Reform der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
der Abgeordneten Frank Schäffler, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, Bettina Stark-Watzinger, Markus Herbrand, Katja Hessel, Till Mansmann, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Torsten Herbst, Dr. Gero Clemens Hocker, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Karsten Klein, Pascal Kober, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Dr. Martin Neumann, Bernd Reuther, Christian Sauter, Dr. Wieland Schinnenburg, Frank Sitta, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Katja Suding, Linda Teuteberg, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen, Dr. Florian Toncar, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Das Leibniz-Institut für Finanzmarktforschung (SAFE) hat in einem Gutachten angeregt, die Rechts- und Fachaufsicht über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) vom Bundesministerium der Finanzen zu lösen und die BaFin stattdessen enger an den Deutschen Bundestag zu binden (https://safe-frankfurt.de/fileadmin/user_upload/editor_common/Policy_Center/SAFE_White_Paper_82.pdf).
Eine interne Taskforce der BaFin prüft darüber hinaus unabhängig von der bestehenden Compliance-Abteilung eine Reform der internen Regeln und Richtlinien (https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/banken/nach-wirecard-skandal-interne-taskforce-soll-complianceregeln-bei-der-bafin-verbessern/27092872.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob und in welchen Ländern die Rechts- und Fachaufsicht der Finanzmarktaufsicht durch das Parlament erfolgt?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob und in welchen Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Rechts- bzw. Fachaufsicht über die Finanzaufsicht nicht durch das jeweilige Finanzministerium erfolgt?
a) Steht die Bundesregierung mit den entsprechenden Finanzaufsichten dazu in Kontakt, und wenn ja, seit wann?
b) Wie bewertet die Bundesregierung die entsprechenden Regelungen hinsichtlich einer Anwendbarkeit für Deutschland?
Hat die Bundesregierung bzw. die BaFin das SAFE-Gutachten bewertet?
a) Wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung die Vorschläge hinsichtlich einer vom Bundesfinanzministerium unabhängigeren BaFin?
b) Sind entsprechende Maßnahmen geplant?
c) Hat die Bundesregierung geprüft, welche gesetzlichen Änderungen dafür notwendig wären, und wenn ja, welche?
Hat die Bundesregierung die weiteren Reformvorschläge des SAFE-Gutachtens zur BaFin bewertet?
Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
a) Sind entsprechende Maßnahmen geplant?
b) Wenn ja, welche?
c) Hat sich die Bundesregierung bzw. die BaFin mit Vertretern von SAFE zu dem Gutachten ausgetauscht?
Hat die Bundesregierung die Einschätzung der ESMA (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) hinsichtlich einer mangelnden Unabhängigkeit der BaFin vom Bundesfinanzministerium (vgl. https://www.esma.europa.eu/sites/default/files/library/esma42-111-5349_fast_track_peer_review_report_-_wirecard.pdf) bewertet, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
a) Hat sich die Bundesregierung bzw. die BaFin mit Vertretern der ESMA zu der Verknüpfung zwischen BaFin und Bundesfinanzministerium im Anschluss an den Bericht ausgetauscht, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
b) Sind infolge des ESMA-Berichts Maßnahmen geplant, welche auf eine stärkere Unabhängigkeit der BaFin vom Bundesfinanzministerium abzielen?
Welche genauen Aufgabenfelder fallen in den Bereich der neuen Taskforce innerhalb der BaFin?
Wie viele Bundesministerien bzw. Bundesbehörden haben nach Kenntnis der Bundesregierung eine gesetzliche Regelung, wie sie der Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz – FISG) in § 11a des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes (FinDAG) für die BaFin vorsieht?
Werden dahin gehend Änderungen seitens der Bundesregierung geplant?
Wie viele Bundesministerien bzw. Bundesbehörden adressieren in ihren internen Vorgaben nach Kenntnis der Bundesregierung Insiderhandelsverbote bzw. das Verbot der unbefugten Weitergabe von Insiderinformationen?