Situation des heimischen Bergbaus

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Rainer Kraft, Karsten Hilse, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/29649 – Situation des heimischen Bergbaus V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Der Bedarf an mineralischen Rohstoffen unserer Nation und unserer Industrie steigt ständig. In der Fortschreibung der Rohstoffstrategie der Bundesregierung vom 14. Januar 2020 trifft diese die Kernaussage: „Mineralische Rohstoffe sind die Basis unserer industriellen Wertschöpfung und haben einen großen Einfluss auf nachgelagerte Wirtschaftsbereiche. Eine sichere, nachhaltige und verantwortungsvolle Rohstoffversorgung ist von großer Bedeutung für Deutschland als Industrie- und Exportstandort.“ (https://www.bmwi.de/Re daktion/DE/Downloads/P-R/rohstoffstrategie-kernaussagen.pdf?__blob=publi cationFile&v=4). Dies ist eine Aussage, der die Fragesteller uneingeschränkt zustimmen. Trotzdem ist zu bemerken, dass, wie das Institut der Wirtschaft in Köln (IW) festgestellt hat, der Anteil der Rohstoffimporte aus Ländern mit hohem politischen Risiko mittlerweile auf 62 Prozent angestiegen ist. 1995 waren es nur 45 Prozent (https://mining-report.de/blog/industrie-4-0-klares-beke nntnis-zum-heimischen-bergbau-notwendig/). Deutschland wird nach Auffassung der Fragesteller in den kommenden Jahren nach Lösungen suchen müssen, um die sichere Versorgung unserer Gesellschaft mit mineralischen Rohstoffen zu gewährleisten und dafür zu sorgen, dass Deutschland auch in Zukunft ein erfolgreicher Industriestandort bleibt. Eine Industriegesellschaft kommt ohne Versorgungssicherheit für eine Vielzahl von Rohstoffen nicht aus. Dies gilt nach Ansicht der Fragesteller gerade, wenn die Wirtschaft wie in Deutschland stark auf den Export ausgerichtet ist. Rohstoffe – und damit auch Bergbau – stehen am Anfang jeder industriellen Wertschöpfungskette. Bergbauvorhaben zeichnen sich auch durch einen hohen Einsatz an Kapital bei einer relativ langen Kapitalrücklaufzeit aus. Sofern Investitionen in die Gewinnung heimischer Rohstoffe gefördert und ermöglicht werden sollen, bedarf es ausreichend langfristiger Vorhabensgenehmigungen. Ohne langfristige Rechtssicherheit würde das notwendige Kapital für Bergbauvorhaben nicht zur Verfügung gestellt. Nur wenn die in umweltschutztechnischen, landesplanerischen und bergrechtlichen Verfahren getroffene Grundentscheidung über das „Ob“ des Vorhabens nicht immer wieder politisch infrage gestellt wird, werden die Investitionsentscheidungen nach Ansicht der Fragesteller auch tatsächlich erfolgen. Frühzeitige Klarheit und Rechtssicherheit liegen nach Auf- Deutscher Bundestag Drucksache 19/30146 19. Wahlperiode 26.05.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 26. Mai 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. fassung der Fragesteller auch im Interesse der von einem Bergbauvorhaben betroffenen Bürger. Die Möglichkeiten einer sogenannten unterirdischen Raumordnungsplanung (vgl. Wilfried Erbguth, Mathias Schubert, Raumordnung des Untergrundes, S. 1901 bis 1906), die Konzentration auf heimische Rohstoffe, eine nationale Tiefseebergbau-Strategie und eine den Herstellern und Konsumenten dienliche Verwertungsquote sind nach Ansicht der Fragesteller dringend erforderlich. Unbeantwortet ist zudem die Frage, wer letztendlich für die Ewigkeitslasten, des Bergbaus insbesondere bezüglich der Chemikalien im Schacht Herfa-Neurode, aufkommen wird (https://www.bund-nr w.de/themen/klima-energie/im-fokus/steinkohle-ewigkeitslasten/). Dieses Thema rückt nicht nur vor dem Hintergrund des endenden und politisch zu verantwortenden Kohlebergbaus, sondern auch für andere derzeit noch laufende Rohstoffvorhaben in den Fokus der Öffentlichkeit (https://www.lebensrau mwasser.com/der-bergbau-geht-das-wasser-bleibt-die-folgen-fuer-die-ewigkei t-und-ihre-bewaeltigung/). Damit steigt das Risiko, dass letztlich die Steuerzahler für die Folgekosten des Bergbaus