Umsetzung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs zum Umgang mit wehrdienstflüchtigen Asylsuchenden (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Drucksache 19/27462)

[Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Niema Movassat, Petra Pau, Martina Renner, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE. Umsetzung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs zum Umgang mit wehrdienstflüchtigen Asylsuchenden (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/27462) In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/27462 beantwortete die Bundesregierung nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller zahlreiche Fragen nicht oder nur ausweichend und unzureichend. Deshalb sind nach ihrer Auffassung weitere Nachfragen und auch die Wiederholung zahlreicher unbeantwortet gebliebener Fragen erforderlich. Inhaltlich geht es um die Umsetzung eines Grundsatzurteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 19. November 2020 zum asylrechtlichen Umgang mit Flüchtlingen, die sich der Wehrpflicht entzogen haben, etwa um sich nicht an Menschenrechtsverletzungen oder Kriegsverbrechen beteiligen zu müssen. Bezogen auf den syrischen Bürgerkrieg urteilte der EuGH, dass in diesen Fällen eine starke Vermutung dafür spricht, das ein Flüchtlingsstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) – und nicht lediglich subsidiärer Schutz – zu erteilen ist (zu den Details vgl. die Vorbemerkung der Fragestellerinnen und Fragesteller auf Bundestagsdrucksache 19/27462). Das ist in der Praxis vor allem deshalb relevant, weil der GFK-Status nach derzeitiger Rechtslage in Deutschland einen Rechtsanspruch auf erleichterten Familiennachzug vermittelt, während zu subsidiär Schutzberechtigten der Nachzug nur im Rahmen eines monatlichen Kontingents von bis zu 1 000 Personen und nur nach behördlichem Ermessen ermöglicht wird. Die Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/27462 zeigen, dass nachdem im Frühjahr 2016 der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten durch Gesetzesänderung ausgesetzt worden war, sich die Entscheidungspraxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Umgang mit syrischen Wehrdienstflüchtlingen änderte: Überwog bis 2016 der Anteil des GFK-Schutzes bei männlichen syrischen Asylsuchenden im wehrfähigen Alter noch deutlich (2015: 95,8 Prozent, 2016: 60,9 Prozent), sank er ab 2017 drastisch ab (auf 24,5 Prozent im Jahr 2017 und schließlich 5,7 Prozent im Jahr 2020), während der Anteil subsidiären Schutzes für diese Flüchtlingsgruppe von 0 Prozent im Jahr 2015 auf 63,8 Prozent im Jahr 2020 anstieg (vgl. Antwort zu Frage 18 auf Bundestagsdrucksache 19/27462). Viele Betroffene klagten gegen die Gewährung subsidiären Schutzes, auch um ihre engsten Familienangehörigen nachholen zu können. Seit 2016 haben die Verwaltungsgerichte in Deutschland über 31 036 solcher Auf- Deutscher Bundestag Drucksache 19/29096 19. Wahlperiode 28.04.2021 stockungsklagen zur Erlangung eines GFK-Schutzes von wehrpflichtigen Syrern inhaltlich entschieden, mehrheitlich erwiesen sich dabei die BAMF- Bescheide als rechtswidrig (in 17 343 Fällen, das entspricht 55,9 Prozent), und nachträglich wurde ein GFK-Status erteilt, wobei die Erfolgsquote dieser Klagen ab dem Jahr 2018 deutlich zurückgegangen ist (vgl. Antwort zu Frage 21 auf Bundestagsdrucksache 19/27462). Das Urteil des EuGH vom 19. November 2020 müsste nach Einschätzung der Fragestellerinnen und Fragesteller zu einer Änderung der Entscheidungspraxis des BAMF im Umgang mit Wehrdienstflüchtlingen aus Syrien führen, ebenso zu Korrekturen in der deutschen Rechtsprechung. Zwar erklärte die Bundesregierung in ihrer Antwort zu Frage 5 auf Bundestagsdrucksache 19/27462, dass es infolge des EuGH-Urteils eine „Anpassung“ der internen „Dienstanweisung Asyl“ im Januar 2021 gegeben habe. Doch trotz konkreter Fragen hierzu (vgl. z. B. die Antwort zu Frage 8 auf Bundestagsdrucksache 19/27462) legte die Bundesregierung nicht dar, um welche Änderungen es sich handelte. Eine Änderung der Entscheidungspraxis des BAMF ist anhand des gewährten Schutzstatus allerdings nicht ersichtlich, denn auch in den drei Monaten nach dem EuGH-Urteil, von Dezember 2020 bis Februar 2020, erhielten erwachsene männliche syrische Asylsuchende vom BAMF nur zu 5,6 Prozent einen GFK- Schutz zugesprochen, während 71 Prozent einen subsidiären Schutzstatus erhielten (Antwort auf die Schriftliche Frage 27 der Abgeordneten Ulla Jelpke auf Bundestagsdrucksache 19/27704). Dass es keine grundlegend geänderte Entscheidungspraxis des BAMF im Umgang mit syrischen Wehrdienstflüchtlingen gibt, lässt sich auch dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (OVG 3 B 109.18 vom 29. Januar 2021) entnehmen. Das Oberverwaltungsgericht änderte damit infolge des EuGH-Urteils seine Rechtsprechung und gewährte einem syrischen Wehrdienstflüchtling Flüchtlingsschutz nach der GFK – das Vorbringen des BAMF wurde dabei umfassend zurückgewiesen. Das BAMF hatte laut Urteilsbegründung (OVG 3 B 109.18 | Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Randnummern 9 und 10) argumentiert, dass es eine „gewisse Normalisierung“ in Syrien gebe und „Wehrdienstentziehung als solche (...) für sich genommen noch nicht als oppositionelle Haltung angesehen“ werde. Zudem würden Amnestien „umgesetzt“ und Rückkehrern „bereite das syrische Regime keine nennenswerten Schwierigkeiten“, sie seien „nicht von Verfolgung bedroht“. Diese Einschätzung des BAMF widerspricht nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller dem aktuellen Lagebericht des Auswärtigen Amts (AA) vom 4. Dezember 2020 zu Syrien (AA-Lagebericht für Syrien – fragdenstaat.de). Demnach sind bisherige Amnestien „nahezu wirkungslos“ geblieben (a. a. O., S. 12), sie beinhalteten auch keine Befreiung von der Wehrpflicht (S. 30). Es komme weiter zu Kriegsverbrechen (S. 7 und 16), und es gebe in Syrien „keine Rechtssicherheit oder Schutz vor politischer Verfolgung, willkürlicher Verhaftung und Folter“. Es komme zu zahlreichen Fällen von Verhaftungen, Folterungen oder Einschüchterungen bei Rückkehrenden, selbst bei „regimenahen Personen“ (S. 25) und sogar nach zuvor positiv verlaufenen Sicherheitsüberprüfungen (S. 26). Für „regimenahe Sicherheitsbehörden“ und Teile der Bevölkerung würden Rückkehrende „als Feiglinge und Fahnenflüchtige, schlimmstenfalls sogar als Verräter bzw. Anhänger von Terroristen“ gelten (ebd.). Es gebe eine „Zunahme willkürlicher Befragungen und Verhaftungen durch das syrische Regime“ (S. 29). Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg stützte sich in seinem Urteil unter anderem auf diese Auskünfte des Auswärtigen Amts, um die Einschätzung des BAMF zurückzuweisen (vgl. in der Urteilsbegründung z. B. S. 9 f., 16, 17, 21 f., 26). Den Berichten des Auswärtigen Amts kommt bei der Lagebeurteilung durch das BAMF bzw. durch die Gerichte eine besondere Bedeutung zu (vgl. ebd., Randnummern 70 und 106). Auf konkrete Fragen zur Lageeinschätzung des BAMF und diesbezügliche Quellen, unter anderem des Auswärtigen Amts, gab die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/27462 jedoch keine konkreten Antworten, sondern erklärte nur ganz allgemein, dass die Herkunftsländerleitsätze zu Syrien regelmäßig und anlassbezogen aktualisiert würden und das BAMF Entscheidungen im Einzelfall treffe (vgl. Antworten zu den Fragen 26 bis 33 auf Bundestagsdrucksache 19/27462). Auf das Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 29. Januar 2021 ging die Bundesregierung in ihrer Antwort auf Bundestagsdrucksache 19/27462 nicht ein – dafür bezog sie sich aber (ebd., Vorbemerkung der Bundesregierung) auf einen Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 22. Dezember 2020 – A 4 S 4001/20 –, in dem es jedoch um spezifische Fragestellungen im Rahmen eines Berufungszulassungsverfahrens im Fall eines im Alter von 15 Jahren geflohenen Syrers ging, der sich also gerade nicht der Wehrpflicht entzogen hatte und dem als einzigem Sohn der Familie nach syrischer Rechtslage auch keine Einberufung drohte. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Wieso nahm die Bundesregierung in ihrer Vorbemerkung ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/27462 vom 10. März 2021 Bezug auf den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden- Württemberg vom 22. Dezember 2020 (A 4 S 4001/20), obwohl es dort um die spezifischen Fragen eines Berufungszulassungsverfahrens und um einen Fall ging, in dem gar keine Flucht vor der Wehrpflicht erfolgt ist und keine Einberufung drohte, während sie zugleich keinen Bezug nahm auf das zum Antwortzeitpunkt vorliegende Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. Januar 2021 (OVG 3 B 109.18), mit dem die Einschätzung und Argumentation des BAMF umfassend zurückgewiesen worden waren (siehe Vorbemerkung der Fragestellenden)? Teilt die Bundesregierung den Eindruck der Fragestellerinnen und Fragesteller, die Rechtsprechung in Deutschland zur Umsetzung des EuGH- Urteils vom 19. November 2020 sei von der Bundesregierung bei der Beantwortung der genannten parlamentarischen Anfrage einseitig und selektiv dargestellt worden, und wenn ja, inwiefern, bzw. wenn nein, warum nicht (bitte ausführen)?  2. Teilt die Bundesregierung, teilt insbesondere das Auswärtige Amt (bitte kenntlich machen, soweit innerhalb der Bundesregierung hierzu unterschiedliche Einschätzungen vorliegen sollten) die Einschätzung des Oberverwaltungsgerichts Münster (vgl. Urteil vom 22. März 2021, 14 A 3439/18.A; Pressemitteilung OVG Münster), dass es in Syrien einen gewandelten Umgang mit „Wehrdienstentziehern“ gebe und diese „nicht mehr bestraft, sondern unverzüglich eingezogen und militärisch eingesetzt“ würden und dass sich „jedenfalls aus der nicht mehr flächendeckenden und systematischen Strafverfolgung von Wehrdienstentziehern“ ergebe, „dass sie nicht als politische Gegner angesehen würden, denn diese würden intensiv verfolgt“, sodass die vom EuGH aufgestellte „starke Vermutung“ für die Annahme einer Verfolgung aus politischen Gründen ˽ „widerlegt“ sei (aus der Pressemitteilung des Gerichts, s. o., bitte begründen)? Auf welche Quellen und Berichte stützt sich die Bundesregierung bzw. stützt sich das Auswärtige Amt hierbei, und droht nach ihrer Auffassung bzw. der des Auswärtigen Amts bei einem militärischen Einsatz nach der Rückkehr – unabhängig davon, ob es zuvor eine Strafverfolgung und/oder Verfolgungsmaßnahmen gibt oder nicht – die Beteiligung an Menschenrechts- oder Kriegsverbrechen in Syrien (bitte begründen)?  3. Teilt die Bundesregierung, teilt insbesondere das Auswärtige Amt (bitte kenntlich machen, soweit innerhalb der Bundesregierung hierzu unterschiedliche Einschätzungen vorliegen sollten) die Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (Urteil vom 29. Januar 2021, OVG 3 B 109.18, siehe Vorbemerkung und Urteilsbegründung), das unter Bezugnahme auf zahlreiche Quellen, unter anderem des Auswärtigen Amts, zu der Einschätzung kam, dass Wehrdienstflüchtlingen weiterhin zeitweilige Inhaftierungen oder auch dauerhaftes „Verschwinden“ drohten und dass sie weiterhin mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit an Kampfhandlungen an der Front bzw. an Kriegsverbrechen bzw. Verbrechen gegen die Menschlichkeit teilnehmen müssten – und wie ist die Einschätzung des BAMF hierzu (bitte jeweils ausführen und begründen)?  