Entwicklung von Pensionen sowie Altersrenten im Zeitraum 1990 bis 2019

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Ulrike Schielke-Ziesing, Uwe Witt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/29184 – Entwicklung von Pensionen sowie Altersrenten im Zeitraum von 1990 bis 2019 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Rentner bekamen im Jahr 2018 im Schnitt 760 Euro monatlich ausgezahlt (vgl. https://www.rnd.de/politik/so-gross-sind-die-unterschiede-zwischen-rent en-und-pensionen-EO7AYOXFFNAMVCBFEIPOR4DY4U.html). Das durchschnittliche Ruhegehalt der zuletzt rund 440 400 pensionierten Bundesbeamten belief sich im selben Jahr dagegen auf 3 080 Euro (ebd.). Gesetzliche Grundlage für die Versorgung der Beamtinnen und Beamten des Bundes und ihrer Hinterbliebenen ist das Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG). Der deutliche Unterschied in der Altersversorgung von Arbeitnehmern und Beamten ist regelmäßig Gegenstand der öffentlichen Debatte und ruft Gerechtigkeitsfragen hervor (vgl. https://www.focus.de/finanzen/altersvorsorge/rente/17 61-euro-minimum-doppelt-so-viel-pension-wie-rente-deshalb-koennen-beamt e-im-alter-in-saus-und-braus-leben_id_10753806.html). V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Beamtenversorgung und die gesetzliche Rentenversicherung sind die beiden größten Alterssicherungssysteme in Deutschland. Anders als die allgemeine Rentenversicherung hat die Beamtenversorgung jedoch die Funktion einer Regel- und einer Zusatzsicherung. Neben dieser Bifunktionalität der Beamtenversorgung ist zu berücksichtigen, dass „Durchschnittsrenten“ alle rentenversicherten Berufsgruppen und sämtliche, auch kurze, Erwerbsbiographien umfassen. In durchschnittlichen Renten sind somit auch „kleine Renten“ enthalten, sofern eine Mindestversicherungszeit von fünf Jahren erfüllt ist. Zum Vergleich dieser beiden Systeme, insbesondere den gewährten Alterssicherungsleistungen der Höhe nach, wird auf den Sechsten Versorgungsbericht der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 18/11040), die Vorbemerkung der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/15036 sowie die Vorbemerkung der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/21616 verwiesen. Zur „Entwicklung von Pensionen und Pensionslasten des Bundes“ hat die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag in jeder Wahlperiode einen Versorgungsbericht vorzulegen. Zuletzt wurde der Siebte Versorgungsbericht der Deutscher Bundestag Drucksache 19/29691 19. Wahlperiode 17.05.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 14. Mai 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Bundesregierung (vgl. Bundestagsdrucksache 19/18270) veröffentlicht. Diese Berichtsform begann 1996; bzgl. früherer Berichte wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung in ihrer Antwort auf Bundestagsdrucksache 19/21616 verwiesen. Zudem veröffentlicht das Statistische Bundesamt jährlich auf seiner Internetseite (www.destatis.de) die sog. Versorgungsempfängerstatistik (Fachserie 14, Reihe 6.1). In der neben der PDF-Version zum Download bereit gestellten Excel-Version lassen sich ausgeblendete Jahre wieder einblenden. Die Daten der Versorgungsempfängerstatistik werden jährlich zum Stichtag 1. Januar erhoben. Zu den nachfolgend gefragten Angaben zu den Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern des Bundes liegen der Bundesregierung jedoch keine Daten vor dem Stichtag 1. Januar 1994 vor. Zuletzt wurde die Versorgungsempfängerstatistik 2020 mit den Daten zum Stichtag 1. Januar 2020 bzw. des Jahres 2019 bekannt gegeben. Die Daten des Jahres 2020 bzw. zum Stichtag 1. Januar 2021 liegen voraussichtlich Ende 2021 vor. Für die nachstehenden Daten zur Beamten-, Richter- und Soldatenversorgung des Bundes erfolgten zum Teil Sonderauswertungen der Versorgungsempfängerstatistik