Stand der Aufarbeitung der FinCEN-Files
der Abgeordneten Markus Herbrand, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, Frank Schäffler, Katja Hessel, Till Mansmann, Renata Alt, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Reginald Hanke, Peter Heidt, Torsten Herbst, Dr. Gero Clemens Hocker, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Pascal Kober, Ulrich Lechte, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Katja Suding, Stephan Thomae, Gerald Ullrich, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Das Financial Crimes Enforcement Network (FinCEN) ist eine dem US-Finanzministerium unterstellte Behörde und für die Prävention und Verfolgung von Geldwäsche und verwandten Vergehen zuständig, indem es laufend relevante Informationen erhebt und analysiert. Mehr als 2 100 interne Geldwäsche-Verdachtsmeldungen aus den Jahren 2000 bis 2017 wurden einem internationalen Journalistennetzwerk zugespielt und ausgewertet, darunter in Deutschland von NDR, WDR, Deutsche Welle und „Süddeutsche Zeitung“. Die Gesamtsumme der Transaktionen, die sich aus den geleakten FinCEN-Files ergeben, liegt bei etwa 2 Bio. US-Dollar, umgerechnet etwa 1,69 Bio. Euro.
Seit September 2020 liegen die geleakten Daten der Öffentlichkeit vor und sind der Bundesregierung bekannt. Vor diesem Hintergrund möchten sich die Fragestellenden nach dem Stand der Aufarbeitung der FinCEN-Files durch die Bundesregierung erkundigen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Seit wann liegen der Bundesregierung wie viele Datensätze der FinCEN-Files vor, und wie hoch lässt sich die Gesamtsumme der bekannten Transaktionen beziffern?
Welche Daten aus dem sogenannten FinCEN-Datensatz liegen deutschen Behörden vor?
Welche Stellen der Bundesregierung haben, aufgeschlüsselt nach den betroffenen Geschäftsbereichen der Bundesregierung, Zugriff und/oder Einsicht auf die FinCEN-Files (bitte nach den Stellen, die Zugriff oder Einsicht oder beides haben ,aufschlüsseln)?
Mit welchen Stellen wurden die der Bundesregierung vorliegenden Daten und Informationen der FinCEN-Files geteilt?
Welche inländischen und ausländischen Stellen haben seit September 2020 bis heute bei welchen Stellen der Bundesregierung um Einsicht und/oder Zugriff auf die FinCEN-Files etwa in Rahmen der Amtshilfe gebeten?
Welchen Stellen wurde dies gewährt?
Auf welchem Weg hat die Bundesregierung Datensätze der FinCEN-Files erhalten?
a) Hat die Bundesregierung (Teile der) FinCEN-Files käuflich erworben?
Falls ja, von welcher Stelle und zu welchen Kosten hat sie die Daten erhalten?
b) Hat die Bundesregierung (Teile der) FinCEN-Files im Zuge eines Tauschs erhalten?
Falls ja, mit wem, und was war der Gegenstand des Austauschs?
c) Hat die Bundesregierung (Teile der) FinCEN-Files durch einen Whistleblower erhalten?
d) Hat die Bundesregierung (Teile der) FinCEN-Files auf anderem Wege erhalten?
Falls ja, auf welchem?
Wann hat das Bundeskriminalamt (BKA) über welche FinCEN-Files Daten Zugriff erhalten?
a) Wie viele Datensätze liegen dem BKA vor?
b) Wie viel KB umfassen die Datensätze, die dem BKA vorliegen?
Wann hat die Financial Intelligence Unit (FIU) über welche FinCEN-Files Datenzugriff erhalten?
Inwiefern kann die FIU auf die Daten, der FinCEN-Files, die der Bundesregierung vorliegen, zugreifen?
Falls der FIU die FinCEN-Datensätze nicht selbst vorliegen, aus welchen Gründen ist dies der Fall?
Wird nach Kenntnis der Bundesregierung auf Basis der Enthüllungen der FinCEN-Files gegen Vertreter deutscher Banken, Firmen oder gegen Privatpersonen ermittelt?
Falls ja, welche Staatsanwaltschaften ermitteln diesbezüglich?