4. Stimmt die Bundesregierung, stimmt insbesondere das Auswärtige Amt der Einschätzung der Fragestellerinnen und Fragesteller zu, dass die Ausführungen im Lagebericht des Auswärtigem Amts zu Syrien vom 4. Dezember 2020 (Lagebericht für Syrien: Abschiebungen wären verantwortungslos (fragdenstaat.de)) der genannten Einschätzung des OVG Münster widersprechen, weil demnach bisherige Amnestien „nahezu wirkungslos“ geblieben seien (a. a. O., S. 12) und es weiter zu Kriegsverbrechen komme (S. 7, 16), weil es in Syrien „keine Rechtssicherheit oder Schutz vor politischer Verfolgung, willkürlicher Verhaftung und Folter“ gebe und es zu zahlreichen Fällen von Verhaftungen, Folterungen oder Einschüchterungen bei Rückkehrenden komme, selbst bei „regimenahen Personen“ (S. 25) und sogar nach zuvor positiv verlaufenen Sicherheitsüberprüfungen (S. 26), weil Rückkehrende für „regimenahe Sicherheitsbehörden“ und Teile der Bevölkerung „als Feiglinge und Fahnenflüchtige, schlimmstenfalls sogar als Verräter bzw. Anhänger von Terroristen“ gelten würden (ebd.) und es eine „Zunahme willkürlicher Befragungen und Verhaftungen durch das syrische Regime“ (S. 29) gebe (bitte begründen) –, und in welchen Punkten vertritt des BAMF gegebenenfalls mit welchen Argumenten eine hierzu abweichende Einschätzung (bitte jeweils ausführen und begründen)?  5. Wie ist das Vorbringen des BAMF in dem Verfahren OVG Berlin- Brandenburg 3 B 109.18 (vgl. Urteilsbegründung OVG 3 B 109.18| Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Randnummern 9 und 10), wonach es eine „gewisse Normalisierung“ in Syrien gebe und „Wehrdienstentziehung als solche (...) für sich genommen noch nicht als oppositionelle Haltung angesehen“ werde, zudem würden Amnestien „umgesetzt“, und Rückkehrern „bereite das syrische Regime keine nennenswerten Schwierigkeiten“, sie seien „nicht von Verfolgung bedroht“, mit den genannten Einschätzungen des Auswärtigen Amts im Syrien-Lagebericht vom 4. Dezember 2020 vereinbar (das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wies die Argumentation des BAMF unter anderem mit Hinweis auf Auskünfte des Auswärtigen Amts zurück, vgl. in der Urteilsbegründung z. B. die S. 9 f., 16, 17, 21 f., 26)? Inwieweit entspricht das konkrete Vorbringen des BAMF in dem genannten Gerichtsverfahren der allgemeinen Einschätzung des BAMF bzw. den diesbezüglichen internen Leitsätzen zu Syrien, und inwieweit hat sich das BAMF dabei mit den Einschätzungen des Auswärtigen Amts insbesondere im aktuellen Syrien-Lagebericht auseinandergesetzt, und mit welchen Gründen und in welchen Punkten wurde vom BAMF gegebenenfalls eine abweichende Einschätzung zum Auswärtigen Amt vorgenommen (bitte so konkret wie möglich darlegen)?  6. Hat die Bundesregierung ein Interesse daran, auf eine divergierende Rechtsprechung unterschiedlicher Oberverwaltungsgerichte in Deutschland zum Umgang mit Wehrdienstflüchtlingen aus Syrien mit einer einheitlichen und klarstellenden Einschätzung der Lage und der Gefahren in Syrien zu reagieren, und was wird diesbezüglich im Auswärtigen Amt, im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und im BAMF unternommen, und inwieweit gibt es diesbezüglich Absprachen und Koordinierungen (bitte so konkret wie möglich darstellen und begründen)?  7. Wird das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat das BAMF anweisen, den in der Vorbemerkung der Fragestellenden zitierten Einschätzungen des Auswärtigen Amts und des Oberverwaltungsgerichts Berlin- Brandenburg zu folgen und Wehrdienstflüchtlingen aus Syrien jedenfalls im Regelfall einen internationalen Flüchtlingsschutz zuzusprechen, um eine ansonsten zu befürchtende langjährige divergierende obergerichtliche Rechtsprechung (vgl. hierzu z. B. den Entscheiderbrief 03/2021 des BAMF, S. 8 f.) und zahlreiche Gerichtsverfahren, die für alle Beteiligten mit großem Aufwand und für die Betroffenen mit großer persönlicher Unsicherheit verbunden sind, zu vermeiden (wenn nein, bitte begründen)?  8. Inwieweit wird die Bundesregierung bei ihren Überlegungen zu den Schlussfolgerungen aus dem EuGH-Urteil vom 19. November 2020 für die Entscheidungspraxis des BAMF berücksichtigen, dass schon vor dem EuGH-Urteil die meisten Aufstockungsklagen von männlichen Asylsuchenden aus Syrien im wehrpflichtigen Alter in den Jahren von 2016 bis 2020 erfolgreich, d. h. dass die beklagten Entscheidungen des BAMF falsch bzw. rechtswidrig waren (vgl. Antwort zu Frage 21 auf Bundestagsdrucksache 19/27462: Seit 2016 haben Verwaltungsgerichte über 31 036 Aufstockungsklagen von wehrpflichtigen Syrern inhaltlich entschieden, in 17 343 Fällen, d. h. zu 55,9 Prozent, erwiesen sich die BAMF-Bescheide als rechtswidrig und ein GFK-Status wurde gerichtlich angeordnet)? Wie bewertet es die Bundesregierung, dass nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller infolge der restriktiven Entscheidungspraxis des BAMF Zehntausende Gerichtsverfahren betrieben wurden, bei denen sich die BAMF-Bescheide in einem hohen Maße als rechtswidrig erwiesen, und dass Betroffenen infolge solcher rechtswidriger Bescheide oft über Jahre hinweg der ihnen rechtlich eigentlich zustehende Nachzug ihrer engsten Familienangehörigen verwehrt wurde bzw. wird, weil nur GFK- Flüchtlinge einen Rechtsanspruch auf erleichterten Familiennachzug haben, während subsidiär Geschützten dieser Nachzug nur unter Bedingungen im Rahmen eines behördlichen Ermessens und begrenzten Kontingents zugestanden wird (bitte begründen)?  9. Mit welcher Begründung hält die Bundesregierung ihre Antwort zu Frage 3 auf Bundestagsdrucksache 19/27462 nach den Konsequenzen aus dem EuGH-Urteil für ausreichend, da sie dort im Kern nur auf bereits Jahre zurückliegende Begründungen zur gesetzlichen Aussetzung und Einschränkung des Familiennachzugs zu subsidiär Geschützten verweist, die Frage 3 aber auf eine rückblickende Betrachtung abzielte, in Kenntnis des EuGH-Urteils vom 19. November 2020 und in Kenntnis des Umstands, dass der damals prognostizierte Umfang des erwarteten Familiennachzugs sich gerade nicht realisiert hat (statt, wie von Bundesminister Horst Seehofer prognostiziert, bis zu 300 000 Angehörigen kamen bis Ende 2020 nur knapp 20 000, etwa 10 000 weitere warten auf einen Termin zur Beantragung eines Visums, vgl. https://www.tagesschau.de/investigativ/hsb/fam iliennachzug-gefluechtete-101.html; bitte ausführen)? 10. Inwieweit teilt die Bundesregierung bzw. teilt das Auswärtige Amt bzw. das BAMF (bitte kenntlich machen, insoweit diesbezüglich unterschiedliche Auffassungen vorliegen sollten) die Einschätzung der Fragestellerinnen und Fragesteller, dass bei syrischen Wehrdienstflüchtlingen, jedenfalls solchen, die in den Jahren 2015, 2016 und 2017 aus Syrien geflohen sind (im vom EuGH entschiedenen Fall ging es um die Lage in Syrien im Jahr 2017), eine starke Vermutung dafür spricht, dass ihnen im Regelfall ein internationaler Flüchtlingsschutz, und nicht nur subsidiärer Schutz, zugesprochen werden musste – wobei den Fragestellerinnen und Fragestellern bewusst ist, dass aus dem EuGH-Urteil vom November 2020 nicht folgt, dass automatisch in diesen Fällen ein Flüchtlingsschutz zu erteilen ist und es auf eine Einzelfallbetrachtung ankommt (bitte begründen)? Inwieweit wird das BAMF bei Wehrdienstflüchtlingen aus Syrien, die in den Jahren 2015 bis 2017 geflohen sind, denen aber nur subsidiärer Schutz gewährt wurde, die getroffene Entscheidung intern noch einmal überprüfen und gegebenenfalls abändern, unabhängig von der Frage, ob ein Folgeantrag gestellt wurde oder nicht, weil nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller auch das BAMF ein Interesse daran haben müsste, dass Schutzsuchende den ihnen rechtlich zustehenden Schutzstatus erhalten (bitte begründen)? 11. Inwieweit teilt die Bundesregierung bzw. teilt das Auswärtige Amt bzw. das BAMF (bitte kenntlich machen, insoweit diesbezüglich unterschiedliche Auffassungen vorliegen sollten) die Einschätzung der Fragestellerinnen und Fragesteller, dass auch bei syrischen Wehrdienstflüchtlingen, die ab 2018 geflohen sind, unverändert eine starke Vermutung dafür spricht, dass ihnen in der Regel ein Flüchtlingsschutz erteilt werden muss (bitte begründen), und wenn nicht, bis zu welchem Zeitpunkt wird gegebenenfalls davon ausgegangen, dass eine solche starke Vermutung anzunehmen war (bitte begründen)? 12. Welche konkreten „Anpassungen“ der „Dienstanweisung Asyl“ gab es im Januar 2021 infolge des EuGH-Urteils vom November 2020 (bitte so genau wie möglich darstellen, worum bereits in Frage 5 auf Bundestagsdrucksache 19/27462 gebeten worden war)? Wieso hat die Bundesregierung nicht bereits zu Frage 5 auf Bundestagsdrucksache 19/27462 im Detail und nachvollziehbar dargestellt, welche Änderungen der Dienstanweisung es gab, obwohl hierum ausdrücklich gebeten worden war? 13. Unter welchen genaueren Bedingungen und Umständen wurde Wehrdienstflüchtlingen aus Syrien vom BAMF bis zum Urteil des EuGH vom 19. November 2020 ein Flüchtlingsstatus statt subsidiärem Schutz gewährt, bzw. was waren die maßgeblichen Gründe dafür, in diesen Fällen Flüchtlingsschutz zu verweigern (inwieweit wurde etwa ein Verfolgungsinteresse des syrischen Staates in diesen Fällen – nicht – unterstellt, welche Anforderungen wurden an die Darlegung der Motive für die Wehrdienstflucht gestellt, inwieweit mussten Betroffene genauere Darlegungen zu konkret drohenden völkerrechtswidrigen Einsätzen machen, welche Beweislastregelungen galten in diesem Zusammenhang, inwieweit gab es ab welchen Zeitpunkten gegebenenfalls geänderte Lageeinschätzungen usw.), wie sind die Vorgaben und Regelungen hierzu jetzt, bzw. welche Änderungen haben sich aus dem EuGH-Urteil ergeben (bitte so konkret wie möglich darlegen; Wiederholung der Frage 8 auf Bundestagsdrucksache 19/27462, weil die dortige Antwort der Bundesregierung, wonach Entscheidungen des BAMF im Einzelfall im Rahmen der Rechtsvorschriften ergingen, eine Selbstverständlichkeit darstellt, aber keine Antwort auf die konkret aufgeworfenen Unterfragen beinhaltet, die auch nicht auf Bewertungen von Einzelfällen, sondern auf allgemeine Regelungen, Vorgaben und Bewertungen des BAMF abzielten)? 14. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller, dass sie sich nach dem Urteil des EuGH vom 19. November 2020 für die Fallkonstellation einer Wehrdienstflucht im Kontext eines Bürgerkrieges nicht mehr auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts berufen kann (Urteil vom 4. Juli 2019, 1 C 33.18), wonach Unklarheiten bei der Frage, ob drohende Verfolgungsmaßnahmen des Staates an einen Verfolgungsgrund anknüpfen bzw. inwieweit solche Maßnahmen überhaupt drohen, zulasten der Asylsuchenden gingen und die materielle Beweislast diesbezüglich bei ihnen – und nicht beim BAMF – liege (ebd., Randnummern 24 ff.), nachdem der EuGH in seinem Urteil vom 19. November 2020 genau gegenteilig entschieden hat (a. a. O., Randnummer 61 bzw. vierter Leitsatz des Urteils; wenn nein, bitte begründen; Wiederholung der nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller insoweit unbeantwortet gebliebenen Frage 15 auf Bundestagsdrucksache 19/27462, denn die von der Bundesregierung in Bezug genommenen Antworten bzw. ihre Vorbemerkung enthalten keinerlei Auseinandersetzung mit dem in der Frage konkret benannten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, von dem die Fragstellerinnen und Fragesteller annehmen, dass das BAMF es jedenfalls bis zum EuGH-Urteil vom 19. November 2020 umgesetzt hat)? 15. Ist es so, dass – wie im Entscheiderbrief 1/2020 dargelegt – das BAMF Wehrdienstflüchtlingen aus Syrien einen Flüchtlingsschutz verweigert hat, wenn diese ihre Motivation zur Flucht bzw. Wehrdienstverweigerung gegenüber dem syrischen Staat bzw. seinen Behörden nicht kenntlich gemacht hatten (nicht zuletzt, weil es in Syrien kein Verfahren der Wehrdienstverweigerung gibt) bzw. wenn das mögliche Einsatzgebiet für den Fall einer Wehrdienstableistung nicht konkret bekannt war (wenn nein, warum wurde dies im Entscheiderbrief des BAMF als „Auffassung des Bundesamtes“ dargestellt?), und stimmt die Bundesregierung mit den Fragestellerinnen und Fragestellern überein, dass solche Ablehnungsargumente nach dem Urteil des EuGH vom 19. November 2020 nicht mehr tragbar sind und das BAMF seine Entscheidungspraxis diesbezüglich ändern muss (bitte ausführen; Wiederholung der nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller insoweit unbeantwortet gebliebenen Frage 16 auf Bundestagsdrucksache 19/27462)? 16. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller, dass der Umstand, dass auch in den drei Monaten nach dem EuGH- Urteil vom 19. November 2020, d. h. von Dezember 2020 bis Februar 2020, nur 5,6 Prozent der erwachsenen männlichen syrischen Asylsuchenden vom BAMF einen GFK-Schutz zugesprochen bekommen haben, während 71 Prozent einen subsidiären Schutzstatus erhielten (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 27 der Abgeordneten Ulla Jelpke auf Bundestagsdrucksache 19/27704), nicht dafür spricht, dass das BAMF seine Entscheidungspraxis im Umgang mit Wehrdienstflüchtlingen aus Syrien nach dem EuGH-Urteil maßgeblich verändert hat, und wenn nicht, wie erklärt die Bundesregierung diese Zahlen (den Fragestellerinnen und Fragestellern ist bewusst, dass nicht alle erwachsenen männlichen Asylsuchenden aus Syrien der Wehrpflicht unterliegen bzw. sich nicht alle der Wehrpflicht entzogen haben, sie gehen aber davon aus, dass dies bei dieser Teilgruppe häufig der Fall sein dürfte; bitte begründen)? 17. Wie lauteten die Entscheidungen des BAMF im Jahr 2020 und im bisherigen Jahr 2021 (bitte jeweils nach Monaten differenzieren) bei Asylgesuchen männlicher Antragsteller aus Syrien im Alter zwischen 18 und 42 Jahren (bitte in absoluten und relativen Zahlen angeben und nach gewährtem Schutzstatus, Ablehnung oder formeller Entscheidung differenzieren)? 18. Wie viele Folgeanträge von syrischen Staatsangehörigen wurden im Jahr 2020 bzw. im bisherigen Jahr 2021 gestellt (bitte nach Monaten auflisten und jeweils angeben, wie viele männliche Personen im Alter zwischen 18 und 42 Jahren hierunter waren und wie viele von ihnen über einen subsidiären Schutzstatus verfügten), und wie viele dieser Folgeanträge wurden bislang mit welchem Ergebnis entschieden (bitte so differenziert wie möglich darstellen)? 19. Wie lautet die gesonderte Statistik für den Nachzug zu subsidiär Schutzberechtigten für das bisherige Jahr 2021, nach Monaten differenziert (Übermittlungen der Auslandsvertretungen an die Ausländerbehörden, Übermittlungen an das Bundesverwaltungsamt nach Zustimmung der Ausländerbehörden, positive bzw. negative Entscheidungen des Bundesverwaltungsamts, Anteil ereilter Visa), und inwieweit wird innerhalb der Bundesregierung darüber nachgedacht, die wegen der Auswirkungen der Corona- Pandemie nicht genutzten Visa im Rahmen der 1000er-Monatskontingente zu übertagen und für noch anhängige Nachzugsfälle zu nutzen (Hinweis: Statt der rechtlich möglichen 12 000 Visa zum Nachzug zu subsidiär Schutzberechtigten wurden im Jahr 2020 nur 5 311 Visa erteilt; vgl. Antwort zu Frage 24 auf Bundestagdrucksache 19/27462)? 20. Wie viele Terminanfragen sind derzeit an welchen Visastellen für den Nachzug zu subsidiär Schutzberechtigten anhängig? 21. Was unternehmen die Bundesregierung und insbesondere das Auswärtige Amt ganz konkret, damit trotz der Auswirkungen der Corona-Pandemie zumindest die rechtlich möglichen 1 000 Visa pro Monat für den Nachzug zu subsidiär Schutzberechtigten erteilt werden, auch vor dem Hintergrund, dass es um die Gewährleistung des Menschenrechts auf Familienleben geht, dass viele Familien schon seit Jahren getrennt sind und dass nicht genutzte Visa im Rahmen der Monatskontingente jedenfalls nach bisheriger Rechtslage und Praxis unwiderruflich verfallen (bitte ausführen)? 22. Wie ist es zu erklären, dass für Familienangehörige von subsidiär Schutzberechtigten seit dem 1. August 2018 keine Visa nach § 22 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) mehr erteilt wurden (Antwort zu Frage 25 auf Bundestagsdrucksache 19/27462), obwohl es in § 36a Absatz 1 Satz 4 AufenthG ausdrücklich heißt, dass die §§ 22 und 23 unberührt bleiben und obwohl die Neuregelung nach § 36a AufenthG jedenfalls dem Sachverständigen Prof. Dr. Daniel Thym zufolge nur wegen dieser Härtefallregelung als verfassungsgemäß angesehen werden könne (https://www.bundest ag.de/resource/blob/559108/55bedaa2b550521e76797d902d665c24/a-drs-- 19-4-57-h-data.pdf, Seite 6: „Für die grundrechtliche Bewertung des Regierungsentwurfs ist die Fortgeltung der Härtefallklausel neben dem Kontingent zentral, denn sie erlaubt der Verwaltung und den Gerichten einen Nachzug im Einzelfall anzuordnen, wenn die grundrechtliche Güterabwägung dazu führt, dass die widerstreitenden Interessen für einen Nachzug plädieren (...). Insofern ist die fortgeltende Härtefallklausel kein ‚ Geschenk‘ des Gesetzgebers, sondern eine grundrechtlich gebotene Öffnungsklausel, deren Existenz das Fazit sichert, dass der Regierungsentwurf mit den Grundrechten übereinstimmt“)? 23. Was hat der Bundesminister des Auswärtigen Heiko Maas (SPD) konkret unternommen, damit von der Härtefallregelung nach § 22 AufenthG beim Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten stärker Gebrauch gemacht wird, oder hat er diesbezüglich nichts unternommen oder gar befürwortet, dass für Familienangehörige von subsidiär Schutzberechtigten seit dem 1. August 2018 keine Visa nach § 22 AufenthG mehr erteilt wurden (Antwort zu Frage 25 auf Bundestagsdrucksache 19/27462), vor dem Hintergrund, dass die SPD ihren Eintritt in die Große Koalition davon abhängig gemacht hatte, dass es zu Verbesserungen beim Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten kommt und diesbezüglich versprochen worden war, dass die Härtefallregelung des § 22 AufenthG „künftig weniger restriktiv und mehr zugunsten von Menschen ausgestaltet werden“ würde, dass die SPD, wenn sie in die Bundesregierung eintritt, „dafür sorgen“ würde, „dass alle humanitären Spielräume konsequent genutzt werden“, und dass das „Ansinnen der Union, dass auch die Härtefälle mit diesem Kontingent abgegolten wären“, zurückgewiesen worden sei (vgl.: Fortschri tt beim Familiennachzug_spd.de; bitte ausführen)? 24. Inwieweit teilt die Bundesregierung die rechtliche Einschätzung (vgl.: https://jumen.org/wp-content/uploads/2021/03/Zerrissene-Familien_Praxis bericht-und-Rechtsgutachten-zum-Familiennachzug-zu-subsidi%C3%A4r- Schutzberechtigten_-M%C3%A4rz-2021.pdf), dass das Grund- und Menschenrecht auf Familie auch und gerade für subsidiär Schutzberechtigte gilt, weil sie als international Schutzberechtigte ihre Familieneinheit nicht im Herkunftsland und in aller Regel auch nicht in einem Drittstaat leben können, und dass beim Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten die persönlichen Belange mit öffentlichen Interessen unter Berücksichtigung aller Einzelfallumstände abgewogen werden müssen, um beurteilen zu können, ob der Familiennachzug grund- bzw. menschenrechtlich geboten und gegebenenfalls schnellstmöglich gewährleistet werden muss (bitte begründen)? Wie kann eine solche Abwägung im Einzelfall und eine Priorisierung einzelner Fälle, etwa entsprechend des Kindeswohls oder aufgrund besonderer humanitärer Umstände des Einzelfalls, im Rahmen der Nachzugsregelung nach § 36a AufenthG vorgenommen werden, wenn die Anträge in der Praxis chronologisch abgearbeitet werden (vgl. hierzu das Gutachten „Zerrissene Familien“, a. a. O., S. 15 f., sowie Frage 17 auf Bundestagsdrucksache 19/14640), das Bundesverwaltungsamt keine Priorisierungsentscheidung vornimmt (ebd.) und zugleich § 22 AufenthG nicht für die Ermöglichung eines schnellen Nachzugs in besonderen Härtefällen genutzt wird (bitte begründen)? 25. Wieso hat die Bundesregierung konkrete Fragen zur Einschätzung der Lage in Syrien durch das BAMF bzw. zu seiner diesbezüglichen Asylentscheidungspraxis im Zusammenhang mit dem Urteil des EuGH vom 19. November 2020 (vgl. Antwort zu den Fragen 26 bis 33 auf Bundestagsdrucksache 19/27462) nur ganz allgemein mit Hinweisen dazu beantwortet, dass im BAMF Herkunftsländerleitsätze erstellt und im Übrigen Entscheidungen im Einzelfall im Rahmen der Rechtsprechung getroffen würden, was nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller keine ausreichende Beantwortung der konkret gestellten Fragen beinhaltet (weshalb sie im Folgenden noch einmal wiederholt werden)? 26. Geht das BAMF in seiner Asylentscheidungspraxis davon aus, dass es in Syrien weiterhin in zahlreichen Landesgebieten zu Kampfhandlungen kommt und der militärische Personalbedarf der syrischen Regierung weiterhin hoch ist und es auch vermehrte Rekrutierungsmaßnahmen gibt (vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amts vom 20. November 2019, S. 6 ff., Bericht des Europäischen Asylunterstützungsbüros (EASO) zu „Syria. Targeting of individuals. Country of Origin Report” 3/2020, S. 38; Danish Immigration Service: „Syria. Military Service“, 5/2020, S. 9 f.) – und wenn nein, wie lauten diesbezügliche interne Herkunftsländerleitsätze oder Herkunftsländerinformationen, und auf welche Quellen stützt es sich dabei (bitte ausführen)? 27. Geht das BAMF in seiner Asylentscheidungspraxis von der Annahme der Bundesregierung aus, dass es auch in jüngerer Vergangenheit in Syrien immer noch zu Kriegsverbrechen und Angriffen auf die Zivilbevölkerung oder die zivile Infrastruktur (etwa Krankenhäuser) oder auch Anbaugebiete als Mittel der Kriegsführung durch syrische Streitkräfte gekommen sei (vgl. Bericht des Auswärtigen Amts zu Syrien 2019, S. 6, S. 13 und den 21. Bericht der internationalen unabhängigen Untersuchungskommission zur Menschenrechtslage in Syrien des UN-Menschenrechtsrats A/HCR/ 45/31 vom 15. September 2020) – und wenn nein, wie lauten diesbezügliche interne Herkunftsländerleitsätze oder Herkunftsländerinformationen, und auf welche Quellen stützt es sich dabei (bitte ausführen)? 28. Geht das BAMF in seiner Asylentscheidungspraxis davon aus, dass Wehrdienstverweigerer von der syrischen Regierung als politische Dissidenten betrachtet werden und entsprechende Verfolgung droht (vgl. EASO: „Country Guidance Syria. Common analysis and guidance note“, 9/2020, S. 69 f.; UNHCR: „Relevant Country of Origin Information to Assist with die Application of UNHCR´s Country Guidance on Syria“ vom 7. Mai 2020, S. 9 f., Lagebericht des Auswärtigen Amts zu Syrien von 2018, S. 23 f.) – und wenn nein, wie lauten diesbezügliche interne Herkunftsländerleitsätze oder Herkunftsländerinformationen, und auf welche Quellen stützt es sich dabei (bitte ausführen)? 29. Geht das BAMF in seiner Asylentscheidungspraxis davon aus, dass die syrische Regierung ihre angekündigte Amnestie für Wehrdienstverweigerer verlässlich in allen Fällen in die Praxis umsetzt, und wenn ja, auf welche Erkenntnisquellen stützt es sich dabei, und wie lauten diesbezügliche interne Herkunftsländerleitsätze oder Herkunftsländerinformationen, oder teilt es die Einschätzung bzw. verfügt es über Informationen, wonach davon auszugehen sei, dass Amnestien oder sogenannte Versöhnungsabkommen aus unterschiedlichen Gründen nicht oder nur unzureichend umgesetzt wurden und werden und Wehrdienstverweigerer nach ihrer Rückkehr Repressalien bis hin zu Verhaftung und Folter – in Einzelfällen mit Todesfolge – erleiden mussten und Kriegsdienstflüchtige nach ihrer freiwilligen Stellung in Folge von Amnestieangeboten dennoch zum Militärdienst gezwungen wurden (vgl. z. B. EASO-Länderberichte zu Syrien 3/2020, S. 38 und 9/2020, S. 68, Länderberichte des Auswärtigen Amts zu Syrien 2018, S. 12, 21 und 24 und 2019, S. 6, 12, 21; UNHCR-Länderbericht vom 7. Mai 2020, S. 11, Danish Immigration Service: „Syria. Military Service“, 5/2020, S. 8, 55, 76, 81, 90 f.)? 30. Geht das BAMF in seiner Asylentscheidungspraxis davon aus, dass der Wehrdienst in Syrien verlässlich durch die Zahlung eines sogenannten Wehrersatzgeldes abgewendet werden kann, und wenn ja, auf welche Erkenntnisquellen stützt es sich dabei, und wie lauten diesbezügliche interne Herkunftsländerleitsätze oder Herkunftsländerinformationen, oder wird die Einschätzung z. B. von EASO geteilt (Länderbericht 9/2020, S. 67), wonach diese Maßnahme willkürlich und von Fall zu Fall unterschiedlich angewandt würde und nicht verlässlich vor einer Ableistung des Wehrdienstes schütze (bitte darlegen)? 