haften könnten, insbesondere durch infolge der Energiewende sich zunehmend verschlechternde wirtschaftliche Rahmenbedingungen mit steigendem Insolvenzrisiko für die Energieversorgungsunternehmen, welche diese Kosten bei voller Laufzeit selbst getragen hätten (https://www.noz.de/deutschland-welt/wirtschaft/artikel/1613984/der-b ergbau-geht-die-verantwortung-bleibt). Auch könnten diese nach geltender Rechtslage mittels Konzernumstrukturierungen oder Veräußerung der Betreibergesellschaften an Dritte, sich einer langfristigen Haftung entziehen. Aus diesem Grund sollte nach Ansicht der Fragesteller auch untersucht werden, ob Rückstellungen und Sicherheitsleistungen im ausreichenden Maße und insolvenzfest vorhanden sind. Eine umfassende Reform des Bundesberggesetzes (BBergG), wie von Vertretern aus der Wissenschaft, den Ländern, Verbänden und auch vom Umweltbundesamt gefordert, sollte dringend erfolgen.  1. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Umsetzbarkeit konzeptioneller Ansätze einer nachhaltigen, vorausschauenden, vorsorgenden unterirdischen Raumplanung wie etwa in der Publikation des Umweltbundesamtes (https://www.umweltbundesamt.de/publikationen/u nterirdische-raumplanung-nachhaltige)? Die Raumordnung des Bundes gibt mit dem Raumordnungsgesetz den gesetzlichen Rahmen für die Durchführung bzw. Umsetzung der Raumordnung vor. § 2 Absatz 1 Nummer 4 Satz 4 des Raumordnungsgesetzes formuliert als gesetzlichen Grundsatz der Raumordnung, der von den Ländern gegebenenfalls in deren Raumordnungsplänen zu konkretisieren ist, dass die räumlichen Voraussetzungen für die vorsorgende Sicherung sowie die geordnete Aufsuchung und Gewinnung von standortgebundenen Rohstoffen zu schaffen sind. Das Raumordnungsgesetz findet auch auf unterirdische Raumnutzungen Anwendung. Die Durchführung bzw. Umsetzung der Raumordnung liegt dagegen allein in der Kompetenz der Länder. Der Bundesregierung liegen diesbezüglich keine weiteren Erkenntnisse vor.  2. Sieht die Bundesregierung eine Notwendigkeit für eine zentrale Untertageraumordnung (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.  3. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Untertagebauten von Nachbarstaaten, die das deutsche Staatsgebiet berühren, wenn ja, welcher Art sind diese im Einzelnen? Die Genehmigung und Aufsicht bergbaulicher Vorhaben liegt nach der im Grundgesetz festgelegten Kompetenzverteilung in der Zuständigkeit der Länder. Die Bundesregierung hat unabhängig hiervon von den Bundesländern folgende Informationen über Untertagebauten von Nachbarstaaten, die das deutsche Staatsgebiet berühren, erhalten: Entsprechend der Salinenkonvention (Konvention zwischen dem Königreich Bayern und dem Kaiserreich Österreich-Ungarn über die beiderseitigen Salinenverhältnisse vom 18. März 1829, novelliert 1957 als Verwaltungsabkommen zwischen dem Freistaat Bayern und der Republik Österreich), hat die österreichische Seite das Recht zum untertägigen Salzbergbau vom österreichischen Dürrnberg bei Hallein bis auf bayerisches Staatsgebiet in Berchtesgaden. Der Bergbau wurde bis 1988 aktiv betrieben und wird heute als Erhaltbergbau zur Gewährleistung der Sicherheit der untertätigen Grubenbaue, der Oberfläche und der Aufrechterhaltung der Wasserhaltung weiterbetrieben. Es handelte sich um einen untertägigen Solebergbau, bei dem das alpine Salzgebirge (Haselgebirge) über die Errichtung von Bohrspülwerken gezielt ausgelaugt wurde. Ferner betreibt die österreichische Seite im Teil des ehemaligen Grubengebäudes noch ein Besucherbergwerk mit Anfahrt am Dürrnberg, dessen Grubenbaue auch unter bayerisches Staatsgebiet hineinreichen. In Grubenbauen der seit 1945 eingestellten ehemaligen Zinngruben in Zinnwald befindet sich das Besucherbergwerk „Vereinigt Zwitterfeld zu Zinnwald“, betrieben durch die Stadt Altenberg. Folgende bekannte Grubenbaue des Besucherbergwerkes sind grenzüberschreitend: – Tiefer und Oberer Bünaustollen; – Schwarzwänder Weitung. Weiter ist anzumerken, dass die Grubenwässer, sowohl aus dem tschechischen, erst 1991 eingestellten Grubenteil, als auch die auf der deutschen Seite liegenden Bereiche, komplett auf die deutsche Seite über den Tiefen Hilfe Gottes Stollen entwässern.  