des Statistischen Bundesamtes. Eine Differenzierung der Daten für Beamte, Richter und Soldaten des Bundes nach neuen und alten Ländern ist nicht möglich, da in der Versorgungsempfängerstatistik der ehemalige Dienstort kein Erhebungsmerkmal ist. Da die Vorbemerkung der Fragesteller wortgleich mit der Vorbemerkung der Fragesteller der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD zu „Entwicklungen von Pensionen und Pensionslasten 2019“ auf Bundestagsdrucksache 19/21336) ist, wird im Übrigen vollständig auf die Vorbemerkung der Bundesregierung in ihrer Antwort auf Bundestagsdrucksache 19/21616 verwiesen.  1. Wie hoch war in den Jahren 1990, 1995, 2000, 2005, 2010, 2015 bis 2020 jeweils das durchschnittliche Ruhegehalt in der Beamtenversorgung des Bundes, und wie hoch war demgegenüber nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils die durchschnittliche Bruttoaltersrente der Arbeitnehmer (bitte auch die absolute sowie relative Differenz zwischen dem durchschnittlichen Ruhegehalt und der durchschnittlichen Bruttoaltersrente ausweisen)? Beamtenversorgung des Bundes Für die Daten zum durchschnittlich nach dem Beamtenversorgungsgesetz (des Bundes) gewährten Ruhegehalt zum Stichtag 1. Januar • des Jahres 1990 wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung, • der Jahre 2000, 2005, 2010 sowie 2015 bis 2018 wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/15036, • der Jahre 1995, 2019 und 2020 wird auf die veröffentlichte Versorgungsempfängerstatistik im Rahmen der Fachserie 14 Reihe 6.1 (https://www.des tatis.de/DE/Themen/Staat/Oeffentlicher-Dienst/_inhalt.html#sprg236406); Tabelle IV.4 („Lange Reihe zu „Durchschnittliche Versorgungsbezüge im Monat Januar nach Art der Versorgung und Ebene“) verwiesen. In Tabelle IV.4 der Versorgungsempfängerstatistik sind die Daten der Jahre 1994 bis 2020 durchgängig abgebildet. Gesetzliche Rentenversicherung Die durchschnittliche Bruttoaltersrente im Jahr 1990 betrug 602 Euro (nur West). Im Jahr 1995 lag diese bei 689 Euro. Für die Daten der Jahre 2000, 2005, 2010 sowie 2015 bis 2019 wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 9 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/21616 verwiesen. Daten für das Jahr 2020 liegen noch nicht vor. Die Differenz zwischen dem durchschnittlichen Ruhegehalt und der „durchschnittlichen Bruttoaltersrente“ ergibt sich aus der Gegenüberstellung der zur Verfügung gestellten Werte; d. h. Differenz = „durchschnittliches Ruhegehalt des Bundes eines Jahres“ – „durchschnittliche Bruttoaltersrente desselben Jahres“. Diese vergleichende Betrachtung ist im Übrigen ungeeignet, da die Beamtenversorgung auch die betriebliche Alterssicherung abdeckt, während die gesetzliche Rente nur eine Basisabsicherung umfasst.  2. Wie hat sich in den Jahren 1990, 1995, 2000, 2005, 2010, 2015 bis 2020 das durchschnittliche Ruhegehalt der Beamten des Bundes mit 45 (oder mehr) Dienstjahren jeweils entwickelt? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 8 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/17019 verwiesen.  3. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 1990, 1995, 2000, 2005, 2010, 2015 bis 2020 die durchschnittliche Bruttoaltersrente der Arbeitnehmer mit 45 (oder mehr) Beitragsjahren jeweils entwickelt? Daten für die Jahre 1990 und 1995 liegen der Bundesregierung nicht vor. Die erfragten Werte für die Jahre 2000, 2005, 2010 bis 2019 können der nachstehenden Tabelle entnommen werden. Daten für das Jahr 2020 liegen noch nicht vor. Jahr Durchschnittlicher Rentenbetrag in Euro/Monat 2000 842 2005 898 2010 941 2015 1.057 2016 1.112 2017 1.141 2018 1.180 2019 1.235 1) Rentenbetrag (mit Faktor berechnete Bruttorente) = Rentenzahlbetrag * Bruttorentenfaktor. 