Dienstfahrten bei der Bundesregierung und Bundesbeschäftigten
des Abgeordneten Martin Sichert und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Eine Bundesregierung hat in vielerlei Hinsicht Vorbildwirkung zu zeigen. Ein verantwortungsbewusster Umgang mit Steuergeldern ist dabei bedeutsam.
Zustände wie etwa, dass Flugzeuge aus Köln nach Berlin geschafft werden müssen (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/regierungsflieger-bundesregierung-gibt-millionen-fuer-leerfluege-aus-a-1272459.html), damit ihr Einsatz überhaupt möglich ist, verursachen nicht nur enorme Kosten, sie konterkarieren nach Auffassung der Fragesteller auch die von der Bundesregierung angestrebten Umweltziele.
Auch sogenannte Leerfahrten (z. B. von Dienst-Pkw, die erst am Zielort eingesetzt werden und daher im Voraus oder parallel zum Flug geschickt werden) oder Doppelbuchungen aufgrund der sogenannten Corona-Pandemie (https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/sonderregelung-fuer-dienstreisen-in-corona-zeiten-bund-zahlt-mitarbeitern-zwei-bahn-plaetze/26632600.html) widersprechen nach Ansicht der Fragesteller ebenfalls den oben genannten Grundsätzen und Politikzielen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Wie häufig haben die Mitglieder der Bundesregierung (bitte nach Bundesministern und Staatssekretären getrennt ausweisen) seit 2013 (bzw. in den letzten beiden Legislaturperioden), obwohl sie selbst mit anderen Fortbewegungsmitteln gereist sind (z. B. mit Flugzeug, Hubschrauber o. Ä.), Kraftfahrzeuge nachgeführt bzw. nachführen lassen (bitte jeweils das Datum, Ressort, den Start- sowie Zielort, Anlass der Reise, gewähltes Fortbewegungsmittel und die Angaben zu dem jeweils nachgeführten Dienstwagen in einer Tabelle auflisten)?
Inwiefern bestand in dem jeweiligen Fall die Notwendigkeit des nachgeführten Fahrzeugs, bzw. in wie vielen Fällen wurde das nachgeführte Fahrzeug von dem entsprechenden Mitglied der Bundesregierung zur Weiterreise bzw. Rückreise genutzt?
Welche Gründe wurden für das Nachführen und nicht im Vornherein Nutzen des Dienstkraftfahrzeuges angegeben (bitte für jede einzelne Fahrt kurz begründen)?
Wie oft haben Bundesminister und Staatssekretäre die in Frage 1 beschriebenen nachgeführten Kraftfahrzeuge für Veranstaltungen ohne dienstlichen Bezug benötigt bzw. genutzt (z. B. Besuch eines Parteitages o. Ä.)?
Welche Kosten sind im jeweiligen Kalenderjahr seit 2013 durch die in Frage 1 beschriebene Situation entstanden (bitte sowohl gesamt als auch nach Ressort aufgliedern)?
Wie oft wurde die in der Vorbemerkung der Fragesteller angesprochene Doppelbuchungsoption von den Bundesbeschäftigten (https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/sonderregelung-fuer-dienstreisen-in-corona-zeiten-bund-zahlt-mitarbeitern-zwei-bahn-plaetze/26632600.html) bisher in Anspruch genommen (bitte die Gesamtzahl der Beschäftigten sowie die Kosten pro Monat und Ressort in einer Tabelle aufgliedern)?
Über welche wissenschaftlichen Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung, wonach ein zusätzlicher freier Sitzplatz in einem eng geschlossenen Raum (z. B. in der Bahn oder im Flugzeug) die Ansteckungsgefahr eines aerosolübertragenden Virus nennenswert verringert (bitte einen konkreten Verweis auf die entsprechende wissenschaftliche Basis sowie die entsprechenden Zahlen – insbesondere die Verringerung der Wahrscheinlichkeit in Prozent o. Ä. – nennen)?
Sind die Leerflüge wie in der Vorbemerkung der Fragesteller verlinkten „SPIEGEL“-Artikel angedeutet, mit der Eröffnung des BER-Flughafens „sukzessiv“ eingestellt worden?
a) Wenn ja, inwiefern?
b) Wenn nein, wieso nicht (bitte die entsprechenden Monatszahlen der sogenannten Leerflüge in den letzten 36 Monaten in einer Tabelle aufgliedern)?
Wie oft haben Mitglieder der Bundesregierung (im Einzelnen) sowie Bundesbeschäftigte (allgemeine Jahreszahlen bzw. Monatszahlen) seit 2013 (bzw. in den letzten beiden Legislaturperioden) für Dienstreisen innerhalb Deutschlands sowie innerhalb der EU (jeweils getrennt ausweisen) ein Flugzeug in Anspruch genommen (bitte jeweils das Datum, Name des Mitglieds der Bundesregierung, Start- sowie Zielort und Anlass der Reise in einer Tabelle auflisten sowie die Monats- bzw. Jahreszahlen aller Flugreisen der Bundesbeschäftigten nach Ressort bzw. Behörde aufgliedern)?