4. Gibt es Untertagebauten der Bundesrepublik Deutschland, die das Staatsgebiet von Nachbarstaaten berühren, wenn ja, welcher Art sind diese im Einzelnen? Die Genehmigung und Aufsicht bergbaulicher Vorhaben liegt nach der im Grundgesetz festgelegten Kompetenzverteilung in der Zuständigkeit der Länder. Die Bundesregierung hat unabhängig hiervon von den Bundesländern folgende Informationen über Untertagebauten, die das Staatsgebiet von Nachbarstaaten berühren, erhalten: Die Städte Simbach am Inn (Bayern) und Braunau am Inn (Oberösterreich) betreiben ein gemeinsames Geothermieprojekt für die Wärmeversorgung der beiden Städte. Hierbei liegt der Bohrplatz in Bayern, die Förderbohrung zur Gewinnung der Erdwärme (Thermalwasser) aus den Schichten der Malmkarbonate wurde allerdings aus geologischen Gründen grenzüberschreitend nach Braunau in Oberösterreich vorgetrieben. Das Thermalwasser kommt also über die von Deutschland aus abgelenkte Bohrung aus Österreich.  5. Sind der Bundesregierung Nutzungskonflikte im unterirdischen Bereich bekannt, und wenn ja, welche? Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.  6. Welchen Bedarf an mineralischen Rohstoffen legt die Bundesregierung bis 2030 für ihre Rohstoffstrategie im Einzelnen zugrunde? Wie viel davon wird nach Ansicht der Bundesregierung jeweils auf heimische Rohstoffe, Importe sowie Recycling entfallen? Ein fester Rohstoffbedarf liegt der Rohstoffstrategie der Bundesregierung für das Jahr 2030 nicht zugrunde. Da es sich um eine mittel- bis langfristig angelegte Strategie handelt, wäre dies auch nicht zielführend, weil die Märkte teils konjunkturellen (zyklischen), teils technologiegetriebenen Schwankungen sowohl der Mengen als auch der jeweiligen Rohstoffe selbst (Substitution) unterliegen. Generell kann aufgrund der zunehmend an Fahrt gewinnenden Bereiche wie der Energiewende, der Elektromobilität und Industrie 4.0 mit tendenziell steigendem Bedarf an mineralischen Rohstoffen gerechnet werden. Wie viel davon auf heimische Rohstoffe, Importe sowie Recycling im Jahr 2030 entfallen wird, lässt sich aktuell nicht genau prognostizieren.  7. Welche Bundesländer haben nach Kenntnis der Bundesregierung durch Staatsverträge die Zuständigkeit für die Ausführung des Bundesberggesetzes auf andere Länder übertragen? Die Genehmigung und Aufsicht bergbaulicher Vorhaben liegt nach der im Grundgesetz festgelegten Kompetenzverteilung in der Zuständigkeit der Länder. Die Bundesregierung hat unabhängig hiervon von den Bundesländern folgende Informationen über folgende Sachverhalte erhalten soweit in der Frage 7 mit dem Begriff „Länder“ a) andere Staaten, b) Länder im Sinne eines Bundeslands der Bundesrepublik Deutschland gemeint sind. a) Entsprechend der unter Frage 3 aufgeführten Salinenkonvention ist die österreichische Bergbehörde für die Genehmigung und die Betriebsaufsicht der Bergbautätigkeiten auf bayerischem Gebiet zuständig und wendet hierbei die bergrechtlichen Vorschriften des Bundesberggesetzes (BBergG) an. Fach- und Rechtsaufsicht über die österreichische Bergbehörde, soweit ihre Tätigkeiten bayerisches Gebiet betreffen, ist nach Salinenkonvention das bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie. b) Die Länder Schleswig-Holstein, Hamburg und Bremen haben die Zuständigkeit für die Ausführung des BBergG an das Land Niedersachsen übertragen. Mit Staatsvertrag vom 23. März 2006 (Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil I/06, Nummer 10, Seite 111) zwischen dem Land Berlin und dem Land Brandenburg über die Bergbehörde und energieaufsichtliche Zuständigkeiten wurde gemäß Artikel 1 als zuständige Behörde im Sinne des BBergG für das Land Berlin das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe Brandenburg benannt.  