2) Vertragsrenten und statistisch nicht auswertbare Fälle sind nicht enthalten, ab 2010 ohne Umwertungsfälle. Einschließlich Ausland/unbekannt. Quelle: Statistik der Deutschen Rentenversicherung  4. Nach wie vielen Dienstjahren erwerben Beamte bei Eintritt bzw. Versetzung in den Ruhestand Anspruch auf die sogenannte Mindestversorgung? Einen Anspruch auf Mindestversorgung haben Beamtinnen und Beamte bei Versetzung in den Ruhestand aufgrund von Dienstunfähigkeit infolge einer Dienstbeschädigung (d. h. infolge einer Krankheit, Verwundung oder sonstigen Beschädigung, die sie bzw. er sich ohne grobes Verschulden bei Ausübung oder aus Veranlassung des Dienstes zugezogen hat) oder bei Versetzung oder Eintritt in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit bzw. des Erreichens einer Altersgrenze. Die Versetzung oder der Eintritt in den Ruhestand setzt dabei die Erfüllung der versorgungsrechtlichen Wartezeit voraus, die wie in der gesetzlichen Rentenversicherung fünf Jahre beträgt. Entlassene (nicht in den Ruhestand versetzte) Beamtinnen und Beamte werden entweder in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert oder erhalten das Altersgeld des Bundes (vgl. Kapitel V des Siebten Versorgungsberichtes der Bundesregierung, Bundestagsdrucksache 19/18270).  5. Nach wie vielen Beitragsjahren erwerben Arbeitnehmer Anspruch auf die Regelaltersrente (Mindestversicherungszeit)? Nach § 50 Absatz 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) ist die Erfüllung der allgemeinen Wartezeit von fünf Jahren (60 Kalendermonaten) Voraussetzung für einen Anspruch auf Regelaltersrente. Auf die allgemeine Wartezeit werden nach § 51 Absatz 1 und 4 SGB VI Kalendermonate mit Beitragszeiten und Ersatzzeiten angerechnet. Ebenfalls angerechnet werden zusätzliche Wartezeitmonate nach § 52 SGB VI aufgrund eines Versorgungsausgleichs oder Rentensplittings sowie aus Zuschlägen an Entgeltpunkten für Arbeitsentgelt aus geringfügiger Beschäftigung.  6. Wie hat sich in den Jahren 1990, 1995, 2000, 2005, 2010, 2015 bis 2020 die Zahl der Ruhegehaltsempfänger (in Bundeszuständigkeit) mit Mindestversorgung jeweils entwickelt? Für die Daten • der Jahre 2000, 2005, 2010 sowie 2015 bis 2018 wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 3 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/15036, • des Jahres 1990 wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Die Daten der Jahre 1995, 2019 und 2020 können der folgenden Tabelle entnommen werden: Ruhegehaltsempfängerinnen und Ruhegehaltsempfänger mit Mindestversorgung für die Jahre 1995, 2019 und 2020 Jahr (Stichtag 1.1.) Bund Bundeseisenbahnvermögen Postnachfolgeunternehmen1zusammen Beamte/ Beamtinnen und Richter/ Richterinnen Berufssoldaten/ Berufssoldatinnen 1995 870 735 135 4 525 8 260 2019 7 130 5 885 1 245 6 250 49 065 2020 7 390 6 055 1 335 6 020 48 910 1 Deutsche Post AG, Deutsche Telekom AG, Deutsche Bank AG. Bei eigener Summenbildung gerundeter Werte können Rundungsdifferenzen auftreten.  7. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 1990, 1995, 2000, 2005, 2010, 2015 bis 2020 die Zahl der Regelaltersrentner entwickelt, die lediglich die Mindestversicherungszeit von fünf Jahren erfüllen (bitte getrennt ausweisen nach: insgesamt, Männer, Frauen, Deutsche, Ausländer)? Entsprechende Daten liegen der Bundesregierung nicht vor.  8. Wie hoch war in den Jahren 1990, 1995, 2000, 2005, 2010, 2015 bis 2020 die Mindestversorgung der Ruhestandsbeamten (Bund), und wie viele Versicherungsjahre hätte ein vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer mit dem Durchschnittseinkommen des entsprechenden Jahres nach Kenntnis der Bundesregierung nachweisen müssen, um Rentenansprüche in Höhe der Mindestpension zu erwerben? Die Darstellung der Werte für die Jahre 1990 und 1995 kann nicht erfolgen, da die Aufarbeitung dieser Daten äußerst komplex ist und der personelle und zeitliche Aufwand mit einem unzumutbaren Arbeitsaufwand verbunden wäre. Diese Daten liegen in statistischer Form nicht vor. Für die Daten der Jahre 2000, 2005, 2010 sowie 2015 bis 2019 wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 3 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/21616 verwiesen. Zum Stichtag 1. Juli 2020 betrug die Höhe der Mindestversorgung der Ruhestandsbeamten des Bundes ohne Berücksichtigung von Familienzuschlägen 1 779,07 Euro. Um eine gesetzliche Altersrente in dieser Höhe zu erreichen, müssten Durchschnittsverdienende rein rechnerisch eine Versicherungsdauer von 52,0 Jahren im Jahr 2020 aufweisen.  9. Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 1990, 1995, 2000, 2005, 2010, 2015 bis 2020 die durchschnittliche Bruttoaltersrente von Personen, die lediglich die Mindestversicherungszeit von fünf Jahren erfüllen? Es wird auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen. 10. Nach wie vielen Dienstjahren sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Beamten des Bundes in den Jahren 1990, 1995, 2000, 2005, 2010, 2015 bis 2020 durchschnittlich in den Ruhestand eingetreten (bitte nach Bund sowie neuen und alten Bundesländern getrennt ausweisen)? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 8 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/17019 verwiesen. 11. Nach wie vielen Beitragsjahren sind Arbeitnehmer nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 1990, 1995, 2000, 2005, 2010, 2015 bis 2020 durchschnittlich in die Altersrente eingetreten (bitte nach Bund sowie neuen und alten Bundesländern getrennt ausweisen)? Für die Daten der Jahre 2000, 2005, 2010, 2015 bis 2019 wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 13 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/21616 verwiesen. Daten für das Jahr 2020 liegen noch nicht vor. Bezüglich der Jahre 1990 und 1995 wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen. 12. Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 1990, 1995, 2000, 2005, 2010, 2015 bis 2020 das durchschnittliche Zugangsalter der Beamten des Bundes in den Ruhestand (bitte nach Bund sowie neuen und alten Bundesländern getrennt ausweisen)? „Das durchschnittliche Zugangsalter der Beamten des Bundes in den Ruhestand“ entspricht dem „Durchschnittsalter bei Ruhestandseintritt“. Für die Daten • der Jahre 2000, 2005, 2010 sowie 2015 bis 2017 wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 5 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/15036, • des Jahres 2018 wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 4 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/21616, • der Jahre 1990 und 2020 wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Die Daten der Jahre 1995 und 2019 können der folgenden Tabelle entnommen werden: Durchschnittsalter der Ruhegehaltsempfängerinnen und Ruhegehaltsempfänger bei Ruhestandseintritt der Jahre 1995 und 2019 Jahr Beamte/Beamtinnen, Richter/Richterinnen des Bundes Bundeseisenbahnvermögen Postnachfolgeunternehmen1 1995 59,1 57,4 56,3 2019 62,6 63,6 59,4 1 Deutsche Post AG, Deutsche Telekom AG, Deutsche Bank AG. 13. Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 1990, 1995, 2000, 2005, 2010, 2015 bis 2020 das durchschnittliche Zugangsalter der Arbeitnehmer in Altersrente (bitte nach Bund sowie neuen und alten Bundesländern getrennt ausweisen)? Das durchschnittliche Zugangsalter in Altersrenten lag im Jahr 1990 in den alten Ländern bei 63,2 Jahren. Im Jahr 1995 lag das Zugangsalter bei 62,4 Jahren (alte Länder: 63,0, neue Länder: 61,3). Für die Daten der Jahre 2000, 2005, 2010 sowie 2015 bis 2019 wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 14 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/21616 verwiesen. Daten für das Jahr 2020 liegen noch nicht vor. 14. Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 1990 bis 2020 jeweils die durchschnittliche Bruttoaltersrente der „Neurentner“ (Rentner, die Regelaltersrente im entsprechenden Jahr erstmalig bezogen haben), und wie hoch war im Vergleich dazu jeweils das durchschnittliche Ruhegehalt der neuen Ruhestandsbeamten, welche im entsprechenden Jahr erstmalig Ruhegehalt bezogen haben (bitte hierzu auch die absolute sowie relative Differenz zwischen Neurentnern und neuen Ruhestandsbeamten ausweisen)? Gesetzliche Rentenversicherung Die erfragten Werte können der nachstehenden Tabelle entnommen werden. Daten für das Jahr 2020 liegen noch nicht vor. Durchschnittlicher Rentenbetrag1) von Altersrenten, alte Länder (1990 bis 1992) bzw. Deutschland (ab 1993) Renten wegen Alters insgesamt Ø Rentenbetrag in Euro/Monat 1990 553 1991 587 1992 584 1993 649 1994 694 1995 726 1996 725 1997 729 1998 731 1999 732 2000 738 2001 732 2002 733 2003 722 2004 700 2005 694 2006 694 2007 737 2008 741 2009 738 2010 741 2011 750 2012 790 2013 813 20142) 889 20152) 934 2016 930 2017 972 2018 1.005 2019 1.053 Jahr 1) Rentenbetrag (mit Faktor berechnete Bruttorente) = Rentenzahlbetrag * Bruttorentenfaktor. 2) Unter Herausrechnung der Fälle der „neuen Mütterrenten“. Quelle: Statistik der Deutschen Rentenversicherung – Rentenzugang, verschiedene Jahrgänge Beamtenversorgung des Bundes Für die Daten der Jahre 1990 bis 1992 sowie 2020 zum „durchschnittlichen Ruhegehalt der neuen Ruhestandsbeamten, welche im entsprechenden Jahr erstmalig Ruhegehalt bezogen haben“ wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Die Daten der Jahre 1993 bis 2019 können der folgenden Tabelle entnommen werden: Entwicklung der durchschnittlichen Versorgungsbezüge* von Ruhegehaltsempfängerinnen und Ruhegehaltsempfängern bei Ruhestandseintritt für die Jahre 1993 bis 2019 Jahr Beamtinnen/ Beamte/ Richterinnen/Richter des Bundes Bundeseisenbahnvermögen Postnachfolgeunternehmen1 EUR 1993 2 170 1 550 1 470 1994 2 170 1 630 1 510 1995 2 210 1 690 1 600 1996 2 260 1 730 1 610 1997 2 310 1 780 1 610 1998 2 360 1 830 1 660 1999 2 540 1 830 1 700 2000 2 510 1 950 1 690 2001 2 550 1 880 1 640 2002 2 530 1 930 1 580 2003 2 590 1 960 1 420 2004 2 530 2 050 1 510 2005 2 530 1 930 1 580 2006 2 550 1 890 1 740 2007 2 480 1 870 1 870 2008 2 610 2 060 1 930 2009 2 560 2 080 1 920 2010 2 570 2 110 2 000 2011 2 530 2 130 1 930 2012 2 720 2 290 2 080 2013 2 750 2 340 2 080 2014 2 830 2 400 2 090 2015 2 750 2 410 2 120 2016 2 820 2 420 2 330 2017 2 900 2 490 2 250 2018 3 010 2 580 2 330 2019 3 110 2 660 2 500 * Bruttobezüge. – Einschl. der 2012 wiedergewährten Sonderzahlung (zweiter Einbauschritt). 1 Deutsche Post AG, Deutsche Telekom, AG, Deutsche Bank AG. Zu der erbetenen Differenzbildung wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 15. Wie haben sich in den Jahren 1990, 1995, 2000, 2005, 2010, 2015 bis 2020 die Versorgungsausgaben des Bundes (Ruhegehalt sowie Hinterbliebenenversorgung) jeweils entwickelt (bitte den absoluten sowie relativen Anstieg von 1990 auf 2019 ausweisen)? Für die Daten • der Jahre 1990 und 2020 wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung, • des Jahres 1995 wird auf die veröffentlichte Versorgungsempfängerstatistik im Rahmen der Fachserie 14 Reihe 6.1 (https://www.destatis.de/DE/Theme n/Staat/Oeffentlicher-Dienst/_inhalt.html#sprg236406); Tabelle IV.5 („Lange Reihe zu „Versorgungsausgaben nach Art der Versorgung und Ebenen“) • der Jahre 2000, 2005, 2010 sowie 2015 bis 2017 wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 7 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/15036, • des Jahres 2018 wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/17019 verwiesen. In Tabelle IV.5 der Versorgungsempfängerstatistik sind die Daten der Jahre 1994 bis 2019 durchgängig abgebildet. 16. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 1990, 1995, 2000, 2005, 2010, 2015 bis 2020 die Ausgaben der Deutschen Rentenversicherung (Altersrente sowie Hinterbliebenenversorgung) jeweils entwickelt (bitte den absoluten sowie relativen Anstieg von 1990 auf 2019 ausweisen)? Die erfragten Werte können der nachstehenden Tabelle entnommen werden. Daten für das Jahr 2020 liegen noch nicht vor. Rentenausgaben nach Rentenartengruppen, alte Länder (1990) bzw. Deutschland (ab 1995) Renten wegen Alters Renten wegen Todes 1990 97,4 61,5 25,2 1995 162,6 110,5 35,6 2000 190,2 136,1 36,8 2005 211,9 158,3 38,3 2010 224,4 170,9 38,9 2015 249,6 192,3 40,3 2016 259,3 200,1 41,5 2017 268,9 208,0 42,5 2018 277,1 214,9 43,3 2019 291,4 227,0 44,7 Jahr darunter: in Mrd. Euro Rentenausgaben insgesamt Quelle: Rentenausgaben – Rechnungsergebnisse, verschiedene Jahrgänge Anteile der Rentenarten: geschätzt auf Basis der Rentenbestandsstatistiken zum jeweiligen Stichtag Der Anstieg bei den Rentenausgaben insgesamt von 1990 auf 2019 betrug 193,9 Mrd. Euro (199,1 Prozent). Bei den Rentenausgaben wegen Alters lag die Differenz bei 165,6 Mrd. Euro (269,4 Prozent) und bei Renten wegen Todes betrug diese 19,5 Mrd. Euro (77,2 Prozent). 17. Wie hoch waren in den Jahren 1990, 1995, 2000, 2005, 2010, 2015 bis 2020 jeweils die Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen als Barwert künftiger Verpflichtungen des Bundes? Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen sind erstmalig in der Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2010 nachgewiesen worden. Für die Jahre 1990, 1995, 2000 und 2005 liegen daher keine Werte vor. Für die Daten der Jahre 2010 sowie 2015 bis 2019 wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 8 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/21616 verwiesen. Die Ermittlung der Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen für das Haushaltsjahr 2020 ist Gegenstand der aktuell laufenden Rechnungslegung des Bundes. Daher liegen noch keine Werte vor. 18. Welche Auswirkungen hat nach Kenntnis der Bundesregierung das stetige Sinken der Umlaufrendite börsennotierter Bundeswertpapiere seit dem Jahr 1990 auf die Rückstellungen des Bundes für Pensions- und ähnliche Verpflichtungen? Bei sinkendem Zinssatz erhöhen sich durch die Diskontierung die Barwerte der Rückstellungen. Dieser mathematische Automatismus gilt unabhängig von der zugrundeliegenden Zinsreihe und der Art der Rückstellung. Die Rückstellungen stellen nur eine bilanzielle Größe dar. 19. Um welchen Betrag und um wie viel Prozent sind die Rückstellungen des Bundes für Pensions- sowie ähnliche Verpflichtungen aufgrund der sinkenden Umlaufrendite in den Jahren 1990, 1995, 2000, 2005, 2010, 2015 bis 2020 gegebenenfalls gestiegen? Für die Jahre 1990, 1995, 2000, 2005 und 2020 liegen keine bzw. noch keine Werte vor; zu den Gründen wird auf die Antwort zu Frage 17 verwiesen. Für die Jahre 2010 sowie 2015 bis 2019 ergibt sich folgendes Bild: Rückstellungen für 2010 2015 2016 2017 2018 2019- in Mrd. Euro - Pensionsleistungen 341,21 435,85 477,96 520,47 567,01 595,14 Zinsaufwand absolut zum Vorjahr +32,9 +35,7 +41,1 +33,1 +35,2 + 35,1 Zinsaufwand relativ zum Vorjahr +10,5 % +8,7 % +9,4 % +6,9 % +6,8 % + 6,2 % Beihilfeleistungen 109,14 148,12 169,02 167,46 190,75 213,83 Zinsaufwand absolut zum Vorjahr - - - +15,60 +14,34 +15,48 Zinsaufwand relativ zum Vorjahr - - - +9,2 % +8,6 % +8,1 % Für die in den Jahren 2010, 2015 und 2016 in der Vermögensrechnung ausgewiesenen Rückstellungen für Beihilfeleistungen liegen keine Angaben vor, welche betragsmäßigen Auswirkungen die sinkenden Diskontzinssätze auf die Höhe der jeweiligen Rückstellung haben. Die auf den sinkenden Diskontsatz zurückzuführende Veränderung des jeweiligen Rückstellungsbetrages bildet nur einen Teilaspekt der Gesamtveränderung ab. Differenzierte Erläuterungen hierzu finden sich in den jährlichen Vermögensrechnungen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]