade eine Einstufung notwendig, da lediglich mit Informationen über einen Flug dessen Nachverfolgbarkeit möglich ist. Nach Kenntnissen der Bundesregierung erfasst kein Tracking Service die Beladung oder die Art * Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat die Anlage als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Anlage ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. der Passagiere, wodurch eine Zuordnung eines Fluges zu einem bestimmten Anlass weiter erschwert wird. 13. Welche „Störaktionen und Boykottaufrufe gegen Luftverkehrsgesellschaften“ in den letzten Jahren sind der Bundesregierung bekannt (vgl. die Vorbemerkung der Fragesteller sowie das darin bereits zitierte Schreiben von dem Parlamentarischen Staatssekretär Stephan Mayer an den Abgeordneten Jan Korte vom 23. März 2021), von welchen Gruppen, Bündnissen oder Kampagnen wurden sie initiiert, und gegen welche Luftverkehrsgesellschaften richteten sie sich jeweils (bitte die Aktionen und Aufrufe einzeln mit Datum auflisten)? Eine statistische Erfassung im Sinne der Fragestellung erfolgt durch die Bundesregierung nicht. Der Bundesregierung wurden nachfolgende Ereignisse bekannt: – Juni 2018 – Die britische Fluggesellschaft Virgin Atlantic erklärte, keine Sitze für Abschiebungen mehr zu verkaufen. Diese Ankündigung erfolgte als Reaktion auf Proteste; – Oktober 2018 – Eine Abschiebungsgegnerin verteilte Flugblätter im nicht öffentlichen Bereich des Münchner Flughafens an die Mitreisenden, deren Inhalte sich gegen Abschiebungen richtete; – April 2019 – Massive Anrufe in einem Reisebüro mit dem Ziel der Stornierung von Rückführungsbuchungen, so dass das Reisebüro vorübergehend den Betrieb einstellen musste; – April 2019 – Abschiebungsgegner verteilen Flugblätter gegen Abschiebungen am Flughafen Frankfurt/Main; – Juli 2019 – Aufgrund einer Zuführung eines Rückzuführenden kam es zu Ausschreitungen im Rahmen einer Spontanversammlung in Leipzig; – Juli 2020 – Kampagnenstart von „No Border Assembly Berlin“ und weiteren 20 Gruppen gegen ein Luftfahrtunternehmen; – September 2020 – Aufruf der „Antifa United Frankfurt“ auf Facebook im Zuge einer Rückführung gegen mehrere Luftfahrtunternehmen: „LASST SIE KEINE TÄTER WERDEN! RUFT AN!“. Die Hotlines der Luftfahrtkonzerne sind dabei auf dem Aufruf angegeben; – November 2020 – Aktion gegen Luftfahrtreisebüros, in deren Rahmen Plakate gegen Rückführung aufgehängt und Botschaften aufgemalt und beides gefilmt werden sollte; – Januar 2021 – Am Flughafen Frankfurt/Main wurden bei der Abfertigung eines Linienfluges Flugblätter gegen Rückführung verteilt; – April 2021 – Sitzblockade am Flughafen BER. 14. In welchen konkreten Fällen ist es 2019, 2020 und im bisherigen Jahr 2021 vorgekommen, dass Abschiebeflüge infolge dieser Aufrufe und Störaktionen nicht oder erst verspätet stattfinden konnten (vgl. ebd.; bitte die Flüge einzeln mit Datum, Abflughafen, Zielstaat und Fluggesellschaft auflisten und angeben, ob die Abschiebungen ausgefallen sind bzw. um welche Dauer sie sich verspätet haben)? Die angefragten Daten werden nicht durch Behörden im Zuständigkeitsbereich der Bundesregierung erfasst. 15. Welche Luftverkehrsgesellschaften haben nach Kenntnis der Bundesregierung infolge von Störaktionen und Boykottaufrufen darüber nachgedacht, gar nicht mehr oder nur noch in Ausnahmefällen an Abschiebungen mitzuwirken, und in welcher Form haben sie dies der Bundesregierung mitgeteilt? Wie viele und welche Fluggesellschaften haben sich in Reaktion auf Störaktionen und Boykottaufrufe gänzlich von der Mitwirkung an Abschiebungen zurückgezogen, und in welcher Form haben sie dies der Bundesregierung mitgeteilt? Nach Kenntnis der Bundesregierung sind Flugbuchungen von Rückführungsmaßnahmen bei nicht allen Luftfahrtunternehmen möglich. Eine exakte Auflistung der Unternehmen besteht nicht. Vielmehr können nur für einzelne Strecken und Daten Abfragen erfolgen, die den Rückschluss zulassen, dass keine Rückführung für diesen Flug möglich ist. Darüber hinaus hat die Bundesregierung keinen Einblick in interne unternehmerische Entscheidungen und vorgelagerte Abstimmungsprozesse. 