8. Welche Mehrkosten würden nach Kenntnis der Bundesregierung für die Bundesrepublik Deutschland durch die Durchsetzung der Standards des Internationalen Forums für Bergbau, Minerale, Metalle und nachhaltige Entwicklung entstehen (https://www.bmz.de/de/entwicklungspolitik)? Der Bundesregierung ist der seitens des Intergovernmental Forums on Mining, Minerals, Metals and Sustainable Development (IGF) verabschiedete Mining Policy Framework bekannt. Das Dokument zielt darauf ab, Entwicklungsländern, die keinen entsprechenden Rechtsrahmen im Kontext der Rohstoffgewinnung besitzen, dabei zu helfen einen solchen zu entwickeln. Deutschland selbst hat mit seinen berg- und umweltrechtlichen Regelungen bereits einen entsprechenden Rechtsrahmen. Inwieweit die Anpassung oder Weiterentwicklung des Rechtsrahmens in Entwicklungsländern einen Einfluss auf Kosten im Kontext der Gewinnung oder Nutzung von Rohstoffen für die Bundesrepublik Deutschland hätte, ist aktuell nicht genau prognostizierbar. Langfristig ist aber die Annahme gerechtfertigt, dass höhere Standards im Bergbau zu einer Erhöhung des gesamtgesellschaftlichen Nutzens sowohl bei den fördernden, als auch den abnehmenden Ländern führen. Für deutsche Unternehmen bieten höhere Standards im Bergbau in Drittstaaten zudem die Chance, ihr entsprechendes Wissen und ihre Produkte dort anzubieten.  9. Welche in den Kernaussagen zur Fortschreibung der Rohstoffstrategie der Bundesregierung erwähnten Maßnahmen der EU-Kommission zur nachhaltigen Rohstoffversorgung will die Bundesregierung unterstützen? Die Europäische Kommission hat im September 2020 den Aktionsplan Rohstoffe sowie die alle drei Jahre erscheinende Liste kritischer Rohstoffe vorgestellt. Der Aktionsplan sieht zehn Maßnahmen zur Stärkung einer nachhaltigen Rohstoffversorgung der Unternehmen in der EU vor. Die Bundesregierung unterstützt grundsätzlich alle im Aktionsplan enthaltenen Maßnahmen. 10. Welche Erkenntnisse sind nach Kenntnis der Bundesregierung im angekündigten Dialogprozess mit Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung zum Abbau der Hemmnisse für einen stärkeren Einsatz von mineralischen Sekundärrohstoffen bereits verfügbar? Der angekündigte Dialog der Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung soll mit einem Kick-off-Meeting am 17. Juni 2021 beginnen. Im Laufe der darauffolgenden Wochen und Monaten sollen erste Arbeitsgruppensitzungen der Experten stattfinden. Somit liegen derzeit noch keine Erkenntnisse vor. 11. Mit welchen Nationen pflegt die Bundesrepublik Deutschland Rohstoffpartnerschaften oder Rohstoffkooperationen? Die Bundesregierung pflegt Rohstoffpartnerschaften in Form von Regierungsabkommen mit der Mongolei, Kasachstan und Peru. Daneben gibt es Rohstoffkooperationen der Bundesregierung in Form von Gemeinsamen Erklärungen mit Chile und Australien sowie bilaterale Rohstoffkooperationen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie mit Chile und Ghana in Form einer Gemeinsamen Erklärung bzw. mit Kanada in Form eines Briefwechsels. 12. Welche tiefseebergbaufähigen Rohstoffvorkommen sind der Bundesregierung innerhalb der 200-Seemeilen-Zone Deutschlands bekannt? Von Tiefsee- oder auch Meeresbodenbergbau wird allgemein erst dann gesprochen, wenn Rohstoffe in einer Wassertiefe von 200 Metern und tiefer abgebaut werden. In der 200-Seemeilen-Zone Deutschlands wird nur eine maximale Wassertiefe von 70 Metern erreicht. Die 200-Seemeilen-Zone wird in der Regel als die ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ) bezeichnet. In der AWZ Deutschlands werden Erdöl, Erdgas sowie Sande und Kiese gefördert bzw. abgebaut. 13. Plant die Bundesregierung eine Novellierung des BBergG, wenn ja, in welcher Hinsicht? Das Bundesberggesetz ist in der Vergangenheit vielfach novelliert worden, so durch das Gesetz zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung 2017 und zuletzt durch das Gesetz zur Änderung des Bundesberggesetzes und der Verwaltungsgerichtsordnung (Bundestagsdrucksache 19/28402). In dieser Legislaturperiode sind keine weiteren Änderungen geplant. 