31. Geht das BAMF in seiner Asylentscheidungspraxis davon aus, dass Wehrdienstflüchtlinge in Syrien ungeachtet des Amnestieversprechens der syrischen Regierung im Falle einer Rückkehr mit Inhaftierungen und gegebenenfalls auch Folter und unmenschlicher Behandlung rechnen müssen bzw. dass dies jedenfalls nicht sicher ausgeschlossen werden kann, und wenn ja, auf welche Quellen und Kenntnisse stützt es sich diesbezüglich – und wenn nicht, auf welche verlässliche Informationen und Quellen stützt es sich dabei, und wie lauten diesbezügliche interne Herkunftsländerleitsätze oder Herkunftsländerinformationen (bitte ausführen)? 32. Geht das BAMF in seiner Asylentscheidungspraxis davon aus, dass Wehrdienstflüchtlinge in Syrien unabhängig vom Amnestieversprechen der syrischen Regierung im Falle ihrer Rückkehr jedenfalls mit einer Rekrutierung und einem erneuten Militäreinsatz rechnen müssen, wobei nicht auszuschließen ist, dass es hierbei zu Handlungen kommt, die als Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen angesehen werden können – und wenn nicht, auf welche verlässliche Informationen und Quellen stützt es sich dabei, und wie lauten diesbezügliche interne Herkunftsländerleitsätze oder Herkunftsländerinformationen (bitte ausführen)? 33. Gewährt das BAMF in seiner aktuellen Asylentscheidungspraxis syrischen Wehrdienstverweigerern in der Regel Schutz entsprechend der Genfer Flüchtlingskonvention, weil sie vor einem Militäreinsatz geflohen sind (und/oder dieser droht), bei dem eine Beteiligung an Kriegsverbrechen oder schweren Menschenrechtsverletzungen droht bzw. drohte, und weil davon auszugehen ist bzw. es jedenfalls nicht hinreichend sicher ausgeschlossen werden kann, dass sie wegen dieser, in der Regel politisch oder religiös motivierten Flucht im Falle einer Rückkehr Verfolgungsmaßnahmen zu befürchten haben, und wenn nicht, wie wird das in Auseinandersetzung mit den vorliegenden Herkunftsländerberichten und dem Urteil des EuGH vom 19. November 2020 begründet, und wie lauten diesbezügliche interne Herkunftsländerleitsätze oder Herkunftsländerinformationen (bitte ausführen)? 34. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die Entscheidungspraxis und diesbezügliche interne Dienstanweisungen des BAMF mit den in den Fragen 26 bis 33 auf Bundestagsdrucksache 19/27462 genannten Berichten und Quellen, unter anderem des Auswärtigen Amts, vereinbar sind (bitte ausführen)? Berlin, den 15. April 2021 Amira Mohamed Ali, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/29096 – Umsetzung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs zum Umgang mit wehrdienstflüchtigen Asylsuchenden (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/27462) V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/27462 beantwortete die Bundesregierung nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller zahlreiche Fragen nicht oder nur ausweichend und unzureichend. Deshalb sind nach ihrer Auffassung weitere Nachfragen und auch die Wiederholung zahlreicher unbeantwortet gebliebener Fragen erforderlich. Inhaltlich geht es um die Umsetzung eines Grundsatzurteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 19. November 2020 zum asylrechtlichen Umgang mit Flüchtlingen, die sich der Wehrpflicht entzogen haben, etwa um sich nicht an Menschenrechtsverletzungen oder Kriegsverbrechen beteiligen zu müssen. Bezogen auf den syrischen Bürgerkrieg urteilte der EuGH, dass in diesen Fällen eine starke Vermutung dafür spricht, das ein Flüchtlingsstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) – und nicht lediglich subsidiärer Schutz – zu erteilen ist (zu den Details vgl. die Vorbemerkung der Fragestellerinnen und Fragesteller auf Bundestagsdrucksache 19/27462). Das ist in der Praxis vor allem deshalb relevant, weil der GFK-Status nach derzeitiger Rechtslage in Deutschland einen Rechtsanspruch auf erleichterten Familiennachzug vermittelt, während zu subsidiär Schutzberechtigten der Nachzug nur im Rahmen eines monatlichen Kontingents von bis zu 1 000 Personen und nur nach behördlichem Ermessen ermöglicht wird. Die Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/27462 zeigen, dass nachdem im Frühjahr 2016 der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten durch Gesetzesänderung ausgesetzt worden war, sich die Entscheidungspraxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Umgang mit syrischen Wehrdienstflüchtlingen änderte: Überwog bis 2016 der Anteil des GFK-Schutzes bei männlichen syrischen Asylsuchenden im wehrfähigen Alter noch deutlich (2015: 95,8 Prozent, 2016: 60,9 Prozent), sank er ab 2017 drastisch ab (auf 24,5 Prozent im Jahr 2017 und schließlich 5,7 Prozent im Jahr 2020), während der Anteil subsidiären Schutzes für diese Flüchtlingsgruppe von 0 Prozent im Jahr 2015 auf Deutscher Bundestag Drucksache 19/30248 19. Wahlperiode 02.06.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 31. Mai 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. 63,8 Prozent im Jahr 2020 anstieg (vgl. Antwort zu Frage 18 auf Bundestagsdrucksache 19/27462). Viele Betroffene klagten gegen die Gewährung subsidiären Schutzes, auch um ihre engsten Familienangehörigen nachholen zu können. Seit 2016 haben die Verwaltungsgerichte in Deutschland über 31 036 solcher Aufstockungsklagen zur Erlangung eines GFK-Schutzes von wehrpflichtigen Syrern inhaltlich entschieden, mehrheitlich erwiesen sich dabei die BAMF-Bescheide als rechtswidrig (in 17 343 Fällen, das entspricht 55,9 Prozent), und nachträglich wurde ein GFK-Status erteilt, wobei die Erfolgsquote dieser Klagen ab dem Jahr 2018 deutlich zurückgegangen ist (vgl. Antwort zu Frage 21 auf Bundestagsdrucksache 19/27462). Das Urteil des EuGH vom 19. November 2020 müsste nach Einschätzung der Fragestellerinnen und Fragesteller zu einer Änderung der Entscheidungspraxis des BAMF im Umgang mit Wehrdienstflüchtlingen aus Syrien führen, ebenso zu Korrekturen in der deutschen Rechtsprechung. Zwar erklärte die Bundesregierung in ihrer Antwort zu Frage 5 auf Bundestagsdrucksache 19/27462, dass es infolge des EuGH-Urteils eine „Anpassung“ der internen „Dienstanweisung Asyl“ im Januar 2021 gegeben habe. Doch trotz konkreter Fragen hierzu (vgl. z. B. die Antwort zu Frage 8 auf Bundestagsdrucksache 19/27462) legte die Bundesregierung nicht dar, um welche Änderungen es sich handelte. Eine Änderung der Entscheidungspraxis des BAMF ist anhand des gewährten Schutzstatus allerdings nicht ersichtlich, denn auch in den drei Monaten nach dem EuGH-Urteil, von Dezember 2020 bis Februar 2020, erhielten erwachsene männliche syrische Asylsuchende vom BAMF nur zu 5,6 Prozent einen GFK-Schutz zugesprochen, während 71 Prozent einen subsidiären Schutzstatus erhielten (Antwort auf die Schriftliche Frage 27 der Abgeordneten Ulla Jelpke auf Bundestagsdrucksache 19/27704). Dass es keine grundlegend geänderte Entscheidungspraxis des BAMF im Umgang mit syrischen Wehrdienstflüchtlingen gibt, lässt sich auch dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (OVG 3 B 109.18 vom 29. Januar 2021) entnehmen. Das Oberverwaltungsgericht änderte damit infolge des EuGH-Urteils seine Rechtsprechung und gewährte einem syrischen Wehrdienstflüchtling Flüchtlingsschutz nach der GFK – das Vorbringen des BAMF wurde dabei umfassend zurückgewiesen. Das BAMF hatte laut Urteilsbegründung (OVG 3 B 109.18 | Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Randnummern 9 und 10) argumentiert, dass es eine „gewisse Normalisierung“ in Syrien gebe und „Wehrdienstentziehung als solche (...) für sich genommen noch nicht als oppositionelle Haltung angesehen“ werde. Zudem würden Amnestien „umgesetzt“ und Rückkehrern „bereite das syrische Regime keine nennenswerten Schwierigkeiten“, sie seien „nicht von Verfolgung bedroht“. Diese Einschätzung des BAMF widerspricht nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller dem aktuellen Lagebericht des Auswärtigen Amts (AA) vom 4. Dezember 2020 zu Syrien (AA-Lagebericht für Syrien – fragdenstaat.de). Demnach sind bisherige Amnestien „nahezu wirkungslos“ geblieben (a. a. O., S. 12), sie beinhalteten auch keine Befreiung von der Wehrpflicht (S. 30). Es komme weiter zu Kriegsverbrechen (S. 7 und 16), und es gebe in Syrien „keine Rechtssicherheit oder Schutz vor politischer Verfolgung, willkürlicher Verhaftung und Folter“. Es komme zu zahlreichen Fällen von Verhaftungen, Folterungen oder Einschüchterungen bei Rückkehrenden, selbst bei „regimenahen Personen“ (S. 25) und sogar nach zuvor positiv verlaufenen Sicherheitsüberprüfungen (S. 26). Für „regimenahe Sicherheitsbehörden“ und Teile der Bevölkerung würden Rückkehrende „als Feiglinge und Fahnenflüchtige, schlimmstenfalls sogar als Verräter bzw. Anhänger von Terroristen“ gelten (ebd.). Es gebe eine „Zunahme willkürlicher Befragungen und Verhaftungen durch das syrische Regime“ (S. 29). Das Oberverwaltungsgericht Berlin- Brandenburg stützte sich in seinem Urteil unter anderem auf diese Auskünfte des Auswärtigen Amts, um die Einschätzung des BAMF zurückzuweisen (vgl. in der Urteilsbegründung z. B. S. 9 f., 16, 17, 21 f., 26). Den Berichten des Auswärtigen Amts kommt bei der Lagebeurteilung durch das BAMF bzw. durch die Gerichte eine besondere Bedeutung zu (vgl. ebd., Randnummern 70 und 106). Auf konkrete Fragen zur Lageeinschätzung des BAMF und diesbezügliche Quellen, unter anderem des Auswärtigen Amts, gab die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/27462 jedoch keine konkreten Antworten, sondern erklärte nur ganz allgemein, dass die Herkunftsländerleitsätze zu Syrien regelmäßig und anlassbezogen aktualisiert würden und das BAMF Entscheidungen im Einzelfall treffe (vgl. Antworten zu den Fragen 26 bis 33 auf Bundestagsdrucksache 19/27462). Auf das Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 29. Januar 2021 ging die Bundesregierung in ihrer Antwort auf Bundestagsdrucksache 19/27462 nicht ein – dafür bezog sie sich aber (ebd., Vorbemerkung der Bundesregierung) auf einen Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 22. Dezember 2020 – A 4 S 4001/20 –, in dem es jedoch um spezifische Fragestellungen im Rahmen eines Berufungszulassungsverfahrens im Fall eines im Alter von 15 Jahren geflohenen Syrers ging, der sich also gerade nicht der Wehrpflicht entzogen hatte und dem als einzigem Sohn der Familie nach syrischer Rechtslage auch keine Einberufung drohte. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung hat sich in der Antwort auf Bundestagsdrucksache 19/27462 bereits zum Umgang mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in der Rechtssache C-238/19 geäußert. An der damals geäußerten Einschätzung hält die Bundesregierung weiterhin fest. Erläuterungen, weshalb die Fragen in der erfolgten Art und Weise beantwortet wurden, sind hierbei nach Auffassung der Bundesregierung nicht erforderlich. Inzwischen liegen nach derzeitiger Kenntnis der Bundesregierung Entscheidungen vier deutscher Oberverwaltungsgerichte (OVG) bzw. Verwaltungsgerichtshöfe (VGH) vor, die sich mit dem Urteil des EuGH in der Rechtssache C-238/19 und dem Herkunftsland Syrien auseinandergesetzt haben. Neben der bereits in der Antwort auf Bundestagsdrucksache 19/27462 erwähnten Entscheidung des VGH Baden-Württemberg vom 22. Dezember 2020 (A 4 S 4001/20) und der von den Fragestellerinnen und Fragestellern erwähnten Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg vom 29. Januar 2021 (3 B 109.18, ebenso 3 B 108.18 und 3 B 68.18) ergingen noch Entscheidungen des OVG Nordrhein-Westfalen vom 22. März 2021 (14 A 3439/18.A) sowie vom 12. April 2021 (14 A 818/19.A), des OVG Niedersachsen vom 22. April 2021 (2 LB 408/20 und 2 LB 147/18) und vom VGH Baden-Württemberg vom 04. Mai 2021 (A 4 S 468/21). Die Mehrzahl der Obergerichte hat die streitgegenständlichen Entscheidungen des BAMF auch unter Berücksichtigung der Entscheidung des EuGH in der Rechtssache C-238/19 bestätigt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat nach Auswertung der Entscheidung des EuGH im Januar 2021 die Dienstanweisung Asyl soweit notwendig angepasst. Änderungen der Entscheidungspraxis des BAMF sind derzeit nicht geplant. Des Weiteren weist die Bundesregierung darauf hin, dass die Lageberichte des Auswärtigen Amts als „Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft sind.  1. Wieso nahm die Bundesregierung in ihrer Vorbemerkung ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/27462 vom 10. März 2021 Bezug auf den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 22. Dezember 2020 (A 4 S 4001/20), obwohl es dort um die spezifischen Fragen eines Berufungszulassungsverfahrens und um einen Fall ging, in dem gar keine Flucht vor der Wehrpflicht erfolgt ist und keine Einberufung drohte, während sie zugleich keinen Bezug nahm auf das zum Antwortzeitpunkt vorliegende Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. Januar 2021 (OVG 3 B 109.18), mit dem die Einschätzung und Argumentation des BAMF umfassend zurückgewiesen worden waren (siehe Vorbemerkung der Fragestellenden)? Teilt die Bundesregierung den Eindruck der Fragestellerinnen und Fragesteller, die Rechtsprechung in Deutschland zur Umsetzung des EuGH- Urteils vom 19. November 2020 sei von der Bundesregierung bei der Beantwortung der genannten parlamentarischen Anfrage einseitig und selektiv dargestellt worden, und wenn ja, inwiefern, bzw. wenn nein, warum nicht (bitte ausführen)? Der VGH Baden-Württemberg hatte im Beschluss vom 22. Dezember 2020 (Az. A 4 S 4001/20) zum Antrag auf Zulassung der Berufung eines wehrpflichtig gewordenen Syrers über die spezifischen Fragen des Zulassungsantrages hinausgehend dazu Stellung genommen, ob mit Blick auf das Urteil des EuGH vom 19. November 2020 (Rechtssache C-238/19), unterschiedslos jedem Syrer im wehrpflichtigen Alter die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen sei. Die Bundesregierung hat sämtliche zu dieser Fragestellung ergangenen Urteile der Obergerichte zur Kenntnis genommen. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung sowie auf die Vorbemerkung der Bundesregierung in ihrer Antwort auf Bundestagsdrucksache 19/27462 verwiesen.  2. Teilt die Bundesregierung, teilt insbesondere das Auswärtige Amt (bitte kenntlich machen, soweit innerhalb der Bundesregierung hierzu unterschiedliche Einschätzungen vorliegen sollten) die Einschätzung des Oberverwaltungsgerichts Münster (vgl. Urteil vom 22. März 2021, 14 A 3439/18.A; Pressemitteilung OVG Münster), dass es in Syrien einen gewandelten Umgang mit „Wehrdienstentziehern“ gebe und diese „nicht mehr bestraft, sondern unverzüglich eingezogen und militärisch eingesetzt“ würden und dass sich „jedenfalls aus der nicht mehr flächendeckenden und systematischen Strafverfolgung von Wehrdienstentziehern“ ergebe, „dass sie nicht als politische Gegner angesehen würden, denn diese würden intensiv verfolgt“, sodass die vom EuGH aufgestellte „starke Vermutung“ für die Annahme einer Verfolgung aus politischen Gründen „widerlegt“ sei (aus der Pressemitteilung des Gerichts, s. o., bitte begründen)? Auf welche Quellen und Berichte stützt sich die Bundesregierung bzw. stützt sich das Auswärtige Amt hierbei, und droht nach ihrer Auffassung bzw. der des Auswärtigen Amts bei einem militärischen Einsatz nach der Rückkehr – unabhängig davon, ob es zuvor eine Strafverfolgung und/ oder Verfolgungsmaßnahmen gibt oder nicht – die Beteiligung an Menschenrechts- oder Kriegsverbrechen in Syrien (bitte begründen)?  3. Teilt die Bundesregierung, teilt insbesondere das Auswärtige Amt (bitte kenntlich machen, soweit innerhalb der Bundesregierung hierzu unterschiedliche Einschätzungen vorliegen sollten) die Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (Urteil vom 29. Januar 2021, OVG 3 B 109.18, siehe Vorbemerkung und Urteilsbegründung), das unter Bezugnahme auf zahlreiche Quellen, unter anderem des Auswärtigen Amts, zu der Einschätzung kam, dass Wehrdienstflüchtlingen weiterhin zeitweilige Inhaftierungen oder auch dauerhaftes „Verschwinden“ drohten und dass sie weiterhin mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit an Kampfhandlungen an der Front bzw. an Kriegsverbrechen bzw. Verbrechen gegen die Menschlichkeit teilnehmen müssten – und wie ist die Einschätzung des BAMF hierzu (bitte jeweils ausführen und begründen)?  4. Stimmt die Bundesregierung, stimmt insbesondere das Auswärtige Amt der Einschätzung der Fragestellerinnen und Fragesteller zu, dass die Ausführungen im Lagebericht des Auswärtigem Amts zu Syrien vom 4. Dezember 2020 (Lagebericht für Syrien: Abschiebungen wären verantwortungslos (fragdenstaat.de)) der genannten Einschätzung des OVG Münster widersprechen, weil demnach bisherige Amnestien „nahezu wirkungslos“ geblieben seien (a. a. O., S. 12) und es weiter zu Kriegsverbrechen komme (S. 7, 16), weil es in Syrien „keine Rechtssicherheit oder Schutz vor politischer Verfolgung, willkürlicher Verhaftung und Folter“ gebe und es zu zahlreichen Fällen von Verhaftungen, Folterungen oder Einschüchterungen bei Rückkehrenden komme, selbst bei „regimenahen Personen“ (S. 25) und sogar nach zuvor positiv verlaufenen Sicherheitsüberprüfungen (S. 26), weil Rückkehrende für „regimenahe Sicherheitsbehörden“ und Teile der Bevölkerung „als Feiglinge und Fahnenflüchtige, schlimmstenfalls sogar als Verräter bzw. Anhänger von Terroristen“ gelten würden (ebd.) und es eine „Zunahme willkürlicher Befragungen und Verhaftungen durch das syrische Regime“ (S. 29) gebe (bitte begründen) –, und in welchen Punkten vertritt des BAMF gegebenenfalls mit welchen Argumenten eine hierzu abweichende Einschätzung (bitte jeweils ausführen und begründen)? Die Fragen 2 bis 4 werden zusammen beantwortet. Die Bundesregierung hat das Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 22. März 2021 und das Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 29. Januar 2021 zur Kenntnis genommen. Im Nachgang zu dem o. g. Urteil des OVG Berlin-Brandenburg wurde durch das BAMF ein Antrag auf Zulassung der Revision gestellt. Über diesen Antrag wurde noch nicht entschieden. Die Bundesregierung äußert sich grundsätzlich nicht zu Einzelheiten laufender Gerichtsverfahren. Auch zu rechtlichen Schlussfolgerungen in Bezug auf Lageberichte im Sinne der Fragestellungen oder zu sonstigen abstrakten Rechtsfragen äußert sich die Bundesregierung nicht.  5. Wie ist das Vorbringen des BAMF in dem Verfahren OVG Berlin- Brandenburg 3 B 109.18 (vgl. Urteilsbegründung OVG 3 B 109.18| Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Randnummern 9 und 10), wonach es eine „gewisse Normalisierung“ in Syrien gebe und „Wehrdienstentziehung als solche (...) für sich genommen noch nicht als oppositionelle Haltung angesehen“ werde, zudem würden Amnestien „umgesetzt“, und Rückkehrern „bereite das syrische Regime keine nennenswerten Schwierigkeiten“, sie seien „nicht von Verfolgung bedroht“, mit den genannten Einschätzungen des Auswärtigen Amts im Syrien-Lagebericht vom 4. Dezember 2020 vereinbar (das Oberverwaltungsgericht Berlin- Brandenburg wies die Argumentation des BAMF unter anderem mit Hinweis auf Auskünfte des Auswärtigen Amts zurück, vgl. in der Urteilsbegründung z. B. die S. 9 f., 16, 17, 21 f., 26)? Inwieweit entspricht das konkrete Vorbringen des BAMF in dem genannten Gerichtsverfahren der allgemeinen Einschätzung des BAMF bzw. den diesbezüglichen internen Leitsätzen zu Syrien, und inwieweit hat sich das BAMF dabei mit den Einschätzungen des Auswärtigen Amts insbesondere im aktuellen Syrien-Lagebericht auseinandergesetzt, und mit welchen Gründen und in welchen Punkten wurde vom BAMF gegebenenfalls eine abweichende Einschätzung zum Auswärtigen Amt vorgenommen (bitte so konkret wie möglich darlegen)? Das BAMF hat im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens seine Rechtsauffassung dargelegt und die Entscheidung verteidigt. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung in ihrer Antwort auf Bundestagsdrucksache 19/27462 verwiesen.  6. Hat die Bundesregierung ein Interesse daran, auf eine divergierende Rechtsprechung unterschiedlicher Oberverwaltungsgerichte in Deutschland zum Umgang mit Wehrdienstflüchtlingen aus Syrien mit einer einheitlichen und klarstellenden Einschätzung der Lage und der Gefahren in Syrien zu reagieren, und was wird diesbezüglich im Auswärtigen Amt, im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und im BAMF unternommen, und inwieweit gibt es diesbezüglich Absprachen und Koordinierungen (bitte so konkret wie möglich darstellen und begründen)? Die Bundesregierung unterstützt das Vorgehen des BAMF, Rechtsmittel gegen gerichtliche Entscheidungen einzulegen, welche die Entscheidungen des BAMF nicht bestätigen, soweit das BAMF weiterhin von deren Richtigkeit überzeugt ist, um eine möglichst einheitliche obergerichtliche Rechtsprechung zu fördern. Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.  7. Wird das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat das BAMF anweisen, den in der Vorbemerkung der Fragestellenden zitierten Einschätzungen des Auswärtigen Amts und des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zu folgen und Wehrdienstflüchtlingen aus Syrien jedenfalls im Regelfall einen internationalen Flüchtlingsschutz zuzusprechen, um eine ansonsten zu befürchtende langjährige divergierende obergerichtliche Rechtsprechung (vgl. hierzu z. B. den Entscheiderbrief 03/2021 des BAMF, S. 8 f.) und zahlreiche Gerichtsverfahren, die für alle Beteiligten mit großem Aufwand und für die Betroffenen mit großer persönlicher Unsicherheit verbunden sind, zu vermeiden (wenn nein, bitte begründen)? Nein. Es wird auf die Antwort zu den Fragen 2 bis 4 sowie auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.  8. Inwieweit wird die Bundesregierung bei ihren Überlegungen zu den Schlussfolgerungen aus dem EuGH-Urteil vom 19. November 2020 für die Entscheidungspraxis des BAMF berücksichtigen, dass schon vor dem EuGH-Urteil die meisten Aufstockungsklagen von männlichen Asylsuchenden aus Syrien im wehrpflichtigen Alter in den Jahren von 2016 bis 2020 erfolgreich, d. h. dass die beklagten Entscheidungen des BAMF falsch bzw. rechtswidrig waren (vgl. Antwort zu Frage 21 auf Bundestagsdrucksache 19/27462: Seit 2016 haben Verwaltungsgerichte über 31 036 Aufstockungsklagen von wehrpflichtigen Syrern inhaltlich entschieden, in 17 343 Fällen, d. h. zu 55,9 Prozent, erwiesen sich die BAMF-Bescheide als rechtswidrig und ein GFK-Status wurde gerichtlich angeordnet)? Wie bewertet es die Bundesregierung, dass nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller infolge der restriktiven Entscheidungspraxis des BAMF Zehntausende Gerichtsverfahren betrieben wurden, bei denen sich die BAMF-Bescheide in einem hohen Maße als rechtswidrig erwiesen, und dass Betroffenen infolge solcher rechtswidriger Bescheide oft über Jahre hinweg der ihnen rechtlich eigentlich zustehende Nachzug ihrer engsten Familienangehörigen verwehrt wurde bzw. wird, weil nur GFK-Flüchtlinge einen Rechtsanspruch auf erleichterten Familiennachzug haben, während subsidiär Geschützten dieser Nachzug nur unter Bedingungen im Rahmen eines behördlichen Ermessens und begrenzten Kontingents zugestanden wird (bitte begründen)? Die Bundesregierung teilt die Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller bezüglich einer Verknüpfung der genannten Zahlen zum Urteil des EuGH in der Rechtssache C-238/19 nicht. Die im individuellen Einzelfall vorgetragenen Gründe für die Schutzgewährung im Asylverfahren bzw. im Gerichtsverfahren werden statistisch nicht erfasst. Des Weiteren weist die Bundesregierung darauf hin, dass der in der Frage genannte Anteil von 55,9 Prozent sich rein rechnerisch aus dem Anteil der Entscheidungen nach „Anerkennung als Asylberechtigt“ und „Anerkennung als Flüchtling“ an der Summe der sog. „Aufstockungsentscheidungen“ und unter Außerachtlassung der „sonstigen Entscheidungen“ ergibt. Bei Berücksichtigung aller Entscheidungen ergibt sich jedoch auf Grundlage der entsprechenden Tabelle zu Antwort zu Frage 21 auf Bundestagsdrucksache 19/27462 ein Anteil von 48,8 Prozent. Eine pauschale Bewertung der Gerichtsverfahren ist auf Grund der Individualität der Verfahren nicht möglich. Das BAMF prüft bei jedem Asylantrag gemäß der gesetzlichen Vorgaben, ob die Voraussetzungen für die Zuerkennung eines Schutzstatus vorliegen. Dabei findet stets eine Einzelfallprüfung statt, welche insbesondere die Situation im Herkunftsland berücksichtigt. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.  9. Mit welcher Begründung hält die Bundesregierung ihre Antwort zu Frage 3 auf Bundestagsdrucksache 19/27462 nach den Konsequenzen aus dem EuGH-Urteil für ausreichend, da sie dort im Kern nur auf bereits Jahre zurückliegende Begründungen zur gesetzlichen Aussetzung und Einschränkung des Familiennachzugs zu subsidiär Geschützten verweist, die Frage 3 aber auf eine rückblickende Betrachtung abzielte, in Kenntnis des EuGH-Urteils vom 19. November 2020 und in Kenntnis des Umstands, dass der damals prognostizierte Umfang des erwarteten Familiennachzugs sich gerade nicht realisiert hat (statt, wie von Bundesminister Horst Seehofer prognostiziert, bis zu 300 000 Angehörigen kamen bis Ende 2020 nur knapp 20 000, etwa 10 000 weitere warten auf einen Termin zur Beantragung eines Visums, vgl. https://www.tagesschau.de/inves tigativ/hsb/familiennachzug-gefluechtete-101.html; bitte ausführen)? Die Antwort der Bundesregierung zu Frage 3 auf Bundestagsdrucksache 19/27462 nimmt sowohl auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 3 und 4 auf Bundestagsdrucksache 19/14640 Bezug als auch auf die Vorbemerkung der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/27642. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 10. Inwieweit teilt die Bundesregierung bzw. teilt das Auswärtige Amt bzw. das BAMF (bitte kenntlich machen, insoweit diesbezüglich unterschiedliche Auffassungen vorliegen sollten) die Einschätzung der Fragestellerinnen und Fragesteller, dass bei syrischen Wehrdienstflüchtlingen, jedenfalls solchen, die in den Jahren 2015, 2016 und 2017 aus Syrien geflohen sind (im vom EuGH entschiedenen Fall ging es um die Lage in Syrien im Jahr 2017), eine starke Vermutung dafür spricht, dass ihnen im Regelfall ein internationaler Flüchtlingsschutz, und nicht nur subsidiärer Schutz, zugesprochen werden musste – wobei den Fragestellerinnen und Fragestellern bewusst ist, dass aus dem EuGH-Urteil vom November 2020 nicht folgt, dass automatisch in diesen Fällen ein Flüchtlingsschutz zu erteilen ist und es auf eine Einzelfallbetrachtung ankommt (bitte begründen)? Inwieweit wird das BAMF bei Wehrdienstflüchtlingen aus Syrien, die in den Jahren 2015 bis 2017 geflohen sind, denen aber nur subsidiärer Schutz gewährt wurde, die getroffene Entscheidung intern noch einmal überprüfen und gegebenenfalls abändern, unabhängig von der Frage, ob ein Folgeantrag gestellt wurde oder nicht, weil nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller auch das BAMF ein Interesse daran haben müsste, dass Schutzsuchende den ihnen rechtlich zustehenden Schutzstatus erhalten (bitte begründen)? 11. Inwieweit teilt die Bundesregierung bzw. teilt das Auswärtige Amt bzw. das BAMF (bitte kenntlich machen, insoweit diesbezüglich unterschiedliche Auffassungen vorliegen sollten) die Einschätzung der Fragestellerinnen und Fragesteller, dass auch bei syrischen Wehrdienstflüchtlingen, die ab 2018 geflohen sind, unverändert eine starke Vermutung dafür spricht, dass ihnen in der Regel ein Flüchtlingsschutz erteilt werden muss (bitte begründen), und wenn nicht, bis zu welchem Zeitpunkt wird gegebenenfalls davon ausgegangen, dass eine solche starke Vermutung anzunehmen war (bitte begründen)? Die Fragen 10 und 11 werden zusammen beantwortet. Das BAMF nimmt in jedem Verfahren eine Einzelfallprüfung vor. Für die Entscheidung über den Asylantrag legt das BAMF dabei stets die zum Zeitpunkt der Prüfung des Antrags bei gedachter Rückkehr in das Herkunftsland aktuelle Lage in dem Herkunftsland zugrunde. Daher besteht bezüglich der Entscheidungspraxis des BAMF kein Grund für die von den Fragestellerinnen und Fragestellern vorgenommene Unterscheidung danach, in welchem Jahr Syrien verlassen wurde. Hierauf kommt es gerade nicht an. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 9 und 10 auf Bundestagsdrucksache 19/27462 verwiesen. 12. Welche konkreten „Anpassungen“ der „Dienstanweisung Asyl“ gab es im Januar 2021 infolge des EuGH-Urteils vom November 2020 (bitte so genau wie möglich darstellen, worum bereits in Frage 5 auf Bundestagsdrucksache 19/27462 gebeten worden war)? Wieso hat die Bundesregierung nicht bereits zu Frage 5 auf Bundestagsdrucksache 19/27462 im Detail und nachvollziehbar dargestellt, welche Änderungen der Dienstanweisung es gab, obwohl hierum ausdrücklich gebeten worden war? Die „Anpassungen“ in der Dienstanweisung Asyl ergeben sich hierbei aus dem Urteil des EuGH, zu dem die Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/27462 bereits ausführlich Stellung genommen hat. Sie betreffen insbesondere das Kapitel „Flüchtlingsschutz nach § 3 Absatz 1 des Asylgesetzes“ sowie das Kapitel „Folgeanträge“. Folgende Kernaussagen sind nunmehr in der Dienstanweisung enthalten: Der EuGH hat in einer auf Syrien bezogenen Entscheidung bezüglich der Militärdienstentziehung festgestellt, dass eine starke Vermutung dafür spricht, dass die Verweigerung des Militärdienstes unter den Bedingungen der dem EuGH vorgelegten Rechtssache mit einem der fünf Gründe der Genfer Flüchtlingskonvention in Zusammenhang steht, die einen Anspruch auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft begründen. Dabei ist allerdings zu bedenken, dass sich die Entscheidung des EuGH auf die tatsächliche Situation in Syrien zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag des betroffenen Asylbewerbers (April 2017) bezieht. Aktuellere Entwicklungen sowie die Lage in anderen Herkunftsländern sind im Urteil des EuGH dementsprechend nicht berücksichtigt. Zudem hat der EuGH zugleich darauf hingewiesen, dass die Verweigerung des Militärdienstes u. a. aber auch durch die Furcht begründet sein könne, sich den Gefahren auszusetzen, die die Ableistung des Militärdienstes im Kontext eines bewaffneten Konflikts mit sich bringe. Somit ist es nicht die Aufgabe des Antragstellers, die Verknüpfung von Verfolgungshandlung und Verfolgungsgrund zu beweisen, sondern nur alle zur Begründung des Antrags auf internationalen Schutz erforderlichen Anhaltspunkte darzulegen. Es ist dann Aufgabe des Bundesamtes, die Plausibilität der Verknüpfung zu prüfen und hierbei die vom EuGH dargelegte starke Vermutung für eine Verknüpfung zu berücksichtigen. Der Prüfung des Bundesamtes ist die aktuelle Faktenlage im Herkunftsland zugrunde zu legen. Zudem wurde das Kapitel „Flüchtlingsschutz“ um Aussagen des EuGH zur Kenntnis des konkreten militärischen Einsatzbereichs durch den Antragsteller sowie zur Frage, ob ein formalisiertes Wehrdienstverweigerungsverfahren durchlaufen werden muss, ergänzt. Im Kapitel „Folgeanträge“ hat das BAMF Ausführungen zur Zulässigkeit eines Folgeantrags ergänzt. Unter einer Rechtslagenänderung sind dabei nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur Änderungen des materiellen Rechts zu verstehen. 13. Unter welchen genaueren Bedingungen und Umständen wurde Wehrdienstflüchtlingen aus Syrien vom BAMF bis zum Urteil des EuGH vom 19. November 2020 ein Flüchtlingsstatus statt subsidiärem Schutz gewährt, bzw. was waren die maßgeblichen Gründe dafür, in diesen Fällen Flüchtlingsschutz zu verweigern (inwieweit wurde etwa ein Verfolgungsinteresse des syrischen Staates in diesen Fällen – nicht – unterstellt, welche Anforderungen wurden an die Darlegung der Motive für die Wehrdienstflucht gestellt, inwieweit mussten Betroffene genauere Darlegungen zu konkret drohenden völkerrechtswidrigen Einsätzen machen, welche Beweislastregelungen galten in diesem Zusammenhang, inwieweit gab es ab welchen Zeitpunkten gegebenenfalls geänderte Lageeinschätzungen usw.), wie sind die Vorgaben und Regelungen hierzu jetzt, bzw. welche Änderungen haben sich aus dem EuGH-Urteil ergeben (bitte so konkret wie möglich darlegen; Wiederholung der Frage 8 auf Bundestagsdrucksache 19/27462, weil die dortige Antwort der Bundesregierung, wonach Entscheidungen des BAMF im Einzelfall im Rahmen der Rechtsvorschriften ergingen, eine Selbstverständlichkeit darstellt, aber keine Antwort auf die konkret aufgeworfenen Unterfragen beinhaltet, die auch nicht auf Bewertungen von Einzelfällen, sondern auf allgemeine Regelungen, Vorgaben und Bewertungen des BAMF abzielten)? Die Voraussetzungen, unter denen Wehrdienstverweigerern aus Syrien Schutz gewährt wurde, ergeben sich aus dem Gesetz (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 8 auf Bundestagsdrucksache 19/27462). Das BAMF prüft stets unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände im Herkunftsland sowie der individuellen Lage und persönlichen Umstände, ob die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft vorliegen. Hierzu wird im EuGH- Urteil vom 19. November 2020 ausdrücklich ausgeführt, dass es Aufgabe der zuständigen nationalen Gerichte bzw. Behörden ist, in Anbetracht sämtlicher Umstände die Plausibilität dieser Verknüpfung im Einzelfall zu überprüfen. 14. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller, dass sie sich nach dem Urteil des EuGH vom 19. November 2020 für die Fallkonstellation einer Wehrdienstflucht im Kontext eines Bürgerkrieges nicht mehr auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts berufen kann (Urteil vom 4. Juli 2019, 1 C 33.18), wonach Unklarheiten bei der Frage, ob drohende Verfolgungsmaßnahmen des Staates an einen Verfolgungsgrund anknüpfen bzw. inwieweit solche Maßnahmen überhaupt drohen, zulasten der Asylsuchenden gingen und die materielle Beweislast diesbezüglich bei ihnen – und nicht beim BAMF – liege (ebd., Randnummern 24 ff.), nachdem der EuGH in seinem Urteil vom 19. November 2020 genau gegenteilig entschieden hat (a. a. O., Randnummer 61 bzw. vierter Leitsatz des Urteils; wenn nein, bitte begründen; Wiederholung der nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller insoweit unbeantwortet gebliebenen Frage 15 auf Bundestagsdrucksache 19/27462, denn die von der Bundesregierung in Bezug genommenen Antworten bzw. ihre Vorbemerkung enthalten keinerlei Auseinandersetzung mit dem in der Frage konkret benannten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, von dem die Fragstellerinnen und Fragesteller annehmen, dass das BAMF es jedenfalls bis zum EuGH- Urteil vom 19. November 2020 umgesetzt hat)? Die Bundesregierung nimmt zu abstrakten Rechtsfragen keine Stellung. 15. Ist es so, dass – wie im Entscheiderbrief 1/2020 dargelegt – das BAMF Wehrdienstflüchtlingen aus Syrien einen Flüchtlingsschutz verweigert hat, wenn diese ihre Motivation zur Flucht bzw. Wehrdienstverweigerung gegenüber dem syrischen Staat bzw. seinen Behörden nicht kenntlich gemacht hatten (nicht zuletzt, weil es in Syrien kein Verfahren der Wehrdienstverweigerung gibt) bzw. wenn das mögliche Einsatzgebiet für den Fall einer Wehrdienstableistung nicht konkret bekannt war (wenn nein, warum wurde dies im Entscheiderbrief des BAMF als „Auffassung des Bundesamtes“ dargestellt?), und stimmt die Bundesregierung mit den Fragestellerinnen und Fragestellern überein, dass solche Ablehnungsargumente nach dem Urteil des EuGH vom 19. November 2020 nicht mehr tragbar sind und das BAMF seine Entscheidungspraxis diesbezüglich ändern muss (bitte ausführen; Wiederholung der nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller insoweit unbeantwortet gebliebenen Frage 16 auf Bundestagsdrucksache 19/27462)? Nach Auffassung der Bundesregierung wird der Inhalt des Entscheiderbriefs 1/2020 in der Frage unvollständig wiedergegeben. In dem Entscheiderbrief wurde ausgeführt, dass die Motivation den Stellen im Herkunftsland bekannt oder für sie zumindest erkennbar sein muss. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 16. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller, dass der Umstand, dass auch in den drei Monaten nach dem EuGH-Urteil vom 19. November 2020, d. h. von Dezember 2020 bis Februar 2020, nur 5,6 Prozent der erwachsenen männlichen syrischen Asylsuchenden vom BAMF einen GFK-Schutz zugesprochen bekommen haben, während 71 Prozent einen subsidiären Schutzstatus erhielten (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 27 der Abgeordneten Ulla Jelpke auf Bundestagsdrucksache 19/27704), nicht dafür spricht, dass das BAMF seine Entscheidungspraxis im Umgang mit Wehrdienstflüchtlingen aus Syrien nach dem EuGH-Urteil maßgeblich verändert hat, und wenn nicht, wie erklärt die Bundesregierung diese Zahlen (den Fragestellerinnen und Fragestellern ist bewusst, dass nicht alle erwachsenen männlichen Asylsuchenden aus Syrien der Wehrpflicht unterliegen bzw. sich nicht alle der Wehrpflicht entzogen haben, sie gehen aber davon aus, dass dies bei dieser Teilgruppe häufig der Fall sein dürfte; bitte begründen)? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. 17. Wie lauteten die Entscheidungen des BAMF im Jahr 2020 und im bisherigen Jahr 2021 (bitte jeweils nach Monaten differenzieren) bei Asylgesuchen männlicher Antragsteller aus Syrien im Alter zwischen 18 und 42 Jahren (bitte in absoluten und relativen Zahlen angeben und nach gewährtem Schutzstatus, Ablehnung oder formeller Entscheidung differenzieren)? Die Angaben können der Anlage 1 entnommen werden, wobei im Kontext der Fragestellung davon ausgegangen wird, dass Angaben zu formellen Asylanträgen erfragt werden. 18. Wie viele Folgeanträge von syrischen Staatsangehörigen wurden im Jahr 2020 bzw. im bisherigen Jahr 2021 gestellt (bitte nach Monaten auflisten und jeweils angeben, wie viele männliche Personen im Alter zwischen 18 und 42 Jahren hierunter waren und wie viele von ihnen über einen subsidiären Schutzstatus verfügten), und wie viele dieser Folgeanträge wurden bislang mit welchem Ergebnis entschieden (bitte so differenziert wie möglich darstellen)? Jahr 2020 FolgeanträgeSyrien Davon Folgeanträge männliche Syrer – 18 – 42 Jahre Anteil an Gesamt % Gesamt * 4.137 2.882 69,7 % Januar 2020 147 43 29,3 % Februar 2020 180 58 32,2 % März 2020 128 30 23,4 % April 2020 26 15 57,7 % Mai 2020 64 23 35,9 % Juni 2020 114 31 27,2 % Juli 2020 124 32 25,8 % August 2020 147 43 29,3 % September 2020 135 39 28,9 % Oktober 2020 95 38 40,0 % November 2020 218 137 62,8 % Dezember 2020 2.759 2.393 86,7 % Jahr 2021 FolgeanträgeSyrien Davon Folgeanträge männliche Syrer – 18 – 42 Jahre Anteil an Gesamt % Gesamt * 14.068 12.295 87,4 % Januar 2021 4.737 4.234 89,4 % Februar 2021 4.686 4.192 89,5 % März 2021 1.003 766 76,4 % April 2021 224 138 61,6 % * Addition/Abgleich mit (Monats-) Werten ist wegen nachträglicher Veränderungen nicht möglich. Von den 4 137 Folgeanträgen syrischer Staatsangehöriger im Jahr 2020 hatten 3 247 (78,5 Prozent) einen subsidiären Schutzstatus im Erstverfahren erhalten. Von den 2 882 Folgeanträgen männlicher Syrer im Alter zwischen 18 und 42 Jahren im Jahr 2020 hatten 2 489 (86,4 Prozent) einen subsidiären Schutzstatus im Erstverfahren erhalten. Im Jahr 2021 (Januar bis April) stellten 14 068 syrische Staatsangehörige einen Folgeantrag, wovon 13 076 (93,0 Prozent) im Erstverfahren einen subsidiären Schutzstatus erhalten hatten. Von den 12 295 Folgeanträgen männlicher Syrer im Alter zwischen 18 und 42 Jahren im Jahr 2021 hatten 11 582 (94,2 Prozent) einen subsidiären Schutzstatus im Erstverfahren erhalten. Auf die beigefügte Anlage 1 wird verwiesen. 19. Wie lautet die gesonderte Statistik für den Nachzug zu subsidiär Schutzberechtigten für das bisherige Jahr 2021, nach Monaten differenziert (Übermittlungen der Auslandsvertretungen an die Ausländerbehörden, Übermittlungen an das Bundesverwaltungsamt nach Zustimmung der Ausländerbehörden, positive bzw. negative Entscheidungen des Bundesverwaltungsamts, Anteil ereilter Visa), und inwieweit wird innerhalb der Bundesregierung darüber nachgedacht, die wegen der Auswirkungen der Corona-Pandemie nicht genutzten Visa im Rahmen der 1000er- Monatskontingente zu übertagen und für noch anhängige Nachzugsfälle zu nutzen (Hinweis: Statt der rechtlich möglichen 12 000 Visa zum Nachzug zu subsidiär Schutzberechtigten wurden im Jahr 2020 nur 5 311 Visa erteilt; vgl. Antwort zu Frage 24 auf Bundestagdrucksache 19/27462)? Die gesonderte Statistik, die den Familiennachzug zum subsidiär Schutzberechtigten im ersten Quartal 2021 abbildet, kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Bislang gab es keine negativen Entscheidungen der Bestimmungsstelle des Bundesverwaltungsamts. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Mündliche Frage 74 der Abgeordneten Ulla Jelpke, Plenarprotokoll 19/203 verwiesen. Monat Anzahl Absendungen von Auslandsvertretungen an Ausländerbehörden (pro Monat) Anzahl Absendungen von Auslandsvertretungen an Bundesverwaltungsamt nach Zustimmung von Ausländerbehörden (pro Monat) Anzahl Entscheidungen vom Bundesverwaltungsamt (pro Monat) Anzahl erteilte Visa (pro Monat) Januar 2021 595 331 327 264 Februar 2021 479 309 293 473 März 2021 630 338 346 442 April 2021 896 395 405 363 20. Wie viele Terminanfragen sind derzeit an welchen Visastellen für den Nachzug zu subsidiär Schutzberechtigten anhängig? Die verbliebenen Terminanfragen verteilen sich wie folgt (Stand: Ende März 2021): Auslandsvertretung Verbliebene Terminanfragen Beirut 2.047 Erbil 1.863 Istanbul 1.743 Nairobi 1.167 Addis Abeba 789 Kabul 677 Amman 512 Auslandsvertretung Verbliebene Terminanfragen Khartum 176 Sonstige ca. 2.000 21. Was unternehmen die Bundesregierung und insbesondere das Auswärtige Amt ganz konkret, damit trotz der Auswirkungen der Corona-Pandemie zumindest die rechtlich möglichen 1 000 Visa pro Monat für den Nachzug zu subsidiär Schutzberechtigten erteilt werden, auch vor dem Hintergrund, dass es um die Gewährleistung des Menschenrechts auf Familienleben geht, dass viele Familien schon seit Jahren getrennt sind und dass nicht genutzte Visa im Rahmen der Monatskontingente jedenfalls nach bisheriger Rechtslage und Praxis unwiderruflich verfallen (bitte ausführen)? Das Auswärtige Amt hat Maßnahmen ergriffen, um die Antragsannahme und Bearbeitung der genannten Visaanträge zu beschleunigen. So arbeitet das Auswärtige Amt bei der Bewältigung des Familiennachzugs zu Schutzberechtigten im Rahmen des „Family Assistance Programme“ (FAP) mit der Internationalen Organisation für Migration zusammen. Durch Personalaufstockung und temporäre Verstärkung im Rahmen von Abordnungen wurden zusätzliche Kapazitäten geschaffen. Mittelfristig ist daher – insbesondere nach Wegfall der pandemiebedingten Einschränkungen – mit einer beschleunigten Annahme und Bearbeitung der Visumanträge auf Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten zu rechnen. Um den administrativen Ablauf im Inland soweit möglich zu beschleunigen, hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Verfahrenshinweise an die zuständigen Behörden der Länder übersandt. Darin wurden entsprechende Verfahrenserleichterungen angeregt, insbesondere durch Verzicht auf eine Prüfung von Integrationsaspekten, da die aktuellen Antrags- und Bearbeitungszahlen keine Auswahlentscheidung im Rahmen des monatlichen Kontingents erfordern. 22. Wie ist es zu erklären, dass für Familienangehörige von subsidiär Schutzberechtigten seit dem 1. August 2018 keine Visa nach § 22 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) mehr erteilt wurden (Antwort zu Frage 25 auf Bundestagsdrucksache 19/27462), obwohl es in § 36a Absatz 1 Satz 4 AufenthG ausdrücklich heißt, dass die §§ 22 und 23 unberührt bleiben und obwohl die Neuregelung nach § 36a AufenthG jedenfalls dem Sachverständigen Prof. Dr. Daniel Thym zufolge nur wegen dieser Härtefallregelung als verfassungsgemäß angesehen werden könne (https://www.b undestag.de/resource/blob/559108/55bedaa2b550521e76797d902d665c2 4/a-drs--19-4-57-h-data.pdf, Seite 6: „Für die grundrechtliche Bewertung des Regierungsentwurfs ist die Fortgeltung der Härtefallklausel neben dem Kontingent zentral, denn sie erlaubt der Verwaltung und den Gerichten einen Nachzug im Einzelfall anzuordnen, wenn die grundrechtliche Güterabwägung dazu führt, dass die widerstreitenden Interessen für einen Nachzug plädieren (...). Insofern ist die fortgeltende Härtefallklausel kein ‚Geschenk‘ des Gesetzgebers, sondern eine grundrechtlich gebotene Öffnungsklausel, deren Existenz das Fazit sichert, dass der Regierungsentwurf mit den Grundrechten übereinstimmt“)? Seit dem Inkrafttreten des § 36a des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) am 1. August 2018 steht den Familien subsidiär Schutzberechtigter eine gesondert geschaffene rechtliche Grundlage für die Beantragung von Visa zum Zwecke des Familiennachzugs zur Verfügung. Den Mitgliedern der Kernfamilie eines subsidiär Schutzberechtigten steht somit auch ohne das Vorliegen dringender humanitärer Gründe, die im Rahmen der Voraussetzungen des § 22 AufenthG zu prüfen wären, ein Weg des Nachzugs offen. Der in § 36a Absatz 1 Satz 4 AufenthG enthaltene Hinweis auf § 22 AufenthG verdeutlicht, dass neben der Nachzugsmöglichkeit aus § 36a AufenthG weiterhin die Möglichkeit besteht, dass Familienangehörigen von subsidiär Schutzberechtigten in Einzelfällen auch eine Aufenthaltserlaubnis nach § 22 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes erteilt werden kann. Dies setzt jeweils ein singuläres Einzelschicksal des Antragstellers voraus, das für dessen Vorliegen auch weiterhin besondere Umstände des Einzelfalls vorliegen müssen. 23. Was hat der Bundesminister des Auswärtigen Heiko Maas (SPD) konkret unternommen, damit von der Härtefallregelung nach § 22 AufenthG beim Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten stärker Gebrauch gemacht wird, oder hat er diesbezüglich nichts unternommen oder gar befürwortet, dass für Familienangehörige von subsidiär Schutzberechtigten seit dem 1. August 2018 keine Visa nach § 22 AufenthG mehr erteilt wurden (Antwort zu Frage 25 auf Bundestagsdrucksache 19/27462), vor dem Hintergrund, dass die SPD ihren Eintritt in die Große Koalition davon abhängig gemacht hatte, dass es zu Verbesserungen beim Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten kommt und diesbezüglich versprochen worden war, dass die Härtefallregelung des § 22 AufenthG „künftig weniger restriktiv und mehr zugunsten von Menschen ausgestaltet werden“ würde, dass die SPD, wenn sie in die Bundesregierung eintritt, „dafür sorgen“ würde, „dass alle humanitären Spielräume konsequent genutzt werden“, und dass das „Ansinnen der Union, dass auch die Härtefälle mit diesem Kontingent abgegolten wären“, zurückgewiesen worden sei (vgl.: Fortschritt beim Familiennachzug_spd.de; bitte ausführen)? Die Regelung des § 36a AufenthG berücksichtigt ausdrücklich besonders humanitär relevante Punkte, wie lange Trennungszeiten, minderjährige Kinder oder schwere Krankheiten. Da die Personengruppen, die von der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten besonders betroffen waren, durch die Schaffung des § 36a AufenthG nachziehen konnten, sind Härten, wie sie während der Aussetzung des Familiennachzugs in Einzelfällen bestanden, regelmäßig nicht mehr zu gewärtigen. 