16. Ist es bereits vorgekommen, dass Luftverkehrsgesellschaften sich infolge von Störaktionen oder Boykottaufrufen mit der Bitte an die Bundesregierung gewandt haben, ihre Namen im Zusammenhang mit Abschiebungen nicht mehr zu erwähnen, und welche Luftverkehrsgesellschaften waren dies ggf.? Nach Kenntnis der Bundesregierung gibt es aktuell keine Vorgänge im Sinne der Fragestellung. Es ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass es in den vergangenen Jahrzehnten entsprechende oder ähnliche Vorgänge gab, welche wegen Zeitablaufs zwischenzeitlich vernichtet wurden. 17. Wie viele Abschiebungen gab es im bisherigen Jahr 2021 (bitte nach Zielstaaten aufschlüsseln), und bei wie vielen dieser Abschiebungen handelte es sich um Dublin-Überstellungen? Im Zeitraum von Januar bis März 2021 gab es nach Angaben der Bundespolizei 2.880 Abschiebungen. Die Zielstaaten können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Zeitraum Art der Grenze Zielland Anzahl der abgeschobenen Personen Jan.- Mrz. 2021 Luftweg GEO 280 ALB 227 MDA 143 SRB 134 RKS 123 MKD 109 UKR 101 ROU 100 PAK 98 ARM 91 ITA 82 AFG 78 TUR 76   Zeitraum Art der Grenze Zielland Anzahl der abgeschobenen Personen Jan.- Mrz. 2021 Luftweg GIN 61 BGR 58 BIH 56 GHA 54 AUT 51 ESP 47 SWE 44 LTU 39 TUN 37 GRC 37 AZE 33 NGA 25 GMB 23 ETH 22 LKA 20 DNK 17 IRQ 13 PRT 12 MNE 12 LBN 12 LVA 11 HUN 10 HRV 9 BRA 9 SEN 7 BLR 6 FIN 6 CHE 6 IRN 6 COL 6 NLD 6 BGD 6 IND 5 NOR 5 FRA 4 SOM 4 CHN 4 CHL 4 RUS 4 BEL 3 EGY 3 EST 3 USA 3 KEN 2 GBR 2 SVN 2 MEX 2 KAZ 2 POL 2 ISR 2 MLT 2 SLE 2 Zeitraum Art der Grenze Zielland Anzahl der Abgeschobenen Personen Jan.- Mrz. 2021 Luftweg TZA 1 CZE 1 CRI 1 SDN 1 ZWE 1 NER 1 CMR 1 Gesamt 2.474 Landweg POL 115 FRA 112 NLD 67 BEL 24 CHE 24 CZE 20 AUT 7 LUX 2 DNK 2 Gesamt 373 Seeweg SWE 32 DNK 1 Gesamt 33 Gesamt 2.880 Nach ergänzenden Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gab es im gleichen Zeitraum 544 Dublin-Überstellungen, die in der Statistik der Bundespolizei grundsätzlich enthalten sind, aber nicht valide als solche ausgewertet werden können, weshalb ergänzend die Anzahl des BAMF herangezogen wird. 18. Wie viele Sammelabschiebungen gab es im bisherigen Jahr 2021 (bitte zwischen Sammelabschiebungen in nationaler Zuständigkeit, Sammelabschiebungen der EU – national und Sammelabschiebungen der EU – gemeinsame Maßnahme mit anderen EU-Staaten differenzieren, die jeweiligen Gesamtjahreszahlen nennen und darüber hinaus die Sammelabschiebungen einzeln mit folgenden Angaben: Datum, Abflughafen, Zielstaat, Zahl der abgeschobenen Personen, Zahl der begleitenden Beamten, beteiligte Bundesländer, Fluggesellschaft, Kosten des Fluggeräts, Kostenübernahme durch Frontex auflisten)? Nach Kenntnis der Bundesregierung sind unter Beteiligung der Bundespolizei von Januar bis März 2021 48 Sammelabschiebungen durchgeführt worden. Davon fanden vier Sammelabschiebungen in nationaler Zuständigkeit, 26 Sammelabschiebungen der EU – national und 18 Sammelabschiebungen der EU mit anderen EU-Staaten statt. Weitere Angaben sind der Tabelle, welche aufgrund der Übersichtlichkeit in einer Anlage beigefügt ist, zu entnehmen. Die Angaben zu den Fluggesellschaften sind der Anlage*, die als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft ist, zu entnehmen. Zur Begründung der Einstufung wird auf die Antwort zu Frage 8a verwiesen. * Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat die Anlage als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Anlage ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/29954 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 13 – Drucksache 19/29954 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]