14. Welche Vorkehrungen wurden seitens der Bundesregierung getroffen, um die Ewigkeitslasten im Schacht Herfa-Neurode in Osthessen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) zu kompensieren? Im ehemaligen Kali-Bergwerk Herfa-Neurode wird seit 1972 eine sogenannte Untertage-Deponie (UTD) zur dauerhaften Einlagerung von gefährlichen Abfällen betrieben. Dies betrifft den Regelungsrahmen des Abfallrechts. Das Betriebskonzept einer UTD hat zum Ziel, nach Beendigung der Einlagerung die Zugänge zur UTD langzeitsicher abzudichten und damit das Entstehen von Ewigkeitslasten auszuschließen. Für den Vollzug des Abfallrechtes sind laut der im Grundgesetz festgelegten Kompetenzverteilung allein die Länder zuständig. 15. Inwiefern hat die Bundesregierung Kenntnis über die Eindämmung von Ewigkeitslasten bei allen Betreibern deutscher Bergbauunternehmungen und darüber, ob beziehungsweise inwiefern dafür eventuell vorgesehene Rückstellungen und Sicherheitsleistungen in ausreichendem Maße und insolvenzfest vorhanden sind? Für die Genehmigung und Aufsicht bergbaulicher Vorhaben sind laut der im Grundgesetz festgelegten Kompetenzverteilung allein die Länder zuständig. Die zuständigen Landesbehörden überprüfen bei der Zulassung der Betriebspläne, ob die Unternehmen ausreichend Vorsorge für die Folgekosten des Bergbaus getroffen haben. Die Behörden können nach dem Bundesberggesetz Sicherheitsleistungen verlangen. Grundlage für den Umfang und die Ermittlung der Ewigkeitslasten aus dem deutschen Steinkohlenbergbau, für deren Finanzierung die RAG-Stiftung seit 2019 eintritt, ist das im Jahr 2006 erstellte KPMG-Gutachten zur Bewertung der Stillsetzungskosten, Alt- und Ewigkeitslasten des Steinkohlenbergbaus der RAG AG. Die RAG-Stiftung hat dafür entsprechende Rückstellungen gebildet, deren Höhe in den jährlich von der RAG-Stiftung publizierten, vom unabhängigen Abschlussprüfer geprüften Jahresabschlüssen ausgewiesen ist. Die Rückstellungsbildung erfolgt aus Erträgen des Vermögens der RAG-Stiftung. In dem Erblastenvertrag vom 14. August 2007 zwischen der RAG-Stiftung und dem Land Nordrhein-Westfalen sowie dem Saarland verpflichten sich die Länder, die Finanzierung der Ewigkeitslasten für den Fall zu übernehmen, dass die RAG-Stiftung nicht in der Lage ist, der Finanzierung der Ewigkeitslasten nachzukommen. Sollten die Länder aus diesem Vertrag in Anspruch genommen werden, gewährt der Bund ein Drittel der zu leistenden Beträge. Der öffentlich-rechtliche Vertrag zur Reduzierung und Beendigung der deutschen Braunkohleverstromung enthält umfangreiche Regelungen, mit denen sichergestellt wird, dass die Entschädigung der Betreiber für die Rekultivierung weitgehend gesichert ist. Dies war ein zentrales Anliegen der Bundesregierung in den Verhandlungen mit den Betreibern und es konnten – die sehr unterschiedlichen Konstellationen in der Lausitz und im Rheinland berücksichtigend – sachgerechte Lösungen für beide Reviere gefunden werden. 16. Unterliegen innerhalb der seewärtigen Begrenzungen der ausschließlichen Wirtschaftszone alle Rohstoffe der deutschen Souveränität? Zur Aufsuchung und Gewinnung von mineralischen Rohstoffen in der ausschließlichen Wirtschaftszone Deutschlands bedarf es immer einer Erlaubnis bzw. Bewilligung durch die zuständige deutsche Behörde. Innerhalb der seewärtigen Begrenzungen der ausschließlichen Wirtschaftszone Deutschlands ist dies für den Bereich der deutschen Nord- und Ostsee, sofern er den Ländern Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Hamburg und Bremen zugeordnet ist, das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie Niedersachsen (LBEG). Im Bereich des Landes Mecklenburg-Vorpommern ist es für den an Schleswig-Holstein angrenzenden östlichen Teil der Ostsee bis zur polnischen Staatsgrenze das Bergamt Stralsund. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]