24. Inwieweit teilt die Bundesregierung die rechtliche Einschätzung (vgl.: https://jumen.org/wp-content/uploads/2021/03/Zerrissene-Familien_Prax isbericht-und-Rechtsgutachten-zum-Familiennachzug-zu-subsidi%C3% A4r-Schutzberechtigten_-M%C3%A4rz-2021.pdf), dass das Grund- und Menschenrecht auf Familie auch und gerade für subsidiär Schutzberechtigte gilt, weil sie als international Schutzberechtigte ihre Familieneinheit nicht im Herkunftsland und in aller Regel auch nicht in einem Drittstaat leben können, und dass beim Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten die persönlichen Belange mit öffentlichen Interessen unter Berücksichtigung aller Einzelfallumstände abgewogen werden müssen, um beurteilen zu können, ob der Familiennachzug grund- bzw. menschenrechtlich geboten und gegebenenfalls schnellstmöglich gewährleistet werden muss (bitte begründen)? Wie kann eine solche Abwägung im Einzelfall und eine Priorisierung einzelner Fälle, etwa entsprechend des Kindeswohls oder aufgrund besonderer humanitärer Umstände des Einzelfalls, im Rahmen der Nachzugsregelung nach § 36a AufenthG vorgenommen werden, wenn die Anträge in der Praxis chronologisch abgearbeitet werden (vgl. hierzu das Gutachten „Zerrissene Familien“, a. a. O., S. 15 f., sowie Frage 17 auf Bundestagsdrucksache 19/14640), das Bundesverwaltungsamt keine Priorisierungsentscheidung vornimmt (ebd.) und zugleich § 22 AufenthG nicht für die Ermöglichung eines schnellen Nachzugs in besonderen Härtefällen genutzt wird (bitte begründen)? Die zuständigen Stellen prüfen bei jedem Visumantrag, ob im Einzelfall die jeweiligen Erteilungsvoraussetzungen vorliegen oder nicht. Beim Antrag auf ein Visum zum Zwecke des Familiennachzugs zum subsidiär Schutzberechtigten nach § 36a AufenthG ist eine der zu prüfenden Voraussetzungen, ob im Einzelfall humanitäre Gründe vorliegen, die die Erteilung eines Aufenthaltstitels begründen. Gemäß § 36a Absatz 2 AufenthG liegen humanitäre Gründe insbesondere dann vor, wenn die Herstellung der familiären Lebensgemeinschaft seit langer Zeit nicht möglich ist, ein minderjähriges lediges Kind betroffen ist, Leib, Leben oder Freiheit des Ehegatten, des minderjährigen ledigen Kindes oder der Eltern eines minderjährigen Ausländers im Aufenthaltsstaat ernsthaft gefährdet sind oder der Ausländer, der Ehegatte oder das minderjährige ledige Kind oder ein Elternteil eines minderjährigen Ausländers schwerwiegend erkrankt oder pflegebedürftig im Sinne schwerer Beeinträchtigungen der Selbstständigkeit oder der Fähigkeiten ist oder eine schwere Behinderung hat. Die Erkrankung, die Pflegebedürftigkeit oder die Behinderung sind durch eine qualifizierte Bescheinigung glaubhaft zu machen, es sei denn, beim Familienangehörigen im Ausland liegen anderweitige Anhaltspunkte für das Vorliegen der Erkrankung, der Pflegebedürftigkeit oder der Behinderung vor. Im Rahmen des gesetzlichen Verfahrens zur Einreise- bzw. Aufenthaltsbewilligung, wozu auch Verfahren zur Beantragung des Familiennachzugs zählen, gilt zwar grundsätzlich, dass Visumanträge nach Zeitpunkt des Eingangs chronologisch bearbeitet werden, im Rahmen des Visumverfahrens bzw. bei Visumantragstellung besteht jedoch grundsätzlich für Antragstellerinnen und Antragsteller die Möglichkeit, hinreichend substantiiert auf Sachverhalte hinzuweisen, die einer Beschleunigung des Verfahrens bedürfen. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 22 auf Bundestagsdrucksache 19/14640 sowie auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 60 der Abgeordneten Gökay Akbulut auf Bundestagsdrucksache 19/25571 verwiesen. 25. Wieso hat die Bundesregierung konkrete Fragen zur Einschätzung der Lage in Syrien durch das BAMF bzw. zu seiner diesbezüglichen Asylentscheidungspraxis im Zusammenhang mit dem Urteil des EuGH vom 19. November 2020 (vgl. Antwort zu den Fragen 26 bis 33 auf Bundestagsdrucksache 19/27462) nur ganz allgemein mit Hinweisen dazu beantwortet, dass im BAMF Herkunftsländerleitsätze erstellt und im Übrigen Entscheidungen im Einzelfall im Rahmen der Rechtsprechung getroffen würden, was nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller keine ausreichende Beantwortung der konkret gestellten Fragen beinhaltet (weshalb sie im Folgenden noch einmal wiederholt werden)? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. 26. Geht das BAMF in seiner Asylentscheidungspraxis davon aus, dass es in Syrien weiterhin in zahlreichen Landesgebieten zu Kampfhandlungen kommt und der militärische Personalbedarf der syrischen Regierung weiterhin hoch ist und es auch vermehrte Rekrutierungsmaßnahmen gibt (vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amts vom 20. November 2019, S. 6 ff., Bericht des Europäischen Asylunterstützungsbüros (EASO) zu „Syria. Targeting of individuals. Country of Origin Report” 3/2020, S. 38; Danish Immigration Service: „Syria. Military Service“, 5/2020, S. 9 f.) – und wenn nein, wie lauten diesbezügliche interne Herkunftsländerleitsätze oder Herkunftsländerinformationen, und auf welche Quellen stützt es sich dabei (bitte ausführen)? 27. Geht das BAMF in seiner Asylentscheidungspraxis von der Annahme der Bundesregierung aus, dass es auch in jüngerer Vergangenheit in Syrien immer noch zu Kriegsverbrechen und Angriffen auf die Zivilbevölkerung oder die zivile Infrastruktur (etwa Krankenhäuser) oder auch Anbaugebiete als Mittel der Kriegsführung durch syrische Streitkräfte gekommen sei (vgl. Bericht des Auswärtigen Amts zu Syrien 2019, S. 6, S. 13 und den 21. Bericht der internationalen unabhängigen Untersuchungskommission zur Menschenrechtslage in Syrien des UN- Menschenrechtsrats A/HCR/45/31 vom 15. September 2020) – und wenn nein, wie lauten diesbezügliche interne Herkunftsländerleitsätze oder Herkunftsländerinformationen, und auf welche Quellen stützt es sich dabei (bitte ausführen)? 28. Geht das BAMF in seiner Asylentscheidungspraxis davon aus, dass Wehrdienstverweigerer von der syrischen Regierung als politische Dissidenten betrachtet werden und entsprechende Verfolgung droht (vgl. EA- SO: „Country Guidance Syria. Common analysis and guidance note“, 9/2020, S. 69 f.; UNHCR: „Relevant Country of Origin Information to Assist with die Application of UNHCR´s Country Guidance on Syria“ vom 7. Mai 2020, S. 9 f., Lagebericht des Auswärtigen Amts zu Syrien von 2018, S. 23 f.) – und wenn nein, wie lauten diesbezügliche interne Herkunftsländerleitsätze oder Herkunftsländerinformationen, und auf welche Quellen stützt es sich dabei (bitte ausführen)? 29. Geht das BAMF in seiner Asylentscheidungspraxis davon aus, dass die syrische Regierung ihre angekündigte Amnestie für Wehrdienstverweigerer verlässlich in allen Fällen in die Praxis umsetzt, und wenn ja, auf welche Erkenntnisquellen stützt es sich dabei, und wie lauten diesbezügliche interne Herkunftsländerleitsätze oder Herkunftsländerinformationen, oder teilt es die Einschätzung bzw. verfügt es über Informationen, wonach davon auszugehen sei, dass Amnestien oder sogenannte Versöhnungsabkommen aus unterschiedlichen Gründen nicht oder nur unzureichend umgesetzt wurden und werden und Wehrdienstverweigerer nach ihrer Rückkehr Repressalien bis hin zu Verhaftung und Folter – in Einzelfällen mit Todesfolge – erleiden mussten und Kriegsdienstflüchtige nach ihrer freiwilligen Stellung in Folge von Amnestieangeboten dennoch zum Militärdienst gezwungen wurden (vgl. z. B. EASO- Länderberichte zu Syrien 3/2020, S. 38 und 9/2020, S. 68, Länderberichte des Auswärtigen Amts zu Syrien 2018, S. 12, 21 und 24 und 2019, S. 6, 12, 21; UNHCR-Länderbericht vom 7. Mai 2020, S. 11, Danish Immigration Service: „Syria. Military Service“, 5/2020, S. 8, 55, 76, 81, 90 f.)? Die Fragen 26 bis 29 werden zusammen beantwortet. Das BAMF legt seiner Entscheidungspraxis nicht die in den Fragen 26 bis 29 erwähnten, teils mehrere Jahre alten Lageberichte des Auswärtigen Amts zugrunde. Vielmehr verwendet das BAMF stets den aktuellen Bericht über die Lage in der arabischen Republik Syrien des Auswärtigen Amts. Derzeit datiert dieser vom 4. Dezember 2020 mit Stand November 2020. Das BAMF aktualisiert die Leitsätze zum Herkunftsland Syrien regelmäßig und anlassbezogen. Für Erstellung und Fortschreibung der Herkunftsländer-Leitsätze wertet das BAMF im Interesse einer für das Asylverfahren umfassenden Erkenntnislage eine Vielzahl an Quellen aus und berücksichtigt die einschlägige Rechtsprechung. Zu den Erkenntnisquellen gehören unter anderem Erkenntnisse des „United Nations High Commissioner for Refugees“ (UNHCR), anderer UN- Behörden, Berichte des Europäischen Asylunterstützungsbüros (EASO) und weiterer ausländischer Stellen (etwa von Migrationsbehörden anderer Staaten) sowie Informationen von Nichtregierungsorganisationen und die laufende Auswertung der nationalen und internationalen Presseberichterstattung. 30. Geht das BAMF in seiner Asylentscheidungspraxis davon aus, dass der Wehrdienst in Syrien verlässlich durch die Zahlung eines sogenannten Wehrersatzgeldes abgewendet werden kann, und wenn ja, auf welche Erkenntnisquellen stützt es sich dabei, und wie lauten diesbezügliche interne Herkunftsländerleitsätze oder Herkunftsländerinformationen, oder wird die Einschätzung z. B. von EASO geteilt (Länderbericht 9/2020, S. 67), wonach diese Maßnahme willkürlich und von Fall zu Fall unterschiedlich angewandt würde und nicht verlässlich vor einer Ableistung des Wehrdienstes schütze (bitte darlegen)? 31. Geht das BAMF in seiner Asylentscheidungspraxis davon aus, dass Wehrdienstflüchtlinge in Syrien ungeachtet des Amnestieversprechens der syrischen Regierung im Falle einer Rückkehr mit Inhaftierungen und gegebenenfalls auch Folter und unmenschlicher Behandlung rechnen müssen bzw. dass dies jedenfalls nicht sicher ausgeschlossen werden kann, und wenn ja, auf welche Quellen und Kenntnisse stützt es sich diesbezüglich – und wenn nicht, auf welche verlässliche Informationen und Quellen stützt es sich dabei, und wie lauten diesbezügliche interne Herkunftsländerleitsätze oder Herkunftsländerinformationen (bitte ausführen)? 32. Geht das BAMF in seiner Asylentscheidungspraxis davon aus, dass Wehrdienstflüchtlinge in Syrien unabhängig vom Amnestieversprechen der syrischen Regierung im Falle ihrer Rückkehr jedenfalls mit einer Rekrutierung und einem erneuten Militäreinsatz rechnen müssen, wobei nicht auszuschließen ist, dass es hierbei zu Handlungen kommt, die als Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen angesehen werden können – und wenn nicht, auf welche verlässliche Informationen und Quellen stützt es sich dabei, und wie lauten diesbezügliche interne Herkunftsländerleitsätze oder Herkunftsländerinformationen (bitte ausführen)? Die Fragen 30 bis 32 werden zusammen beantwortet. Das BAMF prüft in jedem Einzelfall, ob die Voraussetzungen für Zuerkennung eines Schutzstatus vorliegen. Dabei berücksichtigt das BAMF auch den erwähnten EASO Länderbericht 9/2020. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 26 bis 29 verwiesen. 33. Gewährt das BAMF in seiner aktuellen Asylentscheidungspraxis syrischen Wehrdienstverweigerern in der Regel Schutz entsprechend der Genfer Flüchtlingskonvention, weil sie vor einem Militäreinsatz geflohen sind (und/oder dieser droht), bei dem eine Beteiligung an Kriegsverbrechen oder schweren Menschenrechtsverletzungen droht bzw. drohte, und weil davon auszugehen ist bzw. es jedenfalls nicht hinreichend sicher ausgeschlossen werden kann, dass sie wegen dieser, in der Regel politisch oder religiös motivierten Flucht im Falle einer Rückkehr Verfolgungsmaßnahmen zu befürchten haben, und wenn nicht, wie wird das in Auseinandersetzung mit den vorliegenden Herkunftsländerberichten und dem Urteil des EuGH vom 19. November 2020 begründet, und wie lauten diesbezügliche interne Herkunftsländerleitsätze oder Herkunftsländerinformationen (bitte ausführen)? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung und die Antwort zu Frage 8 sowie auf die Vorbemerkung der Bundesregierung in ihrer Antwort auf Bundestagsdrucksache 19/27462 wird verwiesen. 34. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die Entscheidungspraxis und diesbezügliche interne Dienstanweisungen des BAMF mit den in den Fragen 26 bis 33 auf Bundestagsdrucksache 19/27462 genannten Berichten und Quellen, unter anderem des Auswärtigen Amts, vereinbar sind (bitte ausführen)? Ja. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 19 – Drucksache 19/30248 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 21 – Drucksache 19/30248 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 23 – Drucksache 19/30248 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. 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