Entwicklung von Pensionen sowie Altersrenten im Zeitraum von 1990 bis 2019
der Abgeordneten René Springer, Ulrike Schielke-Ziesing, Uwe Witt, Jörg Schneider, Martin Sichert und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Rentner bekamen im Jahr 2018 im Schnitt 760 Euro monatlich ausgezahlt (vgl. https://www.rnd.de/politik/so-gross-sind-die-unterschiede-zwischen-renten-und-pensionen-EO7AYOXFFNAMVCBFEIPOR4DY4U.html). Das durchschnittliche Ruhegehalt der zuletzt rund 440 400 pensionierten Bundesbeamten belief sich im selben Jahr dagegen auf 3 080 Euro (ebd.). Gesetzliche Grundlage für die Versorgung der Beamtinnen und Beamten des Bundes und ihrer Hinterbliebenen ist das Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG). Der deutliche Unterschied in der Altersversorgung von Arbeitnehmern und Beamten ist regelmäßig Gegenstand der öffentlichen Debatte und ruft Gerechtigkeitsfragen hervor (vgl. https://www.focus.de/finanzen/altersvorsorge/rente/1761-euro-minimum-doppelt-so-viel-pension-wie-rente-deshalb-koennen-beamte-im-alter-in-saus-und-braus-leben_id_10753806.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen19
Wie hoch war in den Jahren 1990, 1995, 2000, 2005, 2010, 2015 bis 2020 jeweils das durchschnittliche Ruhegehalt in der Beamtenversorgung des Bundes, und wie hoch war demgegenüber nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils die durchschnittliche Bruttoaltersrente der Arbeitnehmer (bitte auch die absolute sowie relative Differenz zwischen dem durchschnittlichen Ruhegehalt und der durchschnittlichen Bruttoaltersrente ausweisen)?
Wie hat sich in den Jahren 1990, 1995, 2000, 2005, 2010, 2015 bis 2020 das durchschnittliche Ruhegehalt der Beamten des Bundes mit 45 (oder mehr) Dienstjahren jeweils entwickelt?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 1990, 1995, 2000, 2005, 2010, 2015 bis 2020 die durchschnittliche Bruttoaltersrente der Arbeitnehmer mit 45 (oder mehr) Beitragsjahren jeweils entwickelt?
Nach wie vielen Dienstjahren erwerben Beamte bei Eintritt bzw. Versetzung in den Ruhestand Anspruch auf die sogenannte Mindestversorgung?
Nach wie vielen Beitragsjahren erwerben Arbeitnehmer Anspruch auf die Regelaltersrente (Mindestversicherungszeit)?
Wie hat sich in den Jahren 1990, 1995, 2000, 2005, 2010, 2015 bis 2020 die Zahl der Ruhegehaltsempfänger (in Bundeszuständigkeit) mit Mindestversorgung jeweils entwickelt?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 1990, 1995, 2000, 2005, 2010, 2015 bis 2020 die Zahl der Regelaltersrentner entwickelt, die lediglich die Mindestversicherungszeit von fünf Jahren erfüllen (bitte getrennt ausweisen nach: insgesamt, Männer, Frauen, Deutsche, Ausländer)?
Wie hoch war in den Jahren 1990, 1995, 2000, 2005, 2010, 2015 bis 2020 die Mindestversorgung der Ruhestandsbeamten (Bund), und wie viele Versicherungsjahre hätte ein vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer mit dem Durchschnittseinkommen des entsprechenden Jahres nach Kenntnis der Bundesregierung nachweisen müssen, um Rentenansprüche in Höhe der Mindestpension zu erwerben?
Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 1990, 1995, 2000, 2005, 2010, 2015 bis 2020 die durchschnittliche Bruttoaltersrente von Personen, die lediglich die Mindestversicherungszeit von fünf Jahren erfüllen?
Nach wie vielen Dienstjahren sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Beamten des Bundes in den Jahren 1990, 1995, 2000, 2005, 2010, 2015 bis 2020 durchschnittlich in den Ruhestand eingetreten (bitte nach Bund sowie neuen und alten Bundesländern getrennt ausweisen)?
Nach wie vielen Beitragsjahren sind Arbeitnehmer nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 1990, 1995, 2000, 2005, 2010, 2015 bis 2020 durchschnittlich in die Altersrente eingetreten (bitte nach Bund sowie neuen und alten Bundesländern getrennt ausweisen)?
Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 1990, 1995, 2000, 2005, 2010, 2015 bis 2020 das durchschnittliche Zugangsalter der Beamten des Bundes in den Ruhestand (bitte nach Bund sowie neuen und alten Bundesländern getrennt ausweisen)?
Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 1990, 1995, 2000, 2005, 2010, 2015 bis 2020 das durchschnittliche Zugangsalter der Arbeitnehmer in Altersrente (bitte nach Bund sowie neuen und alten Bundesländern getrennt ausweisen)?
Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 1990 bis 2020 jeweils die durchschnittliche Bruttoaltersrente der „Neurentner“ (Rentner, die Regelaltersrente im entsprechenden Jahr erstmalig bezogen haben), und wie hoch war im Vergleich dazu jeweils das durchschnittliche Ruhegehalt der neuen Ruhestandsbeamten, welche im entsprechenden Jahr erstmalig Ruhegehalt bezogen haben (bitte hierzu auch die absolute sowie relative Differenz zwischen Neurentnern und neuen Ruhestandsbeamten ausweisen)?
Wie haben sich in den Jahren 1990, 1995, 2000, 2005, 2010, 2015 bis 2020 die Versorgungsausgaben des Bundes (Ruhegehalt sowie Hinterbliebenenversorgung) jeweils entwickelt (bitte den absoluten sowie relativen Anstieg von 1990 auf 2019 ausweisen)?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 1990, 1995, 2000, 2005, 2010, 2015 bis 2020 die Ausgaben der Deutschen Rentenversicherung (Altersrente sowie Hinterbliebenenversorgung) jeweils entwickelt (bitte den absoluten sowie relativen Anstieg von 1990 auf 2019 ausweisen)?
Wie hoch waren in den Jahren 1990, 1995, 2000, 2005, 2010, 2015 bis 2020 jeweils die Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen als Barwert künftiger Verpflichtungen des Bundes?
Welche Auswirkungen hat nach Kenntnis der Bundesregierung das stetige Sinken der Umlaufrendite börsennotierter Bundeswertpapiere seit dem Jahr 1990 auf die Rückstellungen des Bundes für Pensions- und ähnliche Verpflichtungen?
Um welchen Betrag und um wie viel Prozent sind die Rückstellungen des Bundes für Pensions- sowie ähnliche Verpflichtungen aufgrund der sinkenden Umlaufrendite in den Jahren 1990, 1995, 2000, 2005, 2010, 2015 bis 2020 gegebenenfalls gestiegen?